VIFIT 12. Oktober 2021 – Unsere Eindrücke vom Branchentreff in Mitteldeutschland

Schon das zweite Jahr in Folge war die Messe geprägt von CORONA- Ein- und Beschränkungen, die allen Beteiligten die Durchführung der Veranstaltung nicht leichter gemacht haben.

Auch vor diesem Hintergrund möchten wir den Verantwortlichen Handan Isik und Dirk Erfurth ein großes Lob und herzlichen Dank für die tolle und reibungslose Organisation aussprechen.

Allen Anwesenden hat es spürbar eine große Freude bereitet, endlich wieder in einem derartigen Format in den persönlichen Austausch sowohl mit Kolleginnen und Kollegen als auch mit Produktanbietern zu treten.  Auch wir hatten extrem viel Spaß uns mit einer Vielzahl von Kunden und Interessenten überwiegend aus der Region zu unterhalten und möchten uns an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich für das große Interesse bedanken.

Die attraktive Mischung aus hochinteressanten und gut besuchten Fachvorträgen und Podiumsdiskussionen rundeten das Programm ebenso ab wie die abschließende Tombola und die Abendveranstaltung.

Dass unser eigener Vortrag „Maklervertrag, Beratungsdokumentation und Co. – alles Bürokratie? – Wie Sie Ihre Haftung als Makler so weit wie möglich reduzieren können“ auf sehr großes Interesse gestoßen ist, hat uns erfreut und zugleich erneut bestätigt, dass dieses Thema nach wie vor zu den „Dauerbrennern“ in der Vermittlerschaft gehört.

Für interessierte Leser weisen wir daher an dieser Stelle noch einmal auf einen Fachbeitrag auf unserem eigenen BLOG hin, der sich mit den Auswirkungen einer fehlerhaften, unvollständigen oder fehlenden Beratungsdokumentation befasst. Diesen Fachbeitrag finden Sie hier.

Wann ist die eigene VSH ein „Sorglospaket“?

Wirksames Risikomanagement hat in der Maklerschaft in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Das Outsourcing von Risiken stellt dabei eine wichtige Strategie dar.  Zu diesem Zweck vertrauen Makler ihre eigene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung regelmäßig „Spezialisten“ an, man spricht nicht umsonst davon, dass der Schuster selbst die schlechtesten Leisten hat. Doch auf was gilt es zu achten, um den richtigen externen Ansprechpartner für dieses sensible Thema zu finden?

1. Die Prämie

Vielfach legen Versicherungsmakler für ihre eigene Absicherung das Hauptaugenmerk auf eine möglichst günstige Prämie.  Dies wird häufig mit der Überzeugung begründet, dass niemals ein Schadensfall eintreten wird. Aus diesem Grund wird die Versicherung auf ein Minimum reduziert: Versicherungssummen sollen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, der Selbstbehalt möglichst hoch sein und optionale Bausteine, für deren Abschluss keine gesetzliche Pflicht besteht, nicht eingeschlossen werden. Eine derartige Strategie ist eher als bewusste Risikoerhöhung denn als -reduzierung zu bezeichnen. Spätestens im Schadensfall muss dies teuer bezahlt werden.  Das ist insbesondere deshalb für die Betroffenen tragisch, da sich bedarfsgerechter Versicherungsschutz und günstige Prämien regelmäßig nicht ausschließen.

2. Die Abschlussmöglichkeit

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Versicherungsmakler ist eine komplexe und beratungsintensive Versicherung. Infolgedessen wird der erforderliche Beantragungsprozess oftmals als zu umständlich und zeitintensiv angesehen. Der Wunsch nach einfachen Prozessen auch in diesem Bereich ist verständlich, darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität des Versicherungsschutzes gehen. Das Risiko von Deckungslücken bei simplen PDF-Anträgen und Tarifrechnern, die nur für ein Produkt erstellt wurden, ist groß. Die Abfragen orientieren sich meist an der Struktur des jeweiligen konkreten Produkts, nicht jedoch am Bedarf des Versicherungsmaklers. Hilfreicher sind digital gestützte Abschlussmöglichkeiten, die  unterschiedliche Versicherer und möglichst alle potentiellen Risiken berücksichtigen. Mit persönlicher Unterstützung und individueller Beratung durch Spezialisten kann und sollte der Makler anhand von „fachlichen Kriterien“ die geeignete Versicherung für seine Bedürfnisse auswählen.

3. Die Versicherungsbedingungen

Die Versicherungsbedingungen sind ohne Frage ein entscheidendes Kriterium bei der Auswahl des Anbieters. Die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) der Versicherer und Besondere Vereinbarungen (B.V.) zu Rahmenverträgen von „Spezialisten“ erweitern den Versicherungsschutz regelmäßig. Versicherungsmakler sollten hierbei grundsätzlich beachten, dass allein der Umfang  eines Bedingungswerkes  nichts über die Qualität des Versicherungsschutzes aussagt. So enthalten vermehrt Bedingungswerke – wohl auch aus Marketinggründen – eine Vielzahl von lediglich  klarstellenden Klauseln, die ohnehin zum versicherten Tätigkeitsbereich zählen. Am Markt übliche „Häkchenvergleiche“ suggerieren sodann in dieser Form nicht existente Unterschiede in den Produkten.

Stets kritisch gilt es auch im Hinblick auf wohlklingende Garantien und vergleichbare Generalklauseln zu sein. Problematisch ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass sich die bedingungsseitige Tragfähigkeit eines erhofften oder angepriesenen Versicherungsschutzes regelmäßig erst im Schadensfall offenbart und ein bis dahin vorliegendes trügerisches Gefühl der Sicherheit dann  der deckungsrechtlichen Realität weichen muss. Eine regelmäßige Aktualisierung von Klauseln und eine exakte Anpassung des Bedingungswerkes an die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten des Vermittlers lassen sich nicht allein durch Automatismen und „Garantieklauseln“ abbilden. Eine möglichst kollegiale, regelmäßige und fortwährende Beratung und Risikoanalyse bleiben unverzichtbar.

4. Der Service

Der Makler sollte im Zusammenhang mit seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung  auch schnelle Reaktionszeiten, kompetente Unterstützung und Service bei der Beantragung und Verwaltung des Vertrages sowie im Schadensfall von seinem Ansprechpartner erwarten. Mögliche   Anbieter sind Pools und Verbände, die Rahmenverträge zur Verfügung stellen sowie Versicherungsvertreter bzw. Assekuradeure und Versicherungsmakler mit entsprechenden Deckungskonzepten. Einige Aspekte des Serviceumfangs – etwa inwieweit der Versicherungsschutz regelmäßig aktualisiert oder Unterstützung im Schadensfall geboten wird – können bereits durch die Berücksichtigung des jeweiligen Status des Anbieters beantwortet werden. Eine rein vorsorgliche Schadenmeldung an einen Versicherungsvertreter/Assekuradeur wird beispielsweise nicht möglich sein, ohne dass dieser Fall zumindest als Reserve in die Schadensrenta des Versicherers fließen muss. Auch der „doppelte Boden“ durch die Betreuung der eigenen VSH durch einen Makler ist grundsätzlich zu beachten: begeht dieser Spezialmakler eine Pflichtverletzung, so haftet er hierfür dem Vermittler nach den üblichen Maßstäben. Letztlich bleibt festzustellen, dass ohne das Vorhandensein eines breit aufgestellten Service-Dienstleistungsspektrums ein echtes „Sorglospaket“ nicht denkbar ist. Nur über einen hohen Grad an Serviceorientiertheit und fachlicher Kompetenz lässt sich die notwendige Intensität der Betreuung der eigenen VSH dauerhaft in jeder Phase der Vertragslaufzeit gewährleisten.

Fazit

Es gibt wichtige Aspekte, die bei der Wahl des Ansprechpartners, Dienstleisters oder Partners im Bereich der eigenen VSH zu berücksichtigen sind. Neben den Gesichtspunkten Prämie, Abschlussmöglichkeiten, Versicherungsbedingungen und Service sind natürlich viele weitere Punkte beachtenswert. An dieser Stelle sei nur auf die Wichtigkeit hingewiesen, dass auch ein verlässlicher und im deutschen VSH Markt für Vermittler erfahrener Risikoträger gewählt wird, der eine hohe Fach- und Schadenkompetenz hat. Für ein „Sorglospaket“ kommt es darauf an, dass die Anforderungen an alle Punkte mindestens gut erfüllt werden. Zu guter Letzt wird auch stets das Berücksichtigung finden, was in unserer Branche so wichtig ist und sie zudem so angenehm macht: Der Nasenfaktor. Eine vertrauensvolle Partnerschaft in einem so wichtigen Segment wie der eigenen VSH muss von kollegialer Wertschätzung und Vertrauen getragen werden.

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 09/2021

Eine zusammenfassende Darstellung zu BGH, Urteil vom 01.10.2020 – IX ZR 228/19.

I.  Ausgangsfall

Der Kläger war Inhaber sämtlicher Geschäftsanteile an einer GmbH. Diese wiederum hielt die Anteile der zur Unternehmensgruppe gehörenden Gesellschaften. Ihr Stammkapital betrug 50.000 EUR, der tatsächliche Wert der Geschäftsanteile war allerdings ungleich höher.

Zur Regelung der Unternehmensnachfolge konsultierte der Kläger eine Steuerberatungsgesellschaft – die spätere Beklagte. Ziel war es das in den Geschäftsanteilen an der GmbH gebündelte Beteiligungsvermögen möglichst steuersparend zu übertragen. Nach Beratung durch die Beklagte entschied sich der Kläger für das sogenannte Doppelstiftungsmodell, dessen Umsetzung auch von der Beklagten begleitet wurde. Am 14.08.2014 errichtete der Kläger eine gemeinnützige Stiftung und eine Familienstiftung. In das Vermögen der gemeinnützigen Stiftung brachte der Kläger zwei Geschäftsanteile an der GmbH im Gesamtwert von 65% des Stammkapitals ein. Fortan standen die auf die Geschäftsanteile entfallenden Gewinnbezugsrechte der gemeinnützigen Stiftung zu. In der Zeit von 2014 bis 2018 erhielt diese Dividendenzahlungen in Höhe von insgesamt 1.161.420 EUR.

Der Kläger ging nach der Beratung der Beklagten fälschlicherweise davon aus, einen Sonderausgabenabzug in Höhe des tatsächlichen Werts der Anteile im Zeitpunkt der Übertragung und jährlich einen Betrag von bis zu 20% vom Gesamtbetrag seiner Einkünfte steuermindernd geltend machen zu können. Tatsächlich konnte der Steuervorteil jedoch nur einmalig und auch nur unter Berücksichtigung des Nennwerts der Anteile geltend gemacht werden. Der Vorteil betrug 16.094 EUR. Hätte er die Geschäftsanteile noch bis Oktober 2025 gehalten, hätte nicht die gemeinnützige Stiftung, sondern er selbst die Dividendenzahlungen erhalten, so der Kläger. Er begehrte deshalb von der Steuerberatungsgesellschaft Schadensersatz in Höhe der bereits an die Stiftung erfolgten Zahlungen abzüglich des Steuervorteils und außerdem die Feststellung, dass die Beklagte ihm auch zum Ersatz künftig entstehender Schäden verpflichtet sei. Die hierauf gerichtete Klage hatte vor dem LG Düsseldorf Erfolg, wurde in der Berufungsinstanz allerdings vom OLG Düsseldorf zurückgewiesen, weil ein kausaler Schaden vom Kläger nicht dargelegt worden sei. Das der Beklagten erteilte Mandat hätte auch die Interessen der gemeinnützigen Stiftung erfasst, mithin sei eine konsolidierte Schadensbetrachtung geboten gewesen.

II.  Die Entscheidung des BGH

Grundsätzlich ist bei der Anwalts- und Steuerberaterhaftung nur das Vermögen des Geschädigten in den zur Schadensberechnung erforderlichen Gesamtvermögensvergleich nach § 249 ff. BGB einzubeziehen. Ausnahmsweise ist nach Rechtsprechung des BGH allerdings eine sogenannte konsolidierte Schadensbetrachtung erforderlich, weil unternehmerisch tätige Personen oft bereit sind, Vermögenswerte an Familienangehörige oder sonstige nahestehende Dritte zu übertragen, wenn damit eine steuerliche Entlastung verbunden ist. Ein wirtschaftlicher Nachteil des Mandanten eines Steuerberaters kann dann durch einen (Steuer-) Vorteil eines Dritten aufgewogen werden, was die Haftung des Steuerberaters ausschließen soll. Weil die konsolidierte Schadensbetrachtung aber, wie vorbeschrieben, eine Ausnahme darstelle, sei deren Annahme nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Maßgeblich sei zunächst der Inhalt des jeweiligen Beratungsvertrags. Sei nach dessen Inhalt die Einbeziehung der Vermögensinteressen eines Dritten geschuldet, solle eine konsolidierte Schadensbetrachtung erfolgen. Außerdem sei die konsolidierte Schadensbetrachtung anzunehmen, wenn dies bei wirtschaftlicher Betrachtung gerechtfertigt sei, wenn es sich nämlich bei dem Vermögen unterschiedlicher Rechtsträger wirtschaftlich um dieselbe Vermögensmasse handle bzw. von einem Vermögen ausgegangen werden könne, etwa weil mehrere Mitglieder einer Familie oder Unternehmen eines Verbundes in eine steuerliche Gestaltungsberatung einbezogen würden.

Im konkreten Streitfall hat der BGH die notwendige Vermögenseinheit – anders als das OLG – nicht gesehen. Mit der Übertragung der Geschäftsanteile an der GmbH auf die gemeinnützige Stiftung hätte der Kläger nicht nur rechtlich jede Zugriffsmöglichkeit auf die Geschäftsanteile verloren, er hätte auch wirtschaftlich nicht mehr von den Anteilen profitiert. Vor Übertragung der Anteile wären die Dividendenzahlungen noch dem Kläger persönlich, nach der Übertragung nur noch der gemeinnützigen Stiftung zugeflossen. Diese hätte ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgt. Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger von den auf die Anteile entfallenden Gewinnbezugsrechten in vergleichbarer Weise profitiere wie vor der Übertragung. Dass die Betätigung der Stiftung im Sinne des Klägers sei und er als Mitglied des Stiftungsvorstand auf die Verwendung der Mittel Einfluss nehmen könne, reiche für die Annahme einer konsolidierten Schadensbetrachtung nicht aus.

Schadenfall des Monats September

„Im Dschungel der Regulierung“

Als das P&R-Kartenhaus 2018 in sich zusammenfiel und einer der größten Anlegerskandale der Bundesrepublik seinen Lauf nahm, war Branchenkundigen sofort klar, dass die Vermittler der von P&R aufgelegten Investments sich auf Schadensersatzforderungen enttäuschter Anleger würden einstellen müssen. Doch auch auf anderer Ebene drohte manchen von ihnen Ungemach. Exemplarisch zeigt das der folgende Fall …

Herr und Frau F hatten im Jahr 2014 eine größere Erbschaft gemacht und suchten nach einer Möglichkeit, das neugewonnene Vermögen sicher und doch gewinnträchtig anzulegen. Über Bekannte, langjährige P&R-Zeichner, erfuhren sie von dem sogenannten Gebrauchtcontainer-Investitions-Programm des Grünwalder Unternehmens. Im März 2015 kam dann erstmals ein Kontakt zum Vermittler V zustande, der schwerpunktmäßig P&R-Produkte vertrieb. Es folgte ein informatives Anschreiben an Familie F, dem auch ein Angebot und ein Prospekt von P&R beigefügt waren. Hierzu gab es einige Wochen später ein persönliches Gespräch zwischen den angehenden Anlegern und Vermittler V, dessen genauer Inhalt später streitig war. Im Oktober 2015 unterzeichnete Herr F schließlich einen Kauf- & Verwaltungsvertrag über P&R-Container. Die Investitionssumme lag bei knapp 70.000 EUR.

Als die Probleme von P&R offenkundig wurden, mandatierte Herr F umgehend einen Rechtsanwalt, um zu retten, was (vielleicht) noch zu retten war. Und so sah sich V dann sehr schnell mit einem Forderungsschreiben konfrontiert, in dem ihm vorgeworfen wurde, er hätte nicht hinreichend auf die produktimmanenten Risiken hingewiesen, das Produkt hätte generell nicht der Risikoklasse von Herrn F entsprochen, diesem sei pflichtwidrig eine tatsächlich nicht vorhandene Sicherheit vorgegaukelt worden u.v.m. Es folgten seitenlange Ausführungen zu vermeintlich einschlägiger BGH-Rechtsprechung und die abschließende Aufforderung, den Anlagebetrag abzüglich der Mietzahlungen, die Herr F erhalten hatte, zu überweisen. Im Gegenzug würde man V die von F erworbenen Container übertragen.

V meldete den Fall – über uns – seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer. Dieser forderte V zunächst auf, weitere Unterlagen und Nachweise beizubringen und bezog sich dabei maßgeblich auf §§ 11 ff. FinVermV (Statusbezogene Informationspflichten, Bereitstellung Informationsblatt, Offenlegung von Zuwendungen, Beratungsprotokoll etc.). Zugleich merkte man an, dass angesichts der anlegerseitig geäußerten Vorwürfe erhebliche deckungsrechtliche Bedenken bestünden, im Hinblick auf wissentliche Beratungspflichtverletzungen. Für V, der die vom Versicherer erbetenen Unterlagen nur bedingt beibringen konnte und der angesichts seines Geschäftsmodells befürchten musste, dass die Forderungen des F nur die Spitze des Eisbergs sein würden, kam die Rückmeldung seines Versicherers einer Katastrophe gleich. Diese war allerdings in mehreren Punkten angreifbar:

So kann allein auf Grundlage eines Forderungsschreibens (oder einer Klageschrift) natürlich nicht rechtsverbindlich auf eine wissentliche Pflichtverletzung geschlossen werden. Schließlich liegt es in der Natur der Sache, dass Anspruchsteller zur Begründung Ihrer Forderungen, die dem Berater anzulastenden Verstöße möglichst drastisch schildern, um diese erfolgreich durchzusetzen. Dies sollte aber für den Versicherer des Vermittlers keinen Notausgang darstellen. Dementsprechend sehen gute AVB zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung klarstellend vor, dass Versicherungsschutz in Form von Abwehrkosten unter der Bedingung gewährt wird, dass Vorsatz bzw. Wissentlichkeit nicht durch rechtskräftige Entscheidung, Vergleich oder Anerkenntnis festgestellt wird.

Außerdem unterlag der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer einem Irrtum hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des streitgegenständlichen P&R-Produktes. Dort ging man nämlich davon aus, dass es sich um eine sonstige Anlage im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG handelte („sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln,“) und somit eine Tätigkeit nach § 34 f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO vorgelegen hätte. Dies war jedoch tatsächlich nicht der Fall, insbesondere deshalb, weil P&R sich lediglich vorbehalten hatte, den Anlegern ein Angebot zum Rückkauf der Container zu unterbreiten. Es musste insofern sauber zwischen der zum Zeitpunkt der Schadensmeldung geltenden Rechtslage – 2017 hatte der Gesetzgeber nachgebessert („Lex P&R“) – und der Rechtslage im Zeitpunkt der Vermittlung differenziert werden – was zugegebenermaßen im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts eine echte Herausforderung sein kann.

Schlussendlich gelang es uns, den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer davon zu überzeugen, dass hier nicht der (Pflicht-)Versicherungsschutz für Tätigkeiten nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO einschlägig war, sondern die von V freiwillig abgeschlossene Zusatzdeckung speziell für die Vermittlung von Containerkaufverträgen. Da diesbezüglich nicht die strengen Vorgaben der FinVermV galten, wurde Abwehrschutz gewährt.

Fazit

Anders als V werden etliche andere Vermittler von P&R-Verträgen – im Vertrauen darauf, dass P&R (zumindest nach außen hin) jahrzehntelang immer den vertraglichen Verpflichtungen gerecht geworden war – darauf verzichtet haben, diesen Aspekt ihrer Tätigkeit zu versichern. Hiervon kann nur eindringlich abgeraten werden. Auch die Vermittlung vermeintlich sicherer Produkte sollte nach Möglichkeit nicht ausgeübt werden, ohne dass die entsprechende Tätigkeit über eine Haftpflichtversicherung abgesichert ist. Auch bei korrekter Beratungsleistung ist man schließlich nicht davor gefeit, von enttäuschten Kunden haftbar gemacht zu werden. Und in Summe kann auch die Abwehr unberechtigter Forderungen – gerade, wenn man von mehreren Kunden gleichzeitig in Anspruch genommen wird – ebenso existenzgefährdende Ausmaße annehmen, wie ein einziger Fall, in dem man vielleicht tatsächlich einen Beratungsfehler begangen hat.

Schadenfall des Monats August

„Gebrochen, gestohlen und … gekündigt?“

Schadensbedingte Kündigungen sind im Bereich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung keineswegs so weit verbreitet, wie viele Versicherungsvermittler meinen. Dennoch kann es sinnvoll sein, diesbezüglich Vorsorge zu betreiben.

Der Ärger begann für alle Beteiligten mit dem Erwerb eines Baggers durch Bauunternehmer B und dem nachfolgenden Auftrag an Versicherungsmakler M, das Arbeitsgerät zu versichern. M kam dieser Aufforderung unverzüglich nach und beantragte im November 2011 über Versicherer E eine Maschinenbruchversicherung. Es dauerte keine drei Monate, bis B diese Versicherung das erste Mal benötigte und einen Schaden meldete. Dieser wurde von der E-Versicherung grundsätzlich auch als Versicherungsfall anerkannt, allerdings stellte man eine erhebliche Unterversicherung fest. In den Versicherungsbedingungen hieß es zur Versicherungssumme:

Die Versicherungssumme ist der jeweils gültige Listenpreis der versicherten Sache im Neuzustand (Neuwert) am Tag des Vertragsabschlusses.“

M hatte jedoch bei Antragstellung anstelle des Listenpreises fälschlicherweise den ihm von B mitgeteilten Kaufpreis (Zeitwert) angegeben, der deutlich unterhalb des Listenpreises lag. Von den Kosten für die notwendige Reparatur der im konkreten Fall beschädigten Hydraulikpumpe übernahm die E-Versicherung deshalb letztlich nur 63 %. Die Differenz verlangte B von Versicherungsmakler M.

M meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die den Fall prüfte und schließlich – nach Abzug von B ersparter Versicherungsprämien in Höhe von 1.800 EUR – einen Betrag von knapp 6.500 EUR an B überwies.

An diesem Punkt hätte der Fall eigentlich erledigt sein können. Tatsächlich musste M sich jedoch einige Zeit später erneut an seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer wenden, weil es (wiederum) einen Schaden an dem Bagger gegeben hatte – dieses Mal am Kühler – und erneut der Einwand der Unterversicherung geltend gemacht wurde. Da M zu diesem Zeitpunkt selbst noch gar nicht allzu lange über den betreffenden Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer versichert war, löste diese zweite Schadensmeldung binnen relativ kurzer Zeit dort ein gewisses Befremden aus. Auch fragte man sich – zu Recht – warum die Unterversicherung denn nicht behoben worden war. Erst mit einiger Verzögerung konnte geklärt werden, dass es sich tatsächlich gar nicht um zwei Schadensfälle zur Maschinenbruchversicherung handelte, sondern dass es nur um ein einziges Schadensereignis ging, der Schaden am Kühler aber erst mit zeitlicher Verzögerung festgestellt und repariert worden war. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung trat in die Regulierung ein und zahlte einen weiteren Betrag von 2.500 EUR.

Damit jedoch nicht genug: Nachdem einige Monate ins Land gegangen waren, wir schrieben mittlerweile das Jahr 2014, meldete B der E-Versicherung einen weiteren Versicherungsfall. Dieses Mal war von einer Baustelle der Greifarm des Baggers entwendet worden.  Die E-Versicherung lehnte Versicherungsleistungen nun in Gänze ab und begründete dies damit, dass der Greifarm im Maschinenverzeichnis hätte angegeben und bei der Bemessung der Versicherungssumme berücksichtigt werden müssen, was jedoch nicht geschehen sei.

Natürlich verlangte B abermals Schadensersatz von Makler M. Und so musste dieser seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer den vermeintlich dritten Schaden melden. Wiederum ging es primär um eine Regulierung, denn M musste einräumen, fehlerhaft davon ausgegangen zu sein, dass der zusätzlich zum Bagger erworbene Greifarm – quasi als notwendiges Zubehör zum Betrieb des Gerätes – mitversichert gewesen sei.  Dies drohte nun auch zum Problem für M selbst zu werden, weil sein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer verkündete, sich – unabhängig von der weiteren haftungs- wie deckungsrechtlichen Prüfung – von dem Risiko lösen zu wollen, also den schadensbelasteten Vertrag zeitnah zu kündigen. Diesem Ansinnen konnten wir allerdings recht schnell eine Absage erteilen. Denn ehe der vermeintlich dritte Schadensfall bekannt geworden war, hatten wir M eine Neuordnung seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung empfohlen. M war unserem Rat gefolgt und hatte den Vertrag in diesem Zusammenhang auch gleich um drei weitere Jahre verlängert. Außerdem war das schadensbedingte Kündigungsrecht des Versicherers abbedungen worden. Damit schied eine kurzfristige Lösung vom Vertrag aus. Erst zur Hauptfälligkeit über zwei Jahre später hätte eine Kündigung erfolgen können.

Ergebnis

Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer regulierte also schließlich ein drittes Mal und zahlte weitere 12.000 EUR an den Geschädigten aus. Da es bis zum möglichen Ablauf der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung im September 2016 keinerlei weitere Schadensmeldungen gab, wurde die angedachte Kündigung des Vertrages vom Versicherer jedoch nicht wieder thematisiert, dieser besteht bis heute fort. Der Fall zeigt somit, welche Praxisrelevanz besondere Bedingungen haben können, die über die Standardbedingungswerke der Versicherer hinausgehen. Gerade wenn es um eine Versicherung geht, die für die Ausübung der eigenen beruflichen Tätigkeit zwingende Voraussetzung ist, sollten diese nicht unterschätzt werden.

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 08/2021

Eine zusammenfassende Darstellung zu OLG München, Endurteil vom 25.11.2020 – 15 U 2415/20 Rae.

 

I. Ausgangsfall

Gegen einen Rechtsanwalt (RA1) war von der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, welches später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Der Rechtsanwalt empfand das Vorgehen des zuständigen Staatsanwalts als schikanös. Nachdem eine Strafanzeige eingestellt worden war, beauftragte er seinerseits einen Rechtsanwalt (RA2), um zivilrechtliche Ansprüche gegen den Staatsanwalt persönlich durchzusetzen.

Die Rechtsschutzversicherung von RA1 erteilte für das außergerichtliche Tätigwerden und das erstinstanzliche Verfahren eine Deckungszusage.

Die Klage gegen den Staatsanwalt wurde abgewiesen, weil das mit der Sache beschäftigte Gericht davon ausging, dass dieser nicht neben seiner Amtstätigkeit als Privatperson tätig gewesen sei und ihm eine Pflichtverletzung im Rahmen seiner staatsanwaltlichen Tätigkeit insofern auch nicht persönlich vorgeworfen werden könne.

Die Rechtsschutzversicherung verweigerte eine Deckungszusage für ein etwaiges Berufungsverfahren. Das Urteil wurde rechtskräftig.

II. Rechtschutzversicherer contra Rechtsanwalt

Anschließend machte die Rechtsschutzversicherung gegenüber RA2 geltend, dass RA1 keinen Auftrag zum außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigwerden erteilt hätte, wenn dieser ordnungsgemäß darüber aufgeklärt worden wäre, dass sein Vorgehen keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Dadurch hätte RA2 eine Pflicht aus dem Anwaltsvertrag verletzt und sich schadensersatzpflichtig gemacht. Dessen Schadensersatzanspruch in Höhe von 6.044,87 EUR sei auf den Rechtsschutzversicherer übergegangen.

RA2 hielt dem entgegen, er hätte RA1 sehr wohl darüber aufgeklärt, dass es schwierig sei auf dem vorbeschriebenen Wege gegen einen Staatsanwalt vorzugehen. Auch hätte er von der Einholung einer Kostenzusage bei der Rechtsschutzversicherung abgeraten.  RA1 hätte jedoch auf der Einholung einer Deckungszusage bestanden. Hätte es diese nicht gegeben, wäre kein Auftrag erteilt worden.

Das Landgericht München I hat RA2 entsprechend dem Antrag der Rechtsschutzversicherung verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass RA2 seinen Mandanten nicht darüber aufgeklärt hätte, dass das Vorgehen gegen den Staatsanwalt keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

III. Die Entscheidung des OLG

Sehr wohl Erfolg hatte allerdings die hiergegen gerichtete Berufung von RA2.

1. Keine Pflichtverletzung

Das OLG stellte zunächst heraus, dass an die Belehrungspflicht eines Anwalts gegenüber einem rechtsschutzversicherten Mandanten keine geringeren Anforderungen zu stellen seien als gegenüber einem nicht rechtsschutzversicherten Mandanten. Bezogen auf den konkreten Streitgegenstand ging es allerdings nicht von einer Pflichtverletzung von RA2 aus. In Konstellationen, in denen die Abgrenzung zwischen einer völlig aussichtslosen Klage und einer Klage mit äußerst geringen Erfolgsaussichten schwierig sei, sei es zulässig – in Abstimmung mit dem rechtsschutzversicherten Mandanten – die Frage der Klageerhebung von einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung abhängig zu machen. Der Rechtsanwalt sei ausschließlicher Interessenvertreter seines Mandanten und hätte als solcher auch dessen Wunsch nach Rechtsverfolgung zu berücksichtigen und, soweit möglich, umzusetzen. Gegenüber der Rechtsschutzversicherung seines Mandanten müsse ein Rechtsanwalt lediglich dessen Obliegenheit berücksichtigen, den Versicherer über die tatsächlichen Gegebenheiten des Falles zutreffend zu informieren.

2. Keine Kausalität

Außerdem – so das OLG – sei auch nicht erkennbar, dass RA1 von der Einholung einer Deckungszusage abgesehen hätte, wenn ihm RA2 mitgeteilt hätte, dass die Klage ohne Erfolgsaussicht gewesen wäre

3. Kein Vermögensschaden

Doch nicht nur an Pflichtverletzung und Kausalität fehlte es nach Auffassung des OLG, sondern auch an einem (hypothetischen) Schaden. Denn RA1 hatte vor Erteilung der Kostenzusage keine Zahlungen erbracht und auch noch keinen unbedingten Anwaltsauftrag erteilt. Zu keinem Zeitpunkt hätte er also einen Vermögensschaden gehabt, der auf den Rechtsschutzversicherer hätte übergehen können.

4. Keine Rechtsgrundlage für Regressforderungen

Abschließend setzte sich das OLG nochmals ausführlich – ausführlicher als eingangs im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Pflichtverletzung – mit den in derartigen Fällen einschlägigen Rechtsverhältnissen und den daraus resultierenden Pflichten auseinander:

Zwischen Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherer besteht unstreitig kein Rechtsverhältnis. Auch das Mandantenverhältnis entfalte keine Schutzwirkung zugunsten des Rechtsschutzversicherers. Umgekehrt könne sich ein Rechtsanwalt schließlich auch nicht auf eine Schutzwirkung aus dem Rechtsschutzvertrag berufen. Daraus folge, dass der Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsschutzversicherung nur die den VN treffenden Obliegenheiten beachten müsse, damit der Versicherer in die Lage versetzt werde, seine Eintrittspflicht (und die Erfolgsaussichten der beabsichtigen Rechtsverfolgung) prüfen zu können. Der Rechtsanwalt sei nur Wissensvertreter seines Mandanten nach § 166 BGB. Die Unterrichtungspflicht beziehe sich nur auf tatsächliche Gegebenheiten. Es bestünde keine Pflicht auf eine etwaige Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung hinzuweisen. Dies stehe nicht im Widerspruch zur Schadenminderungspflicht. Diese beziehe sich nämlich nicht auf Rechtsfragen. Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage sei Sache des Versicherers. Weil § 278 BGB hinsichtlich versicherungsvertraglicher Obliegenheiten nicht gelte und der Rechtsanwalt nicht Repräsentant seines Mandanten sei, finde auch keine Zurechnung statt.

Zudem sei ein regressfähiger Schaden bereits deshalb abzulehnen, weil der Rechtsschutzversicherer durch die Deckungszusage ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben hätte, dass er nicht nicht rückwirkend wieder entziehen könne. Sinngemäß führte das OLG aus, dass es der Versicherer selbst in der Hand gehabt hätte, den (eigentlich nur bei ihm entstandenen) Schaden zu verhindern, wenn er den Einwand fehlender Erfolgsaussicht rechtzeitig erhoben hätte. In Summe fehle es also an einer Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts.

IV. Wertung

Die Entscheidung des OLG ist zu begrüßen. Stellt ein (noch) nicht anwaltlich vertretener VN eine Deckungsanfrage an seine Rechtsschutzversicherung, wird von diesem nicht erwartet, dass er die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung parallel selbst beurteilt. Dies ist Sache des Versicherers. Mandatiert der VN aufgrund der Deckungszusage des Versicherers einen Rechtsanwalt und unterliegt im nachfolgenden Rechtsstreit, würde wohl niemand ernstlich auf die Idee kommen, dem Rechtsanwalt das Kostenrisiko aufbürden zu wollen. Es ist nicht einzusehen, warum dies bei einem Rechtsanwalt anders sein sollte, der es für seinen Mandanten übernommen hat, eine Rechtsschutzanfrage zu stellen. Vielmehr erscheint es geradezu rechtswidersprüchlich, wenn ein über die Ausgangslage korrekt informierter Rechtsschutzversicherer erst – wider besseres Wissen oder ins Blaue hinein – das fragwürdige Vorgehen seines VN mitträgt (und sich deshalb möglicherweise noch als VN-freundlicher Versicherer geriert), dann aber versucht, sich beim Rechtsanwalt des VN (faktisch bei dessen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) freizuzeichnen.

„Ein unmoralisches Angebot“

Kommen mehrere Pflichtverletzungen in Betracht, ist in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auf den ersten Verstoß abzustellen, der in gerader Linie zum Schaden geführt hat (u.a. OLG Nürnberg VersR 94, 1462). Daran ändert sich grundsätzlich auch dann nichts, wenn der erste Fehler später noch hätte behoben werden können.

 

I.  Haftungsebene

Anfang des Jahres 2018 übernahm Versicherungsmakler M die Betreuung des Privatkunden P in allen Versicherungsangelegenheiten. Bei einem persönlichen Beratungsgespräch verständigte man sich auf die Umdeckung einiger bereits bestehender Verträge (u.a. Kfz- und Privathaftpflicht- und Wohngebäudeversicherung) sowie den Neuabschluss zu bisher nicht versicherten Risiken (u.a. Hausrat- und Unfallversicherung). M sicherte zu, sich um die Kündigung der Vorverträge zu kümmern und nahm diverse Neuanträge, darunter auch den zu einer über die B-Versicherung abzuschließenden Unfallversicherung, auf. Als er die Anträge am Folgetag per E-Mail an die jeweiligen Versicherungsgesellschaften weiterleitete, passierte ihm jedoch ein folgenschweres Missgeschick: Anstelle des ausgefüllten und unterschriebenen Antrags versendete M versehentlich nur einen Blankoantrag an die B-Versicherung. Alle anderen Anträge wurden dagegen ordnungsgemäß bearbeitet und policiert. Das Fehlen der Unfallversicherung fiel erst auf, als P einige Wochen später mit dem Fahrrad verunglückte und eine komplizierte Unterschenkelfraktur erlitt, die, wie sich im weiteren Verlauf herausstellte, eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit befürchten ließ. P kündigte Versicherungsmakler M an, ihn haftbar zu machen. M, dem sein Versehen sehr unangenehm war, meldete den Fall unverzüglich seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

II.  Deckungsebene

Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer erbat zunächst weitere Informationen zur Pflichtverletzung, insbesondere zur grundsätzlichen Arbeitsweise der Versicherungsnehmerin, aber auch zur schadenursächlichen Pflichtverletzung in diesem ganz konkreten Fall. Dem kam M auch nach. Er schilderte den maßgeblichen Verstoß dahingehend, dass er am Tag der (vermeintlichen) Antragstellung sehr viel zu tun gehabt hätte und während der Antragsweitergabe vermutlich durch eingehende Telefonate abgelenkt worden sei. Er müsse dann irrtümlich im falschen Ordner gelandet sein und das falsche PDF-Dokument an die E-Mail an den Versicherer angehängt haben. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer meldete daraufhin deckungsrechtliche Bedenken wegen einer vermeintlichen wissentlichen Pflichtverletzung an, weil die Versicherungsnehmerin sich keine Wiedervorlage gesetzt hatte, um nötigenfalls an die ausstehende Rückmeldung der B-Versicherung zu erinnern. Dieses Unterlassen sei als Kardinalspflichtverletzung anzusehen. Im Erledigungsinteresse sei man dennoch – entgegenkommend – bereit, sich an einer Abfindung zu beteiligen, sofern diese den Betrag von 4.500 EUR nicht übersteige.

Diese „Lösung“ trug natürlich vor allen Dingen den Interessen des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers Rechnung, der wohl hoffte, einen eigentlich wohl deutlich höher anzusetzenden Schaden schnell und günstig beenden zu können. Für den Anspruchsteller war dieses Angebot – wenig überraschend – keine Option und so fand sich der Versicherungsmakler zwischen allen Stühlen wieder: Einerseits sah er sich weiter den Vorwürfen seines Kunden ausgesetzt, dem er sich rechtlich und moralisch verpflichtet fühlte, andererseits wurde ihm von seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer unverhohlen angedroht, dass er möglicherweise keine Versicherungsleistungen erhalten würde.

Doch war diese Sorge begründet? Bei Vorliegen einer Pflichtverletzung durch aktives Tun eine fiktive Pflichtverletzung durch Unterlassen hinzuzudenken, erscheint schon deshalb höchst fragwürdig, weil dann bei nahezu allen Verstößen eines Versicherungsnehmers dahingehend argumentiert werden könnte, dass eine spätere Kontrolle des eigenen Tuns den Schaden verhindert hätte. Der Versicherungsschutz würde unzulässig ausgehöhlt. Außerdem ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine Pflichtverletzung durch Unterlassen tatsächlich überhaupt nur dann in Betracht kommt, wenn es keinerlei aktives Handeln gab, da dieses ansonsten einen Verstoß durch Unterlassen ausschließt. Überdies ist stets auf den ersten Verstoß abzustellen, der in gerader Linie zum Schaden führt. Der erste Verstoß war hier fraglos die Versendung einer E-Mail mit einem falschen Anhang, die der Versicherungsmakler auch belegen konnte.

III. Ergebnis

Auf die wohl tatsächlich geschuldete Kontrolle, ob ein wirksamer Unfallversicherungsvertrag zustande gekommen war, kam es damit nicht mehr an. Letztlich konnten wir so erreichen, dass der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer den Einwand einer Kardinalspflichtverletzung zurückzog und einer Begutachtung des P zur Ermittlung des konkreten Invaliditätsgrades zustimmte.

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 07/2021

Scheinbar „tatsächlich“, tatsächlich „rechtlich“

Eine zusammenfassende Darstellung zu BGH, Urteil vom 14.02.2019 – IX ZR 181/17.

I.  Streitgegenstand

Der Ausgangssachverhalt ist schnell erzählt: Der Arbeitgeber der Klägerin erklärte mit Schreiben vom 22.12.2011 die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das Kündigungsschreiben wurde am selben Tag per Boten und entsprechendem Vermerk in den Briefkasten der Klägerin eingeworfen. Anfang Januar 2012 suchte der Ehemann der Klägerin den beklagten Rechtsanwalt auf und beauftragte ihn namens seiner Ehefrau, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Er legte ihm das Kündigungsschreiben vor und erklärte, dieses sei am 23.12.2011 zugestellt worden. Ausgehend von diesem Datum reichte der Beklagte, vermeintlich noch fristgerecht, am 13.01.2012 Klage beim Arbeitsgericht ein. Nachdem der Beklagte einen Vergleich auf Zahlung eines Abfindungsbetrages widerrufen hatte, wurde die Klage abgewiesen, weil bei tatsächlichem Zugang des Kündigungsschreibens am 22.12.2021 die dreiwöchige Klagefrist aus § 13 Abs. 1 S. 2, § 4 S. 1 KSchG bereits abgelaufen gewesen war. Nachdem die Berufung der Klägerin erfolglos geblieben war, nahm sie ihren vormaligen Prozessbevollmächtigten zunächst auf Erstattung des Vergleichsbetrages und der Kosten des Berufungsverfahrens in Anspruch, weil er den Vergleich pflichtwidrig widerrufen hätte. Die Klage wurde abgewiesen, die Berufung später zurückgenommen.

II.  Vorinstanzen

Mit einer neuerlichen Klage vor dem LG Hamburg forderte die Klägerin sodann die Erstattung von Verdienstausfall in Höhe von 25.770,22 EUR und begründete dies mit der verspäteten Kündigungsschutzklage.

Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen und auch die Berufung vor dem OLG Hamburg scheiterte. Der beklagte Rechtsanwalt hätte sich – so das OLG – auf die Angabe des Ehemanns zum Zeitpunkt der Zustellung des Kündigungsschreibens verlassen dürfen, weil es sich insoweit um eine Tatsachenangabe gehandelt hätte, auf deren Richtigkeit der Rechtsanwalt hätte vertrauen dürfen.

III.  Die Entscheidung des BGH

Letzteres bewertete der BGH anders. Der Rechtsanwalt hätte die Pflicht zur richtigen und vollständigen Beratung und müsse durch Befragung seines Mandanten den Sachverhalt aufklären, auf den es für die rechtliche Beratung ankomme. Auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten dürfe der Rechtsanwalt insoweit vertrauen, als er die Unrichtigkeit weder erkenne noch erkennen müsse. Diese Ausnahme gelte aber nicht im Hinblick auf Informationen, die nur scheinbar tatsächlicher Natur seien. Angaben zum Zugang einer Kündigung seien nicht tatsächlicher Natur, sondern sogenannte Rechtstatsachen, weil der im (Kündigungsschutz)Gesetz verwendete Begriff des Zugangs rechtlich bestimmt würde, nämlich danach, wann eine Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt sei, wann dieser die Möglichkeit gehabt hätte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen etc. Vor diesem Hintergrund hätte der Rechtsanwalt bei einem auf den 22.12.2011 datierten Kündigungsschreiben – trotz der Angabe des Ehemanns – nicht ungeprüft von einer Zustellung am 23.12.2011 ausgehen dürfen, sondern hätte den sichersten Weg wählen und die Kündigungsschutzklage deshalb spätestens am 12.01.2012 einreichen müssen. Denn der Rechtsanwalt hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass dem Ehemann der Klägerin die Kriterien, die für den Zugang einer Willenserklärung (rechtlich) maßgeblich sind, bewusst waren. Er hätte sich stattdessen durch Nachfragen Klarheit verschaffen müssen.

Einen Riegel schob der BGH zudem der Argumentation des OLG vor, die Berufung sei auch deshalb zurückzuweisen, weil die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen hätte, dass die unterstellte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts deren Schaden verursacht hätte, weil sie nicht dargelegt hätte, was dem Beklagten bei hypothetischer Nachfrage zum Zugang des Kündigungsschreibens denn geantwortet worden wäre. Das Berufungsgericht hätte der Klägerin nämlich durch einen entsprechenden Hinweis Gelegenheit geben müssen, zu diesem Punkt substantiiert vorzutragen. Dadurch dass dies unterblieben sei, hätte das Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Ass. jur. Rudolf Bauer,

LL.M. Versicherungsrecht

Vermittlung von Edelmetallen wird reguliert

Die Vermittlung von Edelmetallen wird zum 01.07.2021 reguliert (vgl. Blogbeitrag vom 04.01.2021).

Durch das „Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG)“ fallen viele Edelmetallprodukte künftig unter das Vermögensanlagegesetz (VermAnlG). Folgende Nummer 8 wird zum 01.07.2021 dem § 1 Abs. 2 VermAnlG angefügt:

 „8. Anlagen, die im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld oder handelsüblichen Edelmetallen

  1. a) eine Verzinsung und Rückzahlung,
  2. b) eine Verzinsung und Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen,
  3. c) einen vermögenswerten Barausgleich oder
  4. d) einen vermögenswerten Ausgleich durch die Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen

gewähren oder in Aussicht stellen,“.

Einige Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen haben vor dieser Regulierung bereits Versicherungsschutz für die Vermittlung von physischen Edelmetallen zur Verfügung gestellt. Wir haben unsere dies betreffenden Konzeptpartner um Rückmeldung gebeten, welche Auswirkungen das FISG auf den bisherigen Versicherungsschutz dieses Deckungsbausteins – sofern er vereinbart wurde – innerhalb der gewerberechtlichen Übergangsfrist (eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO ist erst bis zum 01.01.2022 erforderlich) hat. Hintergrund der Anfrage ist, dass die Versicherungsbedingungen nur dann Versicherungsschutz bieten, sofern die Edelmetallprodukte nicht unter das VermAnlG fallen bzw. die Vermittlung nicht einer Pflichtversicherung unterfallen.

Allianz (HV 7134), ERGO (B.V. 01.08.2019 – Ziffer 2.9) und R+V (John BBE 05/2020 Finanzdienstleistungen, Ziffer 1)

Die betroffenen Konzeptpartner werden im Zeitraum 01.07.2021 bis 01.01.2022 keinen Deckungseinwand für die versicherte Tätigkeit erheben, soweit es sich bei derartigen Investments ab 01.07.2021 um Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 8 VermAnlG handelt und diese Tätigkeit damit einer Pflichtversicherung unterfällt.

Hinweis:

Ob ein Produkt unter das Vermögensanlagegesetz fällt, prüft die Hans John Versicherungsmakler GmbH nicht.

Bürohaftpflichtversicherung – das vergessene und unterschätzte Risiko?

Versicherungsmakler sind gemäß §34d Abs. 5 Nr. 3 GewO verpflichtet, eine „Berufshaftpflichtversicherung“ zu unterhalten. Diese muss Deckung für die sich aus der gewerblichen Tätigkeit nach § 34d Abs. 1 S. 1 GewO „ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden gewähren“, § 12 Abs. 3 VersVermV. Die Berufshaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers deckt folglich „Vermögensschäden“. Aus diesem Grund wird sie üblicherweise auch als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bezeichnet. Die Definition des Vermögensschadens ergibt sich aus der in den AVB enthaltenen „Negativabgrenzung“ zu Personen- und Sachschäden. Personen- und Sachschäden sind folglich nicht Gegenstand der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

Doch es gibt auch Ausnahmen. Einige Versicherungsprodukte aus dem Bereich Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bieten eine partielle Sachschadendeckung bereits nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen („AVB-Sachschadendeckung“) und andere bieten eine Bürohaftpflichtversicherung als Annexdeckung an.

Partielle Sachschadendeckung

Vielfach sehen die Versicherungsbedingungen eine begrenzte Sachschadendeckung für berufsspezifische Belange vor:

„1.3.1 Im bedingungsgemäßen Umfang mitversichert sind Ansprüche wegen Sachschäden an Akten, sonstigen Schriftstücken und beweglichen Sachen, die das Objekt der versicherten Betätigung des Versicherungsnehmers bilden.“
ALLCURA (AVB-Allgemein 2018-01)

Eine Legaldefinition der „Akten“ sehen die Bedingungen nicht vor. Für Rechtsanwälte wird man hier auf § 50 BRAO zurückgreifen können. Da auch Versicherungsmakler teilweise ihre Aufträge mit „klassischen“ Handakten bearbeiten, wird man hier eine Parallele ziehen können. Damit sind Gegenstände versichert, die der Versicherungsmakler für seine berufliche Tätigkeit benötigt. Allerdings ist diese Deckung hinsichtlich der möglichen Risiken lückenhaft. Der Versicherungsmakler ist schließlich dem Risiko weitergehender Sachschaden- und Personenschadenansprüchen ausgesetzt, etwa dann, wenn der Kunde im Büro des Versicherungsmaklers stürzt und zu Schaden kommt. Ein solcher Fall ist von der AVB-Sachschadendeckung nicht umfasst. Solche Schäden müssen über eine gesonderte Büro- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt werden. Die Berufshaftpflichtversicherung ist „nur“ eine Versicherung, die Vermögensschäden aus der beruflichen Tätigkeit deckt. Sie ersetzt keine allgemeine Haftpflichtversicherung, die Sach- und Personenschäden deckt.

In den Bedingungen heißt es daher auch:

„1.5 Bürohaftpflicht

Eine Büro- oder Betriebshaftpflichtversicherung (Sach- und Personenschäden und hieraus resultierende Vermögensfolgeschäden) ist nicht Gegenstand des Vertrages.“

Annexdeckung

Eine Büro- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung ist folglich eine ideale Ergänzung zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Maklers und wird aus diesem Grund oftmals per Zusatzvereinbarung als Annex vom Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer zur Police gegen Zuschlag angeboten. Die Allianz bietet für Pflichtversicherungen die Möglichkeit, eine Bürohaftpflichtversicherung mit 3 Mio. EUR Versicherungssumme mitzuversichern. Tariflich wird diese Annexdeckung mit 75 EUR veranschlagt, Kunden der Hans John Versicherungsmakler GmbH erhalten diesen Schutz beitragsfrei. Mitversichert ist über diese Annexdeckung auch die gesetzliche Haftpflicht aus der Nutzung von Internet-Technologien. Für Online-Aktivitäten sehen die Zusatzvereinbarungen der Hans John Versicherungsmakler GmbH darüber hinaus Erweiterungen bei behauptetem unlauterem Wettbewerb vor.

Die Büro-/Betriebshaftpflichtversicherung im Rahmen des Deckungskonzepts John-Cover® bietet allerdings nur subsidiären Schutz. Bereits die niedrigen Versicherungssummen zeigen, dass diese Absicherung nur zur Schließung von ansonsten bestehenden Deckungslücken geeignet ist. Eine Deckungssumme von weniger als 10 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden sollte heutzutage vor allem aufgrund von stetig steigenden Haftungsgefahren und komplexer werdenden Schadensszenarien nur noch im begründeten Ausnahmefall vorgehalten werden.

Leistungen aus dieser Mitversicherung beeinträchtigen zwar nicht den Versicherungsschutz aus der Berufshaftpflichtversicherung. Gleichwohl belasten Schäden den „Gesamtvertrag“.  Vorteilhafter ist es daher auch unter dem Gesichtspunkt des Freihaltens der eigenen Berufshaftpflichtversicherung von überflüssigen Schäden, einen separaten Vertrag für die Bürohaftpflichtversicherung abzuschließen.

Separater Vertrag

Eine Büro-/Betriebshaftpflichtversicherung sichert das neben Vermögensschäden ebenso existentielle Risiko von Personen- und Sachschäden aus dem Betrieb des Maklerunternehmens ab und sollte „ein Muss“ für jeden Makler sein. Separate Büro-/Betriebshaftpflichtversicherungen bieten zudem regelmäßig Schutz im Rahmen einer integrierten Privathaftpflichtversicherung und zusätzlich – dank diverser Garantien (Innovationsgarantie, Besitzstandsgarantie sowie Best-Leistungs-Garantie) – stets aktuellen Versicherungsschutz.