Zur Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers bei der Vermittlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung vom 03.07.2018 (4 U 1189/17) entschieden, dass der Versicherungsvertreter den Versicherungsnehmer im Anlagegespräch zur fondsgebundenen Rentenversicherung anleger- und anlagegerecht beraten muss. In einem Hinweisbeschluss vom 04.11.2019 (24 U 1/19) hat das OLG Düsseldorf ebenfalls darauf hingewiesen, dass bei der Beratung von fondsgebundenen Rentenversicherungen weiterhin die Aufklärungsanforderungen für Anlagegeschäfte gelten, da sich diese bei wirtschaftlicher und lebensnaher Betrachtung als Anlagegeschäft darstellen.
Erwähnenswert ist der Hinweisbeschluss, weil er sich mit dem Urteil des EuGH vom 31.12.2018 (Az. C-542/16) auseinandersetzt. Aufgrund und in der Folge dieses EuGH Urteils wurde in der Literatur diskutiert, ob bei der Beratung zu Versicherungen mit Kapitalanlagecharakter gegebenenfalls künftig niedrigere Aufklärungsmaßstäbe gelten sollten (vgl. Grote/Schaaf in VersR 2019, 655 (656).
Das OLG Düsseldorf führt jedoch aus, dass der EuGH zur Frage, ob beim Vertrieb von Versicherungsprodukten grundsätzlich weniger strenge Anforderungen an die Aufklärung und Beratung zu stellen sind als bei der Veräußerung von Finanzinstrumenten nach der Richtlinie 2004/39, nicht entschieden hat (vgl. EuGH, aaO, Rn. 66, juris).“ 
Somit müssen Sie als Versicherungsmakler auch weiterhin die strengen Anforderungen eines Anlagegesprächs befolgen, sobald Sie ein fondsgebundenes Rentenversicherungsprodukt vermitteln.
Die Gerichte folgen damit weiterhin der Rechtsprechung des BGH zu den Clerical-Medical Fällen – insoweit also nichts Neues.

Schadenfall des Monats Dezember 2019

„Alle Jahre wieder…“

Neben der üblichen Weihnachtspost werden etlichen Vermittlern auch in diesem Jahr wieder unliebsame Sendungen vor oder nach den Festtagen zugestellt, weil Anspruchsteller verjährungshemmend Klage einreichen. So unerfreulich das für die Betroffenen ist, wissen die meisten aber doch, dass Haftungsklagen, die die berufliche Tätigkeit betreffen, umgehend der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung angezeigt werden sollten. Doch nicht bei jedem durch Gericht zugestellten Dokument handelt es sich tatsächlich auch um eine Klage gegen den Vermittler. Obacht ist dennoch geboten.

A. Der Haftungsfall

Makler M vermittelte seinem Kunden K Anfang 2005 eine fondsgebundene Lebensversicherung der L-Versicherung. Der Fonds geriet später in die Insolvenz. 2014 klagte K gegen die L-Versicherung und begehrte vorrangig Schadensersatz, weil er bei Abschluss des Versicherungsvertrages falsch beraten worden und der ihm ausgehändigte Verkaufsprospekt fehlerhaft gewesen sei. Die Klage hatte sowohl in der ersten, wie auch in der Berufungsinstanz überwiegend Erfolg und die L-Versicherung wurde 2019 schließlich zur Zahlung von 6.200 EUR verurteilt. Nachdem das Urteil rechtskräftig geworden war, erhielt Makler M ein Forderungsschreiben von der Anwaltskanzlei, die die L-Versicherung in dem Verfahren gegen K vertreten hatte. Man machte Regressansprüche im Wege des sogenannten Gesamtschuldnerausgleichs nach §§ 421, 425, 426 BGB geltend. Die Beratung des K sei schließlich allein von Makler M durchgeführt worden. Insofern sei M gegenüber der L-Versicherung auch in vollem Umfang regresspflichtig. M meldete den Vorgang daraufhin seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und ersuchte um Versicherungsschutz.

B. Deckungsebene

Nachdem die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die zur Beurteilung des Sachverhaltes maßgeblichen Unterlagen angefordert hatte, teilte sie M allerdings mit, dass man „leider keine Versicherungsleistungen gewähren könne.

Hintergrund dieser Ablehnung war, dass M bereits 2014 in dem erstinstanzlichen Verfahren von der L-Versicherung der Streit verkündet und er aufgefordert worden war, dem Rechtsstreit auf Seiten der Versicherung beizutreten. M hatte in dem Verfahren dann zwar als Zeuge ausgesagt, beigetreten war er jedoch nicht und hatte auch seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht informiert. M hatte dadurch sich und seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer der Möglichkeiten beraubt, auf den Prozess Einfluss zu nehmen.

Derartige Fehler kommen leider immer mal wieder vor. Denn trotz entsprechender Hinweise durch die Gerichte ist nur den wenigsten Nichtjuristen wirklich klar, was eine Streitverkündung eigentlich bedeutet bzw. welche rechtlichen Auswirkungen diese konkret hat. Manch einer erkennt richtigerweise, dass er durch eine Streitverkündung nicht selbst zum Kläger oder Beklagten eines Rechtsstreits wird, zieht aber für sich selbst die falschen Konsequenzen daraus, indem er den Vorgang nicht seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung anzeigt, weil er ja (noch) nicht selbst Adressat von Schadensersatzforderungen ist. Dabei wird aber übersehen, dass die Streitverkündung regelmäßig ja gerade damit begründet wird, dass die streitverkündende Partei der Ansicht ist, bei ungünstigem Prozessausgang stünden ihr Ansprüche gegenüber dem streitverkündeten Vermittler zu. Und damit ist dann durchaus ein Anknüpfungspunkt für die Meldeobliegenheit aus den AVB gegeben. Üblicherweise wird in den AVB sogar noch gesondert auf Streitverkündungen hingewiesen:

„Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, so hat er außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten.“

 M kontaktierte nach Erhalt des Ablehnungsschreibens seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die Hans John Versicherungsmakler GmbH und wandte ein, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass auch Streitverkündungen anzuzeigen seien. Die obige Klausel, die auch sein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer im Ablehnungsschreiben zitiert hatte, hätte er nicht gekannt und die Meldeobliegenheit deshalb nicht vorsätzlich verletzt. Nun kann man dem Vorwurf einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung zwar entgegenhalten, dass kaum jemand bewusst und willentlich seinen Versicherungsschutz gefährden wird (Lücke in Prölss/Martin, § 104 Rn. 7), aber im vorliegenden Fall ging dieser Einwand nicht weit genug bzw. am eigentlichen Problem vorbei. Denn die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung hatte die Ablehnung keineswegs nur mit einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung begründet. Vielmehr hatte man auch eingewandt, man hätte bei rechtzeitiger Information dafür Sorge getragen, dass der VN dem Streit beigetreten wäre und die Einrede der Verjährung geltend gemacht hätte. In dieser Hinsicht konnten wir letztlich gegenüber dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer noch erfolgreich argumentieren, dass zum Zeitpunkt der Zustellung der Streitverkündung noch keine Verjährung gegeben war.

Schwerwiegender war ein weiterer Ablehnungsgrund: Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer wies nämlich auch darauf hin, dass sich aus den Entscheidungsgründen des zweitinstanzlichen Urteils ergab, dass Makler M Risiken des vermittelten Produktes verharmlost und eine Produktbewertung ohne fundierte Grundlage abgegeben hatte. Hieraus schloss man auf eine wissentliche Pflichtverletzung. Makler M wies diesen Vorwurf zurück. Bei der Beratung sei nicht von den Produkt- und Antragsunterlagen abgewichen worden. Für diesen Einwand war es jedoch leider zu spät. Derartiger Vortrag hätte nach einem Streitbeitritt vorgebracht werden müssen. Dass Risiken verharmlost worden waren, ließ sich somit nicht mehr in Abrede stellen. Uns blieb nur noch, zu argumentieren, dass die Feststellungen in den Entscheidungsgründen nicht zwingend den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung zulassen würden – eine ungünstige Ausgangssituation die vermeidbar gewesen wäre.

Im Ergebnis beteiligte sich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer schlussendlich doch noch an einem Vergleich mit der L-Versicherung. Auf ein derartiges Entgegenkommen sollte man sich aber selbstverständlich nicht verlassen. Wir können  deshalb nur dringend empfehlen, dass sich Vermittler im Zweifel unmittelbar mit Ihrem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer oder dem sie betreuenden Makler in Verbindung setzen, wenn ihnen Forderungsschreiben, Streitverkündungen, Klagen, Güteanträge, Mahnbescheide o.ä. zugehen, um zu klären, welche weiteren Schritte nötigenfalls eingeleitet werden müssen

Schadenfall des Monats November 2019

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist… notwendig?“

Hat ein Versicherungsmakler nachweislich die ihm obliegenden Pflichten verletzt und ist einem Kunden dadurch ein Vermögensschaden entstanden, ist es an dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer des Maklers, diesen von den berechtigten Forderungen des Kunden freizustellen. Bei der Frage, in welchem Umfang die Forderungen „berechtigt“ sind, wird versichererseitig aber regelmäßig auch geprüft, ob nicht ein Mitverschulden des Geschädigten nach § 254 BGB in Abzug zu bringen ist. Nicht immer kommen die Versicherer dabei zu Ergebnissen, die sich mit der Rechtsprechung in Einklang bringen lassen

A. Haftungsebene

Im Mai 2018 bestellte Herr K bei einem Autohändler ein Leasingfahrzeug im Wert von rund 75.000 EUR und unterschrieb auch den entsprechenden Leasingvertrag. Als im August die Zulassung des Fahrzeugs anstand, wandte K sich telefonisch an seinen Versicherungsmakler M. M nahm die notwendigen Daten auf und versprach, sich um alles Weitere zu kümmern. Er wies K auch auf das GAP-Risiko hin und wollte wissen, ob es hierzu Regelungen im Leasingvertrag gäbe. K kontaktierte daraufhin nochmals das Autohaus und vereinbarte, dass der Leasingvertrag um eine GAP-Deckung erweitert werden sollte. Anschließend fuhr er zum Büro des M und informierte diesen. Gemeinsam ging man dann den von M bereits vorbereiteten Antrag durch. K betonte dabei, dass er in jedem Fall auch eine Kasko-Deckung wünsche. M sicherte dies zu, K unterschrieb daraufhin den Antrag und man beantragte die eVB.

Am 23.10.2018 entstand durch einen selbstverschuldeten Unfall ein Schaden von rund 5.800 EUR an dem neuen Fahrzeug. Als M diesen für seinen Kunden bei der Versicherung melden wollte, stellte er fest, dass fälschlicherweise gar kein Kaskoschutz beantragt worden war. Im Antrag war an der entsprechenden Stelle vergessen worden, ein Häkchen zu setzen. M meldete den Vorgang daraufhin seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer.

B. Deckungsebene

Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen teilte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer zunächst mit, man hätte Zweifel, dass K überhaupt eine Kaskodeckung hätte beantragen wollen und würde daher dazu tendieren, Abwehrschutz zu gewähren. Das entsprach natürlich weder den Erwartungen von K, noch den Erwartungen von M, der sich gegenüber seinem Kunden in der Verantwortung sah. Außerdem fanden sich deutliche Hinweise darauf, dass K eben nicht nur eine reine Kfz-Haftpflichtversicherung hatte abschließen wollen. Zwar gab es kein gesondertes Beratungsprotokoll, das hier hätte herangezogen werden können – was allein schon aufgrund der Beweislastumkehr eher für eine Regulierung gesprochen hätte –, aber M hatte, unmittelbar nachdem er seinen Fehler bemerkte, eine Vollkaskoversicherung für etwaige zukünftige Schadensfälle beantragt. Auch hatte K bereits in der Vergangenheit mehrere Fahrzeuge über M versichern lassen – jeweils mit Vollkasko-Schutz. Und nicht zuletzt sprach ja auch der Fahrzeugwert dafür, dass man vernünftigerweise nicht auf diese Option verzichtet hätte. Damit von uns konfrontiert, wandte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer ein, dass man auch bei Annahme einer Pflichtverletzung des M keine Veranlassung sehen würde, den Schaden vollständig zu regulieren. Denn K müsse sich ein überwiegendes Mitverschulden anrechnen lassen. Er hätte den Versicherungsantrag, der eben nur eine Versicherungsprämie ausgewiesen hätte, selbst unterzeichnet und es nicht etwa nur M überlassen, den Antrag per Maklervollmacht zu stellen. K hätte zudem außerdem den Versicherungsschein erhalten, welcher lediglich eine Kfz-Haftpflicht ausgewiesen hätte. Entgegenkommend würde man im Erledigungsinteresse 2.300 EUR anbieten, was einem Mitverschulden des K von rund 60% entsprach. Dies war unseres Erachtens nicht sachgerecht.

Zwar gibt es durchaus höchst- und obergerichtliche Entscheidungen, in denen ein Mitverschulden eines durch einen Makler betreuten VN angenommen wurde – so hatte etwa der BGH bereits im sogenannten Sachwalterurteil (Urteil vom 22.05.1985 – IV a ZR 190/83) festgestellt, eine völlige Entlastung des Maklers scheide aus, eine Mithaftung der VN käme aber in Betracht –, zugleich wird bei Ansehung der Rechtsprechung aber auch deutlich, dass diesbezüglich Zurückhaltung geboten ist. So wurde im Sachwalterurteil hinsichtlich einer etwaigen Mithaftung ausdrücklich auf die Besonderheiten des Einzelfalls abgestellt. Zudem entspricht es ebenfalls ständiger Rechtsprechung des BGH, dass dem zu Beratenden nicht vorgehalten werden kann, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können. Selbst wenn eine zu beratende Person über einschlägige Kenntnisse verfügt, muss sie darauf vertrauen können, dass der von ihr beauftragte Berater die anstehenden Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle notwendig ist (BGH, Urteil vom 30.11.2017 – I ZR 143/16).

Die manchmal allzu pauschale Annahme eines Mitverschuldens durch Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer ist vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung sehr zweifelhaft und mutet zuweilen wie eine Analogie zur Betriebsgefahr aus dem Straßenverkehrsrecht an. Auch im hier vorliegenden Fall drängten sich Kritikpunkte auf: Zwar hatte K unstrittig den Antrag selbst unterschrieben, aber zuvor hatte er M ja explizit darauf hingewiesen, er wolle auch das Kasko-Risiko versichern. Wenn M zusicherte – fälschlicherweise darauf vertrauend, er habe den Antrag dahingehend korrekt vorbereitet – auch das Kasko-Risiko wäre abgesichert, dann kann man sich durchaus fragen, ob überhaupt Raum für ein Mitverschulden war. Hinzu kam, dass in dem unterschriebenen Antrag das besagte Häkchen vergessen worden war und deshalb an anderer Stelle automatisch „Kasko-Service: n“ stand, diese Eintragungen jedoch recht klein gehalten waren und dem K zusammen mit dem eigentlichen Antrag ein 14-seitiges Konvolut übergeben worden war (SEPA-Lastschriftmandat, Produktinformationsblatt, Kundeninformationen etc.), in dem auch die Kasko-Deckung erläutert wurde. Ein versicherungsunkundiger Leser – bei K handelte es sich um einen Zahnarzt – konnte bei flüchtiger Durchsicht also durchaus den Eindruck gewinnen, er würde auch eine Kaskoversicherung abschließen.

Nachdem wir dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer unsere Bedenken mitgeteilt hatten, unterbreitete dieser schließlich ein Abfindungsangebot über 4.600 EUR. Da man bei diesem Angebot auch die von K ersparten Versicherungsprämien berücksichtigt hatte, lag der vom Versicherer angenommene Mitverschuldensanteil nun also bei unter 20%. Dies wurde von K akzeptiert.

Berufsaufgabe – was hinsichtlich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler beachtet werden sollte

Gemäß § 34 d Abs. 1 GewO bedarf derjenige einer Erlaubnis, der gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will. Die Erlaubnis ist ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Danach besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung, soweit keiner der in § 34 Abs. 5 GewO abschließend geregelten Versagensgründe vorliegt. Eine Erlaubnis wird also nur erteilt, wenn der Versicherungsvermittler gewerberechtlich zuverlässig ist, in geordneten Vermögensverhältnisse lebt, über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt und die notwendige Sachkunde besitzt. Hat der Versicherungsvermittler die erforderliche Erlaubnis erhalten, ist er angehalten, während der Dauer seiner gewerblichen Tätigkeit ununterbrochenen Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten.

Versicherungsvermittler entscheiden sich aus verschiedenen Gründen für eine Berufsaufgabe. So wird teilweise eine gänzlich andere berufliche Richtung eingeschlagen, der Weg in ein Angestelltenverhältnis gesucht oder es wird aus Altersgründen auf die fortwährende Erlaubnis verzichtet. Welcher Grund für die Entscheidung, den Beruf aufgeben zu wollen auch immer vorliegt, die Folgen für die Berufshaftpflichtversicherung sind stets identisch: Ohne bestehende Erlaubnis muss die Berufshaftpflichtversicherung nicht mehr aufrechterhalten werden.

Ein Vertrag kann auf unterschiedliche Weisen beendet werden. Die wohl häufigste Form der Beendigung von Vertragsverhältnissen ist die Kündigung. So ist es nicht verwunderlich, dass wir von Versicherungsvermittlern, die ihr Gewerbe aufgeben oder schon aufgegeben haben, eine Kündigung ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zum Vertragsablauf erhalten. Tatsächlich ist eine Ablaufkündigung durch den Versicherungsvermittler jedoch nicht erforderlich, wenn die Erlaubnis erlischt bzw. erloschen ist.

Erlöschen der Erlaubnis und entsprechender Nachweis

Der gegenüber der Erlaubnisbehörde (IHK) erklärte Verzicht bringt die Erlaubnis zum Erlöschen. In der Anzeige der Aufgabe des Gewerbebetriebes nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GewO liegt nicht notwendigerweise ein Verzicht auf die Erlaubnis.[1] Die Vermögensschadensschaden-Haftpflichtversicherer verlangen als Nachweis für das wegfallende Versicherungsrisiko üblicherweise die Löschung der Eintragung aus dem Vermittlerregister. Die Eintragung im Register ist selbst nicht Voraussetzung für die rechtmäßige Tätigkeit als Versicherungsvermittler, sondern hat lediglich deklaratorische Bedeutung (BT-Drs. 16/1935, S. 20). Da die Löschung aus dem Vermittlerregister mit Erhalt der Erlaubnis (sog. Schubladenerlaubnis) beantragt werden kann, ist die Löschungsbestätigung als Nachweis grds. ungeeignet. Gleichwohl hat sich diese Praxis scheinbar durchgesetzt. Eine Bestätigung der Erlaubnisbehörde über den Verzichts/die Rückgabe der Gewerbeerlaubnis wäre der zutreffende Nachweis des Risikowegfalls – und wird in der Praxis als solcher ebenfalls anerkannt. Eine Gewerbeabmeldung genügt den Versicherern aus den vorgenannten Gründen grds. nicht.

Beendigung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Liegt ein Wegfall des versicherten Interesses vor, soll nach der Gesetzesbegründung auch die Beendigung des Versicherungsverhältnisses als Konsequenz folgen (BT-Drs. 16/3945, 79).

In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wird dieser Umstand ebenfalls geregelt. In den Bedingungen der Allianz HV70 Teil 1 A § 9 Ziffer 4 heißt es:

Bei Wegfall des versicherten Interesses (z.B. Wegfall der Zulassung) erlischt der Versicherungsschutz.“

Wortwörtlich heißt es hier aber nur, dass der Versicherungsschutz erlischt. Die ALLCURA regelt in ihren AVB (Januar 2018, §9 Ziffer 4) die Rechtsfolge deutlicher und erwähnt ausdrücklich, dass der Versicherungsvertrag beendet wird.

„Bei Wegfall des versicherten Interesses (z.B. Wegfall der Zulassung, Genehmigung, Erlaubnis) endet das Versicherungsverhältnis.“

Gemäß der AVB wird der Versicherungsvertrag folglich pro rata temporis zum Stichtag abgerechnet. Was der „Stichtag“ ist, wird unterschiedlich geregelt. Die R+V stellt in Ziffer 7 Allgemeiner Teil der Police (AT) hinsichtlich des Zeitpunkts der Abrechnung allein auf die Kenntniserlangung ab:

„Der Versicherungsschutz für das versicherte Interesse endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer davon Kenntnis erhält, dass das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weggefallen ist.“

Üblicherweise heben die Versicherer den Versicherungsvertrag jedoch zum tatsächlichen Datum des Wegfalls der Erlaubnis auf.

Beendigung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung – was ist mit den Verstößen?

Vermittler, die auf Ihre Erlaubnis verzichten möchten, stellen uns oftmals die Frage, ob sie ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht vorsorglich weiterlaufen lassen sollen, damit sie auch im Ruhestand Versicherungsschutz in Anspruch nehmen können. Andere Vermittler wiederrum fragen an, ob sie eine verlängerte Nachhaftung einkaufen können. Aber ist das wirklich erforderlich? Kann die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bedenkenlos beendet werden oder läuft der Vermittler Gefahr, seinen jahrelang bezahlten Versicherungsschutz zu verlieren?

Voranzustellen ist zunächst die Tatsache, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler spätestens seit Einführung der Pflichtversicherung am 22.05.2007 auf dem Verstoßprinzip basiert, das heißt der Versicherungsnehmer hat Versicherungsschutz für alle Pflichtverletzungen, die während der Vertragslaufzeit begangen wurden. Zudem ist für Verstöße durch den Gesetzgeber seit dem 22.05.2007 zwingend eine unbegrenzte Nachhaftung bzw. Nachmeldefrist vorgeschrieben. Somit kann in diesen Fällen der Versicherungsschutz grundsätzlich ohne Bedenken aufgehoben werden. Für Verstöße vor dem 22.05.2007 gilt die vertraglich vereinbarte Nachmeldefrist, die üblicherweise zeitlich beschränkt war.

Aber auch für den Fall der beschränkten Nachmeldefrist ist zu beachten: Der Versicherer kann sich nach der Rechtsprechung nur dann auf den Ablauf der Nachmeldefrist berufen, wenn diese verschuldet versäumt wurde. Als Faustregel gilt hier: „Haben Sie die Meldeobliegenheit im Versicherungsfall eingehalten, haben Sie die Nachmeldefrist unverschuldet versäumt und damit auch nach Ablauf der Nachmeldefrist weiterhin Versicherungsschutz.“

Es besteht damit kein Erfordernis, den Versicherungsvertrag fortlaufen zu lassen oder sich eine verlängerte Nachhaftung einzukaufen.

Der Versicherungsmakler, der seinen Ruhestand anstrebt, kann gleichwohl seinen Versicherungsschutz für den Ruhestand optimieren. Dies kann durch Einkauf einer einmaligen, zusätzlichen Versicherungssumme der Fall sein, wie sie über unser Konzept bei der ERGO angeboten wird (Klausel 2.1.5) oder durch eine rückwirkende Optimierung des Versicherungsschutzes sowohl bedingungs- als auch summenseitig durch John-Anschluss-Rück®. Mit diesem Produkt kann sogar rückwirkend bis zum Beginn der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz im Bereich der Versicherungsvermittlung eingekauft werden.

Fazit

Im Falle der Berufsaufgabe kann die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bereits zu diesem Zeitpunkt beendet werden. Als Nachweis dazu wird die Löschungsbestätigung aus dem Versicherungsvermittlerregister angefordert. Für „Altfälle“ besteht auch nach Berufsaufgabe Versicherungsschutz im bedingungsgemäßen Umfang. Eine „verlängerte Nachhaftung“ muss nicht eingekauft werden. Möglich ist aber teilweise der Einkauf einer zusätzlichen Versicherungssumme (retirement cover).

[1] So ausdrücklich Ziffer 2.4.1. MaBVwV

Newsticker – Der Schornsteinfeger und seine Frau

Haftet ein Versicherungsmakler gegenüber Dritten aus seinem Maklervertrag mit seinem Kunden?

Mit dieser Frage hat sich das OLG Brandenburg (Urteil vom 23.04.2019 – 6 U 95/17) beschäftigt. Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich der Kläger, ein Bezirksschornsteinfeger, von einem Versicherungsmakler hatte beraten lassen. Der Kunde teilte seinem Makler mit, dass er sein Büro in ein Gebäude verlegen wolle, was gleichzeitig auch zu Wohnzwecken dienen solle. Das Haus stand im Eigentum seiner Frau.
Bei seiner Empfehlung einer Betriebshaftpflichtversicherung inkl. Haus- und Grundbesitz übersah der Makler, dass für die teilgewerbliche Nutzung der Gebäudehaftpflichtschutz ausgeschlossen war. Das Haus geriet in Brand und beschädigte hierdurch auch die Nachbargrundstücke. Die Gebäudeversicherer der Nachbarn nahmen Regress bei der Ehefrau. Die Betriebshaftpflichtversicherung des Schornsteinfegers lehnte Versicherungsleistungen aufgrund des Ausschlusses für die teilgewerbliche Nutzung jedoch ab und es bestand kein Versicherungsschutz für den Schaden. Auch wenn die Ehefrau keinen eigenen Maklervertrag mit dem Versicherungsmakler hatte, muss dieser dennoch für den entstandenen Schaden aufkommen. Begründet wurde das Urteil damit, dass dem Makler die Einbeziehung der Ehefrau durchaus bekannt war und eine Schutzbedürftigkeit gegeben war. Das „Wohl und Wehe“ lag also in mit in der Verantwortung des Versicherungsmaklers des Ehemanns.

Das Urteil des OLG Brandenburg weicht damit von der Auffassung des OLG Hamm zum alten VVG. ab. So hat das OLG Hamm mit Urteil vom 06.05.2013 (18 U 114/12) zum alten VVG (§§ 42 e, 42 c VVG a.F.) noch entschieden, dass das Rechtsinstitut des „Vertrages mit Schutzwirkung Dritter“ auf gesetzliche Schuldverhältnisse nicht anwendbar sei. Das OLG Köln musste 2016 (20 U 102/15) diese Frage letztlich nicht entscheiden.

Schadenfall des Monats Oktober 2019

„Wenn drei sich streiten, …“

In der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gilt das sogenannte Verstoßprinzip. Oder, um es mit den Versicherungsbedingungen zu sagen, : Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte.“ Dies bereitet zumindest dann keine Probleme, wenn es tatsächlich um ein aktives Fehlverhalten des jeweiligen Versicherungsnehmers geht. Schwierigkeiten können in der Praxis dennoch auftreten, wenn nicht auf Anhieb ersichtlich ist, ob der Maklerfehler auf einem Tun oder einem Unterlassen beruhte.

A. Der Haftungsfall

Nach Erwerb einer Immobilie kontaktierte der Kunde K im Juni 2007 seine Versicherungsmaklerin, die Makler-A GmbH zwecks Abschluss einer Wohngebäudeversicherung. Da es sich um einen Neubau handelte, existierte keine Vorversicherung, ein Neuabschluss war also erforderlich. Nach entsprechender Beratung durch einen Mitarbeiter der Makler-A GmbH wurde die Immobilie versichert. Der Versicherungsvertrag lief dann im Wesentlichen unverändert über die nächsten Jahre. 2013 verkaufte die Makler-A GmbH ihren Bestand an die Makler-B GmbH. Der K wurde hierüber per Kundenanschreiben informiert. Ein neuerliches Beratungsgespräch zum Thema Wohngebäudeversicherung wurde danach jedoch weder von K noch von der Makler-B GmbH initiiert. Im Herbst 2018 kam es dann bei einem Unwetter durch Hagelschlag zu diversen Schäden an der Immobilie des K, die der Gebäudeversicherung gemeldet wurden. Nach Prüfung lehnte diese jedoch eine vollständige Regulierung ab, weil eine Unterversicherung vorläge. Letztlich verblieb ein Schaden von rund 5.000 EUR bei K, den dieser nun von der Makler-B GmbH ersetzt verlangte. Bei der Aufarbeitung des Vorgangs stellte sich heraus, dass die Versicherungssumme tatsächlich über Jahre hinweg zu niedrig bemessen war, weil der 2007 mit der Sache betraute Mitarbeiter der Makler-A GmbH bei der Berechnung des Wertes 1914 einen Rechenfehler gemacht hatte. Kunde K, der von dem Wert 1914 vorher noch nie etwas gehört hat, hatte dies verständlicherweise nicht bemerkt.

B. Der Deckungsfall

Für K, aber auch für die Makler-B GmbH war klar, dass ein Maklerfehler hier nicht in Abrede zu stellen sein würde und folglich eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung den nicht regulierten Teil des Schadens übernehmen müsste. Unsicher war man sich bei der Makler-B GmbH allerdings hinsichtlich der Frage, welchem Versicherer der Schaden anzuzeigen wäre.

Zunächst dachte man bei der Makler-B GmbH an deren aktuellen Versicherer. Dies war die X-Versicherung, über die man in 2012 einen Vertrag abgeschlossen hatte. Die X-Versicherung lehnte die angeregte Regulierung jedoch ab. Ausweislich des ursprünglichen Antrags aus 2007 sei bereits damals die Versicherungssumme zu gering bemessen gewesen. Der Verstoß sei mithin als vorvertraglich einzustufen. Man empfahl die Meldung an den Vorversicherer.

Als Nächstes meldete die Makler-B GmbH den Vorgang ihrem Vorversicherer, der Y-Versicherung. Auch dieser Versicherer lehnte jedoch eine Regulierung ab. Der Vertrag mit der Y-Versicherung hätte zwar bereits im Juni 2007 bestanden, allerdings sei nicht erkennbar, dass der Anspruchsteller K erfolgreich die Makler-B GmbH haftbar machen könne. Der entscheidende Fehler sei schließlich einem Mitarbeiter der Makler-A GmbH unterlaufen. An diese müsse sich K halten. Die Makler-B GmbH solle die Forderungen des K zurückweisen.

So kam man schließlich zu dem Punkt, an dem man den Kontakt zur Makler-A GmbH suchte, die mittlerweile nur noch Finanzanlagen vermittelte. Dort war man nicht sonderlich erbaut, sich mit einem „Altschaden“ auseinandersetzen zu müssen. Man ging wohl davon aus, mit dem Verkauf des Bestandes sei auch die Haftung übergegangen. Da man sich auch privat kannte, willigte der Geschäftsführer der Makler-A GmbH aber schließlich ein, eine Schadensmeldung an die Z-Versicherung zu veranlassen, über die man zum Zeitpunkt der Beratung versichert war. Doch auch die Z-Versicherung sah sich nicht zuständig. Der Versicherer argumentierte, mit der Übernahme der Betreuung gehe die Verpflichtung einher, den Versicherungsschutz des Kunden zu prüfen. Dies sei hier nicht erfolgt. Es sei deshalb ein Verstoß durch Unterlassen anzunehmen, mit der Folge, dass es auf den Versicherungsschutz der Makler-B GmbH unmittelbar vor Eintritt des Hagelschadens ankomme. Man empfahl die Meldung an deren Versicherer. Damit lag der Ball dann wiederum bei der X-Versicherung, die einen Verstoß durch Unterlassen gerade nicht erkennen konnte und erneut auf den Vorversicherer verwies.

Letztlich gab es nun also drei Versicherer die entweder keinen Versicherungsschutz oder zumindest nicht den kunden- und maklerseitig gewünschten Versicherungsschutz — eine Regulierung — erbringen wollten, obwohl die Haftung eigentlich nicht zu leugnen schien.

 

 

Ein Teil dieses Problems lag sicherlich auch darin begründet, dass K relativ unspezifiziert von der Makler-B GmbH Schadensersatz verlangte. Zur Lösung des (vermeintlichen) deckungsrechtlichen Problems war es hier aber notwendig einen genaueren Blick auf die Haftung zu werfen. Denn die Klauseln zum Verstoß bzw. dem Verstoß durch Unterlassen knüpfen erkennbar an das Haftungsrecht bzw. das Entstehen der Haftung an.

Zweifellos hatte der Mitarbeiter der Makler-A GmbH im Juni 2007 eine Pflichtverletzung begangen, als er die Versicherungssumme falsch berechnet hatte. Ein Maklervertrag bestand zu diesem Zeitpunkt ausschließlich zwischen K und der Makler-A GmbH. Insofern gab es hinsichtlich dieser Pflichtverletzung auch keinen Grund, weshalb die Makler-B GmbH schadensersatzpflichtig hätte sein sollen. Die Einschätzung der Y-Versicherung war also zunächst einmal nicht zu beanstanden.

Damit reduzierte sich das Problem auf die Frage, ob noch immer die Makler-A GmbH oder bereits die Makler-B GmbH haftete.

Es gab hier keinen Grund, anzunehmen, dass die Makler-A GmbH nicht (mehr) schadensersatzpflichtig sein könnte. Anhand der ursprünglichen Antragsunterlagen ließ sich klar belegen, dass von Anfang an eine zu geringe Versicherungssumme beantragt worden war. Eine Regelung zu einer etwaigen Haftungsübernahme sah der Bestandskaufvertrag nicht vor. Und die Einrede der Verjährung hätte die Makler-A GmbH hier ebenfalls nicht erfolgreich geltend machen können. Da auch auf Deckungsebene grundsätzlich auf den ersten Verstoß abgestellt wird, der selbst dann maßgeblich bleibt, wenn später noch verschiedentlich die Möglichkeit bestand, die Pflichtverletzung zu korrigieren (OLG Nürnberg v. 26. 5. 1994 8 U 658/94), hatte die Argumentation der X-Versicherung durchaus etwas für sich.

Fraglich war daneben, ob tatsächlich allein durch die Betreuungsübernahme bereits die Verpflichtung der Makler-B GmbH begründet wurde, einen bereits bestehenden Versicherungsvertrag zu überprüfen, wie dies die Z-Versicherung angenommen hatte. Nach gegenwärtiger Rechtsprechung ist dies wohl nicht der Fall. Nach Auffassung mehrerer OLG besteht keine Pflicht zur ungefragten Überprüfung des Versicherungsinteresses des Versicherungsnehmers und des tatsächlichen Versicherungsschutzes. Das OLG Frankfurt hat insbesondere ausdrücklich festgestellt — dort ging es um eine Hausratversicherung —, dass bei Übernahme des Versicherungsbestandes eines Versicherungsvertreters ein Versicherungsmakler nicht verpflichtet sei, VN darauf anzusprechen, ob sich das Verlustrisiko durch nachträgliche Anschaffungen erhöht hätte und der Versicherungsschutz angepasst werden müsste. Demzufolge wäre allein die Z-Versicherung verpflichtet gewesen, den Schaden des K zu regulieren, wenn dieser seine Forderungen an die Makler-A GmbH adressiert hätte. Dies geschah dann zwar auch, gleichwohl bedurfte es hier noch beharrlicher und wiederholter Hinweise auf die dargelegte Rechtsprechung sowohl durch die Hans John Versicherungsmakler GmbH als auch durch die X-Versicherung, ehe die Z-Versicherung schließlich in die Regulierung eintrat.

Der Bestandskauf – Tücken in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Die Gründe, warum Versicherungsmakler Bestände verkaufen bzw. kaufen, sind vielfältig. Beim Kauf von Versicherungsbeständen oder ganzen Maklerunternehmen führt der Käufer eine eingehende Prüfung des zum Verkauf stehenden Bestandes bzw. Unternehmens durch, die sog. Due-Diligence. Im Rahmen dieser Prüfung sollte sich der Käufer auch mit der Frage beschäftigen, ob er sich Haftung einkauft und ob ausreichender Versicherungsschutz besteht.

Hinsichtlich des Versicherungsschutzes ist zu differenzieren, ob es sich um die Übernahme einzelner Versicherungsverträge oder –beständen (Asset-Deal) oder um die Übernahme von Anteilen an einem Unternehmen (Share-Deal) handelt. Beim Asset-Deal ist darüber hinaus im Schadensfall zu untersuchen, wer gegen seine Pflichten als „treuhänderischer Sachwalter“ gegenüber dem Versicherungsnehmer verstoßen hat.

Share-Deal

Firmiert das abzugebende Maklerunternehmen beispielsweise als Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH), kann der Käufer die gesamten Unternehmensanteile übernehmen – das Unternehmen geht vollumfänglich, inkl. der bestehenden Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, – auf den Käufer über. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Unternehmens kann der Käufer zwar auf Optimierungsbedarf prüfen, es besteht jedoch für ihn das Risiko, dass der Versicherungsschutz in der Vergangenheit lückenhaft war. So können beispielsweise die Versicherungssumme zu niedrig gewählt und/oder nachteilige Ausschlussgründe vereinbart worden sein. Zwei Lösungen kann Ihnen die Hans John Versicherungsmakler GmbH anbieten:

a) John-Anschluss-Rück®

Über das Produkt John-Anschluss-Rück® besteht die Möglichkeit, solche Risiken zu minimieren, indem über verbesserte Bedingungen und höhere Versicherungssummen Versicherungslücken rückwirkend sogar bis Tätigkeitsbeginn aufgefangen werden können. Dabei ist unerheblich, ob das Produkt für das Unternehmen durch den Verkäufer eingekauft wird, z.B. mit der Intention, das Unternehmen aufzuwerten, oder durch den Erwerber. Versicherungsnehmer wird in beiden Fällen das Unternehmen selbst.

b) Eintrittsversicherung

Alternativ können Lücken über eine Konditionendifferenzdeckung geschlossen werden, die im eigenen Vertrag des Käufers vereinbart wird. Voraussetzung ist also, dass der Erwerber selbst eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung unterhält.

Eine derartige Lösung bietet die „Eintrittsversicherung“, welche kostenfrei im Deckungskonzept der Hans John Versicherungsmakler GmbH über die ERGO integriert ist:

„Versicherungsschutz besteht über diesen Vertrag auch für gesetzliche Haftpflichtansprüche aus vor und nach dem Transaktionsstichtag begangenen Verstößen bei der Versicherungsvermittlung und -beratung, die gegen das übernommene Unternehmen geltend gemacht werden. Diese Deckung gilt im Anschluss an die Basisdeckung des übernommenen Unternehmens. Ist der Versicherungsschutz der Basisdeckung verbraucht, tritt diese Anschlussdeckung an die Stelle der Basisdeckung (drop down). Leistungen aus der Anschlussdeckung im Basisbereich mindern entsprechend den Versicherungsschutz im Anschlussbereich“.

c) Ergebnis

Während die „Eintrittsversicherung“ auf eine bestehende Versicherung des gekauften Maklerunternehmens aufsattelt und deren Anwendungsbereich sich nicht auf ein Unternehmen beschränkt, schließt John-Anschluss-Rück® durch eine echte Rückwärtsversicherung mit aktuellen Bedingungen und hohen Versicherungssummen sogar Versicherungslücken, wenn kein Vertrag für das zu übernommene Maklerunternehmen bestand.

Asset-Deal

Beim Asset-Deal überträgt der Verkäufer seinen Kundenbestand oder ggf. einen Teil des Bestandes auf den Käufer. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 08.06.2016, Az: 4 U 223/15 entschieden, dass den Makler bei der Übernahme eines Vertrages in seinen Betreuungsbestand keine Pflicht zur „Bestandsaufnahme“ trifft. Vielmehr greift hier die Sphärentheorie:

Ergeben sich die Veränderungen aus der Sphäre des Versicherungsnehmers (Neuanschaffungen, Werterhöhung, neue Gefahrenpotentiale), so könne der Makler nur auf Initiative des Kunden tätig werden. Bei allen außerhalb der Sphäre des Versicherungsnehmers liegenden Veränderungen (Änderung der Rechtslage; Änderung der Geschäftslage in vergleichbaren Branchen) muss der Makler von sich aus tätig werden.“

Auch wenn die Haftung für „alte“ Pflichtverletzungen des Veräußerers bei diesem verbleibt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Erwerber für die Pflichtverletzungen des Veräußerers in Anspruch genommen wird. Hat der Käufer seinerseits aber keine Pflichtverletzung begangen, ist er der „falsche“ Anspruchsgegner und seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bietet Versicherungsschutz für die Abwehr unberechtigter Ansprüche. Sofern die Pflichtverstöße des Verkäufers jedoch vor Beginn des Versicherungsvertrages des Käufers liegen, kann der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer aus zeitlichen Erwägungen Versicherungsleistungen versagen.

So bietet die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nur seit „Beginn des Versicherungsschutzes bis zum Ablauf des Vertrages“ Versicherungsschutz für (angebliche) Pflichtverstöße.

An dieser Stelle setzt ebenfalls die Eintrittsversicherung über die ERGO an:

„Versicherungsschutz besteht auch für gesetzliche Haftpflichtansprüche aus Inanspruchnahmen des Versicherungsnehmers in seiner Eigenschaft als Erwerber von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Versicherungsbeständen für die bis zum Transaktionsstichtag durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen begangenen Verstöße bei der Versicherungsvermittlung und -beratung. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist: Dem Verkäufer und dem Käufer waren die bis zum Transaktionsstichtag begangenen Verstöße nicht bekannt und hätten ihnen auch nicht bekannt sein müssen.“

Die Eintrittsversicherung erweitert den Versicherungsschutz ohne zeitliche Begrenzung rückwirkend für Verstöße durch den Verkäufer bis zum Transaktionsstichtag und bietet damit eine Rückwärtsversicherung für Bestandskäufe.

Fazit

Unabhängig davon, ob der Versicherungsbestand im Wege des Share- oder Asset-Deals auf den Käufer übertragen wurde, können Deckungsunsicherheiten im zeitlichen Zusammenhang mit der Transaktion durch die Eintrittsversicherung minimiert und der Versicherungsschutz rückwirkend optimiert werden. In Betracht kommt für den Share-Deal alternativ oder in Ergänzung auch immer eine echte Rückwärtsversicherung über John-Anschluss-Rück®. Neben der Vergangenheit sollte der Blick des Käufers aber auch immer auf die Gegenwart und Zukunft gerichtet werden. Eine Analyse des aktuellen Versicherungsschutzes ist daher stets zu empfehlen.

Newsticker – Nicht versicherte Spritzschäden

Wie ein Versicherungsmakler sich erfolglos aus seiner Quasi-Haftung winden will.

Das OLG Zweibrücken (1 U 167/14) hat einen Versicherungsmakler zu Schadenersatz verurteilt, weil dieser den Bedarf seines Kunden nicht korrekt versichert hatte. Im vorliegenden Fall musste der Kunde bei einer Schadensmeldung feststellen, dass ein bestimmter Baustein (Spritzschäden am behandelten Gut) nicht versichert war. Zuvor soll er seinen Makler bereits auf diese Lücke hingewiesen haben, der ihm aber versichert hat, dass er „gegen alles“ versichert sei und somit auch diese Schäden vom Versicherungsschutz umfasst waren. Die Ablehnung des Betriebshaftpflichtversicherers belehrte ihn eines Besseren.

Im Prozess versuchte der Versicherungsmakler sich dann zu retten, indem er behauptete, man hätte diese Schäden zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht mitversichern können. Dieser Aussage wurde jedoch durch einen Zeugen widersprochen.

Der Versicherungsmakler wurde daher verurteilt und muss seinem (ehemaligen) Kunden nun den Schaden ersetzen.

Newsticker – Der Immobilienmakler und die Spekulationsfrist

Immobilienmakler trifft grundsätzlich keine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung im Rahmen eines Immobilienverkaufs

Der BGH führt aus: „Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären.“
Der Immobilienmakler hatte im vorliegenden Fall seinen Kunden nicht auf die 10-jährige Spekulationsfrist nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG hingewiesen. Nachdem der Kunde nun eine hohe Steuerzahlung leisten musste, hat er seinen Immobilienmakler in Haftung nehmen wollen. Diesen Schadenersatzanspruch hat der BGH verneint.

Wie sieht es beim Versicherungsmakler aus?

Das OLG Karlsruhe hat 2011 (12 U 56/11) geurteilt, dass hinsichtlich einer bestehenden Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitsvorsorge für den Makler vorliegend die Pflicht bestand, den Versicherungsinteressenten darauf hinzuweisen, dass mit einem Versicherungswechsel finanzielle und steuerliche Nachteile verbunden sind.

Newsticker – Der gestohlene Radlader

Zur Frage, ob ein Versicherungsmakler ungefragt den Abschluss einer Kfz-Kaskoversicherung empfehlen muss

Der beklagte Versicherungsmakler prüfte für seinen Kunden die Gewerbe-Inhaltsversicherung auf ausreichende Deckung.
Dabei empfahl er dem Unternehmen zusätzlich eine Haftpflichtversicherung für den vorhandenen Radlader, vergaß jedoch den Hinweis auf die Möglichkeit einer Absicherung gegen Diebstahl. Einige Zeit später wurde das Fahrzeug gestohlen. Nachdem der Kunde von seiner Haftpflichtversicherung keinen Ersatz erhielt, verklagte er seinen Makler auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung.

Das OLG Schleswig gab dem Kunden Recht und verurteilte den Versicherungsmakler auf Schadenersatz. Eine harte Entscheidung?

Quelle: OLG Schleswig Hinweisbeschluss v. 15.11.2018 – 16 U 26/18