Schadensfall des Monats März

Kein Anschluss unter dieser Hausnummer

Die Versorgung mit Erdgas ist angesichts des Ukraine-Konflikts ein Problem, das aktuell ganz Deutschland umtreibt. Die nicht gesicherte Energieversorgung einer einzelnen Immobilie mutet dagegen sehr profan an. Beim Erwerb einer Immobilie bietet sie aber natürlich trotzdem Konfliktpotential im Spannungsfeld Verkäufer – Immobilienmakler – Erwerber.

Im Mai 2016 meldete sich der Interessent K telefonisch bei Immobilienmakler M zu einem auf dessen Homepage beworbenen Wohnhaus. Man vereinbarte einen gemeinsamen Besichtigungstermin, bei dem K auch ein von M erstelltes Exposé übergeben wurde, das im Wesentlichen auf den Angaben des Noch-Eigentümers beruhte. In den nachfolgenden Kaufverhandlungen ging es dann unter anderem darum, dass die alte, noch mit Koks betriebene Heizungsanlage, auch aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben, ersetzt werden musste. Angesichts eines in der Immobilie vorhandenen Gasanschlusses wurde maklerseitig die Installation einer Gasheizung angeregt. Die Anschlüsse für die Energie- und Wasserversorgung waren bei dem vorangegangenen Ortstermin tatsächlich auch besichtigt worden. Nachdem alle weiteren Fragen geklärt und eine Finanzierungszusage eingeholt worden war, wurde schließlich im Juli 2016 ein notarieller Kaufvertrag geschlossen. Im Folgemonat vereinbarte K einen Termin mit dem örtlichen Gasversorger, um die Installation der geplanten Gasheizung voranzutreiben. Dabei stellte sich zur Überraschung von K heraus, dass zwar innerhalb des Wohnhauses alle Voraussetzungen für einen Anschluss an das Gasnetz gegeben waren, es jedoch an einer Leitung fehlte, die das Grundstück mit dem lokalen Gasnetz verband. Offenbar hatte man sich etwa dreißig Jahre zuvor, als auch der Verkäufer noch nicht Eigentümer der Immobilie gewesen war, recht spontan gegen einen Anschluss an das Gasnetz entschieden. K sah sich deshalb mit unvorhergesehenen Mehrkosten in Höhe von knapp 3.000 EUR konfrontiert. Da der Rat zur Installation einer Gasheizung von M ausgegangen war und der vermeintliche Gasanschluss auch in dessen Exposé beworben worden war, forderte er M auf, ihm die Mehrkosten zu ersetzen.

M meldete den Haftungsfall seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Nach Anforderung weiterer Unterlagen und erster Prüfung des Sachverhaltes teilte der Versicherer jedoch mit, dass keine Versicherungsleistungen in Betracht kämen. Denn nach den maßgeblichen AVB beziehe sich der Versicherungsschutz nicht auf Ansprüche, soweit sie aufgrund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgingen. So läge der Fall auch hier. M hätte hinsichtlich des Vorhandenseins eines Gasanschlusses eine Art Garantie abgegeben. Dieser Einschätzung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers konnten wir uns in zweierlei Hinsicht nicht anschließen. Zum einen vermochten wir schon keine Pflichtverletzung zu erkennen, zum anderen lag unseres Erachtens auch keine Zusicherung im Sinne der AVB vor.

Grundsätzlich verletzt der Makler seine Pflichten, „wenn er Eigenschaften des Objekts behauptet oder sonstige – eigene oder sich zu Eigen gemachte – Informationen über diese erteilt, ohne sich die dafür erforderlichen Grundlagen verschafft zu haben“ (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 – III ZR 146/06). Auf der anderen Seite darf der Makler aber Informationen, die er von dem Veräußerer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft weitergeben (BGH, Urteil vom 16. September 1981 – Iva ZR 85/80), wenn er die betreffenden Informationen – insbesondere, wenn er diese in einem eigenen Exposé herausstellt – mit der erforderlichen Sorgfalt eingeholt und sondiert hat. Dazu gehört nach Rechtsprechung des BGH, dass der Makler keine Angaben in sein Exposé aufnimmt, die nach den in seinem Berufsstand vorauszusetzenden Kenntnissen ersichtlich als unrichtig, nicht plausibel oder sonst als bedenklich einzustufen sind. Hiervon abgesehen schulde der Makler seinem Auftraggeber grundsätzlich keine Ermittlungen; insbesondere dürfe er – so der BGH – im Allgemeinen auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen. Dies traf auch auf M zu, der lediglich eine vom Verkäufer erlangte Information weitergegeben hatte. Dass der Anschluss im zu veräußernden Objekt nicht mit dem örtlichen Gasnetz verbunden war, war für M nicht erkennbar.

M hatte seine Haftung jedoch nicht nur nicht erweitert, er hatte auch keine Beschaffenheitsgarantie abgegeben. Weder in die Korrespondenz mit dem Erwerber noch in dem mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag fand die Zusicherung eines Gasanschlusses Eingang. Der Wille, sich über die normale Maklerhaftung hinaus binden zu wollen, war nicht erkennbar. Die bloße Beschreibung einer Kaufsache im Exposé hielten wir für die Annahme eine Zusicherung/Garantie nicht ausreichend und trugen entsprechend vor.

Fazit:

Dem versicherungsvertraglichen Ausschluss, um den es im obigen Fall ging, kommt eigentlich keine eigenständige Bedeutung, sondern nur eine klarstellende Funktion zu, da Deckung ja ohnehin nur gewährt wird, soweit der jeweilige VN „auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen“ schadensersatzpflichtig gemacht wird. Entscheidend ist also, ob eine Haftung über das gesetzliche Maß hinaus begründet wurde. Hier konnte davon keine Rede sein. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer hat dies letztlich auch eingesehen und – wohl auch aufgrund des relativ überschaubaren Forderungsbetrages (final ging es nur noch um etwas über 2.000 EUR) – eine Regulierung veranlasst. Vertretbar wäre auch Abwehrschutz gewesen.

 

Über die Hans John Versicherungsmakler GmbH:

Die Hans John Versicherungsmakler GmbH aus Hamburg bietet mit einem Kompetenzteam u. a. aus Volljuristen und Versicherungskaufleuten einen Vollservice in der Vermögensschaden-Haftpflicht an – inklusive umfassender Betreuung im Schadensfall. Die Hans John Versicherungsmakler GmbH ist seit Jahren einer der Marktführer in ihrem Segment.

 

Ansprechpartner zu dieser Meldung:

Ass. jur. Rudolf Bauer, LL.M. Versicherungsrecht, Prokurist der Hans John Versicherungsmakler GmbH

E-Mail: schaden@haftpflichtexperten.de

Schadensfall des Monats Februar

Ungeahnte Möglichkeiten

Steht in der Vermögensschaden-Haftpflichtverletzung eine wissentliche Pflichtverletzung und somit ein Ausschlusstatbestand im Raum, kann das für den betroffenen VN existenzbedrohend sein. Zusätzlich erschwert wird die Situation, wenn sogar fundamentale Berufsgrundsätze missachtet worden sein sollen.

Nachdem K erfolgreich das zweite juristische Staatsexamen hinter sich gebracht hatte, wandte er sich im August 2018 an den ihm persönlich bekannten Versicherungsmakler M zwecks Abschlusses einer privaten Krankenversicherung. K – bis dahin gesetzlich krankenversichert – stand zu diesem Zeitpunkt unmittelbar vor dem Einstieg in den Staatsdienst. M stellte in den folgenden Wochen diverse Anfragen an verschiedene Versicherungsgesellschaften. Aufgrund zweier Vorerkrankungen lehnten es jedoch alle angefragten Versicherer ab, K zu versichern. Notgedrungen blieb dieser in der gesetzlichen Krankenversicherung, nichts ahnend, dass es durchaus eine Möglichkeit gegeben hätte, eine private Krankenversicherung abzuschließen, nämlich über die sogenannte Beamtenöffnungsklausel. Davon erfuhr er erst, nachdem ein Antrag auf Übernahme der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung von seinem Dienstherrn abgelehnt worden war. K konfrontierte umgehend Versicherungsmakler M mit dieser Information. Dieser versuchte zwar noch, das Versäumte nachzuholen, allerdings scheiterte ein Wechsel in den Beamtentarif eines der an der Öffnungsaktion teilnehmenden Versicherers dann daran, dass die Frist von sechs Monaten nach der Verbeamtung mittlerweile bereits verstrichen war. K wollte dies – verständlicherweise – nicht auf sich beruhen lassen, musste er doch monatlich den vollen Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung leisten, der deutlich über den Versicherungsprämien lag, die in der privaten Krankenversicherung angefallen wären, selbst wenn der maximal mögliche Risikoaufschlag erhoben worden wäre.

Dass das verspätete Berufen auf die Beamtenöffnungsklausel einen Beratungsfehler darstellte, war unstreitig. Es gibt zu diesem Themenkomplex auch obergerichtliche Rechtsprechung. So hat etwa das OLG Köln in seinem Beschluss vom 05.04.2018 (Az.: 9 U 137/17) festgestellt, dass den Vermittler eine Beratungspflicht treffe, wenn er erkenne oder damit rechnen müsse, dass der Versicherungsnehmer aus Unkenntnis der versicherungsrechtlichen oder -technischen Zusammenhänge eine für ihn ungünstige Vertragsgestaltung wählen wolle. Der Versicherungsnehmer müsse umfassend über die Vor- und Nachteile einer Versicherung im Rahmen der von einigen privaten Krankenversicherungen angebotenen Beamtenöffnungsklausel aufgeklärt werden. Ähnlich urteilte auch das OLG Dresden in seinem Hinweisbeschluss vom 10.03.2021 (4 U 2372/20). Auch der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer von Versicherungsmakler M wollte eine Pflichtverletzung nicht in Abrede stellen, im Gegenteil, man erachtete diese als so schwerwiegend, dass man den Versicherungsschutz als gefährdet ansah. Es sei von einer wissentlichen Pflichtverletzung auszugehen.

Begründet wurde dies damit, dass von einem Versicherungsmakler erwartet werden könne, ja müsse, dass er um die Beamtenöffnungsklausel wisse oder sich zumindest kundig mache. Der Versicherer wollte damit auf das sogenannte Elementar- oder auch Primitivwissen des jeweiligen Berufsstandes hinaus. Wird jenes nicht beachtet, lässt dies den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung zu. Grundsätzlich liegt die Beweislast für das Vorliegen einer wissentlichen Pflichtverletzung beim Versicherer. Steht jedoch die Verletzung grundlegender Pflichten fest, ist es an dem VN der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, zu widerlegen, dass dies wissentlich geschah, er die in Rede stehende Pflicht also nicht positiv gekannt und zutreffend gesehen hat. Dies war also die Herausforderung, der sich M ausgesetzt sah. Eine mögliche und nachvollziehbare Erklärung für die Unkenntnis hinsichtlich der Öffnungsklausel wäre die mangelnde Berufserfahrung des Vermittlers. Nun handelte es sich bei M allerdings nicht mehr um einen Branchenneuling, sondern um einen Versicherungsmakler mit etlichen Jahren Berufserfahrung. Allerdings konnte M etwa anhand der von ihm standardmäßig verwendeten Spartenmaklerverträge aber auch über das von ihm bei der Versicherungsgesellschaft, bei der er auch seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, eingereichte Geschäft belegen, dass er ganz überwiegend im Sachversicherungsbereich tätig war. Bei Beratungsbedarf zu Personenversicherungen, so M, würde er die Kunden regelmäßig auf einen spezialisierten Maklerkollegen verweisen. Das Mandat des K hätte er nur aus Gefälligkeit übernommen, weil es sich um einen Bekannten gehandelt hätte.

Schlussendlich konnten wir gemeinsam mit M erreichen, dass diesem Versicherungsschutz gewährt wurde, zunächst allerdings nur unter Vorbehalt und in Form des Abwehrschutzes, da nach der zwischen M und seinem Kunden gewechselten Korrespondenz nicht ausgeschlossen werden konnte, dass auch K einen (entscheidenden) Teil dazu beigetragen hatte, dass die Sechs-Monats-Frist ungenutzt verstrich.

Fazit:

Die Frage, in welchem Umfang Versicherungsmakler M haftet, wird final wohl nur im Rahmen eines Haftungsverfahrens geklärt werden können. Es steht zu hoffen, dass die vermeintlich wissentliche Pflichtverletzung im weiteren Verlauf nicht erneut thematisiert wird. Letztlich hätte M sich und seinem Kunden in jedem viel Unbill erspart, wenn er so verfahren wäre, wie sonst auch und sich nicht ohne umfangreichere Recherche auf ihm unbekanntes Terrain gewagt hätte, was immer Haftungspotential bietet.

Schadensfall des Monats Januar

Verkaufen, verkaufen, verkaufen!

Als die Corona-Krise im Februar 2020 an Fahrt aufnahm und auch vor den Aktienmärkten nicht Halt machte, entschieden sich viele Anleger aus Sorge vor Kursverlusten ihre Depots aufzulösen. In aller Eile wurden Banken und Vermittlern entsprechende Verkaufsorder erteilt. Einigen ging die Umsetzung dann jedoch nicht schnell genug …

Seit 2016 hatte Anleger A verschiedentlich die Dienste von Finanzanlagenvermittler F in Anspruch genommen. Am 6. März 2020 meldete sich A telefonisch bei F und drängte darauf, seinen kompletten Depotbestand – verschiedenste Anteile an inländischem offenen Investmentvermögen – schnellstmöglich zu verkaufen. F wies darauf hin, dass er dies bekanntlich nicht ohne weiteres veranlassen könne. A müsse ihm einen unterschriebenen Verkaufsauftrag zur Verfügung stellen, gerne würde er diesen dann an die Depotbank weiterleiten. Man kam überein, dass F die Verkaufsorder vorbereiten und dem F zur Unterschrift übersenden solle. Beides wurde noch am gleichen Tag veranlasst. Als F die Verkaufsorder dann am Abend des 6. März, einem Freitag, an die Bank weiterleiten wollte, unterlief ihm bei der E-Mail-Adresse der Bank allerdings ein Tippfehler. Dieser wurde erst im Laufe des 9. März bemerkt und eine erneute Übersendung – dieses Mal an die richtige Adresse – veranlasst. Doch es wurde noch ein weiteres Problem offenbar: Bei Sichtung des Depots und der in aller Eile erstellten Verkaufsorder hatte F zwei Positionen übersehen. Umgehend informierte er A und legte diesem eine weitere Verkaufsorder zur Unterschrift vor. Diese wurde schließlich am 10. März an die Bank weitergeleitet und dort, ebenso wie die erste Verkaufsorder, am 13. März bearbeitet. Seit dem ersten Telefonat zwischen A und F waren die Kurse einiger Anteile jedoch stark gefallen, der daraus resultierende Schaden lag bei knapp 6.900 EUR. Diesen Betrag verlangte A von F als Schadensersatz.

F meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Diese lehnte jedoch Versicherungsleistungen ab. Versichert sei gemäß Versicherungsschein die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler und -berater. Eine vermögensverwaltende Tätigkeit und insbesondere Ansprüche, die im Zusammenhang mit Käufen und Verkäufen von Wertpapieren oder Depotbeständen erhoben würden, würden nicht unter den Versicherungsschutz fallen. Dieser Meinung konnten wir uns nicht anschließen. Richtig war, dass über den maßgeblichen Versicherungsvertrag die Finanzanlagenvermittlung nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GewO versichert war. § 34f Abs. 1 GewO nimmt aber – ebenso wie die einschlägigen Versicherungsbedingungen des hier betroffenen Versicherers – Bezug auf § 1 Abs. 1a) S. 2 Nr. 1 KWG. Dort wird die Anlagevermittlung als Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten definiert. Da es um die Veräußerung von Investmentfondsanteilen, mithin um eine Finanzanlage nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GewO ging, argumentierten wir, dass sehr wohl von einer versicherten Tätigkeit auszugehen sei. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer lenkte daraufhin ein und forderte zur weitergehenden Prüfung eine genaue chronologische Aufstellung der Abläufe sowie die zwischen A, F und der Bank gewechselte E-Mail-Korrespondenz an. Nach Sichtung der Unterlagen regte man an, Anleger A ein Abfindungsangebot über 1.000 EUR zu unterbreiten. Dem lagen folgende Erwägungen zugrunde: Auch wenn F bei der ersten Übersendung der Verkaufsorder keinen Tippfehler begangen hätte, wäre der Auftrag nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht mehr am gleichen Tag bearbeitet worden. Dass die zweite Verkaufsorder nicht noch am 9. März an die Bank weitergeleitet werden konnte, lag nicht an F, sondern an A selbst, dem insofern ein gewisses Mitverschulden hinsichtlich der Schadenminderung entgegenzuhalten war. Außerdem war das Gros der Kursverluste erst nach dem 10. März eingetreten – während der Bearbeitungszeit, die sich die Bank in ihren AGB ausbedungen hatte. Insofern war ein tatsächlich durch F verursachter Schaden überwiegend fraglich. Hiermit konfrontiert nahm A das Abfindungsangebot letztlich an.

Fazit:

Die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler wird durch einen manchmal schwer zu durchschauenden Dschungel aus Rechtsnormen aus verschiedensten Gesetzen (GewO, KWG, VermAnlG u.a.) bestimmt. Das kann im Haftungsfall – wie aufgezeigt – auch auf die deckungsrechtliche Prüfung durch den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer durchschlagen. Die Unterstützung durch einen fachkundigen Versicherungsmakler ist spätestens dann nicht mehr zu unterschätzen.

Schadenfall des Monats Dezember

Recht unverbindlich

Klagen, Streitverkündungen, Verzichtserklärungen sind nur einige der Mittel, die zum Jahreswechsel in den Fokus geraten, wenn es gilt, die drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zu hemmen. Ist der Anspruchsgegner ein Versicherungsmakler mag auch ein Verfahren vor dem Ombudsmann für Versicherungen in Betracht kommen. Für uns Grund genug, dieses besondere Verfahren anhand eines nichtweihnachtlichen Praxisfalls einmal näher zu beleuchten.

Im Jahr 2009 schloss der spätere Anspruchsteller (A) über die Versicherungsmaklerin M1, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wurde, eine Wohngebäudeversicherung ab. Der Versicherungsvertrag lief in den folgenden Jahren unverändert fort. 2016 wechselte A in die Betreuung von Versicherungsmakler M2. Neue Versicherungsverträge wurden abgeschlossen, hinsichtlich der Wohngebäudeversicherung eine Bestandsübertragung veranlasst. Im November 2018 wurde das versicherte Gebäude durch einen Brand stark beschädigt. Das vom Wohngebäudeversicherer beauftragte Sachverständigenbüro stellte eine erhebliche Unterversicherung fest. A wollte dies nicht hinnehmen und berief sich auf einen im Vertrag verankerten Unterversicherungsverzicht. Der Versicherer hielt dem entgegen, dass der Unterversicherungsverzicht nur unter der Voraussetzung gewährt würde, dass bei Antragstellung alle Fragen richtig und vollständig beantwortet und bei der Versicherungssumme der zutreffende Preis eines anderen Jahres angegeben worden seien. Letzteres wäre hier offenkundig nicht der Fall gewesen, was der Makler zu verantworten hätte. Nun war es allerdings so, dass die M1 zum Zeitpunkt der Ablehnung des Gebäudeversicherers gar nicht mehr existierte und es A deshalb einfacher erschien, Schadensersatzforderungen in Höhe der ermittelten Unterversicherung – immerhin 75.000 EUR – gegenüber M2 geltend zu machen. Dieser hätte es nach der Bestandsübertragung versäumt, den Vertrag zu prüfen und anzupassen. M2 wies dies zurück. Bei Begründung des Maklermandats hätte es weder offensichtliche Anhaltspunkte für eine Unterversicherung gegeben noch sei eine Überprüfung des Vertrages von Grund auf gewünscht gewesen. A schaltete daraufhin den Ombudsmann für Versicherungen ein. M2 informierte seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

Ombudsmannverfahren und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Deckungsrechtlich stellt sich die Frage, ob und – falls ja – welche Regelungen es in den Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gibt, die sich auf ein Ombudsmannverfahren beziehen.

Grundsätzlich besteht für den Versicherungsnehmer einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die Obliegenheit, eine Schadensanzeige zu veranlassen, wenn ein Dritter einen Haftpflichtanspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend macht. Das umfasst natürlich auch die Verpflichtung, den Versicherer über ein laufendes Ombudsmannverfahren zu informieren, sofern es in diesem Verfahren um Haftpflichtansprüche geht. Darüber hinaus ist in den AVB klargestellt, dass die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen, Prozesskostenhilfeanträge, Streitverkündungen und zum Teil auch Schiedsgerichtsverfahren anzuzeigen sind. Weitergehende, besondere Klauseln sehen die Versicherungsbedingungen in Bezug auf ein Ombudsmannverfahren dagegen regelmäßig nicht vor. Dies hat unterschiedliche Gründe. Zunächst werden überhaupt nur verhältnismäßig wenig Ombudsmannverfahren geführt, die ein Fehlverhalten eines Versicherungsmaklers zum Gegenstand haben. 2020 etwa hat sich der Ombudsmann für Versicherungen mit rund 13.200 Beschwerden befasst. Davon entfielen aber lediglich 298 Eingaben auf Vermittler und von diesen war nochmals ein nennenswerter Teil unzulässig. Neben dieser rein statistischen Komponente gibt es aber auch verfahrensimmanente Gründe, die besondere Klauseln zum Ombudsmannverfahren entbehrlich machen. Zwar besteht eine Pflicht zur Teilnahme am Ombudsmannverfahren (§ 17 Abs. 4 VersVermV), aber anders als bei Unternehmensbeschwerden können hier keine bindenden Entscheidungen getroffen werden. Es fehlt hierfür an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Der Versicherungsvermittler muss sich also nicht an die Entscheidung des Ombudsmanns halten. (https://www.versicherungsombudsmann.de/das-schlichtungsverfahren/). Auch fallen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der reinen Betreuung von Versicherungsverträgen nicht in die Zuständigkeit des Ombudsmanns (Vgl. § 1 Abs. 1 VermVO). Wenn man dann noch berücksichtigt, dass der Ombudsmann nach § 5 Abs. 3 S. 2 VermVO – im Gegensatz zu einem Zivilgericht – keine Beweise erhebt, abgesehen vom Urkundenbeweis, dann wird endgültig deutlich, warum es keiner besonderen Regelung in den Versicherungsbedingungen bedarf und weshalb regelmäßig auch keine anwaltliche Unterstützung für notwendig erachtet wird. Es gibt in diesem besonderen Verfahren für den Vermittler (und seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer) eben einfach wenig zu gewinnen aber auch genauso wenig zu verlieren: Scheitert der Beschwerdeführer vor dem Ombudsmann kann er trotzdem noch den normalen Zivilrechtsweg beschreiten, obsiegt er, muss der Vermittler dies nicht gegen sich gelten lassen. Letzteres ist wahrscheinlich manchem der wenigen Beschwerdeführer gar nicht bewusst. Andere hoffen vielleicht darauf, dass sie vor dem Ombudsmann zu ihrem Recht kommen und so die Anwalts- und Gerichtskosten sparen können, die bei einer Klage vor einem Zivilgericht (erst einmal) anfielen. Ein weiterer Grund, der gerade zum Jahresende hin an Bedeutung gewinnt, ist, dass nach § 201 Abs. 1 Nr. 4 BGB durch ein Ombudsmannverfahren eine drohende Verjährung gehemmt werden kann.

Das Ende vom Lied

Für den konkreten Fall bedeutete das, dass der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer die Sachverhaltsschilderung von M2 zur Kenntnis nahm und sich hinsichtlich der gegenüber dem Ombudsmann abzugebenden Stellungnahme mit M2 abstimmte. Der Ombudsmann half der Beschwerde (erwartungsgemäß) nicht ab. Eigentlich hätte der Ombudsmann dies schon aus dem Grunde tun können bzw. müssen, weil es hier um Schadensersatzforderungen aus der reinen Betreuung eines Vertrages ging (s.o.), tatsächlich berief man sich jedoch darauf, dass laut Maklervertrag keine Verpflichtung bestanden hätte, Inhalt und Umfang der Wohngebäudeversicherung zu prüfen und dass auch nicht ersichtlich gewesen sei, dass die Versicherungssumme zu gering bemessen gewesen sei. Zu der trotzdem möglichen Inanspruchnahme des Versicherungsmaklers M2 im Rahmen eines Zivilgerichtsverfahrens kam es danach nicht mehr.

Fazit:

Wenn zwischen einem Versicherungsnehmer, seinem Versicherungsmakler und dessen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer Einigkeit darüber besteht, dass Maklerpflichten verletzt wurden und daraus Schadensersatzansprüche resultieren, wird man es regelmäßig gar nicht erst zu einem Ombudsmannverfahren kommen lassen – eine rechtzeitige Schadensmeldung an den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer vorausgesetzt.  Sind dagegen Anspruchsvoraussetzungen oder die Schadenshöhe streitig, dann wird eine Entscheidung üblicherweise durch Gerichtsurteil und nicht durch Entscheidung des Ombudsmanns getroffen werden.

Schadenfall des Monats November

„Alter Vertrag und neue Risiken“

Die Pflichten eines Versicherungsmaklers gehen bekanntlich deutlich über die bloße Vermittlungstätigkeit hinaus. Ergeben sich etwa nach Abschluss eines Versicherungsvertrages Änderungen, so muss der Versicherungsmakler auf eine Anpassung hinwirken – und dies am besten auch dokumentieren.

Als Versicherungsnehmer S und Versicherungsmakler M 2011 erstmals miteinander in Kontakt kamen, ging es zunächst nur um den Abschluss einer Gebäudeversicherung für das private Wohnhaus des S. Gemeinsam mit einem Bevollmächtigten der C-Versicherung fand am 15.06.2011 ein Ortstermin zur Ermittlung der Versicherungssumme und Tarifierung statt, in dessen Anschluss auch ein Versicherungsantrag ausgefüllt wurde. Der Antrag wurde angenommen und der Versicherungsvertrag lief letztlich unverändert fort, bis es am 19.08.2019 zu einem Brand in den versicherten Räumlichkeiten kam. Im Zuge der vom Versicherer eingeleiteten Schadensermittlung stellte sich heraus, dass das Gebäude unmittelbar vor Schadenseintritt zum Teil auch gewerblich genutzt worden war. Tatsächlich hatte S sich bereits im Jahr 2013 in einer Garage und einem sich anschließenden Nebenraum eine Werkstatt eingerichtet und dort in wachsendem Umfang eine Tätigkeit als Möbeltischler aufgenommen. In der Werkstatt war, bedingt durch einen Kurzschluss, auch das Feuer ausgebrochen.  Die C-Versicherung kürzte deshalb die Versicherungsleistungen um 60%. Rund 48.000 EUR wurden nicht übernommen. S machte hierfür seinen Versicherungsmakler verantwortlich. Dieser hätte auf eine Anpassung des Vertrages hinwirken müssen. M schaltete daraufhin seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer ein.

Maklerpflichten

Grundsätzlich ist der Versicherungsmakler auch nach Vertragsschluss zu ständiger und unaufgeforderter Betreuung des Versicherungsvertrages und zudem dazu verpflichtet, gegebenenfalls auf Änderungen des Versicherungsschutzes zu drängen (Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Auflage, § 5 Rn. 63). Allerdings ist bei Veränderungen nach Vertragsschluss danach zu differenzieren, aus wessen Sphäre diese stammen. Bei Veränderungen aus der Sphäre des VN könne der Makler nur auf Initiative des Kunden hin tätig werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.06.2016 – 4 U 223/15). Da die Nutzungsänderung der Sphäre des S entstammte, erschien eine Haftung des Versicherungsmaklers erst einmal fraglich. S trug jedoch vor, M hätte um die Werkstatt und deren Nutzung gewusst. Er sei anlässlich des Abschlusses anderer Versicherungsverträge noch mehrfach vor Ort gewesen und hätte dabei auch die Werkstatt besichtigt. Trotzdem hätte er pflichtwidrig keine Anpassung des Gebäudeversicherungsvertrages veranlasst. Makler M bestätigte gegenüber seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer, dass er auch nach Abschluss der Gebäudeversicherung noch mehrfach beim Kunden gewesen sei – unter anderem zwecks Abschlusses einer Kfz-Versicherung – und ihm auch die Werkstatt aufgefallen wäre. Er hätte S auch mehrfach darauf hingewiesen, dass man „da etwas machen müsse“, weil es ansonsten im Schadensfall zu Problemen kommen könne. S sei darauf jedoch nicht eingegangen oder hätte M auf später vertröstet.  Dokumentiert hatte M seine Empfehlungen zur Anpassung des Gebäudeversicherungsvertrages allerdings nicht.

Die Last mit der Beweislast

Doch was folgt hieraus für die Haftung des Versicherungsmaklers? Normalerweise hat der Versicherungsnehmer das Vorliegen einer Pflichtverletzung zu beweisen. Allerdings kommen dem Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr zugute, wenn die vom Versicherungsvermittler gemäß § 61 Abs. 1 S. 2 VVG zu erstellende Beratungsdokumentation nicht den an sie zu stellenden Anforderungen entspricht (BGH, VersR 2015, 107, 108 f.). Es wird in derartigen Fällen vermutet, dass der Versicherungsmakler nicht richtig beraten hat. Es ist dann am Makler sich zu entlasten – ein höchst schwieriges Unterfangen, wenn man über keine schriftlichen Belege verfügt.

Nun ging es hier allerdings nicht um den Neuabschluss eines Versicherungsvertrages, so dass § 61 Abs. 1 S. 2 VVG nicht direkt herangezogen werden konnte. Dass bereits die ursprüngliche Beratung fehlerhaft gewesen sei, wurde schließlich nicht behauptet. Wie aber verhält es sich mit der Beweislast, wenn es keine Dokumentationen zu Beratungen während der Vertragslaufzeit gibt? Gilt diesbezüglich ebenfalls eine Beweislastumkehr? Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass eine Dokumentationspflicht während des Vertragsverhältnisses nicht vorgesehen ist, weder für den Versicherer noch für den Versicherungsvermittler. Wenn aber etwas nicht dokumentiert werden musste, kann man aus dem Fehlen der Dokumentation auch nicht auf eine unzulängliche Beratung schließen (Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz: VVG; 31. Auflage, § 6 Rn. 35). In einem Haftungsverfahren hätte also S die vermeintliche Pflichtverletzung seines Versicherungsmaklers beweisen müssen. Trotz dieses Vorteils gegenüber einer Beweislastumkehr wäre ein Haftungsverfahren aber selbstverständlich mit Unwägbarkeiten verbunden gewesen, weshalb der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer bestrebt war, es nicht so weit kommen zu lassen und eher an einer außergerichtlichen Einigung mit S interessiert war. Letztlich war dies von Erfolg gekrönt. Man einigte sich auf einen Abfindungsbetrag in Höhe von 15.000 EUR.

Fazit

Auch wenn man davon ausgeht, dass während der Laufzeit eines bereits geschlossenen Vertrages keine Pflicht zur Dokumentation besteht, zeugt es doch von großer Nachlässigkeit, den fehlenden Willen eines Versicherungsnehmers zur Anpassung eines Versicherungsvertrages nicht zu dokumentieren. Dabei hätte es im obigen Falle vermutlich ausgereicht, dem S eine klarstellende E-Mail zu schicken, um diesen gegebenenfalls doch noch umzustimmen, ihm zumindest aber nach Eintritt des Brandschadens frühzeitig den Wind aus den Segeln zu nehmen, als es um eine etwaige Maklerhaftung ging. Auch deckungsrechtlich hätte das Versäumnis des M böse Konsequenzen haben können. Man stelle sich nur vor, S hätte seine Ansprüche doch im Klagewege verfolgt und das angerufene Gericht hätte ihm dahingehend Glauben geschenkt, dass Versicherungsmakler M um die geänderte Risikosituation wusste, aber dennoch untätig blieb. Der Weg zu einer wissentlichen Pflichtverletzung im Sinne der Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wäre dann nicht allzu weit gewesen …

Schadenfall des Monats Oktober

„Wer sich auf andere verlässt, …“

… der ist verlassen, heißt es. Geht es um die Haftung des Versicherungsmaklers gegenüber seinen Kunden, stimmt dies nur bedingt, denn hier dürfen die Kunden grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihre Versicherungsangelegenheiten und ihre diesbezüglichen Interessen vom Makler gewahrt werden. Uneingeschränkt gilt dies jedoch auch nicht.

Versicherungsnehmer K hatte zum 01.10.2019 über Versicherungsmakler V eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen und dem Versicherer eine Einzugsermächtigung erteilt. Ein Dreivierteljahr später, am 03.06.2020 informierte K den V per E-Mail darüber, dass die Abbuchung der Folgeprämien künftig über ein anderes Konto erfolgen solle. Beigefügt war als Anhang eine Kopie der ursprünglichen Einzugsermächtigung, auf der der Versicherungsnehmer handschriftlich die Bankdaten abgeändert hatte. Aufgrund eines Versehens verschob V die Mitteilung seines Kunden innerhalb seines E-Mail-Programms in einen falschen Unterordner, wo sie unbearbeitet verblieb. Als die Abbuchung der nächsten Folgeprämie scheiterte, versendete der Versicherer zunächst eine Erinnerung und sodann eine qualifizierte Mahnung an den Versicherungsnehmer. Dieser ging jedoch davon aus, dass sich lediglich die Bearbeitung überschnitten hätte und blieb jeweils untätig. Makler V hatte die Schreiben des Kfz-Haftpflichtversicherers zwar in Kopie erhalten, diese seinerseits aber auch nur abgelegt, weil er meinte, es handle sich ausschließlich um ein Problem zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer wegen eines ungedeckten Kontos. Das böse Erwachen folgte, als K wenig später mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall verschuldete und ihm sein Kfz-Versicherer ankündigte, man werde den an den Unfallgegner zu leistenden Schadensersatz aufgrund der Deckungslücke bei K regressieren. K wiederum sah die Verantwortung nicht bei sich und forderte V auf „die Sache zu klären.“ V, dem nun erstmals sein Versehen bewusst wurde, meldete den Fall seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Deren Rückmeldung bot leider die nächste unliebsame Überraschung. Obwohl es sich bei dem vorbeschriebenen Sachverhalt unzweifelhaft um eine versicherte Tätigkeit nach § 34d GewO handelte, meldete der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer V deckungsrechtliche Bedenken an.

Die Bedenken des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers

Das Besondere war hier, dass es mehrere mögliche Anknüpfungspunkte für eine Maklerhaftung gab: Die fehlende Berücksichtigung der Kundenmitteilung zur geänderten Bankverbindung einerseits und das Untätigbleiben, nach Zahlungserinnerung und Mahnung andererseits. Erstgenannter Verstoß war unstreitig auf ein einfaches Versehen, also Fahrlässigkeit zurückzuführen. Hinsichtlich des Untätigbleibens auf Zahlungserinnerung und Mahnung hin, ging der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer allerdings davon aus, dass jeweils wissentliche Pflichtverletzungen in Betracht kämen und Versicherungsleistungen dann ausgeschlossen wären.

Die Pflichten eines Versicherungsmaklers

Zunächst kann man sich im Zusammenhang mit der Zahlungserinnerung und Mahnung fragen, ob denn überhaupt eine Pflichtverletzung des Versicherungsmaklers vorlag. Schließlich war der Versicherungsnehmer doch auch direkt vom Versicherer angeschrieben worden. Angesichts der Stellung des Versicherungsmaklers als treuhänderähnlicher Sachwalter und Interessenvertreter des Versicherungsnehmers (BGHZ 94, 356, 359) ist dies allerdings wohl nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen. Ein Versicherungsmakler schuldet in der Regel eben nicht nur die Vermittlung, sondern auch die sich daran anschließende weitere Betreuung und Verwaltung des Versicherungsvertrages (Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz § 59 Rn. 74). Das beinhaltet auch die Pflicht, den Versicherungsnehmer auf die Fälligkeit von Prämien hinzuweisen (Beckmann/Matusche-Beckmann, § 5 Rn. 321).

Fahrlässige und wissentliche Pflichtverletzungen?

Die sich anschließende Frage lautete, ob die vermeintlich wissentlichen (Folge-)Pflichtverletzungen den Versicherungsschutz insgesamt torpedieren konnten, letztlich war die erste Pflichtverletzung (ohne die es Zahlungserinnerung und Mahnung gar nicht gegeben hätte), ja nur auf Fahrlässigkeit zurückzuführen. Dies ist allerdings wohl zu bejahen. So hat der BGH festgestellt (Beschluss vom 27.05.2015 – IV ZR 322/14), dass der Deckungsausschluss für Schadenverursachung durch Pflichtverletzung auch dann gelte, wenn derselbe Schaden nicht nur durch eine wissentliche Pflichtverletzung, sondern (möglicherweise) auch durch weitere, nicht wissentliche Pflichtverletzungen mitverursacht würde. Anderenfalls würden diejenigen privilegiert, die nicht nur einen, sondern gleich mehrere Fehler begingen.

Aber lag überhaupt eine wissentliche Pflichtverletzung vor, die vom Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer auch mit einer sog. Kardinalspflichtverletzung begründet worden war? Die bei Schadenmeldung von Makler V verfasste Stellungnahme deutete eher darauf hin, dass V sich bezüglich der ihn treffenden Pflichten im Zusammenhang mit dem Prämieneinzug geirrt, er also gerade nicht bewusst Pflichten verletzt hatte. Auch handelt es sich bei diesen Pflichten um Nebenpflichten, was unseres Erachtens gegen eine Kardinalspflichtverletzung spricht. Mit dieser Argumentation konfrontiert, stimmte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer schließlich einer Regulierung zu.

Zum Schluss das Mitverschulden

Im Zuge der Regulierung wurde dann selbstverständlich aber noch dem Umstand Rechnung getragen, dass auch K seinen Teil dazu beigetragen hatte, dass der Kfz-Versicherer Regress nehmen konnte. Spätestens nach Erhalt der Mahnung – so der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer – hätte K sich nicht mehr nur auf seine E-Mail vom 03.06.2020 verlassen dürfen, sondern hätte die von seinem Konto (nicht) abgebuchten Beträge überprüfen und sich mit dem Versicherer oder seinem Versicherungsmakler in Verbindung setzen müssen, weil er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr darauf vertrauen konnte, dass alles seinen ordnungsgemäßen Gang gehen würde. Hätte er dies getan, hätte das Problem noch vor seinem Unfall behoben werden können. Dieses Mitverschulden bewertete der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer – durchaus wohlwollend – nur mit 20%.

Schadenfall des Monats September

„Im Dschungel der Regulierung“

Als das P&R-Kartenhaus 2018 in sich zusammenfiel und einer der größten Anlegerskandale der Bundesrepublik seinen Lauf nahm, war Branchenkundigen sofort klar, dass die Vermittler der von P&R aufgelegten Investments sich auf Schadensersatzforderungen enttäuschter Anleger würden einstellen müssen. Doch auch auf anderer Ebene drohte manchen von ihnen Ungemach. Exemplarisch zeigt das der folgende Fall …

Herr und Frau F hatten im Jahr 2014 eine größere Erbschaft gemacht und suchten nach einer Möglichkeit, das neugewonnene Vermögen sicher und doch gewinnträchtig anzulegen. Über Bekannte, langjährige P&R-Zeichner, erfuhren sie von dem sogenannten Gebrauchtcontainer-Investitions-Programm des Grünwalder Unternehmens. Im März 2015 kam dann erstmals ein Kontakt zum Vermittler V zustande, der schwerpunktmäßig P&R-Produkte vertrieb. Es folgte ein informatives Anschreiben an Familie F, dem auch ein Angebot und ein Prospekt von P&R beigefügt waren. Hierzu gab es einige Wochen später ein persönliches Gespräch zwischen den angehenden Anlegern und Vermittler V, dessen genauer Inhalt später streitig war. Im Oktober 2015 unterzeichnete Herr F schließlich einen Kauf- & Verwaltungsvertrag über P&R-Container. Die Investitionssumme lag bei knapp 70.000 EUR.

Als die Probleme von P&R offenkundig wurden, mandatierte Herr F umgehend einen Rechtsanwalt, um zu retten, was (vielleicht) noch zu retten war. Und so sah sich V dann sehr schnell mit einem Forderungsschreiben konfrontiert, in dem ihm vorgeworfen wurde, er hätte nicht hinreichend auf die produktimmanenten Risiken hingewiesen, das Produkt hätte generell nicht der Risikoklasse von Herrn F entsprochen, diesem sei pflichtwidrig eine tatsächlich nicht vorhandene Sicherheit vorgegaukelt worden u.v.m. Es folgten seitenlange Ausführungen zu vermeintlich einschlägiger BGH-Rechtsprechung und die abschließende Aufforderung, den Anlagebetrag abzüglich der Mietzahlungen, die Herr F erhalten hatte, zu überweisen. Im Gegenzug würde man V die von F erworbenen Container übertragen.

V meldete den Fall – über uns – seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer. Dieser forderte V zunächst auf, weitere Unterlagen und Nachweise beizubringen und bezog sich dabei maßgeblich auf §§ 11 ff. FinVermV (Statusbezogene Informationspflichten, Bereitstellung Informationsblatt, Offenlegung von Zuwendungen, Beratungsprotokoll etc.). Zugleich merkte man an, dass angesichts der anlegerseitig geäußerten Vorwürfe erhebliche deckungsrechtliche Bedenken bestünden, im Hinblick auf wissentliche Beratungspflichtverletzungen. Für V, der die vom Versicherer erbetenen Unterlagen nur bedingt beibringen konnte und der angesichts seines Geschäftsmodells befürchten musste, dass die Forderungen des F nur die Spitze des Eisbergs sein würden, kam die Rückmeldung seines Versicherers einer Katastrophe gleich. Diese war allerdings in mehreren Punkten angreifbar:

So kann allein auf Grundlage eines Forderungsschreibens (oder einer Klageschrift) natürlich nicht rechtsverbindlich auf eine wissentliche Pflichtverletzung geschlossen werden. Schließlich liegt es in der Natur der Sache, dass Anspruchsteller zur Begründung Ihrer Forderungen, die dem Berater anzulastenden Verstöße möglichst drastisch schildern, um diese erfolgreich durchzusetzen. Dies sollte aber für den Versicherer des Vermittlers keinen Notausgang darstellen. Dementsprechend sehen gute AVB zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung klarstellend vor, dass Versicherungsschutz in Form von Abwehrkosten unter der Bedingung gewährt wird, dass Vorsatz bzw. Wissentlichkeit nicht durch rechtskräftige Entscheidung, Vergleich oder Anerkenntnis festgestellt wird.

Außerdem unterlag der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer einem Irrtum hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des streitgegenständlichen P&R-Produktes. Dort ging man nämlich davon aus, dass es sich um eine sonstige Anlage im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG handelte („sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln,“) und somit eine Tätigkeit nach § 34 f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO vorgelegen hätte. Dies war jedoch tatsächlich nicht der Fall, insbesondere deshalb, weil P&R sich lediglich vorbehalten hatte, den Anlegern ein Angebot zum Rückkauf der Container zu unterbreiten. Es musste insofern sauber zwischen der zum Zeitpunkt der Schadensmeldung geltenden Rechtslage – 2017 hatte der Gesetzgeber nachgebessert („Lex P&R“) – und der Rechtslage im Zeitpunkt der Vermittlung differenziert werden – was zugegebenermaßen im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts eine echte Herausforderung sein kann.

Schlussendlich gelang es uns, den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer davon zu überzeugen, dass hier nicht der (Pflicht-)Versicherungsschutz für Tätigkeiten nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO einschlägig war, sondern die von V freiwillig abgeschlossene Zusatzdeckung speziell für die Vermittlung von Containerkaufverträgen. Da diesbezüglich nicht die strengen Vorgaben der FinVermV galten, wurde Abwehrschutz gewährt.

Fazit

Anders als V werden etliche andere Vermittler von P&R-Verträgen – im Vertrauen darauf, dass P&R (zumindest nach außen hin) jahrzehntelang immer den vertraglichen Verpflichtungen gerecht geworden war – darauf verzichtet haben, diesen Aspekt ihrer Tätigkeit zu versichern. Hiervon kann nur eindringlich abgeraten werden. Auch die Vermittlung vermeintlich sicherer Produkte sollte nach Möglichkeit nicht ausgeübt werden, ohne dass die entsprechende Tätigkeit über eine Haftpflichtversicherung abgesichert ist. Auch bei korrekter Beratungsleistung ist man schließlich nicht davor gefeit, von enttäuschten Kunden haftbar gemacht zu werden. Und in Summe kann auch die Abwehr unberechtigter Forderungen – gerade, wenn man von mehreren Kunden gleichzeitig in Anspruch genommen wird – ebenso existenzgefährdende Ausmaße annehmen, wie ein einziger Fall, in dem man vielleicht tatsächlich einen Beratungsfehler begangen hat.

Schadenfall des Monats August

„Gebrochen, gestohlen und … gekündigt?“

Schadensbedingte Kündigungen sind im Bereich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung keineswegs so weit verbreitet, wie viele Versicherungsvermittler meinen. Dennoch kann es sinnvoll sein, diesbezüglich Vorsorge zu betreiben.

Der Ärger begann für alle Beteiligten mit dem Erwerb eines Baggers durch Bauunternehmer B und dem nachfolgenden Auftrag an Versicherungsmakler M, das Arbeitsgerät zu versichern. M kam dieser Aufforderung unverzüglich nach und beantragte im November 2011 über Versicherer E eine Maschinenbruchversicherung. Es dauerte keine drei Monate, bis B diese Versicherung das erste Mal benötigte und einen Schaden meldete. Dieser wurde von der E-Versicherung grundsätzlich auch als Versicherungsfall anerkannt, allerdings stellte man eine erhebliche Unterversicherung fest. In den Versicherungsbedingungen hieß es zur Versicherungssumme:

Die Versicherungssumme ist der jeweils gültige Listenpreis der versicherten Sache im Neuzustand (Neuwert) am Tag des Vertragsabschlusses.“

M hatte jedoch bei Antragstellung anstelle des Listenpreises fälschlicherweise den ihm von B mitgeteilten Kaufpreis (Zeitwert) angegeben, der deutlich unterhalb des Listenpreises lag. Von den Kosten für die notwendige Reparatur der im konkreten Fall beschädigten Hydraulikpumpe übernahm die E-Versicherung deshalb letztlich nur 63 %. Die Differenz verlangte B von Versicherungsmakler M.

M meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die den Fall prüfte und schließlich – nach Abzug von B ersparter Versicherungsprämien in Höhe von 1.800 EUR – einen Betrag von knapp 6.500 EUR an B überwies.

An diesem Punkt hätte der Fall eigentlich erledigt sein können. Tatsächlich musste M sich jedoch einige Zeit später erneut an seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer wenden, weil es (wiederum) einen Schaden an dem Bagger gegeben hatte – dieses Mal am Kühler – und erneut der Einwand der Unterversicherung geltend gemacht wurde. Da M zu diesem Zeitpunkt selbst noch gar nicht allzu lange über den betreffenden Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer versichert war, löste diese zweite Schadensmeldung binnen relativ kurzer Zeit dort ein gewisses Befremden aus. Auch fragte man sich – zu Recht – warum die Unterversicherung denn nicht behoben worden war. Erst mit einiger Verzögerung konnte geklärt werden, dass es sich tatsächlich gar nicht um zwei Schadensfälle zur Maschinenbruchversicherung handelte, sondern dass es nur um ein einziges Schadensereignis ging, der Schaden am Kühler aber erst mit zeitlicher Verzögerung festgestellt und repariert worden war. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung trat in die Regulierung ein und zahlte einen weiteren Betrag von 2.500 EUR.

Damit jedoch nicht genug: Nachdem einige Monate ins Land gegangen waren, wir schrieben mittlerweile das Jahr 2014, meldete B der E-Versicherung einen weiteren Versicherungsfall. Dieses Mal war von einer Baustelle der Greifarm des Baggers entwendet worden.  Die E-Versicherung lehnte Versicherungsleistungen nun in Gänze ab und begründete dies damit, dass der Greifarm im Maschinenverzeichnis hätte angegeben und bei der Bemessung der Versicherungssumme berücksichtigt werden müssen, was jedoch nicht geschehen sei.

Natürlich verlangte B abermals Schadensersatz von Makler M. Und so musste dieser seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer den vermeintlich dritten Schaden melden. Wiederum ging es primär um eine Regulierung, denn M musste einräumen, fehlerhaft davon ausgegangen zu sein, dass der zusätzlich zum Bagger erworbene Greifarm – quasi als notwendiges Zubehör zum Betrieb des Gerätes – mitversichert gewesen sei.  Dies drohte nun auch zum Problem für M selbst zu werden, weil sein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer verkündete, sich – unabhängig von der weiteren haftungs- wie deckungsrechtlichen Prüfung – von dem Risiko lösen zu wollen, also den schadensbelasteten Vertrag zeitnah zu kündigen. Diesem Ansinnen konnten wir allerdings recht schnell eine Absage erteilen. Denn ehe der vermeintlich dritte Schadensfall bekannt geworden war, hatten wir M eine Neuordnung seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung empfohlen. M war unserem Rat gefolgt und hatte den Vertrag in diesem Zusammenhang auch gleich um drei weitere Jahre verlängert. Außerdem war das schadensbedingte Kündigungsrecht des Versicherers abbedungen worden. Damit schied eine kurzfristige Lösung vom Vertrag aus. Erst zur Hauptfälligkeit über zwei Jahre später hätte eine Kündigung erfolgen können.

Ergebnis

Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer regulierte also schließlich ein drittes Mal und zahlte weitere 12.000 EUR an den Geschädigten aus. Da es bis zum möglichen Ablauf der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung im September 2016 keinerlei weitere Schadensmeldungen gab, wurde die angedachte Kündigung des Vertrages vom Versicherer jedoch nicht wieder thematisiert, dieser besteht bis heute fort. Der Fall zeigt somit, welche Praxisrelevanz besondere Bedingungen haben können, die über die Standardbedingungswerke der Versicherer hinausgehen. Gerade wenn es um eine Versicherung geht, die für die Ausübung der eigenen beruflichen Tätigkeit zwingende Voraussetzung ist, sollten diese nicht unterschätzt werden.

„Ein unmoralisches Angebot“

Kommen mehrere Pflichtverletzungen in Betracht, ist in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auf den ersten Verstoß abzustellen, der in gerader Linie zum Schaden geführt hat (u.a. OLG Nürnberg VersR 94, 1462). Daran ändert sich grundsätzlich auch dann nichts, wenn der erste Fehler später noch hätte behoben werden können.

 

I.  Haftungsebene

Anfang des Jahres 2018 übernahm Versicherungsmakler M die Betreuung des Privatkunden P in allen Versicherungsangelegenheiten. Bei einem persönlichen Beratungsgespräch verständigte man sich auf die Umdeckung einiger bereits bestehender Verträge (u.a. Kfz- und Privathaftpflicht- und Wohngebäudeversicherung) sowie den Neuabschluss zu bisher nicht versicherten Risiken (u.a. Hausrat- und Unfallversicherung). M sicherte zu, sich um die Kündigung der Vorverträge zu kümmern und nahm diverse Neuanträge, darunter auch den zu einer über die B-Versicherung abzuschließenden Unfallversicherung, auf. Als er die Anträge am Folgetag per E-Mail an die jeweiligen Versicherungsgesellschaften weiterleitete, passierte ihm jedoch ein folgenschweres Missgeschick: Anstelle des ausgefüllten und unterschriebenen Antrags versendete M versehentlich nur einen Blankoantrag an die B-Versicherung. Alle anderen Anträge wurden dagegen ordnungsgemäß bearbeitet und policiert. Das Fehlen der Unfallversicherung fiel erst auf, als P einige Wochen später mit dem Fahrrad verunglückte und eine komplizierte Unterschenkelfraktur erlitt, die, wie sich im weiteren Verlauf herausstellte, eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit befürchten ließ. P kündigte Versicherungsmakler M an, ihn haftbar zu machen. M, dem sein Versehen sehr unangenehm war, meldete den Fall unverzüglich seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

II.  Deckungsebene

Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer erbat zunächst weitere Informationen zur Pflichtverletzung, insbesondere zur grundsätzlichen Arbeitsweise der Versicherungsnehmerin, aber auch zur schadenursächlichen Pflichtverletzung in diesem ganz konkreten Fall. Dem kam M auch nach. Er schilderte den maßgeblichen Verstoß dahingehend, dass er am Tag der (vermeintlichen) Antragstellung sehr viel zu tun gehabt hätte und während der Antragsweitergabe vermutlich durch eingehende Telefonate abgelenkt worden sei. Er müsse dann irrtümlich im falschen Ordner gelandet sein und das falsche PDF-Dokument an die E-Mail an den Versicherer angehängt haben. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer meldete daraufhin deckungsrechtliche Bedenken wegen einer vermeintlichen wissentlichen Pflichtverletzung an, weil die Versicherungsnehmerin sich keine Wiedervorlage gesetzt hatte, um nötigenfalls an die ausstehende Rückmeldung der B-Versicherung zu erinnern. Dieses Unterlassen sei als Kardinalspflichtverletzung anzusehen. Im Erledigungsinteresse sei man dennoch – entgegenkommend – bereit, sich an einer Abfindung zu beteiligen, sofern diese den Betrag von 4.500 EUR nicht übersteige.

Diese „Lösung“ trug natürlich vor allen Dingen den Interessen des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers Rechnung, der wohl hoffte, einen eigentlich wohl deutlich höher anzusetzenden Schaden schnell und günstig beenden zu können. Für den Anspruchsteller war dieses Angebot – wenig überraschend – keine Option und so fand sich der Versicherungsmakler zwischen allen Stühlen wieder: Einerseits sah er sich weiter den Vorwürfen seines Kunden ausgesetzt, dem er sich rechtlich und moralisch verpflichtet fühlte, andererseits wurde ihm von seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer unverhohlen angedroht, dass er möglicherweise keine Versicherungsleistungen erhalten würde.

Doch war diese Sorge begründet? Bei Vorliegen einer Pflichtverletzung durch aktives Tun eine fiktive Pflichtverletzung durch Unterlassen hinzuzudenken, erscheint schon deshalb höchst fragwürdig, weil dann bei nahezu allen Verstößen eines Versicherungsnehmers dahingehend argumentiert werden könnte, dass eine spätere Kontrolle des eigenen Tuns den Schaden verhindert hätte. Der Versicherungsschutz würde unzulässig ausgehöhlt. Außerdem ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine Pflichtverletzung durch Unterlassen tatsächlich überhaupt nur dann in Betracht kommt, wenn es keinerlei aktives Handeln gab, da dieses ansonsten einen Verstoß durch Unterlassen ausschließt. Überdies ist stets auf den ersten Verstoß abzustellen, der in gerader Linie zum Schaden führt. Der erste Verstoß war hier fraglos die Versendung einer E-Mail mit einem falschen Anhang, die der Versicherungsmakler auch belegen konnte.

III. Ergebnis

Auf die wohl tatsächlich geschuldete Kontrolle, ob ein wirksamer Unfallversicherungsvertrag zustande gekommen war, kam es damit nicht mehr an. Letztlich konnten wir so erreichen, dass der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer den Einwand einer Kardinalspflichtverletzung zurückzog und einer Begutachtung des P zur Ermittlung des konkreten Invaliditätsgrades zustimmte.

Schadenfall des Monats Juni

„Doppelter Abwehrschutz“

Geht es um Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Betriebshaftpflichtversicherungen, spielt oftmals die korrekte Ermittlung des Versicherungsbedarfs, insbesondere die Bestimmung der zu versichernden Tätigkeiten, eine wichtige Rolle.

I. Haftungsebene

Versicherungsmakler M betreute bereits seit längerem die privaten Versicherungsverträge von Zimmermann Z. Anfang 2008 erhielt er den Auftrag, auch dessen Zimmereibetrieb zu versichern. Nach entsprechender Beratung wurde am 11.02.2008 eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Diese wurde in den nächsten Jahren im Wesentlichen unverändert fortgeführt. Nähere Aufmerksamkeit widmete man dem Vertrag erst wieder, als Z im Herbst 2017 von einem seiner Kunden auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurde. Durch ein von Z angeblich fehlerhaft eingedecktes Dach sollte nach heftigen Regenfällen an den darunterliegenden Räumlichkeiten ein Schaden in Höhe von knapp 20.000 EUR entstanden sein. Der von Z unmittelbar hinzugezogene Betriebshaftpflichtversicherer ließ den Schaden zwar begutachten, lehnte aber eine Regulierung ab. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass man zwar einen Zimmereibetrieb versichert hätte, der Schaden aber aus der Tätigkeit als Dachdecker resultiere. Die Mitversicherung dieses Risikos sei zwar problemlos möglich gewesen, 2008 aber nicht beantragt und die Aufnahme dieser Tätigkeit dem Versicherer auch zu keinem späteren Zeitpunkt angezeigt worden. Z war zunächst nicht geneigt, die Entscheidung seines Versicherers zu akzeptieren. Über Monate zog sich die Korrespondenz zwischen ihm und dem Betriebshaftpflichtversicherer hin. Weil Letzterer aber auf der Ablehnung beharrte, forderte Z schließlich den M auf, ihn von den Schadensersatzforderungen seines Kunden freizuhalten. Er hätte schließlich schon immer auch Dachdeckerarbeiten übernommen und dies bereits bei dem ersten Beratungsgespräch zur Betriebshaftpflichtversicherung zum Ausdruck gebracht.  M teilte seinem Kunden mit, er sei sich keiner Schuld bewusst. Parallel zeigte er den Vorgang der Hans John Versicherungsmakler GmbH an.

II. Deckungsebene

M hatte seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zum 22.05.2007 über die A-Versicherung abgeschlossen. Zum 22.05.2011 wechselte er zur R-Versicherung. Auf unser Anraten hin wurde der Vorgang vorsorglich beiden Versicherern gemeldet. Dem lagen folgende Erwägungen zugrunde:

Das (vermeintliche) Verschulden von M konnte darin begründet sein, dass der Vertrag zur Betriebshaftpflichtversicherung seit 2008 nicht mehr aktualisiert wurde. Nähme man ein solches pflichtwidriges Unterlassen an, hätte sich die R-Versicherung des Falls annehmen müssen, weil das Versäumnis letztmals während der Laufzeit des mit ihr abgeschlossenen Vertrages hätte nachgeholt werden können.

Wenn die von M vermittelte Betriebshaftpflichtversicherung von Anfang an nicht bedarfsgerecht war – was hier näher lag, weil Z vorgetragen hatte, er hätte immer schon Dachdeckerarbeiten ausgeführt – wäre der Verstoß auf den 11.02.2008 zu datieren. Dass der Fehler in den Folgejahren nicht korrigiert wurde, müsste dann unberücksichtigt bleiben, weil es sich bei diesem Unterlassen dann nicht um selbständige, neue Verstöße gehandelt hätte.

Die nachfolgende Prüfung durch die involvierten Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer ergab, dass Haftungspotential eher im Hinblick auf die Beratung und die Antragstellung im Jahr 2008 bestand. Die in den Folgejahren mit Z geführten Beratungsgespräche waren, auch durch Vorlage umfangreicher E-Mail-Korrespondenz, gut dokumentiert. Es ließ sich so relativ zuverlässig nachweisen, dass Z Anregungen zur Anpassung bestehender Verträge – sofern dies nicht mit einer Kostenreduzierung einherging – zumeist abgeblockt und auch keine Änderungen zur Betriebshaftpflichtversicherung angezeigt hatte. Dementsprechend gewährte die R-Versicherung dem M Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes, falls er wegen einer pflichtwidrig unterlassenen Vertragsanpassung in Anspruch genommen werden sollte.

Weniger gut war die Ausgangslage bezogen auf die Beratung und Vermittlung der Betriebshaftpflichtversicherung im Jahr 2008. M erinnerte sich zwar vage daran, den Versicherungsbedarf ermittelt und Z nach den konkret von ihm ausgeübten Tätigkeiten gefragt zu haben, tatsächlich belegen ließ sich dies jedoch nicht. Weder der Versicherungsantrag noch die sehr knapp gehaltene Beratungsdokumentation waren diesbezüglich ergiebig. Auch bei unterstelltem Mitverschulden (weil Z das Fehlen der Absicherung für die Tätigkeit als Dachdecker nie aufgefallen war) und Anrechnung der im Laufe der Jahre eingesparten Prämien bestand somit ein nicht unerhebliches Haftungspotential für Versicherungsmakler M. Trotzdem empfahl auch die A-Versicherung, die mittlerweile anwaltlich geltend gemachten Forderungen zurückzuweisen. Was zunächst überraschend erschien, war dem Umstand geschuldet, dass man mittlerweile den August 2018 schrieb. Die A-Versicherung ging deshalb davon aus, dass Schadensersatzansprüche, die auf eine Pflichtverletzung bei Vermittlung der Betriebshaftpflichtversicherung gestützt würden nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB verjährt wären. Auch der von Z mandatierte Rechtsanwalt schien die Rechtslage ähnlich zu bewerten. Denn trotz der für seinen Mandanten deutlich schlechteren Beweislage wurden die Vorwürfe im weiteren Verlauf schwerpunktmäßig auf vermeintliche Versäumnisse bei der Betreuung des Betriebshaftpflichtversicherungsvertrages gestützt, ein Verschulden bei Vertragsvermittlung dagegen ausgeklammert.

III. Fazit

Schlussendlich hat Z seine Schadensersatzforderungen nicht gerichtlich geltend gemacht, so dass keiner der involvierten Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer Kostenschutz erbringen oder eine Regulierung veranlassen musste. Dass außergerichtlich keine finale Klärung möglich ist, welcher Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer Leistungen erbringen muss, kommt aber durchaus vor, weil dies eben immer auch davon abhängt, auf welche Pflichtverletzung(en) der Gegner seine Ansprüche stützt. Klarheit bringt in solchen Fällen dann erst der Haftungsprozess.