Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 04/2022

Zusammenfassende Darstellung zum Urteil des OLG Zweibrücken vom 18.06.2021 – 2 U 52/20.

In dem vorbenannten Verfahren ging es um Schadensersatzforderungen aus der Verletzung anwaltlicher Pflichten. Der Kläger warf der beklagten Rechtsanwältin vor, dass ein Anspruch auf Zugewinnausgleich nicht in unverjährter Zeit geltend gemacht wurde.

I. Ausgangsfall

Die Beklagte hatte den Kläger in dessen Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht vertreten. Nachdem die Ehe mit Beschluss vom 26.06.2012 geschieden worden war, machte die Ex-Frau des Klägers Auskunftsansprüche zur Bezifferung eines etwaigen Zugewinnausgleichsanspruchs geltend. Die Beklagte führte für den Kläger den diesbezüglichen Schriftwechsel, der sich mit den Einzelpositionen des Anfangsvermögens der vormaligen Eheleute befasste und rechnete hierüber im Wege der Honorarvorschussnote mit Schreiben vom 22.03.2016 ab, wobei sie einen Gegenstandswert von 90.500 EUR zugrunde legte.

II. Vorinstanz

Schadensersatz forderte der Kläger dann, weil ihm die Beklagte davon abgeraten hätte, einen vermeintlich nicht lohnenswerten Zugewinnausgleichsanspruch geltend zu machen. Tatsächlich, so der Kläger, hätte ihm aber zumindest einen Anspruch in Höhe von 11.498,57 EUR zugestanden, den er vor Eintritt der Verjährung hätte durchsetzen können, da bei gleichem Endvermögen bei ihm ein Anfangsvermögen von 22.997,14 EUR vorhanden gewesen sei, wohingegen seine Ehefrau kein Vermögen gehabt hätte. Dass er die Beklagte mit der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs mandatiert hätte, wäre auch aus der Gebührennote ersichtlich gewesen.

Letzteres wurde von der Beklagten bestritten. Das Mandat hätte nur die Beantwortung des Auskunftsersuchens der Ehefrau umfasst. Es sei ihm nur um die Auseinandersetzung des im Miteigentum stehenden Hausanwesens gegangen. Die Geltendmachung eines eigenen Zugewinnausgleichsanspruchs sei nicht gewünscht gewesen. Einen derartigen Anspruch hätte er zudem verwirkt, weil er dem Verkauf des gemeinsamen Anwesens an ein Familienmitglied zugestimmt hätte, obwohl dessen Gebot unterhalb dem eines Interessenten lag. Auch seien die Schadensersatzansprüche verjährt.

Das LG Landau hat die Klage mit Urteil vom 08.10.2020 abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass kein Auftrag zur Prüfung etwaiger Zugewinnausgleichansprüche erteilt worden sei, sich das Mandat vielmehr auf das Antwortschreiben zum Auskunftsersuchen beschränkt hätte. Deswegen hätte die Beklagte auch nicht auf die Verjährungsproblematik hinweisen müssen. Im Scheidungsverfahren sei diesbezüglich ein ausreichender Hinweis durch Aushändigung eines Merkblatts erteilt worden.

Der Kläger ging in Berufung. Er rügte, eine Beratungspflicht zu Zugewinnausgleichsansprüchen hätte sich im Scheidungsverfahren, jedenfalls aber ab 2015 aufgedrängt. Als juristischer Laie hätte er nicht allein aufgrund der von seiner Ex-Frau geltend gemachten Zugewinnausgleichsansprüche zu der Überzeugung kommen müssen, dass ihm selbst auch derartige Ansprüche zustehen könnten. Mangels qualifizierter Beratung hätte er eine Beauftragung der Beklagten bezüglich des Zugewinnausgleichsanspruchs unterlassen.

III. Das Urteil des OLG

Die Berufung war teilweise von Erfolg gekrönt. Das OLG sprach dem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 3.957,41 EUR zu.

1.  Anwaltsvertrag

Anlässlich des Auskunftsersuchens der Ehefrau sei ein Mandat begründet worden, das zumindest auch die außergerichtliche Prüfung von Zugewinnausgleichsansprüchen umfasst hätte. Dies hätte sich bereits aus der Gebührennote ergeben („Vermögensauseinandersetzung/Zugewinnausgleich“), aber auch daraus, dass die Beklagte das Schreiben der Gegenseite zu deren Auskunftsersuchen beantwortet hätte.

2. Pflichtverletzung

Dass die Beklagte im Rahmen dieses Mandatsvertrages nicht auf das offensichtliche Bestehen eines eigenen Zugewinnausgleichsanspruchs hingewiesen hätte, begründe eine Pflichtverletzung. Es müsse zwar zur Bestimmung des Umfangs der Haftung differenziert werden, ob einem Anwalt bei Abschluss eines Mandats ein umfassendes oder nur ein beschränktes Mandat erteilt worden sei, hier spräche jedoch einiges dafür, dass die Beklagte 2015 insgesamt in der Angelegenheit „Zugewinnausgleich“ mandatiert worden sei:

„Die Fragen ob Zugewinnausgleichsansprüche der Ehefrau einerseits oder des Ehemanns andererseits bestehen, lassen sich naturgemäß nicht voneinander trennen. Unabhängig davon, wer Ansprüche geltend macht, handelt es sich um eine einheitliche Berechnung mit denselben (aus den §§ 1373 ff BGB) resultierenden Berechnungsparametern. Ein Rechtsanwalt, der prüft und berechnet, ob Zugewinnausgleichsansprüche des gegnerischen Ehegatten bestehen, prüft und berechnet stets (bestehende oder nicht bestehende) Ausgleichsansprüche des eigenen Mandanten mit.“

Dass die Beklagte Zahlungsansprüche zumindest überschlägig geprüft hätte, hätte sich aus deren Schreiben an die Gegenseite ergeben. Außerdem hätte sich der abgerechnete Streitwert von 90.500 EUR bei einem Tätigwerden nur bezogen auf die Beantwortung des Auskunftsersuchens nicht rechtfertigen lassen.

3. Mindestens Nebenpflichtverletzung

Auch bei Annahme eines nur beschränkten Mandats wäre aber zumindest von einer Nebenpflichtverletzung nach § 241 Abs. 2 BGB auszugehen. Anhand der bereits 2015 bekannten Parameter wäre nämlich für einen mit dem Familienrecht betrauten Rechtsberater auf den ersten Blick erkennbar gewesen, dass dem Kläger ein Zugewinnausgleichsanspruch aus § 1378 Abs. 1 BGB zugestanden hätte. Das Zahlenmaterial zum Anfangs- und Endvermögen der Eheleute sei überschaubar gewesen, ein Zugewinnausgleichsanspruch des Klägers daher offensichtlich. Die Beklagte wäre insofern gehalten gewesen ihn auf diesen Anspruch hinzuweisen, um ihm „eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über etwaige außergerichtliche oder gerichtliche Geltendmachung seiner Ansprüche zu ermöglichen.“

4. Ordnungsgemäße Beratung nicht dargelegt

Dem sei die Beklagte auch nach ihrer eigenen Darlegung nicht gerecht geworden. Sie hätte bereits nicht vorgetragen, den Kläger über das Bestehen eines Zugewinnausgleichsanspruchs aufgeklärt zu haben. Dass er eine Geltendmachung derartiger Ansprüche nicht gewünscht, sondern nur die Auseinandersetzung des Hauses gewollt habe, entlaste sie gleichfalls nicht. Eine eigenverantwortliche Entscheidung wäre dem Kläger schließlich erst nach entsprechender Aufklärung möglich gewesen. Zudem missverstehe die Beklagte den Zusammenhang zwischen Zugewinnausgleichsansprüchen und Vermögensauseinandersetzung. Mit dem Zugewinnausgleichsanspruch würde der (unterschiedliche) Zugewinn der Eheleute durch eine Geldforderung ausgeglichen, aber keine Verteilung der im Miteigentum stehenden Vermögenswerte. Die Auseinandersetzung des Miteigentums am Hausanwesen könne dagegen nötigenfalls durch Teilungsversteigerung erfolgen, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen diesen Problemkreisen gäbe es nicht. Die Einschätzung der Beklagten, Zugewinnausgleichsansprüche könnten im Wege der Vermögensauseinandersetzung geregelt werden, sei auch deshalb pflichtwidrig gewesen, weil die Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs gedroht hätte.

Dass die Beklagte Grund zu der Annahme hätte haben können, der Kläger sei generell nicht an der Geltendmachung eigener Ausgleichsansprüche interessiert gewesen, sei nach Lage der Dinge abwegig. Der Kläger hätte vor dem Landgericht unwidersprochen vorgetragen, es sei ihm eigentlich nur um seinen (vorweggenommenen) Erbteil gegangen. Dieses Ziel hätte die Beklagte dahingehend einordnen müssen, dass ein diesbezüglicher Zugewinnausgleichsanspruch geltend gemacht werden sollte.

5. Schadenshöhe

Der Höhe nach sah das OLG die geltend gemachten Forderungen jedoch nur teilweise als begründet an, weil es einerseits ein Anfangsvermögen auch der Ehefrau annahm (in Form eines Bausparvertrages) und andererseits ein höheres Anfangsvermögen des Klägers nicht als bewiesen ansah.

6. Fehlende Kausalität?

Dass der Kläger sich beim Verkauf des gemeinsamen Hauses an einen Verwandten seiner geschiedenen Frau „irrational großzügig“ gezeigt hätte, war nach Auffassung des OLG unerheblich. Verkaufserlös und Zugewinnausgleichsanspruch stünden in keinem Kausalzusammenhang. Die Beklagte könne hieraus folglich auch keine Rechte herleiten.

7. Verjährung

Auch der von der Beklagten geltend gemachten Einrede der Verjährung erteilte das Gericht eine Absage. Der Schaden hätte sich mit Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs des Klägers gegen seine Ehefrau realisiert. Anknüpfend an die Rechtskraft der Scheidung und die „rechtlich zutreffende Erfassung der Tatsachen, die zur Beendigung des Güterstandes führen“ (bejaht aufgrund der zweifachen Aushändigung des Merkblattes durch die Beklagte in 2012) sei der Schaden nach der gesetzlichen Regelverjährung mit Ablauf des Jahres 2015, also am 1. Januar 2016 um 0.00 Uhr entstanden. Der Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten wäre demzufolge – wiederum abgestellt auf die regelmäßige Verjährungsfrist – mit Ablauf des Jahres 2019 verjährt. Klage wurde aber noch am 12.12.2019 erhoben.

Ass. jur. Rudolf Bauer,

LL.M. Versicherungsrecht

Schadensfall des Monats April

„Mea culpa!“

Leistet ein Versicherer im Schadensfall nicht, sieht sich der Versicherungsmakler, der den Vertrag betreut, schnell mit unangenehmen Fragen seitens seiner Kundschaft konfrontiert. Gerade bei wichtigen Kunden kommt dann der Wunsch auf, die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung möge einspringen und regulieren. Entscheidet diese sich stattdessen für die „Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche“, ist der Unmut groß. Das ist zwar menschlich verständlich, kann bei der Entscheidung über die Deckung aber allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen.  

Versicherungsmakler V betreute bereits seit einigen Jahren den Versicherungsrahmenvertrag einer Supermarktkette, als es im Dezember 2017 an einem der Versicherungsorte zu einem Raubüberfall kam, bei dem die Täter knapp 30.000 EUR aus den Tageseinnahmen der Filiale erbeuteten. V zeigte den Fall der zuständigen Versicherungsgesellschaft an. Doch obwohl über den Rahmenvertrag – eine Sach- und Ertragsausfallversicherung – grundsätzlich Versicherungsschutz auch für die Risiken „Einbruchsdiebstahl, Raub, Vandalismus“ bestand, bestritt der Versicherer seine Eintrittspflicht. Begründet wurde dies damit, dass ausgerechnet die ausgeraubte Filiale etwa anderthalb Jahre zuvor aus dem Rahmenvertrag ausgeschlossen worden sei, was sich nach Prüfung durch Makler V auch als korrekt herausstellte. V selbst hatte auf Mitteilung der Versicherungsnehmerin hin, der O-GmbH, den Ausschluss veranlasst. Dies sei jedoch nicht korrekt gewesen, so V später gegenüber seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Der Ausschluss sei irrtümlich veranlasst worden. Wäre er seiner Verpflichtung als Versicherungsmakler gerecht geworden, hätte er die ihm erteilte Anweisung hinterfragt und so den fehlenden Versicherungsschutz verhindert.

Die Intention des Versicherungsmaklers ging hier also klar in Richtung einer Regulierung zugunsten der eigenen Kundschaft. Vor dem Hintergrund, dass die Haftung des Versicherungsmaklers bekanntlich weit geht und er für den Bereich der Versicherungsverhältnisse der von ihm betreuten Versicherungsnehmerin als treuhänderischer Sachwalter angesehen wird, war dies sicher keine ganz fernliegende Annahme. Gleichwohl entschied sich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer „lediglich“ Abwehrschutz zu gewähren. Was zunächst vielleicht überraschend anmutet, war letztlich jedoch nicht zu beanstanden. Denn der Maklervertrag bestand zunächst einmal mit der O-GmbH. Die O-GmbH – immerhin selbst kaufmännisch tätig – hatte selbst schriftlich darum gebeten, die später ausgeraubte Filiale aus dem Rahmenvertrag herauszunehmen. Von einer Pflichtverletzung konnte also keine Rede sein. V handelte gemäß den Weisungen seiner Auftraggeberin, der VN des Rahmenvertrages. Der Fehler entstammte deren Risikosphäre und war wohl auch nicht so augenscheinlich, dass er sich dem betreuenden Versicherungsmakler hätte aufdrängen müssen. Es war nämlich wohl durchaus üblich, dass V kurze Mitteilungen zu einzelnen Supermärkten bekam, die ein- oder eben ausgeschlossen werden sollten. Insofern verwunderte es nicht, dass von der O-GmbH auch keine offiziellen Schadensersatzforderungen geltend gemacht wurden. Es gab noch nicht einmal eine Erklärung, warum die an V adressierte E-Mail mit dem eindeutigen Wortlaut („ … kommt aus der Haftpflicht und Sachversicherung raus“) denn fehlerhaft gewesen sei.

V war mit der Entscheidung seines Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers dennoch nicht einverstanden und verwies darauf, dass er nicht nur mit der O-GmbH einen Maklervertrag abgeschlossen hatte, sondern daneben auch mit dem Betreiber der ausgeraubten Filiale. Wenn schon keine Verpflichtung zur Nachfrage gegenüber der O-GmbH bestanden hätte, dann doch wenigstens gegenüber diesem. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer ließ sich von dem Einwand des Versicherungsmaklers V nicht beeindrucken. Es blieb dabei, dass man V Abwehrschutz gewährte. Zu einer klageweisen Inanspruchnahme kam es jedoch nicht.

Fazit:

Geradezu abwegig mutete die Annahme von Versicherungsmakler V an, eine Pflicht gegenüber der VN des Rahmenvertrages verletzt zu haben. Im Rechtsverhältnis zum ausgeraubten Supermarkt bzw. dessen Betreiber wäre eine andere Würdigung dagegen vertretbar gewesen. Hier hätte man durchaus die Verpflichtung sehen können, für eine Anschlussdeckung außerhalb des Rahmenvertrages zu sorgen. Eine (Teil-)Regulierung des durch den Raub verursachten Schadens durch die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wäre dann nur konsequent gewesen. Allerdings hätte dafür der Betreiber des Marktes – so wie im Zivilrecht üblich – zu dem (vermeintlichen) Maklerverschulden vortragen und seine Forderungen offiziell geltend machen müssen. Bei einem Forderungsbetrag von mehreren zehntausend Euro wäre das sicherlich auch nicht zu viel verlangt gewesen. Da dies nicht einmal ansatzweise geschehen ist, stand zu vermuten, dass es berechtigte, aber nicht offengelegte Gründe gab, die Supermarktfiliale nicht zu versichern.

 

Über die Hans John Versicherungsmakler GmbH:

Die Hans John Versicherungsmakler GmbH aus Hamburg bietet mit einem Kompetenzteam u. a. aus Volljuristen und Versicherungskaufleuten einen Vollservice in der Vermögensschaden-Haftpflicht an – inklusive umfassender Betreuung im Schadensfall. Die Hans John Versicherungsmakler GmbH ist seit Jahren einer der Marktführer in ihrem Segment.

Ansprechpartner zu dieser Meldung:

Ass. jur. Rudolf Bauer, LL.M. Versicherungsrecht, Prokurist der Hans John Versicherungsmakler GmbH

E-Mail: schaden@haftpflichtexperten.de

Die Berufsrechtsreform zum 01.08.2022 – Was Vermittler jetzt wissen müssen inkl. Online-Seminar

Schon immer war die Absicherung einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Steuerberater kein einfaches Unterfangen. Spätestens bei interprofessionellen Kanzleien – also Kanzleien, in denen verschiedene Berufe zusammenarbeiten – sollte der Vermittler sich intensiv mit den gesetzlichen Vorgaben auseinandersetzen, um die Versicherung korrekt und passgenau zu gestalten.

Die Vereinfachung der Gestaltung einer Zusammenarbeit verschiedener Berufe war eines der Ziele der Berufsrechtsreform, welche zum 01. August 2022 zu einer Anpassung des Steuerberatergesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung führt.

Was bedeutet das für Versicherungsvermittler?

Vermittler, die Rechtsanwälte und Steuerberater in Ihrem Bestand haben, müssen nun ganz genau hinschauen und gegebenenfalls Ihre Kunden auf eine Anpassung des Versicherungsschutzes hinweisen. Zwar haben bereits einige Versicherer Kundenschreiben mit – teilweise nur unzureichenden und nicht ausreichend präzisen – Informationen zur Reform verschickt, jedoch längst nicht alle. Auch aufgrund der wiederholt in jüngeren Urteilen zur Maklerhaftung dargelegten und betonten Sphärentheorie, nach der Vermittler gerade auch auf erforderliche Anpassungen des Versicherungsschutzes aufgrund gesetzlicher Neuregelungen hinweisen und diese umsetzen müssen, ist proaktives Handeln überdeutlich angezeigt!

Was ändert sich?

Kurz gefasst kommt es zur Einführung einer Versicherungspflicht für Sozietäten (GbRs) und einfachen Partnerschaftsgesellschaften sowie zu Änderungen bei den Pflichtversicherungssummen für viele Rechtsformen.

Einführung einer Versicherungspflicht für nicht-haftungsbeschränkte Gesellschaften

Nicht-haftungsbeschränkte Gesellschaften sind Sozietäten bzw. GbRs (z.B. Müller Schulz Rechtsanwälte) und einfache Partnerschaftsgesellschaften (z.B. Müller Schulz Rechtsanwälte PartG). Die Rechtsanwälte und Steuerberater solcher Kanzleien konnten bisher frei entscheiden, wo sie ihren persönlichen Versicherungsschutz abschließen wollten. Das führte dazu, dass die Partner und Sozien oft bei unterschiedlichen Versicherern ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung unterhielten – teilweise sogar mit unterschiedlichen Versicherungssummen.

Dies ist ab dem 01. August nicht mehr möglich. Die Gesellschaft selbst muss ab diesem Zeitpunkt eine Versicherungsbestätigung vorlegen und die Partner/Sozien der Kanzlei sich auf einen Versicherer einigen. Die Pflichtversicherungssumme für eine solche Police wird 500.000 EUR betragen.

Änderungen bei den Pflichtversicherungssummen

Die neue Pflichtversicherungssumme für Sozietäten und Partnerschaftsgesellschaften wird eine Vielzahl von Kanzleien zur Anhebung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zwingen, da bisher 250.000 EUR ausreichten.

Wesentlich bedeutsamere Auswirkungen wird die Anhebung der Pflichtversicherungssumme auf Steuerberatungs-GmbHs haben. Bei diesen wird es eine deutliche Anpassung von 250.000 EUR auf 1 Mio. EUR – analog der PartG mbB – geben. Auch wenn viele Steuerberatungs-GmbHs diese Summe bereits vorhalten, besteht aus nachfolgend erläuterten Gründen akuter Handlungsbedarf:

Zunächst soll allerdings auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Absenkung der Pflichtversicherungssumme für PartG mbBs mit bis zu 10 Berufsträgern insbesondere für kleinere Rechtsanwaltsgesellschaften interessant sein mag; stellte die bisherige Pflichtsumme von 2,5 Mio. EUR doch teilweise eine größere Hürde für eine entsprechende Gesellschaftsgründung dar, da natürlich auch die Prämie für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung entsprechend hoch war. Künftig reichen hier ebenfalls 1 Mio. EUR aus.

Die Krux der Haftungsbeschränkungen

Von vielen Vermittlern (aber auch Versicherungsgesellschaften) werden bei der Reform die höheren Pflichtversicherungssummen, welche durch die Nutzung von Haftungsbeschränkung in den vorformulierten Vertragsbedingungen erforderlich sind, nicht ausreichend berücksichtigt. Nutzt eine Kanzlei diese Art der Haftungsbeschränkung (und nahezu jeder Steuerberater tut dies), muss das Vierfache der Pflichtversicherung abgeschlossen werden (Achtung: je Versicherungsfall, gemeint ist nicht die Maximierung, vgl. § §67 a StBerG bzw. §52 BRAO). Somit erhöhen sich die soeben genannten Versicherungssummen auf 2 Mio. EUR für die Sozietäten/einfachen Partnerschaftsgesellschaften und 4 Mio. EUR für Steuerberatungs-GmbHs.

Und jetzt in der Übersicht

Welche Kunden müssen in jedem Fall kontaktiert werden?

Sozietäten (GbRs), einfache Partnerschaftsgesellschaften, Steuerberatungs-GmbHs (&Co. KGs)

Welche Pflichtversicherungssummen gelten ab dem 01.08.?

Einzelkanzlei Sozietät/PartG/OHG PartG mbB/GmbH/ GmbH & Co. KG/AG*
ohne Haftungsbeschränkung 250.000 EUR 500.000 EUR 1 Mio. EUR
mit Haftungsbeschränkung 1 Mio. EUR 2 Mio. EUR 4 Mio. EUR

* sollte es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit mehr als 10 Berufsträgern handeln, gelten weiterhin 2,5 Mio. EUR Pflichtversicherungssumme, mit Haftungsbeschränkung 10 Mio. EUR

Die Hans John Versicherungsmakler GmbH unterstützt interessierte Makler

Nähere Informationen zur Berufsrechtsreform werden ausführlich im Rahmen von Online-Seminaren dargestellt, Anmeldung unter: https://attendee.gotowebinar.com/rt/4813807463241886478

Sofern dies gewünscht ist, übernehmen die Haftpflichtexperten gerne gemeinsam die Betreuung von Kanzleien. Für Rückfragen steht die Geschäftsführerin sehr gerne persönlich unter f.geusen@haftpflichtexperten.de zur Verfügung.

Über die Hans John Versicherungsmakler GmbH:

Die Hans John Versicherungsmakler GmbH aus Hamburg bietet mit einem Kompetenzteam u. a. aus Volljuristen und Versicherungskaufleuten einen Vollservice in der Vermögensschaden-Haftpflicht an – inklusive umfassender Betreuung im Schadensfall. Die Spezialisten unterstützen Versicherungsmakler dabei, Kanzleien in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abzusichern.

 

Ansprechpartner zu dieser Meldung: Franziska Geusen, Geschäftsführerin

Helfen Sie uns helfen, wir freuen uns auf Ihre Spenden!

„Das Schlimmste, was Ihr tun könnt, ist nichts zu tun.“

 

Jeder von Ihnen kann ganz einfach helfen

Der Appell von Wladimir Klitschko aus dem Herzen von Kiev stand am Anfang der Aktion Sternfahrer der Versicherungswirtschaft, bei der vom 28.03.-07.04. Spenden gesammelt werden.

Aus ganz Deutschland werden wir Hilfskonvois auf den Weg zu bringen, um die immer dringender benötigten Hilfsgüter zu den Menschen in der Ukraine und in den besonders betroffenen Zufluchtsgebieten zu transportieren. Von München, Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin, Nürnberg und Leipzig starten wir am 8. April zu einer Sternfahrt Richtung Polen, wo wir die Hilfsgüter den dortigen Hilfsorganisationen übergeben.

 

Was brauchen wir?

  • Waschmittel (keine zu großen Packungen)
  • Toilettenpapier & Papierhandtücher
  • Hygieneartikel, v.a. für Frauen und Kinder
  • Windeln
  • lang haltbare Lebensmittel

u.v.m. (die gesamte Liste finden Sie hier)Wichtig: Kleidung oder Arzneimittel werden derzeit nicht entgegengenommen.

Wo könnt ihr die Spenden abgeben?

Unser gesamtes Team freut sich auf Ihre in beschrifteten Standard-Umzugskartons (61 x 30 x 32 cm) verpackten Spenden.

Wo? Lilienstr. 3, 20095 Hamburg

Wann? 28.03.-07.04. Mo-Do 8:00-18:00 Uhr, Fr 8:00-16:00 Uhr

Gerne können Sie die Spenden auch in einer der anderen Sammelstellen abgeben.

Die Sammelstellen sind zu weit weg und Sie wollen trotzdem helfen?

Bestellen Sie die benötigten Sachen doch einfach online (lieber ein Produkt in großen Mengen) und wählen Sie unser Büro als Lieferadresse (bitte Lieferzeiten beachten). Wir sortieren die Produkte dann vor Ort in die benötigten Kartons.

Unsere Shoppingempfehlungen:

Wir packen Ihre Bestellungen dann bei uns im Büro in die Standard-Kartons um.

Helfen Sie uns helfen, wir freuen uns auf Ihre Spenden!

Ihre Haftpflichtexperten

 

 

Vermittlerfortbildung 2022 – Save the Date!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir freuen uns, dass wir die Planung unserer 15. Vermittlerfortbildung im Hinblick auf die Veranstaltungsorte und -daten nunmehr abschließen konnten.

Der Anmeldeprozess ist noch nicht freigeschaltet. Sobald dies der Fall ist, informieren wir Sie selbstverständlich unverzüglich.

Thematisch werden wir erneut ein spannendes Ganztagesseminar mit interessanten Partnern für Sie zusammenstellen, für das Sie bis zu 6 Stunden Weiterbildungszeit erhalten können.

Daten:                        Stadt:               Hotel:

31.05.2022                Nürnberg         Seminaris Hotels

01.06.2022                Halle                 H4 Hotel

02.06.2022                Berlin               Van der Valk Marlow

 

07.06.2022                 Hannover       Radisson Blu

08.06.2022                 Hamburg        Lindner Park Hotel

 

14.06.2022                Köln                  Pullmann Cologne

15.06.2022                Dortmund       Mercure

16.06.2022                Dötlingen        Gut Altona

Notieren Sie sich gleich den für Sie passenden Termin und halten sich diesen frei.

Wir freuen uns, Sie persönlich auf unserer Vermittlerfortbildung zu sehen.

Ihr Team der Haftpflichtexperten

DKM 27. und 28. Oktober 2021

Am 27. und 28. Oktober waren wir mit einem Messestand auf der DKM vertreten. Bereits im Vorfeld hatten wir uns sehr gefreut, dass nach der coronabedingten Pause im vergangenen Jahr nun wieder eine Präsenzveranstaltung stattfinden konnte.

Das diesjährige Konzept „Forum.hybrid“ gestaltete sich vor dem Hintergrund der Corona-Anforderungen anders, als man es aus den vergangenen Jahren kannte. Trotz eines sehr strikten Hygienekonzeptes musste die Zahl der Besucher und Aussteller deutlich reduziert werden. Demzufolge war auch die räumliche Gestaltung der Veranstaltung ausgelegt, die sich im Wesentlichen auf 2 große Messehallen verteilte. Der optische Eindruck war geprägt von einer einheitlichen Konzeption der Messestände, die jeweils große Sitzbereiche auswiesen.  Wer auf der Suche nach monumentalen Messebauten und mehrstöckigen Ständen mit großem Showprogramm war, wurde nicht fündig. Eine klare, aufgeräumte Linie prägte das infrastrukturelle Bild.

In unserer Wahrnehmung haben Konrad Schmidt und das gesamte bbg-Team einen sehr guten Job gemacht und in diesen weiterhin schwierigen Pandemiezeiten dafür gesorgt, dass neben der beeindruckenden, digitalen Eventplattform DKM365 auch eine erfolgreiche DKM in Präsenzform stattfinden konnte, die allen Teilnehmern endlich wieder die Gelegenheit gegeben hat, sich – ohne Mundschutz – persönlich, sozial und fachlich auszutauschen. Hierfür bedanken wir uns sehr herzlich! Ganz ausdrücklich richtet sich dieser Dank auch an die große Anzahl von Vermittlerinnen und Vermittlern und sonstigen Branchenvertretern, die an unserem Messestand oder am Rande des Rahmenprogramms das Gespräch mit uns gesucht haben.

Besonders stolz waren wir in diesem Jahr natürlich, dass es unsere Geschäftsführerin, Franziska Geusen, in das große Finale des Jungmakler Awards 2021 geschafft hat. Gemeinsam mit 11 weiteren jungen Vermittlerinnen und Vermittlern mit jeweils beeindruckenden Persönlichkeiten und starken Geschäftsideen hat sie gezeigt, dass der Maklerberuf nicht nur leidenschaftlich ausgeübt werden kann, sondern zudem modern, spannend und zukunftsorientiert ist.

Mit ihren jeweiligen Unternehmenskonzepten haben Hava Misimi, Marie Christina Schröders und Alexander Teßmann die Jury am meisten überzeugen können.

Herzlichen Glückwunsch an alle Jungmakler und auf ein Wiedersehen auf der DKM 2022!

VIFIT 12. Oktober 2021 – Unsere Eindrücke vom Branchentreff in Mitteldeutschland

Schon das zweite Jahr in Folge war die Messe geprägt von CORONA- Ein- und Beschränkungen, die allen Beteiligten die Durchführung der Veranstaltung nicht leichter gemacht haben.

Auch vor diesem Hintergrund möchten wir den Verantwortlichen Handan Isik und Dirk Erfurth ein großes Lob und herzlichen Dank für die tolle und reibungslose Organisation aussprechen.

Allen Anwesenden hat es spürbar eine große Freude bereitet, endlich wieder in einem derartigen Format in den persönlichen Austausch sowohl mit Kolleginnen und Kollegen als auch mit Produktanbietern zu treten.  Auch wir hatten extrem viel Spaß uns mit einer Vielzahl von Kunden und Interessenten überwiegend aus der Region zu unterhalten und möchten uns an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich für das große Interesse bedanken.

Die attraktive Mischung aus hochinteressanten und gut besuchten Fachvorträgen und Podiumsdiskussionen rundeten das Programm ebenso ab wie die abschließende Tombola und die Abendveranstaltung.

Dass unser eigener Vortrag „Maklervertrag, Beratungsdokumentation und Co. – alles Bürokratie? – Wie Sie Ihre Haftung als Makler so weit wie möglich reduzieren können“ auf sehr großes Interesse gestoßen ist, hat uns erfreut und zugleich erneut bestätigt, dass dieses Thema nach wie vor zu den „Dauerbrennern“ in der Vermittlerschaft gehört.

Für interessierte Leser weisen wir daher an dieser Stelle noch einmal auf einen Fachbeitrag auf unserem eigenen BLOG hin, der sich mit den Auswirkungen einer fehlerhaften, unvollständigen oder fehlenden Beratungsdokumentation befasst. Diesen Fachbeitrag finden Sie hier.

Wann ist die eigene VSH ein „Sorglospaket“?

Wirksames Risikomanagement hat in der Maklerschaft in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Das Outsourcing von Risiken stellt dabei eine wichtige Strategie dar.  Zu diesem Zweck vertrauen Makler ihre eigene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung regelmäßig „Spezialisten“ an, man spricht nicht umsonst davon, dass der Schuster selbst die schlechtesten Leisten hat. Doch auf was gilt es zu achten, um den richtigen externen Ansprechpartner für dieses sensible Thema zu finden?

1. Die Prämie

Vielfach legen Versicherungsmakler für ihre eigene Absicherung das Hauptaugenmerk auf eine möglichst günstige Prämie.  Dies wird häufig mit der Überzeugung begründet, dass niemals ein Schadensfall eintreten wird. Aus diesem Grund wird die Versicherung auf ein Minimum reduziert: Versicherungssummen sollen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, der Selbstbehalt möglichst hoch sein und optionale Bausteine, für deren Abschluss keine gesetzliche Pflicht besteht, nicht eingeschlossen werden. Eine derartige Strategie ist eher als bewusste Risikoerhöhung denn als -reduzierung zu bezeichnen. Spätestens im Schadensfall muss dies teuer bezahlt werden.  Das ist insbesondere deshalb für die Betroffenen tragisch, da sich bedarfsgerechter Versicherungsschutz und günstige Prämien regelmäßig nicht ausschließen.

2. Die Abschlussmöglichkeit

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Versicherungsmakler ist eine komplexe und beratungsintensive Versicherung. Infolgedessen wird der erforderliche Beantragungsprozess oftmals als zu umständlich und zeitintensiv angesehen. Der Wunsch nach einfachen Prozessen auch in diesem Bereich ist verständlich, darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität des Versicherungsschutzes gehen. Das Risiko von Deckungslücken bei simplen PDF-Anträgen und Tarifrechnern, die nur für ein Produkt erstellt wurden, ist groß. Die Abfragen orientieren sich meist an der Struktur des jeweiligen konkreten Produkts, nicht jedoch am Bedarf des Versicherungsmaklers. Hilfreicher sind digital gestützte Abschlussmöglichkeiten, die  unterschiedliche Versicherer und möglichst alle potentiellen Risiken berücksichtigen. Mit persönlicher Unterstützung und individueller Beratung durch Spezialisten kann und sollte der Makler anhand von „fachlichen Kriterien“ die geeignete Versicherung für seine Bedürfnisse auswählen.

3. Die Versicherungsbedingungen

Die Versicherungsbedingungen sind ohne Frage ein entscheidendes Kriterium bei der Auswahl des Anbieters. Die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) der Versicherer und Besondere Vereinbarungen (B.V.) zu Rahmenverträgen von „Spezialisten“ erweitern den Versicherungsschutz regelmäßig. Versicherungsmakler sollten hierbei grundsätzlich beachten, dass allein der Umfang  eines Bedingungswerkes  nichts über die Qualität des Versicherungsschutzes aussagt. So enthalten vermehrt Bedingungswerke – wohl auch aus Marketinggründen – eine Vielzahl von lediglich  klarstellenden Klauseln, die ohnehin zum versicherten Tätigkeitsbereich zählen. Am Markt übliche „Häkchenvergleiche“ suggerieren sodann in dieser Form nicht existente Unterschiede in den Produkten.

Stets kritisch gilt es auch im Hinblick auf wohlklingende Garantien und vergleichbare Generalklauseln zu sein. Problematisch ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass sich die bedingungsseitige Tragfähigkeit eines erhofften oder angepriesenen Versicherungsschutzes regelmäßig erst im Schadensfall offenbart und ein bis dahin vorliegendes trügerisches Gefühl der Sicherheit dann  der deckungsrechtlichen Realität weichen muss. Eine regelmäßige Aktualisierung von Klauseln und eine exakte Anpassung des Bedingungswerkes an die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten des Vermittlers lassen sich nicht allein durch Automatismen und „Garantieklauseln“ abbilden. Eine möglichst kollegiale, regelmäßige und fortwährende Beratung und Risikoanalyse bleiben unverzichtbar.

4. Der Service

Der Makler sollte im Zusammenhang mit seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung  auch schnelle Reaktionszeiten, kompetente Unterstützung und Service bei der Beantragung und Verwaltung des Vertrages sowie im Schadensfall von seinem Ansprechpartner erwarten. Mögliche   Anbieter sind Pools und Verbände, die Rahmenverträge zur Verfügung stellen sowie Versicherungsvertreter bzw. Assekuradeure und Versicherungsmakler mit entsprechenden Deckungskonzepten. Einige Aspekte des Serviceumfangs – etwa inwieweit der Versicherungsschutz regelmäßig aktualisiert oder Unterstützung im Schadensfall geboten wird – können bereits durch die Berücksichtigung des jeweiligen Status des Anbieters beantwortet werden. Eine rein vorsorgliche Schadenmeldung an einen Versicherungsvertreter/Assekuradeur wird beispielsweise nicht möglich sein, ohne dass dieser Fall zumindest als Reserve in die Schadensrenta des Versicherers fließen muss. Auch der „doppelte Boden“ durch die Betreuung der eigenen VSH durch einen Makler ist grundsätzlich zu beachten: begeht dieser Spezialmakler eine Pflichtverletzung, so haftet er hierfür dem Vermittler nach den üblichen Maßstäben. Letztlich bleibt festzustellen, dass ohne das Vorhandensein eines breit aufgestellten Service-Dienstleistungsspektrums ein echtes „Sorglospaket“ nicht denkbar ist. Nur über einen hohen Grad an Serviceorientiertheit und fachlicher Kompetenz lässt sich die notwendige Intensität der Betreuung der eigenen VSH dauerhaft in jeder Phase der Vertragslaufzeit gewährleisten.

Fazit

Es gibt wichtige Aspekte, die bei der Wahl des Ansprechpartners, Dienstleisters oder Partners im Bereich der eigenen VSH zu berücksichtigen sind. Neben den Gesichtspunkten Prämie, Abschlussmöglichkeiten, Versicherungsbedingungen und Service sind natürlich viele weitere Punkte beachtenswert. An dieser Stelle sei nur auf die Wichtigkeit hingewiesen, dass auch ein verlässlicher und im deutschen VSH Markt für Vermittler erfahrener Risikoträger gewählt wird, der eine hohe Fach- und Schadenkompetenz hat. Für ein „Sorglospaket“ kommt es darauf an, dass die Anforderungen an alle Punkte mindestens gut erfüllt werden. Zu guter Letzt wird auch stets das Berücksichtigung finden, was in unserer Branche so wichtig ist und sie zudem so angenehm macht: Der Nasenfaktor. Eine vertrauensvolle Partnerschaft in einem so wichtigen Segment wie der eigenen VSH muss von kollegialer Wertschätzung und Vertrauen getragen werden.

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 09/2021

Eine zusammenfassende Darstellung zu BGH, Urteil vom 01.10.2020 – IX ZR 228/19.

I.  Ausgangsfall

Der Kläger war Inhaber sämtlicher Geschäftsanteile an einer GmbH. Diese wiederum hielt die Anteile der zur Unternehmensgruppe gehörenden Gesellschaften. Ihr Stammkapital betrug 50.000 EUR, der tatsächliche Wert der Geschäftsanteile war allerdings ungleich höher.

Zur Regelung der Unternehmensnachfolge konsultierte der Kläger eine Steuerberatungsgesellschaft – die spätere Beklagte. Ziel war es das in den Geschäftsanteilen an der GmbH gebündelte Beteiligungsvermögen möglichst steuersparend zu übertragen. Nach Beratung durch die Beklagte entschied sich der Kläger für das sogenannte Doppelstiftungsmodell, dessen Umsetzung auch von der Beklagten begleitet wurde. Am 14.08.2014 errichtete der Kläger eine gemeinnützige Stiftung und eine Familienstiftung. In das Vermögen der gemeinnützigen Stiftung brachte der Kläger zwei Geschäftsanteile an der GmbH im Gesamtwert von 65% des Stammkapitals ein. Fortan standen die auf die Geschäftsanteile entfallenden Gewinnbezugsrechte der gemeinnützigen Stiftung zu. In der Zeit von 2014 bis 2018 erhielt diese Dividendenzahlungen in Höhe von insgesamt 1.161.420 EUR.

Der Kläger ging nach der Beratung der Beklagten fälschlicherweise davon aus, einen Sonderausgabenabzug in Höhe des tatsächlichen Werts der Anteile im Zeitpunkt der Übertragung und jährlich einen Betrag von bis zu 20% vom Gesamtbetrag seiner Einkünfte steuermindernd geltend machen zu können. Tatsächlich konnte der Steuervorteil jedoch nur einmalig und auch nur unter Berücksichtigung des Nennwerts der Anteile geltend gemacht werden. Der Vorteil betrug 16.094 EUR. Hätte er die Geschäftsanteile noch bis Oktober 2025 gehalten, hätte nicht die gemeinnützige Stiftung, sondern er selbst die Dividendenzahlungen erhalten, so der Kläger. Er begehrte deshalb von der Steuerberatungsgesellschaft Schadensersatz in Höhe der bereits an die Stiftung erfolgten Zahlungen abzüglich des Steuervorteils und außerdem die Feststellung, dass die Beklagte ihm auch zum Ersatz künftig entstehender Schäden verpflichtet sei. Die hierauf gerichtete Klage hatte vor dem LG Düsseldorf Erfolg, wurde in der Berufungsinstanz allerdings vom OLG Düsseldorf zurückgewiesen, weil ein kausaler Schaden vom Kläger nicht dargelegt worden sei. Das der Beklagten erteilte Mandat hätte auch die Interessen der gemeinnützigen Stiftung erfasst, mithin sei eine konsolidierte Schadensbetrachtung geboten gewesen.

II.  Die Entscheidung des BGH

Grundsätzlich ist bei der Anwalts- und Steuerberaterhaftung nur das Vermögen des Geschädigten in den zur Schadensberechnung erforderlichen Gesamtvermögensvergleich nach § 249 ff. BGB einzubeziehen. Ausnahmsweise ist nach Rechtsprechung des BGH allerdings eine sogenannte konsolidierte Schadensbetrachtung erforderlich, weil unternehmerisch tätige Personen oft bereit sind, Vermögenswerte an Familienangehörige oder sonstige nahestehende Dritte zu übertragen, wenn damit eine steuerliche Entlastung verbunden ist. Ein wirtschaftlicher Nachteil des Mandanten eines Steuerberaters kann dann durch einen (Steuer-) Vorteil eines Dritten aufgewogen werden, was die Haftung des Steuerberaters ausschließen soll. Weil die konsolidierte Schadensbetrachtung aber, wie vorbeschrieben, eine Ausnahme darstelle, sei deren Annahme nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Maßgeblich sei zunächst der Inhalt des jeweiligen Beratungsvertrags. Sei nach dessen Inhalt die Einbeziehung der Vermögensinteressen eines Dritten geschuldet, solle eine konsolidierte Schadensbetrachtung erfolgen. Außerdem sei die konsolidierte Schadensbetrachtung anzunehmen, wenn dies bei wirtschaftlicher Betrachtung gerechtfertigt sei, wenn es sich nämlich bei dem Vermögen unterschiedlicher Rechtsträger wirtschaftlich um dieselbe Vermögensmasse handle bzw. von einem Vermögen ausgegangen werden könne, etwa weil mehrere Mitglieder einer Familie oder Unternehmen eines Verbundes in eine steuerliche Gestaltungsberatung einbezogen würden.

Im konkreten Streitfall hat der BGH die notwendige Vermögenseinheit – anders als das OLG – nicht gesehen. Mit der Übertragung der Geschäftsanteile an der GmbH auf die gemeinnützige Stiftung hätte der Kläger nicht nur rechtlich jede Zugriffsmöglichkeit auf die Geschäftsanteile verloren, er hätte auch wirtschaftlich nicht mehr von den Anteilen profitiert. Vor Übertragung der Anteile wären die Dividendenzahlungen noch dem Kläger persönlich, nach der Übertragung nur noch der gemeinnützigen Stiftung zugeflossen. Diese hätte ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgt. Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger von den auf die Anteile entfallenden Gewinnbezugsrechten in vergleichbarer Weise profitiere wie vor der Übertragung. Dass die Betätigung der Stiftung im Sinne des Klägers sei und er als Mitglied des Stiftungsvorstand auf die Verwendung der Mittel Einfluss nehmen könne, reiche für die Annahme einer konsolidierten Schadensbetrachtung nicht aus.

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 08/2021

Eine zusammenfassende Darstellung zu OLG München, Endurteil vom 25.11.2020 – 15 U 2415/20 Rae.

 

I. Ausgangsfall

Gegen einen Rechtsanwalt (RA1) war von der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, welches später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Der Rechtsanwalt empfand das Vorgehen des zuständigen Staatsanwalts als schikanös. Nachdem eine Strafanzeige eingestellt worden war, beauftragte er seinerseits einen Rechtsanwalt (RA2), um zivilrechtliche Ansprüche gegen den Staatsanwalt persönlich durchzusetzen.

Die Rechtsschutzversicherung von RA1 erteilte für das außergerichtliche Tätigwerden und das erstinstanzliche Verfahren eine Deckungszusage.

Die Klage gegen den Staatsanwalt wurde abgewiesen, weil das mit der Sache beschäftigte Gericht davon ausging, dass dieser nicht neben seiner Amtstätigkeit als Privatperson tätig gewesen sei und ihm eine Pflichtverletzung im Rahmen seiner staatsanwaltlichen Tätigkeit insofern auch nicht persönlich vorgeworfen werden könne.

Die Rechtsschutzversicherung verweigerte eine Deckungszusage für ein etwaiges Berufungsverfahren. Das Urteil wurde rechtskräftig.

II. Rechtschutzversicherer contra Rechtsanwalt

Anschließend machte die Rechtsschutzversicherung gegenüber RA2 geltend, dass RA1 keinen Auftrag zum außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigwerden erteilt hätte, wenn dieser ordnungsgemäß darüber aufgeklärt worden wäre, dass sein Vorgehen keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Dadurch hätte RA2 eine Pflicht aus dem Anwaltsvertrag verletzt und sich schadensersatzpflichtig gemacht. Dessen Schadensersatzanspruch in Höhe von 6.044,87 EUR sei auf den Rechtsschutzversicherer übergegangen.

RA2 hielt dem entgegen, er hätte RA1 sehr wohl darüber aufgeklärt, dass es schwierig sei auf dem vorbeschriebenen Wege gegen einen Staatsanwalt vorzugehen. Auch hätte er von der Einholung einer Kostenzusage bei der Rechtsschutzversicherung abgeraten.  RA1 hätte jedoch auf der Einholung einer Deckungszusage bestanden. Hätte es diese nicht gegeben, wäre kein Auftrag erteilt worden.

Das Landgericht München I hat RA2 entsprechend dem Antrag der Rechtsschutzversicherung verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass RA2 seinen Mandanten nicht darüber aufgeklärt hätte, dass das Vorgehen gegen den Staatsanwalt keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

III. Die Entscheidung des OLG

Sehr wohl Erfolg hatte allerdings die hiergegen gerichtete Berufung von RA2.

1. Keine Pflichtverletzung

Das OLG stellte zunächst heraus, dass an die Belehrungspflicht eines Anwalts gegenüber einem rechtsschutzversicherten Mandanten keine geringeren Anforderungen zu stellen seien als gegenüber einem nicht rechtsschutzversicherten Mandanten. Bezogen auf den konkreten Streitgegenstand ging es allerdings nicht von einer Pflichtverletzung von RA2 aus. In Konstellationen, in denen die Abgrenzung zwischen einer völlig aussichtslosen Klage und einer Klage mit äußerst geringen Erfolgsaussichten schwierig sei, sei es zulässig – in Abstimmung mit dem rechtsschutzversicherten Mandanten – die Frage der Klageerhebung von einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung abhängig zu machen. Der Rechtsanwalt sei ausschließlicher Interessenvertreter seines Mandanten und hätte als solcher auch dessen Wunsch nach Rechtsverfolgung zu berücksichtigen und, soweit möglich, umzusetzen. Gegenüber der Rechtsschutzversicherung seines Mandanten müsse ein Rechtsanwalt lediglich dessen Obliegenheit berücksichtigen, den Versicherer über die tatsächlichen Gegebenheiten des Falles zutreffend zu informieren.

2. Keine Kausalität

Außerdem – so das OLG – sei auch nicht erkennbar, dass RA1 von der Einholung einer Deckungszusage abgesehen hätte, wenn ihm RA2 mitgeteilt hätte, dass die Klage ohne Erfolgsaussicht gewesen wäre

3. Kein Vermögensschaden

Doch nicht nur an Pflichtverletzung und Kausalität fehlte es nach Auffassung des OLG, sondern auch an einem (hypothetischen) Schaden. Denn RA1 hatte vor Erteilung der Kostenzusage keine Zahlungen erbracht und auch noch keinen unbedingten Anwaltsauftrag erteilt. Zu keinem Zeitpunkt hätte er also einen Vermögensschaden gehabt, der auf den Rechtsschutzversicherer hätte übergehen können.

4. Keine Rechtsgrundlage für Regressforderungen

Abschließend setzte sich das OLG nochmals ausführlich – ausführlicher als eingangs im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Pflichtverletzung – mit den in derartigen Fällen einschlägigen Rechtsverhältnissen und den daraus resultierenden Pflichten auseinander:

Zwischen Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherer besteht unstreitig kein Rechtsverhältnis. Auch das Mandantenverhältnis entfalte keine Schutzwirkung zugunsten des Rechtsschutzversicherers. Umgekehrt könne sich ein Rechtsanwalt schließlich auch nicht auf eine Schutzwirkung aus dem Rechtsschutzvertrag berufen. Daraus folge, dass der Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsschutzversicherung nur die den VN treffenden Obliegenheiten beachten müsse, damit der Versicherer in die Lage versetzt werde, seine Eintrittspflicht (und die Erfolgsaussichten der beabsichtigen Rechtsverfolgung) prüfen zu können. Der Rechtsanwalt sei nur Wissensvertreter seines Mandanten nach § 166 BGB. Die Unterrichtungspflicht beziehe sich nur auf tatsächliche Gegebenheiten. Es bestünde keine Pflicht auf eine etwaige Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung hinzuweisen. Dies stehe nicht im Widerspruch zur Schadenminderungspflicht. Diese beziehe sich nämlich nicht auf Rechtsfragen. Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage sei Sache des Versicherers. Weil § 278 BGB hinsichtlich versicherungsvertraglicher Obliegenheiten nicht gelte und der Rechtsanwalt nicht Repräsentant seines Mandanten sei, finde auch keine Zurechnung statt.

Zudem sei ein regressfähiger Schaden bereits deshalb abzulehnen, weil der Rechtsschutzversicherer durch die Deckungszusage ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben hätte, dass er nicht nicht rückwirkend wieder entziehen könne. Sinngemäß führte das OLG aus, dass es der Versicherer selbst in der Hand gehabt hätte, den (eigentlich nur bei ihm entstandenen) Schaden zu verhindern, wenn er den Einwand fehlender Erfolgsaussicht rechtzeitig erhoben hätte. In Summe fehle es also an einer Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts.

IV. Wertung

Die Entscheidung des OLG ist zu begrüßen. Stellt ein (noch) nicht anwaltlich vertretener VN eine Deckungsanfrage an seine Rechtsschutzversicherung, wird von diesem nicht erwartet, dass er die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung parallel selbst beurteilt. Dies ist Sache des Versicherers. Mandatiert der VN aufgrund der Deckungszusage des Versicherers einen Rechtsanwalt und unterliegt im nachfolgenden Rechtsstreit, würde wohl niemand ernstlich auf die Idee kommen, dem Rechtsanwalt das Kostenrisiko aufbürden zu wollen. Es ist nicht einzusehen, warum dies bei einem Rechtsanwalt anders sein sollte, der es für seinen Mandanten übernommen hat, eine Rechtsschutzanfrage zu stellen. Vielmehr erscheint es geradezu rechtswidersprüchlich, wenn ein über die Ausgangslage korrekt informierter Rechtsschutzversicherer erst – wider besseres Wissen oder ins Blaue hinein – das fragwürdige Vorgehen seines VN mitträgt (und sich deshalb möglicherweise noch als VN-freundlicher Versicherer geriert), dann aber versucht, sich beim Rechtsanwalt des VN (faktisch bei dessen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) freizuzeichnen.