Kleinanlegerschutzgesetz: Mögliche Deckungslücken in der VSH bei der Vermittlung von Direkinvestments

Am 12.06.2015 nimmt das Kleinanlegerschutzgesetz voraussichtlich die letzte Hürde. Der Bundesrat entscheidet dann über den Gesetzentwurf (BT-Drucksache 226/15). Der zuständige Finanzausschuss hatte sich bereits in seiner Sitzung vom 29.05.2015 damit befasst und empfiehlt die Zustimmung. Insbesondere Vermittler von Direktinvestments müssen sich auf die neuen gewerberechtlichen Erfordernisse einstellen. Hierbei muss auch der Umfang der VermögensschadenHaftpflichtversicherung beachtet werden.

Nach aktueller Fassung des Gesetzesentwurfes steht damit Fest:

  • Vermittlern von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen wird eine Übergangsfrist zur Beantragung der Erlaubnis von 6 Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes gewährt, sofern sie bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eine Erlaubnis nach §34c GewO hatten.
  • Vermittler von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen, die keine §34c GewO Erlaubnis vorweisen können, benötigen bereits ab Inkrafttreten des Gesetztes eine Erlaubnis nach §34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO.
  • Vermittler von Direktinvestments, die als Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) eingestuft werden, benötigen erst ab dem 16.10.2015 eine Erlaubnis nach §34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO.

Auf Produktseite besteht die Gefahr einer Deckungslücke in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Vermittler von Direktinvestments, die bereits jetzt Versicherungsschutz in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung beispielsweise für die Vermittlung von Containern vereinbart haben, müssen mit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes beachten, dass sich der Versicherungsschutzschutz für Direktinvestments innerhalb der Absicherung nach §34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO nur auf solche Produkte beschränkt, die dem Vermögensanlagengesetz unterfallen. Dies sind solche Anlagen, die sowohl Miet- bzw. Pachtzahlungen als auch einen Rückkauf zusichern.

Der Vermittler muss also genau darauf achten, ob er künftig ein Produkt vermittelt, für das er eine Erlaubnis nach §34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO benötigt oder nicht. Nur im ersten Fall kann er sicher sein, dass seine Tätigkeit in den Deckungsbaustein Finanzanlagevermittlung nach Kategorie 3 fallen wird.

Gerade im Bereich der Vermittlung von Containern erfüllen vermutlich nur wenige Produkte beide Anforderungen (Verzinsung und Rückkauf), so dass deren Vermittlung weiterhin erlaubnisfrei sein wird. Die Vermittlung solcher Produkte werden aber nur noch dann vom Versicherungsschutz umfasst sein, wenn dies ausdrücklich – ggf. sogar für das einzelne Produkt in Einzelfallprüfung – mit dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer vereinbart ist.

Gemeinsam mit der ERGO konnten wir erreichen, das trotz der Einführung des Kleinanlegerschutzgesetzes Versicherungsschutz im Bereich von Direktinvestments in die gewerbliche Nutzung von Sachgütern (z.B. Containern) bis zum Ende der Übergangsfrist, also bis zum 15.10.2015, pauschal und ohne Einzelfallprüfung auch für solche Direktinvestments im bedingungsgemäßen Umfang besteht, die die o.a. Voraussetzungen nicht kumulativ erfüllen.

Grundsätzlich und mehr denn je ist es für Vermittler in diesem Segment von enormer Bedeutung sich intensiv mit den vermittelten Produkten und deren exakter Ausgestaltung auseinander zu setzen. Ansprechpartner ist diesbezüglich in erster Linie der Produktgeber. Zudem sollte gemeinsam mit einem Spezialmakler im Bereich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung der Versicherungsschutz in diesem Bereich genauestens geprüft werden.