Scheinbar „tatsächlich“, tatsächlich „rechtlich“

Eine zusammenfassende Darstellung zu BGH, Urteil vom 14.02.2019 – IX ZR 181/17.

I.  Streitgegenstand

Der Ausgangssachverhalt ist schnell erzählt: Der Arbeitgeber der Klägerin erklärte mit Schreiben vom 22.12.2011 die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das Kündigungsschreiben wurde am selben Tag per Boten und entsprechendem Vermerk in den Briefkasten der Klägerin eingeworfen. Anfang Januar 2012 suchte der Ehemann der Klägerin den beklagten Rechtsanwalt auf und beauftragte ihn namens seiner Ehefrau, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Er legte ihm das Kündigungsschreiben vor und erklärte, dieses sei am 23.12.2011 zugestellt worden. Ausgehend von diesem Datum reichte der Beklagte, vermeintlich noch fristgerecht, am 13.01.2012 Klage beim Arbeitsgericht ein. Nachdem der Beklagte einen Vergleich auf Zahlung eines Abfindungsbetrages widerrufen hatte, wurde die Klage abgewiesen, weil bei tatsächlichem Zugang des Kündigungsschreibens am 22.12.2021 die dreiwöchige Klagefrist aus § 13 Abs. 1 S. 2, § 4 S. 1 KSchG bereits abgelaufen gewesen war. Nachdem die Berufung der Klägerin erfolglos geblieben war, nahm sie ihren vormaligen Prozessbevollmächtigten zunächst auf Erstattung des Vergleichsbetrages und der Kosten des Berufungsverfahrens in Anspruch, weil er den Vergleich pflichtwidrig widerrufen hätte. Die Klage wurde abgewiesen, die Berufung später zurückgenommen.

II.  Vorinstanzen

Mit einer neuerlichen Klage vor dem LG Hamburg forderte die Klägerin sodann die Erstattung von Verdienstausfall in Höhe von 25.770,22 EUR und begründete dies mit der verspäteten Kündigungsschutzklage.

Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen und auch die Berufung vor dem OLG Hamburg scheiterte. Der beklagte Rechtsanwalt hätte sich – so das OLG – auf die Angabe des Ehemanns zum Zeitpunkt der Zustellung des Kündigungsschreibens verlassen dürfen, weil es sich insoweit um eine Tatsachenangabe gehandelt hätte, auf deren Richtigkeit der Rechtsanwalt hätte vertrauen dürfen.

III.  Die Entscheidung des BGH

Letzteres bewertete der BGH anders. Der Rechtsanwalt hätte die Pflicht zur richtigen und vollständigen Beratung und müsse durch Befragung seines Mandanten den Sachverhalt aufklären, auf den es für die rechtliche Beratung ankomme. Auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten dürfe der Rechtsanwalt insoweit vertrauen, als er die Unrichtigkeit weder erkenne noch erkennen müsse. Diese Ausnahme gelte aber nicht im Hinblick auf Informationen, die nur scheinbar tatsächlicher Natur seien. Angaben zum Zugang einer Kündigung seien nicht tatsächlicher Natur, sondern sogenannte Rechtstatsachen, weil der im (Kündigungsschutz)Gesetz verwendete Begriff des Zugangs rechtlich bestimmt würde, nämlich danach, wann eine Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt sei, wann dieser die Möglichkeit gehabt hätte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen etc. Vor diesem Hintergrund hätte der Rechtsanwalt bei einem auf den 22.12.2011 datierten Kündigungsschreiben – trotz der Angabe des Ehemanns – nicht ungeprüft von einer Zustellung am 23.12.2011 ausgehen dürfen, sondern hätte den sichersten Weg wählen und die Kündigungsschutzklage deshalb spätestens am 12.01.2012 einreichen müssen. Denn der Rechtsanwalt hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass dem Ehemann der Klägerin die Kriterien, die für den Zugang einer Willenserklärung (rechtlich) maßgeblich sind, bewusst waren. Er hätte sich stattdessen durch Nachfragen Klarheit verschaffen müssen.

Einen Riegel schob der BGH zudem der Argumentation des OLG vor, die Berufung sei auch deshalb zurückzuweisen, weil die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen hätte, dass die unterstellte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts deren Schaden verursacht hätte, weil sie nicht dargelegt hätte, was dem Beklagten bei hypothetischer Nachfrage zum Zugang des Kündigungsschreibens denn geantwortet worden wäre. Das Berufungsgericht hätte der Klägerin nämlich durch einen entsprechenden Hinweis Gelegenheit geben müssen, zu diesem Punkt substantiiert vorzutragen. Dadurch dass dies unterblieben sei, hätte das Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Ass. jur. Rudolf Bauer,

LL.M. Versicherungsrecht

Die Vermittlung von Edelmetallen wird zum 01.07.2021 reguliert (vgl. Blogbeitrag vom 04.01.2021).

Durch das „Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG)“ fallen viele Edelmetallprodukte künftig unter das Vermögensanlagegesetz (VermAnlG). Folgende Nummer 8 wird zum 01.07.2021 dem § 1 Abs. 2 VermAnlG angefügt:

 „8. Anlagen, die im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld oder handelsüblichen Edelmetallen

1. a) eine Verzinsung und Rückzahlung,
2. b) eine Verzinsung und Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen,
3. c) einen vermögenswerten Barausgleich oder
4. d) einen vermögenswerten Ausgleich durch die Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen

gewähren oder in Aussicht stellen,“.

Einige Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen haben vor dieser Regulierung bereits Versicherungsschutz für die Vermittlung von physischen Edelmetallen zur Verfügung gestellt. Wir haben unsere dies betreffenden Konzeptpartner um Rückmeldung gebeten, welche Auswirkungen das FISG auf den bisherigen Versicherungsschutz dieses Deckungsbausteins – sofern er vereinbart wurde – innerhalb der gewerberechtlichen Übergangsfrist (eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO ist erst bis zum 01.01.2022 erforderlich) hat. Hintergrund der Anfrage ist, dass die Versicherungsbedingungen nur dann Versicherungsschutz bieten, sofern die Edelmetallprodukte nicht unter das VermAnlG fallen bzw. die Vermittlung nicht einer Pflichtversicherung unterfallen.

Allianz (HV 7134), ERGO (B.V. 01.08.2019 – Ziffer 2.9) und R+V (John BBE 05/2020 Finanzdienstleistungen, Ziffer 1)

Die betroffenen Konzeptpartner werden im Zeitraum 01.07.2021 bis 01.01.2022 keinen Deckungseinwand für die versicherte Tätigkeit erheben, soweit es sich bei derartigen Investments ab 01.07.2021 um Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 8 VermAnlG handelt und diese Tätigkeit damit einer Pflichtversicherung unterfällt.

Hinweis:

Ob ein Produkt unter das Vermögensanlagegesetz fällt, prüft die Hans John Versicherungsmakler GmbH nicht.

Versicherungsmakler sind gemäß §34d Abs. 5 Nr. 3 GewO verpflichtet, eine „Berufshaftpflichtversicherung“ zu unterhalten. Diese muss Deckung für die sich aus der gewerblichen Tätigkeit nach § 34d Abs. 1 S. 1 GewO „ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden gewähren“, § 12 Abs. 3 VersVermV. Die Berufshaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers deckt folglich „Vermögensschäden“. Aus diesem Grund wird sie üblicherweise auch als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bezeichnet. Die Definition des Vermögensschadens ergibt sich aus der in den AVB enthaltenen „Negativabgrenzung“ zu Personen- und Sachschäden. Personen- und Sachschäden sind folglich nicht Gegenstand der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

Doch es gibt auch Ausnahmen. Einige Versicherungsprodukte aus dem Bereich Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bieten eine partielle Sachschadendeckung bereits nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen („AVB-Sachschadendeckung“) und andere bieten eine Bürohaftpflichtversicherung als Annexdeckung an.

Partielle Sachschadendeckung

Vielfach sehen die Versicherungsbedingungen eine begrenzte Sachschadendeckung für berufsspezifische Belange vor:

„1.3.1 Im bedingungsgemäßen Umfang mitversichert sind Ansprüche wegen Sachschäden an Akten, sonstigen Schriftstücken und beweglichen Sachen, die das Objekt der versicherten Betätigung des Versicherungsnehmers bilden.“
ALLCURA (AVB-Allgemein 2018-01)

Eine Legaldefinition der „Akten“ sehen die Bedingungen nicht vor. Für Rechtsanwälte wird man hier auf § 50 BRAO zurückgreifen können. Da auch Versicherungsmakler teilweise ihre Aufträge mit „klassischen“ Handakten bearbeiten, wird man hier eine Parallele ziehen können. Damit sind Gegenstände versichert, die der Versicherungsmakler für seine berufliche Tätigkeit benötigt. Allerdings ist diese Deckung hinsichtlich der möglichen Risiken lückenhaft. Der Versicherungsmakler ist schließlich dem Risiko weitergehender Sachschaden- und Personenschadenansprüchen ausgesetzt, etwa dann, wenn der Kunde im Büro des Versicherungsmaklers stürzt und zu Schaden kommt. Ein solcher Fall ist von der AVB-Sachschadendeckung nicht umfasst. Solche Schäden müssen über eine gesonderte Büro- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt werden. Die Berufshaftpflichtversicherung ist „nur“ eine Versicherung, die Vermögensschäden aus der beruflichen Tätigkeit deckt. Sie ersetzt keine allgemeine Haftpflichtversicherung, die Sach- und Personenschäden deckt.

In den Bedingungen heißt es daher auch:

„1.5 Bürohaftpflicht

Eine Büro- oder Betriebshaftpflichtversicherung (Sach- und Personenschäden und hieraus resultierende Vermögensfolgeschäden) ist nicht Gegenstand des Vertrages.“

Annexdeckung

Eine Büro- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung ist folglich eine ideale Ergänzung zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Maklers und wird aus diesem Grund oftmals per Zusatzvereinbarung als Annex vom Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer zur Police gegen Zuschlag angeboten. Die Allianz bietet für Pflichtversicherungen die Möglichkeit, eine Bürohaftpflichtversicherung mit 3 Mio. EUR Versicherungssumme mitzuversichern. Tariflich wird diese Annexdeckung mit 75 EUR veranschlagt, Kunden der Hans John Versicherungsmakler GmbH erhalten diesen Schutz beitragsfrei. Mitversichert ist über diese Annexdeckung auch die gesetzliche Haftpflicht aus der Nutzung von Internet-Technologien. Für Online-Aktivitäten sehen die Zusatzvereinbarungen der Hans John Versicherungsmakler GmbH darüber hinaus Erweiterungen bei behauptetem unlauterem Wettbewerb vor.

Die Büro-/Betriebshaftpflichtversicherung im Rahmen des Deckungskonzepts John-Cover^® bietet allerdings nur subsidiären Schutz. Bereits die niedrigen Versicherungssummen zeigen, dass diese Absicherung nur zur Schließung von ansonsten bestehenden Deckungslücken geeignet ist. Eine Deckungssumme von weniger als 10 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden sollte heutzutage vor allem aufgrund von stetig steigenden Haftungsgefahren und komplexer werdenden Schadensszenarien nur noch im begründeten Ausnahmefall vorgehalten werden.

Leistungen aus dieser Mitversicherung beeinträchtigen zwar nicht den Versicherungsschutz aus der Berufshaftpflichtversicherung. Gleichwohl belasten Schäden den „Gesamtvertrag“.  Vorteilhafter ist es daher auch unter dem Gesichtspunkt des Freihaltens der eigenen Berufshaftpflichtversicherung von überflüssigen Schäden, einen separaten Vertrag für die Bürohaftpflichtversicherung abzuschließen.

Separater Vertrag

Eine Büro-/Betriebshaftpflichtversicherung sichert das neben Vermögensschäden ebenso existentielle Risiko von Personen- und Sachschäden aus dem Betrieb des Maklerunternehmens ab und sollte „ein Muss“ für jeden Makler sein. Separate Büro-/Betriebshaftpflichtversicherungen bieten zudem regelmäßig Schutz im Rahmen einer integrierten Privathaftpflichtversicherung und zusätzlich – dank diverser Garantien (Innovationsgarantie, Besitzstandsgarantie sowie Best-Leistungs-Garantie) – stets aktuellen Versicherungsschutz.

Eine stark komprimierte Darstellung zu OLG München, Urteil vom 23.12.2015 – 15 U 2063/14

I. Streitgegenstand

Das OLG München hatte als Berufungsinstanz über die Klage eines italienischen Fußballprofis gegen dessen Steuerberater zu entscheiden, die ihn seit 2007 beraten und ihn nicht auf die deutsche Kirchensteuerproblematik hingewiesen und die für seine Kirchensteuerverpflichtung maßgeblichen Fakten nicht geklärt hätten. Zudem hätten die Beklagten nicht darauf reagiert, dass seine Arbeitgeberin (Nebenintervenientin) zwar Lohn- aber keine Kirchensteuer abgeführt hätte. Bei ordnungsgemäßer Beratung, so der Kläger, wäre er bereits 2007 aus der katholischen Kirche ausgetreten, so dass keine Kirchensteuer angefallen wäre. Auch hätte er die Nebenintervenientin, mit der er eine Nettolohnvereinbarung geschlossen hatte, bei rechtzeitiger Information zur Zahlung der Kirchensteuer veranlasst, anstatt 2010 einen umfassenden Beendigungs- oder Abfindungsvertrag mit dieser zu schließen. Erstinstanzlich hatte das LG München die beklagten Steuerberater antragsgemäß zur Zahlung von 10.412 EUR nebst Zinsen verurteilt, für das aussichtslose Vorgehen gegen die Kirchensteuerbescheide 2007 und 2008. Außerdem wurden sie verurteilt, den Kläger für die Jahre 2007 bis 2009 von dessen Kirchensteuerverpflichtungen freizustellen. Ausgenommen hiervon waren die Verpflichtungen für das Jahr 2007 aufgrund von Einnahmen des Klägers, die nicht aus seinem Spielervertrag mit der Nebenintervenientin herrührten.

II. Die Entscheidung des OLG

Anders als die Vorinstanz, sah das OLG auch für die Jahre 2008 und 2009 keinen Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Einnahmen, die nicht aus dem Spielervertrag herrührten. Nach Auffassung des Gerichts fehlte es diesbezüglich sowohl an einer Pflichtverletzung als auch an der Kausalität der vermeintlichen Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden.

Kirchenaustritt als „höchstpersönliche Entscheidung“

Zwar hätte ein umfassendes Dauermandat zur Steuerberatung bestanden und ein aus Italien stammender Steuerpflichtiger, der sich in Deutschland niederlasse, sei auch darüber zu belehren, dass Kirchenmitglieder eine Kirchensteuer zu entrichten hätten, insbesondere, wenn in dessen Heimat eine Kirchensteuer dieser Art nicht bekannt sei, aber der Steuerberater schulde dem italienischen Mandanten keine Empfehlung zum Kirchenaustritt, weil es sich bei diesem Schritt um eine höchstpersönliche Entscheidung handle, für die nicht nur wirtschaftliche Erwägungen maßgeblich seien. Dass die Beklagten den Kläger gar nicht über die Kirchensteuerpflicht für alle Kirchenmitglieder hingewiesen hätten – diesbezüglich lag die Beweislast beim Anspruchsteller – sah das OLG nicht mit der nötigen Gewissheit als erwiesen an.

Grundsätzlich gilt nach Rechtsprechung des BGH bei Verträgen mit rechtlichen Beratern die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, dies aber nur dann, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Beraterleistung lediglich ein bestimmtes Verhalten nahegelegen hätte. Einen derartigen Anscheinsbeweis sah das Gericht hier nicht als gegeben an, weil dem Kläger mehrere Handlungsalternativen zur Verfügung gestanden hätten, die wiederum nicht nur von wirtschaftlichen Erwägungen hätten beeinflusst werden können. Bei Fragen des Kirchenaustritts sei der Anscheinsbeweis grundsätzlich nicht anwendbar. Dass der Kläger bei pflichtgemäßer Aufklärung tatsächlich aus der Kirche ausgetreten wäre, erachtete das Gericht auch unter Berücksichtigung der prozessualen Angaben des Klägers, nicht für überwiegend wahrscheinlich, zumal die Kirchensteuer nach der getroffenen Nettolohnoptimierung überwiegend von der Nebenintervenientin zu tragen gewesen wäre.

Das OLG ging weiterhin davon aus, dass eine unzureichende Reaktion auf die Nichtabführung der Kirchenlohnsteuer durch die Nebenintervenientin einen Schaden nur hinsichtlich der Steuern für die Einnahmen aus dem Spielervertrag begründen könne, nicht aber hinsichtlich der Steuern auf andere Einnahmen.

Mitverschuldenseinwand

Zudem sah das OLG die Berufung der Beklagten auch insoweit als begründet an, als dass die Beklagten zur Leistung von Schadensersatz verurteilt worden waren, ohne dass ein Mitverschuldensanteil nach § 254 BGB berücksichtigt worden war. Das Gericht ging grundsätzlich von einer Pflichtverletzung aus. Es hätte im konkreten Fall verschiedentlich Anlass gegeben, den Kläger deutlich darauf hinzuweisen, dass sein Arbeitgeber die geschuldete Kirchensteuer nicht abgeführt hatte und welche steuerrechtlichen Gefahren damit für den Kläger verbunden waren, namentlich die eigene Inanspruchnahme für die Kirchensteuer. Die Pflichtverletzung sei auch ursächlich für einen dem Kläger entstandenen Schaden geworden. Weil der Kläger aber einen Beendigungsvertrag mit der Nebenintervenientin schloss, ohne die Beklagten zu informieren, die zu diesem Zeitpunkt über das Problem der nicht abgeführten Kirchensteuer informiert waren und ihn hätten warnen können, musste sich der Kläger ein Mitverschulden anrechnen lassen, das das Gericht mit 20% bewertete. Ein höheres Mitverschulden wäre nach Auffassung des Gerichts möglich gewesen, wenn die Beklagten hätten nachweisen können, dass sie den Kläger um Rücksprache baten, ehe der Beendigungsvertrag geschlossen wurde.

Abgelehnt wurde dagegen ein Mitverschulden durch Sichtung des Meldeformulars. Als sprachunkundiger Ausländer durfte der Kläger auf ein korrektes Vorgehen der Sekretärin seines Arbeitgebers vertrauen, die die Meldung für ihn übernommen und im Feld „Religion“ keine Eintragung gemacht hatte.

Dass der Kläger die Kirchensteuer auf E-Mails der Beklagten hin nicht noch im Dezember 2010 zahlte und als Sonderausgabe steuerlich geltend machte, wurde ebenfalls nicht als relevantes Mitverschulden im Sinne einer Obliegenheit zur Schadensminderung anerkannt, weil es dem Kläger nicht zuzumuten gewesen sei, bei einer für ihn und seine italienischen Berater komplizierten Konstruktion, innerhalb weniger Tage eine Millionenzahlung zu veranlassen.

Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens

Ein weiterer Punkt, den das OLG bemängelte, war die vom LG angenommene Schadensersatzverpflichtung hinsichtlich der Kosten des vorgelagerten finanzgerichtlichen Verfahrens. Die Beklagten hätten per E-Mail zum Ausdruck gebracht, dass eine Klage gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung „nahezu aussichtslos“ gewesen sei. Wenn der Kläger dennoch ein Klageverfahren angestrengt hätte, läge darin keine Pflichtverletzung der Beklagten.

Anmerkungen:

Von einer Darstellung der Entscheidungsgründe im Hinblick auf die teilweise erfolgreiche Anschlussberufung des Klägers wird an dieser Stelle abgesehen.

Auch wenn im Wege der Berufung die Belastung der Beklagten im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil merklich reduziert wurde, blieb es in Summe aber natürlich trotzdem bei einer ganz erheblichen Schadensersatzverpflichtung, die mutmaßlich vom Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer der Steuerberater zu tragen gewesen sein wird.

Ass. jur. Rudolf Bauer,

LL.M. Versicherungsrecht

Eine zusammenfassende Darstellung zu BGH, Urteil vom 06.12.2018 – IX ZR 176/16

I. Vorinstanzen

Die beklagten Steuerberater waren zunächst im Rahmen einer Personenhandels-, später dann im Rahmen einer Kapitalgesellschaft als Steuerberater tätig. Den späteren Kläger betreuten sie seit dem Jahr 2000 in Steuerangelegenheiten. Zur Steueroptimierung empfahlen sie ihm, in geschlossene Fonds zu investieren und verwiesen ihn in diesem Zusammenhang auf die A-GmbH (A).

Zwischen 1999 und 2008 zeichnete der Kläger, vermittelt durch die A, verschiedene Schiffsfonds. Hinsichtlich einzelner Fondsbeteiligungen begehrte er später so gestellt zu werden, als hätte der diese nie gezeichnet. Begründet wurde die diesbezügliche Klage damit, dass ihn die Beklagten nicht darüber aufgeklärt hätten, dass sie selbst – als Gesellschafter einer an der A beteiligten GmbH – mittelbar an der A beteiligt waren.

Erstinstanzlich war die Klage überwiegend erfolgreich.

Das Berufungsgericht wies die Klage dagegen hinsichtlich der im Jahr 2004 gezeichneten Beteiligungen wegen Verjährung ab, bestätigte das erstinstanzliche Urteil zu den in 2005 gezeichneten Beteiligungen und änderte es bezüglich der in 2008 gezeichneten Beteiligungen lediglich dahingehend ab, dass nur noch die mitbeklagte Kapitalgesellschaft der Steuerberater verurteilt wurde.

Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

II. Die Entscheidung des BGH

Der BGH ging – wie auch das Berufungsgericht – davon aus, dass die Beklagten eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hatten. Sie hätten den Kläger zwar nicht selbst zu konkreten Kapitalanlagen beraten und würden somit auch nicht als Anlageberater haften, aber sie hatten ihnen als Steuerberater obliegende Pflichten verletzt, indem sie dem Kläger den Abschluss von Verträgen mit der A nahelegten, ohne zu offenbaren, dass für sie selbst damit wirtschaftliche Vorteile verbunden seien. Denn der um Rat ersuchte steuerliche Berater sei zu einer „umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung seines Auftraggebers verpflichtet.“ Der Mandant hätte einen Anspruch darauf, dass sein Berater diesbezügliche Fragen mit „völliger Objektivität“ beantworte, sich „ausschließlich vom Interesse des Mandanten leiten“ und „sich nicht durch unsachliche Gesichtspunkte, insbesondere nicht durch persönliche Vermögensvorteile beeinflussen lasse“.

1. Die Last mit der Beweislast

Dass der BGH die Sache dennoch zurückverwies, war den Ausführungen des Berufungsgerichts zur erforderlichen Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden geschuldet, die der BGH nicht teilte. Dass Berufungsgericht war nämlich davon ausgegangen – weil es nicht um eine falsche Beratung in Rechtsfragen gegangen sei – dass die Rechtsprechung des BGH zu Kapitalanlagefällen und die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens Anwendung finden müsse. Es hatte also den Beklagten die Beweislast dafür aufgebürdet, dass sich der Kläger auch bei Hinweis auf den möglichen Interessenkonflikt an die A gewandt hätte (was den Beklagten nicht gelungen war). Dem erteilte der BGH eine Absage. Dem Steuerberater werde in derartigen Fällen gerade nicht eine Pflichtverletzung aus der Anlageberatung bzw. -vermittlung zur Last gelegt, sondern aus einer „speziell aus dem Mandat und den Aufgaben des Steuerberaters abzuleitenden Aufklärungspflicht.“ Wie sich ein Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, so der BGH, zähle zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant zu beweisen hätte. Auch eine Beweiserleichterung nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises komme nicht in Betracht, weil eine ganz bestimmte Entscheidung des Klägers bei zutreffender Unterrichtung nicht mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre. Denn bei Aufdeckung der Beteiligung hätte der Kläger mehrere Handlungsalternativen gehabt. Er hätte von einer Kontaktaufnahme mit der A absehen können oder diese gerade wegen deren Verbindung zu den Beklagten aufsuchen können. Es wäre deshalb Sache des Klägers gewesen, darzulegen, für welchen Weg er sich entschieden hätte. Hierzu hätte das Berufungsgericht keine

2. „Unterm Strich“

Neben – an dieser Stelle nicht wiedergegebenen – Verjährungsfragen, war die Entscheidung aber auch noch in anderer Hinsicht von Interesse. Denn der BGH wies für das weitere Verfahren darauf hin, dass im Bereich der Rechts- und Steuerberaterhaftung die zur Schadensermittlung notwendige Differenzbetrachtung nicht auf einzelne Rechnungsposten beschränkt werden dürfe, vielmehr ein Gesamtvermögensvergleich erforderlich sei, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen Positionen umfasse. Der Mandant sei erst geschädigt, wenn sich seine Vermögenslage „unterm Strich“ schlechter darstelle als ohne die dem Berater angelastete Pflichtverletzung. Seien also im Anschluss an eine Empfehlung der Beklagten mehrere Anlagen getätigt worden, so wären diese gleichermaßen von der vorherigen Aufklärungspflichtverletzung beeinflusst. Hätte der Kläger hieraus Vorteile erlangt, müssten diese auch hinsichtlich der nicht streitgegenständlichen Kapitalanlagen in die Schadensberechnung einfließen.

III. Exkurs

Wird ein Schadensersatzanspruch gegenüber einem Steuerberater aufgrund von verdeckt erhaltenen Provisionen bejaht, droht auch in deckungsrechtlicher Hinsicht, also in Bezug auf die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, Ungemach. Denn je nach Sachverhalt kann entweder bereits keine versicherte Tätigkeit mehr anzunehmen oder aber eine wissentliche Pflichtverletzung einschlägig sein.

Ass. jur. Rudolf Bauer,

LL.M. Versicherungsrecht

(BGH 22.10.2012 – AnwZ (Brfg) 60/11)

Sachverhalt

Rechtsanwalt R wandte sich gegen die Auskunftserteilung seiner zuständigen Rechtsanwaltskammer an den ehemaligen Mandanten M. Dieser hatte Informationen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des R erfragt.

Der M beauftragte den Rechtsanwalt R, die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil zu betreiben. Nach Beendigung des Auftrags behauptete M, der R hätte ihn falsch beraten. Insbesondere sei die zu vollstreckende Forderung hinsichtlich der Zinsen in erheblichen Umfang verjährt, so dass deren unberechtigte Geltendmachung zu Kostennachteilen geführt hätte. Aufgrund dessen stünde ihm ein Schadensersatzanspruch zu.

Der M wollte seinen dargelegten Schaden direkt bei der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des R geltend machen. Nachdem der M vergeblich direkt beim R Auskunft über die Daten seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung anfragte, wandte er sich schließlich an die für R zuständige Rechtsanwaltskammer.

Die Rechtsanwaltskammer teilte dem M daraufhin Name und Anschrift des Versicherers sowie die Versicherungsscheinnummer des R mit.

Die vom R eingelegten Einwände gegen die Auskunftserteilung wies die Kammer mit Widerspruchsbescheid zurück. Gegen diese Entscheidung erhob R Klage.

Erteilung einer Auskunft über die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Die Klage des R war unbegründet und hatte keine Aussicht auf Erfolg. Vielmehr war die zuständige Rechtsanwaltskammer vorliegend zur Auskunft gemäß § 51 Absatz 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO berechtigt:

„Die Rechtsanwaltskammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist.“

Zu beachten ist des Weiteren, dass im Gesetzesentwurf des Bundesrates darauf hingewiesen wurde, dass die Auskunft zum Schutz geschädigter Mandanten dringend erforderlich sei, soweit der Rechtsanwalt selbst nicht zahlungswillig und mitwirkungsbereit sei. Die Schutzfunktion der Versicherung laufe ohne Auskunftsbefugnis der Kammern gerade in den besonders problematischen Fällen leer, in denen der Geschädigte vom Rechtsanwalt selbst weder Schadensersatz noch diejenigen Informationen über dessen Haftpflichtversicherung erlangen könne, die für den Zugriff auf den Freistellungsanspruch des Anwalts gegenüber der Versicherung erforderlich seien.

Ebenso teilte der Senat die Auffassung des R nicht, dass eine Auskunft nur unter den Voraussetzungen des § 115 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG möglich sei. Hiernach kommt eine Auskunft lediglich dann in Betracht, wenn der Rechtsanwalt insolvent oder sein Aufenthalt unbekannt sei.

Eine Beschränkung der Rechtsanwaltshaftung ausschließlich auf den Direktanspruch gemäß § 115 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG lässt sich weder der Norm noch seiner Entstehungsgeschichte entnehmen. Es ist nicht ersichtlich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine Beschränkung auf die Fälle der Insolvenz und des unbekannten Aufenthalts beabsichtigt gewesen seien.

Insbesondere ist bei der Prüfung der Auskunftspflicht der Rechtsanwaltskammer die sog. Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) zu berücksichtigen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV

„muss ein Dienstleistungserbringer (wie hier ein Rechtsanwalt) unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung u.a. in klar und verständlicher Form, falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich zur Verfügung stellen.“

Mithin wird in der vorliegenden Konstellation dem Informationsinteresse des M gesetzlich Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und etwaigen Geheimnisinteressen des R eingeräumt.

Fazit

Die Entscheidung wirkt sich in der Praxis positiv für die Haftpflichtversicherer aus. Denn wenn diese frühzeitig von Konflikten mit den Mandanten erfahren, können sie regulierend eingreifen. Verschweigt ein Anwalt einen Haftungsfall, verletzt er damit seine Obliegenheiten, was den Versicherungsschutz gefährden kann. Je früher in schwierigen Fällen mit seinem Versicherer oder dem betreuenden Versicherungsmakler gesprochen wird, desto eher lassen sich Ansprüche abwehren oder Schäden möglichst klein halten.

Rechtsschutzversicherung für Vermittler im Fokus

„Wo gehobelt wird, da fallen Späne“ sagt ein Sprichwort. Dies gilt auch für Versicherungsmakler. Entsteht bei der täglichen Arbeit ein Schaden, können die finanziellen Folgen die wirtschaftliche Existenz gefährden. Im Zusammenhang mit der vermittelnden Tätigkeit und den sich aus dieser ableitenden Risiken ist dieser Umstand allen Vermittlern bekannt und bewusst. Erfolgt ein Angriff aufgrund angeblicher Falschberatung zu einer Versicherung, kann man sich im bedingungsgemäßen Umfang auf den „passiven Rechtsschutzcharakter“ der eigenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung verlassen. Diese hilft jedoch nicht bei Angriffen, die aus anderen Bereichen stammen, die mit der originären beruflichen Tätigkeit nicht unmittelbar zusammenhängen. Hier bedarf es einer Rechtsschutzversicherung.

Bezieht man zudem in Betracht, dass über eine Rechtsschutzversicherung eine Vielzahl von eigenen, Ansprüchen von teilweiser existentieller Bedeutung geltend gemacht werden können, ist es umso erstaunlicher in der täglichen Praxis festzustellen, wie hoch der Anteil der Vermittler ist, die keinen speziell auf den eigenen Bedarf zugeschnittenen Rechtsschutz unterhalten. Dies gilt insbesondere, wenn man sich die diversen Gründe vor Augen führt, die für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für das eigene Vermittlerunternehmen sprechen.

Einnahmen – gewerberechtliche Erlaubnis – Freiheit

Ausgewählte Deckungskonzepte für Versicherungsmakler bieten in diesem Zusammenhang neben dem bereits angesprochenen Kostenschutz, der wesentlich zum eigenen Risikomanagement beiträgt, eine Kombination von Versicherungsschutz-Bausteinen, die neben grundsätzlich elementaren Inhalten wie beispielsweise einem Web-Check auch auf die Erhaltung und Sicherung der betrieblichen Grundpfeiler ausgerichtet sind, auf denen jedes Maklerunternehmen aufgebaut ist.

Insbesondere im Hinblick auf Courtage- oder Honoraransprüche – also die Haupteinnahmequellen von Vermittlern – gilt, dass Recht haben und Recht bekommen zwei unterschiedliche Dinge sind. Die Nichtzahlung von Courtage, das Ausbleiben von Teilen der verdienten Courtage, kontroverse Auffassungen zu Boni oder Stornoreserven hat es immer gegeben und wird es auch künftig geben. Wurden gerichtliche Auseinandersetzungen beispielsweise mit Versicherern im Zusammenhang mit derartigen Streitigkeiten vor Jahren wegen eines eklatanten Ungleichgewichtes der juristischen Kampfstärke noch strengstens gemieden, bietet sich mittlerweile für „David“ die Möglichkeit auf Herstellung einer echten „Waffengleichheit“ gegenüber „Goliath“. Namentlich im John-Rechtsschutzkonzept^® besteht Deckung für Streitigkeiten aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen mit Versicherungsunternehmen, Maklerpoolgesellschaften oder Vertriebsgesellschaften ohne Selbstbeteiligung auch für die Geltendmachung von Provisionsansprüchen und die Abwehr von Provisionsrückforderungsansprüchen. Für den Bereich der Finanzdienstleistungen und der Immobiliar-Verbraucherdarlehensvermittlung können zusätzlich entsprechende Ergänzungsdeckungen abgeschlossen werden.

Aber auch in der Konstellation, in der der eigene Kunde der Schuldner der Gegenleistung für die erbrachte, hochqualifizierte Dienstleistung ist, besteht ein Absicherungsinteresse, dem mit der Ergänzungsdeckung für die gerichtliche Geltendmachung von Honorarforderungen aus Honorarvereinbarungen oder – ganz neu – auch Serviceverträgen zwischen Makler und Kunde Rechnung getragen werden kann.

Eine weitere unverzichtbare Rechtsschutzkomponente innerhalb des John-Rechtsschutzsystems^® stellt der Spezial-Straf-Rechtsschutz dar. Bereits der – durch wen auch immer initiierte oder ausgesprochene – Verdacht einer strafbaren Handlung, insbesondere eines Vorsatzdeliktes wie Betrug oder Urkundenfälschung, setzt ein Strafverfahren in Gang, an dessen Ende ohne eine hervorragende Verteidigung eine Verurteilung, Image- und Rufschädigung und letztlich die Existenzbedrohung stehen kann. Der Verlust der gewerberechtlichen Erlaubnis, der ein faktisches Berufsverbot bedeutet und der mögliche Freiheitsentzug stellen weitere Gefahren in diesem Zusammenhang dar, für die sich ein Absicherungsbedarf geradezu zwingend darstellt beziehungsweise aufdrängt.

Aus den genannten Gründen gehört die speziell auf den Vermittlerbetrieb abgestimmte Rechtsschutzversicherung ebenso wie die konzeptionelle Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zu einem zwingenden Element des betrieblichen Risikomanagements eines Versicherungsmaklers.

Wir beraten Sie gerne!

Macht eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung ihre Ent­schei­dung, ob ein Ver­si­che­rungs­fall vor­liegt oder nicht, auch vom Vor­trag des Geg­ners ab­hän­gig, be­nach­tei­ligt sie ihren Kun­den un­an­ge­mes­sen.

Drei Worte in den Versicherungsbedingungen können erhebliche Auswirkungen haben, wie das Urteil des BGH vom 31.03.2021 – IV 221/19 zeigt. Gegenstand der Entscheidung zwischen ARAG und der Verbraucherzentrale NRW war u.a. die nachfolgende Klausel in den ARB 2016:

„§ 4 Voraussetzung für den Anspruch auf Versicherungsschutz (1) Sie haben Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist. Diesen Anspruch haben Sie aber nur, wenn der Versicherungsfall nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Ende eingetreten ist. Der Versicherungsfall ist … (c) in allen anderen Fällen der Zeitpunkt, zu dem Sie oder ein anderer (zum Beispiel der Gegner oder ein Dritter) gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen hat oder verstoßen haben soll. Hierbei berücksichtigen wir alle Tatsachen (das heißt konkrete Sachverhalte im Gegensatz zu Werturteilen), die durch Sie und den Gegner vorgetragen werden, um die jeweilige Interessenverfolgung zu stützen. … „

Der BGH erklärte die Klausel für unwirksam. Die Klausel ist zwar für den Versicherungsnehmer verständlich, benachteilige ihn aber unangemessen. Die Karlsruher Richter begründen ihr Urteil mit dem Leistungsversprechen des Versicherers. An dieses Versprechen knüpft der Versicherungsnehmer eine Solidaritätserwartung. Gegen Prämienzahlung übernimmt der Versicherer die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers. Der BGH betont, dass die „Solidaritätszusage“ nur eingelöst wird, wenn der Eintritt des Versicherungsfalls vom Standpunkt des Versicherten aus geprüft werde.

Für die Überprüfung bzw. den Beweis der Tatsachenbehauptungen auf den Wahrheitsgehalt ist bei der Festlegung des für die Leistungspflicht des Versicherers maßgeblichen Verstoßes noch kein Raum. Anderenfalls hätte es der Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers in der Hand, dem Versicherungsnehmer den Rechtsschutz mittels bloßer Tatsachenbehauptungen von vornherein zu entziehen.

Der BGH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung und verpflichtet gar den Versicherer dazu, betroffene Versicherungsnehmer über die Unwirksamkeit der Klausel zu informieren. Der Versuch, durch die geänderten ARB wieder „zur alten Rechtslage“ zurückzukommen, ist gescheitert. Überraschend ist die Entscheidung des BGH nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Versicherer reagieren werden.