Schadensfall des Monats März 2017

„Die Crux mit dem Prospekt“

Die Vermittlung von geschlossenen Fondsbeteiligungen an (vermeintlich) sicherheitsorientierte Anleger beschäftigt nach wie vor viele Gerichte und dementsprechend auch die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen der Vermittler. Oft kommt es in diesen Fällen zu Irritationen, weil die deckungsrechtliche Prüfung auf Grundlage derjenigen Versicherungsbedingungen zu erfolgen hat, die zum Zeitpunkt der Anlagevermittlung/-beratung galten (Verstoßprinzip). Diese unterscheiden sich z.T. erheblich von jüngeren Bedingungswerken – vor allem seit Einführung des § 34 f GewO.

A. Sachverhalt

Makler M betreute bereits seit den 90er Jahren die privaten Versicherungsverträge seines Kunden A. Nachdem A 2003 eine größere Erbschaft gemacht hatte, rückten jedoch zunehmend auch Kapitalanlagemodelle in den Fokus der Beratungsgespräche. So investierte A in den Folgejahren u.a. in Investmentfondsanteile. Ende 2008 stellte M dem A dann eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds vor, die eine attraktive Rendite versprach. Nach längerer Bedenkzeit zeichnete A eine Beteiligung in Höhe von 20.000 EUR zuzüglich Agio in Höhe von 1.000 EUR.

B. Haftungsebene

Anfangs verlief dieses Investment tatsächlich auch so wie von Anleger und Makler erhofft, 2012 blieben dann allerdings die bis dahin regelmäßig geleisteten Ausschüttungen aus. Die Fondsgesellschaft musste schließlich – nachdem verschiedene Sanierungsversuche gescheitert waren – Insolvenz anmelden. A mit dem drohenden Verlust des angelegten Geldes konfrontiert verlangte daraufhin Schadensersatz von M. Anwaltlich warf er dem M vor, ihn nicht hinreichend über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt zu haben. So sei ein etwaiges Totalverlustrisiko nicht Gegenstand der Beratungsgespräche gewesen. Zudem wurde gerügt, dass der dem A übergebene Prospekt erhebliche Fehler aufweise. Unter anderem sei die prospektierte Rendite mit den von der Fondsgesellschaft geplanten Investitionen von vornherein nicht zu erzielen gewesen.

C. Deckungsebene

M meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Diese verwies zunächst auf die maßgeblichen Versicherungsbedingungen und forderte von M Nachweise darüber an, dass dieser den A auf das Totalverlustrisiko hingewiesen und den Verkaufsprospekt vor der Zeichnung übergeben habe. Weiterhin forderte man die Dokumentation der streitgegenständlichen Beratung und ein Risikoprofil des A an. Letzteres konnte M kurzfristig beibringen. Eine Beratungsdokumentation war für M zunächst nicht auffindbar. Vielfach weisen Vermittler in dieser Situation darauf hin, dass in der Vergangenheit keine Pflicht zur Dokumentation bestand. Das ist nur teilweise richtig. Tatsache ist, dass es vor Inkrafttreten der Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) keine gesetzliche Verpflichtung gab ein Beratungsprotokoll anzufertigen. Die Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung sahen jedoch schon Jahre vor Inkrafttreten der FinVermV  regelmäßig eine (vertragliche) Einschränkung der Deckung vor, wenn kein Beratungsprotokoll vorgelegt werden konnte (sog. Deckungsvoraussetzung). Insofern war es nicht zu beanstanden, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Versicherungsleistungen ablehnte.

M sichtete daraufhin nochmals die von ihm archivierten Unterlagen und konnte seinem Versicherer schließlich ein vom Anleger unterzeichnetes Gesprächsprotokoll vorlegen, welches sich neben der Beratung zu einer Kapitallebensversicherung auch auf die Beratung zur streitgegenständlichen Fondsbeteiligung bezog und zugleich den Nachweis lieferte, dass der Verkaufsprospekt übergeben und auf das Totalverlustrisiko hingewiesen worden war. Gleichwohl lehnte es der Versicherer ab, dem Makler den erwünschten Abwehrschutz zu bestätigen. Begründet wurde dies damit, dass Haftpflichtansprüche ausgeschlossen seien

„die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer Prospekte erstellt, überarbeitet, weitergeleitet oder in Umlauf gebracht hat oder sonst unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung in Anspruch genommen wird.

D. Wertung

Tatsächlich hatte der Rechtsanwalt des A auf verschiedene Prospektfehler hingewiesen. Bei genauer Lektüre des Forderungsschreibens stellte man jedoch fest, dass die Haftung des M nicht unmittelbar hierauf gestützt wurde. Vielmehr warf man M ausdrücklich vor, dass er anhand des Prospektes hätte erkennen müssen, dass das Geschäftskonzept der Fondsgesellschaft nicht plausibel gewesen sei. Insofern ging es also bei der Haftbarmachung des M nicht um Ansprüche aus Prospekthaftung im eigentlichen Sinne, sondern um eine (vermeintlich) mangelhafte Plausibilitätsprüfung. Diese sollte nach unserem Verständnis jedoch nicht durch die oben zitierte Klausel ausgeschlossen werden. Auch die Aushändigung des Prospektes an den Anleger rechtfertigte u.E. keinen Ausschluss wegen „Weiterleitung des Prospektes“. Denn wollte man die Klausel derart verstanden wissen, hätte man die Versicherungsnehmer dazu angeleitet, Verkaufsprospekte nicht auszuhändigen und dadurch womöglich in eine weitere Pflichtverletzung getrieben. Diesem Hinweis aus unserem Hause konnte sich auch der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer nicht verschließen und gewährte letztlich doch den von M begehrten Abwehrschutz.

Auswirkungen einer fehlerhaften/unvollständigen oder fehlenden Beratungsdokumentation

Die fehlerhafte/unvollständige oder fehlende Beratungsdokumentation – Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

von Ass. jur. Christian Lübben, Prokurist der Hans John Versicherungsmakler GmbH

Einleitung:

Die Beratungspflicht des Versicherungsmaklers ist eine Hauptleistungspflicht des
Versicherungsmaklers. Seine Beratung hat der Makler nach § 61 Abs. 2 VVG zu dokumentieren. Dabei verfolgt die Dokumentation den Zweck,  die Gründe für die Produktempfehlung festzuhalten und damit nachvollziehbar zu machen. Im Ergebnis soll durch die Dokumentation eine Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer im Falle eines Streits über eine unterlassene oder fehlerhafte Beratung geschaffen werden. Oftmals in den Hintergrund rückt dabei aber die Tatsache, dass eine Dokumentation der Beratung auch vorteilhaft für den Versicherungsmakler ist: Sie ermöglicht den Nachweis einer korrekten Beratung. Da die Dokumentation sowohl eine fehlerhafte als auch eine korrekte Beratung aufzeigen kann, ist sie eine wichtige Grundlage für die deckungsrechtliche Bewertung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

Wie aber wirkt sich dann eine fehlerhafte oder gar fehlende Dokumentation auf den Versicherungsschutz aus? In Vermittlerkreisen wird oftmals darüber diskutiert, dass eine fehlende Dokumentation eine wissentliche Pflichtverletzung darstellt und damit Versicherungsschutz bereits nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ausgeschlossen sei.

Verstärkt wird dieser Eindruck, wenn Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer bei der Nutzung eines Tools zur Beratungsdokumentation bei einer fehlerhaften oder unvollständigen Dokumentation auf den Einwand einer wissentlichen Pflichtverletzung verzichten.  Müssen im Umkehrschluss alle Vermittler, die derartige Tools nicht nutzen, damit weiterhin Angst haben, dass sie eine fehlerhafte oder unvollständige Dokumentation den Versicherungsschutz kostet?

Zusätzlich angeheizt wird die Diskussion dadurch, dass teilweise vom Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer  „zum Vorteil für den Versicherungsmakler“ eine vertragliche Obliegenheit zur Vorlage der Dokumentation in die Versicherungsbedingungen aufgenommen wurde. Aufgrund dieser Obliegenheit beruft sich der Versicherer – abhängig vom jeweiligen Bedingungswerk – bei fehlender Dokumentation nicht auf den Ausschlussgrund der wissentlichen Pflichtverletzung.

Aber schließt eine unvollständige bzw. fehlerhafte oder gar fehlende Beratungsdokumentation per se den Versicherungsschutz aus und ist eine Obliegenheit oder die Nutzung eines bestimmten Tools daher wirklich vorteilhaft?

 

Wissentliche Pflichtverletzung

In den AVB der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen heißt es in Ausschlüssen üblicherweise:

„Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche
[….]
wegen Schadenstiftung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung, insbesondere Verletzung der Schweigepflicht sowie unbefugte Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.“

Jeder Versicherungsmakler kennt die Dokumentationspflicht in § 61 Abs. 2 VVG, so dass ein Verstoß gegen diese Pflicht in jedem Fall ein „Abweichen von Gesetz“ darstellt. Da es sich hierbei wohl um eine Kardinalpflicht des Versicherungsmaklers, also um „Elementarwissen“ handelt, wird eine „Wissentlichkeit“ vermutet. Was jedoch oftmals außer Betracht gelassen wird, ist das Erfordernis der Kausalität: Gerade der wissentliche Verstoß gegen die Dokumentationspflicht muss adäquat kausal den Schaden (mit-)verursacht haben. Und das ist der entscheidende Punkt: Wie soll eine unvollständige/fehlerhafte bzw. gar fehlende Dokumentation einen Schaden verursachen? Um die Kausalität zu bejahen hieße dies, dass ein Makler, der richtig beraten, die Beratung aber nicht bzw. nicht richtig dokumentiert hat, gleichwohl haftbar ist.  Eine solche Konstellation dürfte nur in den seltensten Fällen – bzw. wohl kaum –   zu einem Schaden des Kunden führen. Üblicherweise werden Schadensersatzsprüche gegen den Makler daher auf Falschberatung und nicht auf eine fehlerhafte/unvollständige bzw. fehlende Dokumentation gestützt.

Was aber natürlich bleibt ist die Beweislastumkehr aufgrund nicht erfolgter Dokumentation. Dies allerdings hat lediglich Auswirkungen auf die Beweislast im Haftpflichtprozess, nicht jedoch auf Deckungsebene bei der Frage des Versicherungsschutzes.

 

Rechtssicherheit nur durch abgestimmte Dokumentation?

Durch die Werbung für ein bestimmtes Tool zur Dokumentation wird der Eindruck erweckt, alle Vermittler sollten ihre in der täglichen Praxis verwendeten „Beratungsprotokolle“ dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer vorlegen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Schließlich besteht nicht nur im Bereich der Versicherungsvermittlung eine Pflicht zur Dokumentation bzw. Protokollierung, sondern auch im Bereich der Finanzanlagenvermittlung (§ 18 FinVermV).

Würde man nun verlangen, dass der Versicherer das vom Vermittler vorgelegte Protokoll prüft und zur Verwendung freigibt, würde man verlangen, dass der Versicherer eine unzulässige Rechtsberatung durchführt.

it anderen Worten: Der Versicherer wird nicht prüfen, ob der Vermittler mit der Verwendung eines bestimmten Protokolls oder einer Musterdokumentation seine gesetzlichen Pflichten einhält. Dies darf er auch gar nicht. Der Vermittler ist grds. frei in der Verwendung seiner Protokolle bzw. Dokumentation. Er selbst hat darauf zu achten, dass er die gesetzlichen Pflichten einhält. Dies ist nicht Sache der Versicherer.

 

Vertragliche Obliegenheit zur Dokumentation

Es gibt auch Versicherungsbedingungen, die eine „kundenfreundliche Regelung zur Erstellung von Beratungsprotokollen“ in Form einer Obliegenheit statuieren.  Durch diese komme der Versicherungsnehmer „in den Genuss der günstigen Regelungen des neuen VVG“, denn „hiernach besteht eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers nur in den Fällen, in denen die Obliegenheit vorsätzlich verletzt wurde – und dann auch nur dann, wenn die Obliegenheitsverletzung für den Eintritt des Versicherungsfalls oder die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war“.

Damit verweist der Versicherer auf die Rechtsfolgen von vertraglichen Obliegenheiten in § 28 VVG und beschreibt die Inhalte aus den Absätzen 2 und 3 – dies jedoch nicht vollständig. Gänzlich unerwähnt bleibt die Rechtsfolge bei grob fahrlässiger Verletzung von Obliegenheitsverletzungen – und das kann Folgen für den Versicherungsmakler haben.

Hat der Versicherungsmakler bewusst gegen die gesetzliche Dokumentationspflicht verstoßen, handelt er vorsätzlich, sogar „wissentlich“ und verstößt damit bereits vorsätzlich gegen die vertragliche Obliegenheit. Die mögliche Leistungsfreiheit des Versicherers kann der Makler nur durch einen Kausalitätsgegenbeweis abwenden. Dafür muss der Versicherungsmakler nachweisen, dass seine Obliegenheitsverletzung              weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Dass die Obliegenheitsverletzung nicht kausal für den Eintritt des Versicherungsfalls war, wird der Makler unter Berücksichtigung der zur „wissentlichen Pflichtverletzung“ dargestellten Argumentation darlegen können. Durchaus Schwierigkeiten bereiten könnte dem Makler aber der Kausalitätsgegenbeweis über den Umfang der Leistungspflicht. Hätte der Makler dokumentiert, könnte er mit seiner Dokumentation die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Beratung darlegen und beweisen. Ohne eine Dokumentation wird er Probleme haben, der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung darzulegen, dass ihr Leistungsumfang bei erfolgter Dokumentation identisch wäre. Hätte der Makler dokumentiert, hätte er im Einzelfall sicherlich sogar die Möglichkeit durch die Dokumentation darzulegen, dass der Versicherer gar nicht leisten müsste.

Die vertragliche Obliegenheit zur Vorlage der Dokumentation verlagert damit nicht nur die Beweislast vom Versicherer auf den Versicherungsnehmer – da sich dieser entlasten muss – sondern gibt dem Versicherer sogar die Möglichkeit, bei Vorliegen einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit die Leistung zu kürzen.

Warum also eine vertragliche Obliegenheit zur Vorlage der Dokumentation für den Makler kundenfreundlicher sein soll als ein Ausschluss, der ohnehin in der Praxis kaum durchgreift, bleibt das Geheimnis der entsprechenden Versicherungsgesellschaft.

 

Fazit

Die fehlende Beratungsdokumentation hat auf Deckungsebene in der Praxis regelmäßig nur dann negative Auswirkungen auf den Versicherungsschutz, wenn in den Versicherungsbedingungen eine Obliegenheit zur Vorlage der Dokumentation vereinbart ist. Auf der Haftungsseite ist die Dokumentation jedoch ein wichtiges Beweismittel des Vermittlers, um sich gegen Vorwürfe der Falschberatung verteidigen zu können.

Schadensfall des Monats Februar 2017

„Ärger mit der Verwandtschaft“

Nicht selten vermitteln Versicherungsmakler auch Versicherungsverträge an Freunde und Verwandte. Letzteres kann im Schadensfall nicht nur zwischenmenschlich für Unstimmigkeiten sorgen, sondern auch zu deckungsrechtlichen Problemen im Hinblick auf die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung führen.

A. Ausgangslage

Frau A machte sich im Juni 2010 als Apothekerin in Ihrem Heimatort H selbständig. Ihr Bruder, Versicherungsmakler M, kümmerte sich um die Absicherung der gewerblichen Risiken und vermittelte seiner Schwester dementsprechend auch eine Geschäftsinhaltsversicherung.

Im Frühjahr 2011 kam es in H unwetterbedingt zu Stromausfällen. Auch die Apotheke der A war hiervon betroffen. Der Kühlschrank fiel aus und die darin gelagerten Medikamente verdarben. A entstand hieraus ein Schaden in Höhe von rund 6.000 EUR.

B. Die Ablehnung des Sachversicherers (Haftungsebene)

A meldete den Schaden dem Inhaltsversicherer. Dieser lehnte nach Prüfung des Falles zu Recht eine Regulierung ab, weil der von A verwendete Kühlschrank nicht der DIN-Norm entsprach, die die Versicherungsbedingungen vorsahen. A wandte sich daraufhin an Ihren Bruder und bemängelte, dass dieser sie nicht auf die entsprechende Klausel in den Versicherungsbedingungen hingewiesen hatte.

C. Die Entscheidung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers (Deckungsebene)

Makler M informierte nun seinerseits seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Dort teilte man ihm unter Hinweis auf die AVB mit, in diesem Fall keine Versicherungsleistungen erbringen zu können, weil es sich bei der Anspruchstellerin um die Schwester des Maklers handelte und verwies auf die in den AVB enthaltene sog. Verwandtenklausel:

„Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche:

7. Von Sozien und Angehörigen des Versicherungsnehmers sowie von Personen, welche mit Ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, es sei denn – was die Ansprüche von Angehörigen und in häuslicher Gemeinschaft Lebenden anbelangt -, dass es sich um Ansprüche eines Mündels gegen seinen Vormund handelt.“

Tatsächlich sahen die Bedingungswerke zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung früher regelmäßig derartige Verwandten- oder Angehörigenklauseln vor. Im Fall des Maklers hatte der zuständige Sachbearbeiter des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers allerdings übersehen, dass dem Vertrag seit dem 01.01.2010 geänderte AVB zugrunde lagen. Diese sahen einen Ausschluss nur noch für Haftpflichtansprüche von Personen vor, „die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben.“ Dies traf zum Zeitpunkt der Vermittlung auf Makler M und seine Schwester nachweislich nicht zu. Nach entsprechendem Hinweis durch die Hans John Versicherungsmakler GmbH trat der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer in die Regulierung des Schadens ein.

D. Fazit

Nicht nur im Bereich der Angehörigenklausel hat es seit Einführung der Pflichtversicherung für Versicherungsvermittler bedingungsseitige Verbesserungen gegeben. Insofern sollte jeder Vermittler prüfen (lassen), ob es nicht sinnvoll sein könnte, die eigene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auf aktuelle Bedingungen umzustellen. Auch gibt es – zumindest für Versicherungsvermittler – durchaus Versicherungslösungen, die sogar eine rückwirkende Verbesserung des Versicherungsschutzes ermöglichen. Sprechen Sie uns gerne an, falls Sie hierzu nähere Informationen wünschen.

Schadensfall des Monats Januar 2017

„Gefährliche Zusage?“

Nicht nur bei einem „klassischen“ Anerkenntnis, sondern auch bei vertraglichen Zusagen oder der Übernahme von Garantien ist Vorsicht geboten. Gehen diese über die gesetzliche Haftpflicht hinaus, besteht kein Versicherungsschutz. Inwiefern dies tatsächlich der Fall ist, muss – wie so oft – einzelfallbezogen geprüft werden.

A. Ausgangslage

Makler M betreute bereits seit 2006 die privaten Versicherungsverträge seines Kunden X. Seit 2010 kümmerte er sich außerdem um die gewerblichen Versicherungsverträge des X, der Pächter einer Tankstelle mit angeschlossener Werkstatt war. X nahm dort unter anderem Reifenwechsel vor und lagerte die Sommer-/Winterreifen seiner Kunden in einem angrenzenden Lagerraum gegen ein geringes Entgelt ein. Dieser Service fand so großen Andrang, dass X 2012 zusätzlichen Lagerraum benötigte und auf einem benachbarten Grundstück mehrere Container anmietete. Seinen Makler M informierte X rechtzeitig über die geänderte Risikosituation. M veranlasste daraufhin die Anpassung der bestehenden Firmenversicherung. Bald stellte sich allerdings heraus, dass auch die angemieteten Container nicht ausreichten um alle Reifen unterzubringen. Da das Nachbargrundstück mit einem etwa zwei Meter hohen Zaun und zusätzlich durch Stacheldraht gesichert war, ging X dazu über, teilweise auch Reifen außerhalb der Container zu lagern. In der Nacht vom 12. auf den 13. Januar 2013 stellte sich allerdings heraus, dass der Zaun nicht die von X erhoffte Sicherheit bot, als unbekannte Täter Reifen im Wert von rund 15.000 EUR vom Grundstück entwendeten.

B. Die Ablehnung des Sachversicherers (Haftungsebene)

Als X am Morgen des 13. Januar den Diebstahl bemerkte, verständigte er zunächst die Polizei und rief direkt im Anschluss bei seinem Makler an. Er schilderte ihm den Sachverhalt und bat ihn, um Mitteilung inwiefern seine Firmenversicherung für den Schaden aufkommen würde. M, der gerade auf dem Weg zu einem wichtigen Kundentermin war, erklärte, X solle sich „keine Sorgen machen“, Versicherungsschutz bestünde „in jedem Fall“. Er werde umgehend eine Meldung an die Versicherung veranlassen. Dies bestätigte er dem X anschließend auch per E-Mail. M ging dabei irrtümlich davon aus, dass die Reifen aus den umschlossenen Räumen des X entwendet worden seien. Dass tatsächlich im Freien gelagerte Reifen entwendet worden waren, hatte er in der Eile offenbar überhört. Möglicherweise hatte er sich auch schlichtweg versehen, als er die Versicherungsunterlagen des X zu Rate gezogen hatte. Dort hieß es:

„Sachen im Freien auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, gelten gegen (FE) und (LW) mitversichert.“

Erst als X ihm eine Kopie der Strafanzeige zur Verfügung stellte, wurde M dieses Problems gewahr. Seine Befürchtungen bestätigten sich, als wenig später die I-Versicherung in einem Schreiben an den X ausführte:

„Versicherungsschutz besteht über den vorbenannten Vertrag nur dann, wenn die Täter in das Gebäude einbrechen und die versicherten Sachen aus diesem entwenden. Im Freien gelagerte Sachen und Waren sind nicht gegen Diebstahl sondern nur gegen die Risiken Feuer und Leitungswasser versichert.“

C. Die Ablehnung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers (Deckungsebene)

Wenig später erhielt M das Schreiben eines von X beauftragten Rechtsanwaltes. Er wurde aufgefordert den dem X entstandenen Schaden zu ersetzen. M hätte dem X bereits bei Anpassung seines Versicherungsvertrages versichert, dass grundsätzlich alle Reifen versichert seien, sofern das Grundstück durch einen Zaun gesichert sei. Dies hätte er auch nach Eintritt des Schadens nochmals bestätigt. Zudem hätte M, der selbst  Kunde an der Tankstelle des X sei, sehen müssen, dass Reifen auch außerhalb der Container gelagert wurden. M meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Diese führte nach Prüfung des Falles aus, dass nach den Versicherungsbedingungen Versicherungsschutz nur für den Fall besteht, dass ein VN aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht würde. Der Versicherungsschutz beziehe sich jedoch „nicht auf Haftpflichtansprüche soweit  sie auf Grund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen“. Eine derartige Zusage habe der VN hier jedenfalls mit seiner E-Mail vom 13. Januar abgegeben in der er dem X Versicherungsschutz bestätigte. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung sei daher leistungsfrei.

D. Wertung

Die Begründung von der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung überzeugte nicht. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der Makler bereits vor dem Diebstahl von den im Freien gelagerten Reifen wusste und diesbezüglich Versicherungsleistungen zugesichert hätte. In den Anträgen und Beratungsdokumentationen war ausschließlich die Rede davon, die in den Containern eingelagerten Gegenstände zu versichern. Es verblieben also objektiv betrachtet zunächst lediglich die Aussagen bzw. die E-Mail des Maklers vom 13. Januar. Diese waren unseres Erachtens nicht als Zusage oder als Garantieerklärung im Sinne des von der Versicherung zitierten Ausschlussgrundes zu verstehen. Vielmehr handelte es sich um einen Irrtum des Maklers, bei dem zu fragen war, inwiefern die darauf beruhenden Aussagen tatsächlich einen Schaden des X verursacht hatten. Dies war nicht der Fall, da Makler M durch Anfrage bei einer Vielzahl von Versicherungsgesellschaften belegen konnte, dass es nicht möglich war, im Freien gelagerte Sachen gegen  die Gefahr Einbruchdiebstahl zu versichern.

E. Ergebnis

Die fehlerhafte Aussage des Maklers zum Umfang des Versicherungsschutzes hatte hier also für sich betrachtet keinen Vermögensschaden des X zur Folge. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung konnten wir vor diesem Hintergrund davon überzeugen, dass Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes zu gewähren war.

Save the Date: John-Vermittlerfortbildung® 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

halten Sie sich den für Sie passenden Termin der diesjährigen John-Vermittlerfortbildung® frei.

Haftung-Recht-Sicherheit und Unabhängigkeit sind in diesem Jahr die Themen für ein hochklassiges Referententeam, das Ihnen die praxisrelevanten Fakten aus diesen Bereichen unter Berücksichtigung der anhaltenden Regulierung und Digitalisierung präsentiert.

Wir informieren Sie sobald Sie sich für die folgenden 12 bundesweiten Standorte verbindlich anmelden können.

29.08.2017 Leipzig
30.08.2017 Berlin
31.08.2017 Magdeburg

05.09.2017 Langenselbold (zwischen Hanau und Gelnhausen, östlich von Frankfurt)
06.09.2017 Hennef
07.09.2017 Arnstadt

19.09.2017 Sindelfingen
20.09.2017 München
21.09.2017 Reichenschwand (nordöstlich von Nürnberg)

26.09.2017 Bielefeld
27.09.2017 Hamburg
28.09.2017 Bremen

Ende der Übergangsfrist für den § 34 i GewO– die Antragstellung reicht nicht aus

Wer nach Ablauf der Übergangsfrist weiterhin Verbraucherimmobiliardarlehensverträge vermitteln möchte, bedarf der Erlaubnis nach § 34 i GewO. Um die „Alte-Hasen-Regelung“ in Anspruch nehmen zu können, ist es erforderlich, die Erlaubnis „in den Händen“ halten zu können, die Antragstellung in letzter Minute ist nicht ausreichend.

Einige Industrie- und Handelskammern weisen bereits darauf hin, dass aufgrund der noch zu erwartenden hohen Antragszahlen von Vermittlern eine rechtzeitige Bearbeitung ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr garantiert werden könne. So kann die IHK Bonn/Rhein-Sieg ab Ende Januar 2017 die rechtzeitige Bearbeitung für jeden Antrag nicht mehr garantieren. (https://www.ihk-bonn.de/fachbereiche/recht-und-steuern/recht/aktuelles.html)

Vorsicht bei Vertriebsvereinbarungen – hier beispielhaft Vertriebsvereinbarungen für Immobiliardarlehensvermittler

In einigen der uns vorliegenden Vertriebsvereinbarungen mit Banken unterschreibt der Vermittler eine Haftungsfreistellung für die Bank – ohne Aussicht auf Versicherungsleistungen im Rahmen der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

So heißt es beispielsweise, dass der Vermittler verpflichtet ist

[…] die Bank in vollem Umfang von allen Ansprüchen Dritter und Aufwendungen (einschließlich der Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung) freizustellen sowie der Bank alle Schäden zu ersetzen, die z. B. aufgrund schuldhafter Falschberatung […] durch mich oder durch von mir eingebundene Untervermittler/-tippgeber entstanden sind.“

bzw. die Bank von allen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, für

“ […]den Fall, dass die Bank von Kunden wegen Nichterfüllung der vom Vermittler geschuldeten Pflichten in Anspruch genommen wird […]“

Andere Klauseln sehen vor, dass der Vertriebspartner

„ […]die Bank von allen potentiellen und tatsächlichen Ansprüchen freistellen und die Bank gegen alle Ansprüche verteidigen, die von Dritten gegen die Bank geltend gemacht werden und die auf ein schuldhaftes Verhalten des Vermittlers – insbesondere bei einer fehlerhaften Offenlegung von Provisionen sowie auf einen Verstoß der Vermittlers gegen das jeweils anwendbare Recht zurückzuführen sind. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Freistellung von den der Bank entstehenden Kosten durch die Verteidigung gegen etwaige Ansprüche (insbesondere angemessene Rechtsberatungskosten). “

Versicherungsleistungen kann der Vermittler jedoch nicht in jedem Fall erwarten. Hintergrund ist eine marktübliche Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen, die auch nicht abbedungen werden kann.

In den Besonderen Bedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung heißt es:

„Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind in Ergänzung von Ziffer … AVB Haftpflichtansprüche

von Unternehmen, welche mit dem Versicherungsnehmer in agenturvertraglichen Beziehungen stehen, soweit es sich nicht um Regressansprüche wegen Schädigung eines Dritten handelt“

Einige Versicherungsbedingungen erwähnen ausdrücklich den „Darlehensgeber“ in dem vorgenannten Ausschluss. So heißt es dann

„Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind in Ergänzung von Ziffer … AVB Haftpflichtansprüche

„des Darlehensgebers oder von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer hinsichtlich der versicherten Tätigkeit in agenturvertraglichen Beziehungen stehen, soweit es sich nicht um Regressansprüche wegen Schädigungen eines Verbrauchers im Sinne von § 13 BGB als Darlehensnehmer handelt.“

Versicherungsschutz besteht nach den Bedingungen der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung damit nur für Regressansprüche der Bank wegen Schädigungen des Darlehensnehmers (sog. übergeleiteter Regressanspruch).

Geht also die „Haftungsfreistellung“ über den bestehenden Versicherungsschutz hinaus, erfolgt dies ohne Versicherungsschutz.

Aus den Formulierungen der o.g. Klauseln lässt sich ableiten, dass die Bank außergerichtliche und gerichtliche (Verteidigungs-)Kosten auf den Vertriebspartner abwälzen will, die der Bank insbesondere im Falle einer fehlenden Passivlegitimation entstehen. Nämlich dann, wenn der Darlehensnehmer bei einer Fehl- bzw. Falschberatung auch oder ausschließlich die Bank in Anspruch nimmt und nicht (nur) den „freien“ Vermittler, der auf eigene Rechnung und auf eigenen Namen tätig geworden ist.

Versicherungsschutz außerhalb eigener Pflichtverletzungen – und damit auch eine „verschuldensunabhängige Deckung“ wird über die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung verständlicherweise nicht geboten. Die Versicherung dient ausschließlich dem Verbraucherschutz bzw. dem Schutz des geschädigten Dritten (§113 VVG) – nicht dem Interesse der Bank! Weitergehende Ansprüche sind nicht versichert und nicht versicherbar.

Wichtige Vertragsinformation für Vermittler von Vermögensanlagen im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach §34 f GewO sowie von Direktinvestments (z.B. Container) im „John-Modulsystem®

Nachfolgende Informationen sind nur für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach §34f GewO sowie für Vermittler von Direktinvestments relevant. Für alle anderen Vermittler dient die Information lediglich zur Kenntnisnahme.

  1. Änderungen im Vermögensanlagegesetz (VermAnlG)
  2. Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG)
  3. Besteht Anpassungsbedarf bei Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung?

I. Änderungen im VermAnlG

Am 01.07.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz
(1. FiMaNoG) verkündet. Durch das Gesetz wurde § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) geändert.

Als Vermögensanlage gelten nach dem neuen Wortlaut

„sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zweitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen.“

Nach der Änderung der Nummer 7 durch das Finanzmarktnovellierungsgesetz genügt es, dass dem Anleger die Rückzahlung oder der Barausgleich in Aussicht gestellt werden. Durch die Änderung wird sichergestellt, dass auch Direktinvestments in Sachgüter (z. B. Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Container), bei welchen der Rückerwerb der Anlage von dem Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt, von dem Tatbestand erfasst
werden (vgl. Begründung des Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG), BT-Drs. 18/7482, S. 78).

Diese Änderung tritt zum 31.12.2016 in Kraft.

II. Änderungen im KWG

Durch das 1. FiMaNoG wird die Bereichsausnahme in § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. 2 Kreditwesengesetz (KWG) eingeschränkt.

Durch den neuen Wortlaut gilt die Bereichsausnahme dann nur noch für Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden.

Diese Änderung hat Auswirkungen auf Vermittler, die Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach §34f Gewerbeordnung (GewO) vermitteln. Für diese Tätigkeit ist künftig eine Erlaubnis nach § 32 KWG erforderlich.

Anlass für die Gesetzesänderung war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2013 (Az. 9 K 3960/12.F), das die Vermittlung von bestimmten Anteilen an geschlossenen Fonds auf dem Zweitmarkt zwischen Anlegern als tatbestandsmäßig und damit nicht als erlaubnispflichtig nach dem KWG eingestuft hat.
Damit trug das Gericht dem Anlegerschutz allerdings nicht genügend Rechnung, da die Ausnahmeregelung ursprünglich nur auf Vertriebstätigkeiten gerichtet war, die unmittelbar mit einer Emissionstätigkeit in Zusammenhang stehen, also auf Tätigkeiten auf dem Primärmarkt (vgl. BT-Drs 18/8099, S. 110 f.).

Diese Änderung tritt zum 31.12.2016 in Kraft.

III. Anpassungsbedarf Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Sofern Sie bereits Versicherungsschutz nach §34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO besitzen, erstreckt sich der Umfang der Versicherung automatisch ab Inkrafttreten auf die hinzukommenden Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG, ohne dass hierfür eine Vertragsumstellung erforderlich ist. Vermittler ohne Erlaubnis nach §34f Abs. 1 S.1 Nr. 3 GewO benötigen diese Erlaubnis nebst erforderlicher Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ab dem 31.12.2016.

Die Vermittlung von Direktinvestments in Edelmetalle, die trotz Gesetzesänderung nicht in den Anwendungsbereich des VermAnlG fallen, bleiben auch mit Inkrafttreten der Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz über die Zusatzbedingungen der Hans John Versicherungsmakler GmbH (mindestens Stand 01.07.2014) versichert. Auch die erlaubnisfreie Vermittlung von Containern außerhalb des VermAnlG bleibt im Rahmen der jeweiligen FINANZ Bedingungen bzw. Zusatzbedingungen der Hans John Versicherungsmakler GmbH versichert.

Vom Versicherungsschutz dieser Klauseln nicht umfasst sind damit Tätigkeiten, die dem Kreditwesengesetz (KWG) oder einer Pflichtversicherung nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO unterfallen.

Die Prämien bleiben trotz der Gesetzesänderung unverändert.

Sofern Versicherungsschutz nach §34f Abs.1 S.1 Nr. 3 GewO eingeschlossen werden soll, geben Sie uns bitte unter info@haftpflichtexperten.de eine Rückmeldung.

Hinweis:
Ob ein Produkt unter das Vermögensanlagegesetz fällt, prüft die Hans John Versicherungsmakler GmbH nicht.

 

Wichtige Vertragsinformation für Vermittler von Vermögensanlagen im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach §34 f GewO sowie von Direktinvestments (z.B. Container) in der John-Allcura-Deckung

Nachfolgende Informationen sind nur für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach §34f GewO sowie für Vermittler von Direktinvestments relevant. Für alle anderen Vermittler dient die Information lediglich zur Kenntnisnahme.

  1. Änderungen im Vermögensanlagegesetz (VermAnlG)
  2. Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG)
  3. Besteht Anpassungsbedarf bei Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung?

I. Änderungen im VermAnlG

Am 01.07.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz
(1. FiMaNoG) verkündet. Durch das Gesetz wurde § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) geändert.

Als Vermögensanlage gelten nach dem neuen Wortlaut

„sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zweitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen.“

Nach der Änderung der Nummer 7 durch das Finanzmarktnovellierungsgesetz genügt es, dass dem Anleger die Rückzahlung oder der Barausgleich in Aussicht gestellt werden. Durch die Änderung wird sichergestellt, dass auch Direktinvestments in Sachgüter (z. B. Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Container), bei welchen der Rückerwerb der Anlage von dem Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt, von dem Tatbestand erfasst
werden (vgl. Begründung des Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG), BT-Drs. 18/7482, S. 78).

Diese Änderung tritt zum 31.12.2016 in Kraft.

II. Änderungen im KWG

Durch das 1. FiMaNoG wird die Bereichsausnahme in § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. 2 Kreditwesengesetz (KWG) eingeschränkt.

Durch den neuen Wortlaut gilt die Bereichsausnahme dann nur noch für Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden.

Diese Änderung hat Auswirkungen auf Vermittler, die Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach §34f Gewerbeordnung (GewO) vermitteln. Für diese Tätigkeit ist künftig eine Erlaubnis nach § 32 KWG erforderlich.

Anlass für die Gesetzesänderung war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2013 (Az. 9 K 3960/12.F), das die Vermittlung von bestimmten Anteilen an geschlossenen Fonds auf dem Zweitmarkt zwischen Anlegern als tatbestandsmäßig und damit nicht als erlaubnispflichtig nach dem KWG eingestuft hat.
Damit trug das Gericht dem Anlegerschutz allerdings nicht genügend Rechnung, da die Ausnahmeregelung ursprünglich nur auf Vertriebstätigkeiten gerichtet war, die unmittelbar mit einer Emissionstätigkeit in Zusammenhang stehen, also auf Tätigkeiten auf dem Primärmarkt (vgl. BT-Drs 18/8099, S. 110 f.).

Diese Änderung tritt zum 31.12.2016 in Kraft.

III. Anpassungsbedarf Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Sofern Sie bereits Versicherungsschutz nach §34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO besitzen, erstreckt sich der Umfang der Versicherung automatisch ab Inkrafttreten auf die hinzukommenden Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG, ohne dass hierfür eine Vertragsumstellung erforderlich ist. Vermittler ohne Erlaubnis nach §34f Abs. 1 S.1 Nr. 3 GewO benötigen diese Erlaubnis nebst erforderlicher Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ab dem 31.12.2016.

Die Vermittlung von Direktinvestments in Container und gebrauchte Lebensversicherungen, die trotz Gesetzesänderung nicht in den Anwendungsbereich des VermAnlG fallen, bleiben auch mit Inkrafttreten der Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz über die Zusatzbedingungen der Hans John Versicherungsmakler GmbH bzw. die RB FinanzVmNeb bzw. RB NebenVerm versichert. Auch der individuell vereinbarte Versicherungsschutz für die Vermittlung von physischen Edelmetallen erstreckt sich künftig nur noch auf die Vermittlung solcher Produkte außerhalb des VermAnlG.

Vom Versicherungsschutz dieser Klauseln nicht umfasst sind damit Tätigkeiten, die dem Kreditwesengesetz (KWG) oder einer Pflichtversicherung nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO unterfallen.

Die Prämien bleiben trotz der Gesetzesänderung unverändert.
Sofern Versicherungsschutz nach §34f Abs.1 S.1 Nr. 3 GewO eingeschlossen werden soll, geben Sie uns bitte unter info@haftpflichtexperten.de eine Rückmeldung.

Hinweis:
Ob ein Produkt unter das Vermögensanlagegesetz fällt, prüft die Hans John Versicherungsmakler GmbH nicht.

 

Wichtige Vertragsinformation für Vermittler von Vermögensanlagen im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach §34 f GewO sowie von Direktinvestments (z.B. Container) in der John-ERGO-Deckung

Nachfolgende Informationen sind nur für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach §34f GewO sowie für Vermittler von Direktinvestments relevant. Für alle anderen Vermittler dient die Information lediglich zur Kenntnisnahme.

  1. Änderungen im Vermögensanlagegesetz (VermAnlG)
  2. Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG)
  3. Besteht Anpassungsbedarf bei Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung?

I. Änderungen im VermAnlG

Am 01.07.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz
(1. FiMaNoG) verkündet. Durch das Gesetz wurde § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) geändert.

Als Vermögensanlage gelten nach dem neuen Wortlaut

„sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zweitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen.“

Nach der Änderung der Nummer 7 durch das Finanzmarktnovellierungsgesetz genügt es, dass dem Anleger die Rückzahlung oder der Barausgleich in Aussicht gestellt werden. Durch die Änderung wird sichergestellt, dass auch Direktinvestments in Sachgüter (z. B. Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Container), bei welchen der Rückerwerb der Anlage von dem Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt, von dem Tatbestand erfasst
werden (vgl. Begründung des Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG), BT-Drs. 18/7482, S. 78).

Diese Änderung tritt zum 31.12.2016 in Kraft.

II. Änderungen im KWG

Durch das 1. FiMaNoG wird die Bereichsausnahme in § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. 2 Kreditwesengesetz (KWG) eingeschränkt.

Durch den neuen Wortlaut gilt die Bereichsausnahme dann nur noch für Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden.

Diese Änderung hat Auswirkungen auf Vermittler, die Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach §34f Gewerbeordnung (GewO) vermitteln. Für diese Tätigkeit ist künftig eine Erlaubnis nach § 32 KWG erforderlich.

Anlass für die Gesetzesänderung war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2013 (Az. 9 K 3960/12.F), das die Vermittlung von bestimmten Anteilen an geschlossenen Fonds auf dem Zweitmarkt zwischen Anlegern als tatbestandsmäßig und damit nicht als erlaubnispflichtig nach dem KWG eingestuft hat.
Damit trug das Gericht dem Anlegerschutz allerdings nicht genügend Rechnung, da die Ausnahmeregelung ursprünglich nur auf Vertriebstätigkeiten gerichtet war, die unmittelbar mit einer Emissionstätigkeit in Zusammenhang stehen, also auf Tätigkeiten auf dem Primärmarkt (vgl. BT-Drs 18/8099, S. 110 f.).

Diese Änderung tritt zum 31.12.2016 in Kraft.

III. Anpassungsbedarf Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Sofern Sie bereits Versicherungsschutz nach §34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO besitzen, erstreckt sich der Umfang der Versicherung automatisch ab Inkrafttreten auf die hinzukommenden Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG, ohne dass hierfür eine Vertragsumstellung erforderlich ist. Vermittler ohne Erlaubnis nach §34f Abs. 1 S.1 Nr. 3 GewO benötigen diese Erlaubnis nebst erforderlicher Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ab dem 31.12.2016.

Die Vermittlung von Direktinvestments in Edelmetalle, Container und gebrauchte Lebensversicherungen, die trotz Gesetzesänderung nicht in den Anwendungsbereich des VermAnlG fallen, bleiben auch mit Inkrafttreten der Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz über die Zusatzbedingungen der Hans John Versicherungsmakler GmbH versichert.

Vom Versicherungsschutz dieser Klauseln nicht umfasst sind damit Tätigkeiten, die dem Kreditwesengesetz (KWG) oder einer Pflichtversicherung nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO unterfallen.

Die Prämien bleiben trotz der Gesetzesänderung unverändert.

Sofern Versicherungsschutz nach §34f Abs.1 S.1 Nr. 3 GewO eingeschlossen werden soll, geben Sie uns bitte unter info@haftpflichtexperten.de eine Rückmeldung.

Hinweis:
Ob ein Produkt unter das Vermögensanlagegesetz fällt prüft die Hans John Versicherungsmakler GmbH nicht.