Schadenfall des Monats Oktober

„Seltene Abfindung“

Entwickelt sich eine Kapitalanlage nicht wie erhofft, sind auch vermeintlich mündige Anleger schnell mit Schadensersatzforderungen bei der Hand. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer der Anlagevermittler und -berater gewähren dann regelmäßig Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes, nicht selten unter Vorbehalt, etwa weil ein Ausschlussgrund einschlägig sein könnte oder die Einhaltung von Deckungsvoraussetzungen strittig ist. Dies bringt manchen Vermittler in eine schwierige Zwickmühle.

A. Der Haftungsfall

Hiermit zeige ich die Vertretung von Herrn J an“, begann ein dem Anlagerberater R Anfang 2016 zugestelltes, Anwaltsschreiben, dass mit der Aufforderung endete, die Schadensersatzforderungen von dessen Mandanten,  besagtem J, dem Grunde nach anzuerkennen. Diese beliefen sich auf rund 90.000 EUR und resultierten aus der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds, die J nach Beratung durch R im Jahr 2008 gezeichnet hatte. Wie so oft in derartigen Fällen gab es ein ganzes Bündel vermeintlicher Beratungsfehler, die man dem Anlageberater ankreidete. Auch die Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospektes wurde zur Begründung herangezogen. R meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

B. Deckungsebene

Nach Auswertung aller Unterlagen, die R noch zur Beratung des Anlegers in Bezug auf die streitgegenständliche Kapitalanlage beibringen konnte, lehnte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer Versicherungsleistungen ab, unter anderem, weil man die Vorwürfe der Gegenseite dahingehend interpretierte, dass die Forderungen auf Prospekthaftung gestützt würden, für die die maßgeblichen Versicherungsbedingungen einen Ausschluss vorsahen. An diesem Punkt konnten wir argumentieren, dass nicht erkennbar war, dass Berater R als Prospektverantwortlicher gehandelt hätte, die Vorwürfe vielmehr dahingehend zu verstehen seien, dass er die Kapitalanlage angeblich nicht auf ihre Plausibilität hin geprüft hätte, weil ihm ansonsten die Prospektmängel aufgefallen wären. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer kam uns insofern entgegen, als dass man sich bereit erklärte, die deckungsrechtlichen Bedenken zunächst zurückzustellen und „vorbehaltlich der bedingungsgemäßen Ausschlüsse“ Abwehrschutz zu gewähren. Dies ist zwar durchaus nicht unüblich und gerade in denjenigen Fällen, bei denen ernsthaft befürchtet werden muss, dass tatsächlich ein Ausschlusstatbestand greifen könnte auch eine sachgerechte Lösung, half dem Anlageberater hier jedoch nur bedingt. Denn das hätte bedeutet, es auf eine Haftungsklage des Anlegers ankommen zu lassen. Dieses Risiko wollte R jedoch gerade nicht eingehen, weil es zu der streitgegenständlichen Kapitalanlage bereits Gerichtsentscheidungen gab, in denen Prospektfehler tatsächlich festgestellt worden waren und darüber hinaus diverse Fälle in denen Anlageberater auf Drängen der Gerichte zum Teil nicht unerhebliche Vergleiche hatten schließen müssen. Ein vollumfängliches Obsiegen vor Gericht erschien deshalb – so auch die Einschätzung von unterschiedlichen Fachanwälten – nahezu ausgeschlossen, ein Vergleich vielmehr der wahrscheinlichste Ausgang. Auch bei einem verhältnismäßig geringen Vergleichsbetrag wäre die Belastung für R angesichts des Anlagebetrags, der Gerichts- und Anwaltskosten aber immer noch so hoch gewesen, dass er in Anbetracht des über ihm schwebenden Damoklesschwertes des nur vorbehaltlich gewährten Versicherungsschutzes um die Fortführung seines Gewerbes fürchten musste.  R wollte sich deshalb möglichst außergerichtlich mit dem Anspruchsteller einigen und beauftragte seinerseits einen Rechtsanwalt um die diesbezüglichen Möglichkeiten auszuloten. Die Gegenseite signalisierte dann auch tatsächlich Vergleichsbereitschaft. Ein Betrag von 18.000 EUR stand im Raum.

Versichererseitig stand man diesem Ansinnen allerdings zunächst kritisch gegenüber. Denn die maßgeblichen Versicherungsbedingungen sahen als Deckungsvoraussetzung – wie vor Einführung von § 34f GewO üblich – eine vom Anleger unterschriebene Dokumentation insbesondere zum Hinweis auf das Totalverlustrisiko vor. Diesbezüglich waren die Unterlagen, die R vorlegen konnte, zwar nicht gänzlich unergiebig, objektiv betrachtet aber leider auch nicht so aussagekräftig, dass Versicherungsschutz zwingend hätte gewährt werden müssen. Schlussendlich konnten wir aber erreichen, dass der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer zusicherte, sich an dem avisierten Vergleich mit 12.000 EUR zu beteiligen. R, der ohnehin einen Selbstbehalt von 1.000 EUR einzubringen hatte, war einverstanden und übernahm das fehlende Drittel des Vergleichsbetrages.

C. Fazit

Dass Haftungsfälle aus dem Bereich der Anlagevermittlung bzw. -beratung außergerichtlich verglichen werden, ist nach unseren Erfahrungen eher die Ausnahme. Angesichts der Vielzahl von Fällen, in denen bestimmte Kanzleien mit unspezifischen Massenanschreiben Schadensersatzforderungen für Anleger geltend machen, denen es seltsamerweise nie um eine nennenswerte Rendite, aber immer um eine sichere Altersvorsorge ging,  geben die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer regelmäßig einer gerichtlichen Klärung den Vorzug.

Schadenfall des Monats September

„Der Faktor Mensch“

Der Teufel hält sich bekanntlich mit Vorliebe im Detail versteckt, in fehlerhaften Bauplänen, unvollständigen Bedienungsanleitungen, im fragwürdigen Kleingedruckten und immer wieder auch in missverständlichen Versicherungsbedingungen. Manchmal scheitert die schnelle Regulierung eines Versicherungsfalls aber auch schlichtweg an denjenigen, die die Versicherungsbedingungen anzuwenden haben…

A. Der Haftungsfall

Alles begann damit, dass Versicherungsmakler M 2017 die Betreuung des gewerblichen Kunden K übernahm. Eines der im Rahmen des Maklermandates zu versichernden Risiken war der Verkehrs-Rechtsschutz für die Firmenfahrzeuge des K. Dies stellte zunächst kein Problem dar, allerdings war bei einem Kfz ein abweichender Halter zu berücksichtigen. Nach Rücksprache mit dem Rechtsschutzversicherer war die Absicherung nur im Rahmen eines Fahrzeug-Rechtsschutzes mit Kennzeichenangabe darzustellen. Dies wurde maklerseitig auch korrekt veranlasst. Im Kundenverwaltungsprogramm wurde der Versicherungsvertrag von M dann allerdings versehentlich als Verkehrs-Rechtsschutz tituliert. Relevant wurde dies, als das Kfz durch ein anderes Fahrzeug ersetzt wurde. Da beim Verkehrs-Rechtsschutz – anders als beim Fahrzeug-Rechtsschutz – nur Änderungen hinsichtlich der Anzahl der versicherten Fahrzeuge angezeigt werden mussten, wurde der Rechtsschutzversicherer nicht über den Fahrzeugwechsel informiert. Als K in 2019 eine Rechtsschutzanfrage im Zusammenhang mit einer angeblichen fahrlässigen Körperverletzung stellte, die das neue Fahrzeug betraf, lehnte der Versicherer Leistungen ab, weil das „betroffene Kennzeichen nicht mitversichert sei.“ K forderte nun von M Schadensersatz. M arbeitete den Vorgang chronologisch und nachvollziehbar auf und meldete den Fall über die Hans John Versicherungsmakler GmbH seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer.

B. Deckungsebene

Nun hätte man meinen können, dass dieser auf Haftungsebene zwar nicht alltägliche, aber auch nicht sonderlich komplizierte Fall auf Deckungsebene keine nennenswerten Probleme hätte bereiten sollen: Der Maklerkollege verfügte unzweifelhaft über die notwendige Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Tätigkeit nach § 34d GewO, hatte seine Versicherungsprämien immer pünktlich gezahlt, den Schaden umgehend nach Bekanntwerden gemeldet, sich auch sonst obliegenheitskonform verhalten, Ausschlussgründe, die hätten greifen können, waren nicht ersichtlich und die Schadenshöhe (unter 1.000 EUR) überschaubar.

Tatsächlich gestaltete sich die Abwicklung jedoch äußerst schwierig und das war in diesem Fall vor allem dem Faktor Mensch geschuldet. So ließ die erste Rückmeldung des Versicherers deutlich erkennen, dass der zuständige Sachbearbeiter des Versicherers die Schadensmeldung allenfalls oberflächlich, beigefügte Anlagen wohl gar nicht gesichtet hatte. Und so sah sich M plötzlich mit einer ganzen Reihe von Rückfragen konfrontiert, die samt und sonders überflüssig waren. Nichtsdestotrotz haben wir die Rückfragen – jeweils unter Hinweis auf die entsprechenden Passagen aus der Schadensmeldung des Maklers bzw. die jeweiligen Anlagen – nochmals beantwortet. Eine Deckungszusage oder überhaupt eine Antwort des Versicherers blieb jedoch leider aus, so dass wir uns schließlich genötigt sahen, an die ausstehende Bearbeitung zu erinnern. Als auch dies nicht fruchtete, sollte ein Telefonat die notwendige Klarheit schaffen. Dieses hinterließ bei uns allerdings den Eindruck, dass sich der Sachbearbeiter des Versicherers immer noch nicht – seit der Schadensmeldung waren mittlerweile gut sechs Wochen vergangen – mit den relevanten Unterlagen auseinandergesetzt hatte. Trotzdem teilte man uns mit, dass man dazu tendieren würde, M Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes zu gewähren, Schadensersatzforderungen von K also für unbegründet erachtete. Die Begründung hatte es in sich und ließ die starke Vermutung aufkommen, dass der VSH Schadenbearbeiter mit grundlegenden Fragestellungen aus dem Rechtsschutzbereich absolut überfordert war. So wurde ausgeführt,

„dass laut dem Ablehnungsschreiben des Rechtsschutzversicherers K Versicherungsschutz für den Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung angefragt hätte, Bußgeldsachen aber in der Rechtsschutzversicherung nicht versichert seien, weshalb der Maklerfehler also nicht ursächlich für einen Vermögensschaden geworden wäre.“

Nun ist es grundsätzlich so, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer ein sehr weitgehendes Ermessen haben, wenn es um die Frage geht, wie sie ihren versicherungsvertraglichen Verpflichtungen nachkommen wollen, ob sie also (vermeintlich) unberechtigte Forderungen abwehren oder (tatsächlich) berechtigte Ansprüche befriedigen. Hier war die Rechtsauffassung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers allerdings so offenkundig falsch, dass man sich fragen konnte, ob überhaupt irgendein Ermessen ausgeübt oder ob nicht ins Blaue hinein argumentiert wurde. Denn erstens geht es bei „Bußgeldsachen“ um Ordnungswidrigkeiten und zweitens ist Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz – ebenso wie auch der Strafrechtsschutz, um den es hier wohl eher ging – problemlos versicherbar und wäre auch im Fahrzeug-Rechtsschutz enthalten gewesen.

C. Ergebnis

Es bedurfte einer weiteren Klarstellung, einer Beschwerde und einer dritten Übersendung der bei K angelaufenen, anwaltlichen Kostenrechnungen, ehe dieser Fall schließlich durch Regulierung erledigt werden konnte.

Glücklicherweise stellen derartige Fälle nach unseren Erfahrungen die absolute Ausnahme dar. Dennoch zeigen sie eindrucksvoll, dass es auch für diejenigen, die sonst selbst Ihre Kunden bei der Abwicklung von Versicherungsansprüchen unterstützen, in eigenen Angelegenheiten sinnvoll sein kann, einen Versicherungsmakler an ihrer Seite zu wissen.

Schadenfall des Monats August 2020

„Doppelt verjährt“

Werden Schadensersatzforderungen durch einen Rechtsanwalt betrieben oder sogar gerichtlich geltend gemacht, bestehen in der Regel keine Zweifel daran, dass dies die Meldeobliegenheit aus den Versicherungsbedingungen einer Haftpflichtversicherung auslösen kann. Werden Forderungen dagegen „lediglich“ durch die Geschädigten selbst erhoben, diese (noch) nicht eindeutig beziffert oder hat vorerst vielleicht nur der Schädiger selbst Kenntnis von anspruchsbegründenden Tatsachen, bereitet die Beachtung dieser versicherungsvertraglichen Verhaltensnorm nicht selten Probleme – mit zum Teil gravierenden Folgen.

A. Der Haftungsfall

Makler M betreute bereits seit Mitte der 90er Jahre die Versicherungsverträge der A&B GbR, einem Fachbetrieb für Sanitär- und Heizungsinstallationen. Im Jahr 2008 zerstritten sich die beiden Gesellschafter A und B und lösten die GbR auf. A informierte Makler M über das Ende der GbR und bat darum, alle bestehenden Versicherungsverträge auf seine bereits in Gründung befindliche GmbH zu übertragen. Da es sich bei der GmbH um keine Rechtsnachfolgerin der GbR handelte, war M allerdings gezwungen, die bestehenden Versicherungsverträge zu kündigen bzw. aufheben zu lassen und die betrieblichen Risiken neu zu versichern. Aufgrund eines Büroversehens unterblieb dies allerdings ausgerechnet für die Betriebshaftpflichtversicherung  der neuen A GmbH. Dieser Fehler wurde erst im Februar 2009 bemerkt, als ein Mitarbeiter der A GmbH bei der Installation eines Wasserhahns nicht die gebotene Sorgfalt walten ließ und als Folge davon eine größere Menge Wasser in den Keller eines Auftraggebers floss. Dessen Hausrat- und Wohngebäudeversicherer regulierte zwar den entstandenen Schaden in Höhe von rund 26.000 EUR, meldete anschließend jedoch Regressansprüche bei der A GmbH an. A, im guten Glauben M hätte alle notwendigen Änderungen veranlasst, zeigte den Sachverhalt der vermeintlichen Betriebshaftpflichtversicherung seiner GmbH an. Zu seiner Überraschung lehnte diese Versicherungsleistungen jedoch unter Hinweis darauf ab, dass man zwar eine A&B GbR nicht jedoch eine A-GmbH versichert hätte. Das entsprechende Ablehnungsschreiben ging in Kopie auch an den Versicherungsmakler M, der A daraufhin zwar noch seine Unterstützung zusicherte, den Versicherer aber (verständlicherweise) nicht umzustimmen vermochte. A kündigte am 11.03.2009 schriftlich an, M gegebenenfalls für sein Versäumnis haftbar zu machen, versuchte parallel aber erst einmal die Regressforderungen des Hausrat-/Gebäudeversicherers abzuwehren, indem er die Schadenverursachung durch seinen Mitarbeiter bestritt und auf ein mögliches Mitverschulden des Geschädigten hinwies. 2010 kam es deshalb zur Klage vor dem Landgericht und Ende 2012 erging schließlich ein Urteil, das dem Hausrat-/Wohngebäudeversicherer vollumfänglich Recht gab. Mit dem Urteil konfrontiert, machte A Anfang 2013 im Namen der GmbH Schadensersatzforderungen gegenüber seinem Versicherungsmakler geltend.

B. Deckungsebene

Und so durfte sich mit der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des M ein dritter Versicherer des Wasserschadens annehmen. Ebenso wie im Fall der Betriebshaftpflichtversicherung fiel das Ergebnis allerdings  für den Versicherungsnehmer negativ aus. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer rügte zunächst die Verletzung der Meldeobliegenheit. Diesbezüglich gibt es zwar voneinander abweichende Formulierungen in den Versicherungsbedingungen, grundsätzlich lässt sich aber durchaus konstatieren, dass ein erkannter Verstoß, dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer angezeigt werden sollte und dies insbesondere auch dann, wenn vielleicht noch gar keine bezifferten Schadensersatzforderungen geltend gemacht, diese aber – wie hier – dem Grunde nach angekündigt werden. Die Folgen einer solchen Obliegenheitsverletzung reichen von Kürzungen der Versicherungsleistungen bei grober Fahrlässiger bis hin zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes bei vorsätzlicher Missachtung der Meldeobliegenheit. Allerdings bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweisen kann, dass die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls oder den Umfang der vom Versicherer geschuldeten Leistung ursächlich war. Dies hätte M gegebenenfalls noch helfen können. Denn mutmaßlich hätte die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bei Meldung des Schadensfalls in 2009 noch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf gesehen, weil Schadensersatzforderungen zwar angekündigt aber zunächst nicht weiter verfolgt wurden. Viel problematischer war dagegen, dass – ausgelöst durch das  erste Forderungsschreiben – Ende 2009 die Verjährung der Ansprüche aus dem Vertrag zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zu laufen begann. Bei Meldung des Schadens Anfang 2013 waren diese dann bereits verjährt, die Ablehnung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers unumstößlich.

C. Ergebnis

M hatte hier noch insofern Glück, als dass nicht nur seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjährt waren, sondern auch die Schadensersatzforderungen der A-GmbH, die fälschlicherweise auf ein ihr günstiges Urteil im Prozess mit dem Hausrat-/Gebäudeversicherers vertraut und ihre Forderungen deshalb zu lange nicht weiter betrieben hatte. Dieser Gleichlauf ist aber natürlich nicht zwingend. Hätte die A-GmbH etwa noch Ende 2012 verjährungshemmende Maßnahmen gegenüber M ergriffen, hätten die Folgen ungleich schlimmer sein können. Wir als Spezialmakler für die VSH können deshalb nur von falscher Zurückhaltung bei der Meldung möglicher Schadensfälle zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abraten und stehen unseren Kunden bei Unsicherheiten darüber, ob es sich bereits um einen anzeigepflichtigen Sachverhalt handelt, mit fachkundiger Beratung und konzeptionellen Besonderheiten zur Seite.

Schadenfall des Monats Juli 2020

„Un(ter)versichert“

„Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist der Verstoß, der Haftpflichtansprüche eines Dritten gegenüber dem Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte“, heißt es üblicherweise in den Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Die Bestimmung des Verstoßzeitpunkts ist daher regelmäßig der weiteren Prüfung durch den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer vorgelagert. Bereits hier kann es Probleme geben. 

A. Der Haftungsfall

Die Versicherungsmaklergesellschaft M betreute bereits seit 2001 den Gewerbebetrieb der B-GmbH in allen Versicherungsangelegenheiten. Dazu gehörte selbstverständlich auch die Betreuung und Aktualisierung von deren Gebäude- und Inhaltsversicherungsverträgen. Dies war insofern anspruchsvoll, als dass es auf dem verschachtelten Firmengelände der B-GmbH immer wieder zu Erweiterungen oder Umwidmungen von Produktionsstätten kam und im Laufe der Jahre auch immer wieder kleinere und veraltete Gebäudebestandteile abgerissen worden waren. Weil die einzelnen Gebäude über drei verschiedene Risikoträger versichert waren und daneben natürlich auch noch diverse Versicherungsverträge für die übrigen gewerblichen Risiken bestanden, bemängelte der Geschäftsführer der B-GmbH Ende 2015, er hätte über der Flut von Versicherungsscheinen und -nachträgen vollständig den Überblick verloren. Er wünschte eine Vereinheitlichung und Zusammenführung von Risiken, auch wenn dies mit Mehrkosten verbunden wäre. Seitens der M wollte man diesem Kundenwunsch selbstverständlich gerne nachkommen und vereinbarte einen umfangreichen Besprechungs- und Besichtigungstermin für den folgenden Januar. Dieser wurde von den Parteien auch wahrgenommen und es wurden sodann zahlreiche Änderungen in den bestehenden Versicherungsverträgen veranlasst, einzelne Verträge gekündigt, andere neu abgeschlossen.

Im August 2019 kam es in einer kleinen Lagerhalle der B-GmbH zu einem Brandschaden, der dem vermeintlich zuständigen Gebäudeversicherer, der P-Versicherung gemeldet wurde. Nach Begutachtung des Schadens lehnte diese jedoch Versicherungsleistungen ab.  Das geschädigte Gebäude sei nicht über den bestehenden Vertrag mitversichert. Bei der Aufarbeitung des Falls stellte sich dann tatsächlich heraus, dass die Lagerhalle 2012 an ein bestehendes Gebäude angebaut worden und schon damals fehlerhaft nicht versichert worden war. Der Mitarbeiter der M, der das Firmengelände dann 2016 besichtigt hatte, war fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich nur um ein Gebäude handelte, hatte aber trotz der Gebäudegröße nur das Altgebäude berücksichtigt. Insofern hatte die B-GmbH in jedem Fall ein Problem, entweder in Form eines gar nicht versicherten oder in Form eines erheblich unterversicherten Gebäudes. Hierfür machte man M haftbar, der diesen Fall über unser Haus der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung meldete.

B. Deckungsebene

Auf Deckungsebene ging es zunächst weniger um konkrete Versicherungsleistungen, sondern primär darum, den Verstoßzeitpunkt zu bestimmen, da die M bis zum 22.05.2014 über Versicherer A und danach über Versicherer C vermögensschaden-haftpflichtversichert war.

Versicherer C argumentierte, M hätte bereits in 2012 versäumt, das beschädigte Gebäude zu versichern. Dieser Verstoß sei maßgeblich, auch wenn in den Folgejahren noch mehrfach die Möglichkeit bestanden hätte, den Fehler zu korrigieren. Man empfahl die Meldung an den Vorversicherer.

Versicherer A bewertete den Sachverhalt abweichend. Zwar räumte man ein, dass es unstreitig bereits während der Laufzeit des mit der M abgeschlossenen Versicherungsvertrages eine Pflichtverletzung gegeben hätte. Maßgeblich seien jedoch die Fehler des Mitarbeiters der M Anfang 2016 geworden. Insofern sehe man den Nachversicherer in der Verantwortung.

Beide Rechtsauffassungen schienen erst einmal vertretbar. Grundsätzlich ist es durchaus so, dass das erste Fehlverhalten maßgeblich ist, welches in gerader Linie zum Schaden führt. Wird dieser erste Pflichtverstoß zu einem späteren Zeitpunkt – trotz Prüfungsanlass – nicht bemerkt, obwohl die Möglichkeit dazu bestanden hätte, ist nur von einem unselbständigen Verstoß auszugehen. Anders ist dies aber, wenn ein einmal begangener Fehler nicht nur fortgeführt wird, sondern nach erneuter Prüfung wiederholt wird. So lag der Fall hier. Das ergab sich aus der zwischen M und der B-GmbH gewechselten Korrespondenz bzw. den angefertigten Beratungsdokumentationen. 2012 war eine Mitteilung zum neu errichteten Gebäude unberücksichtigt geblieben. Ende 2015 bzw. Anfang 2016 hatten sich beide Parteien des Versicherungsmaklervertrages im Vorfeld des Ortstermins ausdrücklich darauf verständigt, dass alle bestehenden Versicherungsverträge von Grund auf überprüft und gegebenenfalls neu geordnet werden sollten.  Die Situation war somit vergleichbar mit einer Erstberatung. Es konnte keine Rede mehr davon sein, dass ein bestehender Fehler nicht behoben wurde. Stattdessen wurde eine neue Kausalkette in Gang gesetzt.

C. Ergebnis

Schlussendlich konnten wir Versicherer C mit den vorbeschriebenen Argumenten davon überzeugen, in die Regulierung des Vermögensschadens einzutreten. Dadurch konnte noch rechtzeitig eine drohende Haftungsklage abgewendet werden, die die Kundenverbindung zwischen M und der B-GmbH wahrscheinlich endgültig zerstört hätte.

Schadenfall des Monats November 2019

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist… notwendig?“

Hat ein Versicherungsmakler nachweislich die ihm obliegenden Pflichten verletzt und ist einem Kunden dadurch ein Vermögensschaden entstanden, ist es an dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer des Maklers, diesen von den berechtigten Forderungen des Kunden freizustellen. Bei der Frage, in welchem Umfang die Forderungen „berechtigt“ sind, wird versichererseitig aber regelmäßig auch geprüft, ob nicht ein Mitverschulden des Geschädigten nach § 254 BGB in Abzug zu bringen ist. Nicht immer kommen die Versicherer dabei zu Ergebnissen, die sich mit der Rechtsprechung in Einklang bringen lassen

A. Haftungsebene

Im Mai 2018 bestellte Herr K bei einem Autohändler ein Leasingfahrzeug im Wert von rund 75.000 EUR und unterschrieb auch den entsprechenden Leasingvertrag. Als im August die Zulassung des Fahrzeugs anstand, wandte K sich telefonisch an seinen Versicherungsmakler M. M nahm die notwendigen Daten auf und versprach, sich um alles Weitere zu kümmern. Er wies K auch auf das GAP-Risiko hin und wollte wissen, ob es hierzu Regelungen im Leasingvertrag gäbe. K kontaktierte daraufhin nochmals das Autohaus und vereinbarte, dass der Leasingvertrag um eine GAP-Deckung erweitert werden sollte. Anschließend fuhr er zum Büro des M und informierte diesen. Gemeinsam ging man dann den von M bereits vorbereiteten Antrag durch. K betonte dabei, dass er in jedem Fall auch eine Kasko-Deckung wünsche. M sicherte dies zu, K unterschrieb daraufhin den Antrag und man beantragte die eVB.

Am 23.10.2018 entstand durch einen selbstverschuldeten Unfall ein Schaden von rund 5.800 EUR an dem neuen Fahrzeug. Als M diesen für seinen Kunden bei der Versicherung melden wollte, stellte er fest, dass fälschlicherweise gar kein Kaskoschutz beantragt worden war. Im Antrag war an der entsprechenden Stelle vergessen worden, ein Häkchen zu setzen. M meldete den Vorgang daraufhin seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer.

B. Deckungsebene

Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen teilte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer zunächst mit, man hätte Zweifel, dass K überhaupt eine Kaskodeckung hätte beantragen wollen und würde daher dazu tendieren, Abwehrschutz zu gewähren. Das entsprach natürlich weder den Erwartungen von K, noch den Erwartungen von M, der sich gegenüber seinem Kunden in der Verantwortung sah. Außerdem fanden sich deutliche Hinweise darauf, dass K eben nicht nur eine reine Kfz-Haftpflichtversicherung hatte abschließen wollen. Zwar gab es kein gesondertes Beratungsprotokoll, das hier hätte herangezogen werden können – was allein schon aufgrund der Beweislastumkehr eher für eine Regulierung gesprochen hätte –, aber M hatte, unmittelbar nachdem er seinen Fehler bemerkte, eine Vollkaskoversicherung für etwaige zukünftige Schadensfälle beantragt. Auch hatte K bereits in der Vergangenheit mehrere Fahrzeuge über M versichern lassen – jeweils mit Vollkasko-Schutz. Und nicht zuletzt sprach ja auch der Fahrzeugwert dafür, dass man vernünftigerweise nicht auf diese Option verzichtet hätte. Damit von uns konfrontiert, wandte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer ein, dass man auch bei Annahme einer Pflichtverletzung des M keine Veranlassung sehen würde, den Schaden vollständig zu regulieren. Denn K müsse sich ein überwiegendes Mitverschulden anrechnen lassen. Er hätte den Versicherungsantrag, der eben nur eine Versicherungsprämie ausgewiesen hätte, selbst unterzeichnet und es nicht etwa nur M überlassen, den Antrag per Maklervollmacht zu stellen. K hätte zudem außerdem den Versicherungsschein erhalten, welcher lediglich eine Kfz-Haftpflicht ausgewiesen hätte. Entgegenkommend würde man im Erledigungsinteresse 2.300 EUR anbieten, was einem Mitverschulden des K von rund 60% entsprach. Dies war unseres Erachtens nicht sachgerecht.

Zwar gibt es durchaus höchst- und obergerichtliche Entscheidungen, in denen ein Mitverschulden eines durch einen Makler betreuten VN angenommen wurde – so hatte etwa der BGH bereits im sogenannten Sachwalterurteil (Urteil vom 22.05.1985 – IV a ZR 190/83) festgestellt, eine völlige Entlastung des Maklers scheide aus, eine Mithaftung der VN käme aber in Betracht –, zugleich wird bei Ansehung der Rechtsprechung aber auch deutlich, dass diesbezüglich Zurückhaltung geboten ist. So wurde im Sachwalterurteil hinsichtlich einer etwaigen Mithaftung ausdrücklich auf die Besonderheiten des Einzelfalls abgestellt. Zudem entspricht es ebenfalls ständiger Rechtsprechung des BGH, dass dem zu Beratenden nicht vorgehalten werden kann, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können. Selbst wenn eine zu beratende Person über einschlägige Kenntnisse verfügt, muss sie darauf vertrauen können, dass der von ihr beauftragte Berater die anstehenden Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle notwendig ist (BGH, Urteil vom 30.11.2017 – I ZR 143/16).

Die manchmal allzu pauschale Annahme eines Mitverschuldens durch Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer ist vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung sehr zweifelhaft und mutet zuweilen wie eine Analogie zur Betriebsgefahr aus dem Straßenverkehrsrecht an. Auch im hier vorliegenden Fall drängten sich Kritikpunkte auf: Zwar hatte K unstrittig den Antrag selbst unterschrieben, aber zuvor hatte er M ja explizit darauf hingewiesen, er wolle auch das Kasko-Risiko versichern. Wenn M zusicherte – fälschlicherweise darauf vertrauend, er habe den Antrag dahingehend korrekt vorbereitet – auch das Kasko-Risiko wäre abgesichert, dann kann man sich durchaus fragen, ob überhaupt Raum für ein Mitverschulden war. Hinzu kam, dass in dem unterschriebenen Antrag das besagte Häkchen vergessen worden war und deshalb an anderer Stelle automatisch „Kasko-Service: n“ stand, diese Eintragungen jedoch recht klein gehalten waren und dem K zusammen mit dem eigentlichen Antrag ein 14-seitiges Konvolut übergeben worden war (SEPA-Lastschriftmandat, Produktinformationsblatt, Kundeninformationen etc.), in dem auch die Kasko-Deckung erläutert wurde. Ein versicherungsunkundiger Leser – bei K handelte es sich um einen Zahnarzt – konnte bei flüchtiger Durchsicht also durchaus den Eindruck gewinnen, er würde auch eine Kaskoversicherung abschließen.

Nachdem wir dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer unsere Bedenken mitgeteilt hatten, unterbreitete dieser schließlich ein Abfindungsangebot über 4.600 EUR. Da man bei diesem Angebot auch die von K ersparten Versicherungsprämien berücksichtigt hatte, lag der vom Versicherer angenommene Mitverschuldensanteil nun also bei unter 20%. Dies wurde von K akzeptiert.

Schadenfall des Monats Oktober 2019

„Wenn drei sich streiten, …“

In der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gilt das sogenannte Verstoßprinzip. Oder, um es mit den Versicherungsbedingungen zu sagen, : Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte.“ Dies bereitet zumindest dann keine Probleme, wenn es tatsächlich um ein aktives Fehlverhalten des jeweiligen Versicherungsnehmers geht. Schwierigkeiten können in der Praxis dennoch auftreten, wenn nicht auf Anhieb ersichtlich ist, ob der Maklerfehler auf einem Tun oder einem Unterlassen beruhte.

A. Der Haftungsfall

Nach Erwerb einer Immobilie kontaktierte der Kunde K im Juni 2007 seine Versicherungsmaklerin, die Makler-A GmbH zwecks Abschluss einer Wohngebäudeversicherung. Da es sich um einen Neubau handelte, existierte keine Vorversicherung, ein Neuabschluss war also erforderlich. Nach entsprechender Beratung durch einen Mitarbeiter der Makler-A GmbH wurde die Immobilie versichert. Der Versicherungsvertrag lief dann im Wesentlichen unverändert über die nächsten Jahre. 2013 verkaufte die Makler-A GmbH ihren Bestand an die Makler-B GmbH. Der K wurde hierüber per Kundenanschreiben informiert. Ein neuerliches Beratungsgespräch zum Thema Wohngebäudeversicherung wurde danach jedoch weder von K noch von der Makler-B GmbH initiiert. Im Herbst 2018 kam es dann bei einem Unwetter durch Hagelschlag zu diversen Schäden an der Immobilie des K, die der Gebäudeversicherung gemeldet wurden. Nach Prüfung lehnte diese jedoch eine vollständige Regulierung ab, weil eine Unterversicherung vorläge. Letztlich verblieb ein Schaden von rund 5.000 EUR bei K, den dieser nun von der Makler-B GmbH ersetzt verlangte. Bei der Aufarbeitung des Vorgangs stellte sich heraus, dass die Versicherungssumme tatsächlich über Jahre hinweg zu niedrig bemessen war, weil der 2007 mit der Sache betraute Mitarbeiter der Makler-A GmbH bei der Berechnung des Wertes 1914 einen Rechenfehler gemacht hatte. Kunde K, der von dem Wert 1914 vorher noch nie etwas gehört hat, hatte dies verständlicherweise nicht bemerkt.

B. Der Deckungsfall

Für K, aber auch für die Makler-B GmbH war klar, dass ein Maklerfehler hier nicht in Abrede zu stellen sein würde und folglich eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung den nicht regulierten Teil des Schadens übernehmen müsste. Unsicher war man sich bei der Makler-B GmbH allerdings hinsichtlich der Frage, welchem Versicherer der Schaden anzuzeigen wäre.

Zunächst dachte man bei der Makler-B GmbH an deren aktuellen Versicherer. Dies war die X-Versicherung, über die man in 2012 einen Vertrag abgeschlossen hatte. Die X-Versicherung lehnte die angeregte Regulierung jedoch ab. Ausweislich des ursprünglichen Antrags aus 2007 sei bereits damals die Versicherungssumme zu gering bemessen gewesen. Der Verstoß sei mithin als vorvertraglich einzustufen. Man empfahl die Meldung an den Vorversicherer.

Als Nächstes meldete die Makler-B GmbH den Vorgang ihrem Vorversicherer, der Y-Versicherung. Auch dieser Versicherer lehnte jedoch eine Regulierung ab. Der Vertrag mit der Y-Versicherung hätte zwar bereits im Juni 2007 bestanden, allerdings sei nicht erkennbar, dass der Anspruchsteller K erfolgreich die Makler-B GmbH haftbar machen könne. Der entscheidende Fehler sei schließlich einem Mitarbeiter der Makler-A GmbH unterlaufen. An diese müsse sich K halten. Die Makler-B GmbH solle die Forderungen des K zurückweisen.

So kam man schließlich zu dem Punkt, an dem man den Kontakt zur Makler-A GmbH suchte, die mittlerweile nur noch Finanzanlagen vermittelte. Dort war man nicht sonderlich erbaut, sich mit einem „Altschaden“ auseinandersetzen zu müssen. Man ging wohl davon aus, mit dem Verkauf des Bestandes sei auch die Haftung übergegangen. Da man sich auch privat kannte, willigte der Geschäftsführer der Makler-A GmbH aber schließlich ein, eine Schadensmeldung an die Z-Versicherung zu veranlassen, über die man zum Zeitpunkt der Beratung versichert war. Doch auch die Z-Versicherung sah sich nicht zuständig. Der Versicherer argumentierte, mit der Übernahme der Betreuung gehe die Verpflichtung einher, den Versicherungsschutz des Kunden zu prüfen. Dies sei hier nicht erfolgt. Es sei deshalb ein Verstoß durch Unterlassen anzunehmen, mit der Folge, dass es auf den Versicherungsschutz der Makler-B GmbH unmittelbar vor Eintritt des Hagelschadens ankomme. Man empfahl die Meldung an deren Versicherer. Damit lag der Ball dann wiederum bei der X-Versicherung, die einen Verstoß durch Unterlassen gerade nicht erkennen konnte und erneut auf den Vorversicherer verwies.

Letztlich gab es nun also drei Versicherer die entweder keinen Versicherungsschutz oder zumindest nicht den kunden- und maklerseitig gewünschten Versicherungsschutz — eine Regulierung — erbringen wollten, obwohl die Haftung eigentlich nicht zu leugnen schien.

 

 

Ein Teil dieses Problems lag sicherlich auch darin begründet, dass K relativ unspezifiziert von der Makler-B GmbH Schadensersatz verlangte. Zur Lösung des (vermeintlichen) deckungsrechtlichen Problems war es hier aber notwendig einen genaueren Blick auf die Haftung zu werfen. Denn die Klauseln zum Verstoß bzw. dem Verstoß durch Unterlassen knüpfen erkennbar an das Haftungsrecht bzw. das Entstehen der Haftung an.

Zweifellos hatte der Mitarbeiter der Makler-A GmbH im Juni 2007 eine Pflichtverletzung begangen, als er die Versicherungssumme falsch berechnet hatte. Ein Maklervertrag bestand zu diesem Zeitpunkt ausschließlich zwischen K und der Makler-A GmbH. Insofern gab es hinsichtlich dieser Pflichtverletzung auch keinen Grund, weshalb die Makler-B GmbH schadensersatzpflichtig hätte sein sollen. Die Einschätzung der Y-Versicherung war also zunächst einmal nicht zu beanstanden.

Damit reduzierte sich das Problem auf die Frage, ob noch immer die Makler-A GmbH oder bereits die Makler-B GmbH haftete.

Es gab hier keinen Grund, anzunehmen, dass die Makler-A GmbH nicht (mehr) schadensersatzpflichtig sein könnte. Anhand der ursprünglichen Antragsunterlagen ließ sich klar belegen, dass von Anfang an eine zu geringe Versicherungssumme beantragt worden war. Eine Regelung zu einer etwaigen Haftungsübernahme sah der Bestandskaufvertrag nicht vor. Und die Einrede der Verjährung hätte die Makler-A GmbH hier ebenfalls nicht erfolgreich geltend machen können. Da auch auf Deckungsebene grundsätzlich auf den ersten Verstoß abgestellt wird, der selbst dann maßgeblich bleibt, wenn später noch verschiedentlich die Möglichkeit bestand, die Pflichtverletzung zu korrigieren (OLG Nürnberg v. 26. 5. 1994 8 U 658/94), hatte die Argumentation der X-Versicherung durchaus etwas für sich.

Fraglich war daneben, ob tatsächlich allein durch die Betreuungsübernahme bereits die Verpflichtung der Makler-B GmbH begründet wurde, einen bereits bestehenden Versicherungsvertrag zu überprüfen, wie dies die Z-Versicherung angenommen hatte. Nach gegenwärtiger Rechtsprechung ist dies wohl nicht der Fall. Nach Auffassung mehrerer OLG besteht keine Pflicht zur ungefragten Überprüfung des Versicherungsinteresses des Versicherungsnehmers und des tatsächlichen Versicherungsschutzes. Das OLG Frankfurt hat insbesondere ausdrücklich festgestellt — dort ging es um eine Hausratversicherung —, dass bei Übernahme des Versicherungsbestandes eines Versicherungsvertreters ein Versicherungsmakler nicht verpflichtet sei, VN darauf anzusprechen, ob sich das Verlustrisiko durch nachträgliche Anschaffungen erhöht hätte und der Versicherungsschutz angepasst werden müsste. Demzufolge wäre allein die Z-Versicherung verpflichtet gewesen, den Schaden des K zu regulieren, wenn dieser seine Forderungen an die Makler-A GmbH adressiert hätte. Dies geschah dann zwar auch, gleichwohl bedurfte es hier noch beharrlicher und wiederholter Hinweise auf die dargelegte Rechtsprechung sowohl durch die Hans John Versicherungsmakler GmbH als auch durch die X-Versicherung, ehe die Z-Versicherung schließlich in die Regulierung eintrat.

Schadensfall des Monats November 2018

Pflichtverletzung + Sachwalter-Urteil = wissentliche Pflichtverletzung?“

In unserem letzten Schadensfall des Monats hatten wir unter anderem die unberechtigten, weil verjährten Forderungen eines Versicherungsnehmers an seinen Versicherungsmakler thematisiert. Doch manchmal ziehen auch die Versicherer fragwürdige Schlussfolgerungen.      

A. Haftungsebene

Die Bau-GmbH war bereits seit ihrer Gründung in 2005 Versicherungsnehmerin einer Betriebshaftpflichtversicherung. Da die Versicherungsprämie – schadensbedingt – über die Jahre kontinuierlich angehoben wurde, kontaktierte die Bau-GmbH im Oktober 2017 schließlich Versicherungsmakler M, um prüfen zu lassen, ob es nicht kostengünstigere Lösungen für die Absicherung des Unternehmens gäbe. Aufgrund der Vorschäden forderte M bei Versicherer V ein individuelles Angebot für das Risiko der Gebäudeerrichtung (Hoch und Kellerbau) an. Bei der Angebotsanfrage übersah M, dass die Vorpolice in bestimmtem Rahmen auch Versicherungsschutz für Tätigkeiten beinhaltete, die dem Baunebengewerbe zuzuordnen waren. Auf Seiten der Bau-GmbH verließ man sich diesbezüglich vollständig auf M und nahm das im Vergleich zur Vorpolice günstigere Angebot der V an. Dass in den Versicherungsbedingungen der V nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Tätigkeiten des Baunebengewerbes gesondert zu versichern seien, blieb unbemerkt, da M die neue Police in der Hektik des Jahresendgeschäfts – entgegen seiner sonstigen Arbeitsweise – lediglich mit dem zuvor eingeholten Angebot und nicht auch mit der ursprünglichen Police verglich. Dieses Versäumnis trat dann Anfang 2018 zutage, als ein Mitarbeiter der Bau-GmbH bei einer Wasserinstallation einen Schaden verursachte und die Schadensabteilung der V eine Regulierung ablehnte, weil die konkret ausgeübte Tätigkeit nicht versichert gewesen sei.  Die Bau-GmbH forderte von M Schadensersatz.

B. Deckungsebene

M meldete den Vorgang seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer. Dessen Antwort überraschte. Auf die Wiedergabe des bekannten Sachverhaltes folgte die allgemeine Feststellung, dass es bei einem Versichererwechsel  grundsätzlich die Pflicht eines jeden Versicherungsmaklers sei, den Deckungsumfang zu überprüfen. Hier habe es der Makler jedoch gleich mehrfach versäumt, den vom Kunden gewünschten Versicherungsschutz mit dem tatsächlich angebotenen Deckungsumfang zu vergleichen. Ein Versicherungsmakler sei als treuhänderischer Sachwalter des von ihm betreuten Kunden aber gerade dazu verpflichtet, den angebotenen Versicherungsschutz sorgfältig zu prüfen. Insoweit handle es sich um eine wissentliche Pflichtverletzung. Versicherungsleistungen könne man daher leider nicht zur Verfügung stellen.

Die Ablehnung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers war aus verschiedenen Gründen nicht überzeugend. Zunächst erschöpfte sich die Begründung der Ablehnung darin, den objektiven Pflichtenverstoß des Maklers wiederzugeben. Warum dieser mit einer wissentlichen Pflichtverletzung gleichzusetzen sei, wurde nicht erläutert, sondern allenfalls bruchstückhaft angedeutet. Vermutlich aus gutem Grund, denn grundsätzlich ist es eben nicht allein die objektive Pflichtverletzung, die die Haftung des Maklers begründet. Sowohl 63 VVG als auch § 280 Abs. 1 BGB als zentrale Haftungsnormen sehen vor, dass keine Schadensersatzpflicht besteht, wenn der Versicherungsvermittler/der Schuldner die Pflichtverletzung „nicht zu vertreten hat“. Zu vertreten hat der Makler die Pflichtverletzung, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, also mindestens fahrlässig handelt. Dies konnte man dem Makler im obigen Haftungsfall selbstverständlich nicht absprechen. Natürlich war es fahrlässig den Vorvertrag des Kunden nicht einer genaueren Prüfung unterzogen oder die ausgeübten Tätigkeiten dezidiert erfragt zu haben und gleichfalls fahrlässig war es, die Police nur mit dem Antrag zu vergleichen. Fehler bei der Angebotsanfrage bzw. der Angebotserstellung konnten so natürlich nicht auffallen. Aber genau für derartige Versehen hatte der Makler schließlich eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen und dass es sich um mehr als nur Versehen handelte, M also bewusst gegen Berufspflichten verstoßen haben könnte, ließ sich der Schadenmeldung nicht entnehmen. Auch der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer blieb an diesem Punkt vage und vermengte stattdessen Pflichtverletzung und Verschulden. Vermutlich wollte man darauf hinaus, dass nach der Rechtsprechung bei Verstößen gegen fundamentale Grundregeln der beruflichen Tätigkeit auf wissentliches Handeln geschlossen werden kann, eine Situation, in der es dann plötzlich am Makler ist die wissentliche Pflichtverletzung zu widerlegen. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, griff man dann auf das altbekannte Sachwalter-Urteil zurück – ein bedenklicher Zirkelschluss, denn wenn die besondere Stellung des Maklers als treuhänderischer Sachwalter dazu führt, dass jedwede Pflichtverletzung des Berufsträgers fundamental ist, bedürfte es auch keiner Berufshaftpflichtversicherung.

Letztlich konnten wir die Ablehnung des Versicherers, nachdem uns M diese zur Verfügung gestellt hatte, mit den vorbeschriebenen Gegenargumenten abwenden und eine normale Regulierung durchsetzen.

C. Fazit

Die meisten Versicherer gehen nach unseren Erfahrungen wirklich nur dann von einer wissentlichen Pflichtverletzung aus, wenn sich die oben beschworene „Verletzung fundamentaler Grundregeln“ geradezu aufdrängt. In Einzelfällen gewinnt man aber dennoch den Eindruck, dass der Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung trotzdem noch zu inflationär gebraucht wird. Dies verträgt sich nicht mit dem Grundsatz, das Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsschutz einschränken, wegen ihres Charakters als Ausnahmevorschrift, eng auszulegen sind. Zudem wird damit auch ein maßgebliches Ziel des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19.12.2006 – der Verbraucherschutz – unterwandert.

Schadensfall des Monats Oktober 2018

„Spike auf Abwegen“

Auch zwischen Versicherungsmaklern und Ihren Vermögensschaden-Haftpflichtversicherern kommt es in der Praxis immer wieder zu Unstimmigkeiten, wenn es um die Regelungen zum Selbstbehalt geht. Selten dürfte dies existenzbedrohend sein, ärgerlich und zeitraubend ist es allemal.     

A. Der Haftungsfall

Makler M bekam im März 2014 den Auftrag, die privaten Versicherungsverträge des Versicherungsnehmers H zu „optimieren“. Im Zuge dessen kündigte M eine seiner Auffassung nach nicht mehr zeitgemäße Privathaftpflichtversicherung und beantragte anderweitig neuen Versicherungsschutz. Dabei übersah er, den durch Nachtrag erfolgten Einschluss einer Hundehalterhaftpflichtversicherung in den Vorvertrag. Dieses Versehen fand einige Zeit später Beachtung, als Spike, der Mischlingsrüde des H, den Zaun zum Nachbargrundstück übersprang, in den Hühnerstall des A eindrang und dort dutzende Hühner zu Tode hetzte. Das ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen H und seinem Nachbarn A wurde dadurch weiter in Mitleidenschaft gezogen. A forderte Schadensersatz für seine prämierten Hühner in Höhe von rund 2.000 EUR,  H seinerseits bestritt die „Täterschaft“ von Spike und warf A vor, er hätte einen derartigen Vorfall geradezu provoziert, weil er die Tür zum Hühnerstall Tag und Nacht offen stehen lassen würde. A beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt, der H wiederholt aufforderte, Schadensersatz zu zahlen. H meldete diesen Haftungsfall im September 2014 seinem neuen Haftpflichtversicherer, bekam jedoch postwendend die Ablehnung, weil die Hundehalterhaftpflicht nicht in den Vertrag mit einbezogen sei. H kümmerte dies zunächst nicht weiter, da er überzeugt war, der Fall würde im Sande verlaufen. Mitte 2016 wurde dann jedoch beim zuständigen Amtsgericht Klage erhoben. Im Dezember 2017 erging dann das Urteil. H wurde antragsgemäß verurteilt und sollte nun einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten etwas über 3.300 EUR an A zahlen. Im Januar 2018 kündigte H daraufhin dem M an, ihn in Regress zu nehmen.

B. Die erste Entscheidung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

M meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und regte die Regulierung des durch sein Versäumnis verursachten Schadens an. Seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung lehnte dies ab. H müsse sich zunächst diejenigen Versicherungsprämien schadensmindernd entgegenhalten lassen, die er seit Vertragswechsel dadurch erspart habe, dass er keine Hundehalterhaftpflicht abgeschlossen hätte. Zudem müsse sich H auch ein Mitverschulden anrechnen lassen. Denn auch ihm hätte der fehlende Versicherungsschutz für Spike auffallen können. Dieses Mitverschulden bewerte man mit 50%. Insofern sei maximal von einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.500 EUR auszugehen. Da der Selbstbehalt des Maklers M zum Verstoßzeitpunkt, also zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung in 2014, 2.000 EUR betragen habe, kämen daher leider keine Versicherungsleistungen in Betracht.

C. Die zweite Entscheidung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Der Abzug ersparter Mehrprämien war im obigen Ausgangsfall grundsätzlich nicht zu beanstanden. Auch ein Mitverschulden eines VN – hier des Hundehalters H – mag im Einzelfall in Betracht kommen (auch wenn bei Betreuung durch einen Versicherungsmakler diesbezüglich Zurückhaltung geboten ist und 50% hier sehr hoch angesetzt erschienen). Den Schaden allerdings erst klein zu rechnen, damit er unter den Selbstbehalt des VN fällt, war mindestens übereilt. Denn der Selbstbehalt betrifft üblicherweise die sogenannte Haftpflichtsumme. In den hier maßgeblichen Versicherungsbedingungen war diese als diejenige Summe definiert, die vom VN der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung „auf Grund richterlichen Urteils oder eines vom Versicherer genehmigten Anerkenntnisses oder Vergleichs zu bezahlen ist“. Ein derartiges Urteil, Anerkenntnis oder einen Vergleich zu Lasten des Maklers M gab es jedoch (noch) gar nicht. Insofern konnte der Selbstbehalt auch nicht ohne weiteres zur Anwendung kommen. Natürlich hätte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens den Makler anweisen können, dem Hundehalter ein Abfindungsangebot über 1.500 EUR zu unterbreiten. Hätte H dieses Angebot angenommen, hätte tatsächlich ausschließlich M den Abfindungsbetrag zahlen müssen. Soweit waren die Bemühungen des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers jedoch noch gar nicht gediehen, weshalb wir eine neuerliche Prüfung anregten. Im Zuge dessen erfolgte dann eine umfangreichere Begutachtung der Haftpflichtfrage, die zu einer gänzlich anderen Entscheidung führte: Makler M wurde Abwehrschutz gewährt. Begründet wurde dies damit, dass H ja bereits 2014 die Ablehnung seines Haftpflichtversicherers erhalten habe und somit bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Pflichtverletzung seines Maklers gehabt hätte. Die Forderungen von H seien nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB verjährt. Dies war – auch wenn M ursprünglich eine Regulierung angestrebt hatte – nicht zu beanstanden.

D. Exkurs

In unserem Ausgangsfall verfolgte H seine vermeintlichen Ansprüche gegen Makler M nicht weiter, nachdem er auf die Verjährungsvorschriften hingewiesen wurde. Hätte er aber doch Haftpflichtklage erhoben – zum Beispiel wegen einer Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung -, stellt sich die Frage, in welcher Form der Selbstbehalt dann zum Tragen gekommen wäre. Üblicherweise heißt es in den Bedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, dass die Kosten eines gegen den Versicherungsnehmer anhängig gewordenen, einen gedeckten Haftpflichtanspruch betreffenden Haftpflichtprozesses zu Lasten des Versicherers gehen. Speziell zum Selbstbehalt heißt es dann oftmals weiter Übersteigt der geltend gemachte Haftpflichtanspruch nicht den Betrag des Mindest- oder eines vereinbarten festen Selbstbehalts, so treffen den Versicherer keine Kosten. Bei einer Hauptforderung von 3.300 EUR und einem festen Selbstbehalt von 2.000 EUR hätte dies für M keine Konsequenzen gehabt. Sein Versicherer hätte die Prozesskosten übernehmen und M seinen Selbstbehalt nur bei Unterliegen zahlen müssen. Bei Klageforderungen unter 2.000 EUR hätte M dagegen im Falle des Unterliegens sowohl die Prozesskosten, als auch seinen Selbstbehalt zu tragen gehabt. Insofern sollte man sich grundsätzlich schon genau überlegen, ob es sich tatsächlich rechnet, zugunsten einer niedrigeren Versicherungsprämie einen höheren Selbstbehalt zu wählen. Hilfreich ist natürlich, wenn die obige Kostenregelung abbedungen werden kann oder anderweitig klargestellt wird, dass bei unberechtigter Inanspruchnahme trotzdem uneingeschränkt Kostenschutz durch den Versicherer gewährt wird.

Schadensfall des Monats September 2017

 „Folgenloser Fehler“

Nicht jede Pflichtverletzung innerhalb eines Vertragsverhältnisses zwischen VN und Versicherungsmakler hat auch einen Schadensersatzanspruch zur Folge. Oftmals sehen sich auch VN finanziell benachteiligt, denen bei genauerer Betrachtung gar kein Vermögensschaden entstanden ist.     

A. Haftungsebene

Augenoptiker O hatte 2012 eine sogenannte „Profi-Schutz“-Versicherung über die A-Versicherung abgeschlossen. Diese beinhaltete vor allem eine Inhaltsversicherung für dessen Geschäftsräume. 2015 kündigte die A-Versicherung den Vertrag schadensbedingt. O kontaktierte daraufhin die ortsansässige Maklerin M und beauftragte diese, ihm nach Möglichkeit einen Anschlussvertrag zu vermitteln. M legte der D-Versicherung eine Kopie des Vorvertrages vor und bat um ein Vergleichsangebot. Trotz der Vorschadenssituation gab die D-Versicherung ein – nach Auffassung der M – „günstiges Angebot“ ab, das preislich nur wenig über dem Vorvertrag zu liegen schien. M nahm das Angebot nach telefonischer Rücksprache mit O an. Als O jedoch kurz darauf die Police erhielt und aufgefordert wurde, die Erstprämie zu überweisen, war die Überraschung groß. Denn statt der von M telefonisch kolportierten Jahresprämie von knapp 1.600 EUR sollte O diesen Betrag nun allein für das erste halbe Jahr zahlen. M hatte schlichtweg übersehen, dass in dem Angebot der D-Versicherung eine halbjährliche Prämienzahlung berücksichtigt war – vermutlich weil O sich auch bei der A-Versicherung für eine halbjährliche Zahlweise entschieden hatte. O sah sich getäuscht. Er kündigte umgehend den mit M geschlossenen Maklervertrag und forderte zugleich Schadensersatz in Höhe der Halbjahresprämie.

B. Deckungsebene

M, der das Versehen sehr unangenehm war, meldete den Vorgang ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und bat darum, den Schaden ihres (ehemaligen) Kunden zu regulieren.

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung teilte ihr jedoch mit, sich leider nicht mit dem Vorgang befassen zu können. Der Schaden liege unterhalb des Mindestselbstbehalts von 2.500 EUR. Bedingungsgemäß träfen den Versicherer in derartigen Fällen keine Kosten.

Diese Vorgehensweise war allerdings in verschiedener Hinsicht fragwürdig. Denn die zitierte Klausel zum Mindestselbstbehalt betraf nur die Kosten des Rechtsschutzes, also die Kosten für die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche. Hier hatte der Versicherer jedoch – entgegen seiner eigenen Versicherungsbedingungen – noch nicht einmal die eigentlich vorgeschaltete Prüfung der Haftpflichtfrage vorgenommen und konnte  somit auch gar nicht beurteilen, ob es überhaupt um die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche ging. Zudem handelte es sich bei dem Selbstbehalt der M auch nicht um den Mindestselbstbehalt, sondern um einen gegenüber dem Mindestselbstbehalt „erhöhten Mindestselbstbehalt“ bei dem eine abweichende Klausel hätte Anwendung finden müssen. Vor allem hatte man aber übersehen, dass es sich bei dem von M abgeschlossenen Vertrag zur Geschäftsinhaltsversicherung um einen Dreijahresvertrag handelte und es somit nahelag, dass O auch noch die Mehrprämien für die Folgejahre ersetzt verlangen würde, der Selbstbehalt demnach sehr wohl überschritten war. Nach entsprechendem Hinweis durch die Hans John Versicherungsmakler GmbH erfolgte eine (neuerliche) Prüfung des Sachverhaltes durch die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Diese bat die M nun um Mitteilung „zu welchem Beitrag der vom Kunden gewünschte Versicherungsschutz bei einem anderen Versicherer günstigenfalls hätte abgeschlossen werden können“. Die Maklerin stellte daraufhin Anfragen an verschiedene Versicherer. Sämtliche Angebote lagen preislich jedoch – teilweise deutlich – über dem Angebot der D-Versicherung. Vor diesem Hintergrund gewährte die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung M Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes. M hätte es zwar lieber gesehen, wenn ihr vormaliger Kunde entschädigt worden wäre, die Entscheidung des Versicherers, die Forderungen des O abzuwehren, war jedoch nicht zu beanstanden. Es fehlte schlichtweg an einem Schaden des O, der übrigens auch keinerlei Versuch unternommen hatte den neuen Vertrag zur Inhaltsversicherung noch zu widerrufen. Die Forderungen des O wurden unter Hinweis darauf, dass „gegenwärtig kein Schaden dargelegt sei“ zurückgewiesen. Zu einer gerichtlichen Inanspruchnahme kam es in der Folgezeit nicht mehr. Vermutlich war es O nicht gelungen, anderweitig ein besseres Angebot als das der D-Versicherung einzuholen.

C. Fazit

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist zunächst eine schuldhafte Pflichtverletzung. Diese lag hier fraglos vor, weil M das Angebot des VR nicht hinreichend sorgfältig geprüft und dem O infolgedessen fahrlässig eine fehlerhafte Auskunft erteilt hatte. Weitere Voraussetzung ist aber naturgemäß auch das Vorliegen eines Schadens sowie eines Kausalzusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden. Da es sich um  anspruchsbegründende Voraussetzungen handelt trifft die diesbezügliche Beweislast grundsätzlich den VN. Erst wenn die Verletzung einer vertraglichen Beratungspflicht und der Eintritt eines konkreten Schadens fest steht, tritt eine Umkehrung der Beweislast für die Schadenskausalität ein. Es oblag somit dem VN zunächst die Verursachung eines konkreten Schadens darzulegen und nötigenfalls zu beweisen. Dies ist O nicht gelungen, weil der von M vermittelte Versicherungsvertrag offenbar immer noch das günstigste am Markt erhältliche Angebot darstellte.

Schadensfall des Monats Juni 2017

„Zu spät!“

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, seine Berufshaftpflichtversicherung zu kontaktieren, wenn man sich mit Haftpflichtansprüchen aus der ausgeübten Tätigkeit konfrontiert sieht. Trotzdem kommt es leider immer wieder vor, dass Schadensfälle dem Versicherer erst gemeldet werden, wenn in erster Instanz bereits Urteile ergangen sind. Werden diese dann auch noch rechtskräftig, weil Fristen versäumt werden, kann dies verheerende Folgen haben.

A. Haftungsebene

Der Kunde A unterhielt bei der G-Versicherung mehrere Versicherungsverträge für die von ihm betriebene Kfz-Werkstatt. Nachdem die G-Versicherung Im Juni 2011 einen kleineren Inhaltsschaden nicht zur vollständigen Zufriedenheit von A reguliert hatte, kündigte A alle dort unterhaltenen Verträge und beauftragte Versicherungsmakler M für Anschlussversicherungen zu sorgen. Auf Vermittlung des M kamen in der Folgezeit mehrere Versicherungsverträge mit der W-Versicherung zustande, darunter auch eine Gebäudeversicherung. Im Oktober 2013 kam es an einer der Werkhallen des A zu nicht unerheblichen Hagelschäden. A meldete diese der W-Versicherung. Die W-Versicherung lehnte jedoch eine Regulierung ab. Sturm-/Hagelschäden seien nicht mitversichert. A konfrontierte M mit der Ablehnung und forderte von ihm eine Übernahme der Reparaturkosten, weil dieser ihm einen offensichtlich unzureichenden Versicherungsvertrag vermittelt hätte. Ihm sei dadurch ein Schaden von rund 10.000,- EUR entstanden.

B. Deckungsebene

M meldete den Fall seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH) und bat um Regulierung des Schadens. Er könne sich nicht erklären, weshalb bei Antragstellung von ihm kein Kreuz beim Sturm-/Hagel-Risiko gesetzt wurde.

Die VSH bestätigte zunächst dem Grunde nach Versicherungsschutz, war allerdings skeptisch, ob tatsächlich ein Maklerfehler vorlag. Zwar ließen die von M angefertigten Beratungsdokumentationen keinen Rückschluss darauf zu, ob die einzelnen Risiken von A und M besprochen wurden, jedoch sei auch für A ersichtlich gewesen, dass nach der von der W-Versicherung ausgestellten Police kein Versicherungsschutz für Sturm-/Hagelschäden bestand. A müsse sich dementsprechend ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen.  Dieses Argument überzeugt nur bedingt. Denn die §§ 61 bis 63 VVG statuieren eine ausdrückliche Beratungspflicht des Versicherungsmaklers. Der VN, der sich in Versicherungsangelegenheiten von einem Makler betreuen lässt, soll deshalb grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass sich der Makler um alle diesbezüglichen Interessen kümmert. Die Rechtsprechung verneint in derartigen Fällen im Regelfall ein Mitverschulden des VN.

Berechtigt erschienen die Zweifel der VSH aber aus einem anderen Grund. So ergab sich aus dem mit der G-Versicherung geschlossenen Vorvertrag, dass auch schon in der Vergangenheit keine Sturm-/Hagelschäden mitversichert waren. Man konnte sich insofern durchaus fragen, ob A nicht bewusst – möglicherweise aus Kostengründen – auf den entsprechenden Einschluss verzichtet hatte. Es passte ins Bild, dass A auf ein von M ausgearbeitetes Angebot, Sturm-/Hagelschäden wenigstens für die Zukunft zu versichern, nicht reagierte. Schadensmindernd wären im Übrigen auch eine von A ersparte Mehrprämie und ein etwaiger Selbstbehalt zu berücksichtigen gewesen. Die Entscheidung der VSH, dem M anstelle einer Regulierung Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes zu gewähren, erschien vor diesem Hintergrund durchaus korrekt. Grundsätzlich steht diese Entscheidung ohnehin im Ermessen des Versicherers. Die Forderungen des A wurden dementsprechend zurückgewiesen, M aufgefordert, die VSH zu informieren, sollte ihm eine Klage zugestellt werden.

Für M war mit der Entscheidung seiner VSH nun eigentlich die Gefahr gebannt. Im Falle einer Klage hätte die VSH ihm einen Anwalt benannt und die zur Verteidigung notwendigen Kosten übernommen. Und hätte das Gericht  – entgegen der Einschätzung der VSH – M doch zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, dann wäre M allenfalls mit seinem Selbstbehalt belastet worden.

C. Zurück auf Haftungsebene

Tatsächlich passierte zunächst nichts dergleichen. Erst gut drei Jahre später – offenbar fürchtete A – seine vermeintlichen Ansprüche gegen Makler könnten verjähren, wurde Klage beim zuständigen Landgericht erhoben. Diese wurde dem M am 09.01.2017 zugestellt. M war jedoch einen Tag zuvor in Urlaub gefahren. Als er am 28.01.2017 aus dem Urlaub zurückkehrte, war die Notfrist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft (23.01.) bereits abgelaufen. Es erging ein Versäumnisurteil, dass M wiederum einige Tage später zugestellt wurde. Unverständlicherweise reagierte M weder auf die Klage noch auf das Versäumnisurteil. Dabei hätte gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt werden können, mit der Folge, dass der Prozess in die Lage zurückversetzt worden wäre, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis fand. Weil M jedoch gänzlich untätig blieb, wurde das Versäumnisurteil rechtskräftig. Erst als sich der Gerichtsvollzieher bei M meldete, setzte sich dieser wieder mit seiner VSH in Verbindung – zu  spät!

D. Fazit

Letztlich hätte es ausgereicht, wenn M nur dafür gesorgt hätte, dass die in seiner Abwesenheit  zugestellte Klage an die VSH weitergegeben worden wäre, so dass diese für ihn einen Anwalt hätte beauftragen können. Bei diesbezüglichen Problemen und Rückfragen stehen auch wir den Vertretern unserer Kunden selbstverständlich immer gerne zur Verfügung.

Übrigens: Selbst nachdem bereits das Versäumnisurteil ergangen war, hätte die VSH noch Versicherungsleistungen erbracht, hätte M sich nur gemeldet. Lediglich die zusätzlichen, durch die Versäumnis veranlassten Kosten hätte M im Rahmen seiner Schadenminderungsobliegenheit übernehmen müssen, weil man wohl durchaus von ihm hätte erwarten können, dafür Sorge zu tragen, dass in seiner Abwesenheit eine gewisse Kontrolle der eingehenden Post erfolgt.