Das rechtsschutzversicherte Mandat – Ansprüche des Rechtsschutzversicherers gegen den Anwalt

Aus der anwaltlichen Praxis ist die Bearbeitung rechtsschutzversicherter Mandate nicht wegzudenken.[1] Die Rechtsschutzversicherung bietet Versicherungsschutz gegen die Belastung des Vermögens des Versicherungsnehmers mit Rechtskosten. Während sich der Versicherungsnehmer bei einer Deckungszusage daher grundsätzlich keine finanziellen Sorgen hinsichtlich seines Rechtsstreits mehr machen muss, muss der Rechtsanwalt seinen Aufklärungs-, Beratungs- und Belehrungspflichten gegenüber seinem Mandanten nachkommen. Er ist nach der Rechtsprechung zu einer umfassenden und erschöpfenden Belehrung seines Auftraggebers verpflichtet und hat die Aufgabe, den Mandanten vor möglichen Schäden zu bewahren. Insbesondere über das Prozessrisiko muss der Mandant möglichst genau aufgeklärt werden, weil dieses für seine eigenverantwortliche Entscheidung, ob der Rechtsweg beschritten werden soll, besonders wesentlich ist. Der Umstand, dass ein Mandant rechtsschutzversichert ist, führt somit nicht zu einer Entlastung des Rechtsanwalts, sondern lässt die von ihm zu beachtenden anwaltlichen Sorgfaltspflichten selbstverständlich unberührt. Das bedeutet, dass auch einem rechtsschutzversicherten Mandanten von einer völlig aussichtslosen Klage oder Berufung abzuraten ist.

Der Regress durch den Rechtsschutzversicherer

In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen Rechtsschutzversicherer Regressansprüche gegenüber Anwälten geltend machen. Dabei wird den Anwälten vorgeworfen, sie hätten den Mandaten nicht über das Prozessrisiko aufgeklärt und ihn nicht vom aussichtslosen Prozess abgeraten. Teilweise wird ihnen zudem vorgeworfen, dass sie die Deckungszusage nicht verhindert haben.[2] Rechtsschutzversicherer dürfen nicht als Selbstbedienungsladen verstanden werden, bei denen Deckungszusagen für völlig aussichtslose Klageverfahren eingefordert werden können.[3] Einige Rechtsschutzversicherer unternehmen aber scheinbar „systematisch“ den Versuch, sich durch eine Haftbarmachung von Anwälten schadlos zu halten.[4]

Das Dreiecksverhältnis

Rechtsschutzversicherten Mandaten liegt ein Dreiecksverhältnis zugrunde: Der Anwaltsvertrag zwischen Mandat und Rechtsanwalt sowie der Versicherungsvertrag zwischen Mandat (Versicherungsnehmer) und Rechtsschutzversicherer. Aus dieser Konstellation ergibt sich, dass der Rechtsanwalt nur gegenüber dem Mandaten, nicht aber gegenüber dem Rechtsschutzversicherer für die Durchführung des Anwaltsvertrags verantwortlich ist.[5]

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten des Versicherungsnehmers gehen etwaige Ersatzansprüche gegen einen Dritten insoweit gesetzlich auf sie über (§86 Abs. 1 VVG). In den allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Rechtsschutzversicherung (ARB) findet sich dieser Forderungsübergang ebenfalls wieder (§ 17 Abs. 9 ARB 2010). Von diesem Übergang sind auch Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten, die dem Versicherungsnehmer gegen seinen Prozessbevollmächtigten wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages zustehen, erfasst.[6]

Nimmt der Mandant den von ihm beauftragten Rechtsanwalt wegen Pflichtverletzung des Anwaltsvertrags auf Schadenersatz in Anspruch, hat er die Pflichtverletzung, den Schaden sowie den zwischen beiden bestehenden Kausal- und – grundsätzlich auch – den Zurechnungszusammenhang darzulegen und zu beweisen. Macht die Rechtsschutzversicherung des Mandaten einen auf sie gemäß §86 VVG übergegangenen Anspruch gegen den Anwalt geltend, gilt nichts anderes für die Rechtsschutzversicherung.

Schaden

Fraglich ist in diesen Fällen dann bereits, ob der Rechtsschutzversicherer überhaupt einen Schaden aus übergegangenem Recht gegen den Anwalt geltend machen kann. Wenn Mandanten ihren Anwalt anweisen, eine Klage nur dann zu erheben, wenn der Rechtsschutzversicherer Deckungszusage erteilt, haben die Mandanten von vornherein keinen Schaden, bezüglich dessen ein Ersatzanspruch auf den Versicherer übergehen könnte.[7] Die Rechtsschutzversicherung ist jedoch eine reine Schadensversicherung, die dem Versicherungsnehmer Schäden ersetzt, die dieser auf Grund einer erfolglosen Rechtsverfolgung erleidet. Die Erstattung der Prozesskosten durch den Rechtsschutzversicherer ändert nichts daran, dass es sich um einen Schaden des Versicherungsnehmers handelt.[8]

Eine Berücksichtigung der Versicherungsleistung im Wege der Vorteilsausgleichung kommt nicht in Betracht. Zwar hat der Versicherungsnehmer einen Freistellungsanspruch in Höhe der Prozesskosten gegen den Versicherer. Diesen Anspruch hat er sich jedoch durch die Zahlung von Versicherungsprämien erkauft. Eine Anrechnung der Leistungen scheidet daher aus, weil durch die Versicherung der Geschädigte und nicht der Schädiger begünstigt werden soll.[9]

Pflichtverletzung und Kausalität

Bei der Frage, ob eine Pflichtverletzung des Anwalts vorliegt, ist stets maßgeblich, ob und wie der Anwalt seine Pflichten gegenüber seinem Mandanten erfüllt hat. Fehlt es an der Pflichtverletzung, besteht schon kein Schadensersatzanspruch, der auf den Rechtsschutzversicherer übergehen kann.

Ist sicher oder „in hohem Maße wahrscheinlich, dass der Mandant den Prozess verliert“[10], muss der Rechtsanwalt hierauf nachdrücklich hinweisen und von einer Klage abraten.[11] Er hat die Pflicht, keine kostenauslösenden rechtlichen Schritte zu ergreifen, die nicht geeignet sind, den Rechten des Mandanten zur Durchsetzung zu verhelfen.[12]

Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität bedarf es der Feststellung, wie sich der hypothetische Geschehensablauf bei pflichtgemäßem Anwaltsverhalten dargestellt hätte. Der Anspruchsteller trägt dabei die Beweislast für den Ursachenzusammenhang zwischen Anwaltsfehler und geltend gemachtem Regressschaden, wobei ihm die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugutekommt. Der Beweis wird durch die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens im Sinne eines Anscheinsbeweises erleichtert. Diese Vermutung gilt aber nur, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung des Rechtsanwalts lediglich ein bestimmtes Verhalten des Mandanten nahe gelegen hätte. Sind verschiedene Verhaltensweisen des Mandanten sinnvoll, greift die Vermutung nicht.

Nach der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens ist davon auszugehen, dass ein Mandant, der die Prozesskosten selber tragen muss, bei zutreffender Aufklärung durch den Rechtsanwalt von einer Durchführung eines aussichtslosen Rechtsstreits abgesehen hätte. Ob dies auch dann gilt, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist und die Deckungszusage nicht durch falsche Angaben erlangt wurde, wird unterschiedlich betrachtet. Im Unterliegensfall wird der Mandant neben einer etwaigen Selbstbeteiligung mit keinen Kosten belegt.

Das OLG Celle[13] hat in seinem Beschluss die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens angenommen, ohne überhaupt auf die bestehende Rechtsschutzversicherung einzugehen. Zu Gunsten der klagenden Rechtsschutzversicherung greift nach Ansicht des OLG Hamburg[14] ebenfalls der Anscheinsbeweis, dass der Mandant nicht um Deckung hätte nachsuchen lassen und den Anspruch nicht verfolgt hätte, wenn der Anwalt ihm davon abgeraten hätte.[15] Nach Auffassung des OLG Hamburg wäre dies aus der Sicht eines vernünftigen Mandanten die einzig naheliegende Reaktion auf die entsprechende anwaltliche Belehrung gewesen. In diese Richtung ging auch schon das OLG Düsseldorf. Das OLG Düsseldorf vertrat die Auffassung, dass der Rechtsanwalt zusätzlich darüber aufklären muss, dass eine aussichtlose Rechtsverfolgung nicht „erforderlich“ im Sinne des §125 VVG ist und der Mandant daher keinen Rechtsschutz beanspruchen kann. Eine redliche Partei würde nach einer solchen Belehrung nicht „auf gut Glück“ Klage einreichen – das wäre „schlicht irrational“.[16]

Anders sah es das LG Dortmund[17] und vertrat die Ansicht, ein vernünftig denkender Mandant würde auch dann, wenn seine Rechtsverfolgung nach Mitteilung seines Rechtsanwalts aussichtslos ist, zunächst dennoch versuchen, eine Deckungszusage zu erhalten und nach deren Erhalt den Prozess gegebenenfalls führen. Nach der Lebenserfahrung ist den meisten Mandanten doch gleichgültig, ob eine Rechtsverfolgung aussichtsreich ist, wenn sie gleichwohl Deckungsschutz von ihrer Rechtsschutzversicherung haben.[18]

Zwar steht es einer Partei frei, Prozesse zu führen, die sie nicht gewinnen kann. Dieses Recht unterliegt jedoch nach Ansicht des OLG Nürnberg[19] Einschränkungen, wenn die Prozessfinanzierung durch einen Rechtsschutzversicherer erfolgt. Eine aussichtslose Rechtsverfolgung ist nicht erforderlich i.S.d. § 125 VVG. Das findet in den ARB seinen Ausdruck dahingehend, dass der Rechtsschutzversicherer den Rechtsschutz auch dann ablehnen kann, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Die Argumentation von Jungk, Chab und Grams übersieht nach Ansicht des OLG Düsseldorf[20], dass ein vom Rechtsanwalt über die Aussichtslosigkeit der Klage informierter Mandant seine Obliegenheiten gegenüber der Versicherung dadurch verletzt, dass er, wenn er von den mangelnden Erfolgsaussichten Kenntnis hat, die Versicherung dennoch um Deckungsschutz bittet. Ein solches Verhalten gegenüber der Versicherung sei rechtsmissbräuchlich, so dass es dem Versicherungsnehmer letztlich gemäß § 242 BGB verwehrt sein muss, sich auf das in der Deckungszusage ihm gegenüber zu sehende deklaratorische Schuldanerkenntnis der Versicherung zu berufen. Andererseits soll dem Versicherungsnehmer aber durch die Rechtsschutzversicherung gerade das Risiko genommen werden, im Falle der Erfolgslosigkeit mit erheblichen Kosten belastet zu werden. Eine höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage wäre daher wünschenswert.

Sofern die „Vermutung beratungsgerechten Verhaltens“ nicht anwendbar[21] oder widerlegt ist, muss die Rechtsschutzversicherung den vollen Beweis erbringen, dass der Mandant bei ordnungsgemäßer Aufklärung von dem Prozess abgesehen hätte.

Die Deckungszusage – Hinderungsgrund oder Mitverschulden des Versicherers?

Die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer dar.

Es stellt sich die Frage, ob die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers den Rechtsanwalt entlastet, schließlich nimmt der Rechtsschutzversicherer eine eigene Prüfung der Prozessaussichten vor und gewährt nach positiver Prüfung anschließend Deckung. So mag es durchaus widersprüchlich wirken, wenn der Rechtsschutzversicherer einerseits dem Mandanten Versicherungsschutz gewährt, bei Prozessverlust aber dem Rechtsanwalt vorhält, dieser habe den Mandanten nicht ordnungsgemäß belehrt. Deckungszusagen hindern die Rechtsschutzversicherer jedoch nicht nach § 242 BGB an der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs. [22] Beim Versicherungsverhältnis zwischen Rechtsschutzversicherer und Mandanten handelt es sich auch nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (=Anwalt)[23], so dass das Prüfungsergebnis auch auf diesem Wege keinen Einfluss hat. Abzustellen ist vielmehr auf ein etwaiges Mitverschulden des Versicherungsnehmers, wie das OLG Bamberg betont. § 254 Abs. 1 BGB setzt eine Mitwirkung des „Beschädigten“ an der Entstehung des Schadens voraus. Beschädigt wird der Versicherungsnehmer als Partei des Anwaltsvertrages. Ihm wiederum obliegt im Verhältnis zum Rechtsanwalt keine Befugnis bzw. Pflicht zur Prüfung der Erfolgsaussichten. Ein Mitverschulden käme folglich nur dann in Betracht, wenn der Rechtsschutzversicherer als Erfüllungsgehilfe des Versicherungsnehmers im Pflichtenkreis des Anwaltsvertrags tätig geworden wäre.[24]

Fazit

Unter Berücksichtigung der Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit ist erkennbar, dass sich das Kostenrisiko der Rechtsschutzversicherungen für Prozesse auf die Anwälte bzw. deren Berufshaftpflichtversicherung verlagert. Die juristische Literatur hat starke Zweifel an der Begründung einer Haftung und vermutet „konstruierte“ und „allein im Interesse der Rechtsschutzversicherer liegende Anwaltspflichten“ durch die Obergerichte.

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser „Trend“ in der Rechtsprechung bzw. das „Geschäftsmodell“ der Rechtsschutzversicherer entwickelt.

 

[1] Der deutsche Anwaltverein hat ein Merkblatt mit allgemeinen Hinweisen zum Umgang mit rechtsschutzversicherten Mandanten herausgegeben. Dies ist abrufbar unter https://anwaltverein.de/files/anwaltverein.de/downloads/downloads/merkblatt_rechtsschutzversicherung/150804%20DAV%20Merkblatt%20Rechtsschutzversicherung.pdf.

[2] OLG Düsseldorf , ablehnend Dr. Weinbeer, AnwBl. 2020, 26 (27).

[3] vgl. van Bühren, NJW 2007, 3606 (3610).

[4] Dr. Weinbeer, aaO.

[5] So auch OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 05.07.2010 – 3 U 83/10.

[6] OLG Koblenz NJW 2006, 3150; KG NJW 2014, 397.

[7] So Jungk, Chab, Grams in BRAK 2013, 220 (223).

[8] OLG Bamberg, Urteil vom 20.11.2018 – 6 U 19/18, ablehnend Dr. Weinbeer, aaO., S. 31.

[9] OLG Köln, Urteil vom 29.06.1993, 9 U 237/92.

[10] OLG Hamburg, Urteil vom 27.09.2018, 1 U 2/18.

[11] Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 280 Rn. 70 m.w.N.

[12] OLG Bamberg aaO.

[13] OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2018 – 4 U 104/18.

[14] OLG Hamburg aaO.

[15] Nach OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2016 – 28 U 73/15, Urteil vom 23.08.2016 – I – 28 U 57/15 ist der Anwalt gehalten, sich gegen eine Anfrage beim Rechtsschutzversicherer auszusprechen.

[16] OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2013,  9 U 147/12, zustimmend OLG Köln Urteil vom 23.05.2019 – 24 U 123/18.

[17] LG Dortmund Urt. v. 23.3.2017 – 2 S 21/16, so auch schon Grams in FD-VersR 2013, 348085.

[18] Grams aaO.

[19] OLG Nürnberg, Urteil vom 14.01.2019 – 13 U 916/17.

[20] OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2016 – I – 9 U 102/14.

[21] So Dr. Weinbeer, aaO, S. 30.

[22] Das AG Köln, Urt. v. 4.6.2018 – 142 C 59/18, sah einen Vertrauenstatbestand, der es dem Versicherer nach Treu und Glauben verwehre, wegen für ihn im Rahmen der Deckungsprüfung erkennbar fehlender Erfolgsaussicht in der Folge den Rechtsanwalt in Regress zu nehmen. Das OLG Köln ist diesem Ansatz in anderen Entscheidungen nicht gefolgt.

[23] OLG Koblenz, Urteil vom 16. 2. 2006 – 5 U 271/05.

[24] OLG Hamburg aaO.

Schadenfall des Monats Januar 2020

„Aus drei mach fünf“

Aus der heutigen Beratungslandschaft sind Kooperationen zwischen Maklern mit unterschiedlichen Fachausrichtungen, aber auch mit Pools oder anderen Dienstleistern nicht mehr wegzudenken. Begeht einer der Kooperationspartner einen Fehler, kann das im Einzelfall zu Problemen in der Schadensabwicklung führen.

 

A. Der Haftungsfall

Zwischen Versicherungsmakler M1 und dem Kunden K bestand seit Mitte 2017 ein Maklervertrag, der sich zunächst nur auf die private Krankenversicherung bezog, jedoch sukzessive auch auf andere Versicherungssparten ausgeweitet wurde. So kontaktierte K den M1 etwa im September 2018, weil ihm von seinem Rechtschutzversicherer signalisiert worden war, dass sein bestehender Vertrag schadensbedingt nur zu einer nicht unerheblichen Mehrprämie über den 31.12.2018 hinaus fortgeführt werden könne, die K nicht bereit war zu zahlen. M1 hatte in seiner täglichen Arbeit allerdings nur wenige Berührungspunkte mit Rechtsschutzversicherungen. Deshalb wandte er sich hilfesuchend an den Versicherungsmakler M2, mit dem er verschiedentlich kooperierte und von dem er wusste, dass dieser über profunde Kenntnisse verfügte, wenn es um Rechtsschutzversicherungen ging. In der Folgezeit entwickelte sich dann eine rege Korrespondenz zwischen K und M1 einerseits und zwischen M1 und M2 andererseits, der wiederum Angebote von mehreren Rechtsschutzversicherern einholte. Am Ende seiner Bemühungen erstellte M2 eine Übersicht zu den unterschiedlichen Versicherungslösungen und leitete diese zusammen mit den vorbereiteten Anträgen an M1 weiter. M1 beriet K auf Grundlage der von M2 erstellten Übersicht. K entschied sich schließlich für das Angebot der A-Versicherung und unterzeichnete am 29.11.2018 den entsprechenden Antrag. Versicherungsbeginn war der 01.01.2019.

Im April 2019 meldete K der A-Versicherung in seiner Eigenschaft als Vermieter insgesamt drei Schadensfälle. Die A-Versicherung lehnte das Rechtsschutzersuchen jedoch ab und verwies auf die Wartezeit von fünf Monaten, die in seinem Vertrag für den Vermieterrechtsschutz vorgesehen sei, was sich in Ansehung der Police als richtig herausstellte. In der Übersicht des M2 war dieser Punkt versehentlich falsch dargestellt worden. K wandte sich daraufhin an M1. Er trug vor, dass er entweder das Angebot der B-Versicherung oder das Angebot der C-Versicherung angenommen hätte, wenn er um die längere Wartezeit bei der A-Versicherung gewusst hätte, auch wenn er dann eine höhere Versicherungsprämie hätte zahlen müssen. Sowohl die B- als auch die C-Versicherung hätten eine lediglich dreimonatige Wartezeit angeboten. K forderte M1 auf, ihn von den Kosten freizustellen, die die B- oder C-Versicherung übernommen hätten. M1 versuchte zunächst noch vergeblich eine Einigung mit dem Rechtsschutzversicherer herbeizuführen, meldete den Vorgang dann aber seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

B. Deckungsebene

Nach erster Prüfung teilte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer mit, dass man hier primär M2 bzw. dessen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer in der Verantwortung sehe, weil schadensursächlich dessen fehlerhafte Angebotsübersicht geworden sei. Dementsprechend tendiere man dazu, M1 Abwehrschutz zu gewähren. Das war nun allerdings nicht im Sinne von M1, der sich gegenüber seinem Kunden in der Verantwortung sah und auch um den Fortbestand der Kundenverbindung fürchtete.

Tatsächlich begegnete die erste Entscheidung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers rechtlichen Bedenken. Denn – so ergab es sich zumindest aus den Antragsunterlagen, Beratungsdokumentationen aber auch der Schilderung von M1 – gegenüber K war M2 überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Selbst die von M2 erstellte Übersicht wies nicht auf diesen als Verfasser hin. Insofern konnte man unseres Erachtens K kaum darauf verweisen, einen Makler in Anspruch zu nehmen, zu dem zu keinem Zeitpunkt ein Rechtsverhältnis bestanden hatte.

Dem hielt man dann seitens der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung entgegen, dass K sich aber zumindest ein hälftiges Mitverschulden anrechnen lassen müsse. Auch dies schien uns aber nicht sachgerecht zu sein, da sich K nach geltender Rechtsprechung grundsätzlich darauf verlassen durfte, dass seine Versicherungsangelegenheiten von M1 besorgt würden und er nicht mit einer Pflichtverletzung rechnen musste. Natürlich hätte auch K nach Erhalt der Rechtsschutz-Police die längere Wartezeit auffallen können, letztlich wich diese aber nur in einem einzigen Wort – „fünf“ statt „drei“ – von der Übersicht bzw. der darauf beruhenden Beratung des M1 ab und rechtfertigte kaum die Annahme eines 50%igen Mitverschuldens gegenüber einem Versicherungsunkundigen, noch dazu bei einem komplexen Versicherungsprodukt wie der Rechtsschutzversicherung.

Schlussendich regulierte die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung hier einen Betrag von rund 8.000 EUR, übernahm also diejenigen Kosten, die eigentlich die Rechtsschutzversicherung von K hätte tragen sollen. Zugleich kündigte man – durchaus nachvollziehbar – an, den M2 bei ungünstigem Prozessausgang für K in Regress zu nehmen. Derartige Fälle sind sicherlich nicht unbedingt an der Tagesordnung, kommen aber durchaus vor. So sind uns auch Konstellationen bekannt, in denen Makler für Verstöße haftbar gemacht wurden, die eigentlich auf Fehlern in den Vergleichsrechnern und Programmen von Maklerpools und anderen Dienstleistern beruhten. Scheitert dann eine kundenorientierte Lösung, wie hier am Veto des Rechtsschutzversicherers oder weil sich die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Dienstleisters querstellt, macht das die Abwicklung für den Makler nicht unbedingt einfacher.

Zur Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers bei der Vermittlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung vom 03.07.2018 (4 U 1189/17) entschieden, dass der Versicherungsvertreter den Versicherungsnehmer im Anlagegespräch zur fondsgebundenen Rentenversicherung anleger- und anlagegerecht beraten muss. In einem Hinweisbeschluss vom 04.11.2019 (24 U 1/19) hat das OLG Düsseldorf ebenfalls darauf hingewiesen, dass bei der Beratung von fondsgebundenen Rentenversicherungen weiterhin die Aufklärungsanforderungen für Anlagegeschäfte gelten, da sich diese bei wirtschaftlicher und lebensnaher Betrachtung als Anlagegeschäft darstellen.
Erwähnenswert ist der Hinweisbeschluss, weil er sich mit dem Urteil des EuGH vom 31.12.2018 (Az. C-542/16) auseinandersetzt. Aufgrund und in der Folge dieses EuGH Urteils wurde in der Literatur diskutiert, ob bei der Beratung zu Versicherungen mit Kapitalanlagecharakter gegebenenfalls künftig niedrigere Aufklärungsmaßstäbe gelten sollten (vgl. Grote/Schaaf in VersR 2019, 655 (656).
Das OLG Düsseldorf führt jedoch aus, dass der EuGH zur Frage, ob beim Vertrieb von Versicherungsprodukten grundsätzlich weniger strenge Anforderungen an die Aufklärung und Beratung zu stellen sind als bei der Veräußerung von Finanzinstrumenten nach der Richtlinie 2004/39, nicht entschieden hat (vgl. EuGH, aaO, Rn. 66, juris).“ 
Somit müssen Sie als Versicherungsmakler auch weiterhin die strengen Anforderungen eines Anlagegesprächs befolgen, sobald Sie ein fondsgebundenes Rentenversicherungsprodukt vermitteln.
Die Gerichte folgen damit weiterhin der Rechtsprechung des BGH zu den Clerical-Medical Fällen – insoweit also nichts Neues.

Schadenfall des Monats Dezember 2019

„Alle Jahre wieder…“

Neben der üblichen Weihnachtspost werden etlichen Vermittlern auch in diesem Jahr wieder unliebsame Sendungen vor oder nach den Festtagen zugestellt, weil Anspruchsteller verjährungshemmend Klage einreichen. So unerfreulich das für die Betroffenen ist, wissen die meisten aber doch, dass Haftungsklagen, die die berufliche Tätigkeit betreffen, umgehend der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung angezeigt werden sollten. Doch nicht bei jedem durch Gericht zugestellten Dokument handelt es sich tatsächlich auch um eine Klage gegen den Vermittler. Obacht ist dennoch geboten.

A. Der Haftungsfall

Makler M vermittelte seinem Kunden K Anfang 2005 eine fondsgebundene Lebensversicherung der L-Versicherung. Der Fonds geriet später in die Insolvenz. 2014 klagte K gegen die L-Versicherung und begehrte vorrangig Schadensersatz, weil er bei Abschluss des Versicherungsvertrages falsch beraten worden und der ihm ausgehändigte Verkaufsprospekt fehlerhaft gewesen sei. Die Klage hatte sowohl in der ersten, wie auch in der Berufungsinstanz überwiegend Erfolg und die L-Versicherung wurde 2019 schließlich zur Zahlung von 6.200 EUR verurteilt. Nachdem das Urteil rechtskräftig geworden war, erhielt Makler M ein Forderungsschreiben von der Anwaltskanzlei, die die L-Versicherung in dem Verfahren gegen K vertreten hatte. Man machte Regressansprüche im Wege des sogenannten Gesamtschuldnerausgleichs nach §§ 421, 425, 426 BGB geltend. Die Beratung des K sei schließlich allein von Makler M durchgeführt worden. Insofern sei M gegenüber der L-Versicherung auch in vollem Umfang regresspflichtig. M meldete den Vorgang daraufhin seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und ersuchte um Versicherungsschutz.

B. Deckungsebene

Nachdem die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die zur Beurteilung des Sachverhaltes maßgeblichen Unterlagen angefordert hatte, teilte sie M allerdings mit, dass man „leider keine Versicherungsleistungen gewähren könne.

Hintergrund dieser Ablehnung war, dass M bereits 2014 in dem erstinstanzlichen Verfahren von der L-Versicherung der Streit verkündet und er aufgefordert worden war, dem Rechtsstreit auf Seiten der Versicherung beizutreten. M hatte in dem Verfahren dann zwar als Zeuge ausgesagt, beigetreten war er jedoch nicht und hatte auch seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht informiert. M hatte dadurch sich und seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer der Möglichkeiten beraubt, auf den Prozess Einfluss zu nehmen.

Derartige Fehler kommen leider immer mal wieder vor. Denn trotz entsprechender Hinweise durch die Gerichte ist nur den wenigsten Nichtjuristen wirklich klar, was eine Streitverkündung eigentlich bedeutet bzw. welche rechtlichen Auswirkungen diese konkret hat. Manch einer erkennt richtigerweise, dass er durch eine Streitverkündung nicht selbst zum Kläger oder Beklagten eines Rechtsstreits wird, zieht aber für sich selbst die falschen Konsequenzen daraus, indem er den Vorgang nicht seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung anzeigt, weil er ja (noch) nicht selbst Adressat von Schadensersatzforderungen ist. Dabei wird aber übersehen, dass die Streitverkündung regelmäßig ja gerade damit begründet wird, dass die streitverkündende Partei der Ansicht ist, bei ungünstigem Prozessausgang stünden ihr Ansprüche gegenüber dem streitverkündeten Vermittler zu. Und damit ist dann durchaus ein Anknüpfungspunkt für die Meldeobliegenheit aus den AVB gegeben. Üblicherweise wird in den AVB sogar noch gesondert auf Streitverkündungen hingewiesen:

„Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, so hat er außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten.“

 M kontaktierte nach Erhalt des Ablehnungsschreibens seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die Hans John Versicherungsmakler GmbH und wandte ein, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass auch Streitverkündungen anzuzeigen seien. Die obige Klausel, die auch sein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer im Ablehnungsschreiben zitiert hatte, hätte er nicht gekannt und die Meldeobliegenheit deshalb nicht vorsätzlich verletzt. Nun kann man dem Vorwurf einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung zwar entgegenhalten, dass kaum jemand bewusst und willentlich seinen Versicherungsschutz gefährden wird (Lücke in Prölss/Martin, § 104 Rn. 7), aber im vorliegenden Fall ging dieser Einwand nicht weit genug bzw. am eigentlichen Problem vorbei. Denn die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung hatte die Ablehnung keineswegs nur mit einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung begründet. Vielmehr hatte man auch eingewandt, man hätte bei rechtzeitiger Information dafür Sorge getragen, dass der VN dem Streit beigetreten wäre und die Einrede der Verjährung geltend gemacht hätte. In dieser Hinsicht konnten wir letztlich gegenüber dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer noch erfolgreich argumentieren, dass zum Zeitpunkt der Zustellung der Streitverkündung noch keine Verjährung gegeben war.

Schwerwiegender war ein weiterer Ablehnungsgrund: Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer wies nämlich auch darauf hin, dass sich aus den Entscheidungsgründen des zweitinstanzlichen Urteils ergab, dass Makler M Risiken des vermittelten Produktes verharmlost und eine Produktbewertung ohne fundierte Grundlage abgegeben hatte. Hieraus schloss man auf eine wissentliche Pflichtverletzung. Makler M wies diesen Vorwurf zurück. Bei der Beratung sei nicht von den Produkt- und Antragsunterlagen abgewichen worden. Für diesen Einwand war es jedoch leider zu spät. Derartiger Vortrag hätte nach einem Streitbeitritt vorgebracht werden müssen. Dass Risiken verharmlost worden waren, ließ sich somit nicht mehr in Abrede stellen. Uns blieb nur noch, zu argumentieren, dass die Feststellungen in den Entscheidungsgründen nicht zwingend den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung zulassen würden – eine ungünstige Ausgangssituation die vermeidbar gewesen wäre.

Im Ergebnis beteiligte sich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer schlussendlich doch noch an einem Vergleich mit der L-Versicherung. Auf ein derartiges Entgegenkommen sollte man sich aber selbstverständlich nicht verlassen. Wir können  deshalb nur dringend empfehlen, dass sich Vermittler im Zweifel unmittelbar mit Ihrem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer oder dem sie betreuenden Makler in Verbindung setzen, wenn ihnen Forderungsschreiben, Streitverkündungen, Klagen, Güteanträge, Mahnbescheide o.ä. zugehen, um zu klären, welche weiteren Schritte nötigenfalls eingeleitet werden müssen

Berufsaufgabe – was hinsichtlich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler beachtet werden sollte

Gemäß § 34 d Abs. 1 GewO bedarf derjenige einer Erlaubnis, der gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will. Die Erlaubnis ist ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Danach besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung, soweit keiner der in § 34 Abs. 5 GewO abschließend geregelten Versagensgründe vorliegt. Eine Erlaubnis wird also nur erteilt, wenn der Versicherungsvermittler gewerberechtlich zuverlässig ist, in geordneten Vermögensverhältnisse lebt, über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt und die notwendige Sachkunde besitzt. Hat der Versicherungsvermittler die erforderliche Erlaubnis erhalten, ist er angehalten, während der Dauer seiner gewerblichen Tätigkeit ununterbrochenen Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten.

Versicherungsvermittler entscheiden sich aus verschiedenen Gründen für eine Berufsaufgabe. So wird teilweise eine gänzlich andere berufliche Richtung eingeschlagen, der Weg in ein Angestelltenverhältnis gesucht oder es wird aus Altersgründen auf die fortwährende Erlaubnis verzichtet. Welcher Grund für die Entscheidung, den Beruf aufgeben zu wollen auch immer vorliegt, die Folgen für die Berufshaftpflichtversicherung sind stets identisch: Ohne bestehende Erlaubnis muss die Berufshaftpflichtversicherung nicht mehr aufrechterhalten werden.

Ein Vertrag kann auf unterschiedliche Weisen beendet werden. Die wohl häufigste Form der Beendigung von Vertragsverhältnissen ist die Kündigung. So ist es nicht verwunderlich, dass wir von Versicherungsvermittlern, die ihr Gewerbe aufgeben oder schon aufgegeben haben, eine Kündigung ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zum Vertragsablauf erhalten. Tatsächlich ist eine Ablaufkündigung durch den Versicherungsvermittler jedoch nicht erforderlich, wenn die Erlaubnis erlischt bzw. erloschen ist.

Erlöschen der Erlaubnis und entsprechender Nachweis

Der gegenüber der Erlaubnisbehörde (IHK) erklärte Verzicht bringt die Erlaubnis zum Erlöschen. In der Anzeige der Aufgabe des Gewerbebetriebes nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GewO liegt nicht notwendigerweise ein Verzicht auf die Erlaubnis.[1] Die Vermögensschadensschaden-Haftpflichtversicherer verlangen als Nachweis für das wegfallende Versicherungsrisiko üblicherweise die Löschung der Eintragung aus dem Vermittlerregister. Die Eintragung im Register ist selbst nicht Voraussetzung für die rechtmäßige Tätigkeit als Versicherungsvermittler, sondern hat lediglich deklaratorische Bedeutung (BT-Drs. 16/1935, S. 20). Da die Löschung aus dem Vermittlerregister mit Erhalt der Erlaubnis (sog. Schubladenerlaubnis) beantragt werden kann, ist die Löschungsbestätigung als Nachweis grds. ungeeignet. Gleichwohl hat sich diese Praxis scheinbar durchgesetzt. Eine Bestätigung der Erlaubnisbehörde über den Verzichts/die Rückgabe der Gewerbeerlaubnis wäre der zutreffende Nachweis des Risikowegfalls – und wird in der Praxis als solcher ebenfalls anerkannt. Eine Gewerbeabmeldung genügt den Versicherern aus den vorgenannten Gründen grds. nicht.

Beendigung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Liegt ein Wegfall des versicherten Interesses vor, soll nach der Gesetzesbegründung auch die Beendigung des Versicherungsverhältnisses als Konsequenz folgen (BT-Drs. 16/3945, 79).

In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wird dieser Umstand ebenfalls geregelt. In den Bedingungen der Allianz HV70 Teil 1 A § 9 Ziffer 4 heißt es:

Bei Wegfall des versicherten Interesses (z.B. Wegfall der Zulassung) erlischt der Versicherungsschutz.“

Wortwörtlich heißt es hier aber nur, dass der Versicherungsschutz erlischt. Die ALLCURA regelt in ihren AVB (Januar 2018, §9 Ziffer 4) die Rechtsfolge deutlicher und erwähnt ausdrücklich, dass der Versicherungsvertrag beendet wird.

„Bei Wegfall des versicherten Interesses (z.B. Wegfall der Zulassung, Genehmigung, Erlaubnis) endet das Versicherungsverhältnis.“

Gemäß der AVB wird der Versicherungsvertrag folglich pro rata temporis zum Stichtag abgerechnet. Was der „Stichtag“ ist, wird unterschiedlich geregelt. Die R+V stellt in Ziffer 7 Allgemeiner Teil der Police (AT) hinsichtlich des Zeitpunkts der Abrechnung allein auf die Kenntniserlangung ab:

„Der Versicherungsschutz für das versicherte Interesse endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer davon Kenntnis erhält, dass das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weggefallen ist.“

Üblicherweise heben die Versicherer den Versicherungsvertrag jedoch zum tatsächlichen Datum des Wegfalls der Erlaubnis auf.

Beendigung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung – was ist mit den Verstößen?

Vermittler, die auf Ihre Erlaubnis verzichten möchten, stellen uns oftmals die Frage, ob sie ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht vorsorglich weiterlaufen lassen sollen, damit sie auch im Ruhestand Versicherungsschutz in Anspruch nehmen können. Andere Vermittler wiederrum fragen an, ob sie eine verlängerte Nachhaftung einkaufen können. Aber ist das wirklich erforderlich? Kann die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bedenkenlos beendet werden oder läuft der Vermittler Gefahr, seinen jahrelang bezahlten Versicherungsschutz zu verlieren?

Voranzustellen ist zunächst die Tatsache, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler spätestens seit Einführung der Pflichtversicherung am 22.05.2007 auf dem Verstoßprinzip basiert, das heißt der Versicherungsnehmer hat Versicherungsschutz für alle Pflichtverletzungen, die während der Vertragslaufzeit begangen wurden. Zudem ist für Verstöße durch den Gesetzgeber seit dem 22.05.2007 zwingend eine unbegrenzte Nachhaftung bzw. Nachmeldefrist vorgeschrieben. Somit kann in diesen Fällen der Versicherungsschutz grundsätzlich ohne Bedenken aufgehoben werden. Für Verstöße vor dem 22.05.2007 gilt die vertraglich vereinbarte Nachmeldefrist, die üblicherweise zeitlich beschränkt war.

Aber auch für den Fall der beschränkten Nachmeldefrist ist zu beachten: Der Versicherer kann sich nach der Rechtsprechung nur dann auf den Ablauf der Nachmeldefrist berufen, wenn diese verschuldet versäumt wurde. Als Faustregel gilt hier: „Haben Sie die Meldeobliegenheit im Versicherungsfall eingehalten, haben Sie die Nachmeldefrist unverschuldet versäumt und damit auch nach Ablauf der Nachmeldefrist weiterhin Versicherungsschutz.“

Es besteht damit kein Erfordernis, den Versicherungsvertrag fortlaufen zu lassen oder sich eine verlängerte Nachhaftung einzukaufen.

Der Versicherungsmakler, der seinen Ruhestand anstrebt, kann gleichwohl seinen Versicherungsschutz für den Ruhestand optimieren. Dies kann durch Einkauf einer einmaligen, zusätzlichen Versicherungssumme der Fall sein, wie sie über unser Konzept bei der ERGO angeboten wird (Klausel 2.1.5) oder durch eine rückwirkende Optimierung des Versicherungsschutzes sowohl bedingungs- als auch summenseitig durch John-Anschluss-Rück®. Mit diesem Produkt kann sogar rückwirkend bis zum Beginn der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz im Bereich der Versicherungsvermittlung eingekauft werden.

Fazit

Im Falle der Berufsaufgabe kann die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bereits zu diesem Zeitpunkt beendet werden. Als Nachweis dazu wird die Löschungsbestätigung aus dem Versicherungsvermittlerregister angefordert. Für „Altfälle“ besteht auch nach Berufsaufgabe Versicherungsschutz im bedingungsgemäßen Umfang. Eine „verlängerte Nachhaftung“ muss nicht eingekauft werden. Möglich ist aber teilweise der Einkauf einer zusätzlichen Versicherungssumme (retirement cover).

[1] So ausdrücklich Ziffer 2.4.1. MaBVwV

Newsticker – Der Schornsteinfeger und seine Frau

Haftet ein Versicherungsmakler gegenüber Dritten aus seinem Maklervertrag mit seinem Kunden?

Mit dieser Frage hat sich das OLG Brandenburg (Urteil vom 23.04.2019 – 6 U 95/17) beschäftigt. Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich der Kläger, ein Bezirksschornsteinfeger, von einem Versicherungsmakler hatte beraten lassen. Der Kunde teilte seinem Makler mit, dass er sein Büro in ein Gebäude verlegen wolle, was gleichzeitig auch zu Wohnzwecken dienen solle. Das Haus stand im Eigentum seiner Frau.
Bei seiner Empfehlung einer Betriebshaftpflichtversicherung inkl. Haus- und Grundbesitz übersah der Makler, dass für die teilgewerbliche Nutzung der Gebäudehaftpflichtschutz ausgeschlossen war. Das Haus geriet in Brand und beschädigte hierdurch auch die Nachbargrundstücke. Die Gebäudeversicherer der Nachbarn nahmen Regress bei der Ehefrau. Die Betriebshaftpflichtversicherung des Schornsteinfegers lehnte Versicherungsleistungen aufgrund des Ausschlusses für die teilgewerbliche Nutzung jedoch ab und es bestand kein Versicherungsschutz für den Schaden. Auch wenn die Ehefrau keinen eigenen Maklervertrag mit dem Versicherungsmakler hatte, muss dieser dennoch für den entstandenen Schaden aufkommen. Begründet wurde das Urteil damit, dass dem Makler die Einbeziehung der Ehefrau durchaus bekannt war und eine Schutzbedürftigkeit gegeben war. Das „Wohl und Wehe“ lag also in mit in der Verantwortung des Versicherungsmaklers des Ehemanns.

Das Urteil des OLG Brandenburg weicht damit von der Auffassung des OLG Hamm zum alten VVG. ab. So hat das OLG Hamm mit Urteil vom 06.05.2013 (18 U 114/12) zum alten VVG (§§ 42 e, 42 c VVG a.F.) noch entschieden, dass das Rechtsinstitut des „Vertrages mit Schutzwirkung Dritter“ auf gesetzliche Schuldverhältnisse nicht anwendbar sei. Das OLG Köln musste 2016 (20 U 102/15) diese Frage letztlich nicht entscheiden.

Der Bestandskauf – Tücken in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Die Gründe, warum Versicherungsmakler Bestände verkaufen bzw. kaufen, sind vielfältig. Beim Kauf von Versicherungsbeständen oder ganzen Maklerunternehmen führt der Käufer eine eingehende Prüfung des zum Verkauf stehenden Bestandes bzw. Unternehmens durch, die sog. Due-Diligence. Im Rahmen dieser Prüfung sollte sich der Käufer auch mit der Frage beschäftigen, ob er sich Haftung einkauft und ob ausreichender Versicherungsschutz besteht.

Hinsichtlich des Versicherungsschutzes ist zu differenzieren, ob es sich um die Übernahme einzelner Versicherungsverträge oder –beständen (Asset-Deal) oder um die Übernahme von Anteilen an einem Unternehmen (Share-Deal) handelt. Beim Asset-Deal ist darüber hinaus im Schadensfall zu untersuchen, wer gegen seine Pflichten als „treuhänderischer Sachwalter“ gegenüber dem Versicherungsnehmer verstoßen hat.

Share-Deal

Firmiert das abzugebende Maklerunternehmen beispielsweise als Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH), kann der Käufer die gesamten Unternehmensanteile übernehmen – das Unternehmen geht vollumfänglich, inkl. der bestehenden Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, – auf den Käufer über. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Unternehmens kann der Käufer zwar auf Optimierungsbedarf prüfen, es besteht jedoch für ihn das Risiko, dass der Versicherungsschutz in der Vergangenheit lückenhaft war. So können beispielsweise die Versicherungssumme zu niedrig gewählt und/oder nachteilige Ausschlussgründe vereinbart worden sein. Zwei Lösungen kann Ihnen die Hans John Versicherungsmakler GmbH anbieten:

a) John-Anschluss-Rück®

Über das Produkt John-Anschluss-Rück® besteht die Möglichkeit, solche Risiken zu minimieren, indem über verbesserte Bedingungen und höhere Versicherungssummen Versicherungslücken rückwirkend sogar bis Tätigkeitsbeginn aufgefangen werden können. Dabei ist unerheblich, ob das Produkt für das Unternehmen durch den Verkäufer eingekauft wird, z.B. mit der Intention, das Unternehmen aufzuwerten, oder durch den Erwerber. Versicherungsnehmer wird in beiden Fällen das Unternehmen selbst.

b) Eintrittsversicherung

Alternativ können Lücken über eine Konditionendifferenzdeckung geschlossen werden, die im eigenen Vertrag des Käufers vereinbart wird. Voraussetzung ist also, dass der Erwerber selbst eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung unterhält.

Eine derartige Lösung bietet die „Eintrittsversicherung“, welche kostenfrei im Deckungskonzept der Hans John Versicherungsmakler GmbH über die ERGO integriert ist:

„Versicherungsschutz besteht über diesen Vertrag auch für gesetzliche Haftpflichtansprüche aus vor und nach dem Transaktionsstichtag begangenen Verstößen bei der Versicherungsvermittlung und -beratung, die gegen das übernommene Unternehmen geltend gemacht werden. Diese Deckung gilt im Anschluss an die Basisdeckung des übernommenen Unternehmens. Ist der Versicherungsschutz der Basisdeckung verbraucht, tritt diese Anschlussdeckung an die Stelle der Basisdeckung (drop down). Leistungen aus der Anschlussdeckung im Basisbereich mindern entsprechend den Versicherungsschutz im Anschlussbereich“.

c) Ergebnis

Während die „Eintrittsversicherung“ auf eine bestehende Versicherung des gekauften Maklerunternehmens aufsattelt und deren Anwendungsbereich sich nicht auf ein Unternehmen beschränkt, schließt John-Anschluss-Rück® durch eine echte Rückwärtsversicherung mit aktuellen Bedingungen und hohen Versicherungssummen sogar Versicherungslücken, wenn kein Vertrag für das zu übernommene Maklerunternehmen bestand.

Asset-Deal

Beim Asset-Deal überträgt der Verkäufer seinen Kundenbestand oder ggf. einen Teil des Bestandes auf den Käufer. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 08.06.2016, Az: 4 U 223/15 entschieden, dass den Makler bei der Übernahme eines Vertrages in seinen Betreuungsbestand keine Pflicht zur „Bestandsaufnahme“ trifft. Vielmehr greift hier die Sphärentheorie:

Ergeben sich die Veränderungen aus der Sphäre des Versicherungsnehmers (Neuanschaffungen, Werterhöhung, neue Gefahrenpotentiale), so könne der Makler nur auf Initiative des Kunden tätig werden. Bei allen außerhalb der Sphäre des Versicherungsnehmers liegenden Veränderungen (Änderung der Rechtslage; Änderung der Geschäftslage in vergleichbaren Branchen) muss der Makler von sich aus tätig werden.“

Auch wenn die Haftung für „alte“ Pflichtverletzungen des Veräußerers bei diesem verbleibt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Erwerber für die Pflichtverletzungen des Veräußerers in Anspruch genommen wird. Hat der Käufer seinerseits aber keine Pflichtverletzung begangen, ist er der „falsche“ Anspruchsgegner und seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bietet Versicherungsschutz für die Abwehr unberechtigter Ansprüche. Sofern die Pflichtverstöße des Verkäufers jedoch vor Beginn des Versicherungsvertrages des Käufers liegen, kann der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer aus zeitlichen Erwägungen Versicherungsleistungen versagen.

So bietet die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nur seit „Beginn des Versicherungsschutzes bis zum Ablauf des Vertrages“ Versicherungsschutz für (angebliche) Pflichtverstöße.

An dieser Stelle setzt ebenfalls die Eintrittsversicherung über die ERGO an:

„Versicherungsschutz besteht auch für gesetzliche Haftpflichtansprüche aus Inanspruchnahmen des Versicherungsnehmers in seiner Eigenschaft als Erwerber von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Versicherungsbeständen für die bis zum Transaktionsstichtag durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen begangenen Verstöße bei der Versicherungsvermittlung und -beratung. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist: Dem Verkäufer und dem Käufer waren die bis zum Transaktionsstichtag begangenen Verstöße nicht bekannt und hätten ihnen auch nicht bekannt sein müssen.“

Die Eintrittsversicherung erweitert den Versicherungsschutz ohne zeitliche Begrenzung rückwirkend für Verstöße durch den Verkäufer bis zum Transaktionsstichtag und bietet damit eine Rückwärtsversicherung für Bestandskäufe.

Fazit

Unabhängig davon, ob der Versicherungsbestand im Wege des Share- oder Asset-Deals auf den Käufer übertragen wurde, können Deckungsunsicherheiten im zeitlichen Zusammenhang mit der Transaktion durch die Eintrittsversicherung minimiert und der Versicherungsschutz rückwirkend optimiert werden. In Betracht kommt für den Share-Deal alternativ oder in Ergänzung auch immer eine echte Rückwärtsversicherung über John-Anschluss-Rück®. Neben der Vergangenheit sollte der Blick des Käufers aber auch immer auf die Gegenwart und Zukunft gerichtet werden. Eine Analyse des aktuellen Versicherungsschutzes ist daher stets zu empfehlen.

Newsticker – Nicht versicherte Spritzschäden

Wie ein Versicherungsmakler sich erfolglos aus seiner Quasi-Haftung winden will.

Das OLG Zweibrücken (1 U 167/14) hat einen Versicherungsmakler zu Schadenersatz verurteilt, weil dieser den Bedarf seines Kunden nicht korrekt versichert hatte. Im vorliegenden Fall musste der Kunde bei einer Schadensmeldung feststellen, dass ein bestimmter Baustein (Spritzschäden am behandelten Gut) nicht versichert war. Zuvor soll er seinen Makler bereits auf diese Lücke hingewiesen haben, der ihm aber versichert hat, dass er „gegen alles“ versichert sei und somit auch diese Schäden vom Versicherungsschutz umfasst waren. Die Ablehnung des Betriebshaftpflichtversicherers belehrte ihn eines Besseren.

Im Prozess versuchte der Versicherungsmakler sich dann zu retten, indem er behauptete, man hätte diese Schäden zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht mitversichern können. Dieser Aussage wurde jedoch durch einen Zeugen widersprochen.

Der Versicherungsmakler wurde daher verurteilt und muss seinem (ehemaligen) Kunden nun den Schaden ersetzen.

Newsticker – Der Immobilienmakler und die Spekulationsfrist

Immobilienmakler trifft grundsätzlich keine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung im Rahmen eines Immobilienverkaufs

Der BGH führt aus: „Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären.“
Der Immobilienmakler hatte im vorliegenden Fall seinen Kunden nicht auf die 10-jährige Spekulationsfrist nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG hingewiesen. Nachdem der Kunde nun eine hohe Steuerzahlung leisten musste, hat er seinen Immobilienmakler in Haftung nehmen wollen. Diesen Schadenersatzanspruch hat der BGH verneint.

Wie sieht es beim Versicherungsmakler aus?

Das OLG Karlsruhe hat 2011 (12 U 56/11) geurteilt, dass hinsichtlich einer bestehenden Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitsvorsorge für den Makler vorliegend die Pflicht bestand, den Versicherungsinteressenten darauf hinzuweisen, dass mit einem Versicherungswechsel finanzielle und steuerliche Nachteile verbunden sind.

Newsticker – Der gestohlene Radlader

Zur Frage, ob ein Versicherungsmakler ungefragt den Abschluss einer Kfz-Kaskoversicherung empfehlen muss

Der beklagte Versicherungsmakler prüfte für seinen Kunden die Gewerbe-Inhaltsversicherung auf ausreichende Deckung.
Dabei empfahl er dem Unternehmen zusätzlich eine Haftpflichtversicherung für den vorhandenen Radlader, vergaß jedoch den Hinweis auf die Möglichkeit einer Absicherung gegen Diebstahl. Einige Zeit später wurde das Fahrzeug gestohlen. Nachdem der Kunde von seiner Haftpflichtversicherung keinen Ersatz erhielt, verklagte er seinen Makler auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung.

Das OLG Schleswig gab dem Kunden Recht und verurteilte den Versicherungsmakler auf Schadenersatz. Eine harte Entscheidung?

Quelle: OLG Schleswig Hinweisbeschluss v. 15.11.2018 – 16 U 26/18