Der Bestandskauf – Tücken in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Die Gründe, warum Versicherungsmakler Bestände verkaufen bzw. kaufen, sind vielfältig. Beim Kauf von Versicherungsbeständen oder ganzen Maklerunternehmen führt der Käufer eine eingehende Prüfung des zum Verkauf stehenden Bestandes bzw. Unternehmens durch, die sog. Due-Diligence. Im Rahmen dieser Prüfung sollte sich der Käufer auch mit der Frage beschäftigen, ob er sich Haftung einkauft und ob ausreichender Versicherungsschutz besteht.

Hinsichtlich des Versicherungsschutzes ist zu differenzieren, ob es sich um die Übernahme einzelner Versicherungsverträge oder –beständen (Asset-Deal) oder um die Übernahme von Anteilen an einem Unternehmen (Share-Deal) handelt. Beim Asset-Deal ist darüber hinaus im Schadensfall zu untersuchen, wer gegen seine Pflichten als „treuhänderischer Sachwalter“ gegenüber dem Versicherungsnehmer verstoßen hat.

Share-Deal

Firmiert das abzugebende Maklerunternehmen beispielsweise als Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH), kann der Käufer die gesamten Unternehmensanteile übernehmen – das Unternehmen geht vollumfänglich, inkl. der bestehenden Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, – auf den Käufer über. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Unternehmens kann der Käufer zwar auf Optimierungsbedarf prüfen, es besteht jedoch für ihn das Risiko, dass der Versicherungsschutz in der Vergangenheit lückenhaft war. So können beispielsweise die Versicherungssumme zu niedrig gewählt und/oder nachteilige Ausschlussgründe vereinbart worden sein. Zwei Lösungen kann Ihnen die Hans John Versicherungsmakler GmbH anbieten:

a) John-Anschluss-Rück®

Über das Produkt John-Anschluss-Rück® besteht die Möglichkeit, solche Risiken zu minimieren, indem über verbesserte Bedingungen und höhere Versicherungssummen Versicherungslücken rückwirkend sogar bis Tätigkeitsbeginn aufgefangen werden können. Dabei ist unerheblich, ob das Produkt für das Unternehmen durch den Verkäufer eingekauft wird, z.B. mit der Intention, das Unternehmen aufzuwerten, oder durch den Erwerber. Versicherungsnehmer wird in beiden Fällen das Unternehmen selbst.

b) Eintrittsversicherung

Alternativ können Lücken über eine Konditionendifferenzdeckung geschlossen werden, die im eigenen Vertrag des Käufers vereinbart wird. Voraussetzung ist also, dass der Erwerber selbst eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung unterhält.

Eine derartige Lösung bietet die „Eintrittsversicherung“, welche kostenfrei im Deckungskonzept der Hans John Versicherungsmakler GmbH über die ERGO integriert ist:

„Versicherungsschutz besteht über diesen Vertrag auch für gesetzliche Haftpflichtansprüche aus vor und nach dem Transaktionsstichtag begangenen Verstößen bei der Versicherungsvermittlung und -beratung, die gegen das übernommene Unternehmen geltend gemacht werden. Diese Deckung gilt im Anschluss an die Basisdeckung des übernommenen Unternehmens. Ist der Versicherungsschutz der Basisdeckung verbraucht, tritt diese Anschlussdeckung an die Stelle der Basisdeckung (drop down). Leistungen aus der Anschlussdeckung im Basisbereich mindern entsprechend den Versicherungsschutz im Anschlussbereich“.

c) Ergebnis

Während die „Eintrittsversicherung“ auf eine bestehende Versicherung des gekauften Maklerunternehmens aufsattelt und deren Anwendungsbereich sich nicht auf ein Unternehmen beschränkt, schließt John-Anschluss-Rück® durch eine echte Rückwärtsversicherung mit aktuellen Bedingungen und hohen Versicherungssummen sogar Versicherungslücken, wenn kein Vertrag für das zu übernommene Maklerunternehmen bestand.

Asset-Deal

Beim Asset-Deal überträgt der Verkäufer seinen Kundenbestand oder ggf. einen Teil des Bestandes auf den Käufer. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 08.06.2016, Az: 4 U 223/15 entschieden, dass den Makler bei der Übernahme eines Vertrages in seinen Betreuungsbestand keine Pflicht zur „Bestandsaufnahme“ trifft. Vielmehr greift hier die Sphärentheorie:

Ergeben sich die Veränderungen aus der Sphäre des Versicherungsnehmers (Neuanschaffungen, Werterhöhung, neue Gefahrenpotentiale), so könne der Makler nur auf Initiative des Kunden tätig werden. Bei allen außerhalb der Sphäre des Versicherungsnehmers liegenden Veränderungen (Änderung der Rechtslage; Änderung der Geschäftslage in vergleichbaren Branchen) muss der Makler von sich aus tätig werden.“

Auch wenn die Haftung für „alte“ Pflichtverletzungen des Veräußerers bei diesem verbleibt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Erwerber für die Pflichtverletzungen des Veräußerers in Anspruch genommen wird. Hat der Käufer seinerseits aber keine Pflichtverletzung begangen, ist er der „falsche“ Anspruchsgegner und seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bietet Versicherungsschutz für die Abwehr unberechtigter Ansprüche. Sofern die Pflichtverstöße des Verkäufers jedoch vor Beginn des Versicherungsvertrages des Käufers liegen, kann der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer aus zeitlichen Erwägungen Versicherungsleistungen versagen.

So bietet die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nur seit „Beginn des Versicherungsschutzes bis zum Ablauf des Vertrages“ Versicherungsschutz für (angebliche) Pflichtverstöße.

An dieser Stelle setzt ebenfalls die Eintrittsversicherung über die ERGO an:

„Versicherungsschutz besteht auch für gesetzliche Haftpflichtansprüche aus Inanspruchnahmen des Versicherungsnehmers in seiner Eigenschaft als Erwerber von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Versicherungsbeständen für die bis zum Transaktionsstichtag durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen begangenen Verstöße bei der Versicherungsvermittlung und -beratung. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist: Dem Verkäufer und dem Käufer waren die bis zum Transaktionsstichtag begangenen Verstöße nicht bekannt und hätten ihnen auch nicht bekannt sein müssen.“

Die Eintrittsversicherung erweitert den Versicherungsschutz ohne zeitliche Begrenzung rückwirkend für Verstöße durch den Verkäufer bis zum Transaktionsstichtag und bietet damit eine Rückwärtsversicherung für Bestandskäufe.

Fazit

Unabhängig davon, ob der Versicherungsbestand im Wege des Share- oder Asset-Deals auf den Käufer übertragen wurde, können Deckungsunsicherheiten im zeitlichen Zusammenhang mit der Transaktion durch die Eintrittsversicherung minimiert und der Versicherungsschutz rückwirkend optimiert werden. In Betracht kommt für den Share-Deal alternativ oder in Ergänzung auch immer eine echte Rückwärtsversicherung über John-Anschluss-Rück®. Neben der Vergangenheit sollte der Blick des Käufers aber auch immer auf die Gegenwart und Zukunft gerichtet werden. Eine Analyse des aktuellen Versicherungsschutzes ist daher stets zu empfehlen.

Newsticker – Nicht versicherte Spritzschäden

Wie ein Versicherungsmakler sich erfolglos aus seiner Quasi-Haftung winden will.

Das OLG Zweibrücken (1 U 167/14) hat einen Versicherungsmakler zu Schadenersatz verurteilt, weil dieser den Bedarf seines Kunden nicht korrekt versichert hatte. Im vorliegenden Fall musste der Kunde bei einer Schadensmeldung feststellen, dass ein bestimmter Baustein (Spritzschäden am behandelten Gut) nicht versichert war. Zuvor soll er seinen Makler bereits auf diese Lücke hingewiesen haben, der ihm aber versichert hat, dass er „gegen alles“ versichert sei und somit auch diese Schäden vom Versicherungsschutz umfasst waren. Die Ablehnung des Betriebshaftpflichtversicherers belehrte ihn eines Besseren.

Im Prozess versuchte der Versicherungsmakler sich dann zu retten, indem er behauptete, man hätte diese Schäden zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht mitversichern können. Dieser Aussage wurde jedoch durch einen Zeugen widersprochen.

Der Versicherungsmakler wurde daher verurteilt und muss seinem (ehemaligen) Kunden nun den Schaden ersetzen.

Newsticker – Der Immobilienmakler und die Spekulationsfrist

Immobilienmakler trifft grundsätzlich keine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung im Rahmen eines Immobilienverkaufs

Der BGH führt aus: „Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären.“
Der Immobilienmakler hatte im vorliegenden Fall seinen Kunden nicht auf die 10-jährige Spekulationsfrist nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG hingewiesen. Nachdem der Kunde nun eine hohe Steuerzahlung leisten musste, hat er seinen Immobilienmakler in Haftung nehmen wollen. Diesen Schadenersatzanspruch hat der BGH verneint.

Wie sieht es beim Versicherungsmakler aus?

Das OLG Karlsruhe hat 2011 (12 U 56/11) geurteilt, dass hinsichtlich einer bestehenden Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitsvorsorge für den Makler vorliegend die Pflicht bestand, den Versicherungsinteressenten darauf hinzuweisen, dass mit einem Versicherungswechsel finanzielle und steuerliche Nachteile verbunden sind.

Newsticker – Der gestohlene Radlader

Zur Frage, ob ein Versicherungsmakler ungefragt den Abschluss einer Kfz-Kaskoversicherung empfehlen muss

Der beklagte Versicherungsmakler prüfte für seinen Kunden die Gewerbe-Inhaltsversicherung auf ausreichende Deckung.
Dabei empfahl er dem Unternehmen zusätzlich eine Haftpflichtversicherung für den vorhandenen Radlader, vergaß jedoch den Hinweis auf die Möglichkeit einer Absicherung gegen Diebstahl. Einige Zeit später wurde das Fahrzeug gestohlen. Nachdem der Kunde von seiner Haftpflichtversicherung keinen Ersatz erhielt, verklagte er seinen Makler auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung.

Das OLG Schleswig gab dem Kunden Recht und verurteilte den Versicherungsmakler auf Schadenersatz. Eine harte Entscheidung?

Quelle: OLG Schleswig Hinweisbeschluss v. 15.11.2018 – 16 U 26/18

ERGO: Kundeninformation

Wir freuen uns sehr, Sie informieren zu können, dass wir unser Deckungskonzept zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung über die ERGO – und damit auch Ihren Vertrag – erneut verbessern konnten.

1. Nachfolgend möchten wir Ihnen die Leistungsverbesserungen, von denen Sie über unsere Innovationsklausel (siehe die Anmerkungen unter 2.) automatisch seit dem 01.08.2018 profitieren, vorstellen:

Betreuung von Versicherungsverträgen/Tarifwechsel (§204 VVG)

Klarstellend wurde neben der Vermittlung auch die Betreuung von Versicherungsverträgen in den Versicherungsbedingungen geregelt. Auch die Überprüfung und Beratung zur Vorteilhaftigkeit eines Tarifwechsels in der pKV wurde (in Anlehnung an BGH, Urteil vom 28.06.2018 – I ZR 77/17) aufgenommen.

Gutachterliche Beurteilung

Im Rahmen der berufsbezogenen Neben-, Service- und Beratungsdienstleistungen wurde die gutachterliche Beurteilung bestehender Verhältnisse auf dem Gebiet der Risikoanalyse und Schadenprävention ergänzt.

Immaterielle Schäden

Um auch Schmerzensgeldansprüche unter den Versicherungsschutz fallen zu lassen, wurde das Bedingungswerk in Bezug auf materielle und immaterielle Schäden umgestellt.

Daten-Rechtsschutz

Versicherungsschutz besteht auch für Gerichts- und Anwaltskosten eines datenschutzrechtlichen Verfahrens für Ansprüche gemäß Artikel 14 bis 18 DSGVO.

Ausschlüsse

Zudem wurden zwei marktübliche personelle Ausschlussgründe abbedungen: Ansprüche von Aktionären, Gesellschaftern und Mitinhabern sowie von verbundenen Unternehmen sind künftig nicht mehr ausgeschlossen.

2. Neben den vorgenannten Bedingungserweiterungen wurde aufgrund der Einführung der Pflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter (§ 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO) zum 01.08.2018 der Immobilienbaustein modifiziert. Einerseits wurde der Baustein aufgewertet, indem künftig neben der Immobilienmaklerdeckung auch weitere Immobiliendienstleistungen (u.a. Sachverständiger/Gutachter) versichert sind, andererseits entfiel die „Tätigkeit als Haus- und Grundstücksverwalter sowie als Wohnungseigentumsverwalter“. Da die entfallene Tätigkeit nicht vollständig unter die neue Pflichtversicherung fällt und damit auch über den 01.03.2019 (Ende der Übergangsfrist) ausgeübt werden kann, haben wir von der ERGO nachfolgende Bestätigung angefordert:

Bestätigung für den Immobilienbaustein

Eine solche Bestätigung ist für alle Kunden erforderlich, damit die Innovationsklausel greifen kann.

Newsticker – Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden

OLG Braunschweig, Pressemitteilung vom 23.01.2019 zum Hinweisbeschluss 11 U 94/18 vom 26.06.2018

Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet, haftet der Versicherungsmakler nicht. Dies hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Hinweisbeschluss vom 26.06.2018 entschieden (Az. 11 U 94/18), woraufhin der Kläger seine Berufung nun zurücknahm.

In dem Fall klagte ein niedersächsischer Postbote gegen seinen Versicherungsmakler auf Schadensersatz, weil das Versicherungsunternehmen vom Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag mit ihm zurückgetreten war. Dieser hatte in dem Versicherungsantrag auf die Frage nach seiner Gesundheit nur Rückenbeschwerden angegeben, nicht aber, dass er rund 13 Wochen wegen anderer Erkrankungen arbeitsunfähig war. Das, so der 11. Zivilsenat, war für den Versicherungsmakler nicht erkennbar, zumal er den Postboten auf seine Pflicht hingewiesen hatte, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Auch die ihm vom Postboten zur Weiterleitung an die Versicherung überlassenen Arztbriefe habe der Versicherungsmakler nicht überprüfen müssen. Er schuldete daher keinen Schadensersatz.

Quelle: OLG Braunschweig

Schadensfall des Monats November 2018

Pflichtverletzung + Sachwalter-Urteil = wissentliche Pflichtverletzung?“

In unserem letzten Schadensfall des Monats hatten wir unter anderem die unberechtigten, weil verjährten Forderungen eines Versicherungsnehmers an seinen Versicherungsmakler thematisiert. Doch manchmal ziehen auch die Versicherer fragwürdige Schlussfolgerungen.      

A. Haftungsebene

Die Bau-GmbH war bereits seit ihrer Gründung in 2005 Versicherungsnehmerin einer Betriebshaftpflichtversicherung. Da die Versicherungsprämie – schadensbedingt – über die Jahre kontinuierlich angehoben wurde, kontaktierte die Bau-GmbH im Oktober 2017 schließlich Versicherungsmakler M, um prüfen zu lassen, ob es nicht kostengünstigere Lösungen für die Absicherung des Unternehmens gäbe. Aufgrund der Vorschäden forderte M bei Versicherer V ein individuelles Angebot für das Risiko der Gebäudeerrichtung (Hoch und Kellerbau) an. Bei der Angebotsanfrage übersah M, dass die Vorpolice in bestimmtem Rahmen auch Versicherungsschutz für Tätigkeiten beinhaltete, die dem Baunebengewerbe zuzuordnen waren. Auf Seiten der Bau-GmbH verließ man sich diesbezüglich vollständig auf M und nahm das im Vergleich zur Vorpolice günstigere Angebot der V an. Dass in den Versicherungsbedingungen der V nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Tätigkeiten des Baunebengewerbes gesondert zu versichern seien, blieb unbemerkt, da M die neue Police in der Hektik des Jahresendgeschäfts – entgegen seiner sonstigen Arbeitsweise – lediglich mit dem zuvor eingeholten Angebot und nicht auch mit der ursprünglichen Police verglich. Dieses Versäumnis trat dann Anfang 2018 zutage, als ein Mitarbeiter der Bau-GmbH bei einer Wasserinstallation einen Schaden verursachte und die Schadensabteilung der V eine Regulierung ablehnte, weil die konkret ausgeübte Tätigkeit nicht versichert gewesen sei.  Die Bau-GmbH forderte von M Schadensersatz.

B. Deckungsebene

M meldete den Vorgang seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer. Dessen Antwort überraschte. Auf die Wiedergabe des bekannten Sachverhaltes folgte die allgemeine Feststellung, dass es bei einem Versichererwechsel  grundsätzlich die Pflicht eines jeden Versicherungsmaklers sei, den Deckungsumfang zu überprüfen. Hier habe es der Makler jedoch gleich mehrfach versäumt, den vom Kunden gewünschten Versicherungsschutz mit dem tatsächlich angebotenen Deckungsumfang zu vergleichen. Ein Versicherungsmakler sei als treuhänderischer Sachwalter des von ihm betreuten Kunden aber gerade dazu verpflichtet, den angebotenen Versicherungsschutz sorgfältig zu prüfen. Insoweit handle es sich um eine wissentliche Pflichtverletzung. Versicherungsleistungen könne man daher leider nicht zur Verfügung stellen.

Die Ablehnung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers war aus verschiedenen Gründen nicht überzeugend. Zunächst erschöpfte sich die Begründung der Ablehnung darin, den objektiven Pflichtenverstoß des Maklers wiederzugeben. Warum dieser mit einer wissentlichen Pflichtverletzung gleichzusetzen sei, wurde nicht erläutert, sondern allenfalls bruchstückhaft angedeutet. Vermutlich aus gutem Grund, denn grundsätzlich ist es eben nicht allein die objektive Pflichtverletzung, die die Haftung des Maklers begründet. Sowohl 63 VVG als auch § 280 Abs. 1 BGB als zentrale Haftungsnormen sehen vor, dass keine Schadensersatzpflicht besteht, wenn der Versicherungsvermittler/der Schuldner die Pflichtverletzung „nicht zu vertreten hat“. Zu vertreten hat der Makler die Pflichtverletzung, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, also mindestens fahrlässig handelt. Dies konnte man dem Makler im obigen Haftungsfall selbstverständlich nicht absprechen. Natürlich war es fahrlässig den Vorvertrag des Kunden nicht einer genaueren Prüfung unterzogen oder die ausgeübten Tätigkeiten dezidiert erfragt zu haben und gleichfalls fahrlässig war es, die Police nur mit dem Antrag zu vergleichen. Fehler bei der Angebotsanfrage bzw. der Angebotserstellung konnten so natürlich nicht auffallen. Aber genau für derartige Versehen hatte der Makler schließlich eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen und dass es sich um mehr als nur Versehen handelte, M also bewusst gegen Berufspflichten verstoßen haben könnte, ließ sich der Schadenmeldung nicht entnehmen. Auch der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer blieb an diesem Punkt vage und vermengte stattdessen Pflichtverletzung und Verschulden. Vermutlich wollte man darauf hinaus, dass nach der Rechtsprechung bei Verstößen gegen fundamentale Grundregeln der beruflichen Tätigkeit auf wissentliches Handeln geschlossen werden kann, eine Situation, in der es dann plötzlich am Makler ist die wissentliche Pflichtverletzung zu widerlegen. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, griff man dann auf das altbekannte Sachwalter-Urteil zurück – ein bedenklicher Zirkelschluss, denn wenn die besondere Stellung des Maklers als treuhänderischer Sachwalter dazu führt, dass jedwede Pflichtverletzung des Berufsträgers fundamental ist, bedürfte es auch keiner Berufshaftpflichtversicherung.

Letztlich konnten wir die Ablehnung des Versicherers, nachdem uns M diese zur Verfügung gestellt hatte, mit den vorbeschriebenen Gegenargumenten abwenden und eine normale Regulierung durchsetzen.

C. Fazit

Die meisten Versicherer gehen nach unseren Erfahrungen wirklich nur dann von einer wissentlichen Pflichtverletzung aus, wenn sich die oben beschworene „Verletzung fundamentaler Grundregeln“ geradezu aufdrängt. In Einzelfällen gewinnt man aber dennoch den Eindruck, dass der Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung trotzdem noch zu inflationär gebraucht wird. Dies verträgt sich nicht mit dem Grundsatz, das Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsschutz einschränken, wegen ihres Charakters als Ausnahmevorschrift, eng auszulegen sind. Zudem wird damit auch ein maßgebliches Ziel des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19.12.2006 – der Verbraucherschutz – unterwandert.

Universal-Straf-Rechtsschutz exklusiv für Versicherungsmakler

Neben unserer Schwerpunktkompetenz als Ihr Makler im Bereich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung unterhalten wir bekanntermaßen zudem erfolgreiche Rahmenverträge im Bereich Spezial-Rechtsschutz für Versicherungsvermittler, die auch einen exklusiven Berufsvertrags-Rechtsschutz enthalten.

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Schadensfall des Monats Oktober 2018

„Spike auf Abwegen“

Auch zwischen Versicherungsmaklern und Ihren Vermögensschaden-Haftpflichtversicherern kommt es in der Praxis immer wieder zu Unstimmigkeiten, wenn es um die Regelungen zum Selbstbehalt geht. Selten dürfte dies existenzbedrohend sein, ärgerlich und zeitraubend ist es allemal.     

A. Der Haftungsfall

Makler M bekam im März 2014 den Auftrag, die privaten Versicherungsverträge des Versicherungsnehmers H zu „optimieren“. Im Zuge dessen kündigte M eine seiner Auffassung nach nicht mehr zeitgemäße Privathaftpflichtversicherung und beantragte anderweitig neuen Versicherungsschutz. Dabei übersah er, den durch Nachtrag erfolgten Einschluss einer Hundehalterhaftpflichtversicherung in den Vorvertrag. Dieses Versehen fand einige Zeit später Beachtung, als Spike, der Mischlingsrüde des H, den Zaun zum Nachbargrundstück übersprang, in den Hühnerstall des A eindrang und dort dutzende Hühner zu Tode hetzte. Das ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen H und seinem Nachbarn A wurde dadurch weiter in Mitleidenschaft gezogen. A forderte Schadensersatz für seine prämierten Hühner in Höhe von rund 2.000 EUR,  H seinerseits bestritt die „Täterschaft“ von Spike und warf A vor, er hätte einen derartigen Vorfall geradezu provoziert, weil er die Tür zum Hühnerstall Tag und Nacht offen stehen lassen würde. A beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt, der H wiederholt aufforderte, Schadensersatz zu zahlen. H meldete diesen Haftungsfall im September 2014 seinem neuen Haftpflichtversicherer, bekam jedoch postwendend die Ablehnung, weil die Hundehalterhaftpflicht nicht in den Vertrag mit einbezogen sei. H kümmerte dies zunächst nicht weiter, da er überzeugt war, der Fall würde im Sande verlaufen. Mitte 2016 wurde dann jedoch beim zuständigen Amtsgericht Klage erhoben. Im Dezember 2017 erging dann das Urteil. H wurde antragsgemäß verurteilt und sollte nun einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten etwas über 3.300 EUR an A zahlen. Im Januar 2018 kündigte H daraufhin dem M an, ihn in Regress zu nehmen.

B. Die erste Entscheidung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

M meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und regte die Regulierung des durch sein Versäumnis verursachten Schadens an. Seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung lehnte dies ab. H müsse sich zunächst diejenigen Versicherungsprämien schadensmindernd entgegenhalten lassen, die er seit Vertragswechsel dadurch erspart habe, dass er keine Hundehalterhaftpflicht abgeschlossen hätte. Zudem müsse sich H auch ein Mitverschulden anrechnen lassen. Denn auch ihm hätte der fehlende Versicherungsschutz für Spike auffallen können. Dieses Mitverschulden bewerte man mit 50%. Insofern sei maximal von einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.500 EUR auszugehen. Da der Selbstbehalt des Maklers M zum Verstoßzeitpunkt, also zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung in 2014, 2.000 EUR betragen habe, kämen daher leider keine Versicherungsleistungen in Betracht.

C. Die zweite Entscheidung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Der Abzug ersparter Mehrprämien war im obigen Ausgangsfall grundsätzlich nicht zu beanstanden. Auch ein Mitverschulden eines VN – hier des Hundehalters H – mag im Einzelfall in Betracht kommen (auch wenn bei Betreuung durch einen Versicherungsmakler diesbezüglich Zurückhaltung geboten ist und 50% hier sehr hoch angesetzt erschienen). Den Schaden allerdings erst klein zu rechnen, damit er unter den Selbstbehalt des VN fällt, war mindestens übereilt. Denn der Selbstbehalt betrifft üblicherweise die sogenannte Haftpflichtsumme. In den hier maßgeblichen Versicherungsbedingungen war diese als diejenige Summe definiert, die vom VN der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung „auf Grund richterlichen Urteils oder eines vom Versicherer genehmigten Anerkenntnisses oder Vergleichs zu bezahlen ist“. Ein derartiges Urteil, Anerkenntnis oder einen Vergleich zu Lasten des Maklers M gab es jedoch (noch) gar nicht. Insofern konnte der Selbstbehalt auch nicht ohne weiteres zur Anwendung kommen. Natürlich hätte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens den Makler anweisen können, dem Hundehalter ein Abfindungsangebot über 1.500 EUR zu unterbreiten. Hätte H dieses Angebot angenommen, hätte tatsächlich ausschließlich M den Abfindungsbetrag zahlen müssen. Soweit waren die Bemühungen des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers jedoch noch gar nicht gediehen, weshalb wir eine neuerliche Prüfung anregten. Im Zuge dessen erfolgte dann eine umfangreichere Begutachtung der Haftpflichtfrage, die zu einer gänzlich anderen Entscheidung führte: Makler M wurde Abwehrschutz gewährt. Begründet wurde dies damit, dass H ja bereits 2014 die Ablehnung seines Haftpflichtversicherers erhalten habe und somit bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Pflichtverletzung seines Maklers gehabt hätte. Die Forderungen von H seien nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB verjährt. Dies war – auch wenn M ursprünglich eine Regulierung angestrebt hatte – nicht zu beanstanden.

D. Exkurs

In unserem Ausgangsfall verfolgte H seine vermeintlichen Ansprüche gegen Makler M nicht weiter, nachdem er auf die Verjährungsvorschriften hingewiesen wurde. Hätte er aber doch Haftpflichtklage erhoben – zum Beispiel wegen einer Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung -, stellt sich die Frage, in welcher Form der Selbstbehalt dann zum Tragen gekommen wäre. Üblicherweise heißt es in den Bedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, dass die Kosten eines gegen den Versicherungsnehmer anhängig gewordenen, einen gedeckten Haftpflichtanspruch betreffenden Haftpflichtprozesses zu Lasten des Versicherers gehen. Speziell zum Selbstbehalt heißt es dann oftmals weiter Übersteigt der geltend gemachte Haftpflichtanspruch nicht den Betrag des Mindest- oder eines vereinbarten festen Selbstbehalts, so treffen den Versicherer keine Kosten. Bei einer Hauptforderung von 3.300 EUR und einem festen Selbstbehalt von 2.000 EUR hätte dies für M keine Konsequenzen gehabt. Sein Versicherer hätte die Prozesskosten übernehmen und M seinen Selbstbehalt nur bei Unterliegen zahlen müssen. Bei Klageforderungen unter 2.000 EUR hätte M dagegen im Falle des Unterliegens sowohl die Prozesskosten, als auch seinen Selbstbehalt zu tragen gehabt. Insofern sollte man sich grundsätzlich schon genau überlegen, ob es sich tatsächlich rechnet, zugunsten einer niedrigeren Versicherungsprämie einen höheren Selbstbehalt zu wählen. Hilfreich ist natürlich, wenn die obige Kostenregelung abbedungen werden kann oder anderweitig klargestellt wird, dass bei unberechtigter Inanspruchnahme trotzdem uneingeschränkt Kostenschutz durch den Versicherer gewährt wird.