Schadenfall des Monats September

„Im Dschungel der Regulierung“

Als das P&R-Kartenhaus 2018 in sich zusammenfiel und einer der größten Anlegerskandale der Bundesrepublik seinen Lauf nahm, war Branchenkundigen sofort klar, dass die Vermittler der von P&R aufgelegten Investments sich auf Schadensersatzforderungen enttäuschter Anleger würden einstellen müssen. Doch auch auf anderer Ebene drohte manchen von ihnen Ungemach. Exemplarisch zeigt das der folgende Fall …

Herr und Frau F hatten im Jahr 2014 eine größere Erbschaft gemacht und suchten nach einer Möglichkeit, das neugewonnene Vermögen sicher und doch gewinnträchtig anzulegen. Über Bekannte, langjährige P&R-Zeichner, erfuhren sie von dem sogenannten Gebrauchtcontainer-Investitions-Programm des Grünwalder Unternehmens. Im März 2015 kam dann erstmals ein Kontakt zum Vermittler V zustande, der schwerpunktmäßig P&R-Produkte vertrieb. Es folgte ein informatives Anschreiben an Familie F, dem auch ein Angebot und ein Prospekt von P&R beigefügt waren. Hierzu gab es einige Wochen später ein persönliches Gespräch zwischen den angehenden Anlegern und Vermittler V, dessen genauer Inhalt später streitig war. Im Oktober 2015 unterzeichnete Herr F schließlich einen Kauf- & Verwaltungsvertrag über P&R-Container. Die Investitionssumme lag bei knapp 70.000 EUR.

Als die Probleme von P&R offenkundig wurden, mandatierte Herr F umgehend einen Rechtsanwalt, um zu retten, was (vielleicht) noch zu retten war. Und so sah sich V dann sehr schnell mit einem Forderungsschreiben konfrontiert, in dem ihm vorgeworfen wurde, er hätte nicht hinreichend auf die produktimmanenten Risiken hingewiesen, das Produkt hätte generell nicht der Risikoklasse von Herrn F entsprochen, diesem sei pflichtwidrig eine tatsächlich nicht vorhandene Sicherheit vorgegaukelt worden u.v.m. Es folgten seitenlange Ausführungen zu vermeintlich einschlägiger BGH-Rechtsprechung und die abschließende Aufforderung, den Anlagebetrag abzüglich der Mietzahlungen, die Herr F erhalten hatte, zu überweisen. Im Gegenzug würde man V die von F erworbenen Container übertragen.

V meldete den Fall – über uns – seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer. Dieser forderte V zunächst auf, weitere Unterlagen und Nachweise beizubringen und bezog sich dabei maßgeblich auf §§ 11 ff. FinVermV (Statusbezogene Informationspflichten, Bereitstellung Informationsblatt, Offenlegung von Zuwendungen, Beratungsprotokoll etc.). Zugleich merkte man an, dass angesichts der anlegerseitig geäußerten Vorwürfe erhebliche deckungsrechtliche Bedenken bestünden, im Hinblick auf wissentliche Beratungspflichtverletzungen. Für V, der die vom Versicherer erbetenen Unterlagen nur bedingt beibringen konnte und der angesichts seines Geschäftsmodells befürchten musste, dass die Forderungen des F nur die Spitze des Eisbergs sein würden, kam die Rückmeldung seines Versicherers einer Katastrophe gleich. Diese war allerdings in mehreren Punkten angreifbar:

So kann allein auf Grundlage eines Forderungsschreibens (oder einer Klageschrift) natürlich nicht rechtsverbindlich auf eine wissentliche Pflichtverletzung geschlossen werden. Schließlich liegt es in der Natur der Sache, dass Anspruchsteller zur Begründung Ihrer Forderungen, die dem Berater anzulastenden Verstöße möglichst drastisch schildern, um diese erfolgreich durchzusetzen. Dies sollte aber für den Versicherer des Vermittlers keinen Notausgang darstellen. Dementsprechend sehen gute AVB zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung klarstellend vor, dass Versicherungsschutz in Form von Abwehrkosten unter der Bedingung gewährt wird, dass Vorsatz bzw. Wissentlichkeit nicht durch rechtskräftige Entscheidung, Vergleich oder Anerkenntnis festgestellt wird.

Außerdem unterlag der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer einem Irrtum hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des streitgegenständlichen P&R-Produktes. Dort ging man nämlich davon aus, dass es sich um eine sonstige Anlage im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG handelte („sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln,“) und somit eine Tätigkeit nach § 34 f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO vorgelegen hätte. Dies war jedoch tatsächlich nicht der Fall, insbesondere deshalb, weil P&R sich lediglich vorbehalten hatte, den Anlegern ein Angebot zum Rückkauf der Container zu unterbreiten. Es musste insofern sauber zwischen der zum Zeitpunkt der Schadensmeldung geltenden Rechtslage – 2017 hatte der Gesetzgeber nachgebessert („Lex P&R“) – und der Rechtslage im Zeitpunkt der Vermittlung differenziert werden – was zugegebenermaßen im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts eine echte Herausforderung sein kann.

Schlussendlich gelang es uns, den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer davon zu überzeugen, dass hier nicht der (Pflicht-)Versicherungsschutz für Tätigkeiten nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO einschlägig war, sondern die von V freiwillig abgeschlossene Zusatzdeckung speziell für die Vermittlung von Containerkaufverträgen. Da diesbezüglich nicht die strengen Vorgaben der FinVermV galten, wurde Abwehrschutz gewährt.

Fazit

Anders als V werden etliche andere Vermittler von P&R-Verträgen – im Vertrauen darauf, dass P&R (zumindest nach außen hin) jahrzehntelang immer den vertraglichen Verpflichtungen gerecht geworden war – darauf verzichtet haben, diesen Aspekt ihrer Tätigkeit zu versichern. Hiervon kann nur eindringlich abgeraten werden. Auch die Vermittlung vermeintlich sicherer Produkte sollte nach Möglichkeit nicht ausgeübt werden, ohne dass die entsprechende Tätigkeit über eine Haftpflichtversicherung abgesichert ist. Auch bei korrekter Beratungsleistung ist man schließlich nicht davor gefeit, von enttäuschten Kunden haftbar gemacht zu werden. Und in Summe kann auch die Abwehr unberechtigter Forderungen – gerade, wenn man von mehreren Kunden gleichzeitig in Anspruch genommen wird – ebenso existenzgefährdende Ausmaße annehmen, wie ein einziger Fall, in dem man vielleicht tatsächlich einen Beratungsfehler begangen hat.

Schadenfall des Monats August

„Gebrochen, gestohlen und … gekündigt?“

Schadensbedingte Kündigungen sind im Bereich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung keineswegs so weit verbreitet, wie viele Versicherungsvermittler meinen. Dennoch kann es sinnvoll sein, diesbezüglich Vorsorge zu betreiben.

Der Ärger begann für alle Beteiligten mit dem Erwerb eines Baggers durch Bauunternehmer B und dem nachfolgenden Auftrag an Versicherungsmakler M, das Arbeitsgerät zu versichern. M kam dieser Aufforderung unverzüglich nach und beantragte im November 2011 über Versicherer E eine Maschinenbruchversicherung. Es dauerte keine drei Monate, bis B diese Versicherung das erste Mal benötigte und einen Schaden meldete. Dieser wurde von der E-Versicherung grundsätzlich auch als Versicherungsfall anerkannt, allerdings stellte man eine erhebliche Unterversicherung fest. In den Versicherungsbedingungen hieß es zur Versicherungssumme:

Die Versicherungssumme ist der jeweils gültige Listenpreis der versicherten Sache im Neuzustand (Neuwert) am Tag des Vertragsabschlusses.“

M hatte jedoch bei Antragstellung anstelle des Listenpreises fälschlicherweise den ihm von B mitgeteilten Kaufpreis (Zeitwert) angegeben, der deutlich unterhalb des Listenpreises lag. Von den Kosten für die notwendige Reparatur der im konkreten Fall beschädigten Hydraulikpumpe übernahm die E-Versicherung deshalb letztlich nur 63 %. Die Differenz verlangte B von Versicherungsmakler M.

M meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die den Fall prüfte und schließlich – nach Abzug von B ersparter Versicherungsprämien in Höhe von 1.800 EUR – einen Betrag von knapp 6.500 EUR an B überwies.

An diesem Punkt hätte der Fall eigentlich erledigt sein können. Tatsächlich musste M sich jedoch einige Zeit später erneut an seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer wenden, weil es (wiederum) einen Schaden an dem Bagger gegeben hatte – dieses Mal am Kühler – und erneut der Einwand der Unterversicherung geltend gemacht wurde. Da M zu diesem Zeitpunkt selbst noch gar nicht allzu lange über den betreffenden Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer versichert war, löste diese zweite Schadensmeldung binnen relativ kurzer Zeit dort ein gewisses Befremden aus. Auch fragte man sich – zu Recht – warum die Unterversicherung denn nicht behoben worden war. Erst mit einiger Verzögerung konnte geklärt werden, dass es sich tatsächlich gar nicht um zwei Schadensfälle zur Maschinenbruchversicherung handelte, sondern dass es nur um ein einziges Schadensereignis ging, der Schaden am Kühler aber erst mit zeitlicher Verzögerung festgestellt und repariert worden war. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung trat in die Regulierung ein und zahlte einen weiteren Betrag von 2.500 EUR.

Damit jedoch nicht genug: Nachdem einige Monate ins Land gegangen waren, wir schrieben mittlerweile das Jahr 2014, meldete B der E-Versicherung einen weiteren Versicherungsfall. Dieses Mal war von einer Baustelle der Greifarm des Baggers entwendet worden.  Die E-Versicherung lehnte Versicherungsleistungen nun in Gänze ab und begründete dies damit, dass der Greifarm im Maschinenverzeichnis hätte angegeben und bei der Bemessung der Versicherungssumme berücksichtigt werden müssen, was jedoch nicht geschehen sei.

Natürlich verlangte B abermals Schadensersatz von Makler M. Und so musste dieser seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer den vermeintlich dritten Schaden melden. Wiederum ging es primär um eine Regulierung, denn M musste einräumen, fehlerhaft davon ausgegangen zu sein, dass der zusätzlich zum Bagger erworbene Greifarm – quasi als notwendiges Zubehör zum Betrieb des Gerätes – mitversichert gewesen sei.  Dies drohte nun auch zum Problem für M selbst zu werden, weil sein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer verkündete, sich – unabhängig von der weiteren haftungs- wie deckungsrechtlichen Prüfung – von dem Risiko lösen zu wollen, also den schadensbelasteten Vertrag zeitnah zu kündigen. Diesem Ansinnen konnten wir allerdings recht schnell eine Absage erteilen. Denn ehe der vermeintlich dritte Schadensfall bekannt geworden war, hatten wir M eine Neuordnung seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung empfohlen. M war unserem Rat gefolgt und hatte den Vertrag in diesem Zusammenhang auch gleich um drei weitere Jahre verlängert. Außerdem war das schadensbedingte Kündigungsrecht des Versicherers abbedungen worden. Damit schied eine kurzfristige Lösung vom Vertrag aus. Erst zur Hauptfälligkeit über zwei Jahre später hätte eine Kündigung erfolgen können.

Ergebnis

Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer regulierte also schließlich ein drittes Mal und zahlte weitere 12.000 EUR an den Geschädigten aus. Da es bis zum möglichen Ablauf der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung im September 2016 keinerlei weitere Schadensmeldungen gab, wurde die angedachte Kündigung des Vertrages vom Versicherer jedoch nicht wieder thematisiert, dieser besteht bis heute fort. Der Fall zeigt somit, welche Praxisrelevanz besondere Bedingungen haben können, die über die Standardbedingungswerke der Versicherer hinausgehen. Gerade wenn es um eine Versicherung geht, die für die Ausübung der eigenen beruflichen Tätigkeit zwingende Voraussetzung ist, sollten diese nicht unterschätzt werden.

„Ein unmoralisches Angebot“

Kommen mehrere Pflichtverletzungen in Betracht, ist in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auf den ersten Verstoß abzustellen, der in gerader Linie zum Schaden geführt hat (u.a. OLG Nürnberg VersR 94, 1462). Daran ändert sich grundsätzlich auch dann nichts, wenn der erste Fehler später noch hätte behoben werden können.

 

I.  Haftungsebene

Anfang des Jahres 2018 übernahm Versicherungsmakler M die Betreuung des Privatkunden P in allen Versicherungsangelegenheiten. Bei einem persönlichen Beratungsgespräch verständigte man sich auf die Umdeckung einiger bereits bestehender Verträge (u.a. Kfz- und Privathaftpflicht- und Wohngebäudeversicherung) sowie den Neuabschluss zu bisher nicht versicherten Risiken (u.a. Hausrat- und Unfallversicherung). M sicherte zu, sich um die Kündigung der Vorverträge zu kümmern und nahm diverse Neuanträge, darunter auch den zu einer über die B-Versicherung abzuschließenden Unfallversicherung, auf. Als er die Anträge am Folgetag per E-Mail an die jeweiligen Versicherungsgesellschaften weiterleitete, passierte ihm jedoch ein folgenschweres Missgeschick: Anstelle des ausgefüllten und unterschriebenen Antrags versendete M versehentlich nur einen Blankoantrag an die B-Versicherung. Alle anderen Anträge wurden dagegen ordnungsgemäß bearbeitet und policiert. Das Fehlen der Unfallversicherung fiel erst auf, als P einige Wochen später mit dem Fahrrad verunglückte und eine komplizierte Unterschenkelfraktur erlitt, die, wie sich im weiteren Verlauf herausstellte, eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit befürchten ließ. P kündigte Versicherungsmakler M an, ihn haftbar zu machen. M, dem sein Versehen sehr unangenehm war, meldete den Fall unverzüglich seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

II.  Deckungsebene

Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer erbat zunächst weitere Informationen zur Pflichtverletzung, insbesondere zur grundsätzlichen Arbeitsweise der Versicherungsnehmerin, aber auch zur schadenursächlichen Pflichtverletzung in diesem ganz konkreten Fall. Dem kam M auch nach. Er schilderte den maßgeblichen Verstoß dahingehend, dass er am Tag der (vermeintlichen) Antragstellung sehr viel zu tun gehabt hätte und während der Antragsweitergabe vermutlich durch eingehende Telefonate abgelenkt worden sei. Er müsse dann irrtümlich im falschen Ordner gelandet sein und das falsche PDF-Dokument an die E-Mail an den Versicherer angehängt haben. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer meldete daraufhin deckungsrechtliche Bedenken wegen einer vermeintlichen wissentlichen Pflichtverletzung an, weil die Versicherungsnehmerin sich keine Wiedervorlage gesetzt hatte, um nötigenfalls an die ausstehende Rückmeldung der B-Versicherung zu erinnern. Dieses Unterlassen sei als Kardinalspflichtverletzung anzusehen. Im Erledigungsinteresse sei man dennoch – entgegenkommend – bereit, sich an einer Abfindung zu beteiligen, sofern diese den Betrag von 4.500 EUR nicht übersteige.

Diese „Lösung“ trug natürlich vor allen Dingen den Interessen des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers Rechnung, der wohl hoffte, einen eigentlich wohl deutlich höher anzusetzenden Schaden schnell und günstig beenden zu können. Für den Anspruchsteller war dieses Angebot – wenig überraschend – keine Option und so fand sich der Versicherungsmakler zwischen allen Stühlen wieder: Einerseits sah er sich weiter den Vorwürfen seines Kunden ausgesetzt, dem er sich rechtlich und moralisch verpflichtet fühlte, andererseits wurde ihm von seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer unverhohlen angedroht, dass er möglicherweise keine Versicherungsleistungen erhalten würde.

Doch war diese Sorge begründet? Bei Vorliegen einer Pflichtverletzung durch aktives Tun eine fiktive Pflichtverletzung durch Unterlassen hinzuzudenken, erscheint schon deshalb höchst fragwürdig, weil dann bei nahezu allen Verstößen eines Versicherungsnehmers dahingehend argumentiert werden könnte, dass eine spätere Kontrolle des eigenen Tuns den Schaden verhindert hätte. Der Versicherungsschutz würde unzulässig ausgehöhlt. Außerdem ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine Pflichtverletzung durch Unterlassen tatsächlich überhaupt nur dann in Betracht kommt, wenn es keinerlei aktives Handeln gab, da dieses ansonsten einen Verstoß durch Unterlassen ausschließt. Überdies ist stets auf den ersten Verstoß abzustellen, der in gerader Linie zum Schaden führt. Der erste Verstoß war hier fraglos die Versendung einer E-Mail mit einem falschen Anhang, die der Versicherungsmakler auch belegen konnte.

III. Ergebnis

Auf die wohl tatsächlich geschuldete Kontrolle, ob ein wirksamer Unfallversicherungsvertrag zustande gekommen war, kam es damit nicht mehr an. Letztlich konnten wir so erreichen, dass der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer den Einwand einer Kardinalspflichtverletzung zurückzog und einer Begutachtung des P zur Ermittlung des konkreten Invaliditätsgrades zustimmte.

Schadenfall des Monats Juni

„Doppelter Abwehrschutz“

Geht es um Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Betriebshaftpflichtversicherungen, spielt oftmals die korrekte Ermittlung des Versicherungsbedarfs, insbesondere die Bestimmung der zu versichernden Tätigkeiten, eine wichtige Rolle.

I. Haftungsebene

Versicherungsmakler M betreute bereits seit längerem die privaten Versicherungsverträge von Zimmermann Z. Anfang 2008 erhielt er den Auftrag, auch dessen Zimmereibetrieb zu versichern. Nach entsprechender Beratung wurde am 11.02.2008 eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Diese wurde in den nächsten Jahren im Wesentlichen unverändert fortgeführt. Nähere Aufmerksamkeit widmete man dem Vertrag erst wieder, als Z im Herbst 2017 von einem seiner Kunden auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurde. Durch ein von Z angeblich fehlerhaft eingedecktes Dach sollte nach heftigen Regenfällen an den darunterliegenden Räumlichkeiten ein Schaden in Höhe von knapp 20.000 EUR entstanden sein. Der von Z unmittelbar hinzugezogene Betriebshaftpflichtversicherer ließ den Schaden zwar begutachten, lehnte aber eine Regulierung ab. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass man zwar einen Zimmereibetrieb versichert hätte, der Schaden aber aus der Tätigkeit als Dachdecker resultiere. Die Mitversicherung dieses Risikos sei zwar problemlos möglich gewesen, 2008 aber nicht beantragt und die Aufnahme dieser Tätigkeit dem Versicherer auch zu keinem späteren Zeitpunkt angezeigt worden. Z war zunächst nicht geneigt, die Entscheidung seines Versicherers zu akzeptieren. Über Monate zog sich die Korrespondenz zwischen ihm und dem Betriebshaftpflichtversicherer hin. Weil Letzterer aber auf der Ablehnung beharrte, forderte Z schließlich den M auf, ihn von den Schadensersatzforderungen seines Kunden freizuhalten. Er hätte schließlich schon immer auch Dachdeckerarbeiten übernommen und dies bereits bei dem ersten Beratungsgespräch zur Betriebshaftpflichtversicherung zum Ausdruck gebracht.  M teilte seinem Kunden mit, er sei sich keiner Schuld bewusst. Parallel zeigte er den Vorgang der Hans John Versicherungsmakler GmbH an.

II. Deckungsebene

M hatte seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zum 22.05.2007 über die A-Versicherung abgeschlossen. Zum 22.05.2011 wechselte er zur R-Versicherung. Auf unser Anraten hin wurde der Vorgang vorsorglich beiden Versicherern gemeldet. Dem lagen folgende Erwägungen zugrunde:

Das (vermeintliche) Verschulden von M konnte darin begründet sein, dass der Vertrag zur Betriebshaftpflichtversicherung seit 2008 nicht mehr aktualisiert wurde. Nähme man ein solches pflichtwidriges Unterlassen an, hätte sich die R-Versicherung des Falls annehmen müssen, weil das Versäumnis letztmals während der Laufzeit des mit ihr abgeschlossenen Vertrages hätte nachgeholt werden können.

Wenn die von M vermittelte Betriebshaftpflichtversicherung von Anfang an nicht bedarfsgerecht war – was hier näher lag, weil Z vorgetragen hatte, er hätte immer schon Dachdeckerarbeiten ausgeführt – wäre der Verstoß auf den 11.02.2008 zu datieren. Dass der Fehler in den Folgejahren nicht korrigiert wurde, müsste dann unberücksichtigt bleiben, weil es sich bei diesem Unterlassen dann nicht um selbständige, neue Verstöße gehandelt hätte.

Die nachfolgende Prüfung durch die involvierten Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer ergab, dass Haftungspotential eher im Hinblick auf die Beratung und die Antragstellung im Jahr 2008 bestand. Die in den Folgejahren mit Z geführten Beratungsgespräche waren, auch durch Vorlage umfangreicher E-Mail-Korrespondenz, gut dokumentiert. Es ließ sich so relativ zuverlässig nachweisen, dass Z Anregungen zur Anpassung bestehender Verträge – sofern dies nicht mit einer Kostenreduzierung einherging – zumeist abgeblockt und auch keine Änderungen zur Betriebshaftpflichtversicherung angezeigt hatte. Dementsprechend gewährte die R-Versicherung dem M Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes, falls er wegen einer pflichtwidrig unterlassenen Vertragsanpassung in Anspruch genommen werden sollte.

Weniger gut war die Ausgangslage bezogen auf die Beratung und Vermittlung der Betriebshaftpflichtversicherung im Jahr 2008. M erinnerte sich zwar vage daran, den Versicherungsbedarf ermittelt und Z nach den konkret von ihm ausgeübten Tätigkeiten gefragt zu haben, tatsächlich belegen ließ sich dies jedoch nicht. Weder der Versicherungsantrag noch die sehr knapp gehaltene Beratungsdokumentation waren diesbezüglich ergiebig. Auch bei unterstelltem Mitverschulden (weil Z das Fehlen der Absicherung für die Tätigkeit als Dachdecker nie aufgefallen war) und Anrechnung der im Laufe der Jahre eingesparten Prämien bestand somit ein nicht unerhebliches Haftungspotential für Versicherungsmakler M. Trotzdem empfahl auch die A-Versicherung, die mittlerweile anwaltlich geltend gemachten Forderungen zurückzuweisen. Was zunächst überraschend erschien, war dem Umstand geschuldet, dass man mittlerweile den August 2018 schrieb. Die A-Versicherung ging deshalb davon aus, dass Schadensersatzansprüche, die auf eine Pflichtverletzung bei Vermittlung der Betriebshaftpflichtversicherung gestützt würden nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB verjährt wären. Auch der von Z mandatierte Rechtsanwalt schien die Rechtslage ähnlich zu bewerten. Denn trotz der für seinen Mandanten deutlich schlechteren Beweislage wurden die Vorwürfe im weiteren Verlauf schwerpunktmäßig auf vermeintliche Versäumnisse bei der Betreuung des Betriebshaftpflichtversicherungsvertrages gestützt, ein Verschulden bei Vertragsvermittlung dagegen ausgeklammert.

III. Fazit

Schlussendlich hat Z seine Schadensersatzforderungen nicht gerichtlich geltend gemacht, so dass keiner der involvierten Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer Kostenschutz erbringen oder eine Regulierung veranlassen musste. Dass außergerichtlich keine finale Klärung möglich ist, welcher Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer Leistungen erbringen muss, kommt aber durchaus vor, weil dies eben immer auch davon abhängt, auf welche Pflichtverletzung(en) der Gegner seine Ansprüche stützt. Klarheit bringt in solchen Fällen dann erst der Haftungsprozess.

Schadenfall des Monats Mai

„Recht schutzlos, rechtsschutzlos?“

Wenn die Bearbeitung eines Versicherungsfalls stockt, dann liegt das in der Regel daran, dass eine der Parteien des Versicherungsvertrages ihren Verpflichtungen oder Obliegenheiten nicht rechtzeitig nachkommt. Im Haftpflichtbereich liegt das Problem manchmal aber auch bei demjenigen, bei dem man es eigentlich am wenigsten erwarten würde: beim Geschädigten.

I. Haftungsebene

Versicherungsmakler M betreute bereits seit mehreren Jahren die privaten Versicherungsverträge seines Kunden G, als dieser ihn im April 2015 zwecks Abschlusses einer Rechtsschutzversicherung für den Privat-, Berufs- und Verkehrsbereich kontaktierte. M holte über einen Vergleichsrechner Angebote verschiedener Versicherungsgesellschaften ein und nach kurzer, persönlicher Beratung entschied man sich für die A-Versicherung. M stellte über das Onlineportal des Versicherers einen Versicherungsantrag, der auch ohne Weiteres angenommen wurde.

Nach anhaltenden Querelen schied G im Juli 2020 im Unfrieden aus der GmbH aus, für die er bis dahin als Geschäftsführer tätig gewesen war. Die Auseinandersetzungen zwischen der GmbH und ihrem nun ehemaligen Geschäftsführer waren damit jedoch mitnichten beendet, sondern wurden vor Gericht fortgesetzt. G schaltete einen Rechtsanwalt ein, der wiederum eine Rechtsschutzanfrage an die A-Versicherung richtete. Die Rechtsschutzversicherung lehnte jedoch unter Hinweis auf den unter § 3 Abs. 2 Nr. 3 ARB geregelten Ausschluss ab:

„Rechtsschutz besteht, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

aus dem Recht der Handelsgesellschaften oder aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen.“

G leitete die Rechnungen seines Rechtsanwaltes daraufhin an M weiter, forderte ihn auf, die anfallenden Kosten zu übernehmen, widerrief die bestehende Maklervollmacht und kündigte parallel auch den Maklervertrag auf.

Tatsächlich hatte G den M noch vor 2015 über seine berufliche Situation informiert, M war jedoch bei Antragstellung fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Arbeitsrechtsschutz problemlos mitversichert sei, weil G als angestellter Geschäftsführer tätig war. Dieses Argument bewegte die A-Versicherung jedoch keineswegs zum Umdenken. Man verwies darauf, dass ergänzend der Anstellungsvertrags-Rechtsschutz hätte abgeschlossen werden müssen. So landete der Fall schließlich bei der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers.

II. Deckungsebene

Eigentlich lag es angesichts des Ausgangsfalls nahe, von einem Regulierungsfall auszugehen. Maklerseitig hätte die bekannte Tätigkeit als Geschäftsführer Anlass geben müssen, Erkundigungen zur Reichweite des Anstellungsvertrags-Rechtsschutzes einzuholen, sich zu informieren unter welchen Voraussetzungen dieser hätte abgeschlossen werden können und dem Kunden die Erweiterung anzutragen. Eine Pflichtverletzung des Versicherungsmaklers ließ sich mithin nicht ernsthaft leugnen.

Auch der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer hatte keine grundsätzlichen Zweifel an einer Pflichtverletzung. Hinsichtlich der Schadenshöhe gab man zu bedenken, dass G sich die seit 2015 ersparten Versicherungsprämien für den Anstellungsvertrags-Rechtsschutz entgegenhalten lassen müsse und auch ein etwaiger Selbstbehalt schadensmindernd zu berücksichtigen sei. Darüber hinaus gab man G auf, den ihm vermeintlich entstandenen Schaden zu belegen. An dieser Stelle blieb der Schadensfall dann aber überraschenderweise stecken. G wurde zwar nicht müde, M unter Druck zu setzen und die vermeintliche Hinhaltetaktik des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers anzuprangern, die Darlegung seines Vermögensschadens unterblieb jedoch beziehungsweise beschränkte sich darauf, immer wieder die von ihm angeblich verauslagten Kostenrechnungen seines Rechtsanwaltes zu übermitteln. Diese waren für sich genommen allerdings nicht aussagekräftig genug, weil sie zwar erkennen ließen, wer gegen wen vor Gericht gezogen war, aber nicht, worum man sich eigentlich stritt, ob es also um ausstehende Forderungen, Schadensersatz, die Höhe einer Abfindung, ein etwaiges Wettbewerbsverbot etc. ging. Dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer war es somit nicht möglich zu prüfen, ob über den Anstellungsvertrags-Rechtsschutz – sofern er denn abgeschlossen worden wäre – tatsächlich Leistungen des Rechtsschutzversicherers in Betracht gekommen wären. Weil Makler M mittlerweile nicht mehr für G legitimiert war, konnte er die entsprechenden Informationen auch nicht bei der A-Versicherung einholen. Das Problem wäre dennoch eigentlich ziemlich simpel zu beheben gewesen, wenn G dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer nur die Klageschrift und -erwiderung zur Verfügung gestellt oder seinen Rechtsanwalt gebeten hätte, dies zu tun. Das wollte G aber entweder nicht oder er war so von seiner neuen Tätigkeit für eine andere GmbH eingenommen, dass er den Aufwand scheute. Jedenfalls verweigerte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer eine Regulierung nur auf Grundlage der anwaltlichen Kostenrechnungen. Eine Haftungsklage gegenüber Versicherungsmakler M blieb aus. Möglicherweise hatte G zwischenzeitlich den Prozess gegen seinen vormaligen Arbeitgeber vollumfänglich gewonnen und somit keinen Schaden mehr, der geltend gemacht werden konnte.

III. Fazit

Anders als im obigen Fall, bei dem M die Entscheidung seines Versicherers durchaus nachvollziehen konnte, kommt es manches Mal zu Missstimmungen zwischen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer und dem jeweiligen Versicherungsnehmer, weil Letzterer – im Interesse der Kundenverbindung – eine vollumfängliche Regulierung zugunsten des Geschädigten wünscht, der Versicherer den Schaden aber noch gar nicht oder nur zum Teil als hinreichend belegt ansieht. In derartigen Fällen hilft es, sich die Beweislastverteilung zu verdeutlichen. Hier ist im Zivilrecht zunächst einmal der Anspruchsteller gefordert. Er muss die anspruchsbegründenden Tatsachen vortragen und im Zweifel auch beweisen. Das schließt auch die Höhe des Schadens ein. Es ist also beispielsweise nicht Sache des Haftpflichtversicherers, Nachforschungen zur Schadenshöhe anzustellen, wenn bereits unklar ist, ob überhaupt eine Pflichtverletzung vorlag oder ob diese tatsächlich ursächlich für einen Schaden geworden ist.

Schadensfall des Monats April

„Drum prüfe wer sich bindet…“

In der täglichen Beratungspraxis gibt es vielfältige Möglichkeiten für Kooperationen zwischen Vermittlern. Eine solche Zusammenarbeit sollte in jedem Fall auf ein sicheres rechtliches Fundament, sprich einen schriftlichen Vertrag gegründet werden, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten und insbesondere auch den Umfang der zu erbringenden Tätigkeiten genau definiert.

Weil Makler M1 eine Anbindung an verschiedene Versicherungsgesellschaften fehlte, war er in der Vergangenheit teilweise auch als Untervermittler für die Makler-GmbH (M2) tätig. Neben Versicherungsprodukten beriet M1 „seine“ Kunden jedoch auch zu Kapitalanlagen, insbesondere zu geschlossenen Fonds. So auch im Jahr 2012, als der Interessent A eigentlich eine Beratung zum Thema Berufsunfähigkeit erbat, dann aber außerdem auch noch eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Schiffsbeteiligung über 15.000 EUR abschloss. Mit letzterer zeigte sich A in der Rückschau leider nicht zufrieden – er war zuvor diverse Male von Rechtsanwaltskanzleien angeschrieben worden, die ihm versichert hatten, den Anlegern drohe ein Totalverlust – und verlangte von M1 die Erstattung seiner Anlagesumme. M1 lehnte dies brüsk ab. Daraufhin schaltete A einen Rechtsanwalt ein. Dieser setzte Ende 2018 ein an M2 adressiertes Forderungsschreiben auf. M2, die selbst ausschließlich als Versicherungsmaklerin tätig war, reichte das Schreiben an M1 weiter. Man wähnte sich zu Unrecht in Anspruch genommen und wies M1 an, sich „darum zu kümmern.“ M1 tat dies in der Form, dass er eine Schadensmeldung an seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer (VSH1) veranlasste.

Dieser sah nach Sichtung der Unterlagen jedoch keine Notwendigkeit aktiv zu werden. Anspruchsgegner sei die M2 GmbH, Versicherungsnehmer der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung jedoch M1. Man regte eine Meldung des Falls zum Vertrag der M2 an.

Zwischenzeitlich war allerdings die außergerichtlich vom Rechtsanwalt des A gesetzte Frist abgelaufen und dieser hatte unmittelbar Klage beim örtlich zuständigen Landgericht erhoben. Die Klageschrift wurde der M2 sogar noch vor der Rückmeldung von deren Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer (VSH2) zugestellt. Letztlich kam es darauf jedoch gar nicht an, denn der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer lehnte es ab, die von M2 begehrte Kostenschutzzusage zu erteilen. Versichert sei lediglich die Tätigkeit als Versicherungsvermittler nach § 34d GewO. Die Vermittlung geschlossener Fonds sei weder zum Verstoßzeitpunkt noch zu einem späteren Zeitpunkt versichert gewesen.

M2 blieb also zunächst nichts anderes übrig, als auf eigene Rechnung einen Anwalt zu beauftragen. Die Hoffnung, die Klage abwehren zu können, erfüllte sich allerdings nicht. Nach mündlicher Verhandlung, in deren Verlauf M1 als Zeuge gehört worden war, wurde auf Drängen des Gerichtes ein Vergleich geschlossen, der weit überwiegend den Forderungen des Klägers Rechnung trug. Die Argumentation der M2, sie sei die falsche Beklagte, A sei von M1 im eigenen Namen beraten worden, überzeugte das Gericht nicht. Das lag in erster Linie an dem von M1 nach außen gesetzten Rechtsschein. Auf dem Zeichnungsschein hatte M1 sich zwar selbst mit Unterschrift im Feld „Vermittler“ verewigt, allerdings hatte er zugleich auch noch einen Firmenstempel verwendet, der ihn als Handelsvertreter der M2 auswies. Die recht rudimentäre Beratungsdokumentation war ebenfalls auf Geschäftspapier der M2 angefertigt worden, was zwar nicht dem Willen der M2 entsprach, zumindest aber insofern konsequent war, als dass man bei der Beratung offenbar nahtlos von den Versicherungsprodukten zu der Fondsbeteiligung übergegangen war. Auch der einzige schriftliche fixierte Kundenauftrag, der Maklervertrag, der eigentlich nur die Vermittlung von Versicherungen betreffen sollte, wies nur auf M2 hin.

Die M2 war natürlich nicht gewillt, die Zeche allein zu zahlen und nahm M1 in Regress, weil er gegen Vorgaben aus der gemeinsamen Vermittlungsvereinbarung verstoßen hätte. M1 informierte daraufhin zum zweiten Mal seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH1) und bat darum, die Forderungen zu regulieren. Im Gegensatz zu M2 hatte er die Vermittlung von geschlossenen Fonds durchaus versichert und keine Zweifel, dass ihm Versicherungsschutz gewährt würde. Ein Irrglaube, wie sich alsbald herausstellte:

Die VSH1 interpretierte die im Protokoll zur mündlichen Verhandlung wiedergegebene Zeugenaussage dahingehend, dass M1 Risiken der Kapitalanlage bagatellisiert und somit wissentlich gegen Pflichten verstoßen hätte. Bereits deshalb kämen keine Versicherungsleistungen in Betracht. Außerdem würde die von M1 angefertigte Beratungsdokumentation nicht den 2012 geltenden Deckungsvoraussetzungen aus den Versicherungsbedingungen gerecht. Ein Hinweis auf das Totalverlustrisiko finde sich dort ebenso wenig wie Nachweise zur Übergabe des Verkaufsprospektes oder Angaben zu den Erfahrungen des Anlegers mit Kapitalanlagen. Zudem resultiere der Schaden nicht aus der grundsätzlich versicherten, eigenständige Tätigkeit des M1, sondern – zumindest nach außen – aus dessen Tätigkeit für M2. Und schlussendlich würden die Regressforderungen auf Verstöße gegen Regelungen aus der zwischen M1 und M2 geschlossenen Vermittlungsvereinbarung gestützt. Es handle sich somit um rein vertragliche Ansprüche, die nicht Gegenstand einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung seien.

Das waren in Summe zu viele (berechtigte) Einwände, als dass Verhandlungen mit der VSH1 zu einer anteiligen Übernahme des Schadens – und sei es auch nur aus Kulanzgründen – Aussicht auf Erfolg gehabt hätten.

Fazit

M2 ist hier durch das Handeln ihres Untervermittlers M1 wegen eines Risikos – die Vermittlung geschlossener Fonds – in die Haftung gebracht worden, das sie selbst gar nicht eingehen wollte (man hatte auch gar keine Gewerbeerlaubnis für die Tätigkeit nach § 34c GewO) und dementsprechend nicht versichert hatte. Den daraus resultierenden Ärger und Schaden hatten schlussendlich beide. Das kommt leider häufiger vor. Ein unklarer Außenauftritt, insbesondere ein allzu sorgloser Umgang mit Visitenkarten, Firmenstempeln, E-Mail-Signaturen und Geschäftspapier bringt Kooperationspartner immer wieder wechselseitig in Schwierigkeiten. Und auch das Thema Beratungsdokumentation ist in diesem Zusammenhang nicht zu vernachlässigen. Wer mit Untervermittlern zusammenarbeitet, ist gut beraten, darauf zu achten, dass diese bei der Dokumentation diejenige Sorgfalt walten lassen, die man auch selbst an den Tag legen oder von angestellten Mitarbeitern einfordern würde.

Schadenfall des Monats März

Unzulässige Analogie

Ist die rechtliche Einordnung einer Kapitalanlage unklar, etwa weil es sich um ein Mischprodukt oder ein mehraktiges Rechtsgeschäft handelt, kann dies im Schadensfall zu deckungsrechtlichen Problemen führen.

Vermittler V hatte seinem Kunden K am 16.03.2011 einen Versicherungsvertrag vermittelt. Im November 2018 erhielt er das umfangreiche Forderungsschreiben einer Anwaltskanzlei, die im Namen des K zahlreiche Beratungsfehler rügte und Schadensersatz forderte. V meldete den Vorgang daraufhin seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und bat diese darum, die Forderungen abzuwehren. Er sei sich keiner Schuld bewusst und hätte den Kunden umfassend beraten. Die Antwort, die er von seiner Versicherung erhielt, fiel allerdings gänzlich anders aus als erhofft. Denn statt der erwarteten Zusage, ihn bei der Forderungsabwehr zu unterstützen, forderte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer das Beratungsprotokoll und ein Risikoprofil des Anspruchstellers an und wies zugleich darauf hin, dass nach kursorischer Prüfung voraussichtlich keine Versicherungsleistungen in Betracht kämen, da nach den maßgeblichen Besonderen Versicherungsbedingungen das fragliche Risiko zum Verstoßzeitpunkt nicht versichert gewesen sei. Versichert sei nur die Tätigkeit als Versicherungsvermittler gewesen. V war verwirrt, wähnte er sich doch durchgängig versichert. Hilfesuchend wandte sich V an uns.

Was war passiert? Bei dem von V vermittelten Versicherungsvertrag handelte es sich um eine sogenannte Fondspolice und die an V adressierten Vorwürfe entstammten der Feder einer Kanzlei, die sonst vor allem Anleger vertrat, die geschlossene Fondsbeteiligungen gezeichnet hatten. Und so konnte man bei Lektüre des Forderungsschreibens durchaus auf den Gedanken kommen, den Schadensersatzforderungen läge die Vermittlung einer Fondsbeteiligung zugrunde. Man bezog sich etwa auf das sogenannte Bond-Urteil, rügte, dass V Risiken der Kapitalanlage verharmlost hätte, wies auf vermeintliche Prospektfehler hin etc. Dass es sich tatsächlich nicht um ein direktes Investment in eine derartige Kapitalanlage handelte, sondern letztlich um ein Versicherungsprodukt, ging in der seitenstarken Ansammlung von vermeintlich anwendbaren Rechtsprechungszitaten fast gänzlich unter. Dies hatte den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer zunächst irrtümlich zu der Annahme verleitet, es ginge um eine Tätigkeit nach § 34c GewO (Anmerkung: § 34f GewO galt zum Zeitpunkt der Vermittlung noch nicht). Dieses Missverständnis konnten wir relativ schnell aufklären.

Trotzdem beharrte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer gegenüber V – analog den Versicherungsbedingungen für die Vermittlung von geschlossenen Fonds – auf der Übersendung eines Risikoprofils zu den Kenntnissen von und Erfahrungen mit Kapitalanlagen sowie eines Nachweises darüber, dass K auf die anlagetypischen Risiken, insbesondere das Totalverlustrisiko hingewiesen worden sei. V konnte zwar eine Beratungsdokumentation vorlegen, den Vorgaben des Versicherers wurde diese allerdings nicht in vollem Umfang gerecht. Versichererseitig wurde dies vage mit „deckungsrechtlichen Vorbehalten“ quittiert. Das war allerdings nicht hinzunehmen.

Zwar wendet die Rechtsprechung die Grundsätze zur Aufklärung bei Anlagegeschäften auch bei kapitalbildenden Lebensversicherungen an, wenn sich der Abschluss eines solchen Versicherungsvertrages bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Anlagegeschäft darstellt (etwa BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 – IV ZR 164/11). Das führt allerdings nicht dazu, dass die Vermittlung fondsgebundener Versicherungsprodukte nicht mehr der Tätigkeit nach § 34d GewO (Versicherungsvermittler, Versicherungsberat) zuzuordnen wäre – auch wenn es in der Vergangenheit immer wieder einmal Stimmen gab, die fälschlicherweise meinten, es sei gegebenenfalls auch eine Zulassung nach § 34f GewO bzw. (vor dessen Einführung) nach § 34c GewO erforderlich gewesen. Da V auch nach Ansicht des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers zum Zeitpunkt der Vermittlung der Fondspolice die Tätigkeit nach § 34d GewO versichert hatte, konnte unseres Erachtens also gar kein Zweifel daran bestehen, dass V dem Grunde nach Anspruch auf Versicherungsschutz hatte. Daran änderte auch der durchaus spekulative Charakter der Fondspolice nichts. Ein Rückgriff auf Besondere Versicherungsbedingungen, welche die Tätigkeit nach § 34c GewO betrafen, kam schon deshalb nicht in Betracht, weil diese im Falle von V, der immer nur als Versicherungsmakler tätig gewesen und nur diesbezüglich Versicherungsschutz beantragt hatte, nicht Vertragsbestandteil geworden waren. Dies musste schließlich auch der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer anerkennen und er gewährte den von V begehrten Abwehrschutz.

Fazit

Auch wenn es für V und somit auch für dessen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer auf Haftungsebene, also zur Verteidigung gegen die Schadensersatzforderungen des K, sicherlich von Vorteil gewesen wäre, wenn V so dokumentiert hätte, wie es die Versicherungsbedingungen für die Vermittlung von geschlossenen Fonds vorsahen, durfte dem V auf Deckungsebene kein Nachteil daraus erwachsen, dass er dies nicht getan hatte. Dieses Risiko hatte der Versicherer zu tragen.

Schadenfall des Monats Februar

„Die nicht versicherte Arbeitsmaschine“

Werden unberechtigte Ansprüche geltend gemacht, soll eine Haftpflichtversicherung diese abwehren. Darüber wann Ansprüche berechtigt oder unberechtigt sind, kann man sich aber nicht nur mit dem Anspruchsteller, sondern auch mit dem eigenen Versicherer trefflich streiten.

A. Der Haftungsfall

Im Rahmen eines bestehenden Maklermandats erhielt Versicherungsmakler M im November 2017 von der Bau-GmbH den Auftrag, einen neuen Bagger über einen bestehenden Rahmenvertrag zur Maschinenversicherung zu versichern. Gemäß den Vereinbarungen, die M mit dem Maschinenversicherer hatte, wurde der Einschluss allerdings nicht sofort veranlasst, sondern sollte im Dezember, zusammen mit anderen Arbeitsmaschinen, nachgeholt werden. Aufgrund eines Büroversehens – Mitarbeiter A übersah einen entsprechenden Vermerk in der Liste der zu versichernden Maschinen – unterblieb dies allerdings. Der Fehler wurde erst bemerkt, als der Bagger im März 2018 durch einen Bedienungsfehler auf einer Baustelle beschädigt wurde und der vermeintliche Maschinenversicherer unter Hinweis auf den fehlenden Versicherungsschutz die Übernahme von Reparaturkosten (rund 12.000 EUR) ablehnte. Die Bau-GmbH forderte daraufhin von M Schadensersatz.

B. Deckungsebene

M meldete den Fall über die Hans John Versicherungsmakler GmbH seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Der dort zuständige Sachbearbeiter forderte zunächst verschiedene ergänzende Informationen an, die im Wesentlichen auch geeignet waren, um den Sachverhalt hinreichend würdigen zu können, etwa die Mitteilung der Bau-GmbH zum Einschluss des Baggers, den Rahmenvertrag mit dem Maschinenversicherer, dessen Versicherungsbedingungen, Nachweise zum konkret an dem Bagger entstandenen Schaden, das Forderungsschreiben der Bau-GmbH, das Ablehnungsschreiben des Maschinenversicherers und schlussendlich auch eine Stellungnahme desjenigen Mitarbeiters, der es versäumt hatte, den Einschluss des Baggers zu veranlassen.

Nach Sichtung der von M gut aufbereiteten Unterlagen konnte eigentlich kein Zweifel daran bestehen, dass der Maschinenversicherer, eine rechtzeitige Meldung des Fahrzeugs zum Rahmenvertrag vorausgesetzt, Leistungen erbracht hätte. Insofern hätte es nahegelegen, dass der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer in die Regulierung eingetreten wäre. Stattdessen lehnte dieser Versicherungsleistungen aber erst einmal in Gänze ab. Begründet wurde dies damit, dass Mitarbeiter A dadurch, dass er den Antrag zur Aufnahme des Baggers in den Rahmenvertrag bewusst nicht unmittelbar gestellt hatte, wissentlich gegen Pflichten verstoßen hätte. Das war allerdings in unterschiedlicher Hinsicht nicht haltbar. Zum einen gab es eben eine schriftliche Vereinbarung mit dem Maschinenversicherer, wonach Sammelnachmeldungen zum Rahmenvertrag ausdrücklich erwünscht waren und zudem sichergestellt war, dass dann jeweils eine rückwirkende Absicherung dokumentiert werden würde. Außerdem wäre die vorgesehene Nachmeldung im Dezember immer noch rechtzeitig gewesen, um Versicherungsschutz für den im März 2018 eingetretenen Schaden zu generieren. Es fehlte also auch an der Kausalität der vermeintlichen Pflichtverletzung. Und schließlich konnten wir auch noch einwenden, dass nach den Versicherungsbedingungen, die der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von M zugrunde lagen, wissentliche Pflichtverletzungen von Mitarbeitern nicht dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden sollten. Der Einwand einer wissentlichen Pflichtverletzung wurde schließlich fallen gelassen.

Gleichwohl gab sich der Versicherer noch nicht geschlagen. Nachdem man eine ergänzende Stellungnahme nicht nur von Mitarbeiter A, sondern auch von M zu den innerbetrieblichen Abläufen angefordert hatte, vertrat man die Auffassung, der Bau-GmbH stünden gar keine Schadensersatzforderungen gegen M zu. Die Begründung mutete aberwitzig an: M hätte sowohl bei der Auswahl als auch bei der Überwachung seines Mitarbeiters A die gebotene Sorgfalt walten lassen und sei deshalb exkulpiert. Man würde M daher Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutz gewähren. Offenbar sollte sich diese verwegene Argumentation auf die deliktische Haftung für Verrichtungsgehilfen und die hierzu in § 831 Abs. 1 S. 2 BGB geregelte Entlastungsmöglichkeit beziehen:

„Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.“

Dabei blendete der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer allerdings komplett aus, dass deliktische Schadensersatzansprüche gegenüber vertraglichen Schadensersatzansprüchen nachrangig sind und eine vertragliche Haftung aus § 280 BGB nicht in Abrede gestellt werden konnte. A hatte durch die versäumte Nachmeldung des Baggers unzweifelhaft eine aus dem Maklermandat resultierende Pflicht fahrlässig verletzt und M musste sich diese über § 278 Abs. 1 S. 1 BGB auch zurechnen lassen:

„Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.“

Nachdem wir diesbezüglich mehrfach und mit dem gebotenen Nachdruck insistiert hatten, lenkte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer endlich ein und regulierte den Schaden der Bau-GmbH.

C. Fazit

Derartige abseitige Rechtsmeinungen wie die hier vom Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer vertretene, bilden glücklicherweise die absolute Ausnahme. Der Versicherer wäre im eigenen Kosteninteresse auch schlecht beraten gewesen, hätte er es tatsächlich auf eine erkennbar aussichtslose Haftungsklage ankommen lassen. Es ist anzunehmen, dass dies dem Versicherer durchaus bewusst war. Vermutlich hoffte man, die Bau-GmbH würde den Weg vor Gericht scheuen. Für M hätte das Beharren des Versicherers auf Abwehrschutz in jedem Fall den Verlust eines guten Kunden bedeutet. Das konnten wir verhindern.

Schadenfall des Monats Januar

„Wenn die Zeit drängt“

Manchmal lässt sich bei Schadensmeldung noch gar nicht abschließend beurteilen, inwiefern tatsächlich Leistungen über die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung in Betracht kommen. Regelmäßig wird die finale Prüfung in diesen Fällen zurückgestellt, bis auf Haftungsebene eine Entscheidung ergangen ist. Versicherungsschutz wird dann zunächst „unter Vorbehalt“ gewährt. Für Versicherungsnehmer ist dies manchmal unbefriedigend. Formuliert der Versicherer seine Vorbehalte nicht korrekt, kann dies den Versicherungsnehmern aber auch zum Vorteil gereichen.

A. Der Haftungsfall

Im Januar 2017 wurde dem Vermittler U, ohne dass es zuvor außergerichtliche Korrespondenz gegeben hätte, vom örtlich zuständigen Landgericht eine Klage zugestellt. Streitgegenstand waren Schadensersatzforderungen seiner Kundin K, die er im März 2013 beraten und die daraufhin Namensgenussrechte eines Anbieters gezeichnet hatte, der später Insolvenz anmelden musste. U bewertete die Forderungen als unbegründet. Er ging davon aus, die Anlegerin korrekt beraten zu haben. Außerdem sei er nicht im eigenen Namen, sondern im Namen eines anderen Unternehmens aufgetreten. Er wandte sich unmittelbar an einen bereits in der Vergangenheit mandatierten Fachanwalt, der seinerseits Klageabweisung beantragte.

B. Deckungsebene

Auf Anraten seines Rechtsanwaltes informierte U anschließend auch seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer über den Vorgang, stellte diesem die Klageschrift nebst Anlagen sowie alle sonstigen fallrelevanten Unterlagen zur Verfügung – darunter auch Produktunterlagen zu den streitgegenständlichen Namensgenussrechten – und erbat eine Deckungszusage. Vermutlich aus Gründen der Eilbedürftigkeit und/oder eines hohen Schadensaufkommens zum Jahresanfang teilte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer U relativ kurzfristig mit, man gewähre unter Vorbehalt Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes. In den folgenden Monaten nahm der Haftungsprozess seinen Lauf. Dieser endete mit einem für U und den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer unbefriedigenden Urteil: Das Gericht entschied nahezu vollumfänglich zugunsten der Klägerin und nahm insbesondere auch eine persönliche Haftung von U an. U wollte dies nicht hinnehmen und gegen das Urteil Berufung einlegen. Sein Rechtsanwalt unterstützte dieses Vorgehen und richtete eine Anfrage an den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer, ob auch für die Berufungsinstanz Versicherungsleistungen gewährt würden. Der Versicherer lehnte dies unter Hinweis auf die nur unter Vorbehalt gewährten Versicherungsleistungen ab und forderte sogar die bereits erbrachten Leistungen zurück. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass nach den erstinstanzlichen Urteilsgründen von einer wissentlichen Pflichtverletzung auszugehen sei. Auch sei die Vermittlung von Genussrechten zum Verstoßzeitpunkt nicht mitversichert gewesen. An diesem Punkt wurden wir involviert. Tatsächlich hatte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer Versicherungsschutz „vorbehaltlich etwaiger Ausschlussgründe“ gewährt und exemplarisch auf die wissentliche Pflichtverletzung verwiesen. Allerdings war unseres Erachtens aus den Entscheidungsgründen nicht zwingend auf eine wissentliche Pflichtverletzung zu schließen. Vielmehr drängte sich der Eindruck auf, dass der Versicherer bei Schadensmeldung den Streitgegenstand nicht abschließend geprüft und deshalb schlichtweg nicht erkannt hatte, dass es nicht etwa um die versicherte Vermittlung von Investmentfondsanteilen, sondern um die nicht versicherte Vermittlung von Genussrechten ging. Weil der Versicherer dies aber bereits unmittelbar nach Schadensmeldung anhand der Produktunterlagen hätte erkennen können, konnte er sich hierauf nicht mehr berufen. Durch die Deckungszusage hatte er sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gebunden. Schlussendlich konnten wir mit dieser Argumentation eine Kostenschutzzusage auch für die Berufungsinstanz erreichen.

C. Fazit

Hätte der Versicherer seine Vorbehalte weiter gefasst und insbesondere auch auf die rechtliche Einordnung der streitgegenständlichen Kapitalanlage bezogen, wäre die deckungsrechtliche Ausgangssituation eine andere gewesen. So aber kam der Vermittler in den Genuss von Versicherungsleistungen, auf die er eigentlich gar keinen Rechtsanspruch gehabt hätte.

Schadenfall des Monats Dezember

„Doppelbelastung“

Geht es um die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, so haben Schäden aus dem Bereich der Darlehensvermittlung bis vor einigen Jahren noch ein Nischendasein gefristet, verglichen etwa mit der Schadensfrequenz aus dem Bereich der Finanzanlagevermittlung. Mittlerweile kommt es aber mit einiger Regelmäßigkeit auch zu Fällen aus diesem Bereich. Fehlerhaft berechnete Fristen bilden dabei die wohl häufigste Ursache.

A. Der Haftungsfall

Kundin N benötigte im Jahr 2007 eine Immobilienfinanzierung. Auf Vermittlung der Kreditvermittlerin K kam seinerzeit ein Darlehensvertrag mit der D-Bank zustande. Dieser Vertrag sollte durch Ausübung des Sonderkündigungsrechts aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nach zehn Jahren zugunsten eines Vertrages mit geringerer Zinsbelastung abgelöst werden. Hierzu gab es im April 2016 erste Beratungsgespräche zwischen N und K, ehe K schließlich im Juli 2016 ein Angebot der I-Bank zur Folgefinanzierung vorlegte. Die Ablösung des Darlehens sollte nach dem von K eingeholten Angebot zum 30.06.2017 erfolgen. N nahm das Angebot an. Voraussetzung für die Auszahlung des Darlehens war allerdings eine Valutenbescheinigung der abzulösenden Bank. Diese wurde der I-Bank erst im November 2016 vorgelegt, wobei unklar blieb, ob dies daran lag, dass die I-Bank diese erst spät angefordert hatte oder ob die D-Bank dem Ersuchen verzögert nachgekommen war. Jedenfalls war aus der Bescheinigung ersichtlich, dass die D-Bank einer Ablösung erst zum 31.12.2018 zustimmte, anstatt zum 30.06.2017. K verhandelte hierzu noch mit der I-Bank, diese beharrte aber auf dem mit N geschlossenen Vertrag und forderte Bereitstellungszinsen ab dem 01.07.2017. Ein Widerruf des Vertrages mit der I-Bank war auch nicht mehr möglich. N forderte daraufhin von K Schadensersatz in Höhe von knapp 8.000 EUR und begründete dies mit der fortwährenden, erhöhten Zinsbelastung aus dem abzulösenden Darlehensvertrag einerseits und den Bereitstellungszinsen aus dem ablösenden Vertrag andererseits. Da es sich um eine wichtige Kundin handelte, beglich K die Forderungen, meldete den Fall anschließend Ihrem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer und bat um Erstattung des verauslagten Betrages.

B. Deckungsebene

In der Schadensmeldung begründete K Ihr Begehren damit, dass sie es versäumt hätte, die frühzeitige Übersendung der Valutenbescheinigung an die I-Bank nachzuhalten und dadurch den Schaden der N verursacht hätte. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer bewertete den Fall jedoch anders und sah zunächst keine Veranlassung, eine Zahlung zu veranlassen. K sei beauftragt worden, einen Darlehensvertrag zu vermitteln. Dieser Verantwortung sei K gerecht geworden. Die Valutenbescheinigung bei der D-Bank anzufordern sei, auch nach deren eigenem Vertragswerk, Sache der I-Bank gewesen. Wenn die Banken sich zu spät gekümmert hätten, seien primär diese in der Haftung, zumal, da von Anfang an klar gewesen sei, dass die Valutenbescheinigung nicht an die K versendet werden würde. Insofern sei N gehalten gewesen, sich an die Banken zu halten. Als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer hätte man in diesem Fall die Forderungsabwehr betrieben, wenn K durch ihr Anerkenntnis nicht bereits Tatsachen geschaffen hätte. An ein unberechtigtes Anerkenntnis sei man nicht gebunden.

Auf den ersten Blick schien die Entscheidung des Versicherers nachvollziehbar zu sein. Allerdings, dies ging weder aus dem Forderungsschreiben noch aus der Schadensmeldung der K hervor, sondern stellte sich erst im weiteren Verlauf heraus, lag der Fehler der Kreditvermittlerin nicht allein darin begründet, dass die Bescheinigung der abzulösenden Bank nicht nachgehalten wurde, sondern, dass bereits die Frist zur Ablösung des Darlehens falsch berechnet worden war. Denn die Auszahlung des ursprünglichen Darlehens erfolgte in Teilbeträgen bis Ende 2008. Da § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB jedoch auf den „vollständigen Empfang“ abstellt, konnte eine Ablösung in jedem Fall nicht zum 30.06.2017 erfolgen. Damit wären Schadensersatzforderungen hinsichtlich der fortdauernden Zinsbelastung aus dem Ursprungsvertrag tatsächlich obsolet gewesen, weil die N diese in jedem Fall hätte zahlen müssen. Das Anerkenntnis der K war insoweit unbegründet und der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer nicht zur Leistung verpflichtet. Die Bereitstellungszinsen waren dagegen ursächlich auf die von K fehlerhaft berechnete Kündigungsfrist zurückzuführen. K hatte auch den abzulösenden Vertrag vermittelt, kannte dessen Modalitäten und hätte bei der I-Bank ein Angebot mit deutlich späterem Vertragsbeginn einholen müssen. Ein etwaiges Verschulden der Banken war – entgegen der ursprünglichen Annahme des Versicherers – allenfalls nachgelagert, mit der Folge, dass K durch die von ihr vorab geleistete Zahlung insoweit nur Forderungen anerkannt hatte, die tatsächlich bestanden. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer veranlasste deshalb hinsichtlich dieses Postens eine Erstattung an K – abzüglich deren Selbstbehalts.

 

C. Fazit

Ein Anerkenntnis gefährdet – anders als noch nach altem VVG – nicht mehr per se den Versicherungsschutz aus einer Haftpflichtversicherung. Gleichwohl besteht selbstverständlich keine Verpflichtung für den Versicherer, rechtsgrundlos anerkannte Forderungen zu regulieren. Deshalb ist nach wie vor Vorsicht geboten, ehe entsprechende Erklärungen abgegeben oder Zahlungen geleistet werden.