Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 03/2022

Zusammenfassende Darstellung zum Urteil des OLG Schleswig vom 30.11.2018 – 17 U 20/18.

Wird ein neues Mandat begründet, stellt sich oft die Frage, inwiefern der neue Berater für Pflichtverletzungen haftet, die noch von dessen Vorgängern begangen und bei Mandatsübernahme nicht aufgedeckt wurden. Auch hierüber hatte das OLG Schleswig im vorbenannten Fall zu entscheiden.

 

Ausgangsfall

Die Klägerin beauftragte die Beklagte im Jahr 2011 unter anderem damit, im Rahmen der Lohnbuchhaltung die buchhalterische Ersteinrichtung neuer Arbeitnehmer sowie die monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Arbeitnehmer der Klägerin vorzunehmen, so auch bei Mitarbeiter R, der ab dem 1. März 2013 bei der Klägerin beschäftigt war.

Ab dem 1. Januar 2015 übernahm eine X. GmbH das Mandat.

Bei einer 2016 durchgeführten Betriebsprüfung beanstandete die Deutsche Rentenversicherung, dass bis zum 31.12.2015 keine Arbeitnehmeranteile zur Rentenversicherung für R abgeführt worden seien. R war 1947 geboren und sei fälschlicherweise als beschäftigter Altersrentner (Regelaltersrente) eingestuft worden, obwohl er keine Vollrente wegen Alters bezogen hätte. Insgesamt wurden nachzuentrichtende Arbeitnehmeranteile in Höhe von 19.016,52 EUR festgesetzt. Hinzu kamen Säumniszuschläge in Höhe von 5.387 EUR.

Die Klägerin machte die Beklagte wegen Pflichtverletzung aus dem Steuerberatervertrag haftbar. Erstinstanzlich bemängelte die Beklagte, dass die Klägerin nur unzureichenden Vortrag dazu geliefert hätte, welche Informationen ihr betreffend des R übermittelt worden seien. Auch wandte sie ein Mitverschulden ein, erhob die Einrede der Verjährung und erklärte eine Hilfsaufrechnung mit eigenen Honorarforderungen in Höhe von 2.544,82 EUR. Die Klägerin hat diesen Betrag anerkannt und den Rechtsstreit insoweit einseitig für erledigt erklärt.

Das LG Flensburg hat eine Pflichtverletzung der Beklagten angenommen und diese mit Urteil vom 12.04.2018 (Az.: 4 O 113/17) zur Zahlung von 24.403,52 EUR abzüglich der aufgerechneten Honorarforderungen verurteilt. Die Beklagte ging in Berufung.

Das Urteil des OLG

Die Berufung war nur in geringem Umfang von Erfolg gekrönt, nämlich hinsichtlich der Kostenentscheidung, die das LG im Zusammenhang mit der Erledigungserklärung getroffen hatte (was an dieser Stelle jedoch ebenso wenig thematisiert werden soll, wie die vom OLG verneinte Verjährung der Ansprüche). Im Übrigen bestätigte das OLG eine Pflichtverletzung aus dem auch die Lohnbuchhaltung umfassenden Steuerberatungsverhältnis.

Pflichtverletzung

Ein steuerlicher Berater, der im Auftrag des Arbeitgebers die Lohnabrechnung besorge, hätte grundsätzlich auch zu prüfen, ob für Arbeitnehmer eine Befreiung von der Versicherungspflicht in Betracht komme, wenn Beiträge nicht abgeführt würden. Anderenfalls müsse er entweder auf die Abführung der geschuldeten Beiträge hinwirken oder bei Zweifelsfragen die Einschaltung eines in Fragen des Sozialversicherungsrechts besonders ausgewiesenen weiteren Beraters empfehlen. Zwar hätte die Abführungspflicht hier nur bei Betrachtung des Zusammenspiels von § 28 I Nr. 1 SGB III und § 5 IV Nr. 1 SGB VI erkannt werden können, die Beklagte hätte jedoch damit geworben gewerbliche Mandanten bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung „von allen steuerlich- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen … entlasten“ zu wollen. Insofern hätte die Entwicklung eines hinreichenden Problembewusstseins erwartet werden können. Dass die Beklagte von der Klägerin offenbar nur spärliche Informationen erhalten hatte, hat das OLG dabei durchaus berücksichtigt. Die Unterlagen der Klägerin hätten immerhin die Sozialversicherungsnummer und das Geburtsdatum des R enthalten. Dies hätte die Beklagte zum Anlass nehmen müssen, dessen Rentenbezug zu hinterfragen.

Mitverschulden

Fraglich war weiterhin, inwiefern der Schaden tatsächlich der Beklagten zugerechnet werden musste. Unproblematisch sah das OLG dies hinsichtlich der Abführungen als gegeben an, die in den Zeitraum fielen, in dem die Beklagte noch für die Klägerin tätig war. Eine Schadenminderung nach Aufdeckung des Fehlers sei auch nicht mehr möglich gewesen, weil die Arbeitnehmeranteile nach § 28g SGB IV nur innerhalb der nächsten drei Lohn- und Gehaltszahlungen hätten einbehalten werden können.

Dass ab dem 1. Januar 2015 eine neue Steuerberatungs-GmbH für die Klägerin tätig geworden war, die das bestehende Problem nicht behoben hatte, musste sich die Klägerin nach Ansicht des OLG ebenfalls nicht als Mitverschulden entgegenhalten lassen:

„Die ab dem 1. Januar 2015 in Nachfolge der Beklagten tätige neue Steuerberatung hätte die Ursächlichkeit der von der Beklagten gesetzten Fehlursache nur unterbrochen, wenn ihr Eingreifen schlechthin unverständlich gewesen wäre oder es gerade Aufgabe der neuen Beratung gewesen wäre, etwaige Fehler der früheren Beratung aufzudecken und zu beseitigen. Nur unter derartigen Voraussetzungen könnte entweder von einer Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs oder jedenfalls von einem insoweit zurechenbaren Mitverschulden überhaupt die Rede sein. Anhaltspunkte für derartige Konstellationen liegen jedoch vorliegend nicht vor.“

Dass die Klägerin selbst die Pflichtverletzung der Beklagten nicht bemerkt hätte, wurde vom OLG gleichfalls als unbeachtlich eingestuft. Es könne nicht Aufgabe des Mandanten sein, seine Berater und Dienstleister kontinuierlich zu überwachen, zumal, da die Beklagte selbst ihre Mandanten laut Werbeauftritt hätte entlasten wollen.

Ass. jur. Rudolf Bauer,

LL.M. Versicherungsrecht

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe 02/22

Zusammenfassende Darstellung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.11.2021 – 4 U 252/20.

In der vorbezeichneten Angelegenheit hatte das OLG im Rahmen eines vorweggenommenen Deckungsprozesses darüber zu entscheiden, ob dem klagenden Rechtsanwalt durch seinen vormaligen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer Versicherungsschutz gewährt werden musste.

 

I. Ausgangsfall

Der Kläger war vor dem LG Düsseldorf mit Klageschrift vom 15. März 2016 wegen angeblicher anwaltlicher Pflichtverletzungen – laut Vortrag seiner ehemaligen Mandantin hatte er in mehreren Fällen entgegen deren Willen Berufung eingelegt – in Anspruch genommen und am 6. Oktober 2020 auch zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 9.564,21 EUR verurteilt worden. Der Kläger legte hiergegen Berufung ein.

Bereits im Mai 2018 hatte der Kläger seiner vormaligen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die Vorgänge angezeigt und um Versicherungs- und Deckungsschutz ersucht. Er behauptete, nicht gegen Weisungen seiner Mandantin verstoßen zu haben. Er sei nicht ausdrücklich angewiesen worden, Berufung nur dann einzulegen, wenn die Rechtsschutzversicherung der Mandantin Deckungszusagen erteile. Das Handeln seiner Mandantin ließe vielmehr den Schluss zu, dass in jedem Fall Berufung hätte eingelegt werden sollen.

Die beklagte Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung lehnte Versicherungsleistungen ab und berief sich auf die Einrede der Verjährung. Im folgenden Deckungsprozess berief man sich außerdem auf den Ausschlussgrund einer wissentlichen Pflichtverletzung.

Die Klage des Rechtsanwalts wurde mit Versäumnisurteil vom 10. Dezember 2019 abgewiesen. Nach Einspruch des Klägers hat das Landgericht mit Urteil vom 26. Mai 2020 das Versäumnisurteil aufrechterhalten. Ein Befreiungsanspruch bestünde zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht. Da eine Bindung an die rechtskräftige Entscheidung im Haftpflichtprozess nicht denkbar sei, wenn der Deckungsprozess als erstes entschieden werde, sei im Deckungsprozess grundsätzlich auf die Behauptungen des Dritten abzustellen. Hierauf hatte das Landgericht auch bereits vor dem Versäumnisurteil per Beschluss hingewiesen. Die Vorwürfe der ehemaligen Mandantin des Klägers aber würden den Ausschlusstatbestand der wissentlichen Pflichtverletzung erfüllen. Sie hätte den Rechtsanwalt ausdrücklich angewiesen, Berufungsverfahren nur durchzuführen, wenn die Rechtsschutzversicherung Deckungszusage erteile. Dennoch hätte der Kläger in mehreren Fällen Berufung eingelegt. Aufgrund des Anwaltsvertrages wäre der Kläger aber verpflichtet gewesen, die Weisungen seiner Mandantin zu beachten. Dass er dennoch Berufung eingelegt habe, impliziere, dass er die Verstöße wissentlich begangen hätte.

Gegen dieses Urteil legte der klagende Rechtsanwalt seinerseits Berufung ein. Die Beklagte sei eintrittspflichtig. Er hätte den Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt. Die Beklagte hätte bei Beurteilung ihrer Eintrittspflicht ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Seine Ansprüche auf Deckungsschutz seien auch nicht verjährt. Zudem sei das LG fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es alleinig auf jedwede Behauptungen des geschädigten Dritten im Haftpflichtprozess ankomme. Aus dem dortigen Verfahren hätte sich ergeben, dass die Geschädigte in jedem Fall die Berufung hätte durchführen wollen und auch durchgeführt hätte. Widersprüchlicher Vortrag aber sei unbeachtlich. Zudem müsse ein Rechtsanwalt Weisungen nicht befolgen, wenn aufgrund der Weisungen ein erheblicher Schaden entstehen könne, so etwa, wenn die Berufungsfrist abliefe, bevor eine Deckungsentscheidung (durch den Rechtsschutzversicherer) getroffen worden wäre. Das Landgericht hätte die Akte des Haftpflichtprozesses beiziehen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung machen müssen. Er sei nicht darauf hingewiesen worden, zum Inhalt und Ablauf des Haftungsverfahrens weiter ausführen zu müssen; er sei daher in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Das Verfahren hätte wegen des noch laufenden Haftpflichtprozesses ausgesetzt werden müssen.

Die Beklagte verteidigte das erstinstanzliche Urteil, insbesondere auch die Annahme einer wissentlichen Pflichtverletzung. Der Kläger hätte elementare berufliche Pflichten und geläufiges Primitivwissen eines Rechtsanwalts verletzt.

 

II. Das Urteil des OLG

Das OLG wies die Berufung als unbegründet zurück. Der Kläger hätte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Versicherungsschutz. Es bestätigte die Annahme des LG, wonach im vorweggenommenen Deckungsprozess, in dem es noch keine Bindungswirkung entfaltenden Tatsachenfeststellungen aus einem Haftpflichtprozess gäbe, bei der Frage, ob ein Versicherer Deckungsschutz für eine Inanspruchnahme zu gewähren habe, vom Vortrag des Geschädigten auszugehen sei.

Für eine Aussetzung des Verfahrens sah das OLG ebenfalls keinen Grund. Wenn der klagende VN vorab im Rahmen einer Deckungsklage um Versicherungsschutz ersuche, dann sei dies eben nur unter Zugrundelegung des Vortrags des Geschädigten zu klären. Im Haftpflichtprozess würde dem Kläger zur Last gelegt, gegen insgesamt drei Urteile Berufung eingelegt zu haben, obwohl dies nur bei Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer hätte geschehen sollen. Ausgehend von diesem Vortrag hätte der Kläger eine wissentliche Pflichtverletzung begangen. Wissentlich handle derjenige Versicherte, der die verletzten Pflichten positiv kenne. Bedingter Vorsatz, bei dem er die in Rede stehende Verpflichtung nur für möglich halte, reiche dafür ebenso wenig aus, wie eine fahrlässige Unkenntnis. Es müsse vielmehr positiv feststehen, dass der Versicherte die Pflichten zutreffend gesehen hätte. Neben der Kenntnis der verletzten Pflicht müsse der VN subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, gesetzes-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrig zu handeln. Diesbezüglich darlegungs- und beweisbelastet sei der Versicherer. Der objektiv feststehende Pflichtverstoß führe weder zu einer Beweislastumkehr noch zu einem Anscheinsbeweis. Eine Ausnahme sei allerdings dann begründet, wenn „mit Händen zu greifen sei“, dass sich der VN bewusst pflichtwidrig verhalten hätte bzw. – nach Rechtsprechung des BGH – wenn es sich um die Verletzung elementarer Pflichten handle, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden könne. Dies sei bei der Verpflichtung eines Rechtsanwalts, Weisungen der Mandantschaft zur Berufungseinlegung zu beachten, der Fall, und zwar auch dann, wenn dadurch eine ursprünglich umfänglich erteilte Vollmacht eingeschränkt würde. Denn nach der Lebenserfahrung sei jedem Rechtsanwalt bewusst, dass er sich als Dienstleister an die Weisungen seines Auftraggebers zu halten habe. Auch sei ihm bewusst, dass die Kostenfrage, insbesondere die Frage, ob der Mandant die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts bzw. Gerichtskosten aus eigenem Vermögen zu begleichen hätte oder ob sie aus dem Deckungsschutzanspruch gegenüber der Rechtsschutzversicherung befriedigt werden könnten, für jeden rechtsschutzversicherten Mandanten regelmäßig von großem Interesse sei, und dass Rechtsmittel vor der Kostenzusage des Rechtsschutzversicherers daher nur dann eingelegt werden dürften, wenn der Mandant ihn damit ausdrücklich und vor allem in der Kenntnis beauftragt hätte, dass er damit Gefahr laufe, die Kosten des Rechtsstreits selber tragen zu müssen. Dem Kläger sei dies auch positiv bewusst gewesen, hatte er doch bereits 2013 per E-Mail bei seiner ehemaligen Mandantin angesichts einer Ablehnung des Rechtsschutzversicherers angefragt, ob die Berufung auf eigene Kosten durchgeführt werden solle.

Dass dem Kläger neben der wissentlichen Pflichtverletzung möglicherweise auch noch andere nicht wissentliche Verstöße gegen berufliche Pflichten zum Vorwurf gemacht werden könnten, erachtete das OLG für irrelevant. Dass der Versicherer dann trotzdem leisten wolle, lasse sich den Bedingungen nicht entnehmen. Zudem würden anderenfalls auch diejenigen VN privilegiert, die einen Schaden mittels mehrerer, teils wissentlicher, teilweise unbewusster Pflichtverstöße herbeiführten. Jemanden wegen einer solchen gesteigerten Sorglosigkeit gegenüber demjenigen besser zu stellen, der sich lediglich eine wissentliche Pflichtverletzung zuschulden kommen lasse, wäre erkennbar sinnwidrig.

Abschließend stellte das OLG fest, dass, sollte der Kläger im Haftpflichtprozess rechtskräftig wegen anderer Pflichtverletzungen verurteilt werden, müsse die Einstandspflicht der Beklagten neu geprüft werden, auch im Hinblick auf eine etwaige Verjährung. Die klageabweisen Entscheidung stünde dem nicht entgegen.

 

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 01/2022

Eine zusammenfassende Darstellung zu BGH, Urteil vom 21.10.2021 – IX ZR 9/21.

I. Ausgangsfall

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um eine vermögensverwaltende Immobiliengesellschaft (Klägerin), die mit Vertrag vom 01.09.2004 eine Steuerberater-GbR (Beklagte) mit ihrer umfassenden steuerlichen Beratung und Betreuung beauftragt hatte. Der Vertrag sollte vom 01.01.2005 an gelten und den Jahresabschluss einschließlich der Gewinn- und Verlustrechnungen und die Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2004 umfassen. Im Rahmen der Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2004 beantragte die Steuerberater-GbR die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in der seinerzeit geltenden Fassung. Zuvor hatte die Klägerin auf ihre Mieteinnahmen die ungekürzte Gewerbesteuer gezahlt. Die Gewerbesteuer wurde schließlich erklärungsgemäß festgesetzt und auch in den Folgejahren erwirkte die Beklagte die erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer.

Zum Problem wurde allerdings, dass die Klägerin bereits seit 2003 auf dem Dach einer ihrer Immobilien eine Photovoltaikanlage betrieb und der erzeugte Strom gegen Entgelt in das öffentliche Netz eingespeist wurde. Dies zeigte der Buchhalter der Klägerin im Oktober 2008 an und bat um Stellungnahme hinsichtlich der erweiterten Gewerbesteuerkürzung. Einer der mitbeklagten Gesellschafter der Steuerberater-GbR riet dazu, die Photovoltaikanlage so einzurichten, dass ausschließlich eigener Strombedarf gedeckt werde. Eine Einspeisung dürfe nicht erfolgen. Die Klägerin folgte diesem Rat. Die Beklagte beantragte in der Folge auch für das Jahr 2008 die erweiterte Gewerbesteuerkürzung. Dies wurde bei einer Betriebsprüfung im Oktober/November 2013 für die 2008 bis 2011 durch das zuständige Finanzamt beanstandet. Wegen der Stromproduktion hätten die Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung im Jahr 2008 nicht vorgelegen. Es erging ein Bescheid, mit dem ein Mehrbetrag von 477.005 EUR und Nachforderungszinsen in Höhe von 114.480 EUR festgesetzt wurden. Einspruch und Klage gegen diesen Bescheid blieben erfolglos, was wiederum Kosten in Höhe von 23.009,50 EUR verursachte. In Summe waren dies 614.494,50 EUR, die die Klägerin von der Beklagten als Schadensersatz verlangte. Diese hätte es versäumt, sie darauf hinzuweisen, dass die Einspeisung von Strom in das öffentliche Netz die Inanspruchnahme der erweiterten Gewerbesteuerkürzung ausschloss.

II. Vorinstanzen

Die Klage blieb in den ersten beiden Instanzen erfolglos. Das Berufungsgericht hatte zwar eine Pflichtverletzung angenommen, weil die Beklagte vor der ersten von ihr gefertigten Gewerbesteuererklärung nicht geprüft hätte, ob die Klägerin aus der der Beklagten bekannten Photovoltaikanlage Einnahmen erzielte, kam im Übrigen aber zu dem Ergebnis, dass der Beklagten kein Schaden entstanden sei. Die Beklagte hätte ihrerseits auf die Einnahmen hinweisen müssen und müsse sich folglich ein 30%iges Mitverschulden entgegenhalten lassen. Außerdem seien die 2004 und 2005 ersparten Gewerbesteuern von insgesamt 587.070 EUR, die die Klägerin bei korrekter Beratung entrichtet hätte, im Wege der Vorteilsausgleichung schadensmindernd anzurechnen. Zudem hätte die Klägerin keinen Gesamtvermögensvergleich angestellt.

III. Die Entscheidung des BGH

Auch der BGH sah eine Pflichtverletzung darin begründet, dass bei Aufnahme der Tätigkeit bzw. Vorbereitung der Gewerbesteuererklärung für 2004 seitens der Beklagten nicht nachgefragt wurde, ob die Klägerin Einnahmen aus der Photovoltaikanlage hätte. Wäre korrekt verfahren worden, hätte die Beklagte überdies bereits zum damaligen Zeitpunkt empfehlen müssen, keine Einspeisungen in das öffentliche Netz mehr vorzunehmen. Die Klägerin hätte dann keine diesbezüglichen Einnahmen mehr gehabt, hätte ab dem Jahr 2006 die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beantragen können und die Gewerbesteuer wäre erklärungsgemäß festgesetzt worden, auch für das Jahr 2008, um das es in diesem Rechtsstreit ausschließlich ging.

Der Annahme, dass der Schaden klägerseitig unzureichend dargelegt worden sei, schloss sich der BGH allerdings nicht an. Zudem bemängelte er einen methodischen Fehler des Berufungsgerichts, das die Schadenssumme zunächst um einen Mitverschuldensanteil gekürzt und dann die Vorteile, die die Klägerin aus dem schädigenden Verhalten erlangt hätte, in voller Höhe abgezogen hätte. Richtig und im Sinne der §§ 249 ff. BGB wäre es laut BGH gewesen, erst den Schaden korrekt zu berechnen und diesen danach um ein etwaiges Mitverschulden zu kürzen.

Daneben beschäftigte sich der BGH aber auch noch mit der Frage, in welcher Form die in den Jahren 2004 und 2005 erlangten Steuervorteile angerechnet werden mussten, im Wege des Gesamtvermögensvergleichs oder im Wege der Vorteilsausgleichung. Im erstgenannten Fall wären die Vorteile unmittelbar im Rahmen der Schadensberechnung zu berücksichtigen gewesen, im letztgenannten Fall erst nach Feststellung des Schadens der Höhe nach und nur nach wertender Betrachtung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Der BGH urteilte urteilte – anders als die Vorinstanz –, dass die Steuervorteile im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs abzusetzen waren:

„Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs schadensmindernd anzurechnen sein.“

Zur Begründung führte der BGH aus, dass die durch die erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer erlangten Vorteile unmittelbar auf dem Beratungsfehler – Prüfung etwaiger Einkünfte aus der Photovoltaikanlage – beruht hätten. Bei korrekter Vorgehensweise wären auch die Anträge auf erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer für 2004 und 2005 nicht gestellt worden. Die Klägerin sei in den Genuss der erweiterten Kürzung gelangt, obwohl deren tatbestandliche Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Der Klägerin geschehe kein Unrecht, wenn dieser Vorteil bei der Schadensberechnung berücksichtigt würde. Die Anrechnung führe auch nicht zu einer unbilligen Entlastung der Beklagten.

Weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass bei der Klägerin ein Schaden verbliebe, wurde die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 12/2021

Treffen Berater abseits der eigentlichen Mandantengespräche unzutreffende fachliche Aussagen, stellt sich oft die Frage, ob sie dafür haftbar gemacht werden können oder ob lediglich ein rechtlich unverbindliches Gefälligkeitsverhältnis begründet wurde. Mit Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 12/05) zeigte der BGH Abgrenzungskriterien auf.

 

I. Ausgangsfall

Die späteren Kläger hatten 1995 eine Eigentumswohnung zum Preis von 560.000 DM erworben. Die Wohnung wurde fremdfinanziert und nach Fertigstellung vermietet. Der Beklagte war für die Kläger als Steuerberater tätig. In den Einkommenssteuererklärungen der Kläger berücksichtigte er die auf die Wohnung entfallende Abschreibung sowie die Werbungskosten und die Einnahmen aus der Vermietung.

Im Februar 2003 beabsichtigten die Kläger die Veräußerung der Wohnung. Der Kläger zu 1 teilte dem Beklagten telefonisch mit, dass die Wohnung fast zum Einstandspreis verkauft werden könne und wollte wissen, ob der Beklagte etwas über die Immobilienmarktentwicklung sagen könne. Der Beklagte antwortete, dass der Verkauf einer vermieteten Wohnung fast zum Einstandspreis günstig sei, weil vermietete und „gebrauchte“ Objekte im Allgemeinen nur mit Abschlag verkauft werden könnten. Sodann fragte der Kläger zu 1 den Beklagten, ob man sich „wegen der anstehenden Gesetzesänderung“ mit dem Verkauf beeilen müsse. Darauf entgegnete der Beklagte, dass die Lage für die Kläger nach neuem Recht nicht nachteiliger und deshalb keine Eile geboten sei. Am 17. Juni 2003 verkauften die Kläger die Wohnung zum Preis von 293.000 EUR.

Die Kläger machen geltend, sie hätten mit dem Verkauf einen mit einem Steuersatz von 48 % zu versteuernden Veräußerungsgewinn von 79.546 EUR erzielt, weil der Einkaufspreis um die erfolgten Abschreibungen gemindert worden sei. Darauf habe der Beklagte sie nicht hingewiesen. Gegebenenfalls hätten sie von der Veräußerung abgesehen. Weil eine genaue Berechnung des ihnen entstandenen Schadens seinerzeit noch nicht möglich war, machten die Kläger ihre Ansprüche mit einer Schadensersatzfeststellungsklage geltend. Das Landgericht München I gab der Klage statt, das Oberlandesgericht München hat sie auf die Berufung des Beklagten hin abgewiesen. Der Beklagte hätte zwar die jährlichen Steuererklärungen angefertigt, dies jedoch im Rahmen von Einzelmandaten. Ein solches Mandat sei bezüglich des Wohnungsverkaufs jedoch nicht erteilt worden. Bei der telefonischen Auskunft hätte es sich um eine reine Gefälligkeit gehandelt, aus der sich weder ein Leistungsanspruch noch eine Nebenpflicht auf umfangreiche Erklärung ergeben hätte. Der BGH sah das anders.

II. Das Urteil des BGH

Die Frage ob den Erklärungen der Parteien ein Wille zur rechtlichen Bindung entnommen werden könne, müsse anhand der Umstände des Einzelfalls bewertet werden. Maßgeblich sei, ob die jeweils andere Partei nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste. Indizien für den stillschweigenden Abschluss eines (rechtsverbindlichen) Auskunftsvertrages könnten sein, dass die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung sei und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen wolle. Auch die besondere Sachkunde des Auskunftgebers, dessen eigenes wirtschaftliches Interesse am Geschäftsabschluss, ein persönliches Engagement in Form von Zusicherungen nach Art einer Garantieübernahme, das Versprechen eigener Nachprüfung der Angaben des Geschäftspartners des Auskunftempfängers, die Hinzuziehung des Auskunftgebers zu Vertragsverhandlungen, die Einbeziehung in Vertragsverhandlungen als neutrale Person oder bereits anderweitig bestehende Vertragsbeziehungen zwischen Auskunftgeber und Auskunftempfänger könnten für einen Verpflichtungswillen sprechen. Dies zugrunde gelegt, bejahte der BGH das Zustandekommen eines Auskunftsvertrages. Eine Auskunft zu einem bevorstehenden Grundstücksverkauf sei für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung gewesen. Auch sei der Beklagte für die begehrte Auskunft als besonders sachkundig anzusehen gewesen und es hätten schon anderweitig Vertragsbeziehungen zwischen Auskunftgeber und -empfänger bestanden. Es könne deshalb nach Verkehrsauffassung und Verkehrsbedürfnis ausgeschlossen werden, dass der Beklagte seine Auskunft nur gefälligkeitshalber erteilt hätte.

Neben einem steuerlichen Auskunftsvertrag seien auch die übrigen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch, insbesondere eine Pflichtverletzung, gegeben. Ein Steuerberater, dem ein eingeschränktes Mandat erteilt sei, müsse den Mandanten auch vor außerhalb seines Auftrags liegenden steuerlichen Fehlentscheidungen warnen, wenn sie ihm bekannt oder für einen durchschnittlichen Berater auf den ersten Blick ersichtlich seien, wenn er Grund zu der Annahme hätte, dass sich der Auftraggeber der ihm drohenden Nachteile nicht bewusst sei. Hier hätte der Kläger erwähnt, dass die Spekulationsfrist noch nicht abgelaufen gewesen sei und er den Einstandspreis mit dem voraussichtlichen Verkaufspreis verglichen hätte. Insofern sei für den beklagten Steuerberater offenkundig gewesen, dass dem Kläger die drohende Maximierung des steuerlichen Gewinns durch Anrechnung der Abschreibung auf den Einstandspreis nicht bewusst war. Er hätte den Kläger deshalb darauf hinweisen müssen, dass infolge des Buchgewinns mit einer erheblichen Steuerbelastung zu rechnen sei.

Die Annahme eines Mitverschuldens lehnte der BGH ab. Nach gefestigter Rechtsprechung könne dem Auftraggeber nicht als mitwirkendes Verschulden vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können.

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 10/2021

Eine zusammenfassende Darstellung zu BGH, Urteil vom 16.09.2021 – IX ZR 165/19.

 

I. Ausgangsfall

Die Klägerin, ein Rechtsschutzversicherer, hatte zwei Versicherungsnehmern (VN), die von den beklagten Rechtsanwälten vertreten wurden, eine Deckungszusagen für die erstinstanzliche Geltendmachung von Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit einer 1997 gezeichneten Beteiligung an einem Immobilienfonds erteilt. Zuvor hatten die Beklagten im Dezember 2012 – vor Ablauf der Verjährungshöchstfrist – für die VN der Klägerin einen Mustergüteantrag bei einer Gütestelle gestellt. Nachdem das Schlichtungsverfahren gescheitert war, erhoben die Beklagten im Juni 2013 für die VN Klage, die allerdings abgewiesen wurde. Kurz nachdem gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt worden war (am 18. Juni 2015) – wiederum hatte die Klägerin den VN eine Deckungszusage erteilt – erging ein Urteil des BGH zu den Anforderungen an einen die Verjährung hemmenden Güteantrag. Der von den Beklagten verwendete Mustergüteantrag erfüllte die vom BGH aufgestellten Anforderungen nicht. Das Berufungsgericht wies die VN darauf hin, dass die Berufung offensichtlich unbegründet sei. Trotzdem rieten die späteren Beklagten nicht zur Rücknahme des Rechtsmittels. Die Berufung wurde dann tatsächlich zurückgewiesen. Auch eine anschließende Nichtzulassungsbeschwerde scheiterte.

II. Vorinstanzen

Seitens des Rechtsschutzversicherers wurde nun aus übergegangenem Recht Ersatz für die im Ausgangsverfahren übernommenen Kosten verlangt. Zudem begehrte man die Feststellung, dass keine weiteren Gebührenansprüche gegen die VN bestünden.

Das angerufene Landgericht gab der Klage statt, das OLG wies diese in der Berufungsinstanz insgesamt ab. Die Rechtsprechung zu den Anforderungen an Güteanträge hätte sich erst nach Einlegung der Berufung im Ausgangsfall geändert. Zum Zeitpunkt des Hinweisbeschlusses sei dies zwar anders gewesen, dennoch könne dahinstehen, ob die beklagten Rechtsanwälte zur Rücknahme der Berufung hätten raten müssen. Denn es sei nicht bewiesen, dass die VN einem solchen Rat tatsächlich auch gefolgt wären. Diese hätten schließlich eine Deckungszusage für den Rechtsstreit gehabt. Der sonst geltende Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten des Mandanten greife deshalb nicht. Hinsichtlich der nachfolgenden Nichtzulassungsbeschwerde sah das OLG bereits keine Pflichtverletzung, weil diese die letztmögliche, wenn auch sehr geringe, Chance auf Realisierung der Schadensersatzansprüche geboten hätte.

III. Die Entscheidung des BGH

Die Revision hatte zum überwiegenden Teil Erfolg und führte zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Ersatzansprüche nach § 86 I 1 VVG

Zur rechtlichen Einordnung stellte der BGH zunächst fest, dass die vom Rechtsschutzversicherer geltend gemachten Schadenersatzansprüche Ersatzansprüche im Sinne von § 86 Abs. 1 S. 1 VVG seien. Die Norm solle bewirken, dass der Schädiger durch die Versicherungsleistung nicht befreit, der VN nicht bereichert werde. Würde der Deckungsanspruch des VN den Schaden und damit die Haftung des Rechtsanwalts ausschließen, würde letzterer ungerechtfertigt entlastet.

2. Kein Verstoß gegen Treu und Glauben

Die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht verstoße auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), weil das vom Rechtsschutzversicherer beauftragte Schadenabwicklungsunternehmen die Deckungsanfragen geprüft und die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung selbst hätte erkennen können. Die Versicherungsbedingungen sehen zwar die Möglichkeit vor, Deckung zu versagen, wenn keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestünde, verpflichtet sei der VR hierzu aber nicht, erst recht nicht gegenüber dem Rechtsanwalt des VN. Es obliege allein dem Rechtsanwalt, seine Tätigkeit so auszurichten, dass der Mandant nicht geschädigt werde. Der gesetzliche Forderungsübergang ändere hieran nichts. Der notwendige Interessenausgleich werden durch die hergebrachten Grundsätze zur Rechtsanwaltshaftung bewirkt. Eines Rückgriffs auf § 242 BGB bedürfe es nicht.

3. Anwaltliche Beratungspflichten

Zum eigentlichen Vorwurf des Rechtsschutzversicherers, die Beklagten hätten einen von Anfang an aussichtslosen Rechtsstreit geführt und dadurch einen Kostenschaden verursacht, stellte der BGH fest, dass es keine mandantenbezogene Pflicht gäbe, einen aussichtslosen Rechtsstreit nicht zu führen.


„Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Anspruch genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht.“

 amtlicher Leitsatz –


Entscheidend sei vielmehr, ob ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits gerecht geworden sei, die unabhängig vom Bestehen einer Rechtsschutzversicherung bestünde. Der Mandant solle in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung in seinen rechtlichen Angelegenheiten zu vermeiden. Wenn eine Klage praktisch aussichtslos sei, müsse der Rechtsanwalt dies klar herausstellen und könne nach den gegebenen Umständen gehalten sein, von der Rechtsverfolgung abzuraten.

In welchem Maße der Rechtsanwalt zu Risikohinweisen verpflichtet sei, richte sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beratung, insbesondere auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Verändere sich diese im Laufe eines Verfahrens müsse ein Rechtsanwalt auch über die damit verbundene Verschlechterung der Erfolgsaussichten aufklären. Ein Rechtsanwalt erfülle seine Pflicht aus dem Mandantenverhältnis dagegen nicht dadurch, dass er ohne vorhergehende Beratung des Mandanten und dessen (eigenverantwortliche) Entscheidung eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers erwirke. Denn es obliege allein dem VN, über eine Deckungszusage zu verfügen (also Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen oder eben auch nicht), so wie er auch über sein sonstiges Vermögen verfüge. Eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung könne der VN aber nur treffen, wenn er durch seinen Rechtsanwalt ausreichend beraten würde.

4. Kausalität

Wenn der Rechtsanwalt der ihm obliegenden Beratungspflicht nicht nachgekommen sei, komme es – so der BGH – darauf an, wie sich der Mandant bei pflichtgemäßer Unterweisung verhalten hätte. In diesem Zusammenhang müsse durch den Tatrichter durchaus berücksichtigt werden, ob das Risiko des Mandanten, im Falle einer Niederlage die Kosten eines Rechtsstreits tragen zu müssen, durch einen bestehenden Deckungsanspruch aus einer Rechtsschutzversicherung oder eine bereits vorliegende Deckungszusage herabgemindert gewesen wäre.


„Ein bestehender Deckungsanspruch des Mandanten gegen seinen Rechtsschutzversicherer oder eine bereits vorliegende Deckungszusage können den Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten des Mandanten ausschließen; dies gilt nicht, wenn die Rechtsverfolgung objektiv aussichtslos war.“

 amtlicher Leitsatz –


In einem solchen Fall könnten schon ganz geringe Erfolgsaussichten den Mandanten dazu veranlassen einen Rechtsstreit zu führen bzw. fortzusetzen. Wenn die Rechtsverfolgung allerdings objektiv aussichtslos sei – also nicht wenigstens ganz geringe Erfolgsaussichten bestünden – liege die Rechtsverfolgung nicht im Interesse eines vernünftig urteilenden Mandanten, sondern allein im (Gebühren-)Interesse des Rechtsanwalts. Ein vernünftig urteilender Mandant würde seinen Rechtsschutzanspruch dann nicht einsetzen. Ob die Rechtsverfolgung aussichtslos gewesen sei – etwa bei höchstrichterlicher, abschließender Klärung – darüber müsse im Einzelfall der Tatrichter entscheiden. Die Annahme der Aussichtslosigkeit unterliege hohen Anforderungen.

5. Fehler des Berufungsgerichts

Den vorbeschriebenen (hohen) Anforderungen sei die Entscheidung des Berufungsgerichts insofern nicht gerecht geworden, als dass das Berufungsgericht offengelassen hätte, ob die Beklagten den VN zur Rücknahme der Berufung raten mussten. Auch habe das Berufungsgericht nicht in Erwägung gezogen, dass die weitere Rechtsverfolgung aussichtlos gewesen sein könnte und deshalb zu Unrecht einen kausalen Schaden bezüglich der Kosten des Berufungsverfahrens verneint. Zudem hätte das Berufungsgericht es versäumt Feststellungen, zur Beratung über die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde zu treffen.

Ass. jur. Rudolf Bauer,

LL.M. Versicherungsrecht