Schandensfall des Monats Mai

Vermeintliche Deckungslücke

„Unser Erfolgsgeheimnis? Es gibt keine Geheimnisse.“ hieß es in einem Prospekt der insolventen P&R-Gruppe. Was in der Rückschau wie ein schlechter Scherz anmutet, überzeugte in der Praxis tausende Anleger – vor allem weil P&R jahrzehntelang immer den vertraglich eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen war. Umso böser war dann bekanntlich das Erwachen – nicht nur für die Anleger, sondern auch für manchen Vermittler von P&R-Verträgen.

Haftungsebene

Der Ausgangsfall ist schnell erzählt: Anleger G hatte seit Anfang 2009 immer wieder über die F-GmbH in Container des einstigen Marktführers investiert und ein knappes Dutzend Kaufverträge mit einem Gesamtvolumen von etwa 180.000 EUR gezeichnet. Nachdem das Container-Kartenhaus dann im März 2018 in sich zusammengefallen war – mit rund einer Million Stahlkisten weniger als es hätten sein sollen – folgte G schnell dem Ruf einer auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei. Dort kam man zu dem Schluss, dass die F-GmbH aus fehlerhafter Anlageberatung nach § 280 Abs. 1 BGB haften würde, da sie weder anleger- noch objektgerecht beraten hätte. Mit Schreiben vom 26.09.2018 wurden die vermeintlichen Versäumnisse dann in üblicher Manier aufgelistet und Schadensersatz in sechsstelliger Höhe gefordert.

Deckungsebene

Da die F-GmbH im Verlauf der hier relevanten Tätigkeiten nicht über einen, sondern über zwei Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer versichert war und die streitgegenständlichen Investments in die Laufzeit beider Versicherer fielen, musste logischerweise auch eine Schadensmeldung an beide Risikoträger erfolgen.

Auf die A-Versicherung entfielen nur einige wenige Investments, bei denen es sich um solche handelte, die § 34f GewO-pflichtig waren. Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen gewährte die A-Versicherung ihrer Versicherungsnehmerin relativ schnell Abwehrschutz.

Weniger einfach gestaltete sich die Prüfung bei dem Vorversicherer, der B-Versicherung. Hier blieb eine Deckungszusage zunächst aus. Gemäß der vereinbarten Versicherungsbedingungen, so der Versicherer, sei Voraussetzung für den Versicherungsschutz, dass der Versicherungsnehmer ein Risikoprofil des Anlegers sowie eine von diesem unterschriebene Dokumentation zu den wirtschaftlichen Risiken der Kapitalanlage, insbesondere zum Totalverlustrisiko, vorlegen könne. Diese Annahme ging jedoch fehl, da sich die zitierten Deckungsvoraussetzungen auf die Vermittlung geschlossener Fonds bezogen und nicht auf Direktinvestments. Dem stimmte der Versicherer nach entsprechendem Hinweis durch unsere Schadenabteilung zwar zu, zugleich stellte man jedoch fest, dass die Vermittlung von Kauf- und Verwaltungsverträgen über Container nicht versichert gewesen wäre. Dem war allerdings nur auf den ersten Blick zuzustimmen. Denn tatsächlich hatte es 2008 eine Vertragsanpassung gegeben. Damals war der Versicherungsnehmerin ein Angebot des Versicherers vorgelegt worden, das (mit entsprechender Zusatzklausel) vorsah, dass eben auch „die Vermittlung von Containern einschließlich der hiermit im Zusammenhang stehenden Container-Bewirtschaftungsverträge“ mitversichert sein sollte. Es war dann jedoch vom Versicherer kein gesonderter Nachtrag mit dieser Zusatzklausel erstellt worden. Da das Angebot aber unstreitig von der Versicherungsnehmerin angenommen worden war, musste der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer die Deckungserweiterung gegen sich gelten lassen (vgl. § 5 II 2, III VVG). Folgerichtig wurde schließlich auch von der B-Versicherung Abwehrschutz gewährt. Im nachfolgenden Haftungsverfahren wurden die von G geltend gemachten Schadensersatzforderungen dann als unbegründet abgewiesen. Nach den Feststellungen des Landgerichts war die F-GmbH nicht als Anlageberaterin, sondern als Anlagevermittlerin tätig geworden und hatte die sie aus diesem Rechtsverhältnis treffenden Verpflichtungen nicht verletzt.

Fazit:

Angesichts der Regulierung des sogenannten grauen Kapitalmarkts und der damit verbundenen gesetzgeberischen Vorgaben zum Nachweis einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist das Risiko einer Deckungslücke heute ungleich geringer als etwa noch vor Einführung des § 34f GewO. Nichtsdestotrotz wird es immer Produkte geben, deren Vermittlung (noch) nicht in den regulierten Bereich fällt. P&R ist hierfür geradezu ein Paradebeispiel.

Über die Hans John Versicherungsmakler GmbH:
Die Hans John Versicherungsmakler GmbH aus Hamburg bietet mit einem Kompetenzteam u. a. aus Volljuristen und Versicherungskaufleuten einen Vollservice in der Vermögensschaden-Haftpflicht an – inklusive umfassender Betreuung im Schadensfall. Die Hans John Versicherungsmakler GmbH ist seit Jahren einer der Marktführer in ihrem Segment.

Ansprechpartner zu dieser Meldung:

Ass. jur. Rudolf Bauer, LL.M. Versicherungsrecht, Prokurist der Hans John Versicherungsmakler GmbH
E-Mail: schaden@haftpflichtexperten.de

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 04/2022

Zusammenfassende Darstellung zum Urteil des OLG Zweibrücken vom 18.06.2021 – 2 U 52/20.

In dem vorbenannten Verfahren ging es um Schadensersatzforderungen aus der Verletzung anwaltlicher Pflichten. Der Kläger warf der beklagten Rechtsanwältin vor, dass ein Anspruch auf Zugewinnausgleich nicht in unverjährter Zeit geltend gemacht wurde.

I. Ausgangsfall

Die Beklagte hatte den Kläger in dessen Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht vertreten. Nachdem die Ehe mit Beschluss vom 26.06.2012 geschieden worden war, machte die Ex-Frau des Klägers Auskunftsansprüche zur Bezifferung eines etwaigen Zugewinnausgleichsanspruchs geltend. Die Beklagte führte für den Kläger den diesbezüglichen Schriftwechsel, der sich mit den Einzelpositionen des Anfangsvermögens der vormaligen Eheleute befasste und rechnete hierüber im Wege der Honorarvorschussnote mit Schreiben vom 22.03.2016 ab, wobei sie einen Gegenstandswert von 90.500 EUR zugrunde legte.

II. Vorinstanz

Schadensersatz forderte der Kläger dann, weil ihm die Beklagte davon abgeraten hätte, einen vermeintlich nicht lohnenswerten Zugewinnausgleichsanspruch geltend zu machen. Tatsächlich, so der Kläger, hätte ihm aber zumindest einen Anspruch in Höhe von 11.498,57 EUR zugestanden, den er vor Eintritt der Verjährung hätte durchsetzen können, da bei gleichem Endvermögen bei ihm ein Anfangsvermögen von 22.997,14 EUR vorhanden gewesen sei, wohingegen seine Ehefrau kein Vermögen gehabt hätte. Dass er die Beklagte mit der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs mandatiert hätte, wäre auch aus der Gebührennote ersichtlich gewesen.

Letzteres wurde von der Beklagten bestritten. Das Mandat hätte nur die Beantwortung des Auskunftsersuchens der Ehefrau umfasst. Es sei ihm nur um die Auseinandersetzung des im Miteigentum stehenden Hausanwesens gegangen. Die Geltendmachung eines eigenen Zugewinnausgleichsanspruchs sei nicht gewünscht gewesen. Einen derartigen Anspruch hätte er zudem verwirkt, weil er dem Verkauf des gemeinsamen Anwesens an ein Familienmitglied zugestimmt hätte, obwohl dessen Gebot unterhalb dem eines Interessenten lag. Auch seien die Schadensersatzansprüche verjährt.

Das LG Landau hat die Klage mit Urteil vom 08.10.2020 abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass kein Auftrag zur Prüfung etwaiger Zugewinnausgleichansprüche erteilt worden sei, sich das Mandat vielmehr auf das Antwortschreiben zum Auskunftsersuchen beschränkt hätte. Deswegen hätte die Beklagte auch nicht auf die Verjährungsproblematik hinweisen müssen. Im Scheidungsverfahren sei diesbezüglich ein ausreichender Hinweis durch Aushändigung eines Merkblatts erteilt worden.

Der Kläger ging in Berufung. Er rügte, eine Beratungspflicht zu Zugewinnausgleichsansprüchen hätte sich im Scheidungsverfahren, jedenfalls aber ab 2015 aufgedrängt. Als juristischer Laie hätte er nicht allein aufgrund der von seiner Ex-Frau geltend gemachten Zugewinnausgleichsansprüche zu der Überzeugung kommen müssen, dass ihm selbst auch derartige Ansprüche zustehen könnten. Mangels qualifizierter Beratung hätte er eine Beauftragung der Beklagten bezüglich des Zugewinnausgleichsanspruchs unterlassen.

III. Das Urteil des OLG

Die Berufung war teilweise von Erfolg gekrönt. Das OLG sprach dem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 3.957,41 EUR zu.

1.  Anwaltsvertrag

Anlässlich des Auskunftsersuchens der Ehefrau sei ein Mandat begründet worden, das zumindest auch die außergerichtliche Prüfung von Zugewinnausgleichsansprüchen umfasst hätte. Dies hätte sich bereits aus der Gebührennote ergeben („Vermögensauseinandersetzung/Zugewinnausgleich“), aber auch daraus, dass die Beklagte das Schreiben der Gegenseite zu deren Auskunftsersuchen beantwortet hätte.

2. Pflichtverletzung

Dass die Beklagte im Rahmen dieses Mandatsvertrages nicht auf das offensichtliche Bestehen eines eigenen Zugewinnausgleichsanspruchs hingewiesen hätte, begründe eine Pflichtverletzung. Es müsse zwar zur Bestimmung des Umfangs der Haftung differenziert werden, ob einem Anwalt bei Abschluss eines Mandats ein umfassendes oder nur ein beschränktes Mandat erteilt worden sei, hier spräche jedoch einiges dafür, dass die Beklagte 2015 insgesamt in der Angelegenheit „Zugewinnausgleich“ mandatiert worden sei:

„Die Fragen ob Zugewinnausgleichsansprüche der Ehefrau einerseits oder des Ehemanns andererseits bestehen, lassen sich naturgemäß nicht voneinander trennen. Unabhängig davon, wer Ansprüche geltend macht, handelt es sich um eine einheitliche Berechnung mit denselben (aus den §§ 1373 ff BGB) resultierenden Berechnungsparametern. Ein Rechtsanwalt, der prüft und berechnet, ob Zugewinnausgleichsansprüche des gegnerischen Ehegatten bestehen, prüft und berechnet stets (bestehende oder nicht bestehende) Ausgleichsansprüche des eigenen Mandanten mit.“

Dass die Beklagte Zahlungsansprüche zumindest überschlägig geprüft hätte, hätte sich aus deren Schreiben an die Gegenseite ergeben. Außerdem hätte sich der abgerechnete Streitwert von 90.500 EUR bei einem Tätigwerden nur bezogen auf die Beantwortung des Auskunftsersuchens nicht rechtfertigen lassen.

3. Mindestens Nebenpflichtverletzung

Auch bei Annahme eines nur beschränkten Mandats wäre aber zumindest von einer Nebenpflichtverletzung nach § 241 Abs. 2 BGB auszugehen. Anhand der bereits 2015 bekannten Parameter wäre nämlich für einen mit dem Familienrecht betrauten Rechtsberater auf den ersten Blick erkennbar gewesen, dass dem Kläger ein Zugewinnausgleichsanspruch aus § 1378 Abs. 1 BGB zugestanden hätte. Das Zahlenmaterial zum Anfangs- und Endvermögen der Eheleute sei überschaubar gewesen, ein Zugewinnausgleichsanspruch des Klägers daher offensichtlich. Die Beklagte wäre insofern gehalten gewesen ihn auf diesen Anspruch hinzuweisen, um ihm „eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über etwaige außergerichtliche oder gerichtliche Geltendmachung seiner Ansprüche zu ermöglichen.“

4. Ordnungsgemäße Beratung nicht dargelegt

Dem sei die Beklagte auch nach ihrer eigenen Darlegung nicht gerecht geworden. Sie hätte bereits nicht vorgetragen, den Kläger über das Bestehen eines Zugewinnausgleichsanspruchs aufgeklärt zu haben. Dass er eine Geltendmachung derartiger Ansprüche nicht gewünscht, sondern nur die Auseinandersetzung des Hauses gewollt habe, entlaste sie gleichfalls nicht. Eine eigenverantwortliche Entscheidung wäre dem Kläger schließlich erst nach entsprechender Aufklärung möglich gewesen. Zudem missverstehe die Beklagte den Zusammenhang zwischen Zugewinnausgleichsansprüchen und Vermögensauseinandersetzung. Mit dem Zugewinnausgleichsanspruch würde der (unterschiedliche) Zugewinn der Eheleute durch eine Geldforderung ausgeglichen, aber keine Verteilung der im Miteigentum stehenden Vermögenswerte. Die Auseinandersetzung des Miteigentums am Hausanwesen könne dagegen nötigenfalls durch Teilungsversteigerung erfolgen, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen diesen Problemkreisen gäbe es nicht. Die Einschätzung der Beklagten, Zugewinnausgleichsansprüche könnten im Wege der Vermögensauseinandersetzung geregelt werden, sei auch deshalb pflichtwidrig gewesen, weil die Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs gedroht hätte.

Dass die Beklagte Grund zu der Annahme hätte haben können, der Kläger sei generell nicht an der Geltendmachung eigener Ausgleichsansprüche interessiert gewesen, sei nach Lage der Dinge abwegig. Der Kläger hätte vor dem Landgericht unwidersprochen vorgetragen, es sei ihm eigentlich nur um seinen (vorweggenommenen) Erbteil gegangen. Dieses Ziel hätte die Beklagte dahingehend einordnen müssen, dass ein diesbezüglicher Zugewinnausgleichsanspruch geltend gemacht werden sollte.

5. Schadenshöhe

Der Höhe nach sah das OLG die geltend gemachten Forderungen jedoch nur teilweise als begründet an, weil es einerseits ein Anfangsvermögen auch der Ehefrau annahm (in Form eines Bausparvertrages) und andererseits ein höheres Anfangsvermögen des Klägers nicht als bewiesen ansah.

6. Fehlende Kausalität?

Dass der Kläger sich beim Verkauf des gemeinsamen Hauses an einen Verwandten seiner geschiedenen Frau „irrational großzügig“ gezeigt hätte, war nach Auffassung des OLG unerheblich. Verkaufserlös und Zugewinnausgleichsanspruch stünden in keinem Kausalzusammenhang. Die Beklagte könne hieraus folglich auch keine Rechte herleiten.

7. Verjährung

Auch der von der Beklagten geltend gemachten Einrede der Verjährung erteilte das Gericht eine Absage. Der Schaden hätte sich mit Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs des Klägers gegen seine Ehefrau realisiert. Anknüpfend an die Rechtskraft der Scheidung und die „rechtlich zutreffende Erfassung der Tatsachen, die zur Beendigung des Güterstandes führen“ (bejaht aufgrund der zweifachen Aushändigung des Merkblattes durch die Beklagte in 2012) sei der Schaden nach der gesetzlichen Regelverjährung mit Ablauf des Jahres 2015, also am 1. Januar 2016 um 0.00 Uhr entstanden. Der Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten wäre demzufolge – wiederum abgestellt auf die regelmäßige Verjährungsfrist – mit Ablauf des Jahres 2019 verjährt. Klage wurde aber noch am 12.12.2019 erhoben.

Ass. jur. Rudolf Bauer,

LL.M. Versicherungsrecht

Schadensfall des Monats April

„Mea culpa!“

Leistet ein Versicherer im Schadensfall nicht, sieht sich der Versicherungsmakler, der den Vertrag betreut, schnell mit unangenehmen Fragen seitens seiner Kundschaft konfrontiert. Gerade bei wichtigen Kunden kommt dann der Wunsch auf, die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung möge einspringen und regulieren. Entscheidet diese sich stattdessen für die „Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche“, ist der Unmut groß. Das ist zwar menschlich verständlich, kann bei der Entscheidung über die Deckung aber allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen.  

Versicherungsmakler V betreute bereits seit einigen Jahren den Versicherungsrahmenvertrag einer Supermarktkette, als es im Dezember 2017 an einem der Versicherungsorte zu einem Raubüberfall kam, bei dem die Täter knapp 30.000 EUR aus den Tageseinnahmen der Filiale erbeuteten. V zeigte den Fall der zuständigen Versicherungsgesellschaft an. Doch obwohl über den Rahmenvertrag – eine Sach- und Ertragsausfallversicherung – grundsätzlich Versicherungsschutz auch für die Risiken „Einbruchsdiebstahl, Raub, Vandalismus“ bestand, bestritt der Versicherer seine Eintrittspflicht. Begründet wurde dies damit, dass ausgerechnet die ausgeraubte Filiale etwa anderthalb Jahre zuvor aus dem Rahmenvertrag ausgeschlossen worden sei, was sich nach Prüfung durch Makler V auch als korrekt herausstellte. V selbst hatte auf Mitteilung der Versicherungsnehmerin hin, der O-GmbH, den Ausschluss veranlasst. Dies sei jedoch nicht korrekt gewesen, so V später gegenüber seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Der Ausschluss sei irrtümlich veranlasst worden. Wäre er seiner Verpflichtung als Versicherungsmakler gerecht geworden, hätte er die ihm erteilte Anweisung hinterfragt und so den fehlenden Versicherungsschutz verhindert.

Die Intention des Versicherungsmaklers ging hier also klar in Richtung einer Regulierung zugunsten der eigenen Kundschaft. Vor dem Hintergrund, dass die Haftung des Versicherungsmaklers bekanntlich weit geht und er für den Bereich der Versicherungsverhältnisse der von ihm betreuten Versicherungsnehmerin als treuhänderischer Sachwalter angesehen wird, war dies sicher keine ganz fernliegende Annahme. Gleichwohl entschied sich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer „lediglich“ Abwehrschutz zu gewähren. Was zunächst vielleicht überraschend anmutet, war letztlich jedoch nicht zu beanstanden. Denn der Maklervertrag bestand zunächst einmal mit der O-GmbH. Die O-GmbH – immerhin selbst kaufmännisch tätig – hatte selbst schriftlich darum gebeten, die später ausgeraubte Filiale aus dem Rahmenvertrag herauszunehmen. Von einer Pflichtverletzung konnte also keine Rede sein. V handelte gemäß den Weisungen seiner Auftraggeberin, der VN des Rahmenvertrages. Der Fehler entstammte deren Risikosphäre und war wohl auch nicht so augenscheinlich, dass er sich dem betreuenden Versicherungsmakler hätte aufdrängen müssen. Es war nämlich wohl durchaus üblich, dass V kurze Mitteilungen zu einzelnen Supermärkten bekam, die ein- oder eben ausgeschlossen werden sollten. Insofern verwunderte es nicht, dass von der O-GmbH auch keine offiziellen Schadensersatzforderungen geltend gemacht wurden. Es gab noch nicht einmal eine Erklärung, warum die an V adressierte E-Mail mit dem eindeutigen Wortlaut („ … kommt aus der Haftpflicht und Sachversicherung raus“) denn fehlerhaft gewesen sei.

V war mit der Entscheidung seines Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers dennoch nicht einverstanden und verwies darauf, dass er nicht nur mit der O-GmbH einen Maklervertrag abgeschlossen hatte, sondern daneben auch mit dem Betreiber der ausgeraubten Filiale. Wenn schon keine Verpflichtung zur Nachfrage gegenüber der O-GmbH bestanden hätte, dann doch wenigstens gegenüber diesem. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer ließ sich von dem Einwand des Versicherungsmaklers V nicht beeindrucken. Es blieb dabei, dass man V Abwehrschutz gewährte. Zu einer klageweisen Inanspruchnahme kam es jedoch nicht.

Fazit:

Geradezu abwegig mutete die Annahme von Versicherungsmakler V an, eine Pflicht gegenüber der VN des Rahmenvertrages verletzt zu haben. Im Rechtsverhältnis zum ausgeraubten Supermarkt bzw. dessen Betreiber wäre eine andere Würdigung dagegen vertretbar gewesen. Hier hätte man durchaus die Verpflichtung sehen können, für eine Anschlussdeckung außerhalb des Rahmenvertrages zu sorgen. Eine (Teil-)Regulierung des durch den Raub verursachten Schadens durch die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wäre dann nur konsequent gewesen. Allerdings hätte dafür der Betreiber des Marktes – so wie im Zivilrecht üblich – zu dem (vermeintlichen) Maklerverschulden vortragen und seine Forderungen offiziell geltend machen müssen. Bei einem Forderungsbetrag von mehreren zehntausend Euro wäre das sicherlich auch nicht zu viel verlangt gewesen. Da dies nicht einmal ansatzweise geschehen ist, stand zu vermuten, dass es berechtigte, aber nicht offengelegte Gründe gab, die Supermarktfiliale nicht zu versichern.

 

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Die Berufsrechtsreform zum 01.08.2022 – Was Vermittler jetzt wissen müssen inkl. Online-Seminar

Schon immer war die Absicherung einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Steuerberater kein einfaches Unterfangen. Spätestens bei interprofessionellen Kanzleien – also Kanzleien, in denen verschiedene Berufe zusammenarbeiten – sollte der Vermittler sich intensiv mit den gesetzlichen Vorgaben auseinandersetzen, um die Versicherung korrekt und passgenau zu gestalten.

Die Vereinfachung der Gestaltung einer Zusammenarbeit verschiedener Berufe war eines der Ziele der Berufsrechtsreform, welche zum 01. August 2022 zu einer Anpassung des Steuerberatergesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung führt.

Was bedeutet das für Versicherungsvermittler?

Vermittler, die Rechtsanwälte und Steuerberater in Ihrem Bestand haben, müssen nun ganz genau hinschauen und gegebenenfalls Ihre Kunden auf eine Anpassung des Versicherungsschutzes hinweisen. Zwar haben bereits einige Versicherer Kundenschreiben mit – teilweise nur unzureichenden und nicht ausreichend präzisen – Informationen zur Reform verschickt, jedoch längst nicht alle. Auch aufgrund der wiederholt in jüngeren Urteilen zur Maklerhaftung dargelegten und betonten Sphärentheorie, nach der Vermittler gerade auch auf erforderliche Anpassungen des Versicherungsschutzes aufgrund gesetzlicher Neuregelungen hinweisen und diese umsetzen müssen, ist proaktives Handeln überdeutlich angezeigt!

Was ändert sich?

Kurz gefasst kommt es zur Einführung einer Versicherungspflicht für Sozietäten (GbRs) und einfachen Partnerschaftsgesellschaften sowie zu Änderungen bei den Pflichtversicherungssummen für viele Rechtsformen.

Einführung einer Versicherungspflicht für nicht-haftungsbeschränkte Gesellschaften

Nicht-haftungsbeschränkte Gesellschaften sind Sozietäten bzw. GbRs (z.B. Müller Schulz Rechtsanwälte) und einfache Partnerschaftsgesellschaften (z.B. Müller Schulz Rechtsanwälte PartG). Die Rechtsanwälte und Steuerberater solcher Kanzleien konnten bisher frei entscheiden, wo sie ihren persönlichen Versicherungsschutz abschließen wollten. Das führte dazu, dass die Partner und Sozien oft bei unterschiedlichen Versicherern ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung unterhielten – teilweise sogar mit unterschiedlichen Versicherungssummen.

Dies ist ab dem 01. August nicht mehr möglich. Die Gesellschaft selbst muss ab diesem Zeitpunkt eine Versicherungsbestätigung vorlegen und die Partner/Sozien der Kanzlei sich auf einen Versicherer einigen. Die Pflichtversicherungssumme für eine solche Police wird 500.000 EUR betragen.

Änderungen bei den Pflichtversicherungssummen

Die neue Pflichtversicherungssumme für Sozietäten und Partnerschaftsgesellschaften wird eine Vielzahl von Kanzleien zur Anhebung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zwingen, da bisher 250.000 EUR ausreichten.

Wesentlich bedeutsamere Auswirkungen wird die Anhebung der Pflichtversicherungssumme auf Steuerberatungs-GmbHs haben. Bei diesen wird es eine deutliche Anpassung von 250.000 EUR auf 1 Mio. EUR – analog der PartG mbB – geben. Auch wenn viele Steuerberatungs-GmbHs diese Summe bereits vorhalten, besteht aus nachfolgend erläuterten Gründen akuter Handlungsbedarf:

Zunächst soll allerdings auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Absenkung der Pflichtversicherungssumme für PartG mbBs mit bis zu 10 Berufsträgern insbesondere für kleinere Rechtsanwaltsgesellschaften interessant sein mag; stellte die bisherige Pflichtsumme von 2,5 Mio. EUR doch teilweise eine größere Hürde für eine entsprechende Gesellschaftsgründung dar, da natürlich auch die Prämie für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung entsprechend hoch war. Künftig reichen hier ebenfalls 1 Mio. EUR aus.

Die Krux der Haftungsbeschränkungen

Von vielen Vermittlern (aber auch Versicherungsgesellschaften) werden bei der Reform die höheren Pflichtversicherungssummen, welche durch die Nutzung von Haftungsbeschränkung in den vorformulierten Vertragsbedingungen erforderlich sind, nicht ausreichend berücksichtigt. Nutzt eine Kanzlei diese Art der Haftungsbeschränkung (und nahezu jeder Steuerberater tut dies), muss das Vierfache der Pflichtversicherung abgeschlossen werden (Achtung: je Versicherungsfall, gemeint ist nicht die Maximierung, vgl. § §67 a StBerG bzw. §52 BRAO). Somit erhöhen sich die soeben genannten Versicherungssummen auf 2 Mio. EUR für die Sozietäten/einfachen Partnerschaftsgesellschaften und 4 Mio. EUR für Steuerberatungs-GmbHs.

Und jetzt in der Übersicht

Welche Kunden müssen in jedem Fall kontaktiert werden?

Sozietäten (GbRs), einfache Partnerschaftsgesellschaften, Steuerberatungs-GmbHs (&Co. KGs)

Welche Pflichtversicherungssummen gelten ab dem 01.08.?

Einzelkanzlei Sozietät/PartG/OHG PartG mbB/GmbH/ GmbH & Co. KG/AG*
ohne Haftungsbeschränkung 250.000 EUR 500.000 EUR 1 Mio. EUR
mit Haftungsbeschränkung 1 Mio. EUR 2 Mio. EUR 4 Mio. EUR

* sollte es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit mehr als 10 Berufsträgern handeln, gelten weiterhin 2,5 Mio. EUR Pflichtversicherungssumme, mit Haftungsbeschränkung 10 Mio. EUR

Die Hans John Versicherungsmakler GmbH unterstützt interessierte Makler

Nähere Informationen zur Berufsrechtsreform werden ausführlich im Rahmen von Online-Seminaren dargestellt, Anmeldung unter: https://attendee.gotowebinar.com/rt/4813807463241886478

Sofern dies gewünscht ist, übernehmen die Haftpflichtexperten gerne gemeinsam die Betreuung von Kanzleien. Für Rückfragen steht die Geschäftsführerin sehr gerne persönlich unter f.geusen@haftpflichtexperten.de zur Verfügung.

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Ansprechpartner zu dieser Meldung: Franziska Geusen, Geschäftsführerin

Schadensfall des Monats März

Kein Anschluss unter dieser Hausnummer

Die Versorgung mit Erdgas ist angesichts des Ukraine-Konflikts ein Problem, das aktuell ganz Deutschland umtreibt. Die nicht gesicherte Energieversorgung einer einzelnen Immobilie mutet dagegen sehr profan an. Beim Erwerb einer Immobilie bietet sie aber natürlich trotzdem Konfliktpotential im Spannungsfeld Verkäufer – Immobilienmakler – Erwerber.

Im Mai 2016 meldete sich der Interessent K telefonisch bei Immobilienmakler M zu einem auf dessen Homepage beworbenen Wohnhaus. Man vereinbarte einen gemeinsamen Besichtigungstermin, bei dem K auch ein von M erstelltes Exposé übergeben wurde, das im Wesentlichen auf den Angaben des Noch-Eigentümers beruhte. In den nachfolgenden Kaufverhandlungen ging es dann unter anderem darum, dass die alte, noch mit Koks betriebene Heizungsanlage, auch aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben, ersetzt werden musste. Angesichts eines in der Immobilie vorhandenen Gasanschlusses wurde maklerseitig die Installation einer Gasheizung angeregt. Die Anschlüsse für die Energie- und Wasserversorgung waren bei dem vorangegangenen Ortstermin tatsächlich auch besichtigt worden. Nachdem alle weiteren Fragen geklärt und eine Finanzierungszusage eingeholt worden war, wurde schließlich im Juli 2016 ein notarieller Kaufvertrag geschlossen. Im Folgemonat vereinbarte K einen Termin mit dem örtlichen Gasversorger, um die Installation der geplanten Gasheizung voranzutreiben. Dabei stellte sich zur Überraschung von K heraus, dass zwar innerhalb des Wohnhauses alle Voraussetzungen für einen Anschluss an das Gasnetz gegeben waren, es jedoch an einer Leitung fehlte, die das Grundstück mit dem lokalen Gasnetz verband. Offenbar hatte man sich etwa dreißig Jahre zuvor, als auch der Verkäufer noch nicht Eigentümer der Immobilie gewesen war, recht spontan gegen einen Anschluss an das Gasnetz entschieden. K sah sich deshalb mit unvorhergesehenen Mehrkosten in Höhe von knapp 3.000 EUR konfrontiert. Da der Rat zur Installation einer Gasheizung von M ausgegangen war und der vermeintliche Gasanschluss auch in dessen Exposé beworben worden war, forderte er M auf, ihm die Mehrkosten zu ersetzen.

M meldete den Haftungsfall seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Nach Anforderung weiterer Unterlagen und erster Prüfung des Sachverhaltes teilte der Versicherer jedoch mit, dass keine Versicherungsleistungen in Betracht kämen. Denn nach den maßgeblichen AVB beziehe sich der Versicherungsschutz nicht auf Ansprüche, soweit sie aufgrund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgingen. So läge der Fall auch hier. M hätte hinsichtlich des Vorhandenseins eines Gasanschlusses eine Art Garantie abgegeben. Dieser Einschätzung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers konnten wir uns in zweierlei Hinsicht nicht anschließen. Zum einen vermochten wir schon keine Pflichtverletzung zu erkennen, zum anderen lag unseres Erachtens auch keine Zusicherung im Sinne der AVB vor.

Grundsätzlich verletzt der Makler seine Pflichten, „wenn er Eigenschaften des Objekts behauptet oder sonstige – eigene oder sich zu Eigen gemachte – Informationen über diese erteilt, ohne sich die dafür erforderlichen Grundlagen verschafft zu haben“ (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 – III ZR 146/06). Auf der anderen Seite darf der Makler aber Informationen, die er von dem Veräußerer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft weitergeben (BGH, Urteil vom 16. September 1981 – Iva ZR 85/80), wenn er die betreffenden Informationen – insbesondere, wenn er diese in einem eigenen Exposé herausstellt – mit der erforderlichen Sorgfalt eingeholt und sondiert hat. Dazu gehört nach Rechtsprechung des BGH, dass der Makler keine Angaben in sein Exposé aufnimmt, die nach den in seinem Berufsstand vorauszusetzenden Kenntnissen ersichtlich als unrichtig, nicht plausibel oder sonst als bedenklich einzustufen sind. Hiervon abgesehen schulde der Makler seinem Auftraggeber grundsätzlich keine Ermittlungen; insbesondere dürfe er – so der BGH – im Allgemeinen auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen. Dies traf auch auf M zu, der lediglich eine vom Verkäufer erlangte Information weitergegeben hatte. Dass der Anschluss im zu veräußernden Objekt nicht mit dem örtlichen Gasnetz verbunden war, war für M nicht erkennbar.

M hatte seine Haftung jedoch nicht nur nicht erweitert, er hatte auch keine Beschaffenheitsgarantie abgegeben. Weder in die Korrespondenz mit dem Erwerber noch in dem mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag fand die Zusicherung eines Gasanschlusses Eingang. Der Wille, sich über die normale Maklerhaftung hinaus binden zu wollen, war nicht erkennbar. Die bloße Beschreibung einer Kaufsache im Exposé hielten wir für die Annahme eine Zusicherung/Garantie nicht ausreichend und trugen entsprechend vor.

Fazit:

Dem versicherungsvertraglichen Ausschluss, um den es im obigen Fall ging, kommt eigentlich keine eigenständige Bedeutung, sondern nur eine klarstellende Funktion zu, da Deckung ja ohnehin nur gewährt wird, soweit der jeweilige VN „auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen“ schadensersatzpflichtig gemacht wird. Entscheidend ist also, ob eine Haftung über das gesetzliche Maß hinaus begründet wurde. Hier konnte davon keine Rede sein. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer hat dies letztlich auch eingesehen und – wohl auch aufgrund des relativ überschaubaren Forderungsbetrages (final ging es nur noch um etwas über 2.000 EUR) – eine Regulierung veranlasst. Vertretbar wäre auch Abwehrschutz gewesen.

 

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Helfen Sie uns helfen, wir freuen uns auf Ihre Spenden!

„Das Schlimmste, was Ihr tun könnt, ist nichts zu tun.“

 

Jeder von Ihnen kann ganz einfach helfen

Der Appell von Wladimir Klitschko aus dem Herzen von Kiev stand am Anfang der Aktion Sternfahrer der Versicherungswirtschaft, bei der vom 28.03.-07.04. Spenden gesammelt werden.

Aus ganz Deutschland werden wir Hilfskonvois auf den Weg zu bringen, um die immer dringender benötigten Hilfsgüter zu den Menschen in der Ukraine und in den besonders betroffenen Zufluchtsgebieten zu transportieren. Von München, Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin, Nürnberg und Leipzig starten wir am 8. April zu einer Sternfahrt Richtung Polen, wo wir die Hilfsgüter den dortigen Hilfsorganisationen übergeben.

 

Was brauchen wir?

  • Waschmittel (keine zu großen Packungen)
  • Toilettenpapier & Papierhandtücher
  • Hygieneartikel, v.a. für Frauen und Kinder
  • Windeln
  • lang haltbare Lebensmittel

u.v.m. (die gesamte Liste finden Sie hier)Wichtig: Kleidung oder Arzneimittel werden derzeit nicht entgegengenommen.

Wo könnt ihr die Spenden abgeben?

Unser gesamtes Team freut sich auf Ihre in beschrifteten Standard-Umzugskartons (61 x 30 x 32 cm) verpackten Spenden.

Wo? Lilienstr. 3, 20095 Hamburg

Wann? 28.03.-07.04. Mo-Do 8:00-18:00 Uhr, Fr 8:00-16:00 Uhr

Gerne können Sie die Spenden auch in einer der anderen Sammelstellen abgeben.

Die Sammelstellen sind zu weit weg und Sie wollen trotzdem helfen?

Bestellen Sie die benötigten Sachen doch einfach online (lieber ein Produkt in großen Mengen) und wählen Sie unser Büro als Lieferadresse (bitte Lieferzeiten beachten). Wir sortieren die Produkte dann vor Ort in die benötigten Kartons.

Unsere Shoppingempfehlungen:

Wir packen Ihre Bestellungen dann bei uns im Büro in die Standard-Kartons um.

Helfen Sie uns helfen, wir freuen uns auf Ihre Spenden!

Ihre Haftpflichtexperten

 

 

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 03/2022

Zusammenfassende Darstellung zum Urteil des OLG Schleswig vom 30.11.2018 – 17 U 20/18.

Wird ein neues Mandat begründet, stellt sich oft die Frage, inwiefern der neue Berater für Pflichtverletzungen haftet, die noch von dessen Vorgängern begangen und bei Mandatsübernahme nicht aufgedeckt wurden. Auch hierüber hatte das OLG Schleswig im vorbenannten Fall zu entscheiden.

 

Ausgangsfall

Die Klägerin beauftragte die Beklagte im Jahr 2011 unter anderem damit, im Rahmen der Lohnbuchhaltung die buchhalterische Ersteinrichtung neuer Arbeitnehmer sowie die monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Arbeitnehmer der Klägerin vorzunehmen, so auch bei Mitarbeiter R, der ab dem 1. März 2013 bei der Klägerin beschäftigt war.

Ab dem 1. Januar 2015 übernahm eine X. GmbH das Mandat.

Bei einer 2016 durchgeführten Betriebsprüfung beanstandete die Deutsche Rentenversicherung, dass bis zum 31.12.2015 keine Arbeitnehmeranteile zur Rentenversicherung für R abgeführt worden seien. R war 1947 geboren und sei fälschlicherweise als beschäftigter Altersrentner (Regelaltersrente) eingestuft worden, obwohl er keine Vollrente wegen Alters bezogen hätte. Insgesamt wurden nachzuentrichtende Arbeitnehmeranteile in Höhe von 19.016,52 EUR festgesetzt. Hinzu kamen Säumniszuschläge in Höhe von 5.387 EUR.

Die Klägerin machte die Beklagte wegen Pflichtverletzung aus dem Steuerberatervertrag haftbar. Erstinstanzlich bemängelte die Beklagte, dass die Klägerin nur unzureichenden Vortrag dazu geliefert hätte, welche Informationen ihr betreffend des R übermittelt worden seien. Auch wandte sie ein Mitverschulden ein, erhob die Einrede der Verjährung und erklärte eine Hilfsaufrechnung mit eigenen Honorarforderungen in Höhe von 2.544,82 EUR. Die Klägerin hat diesen Betrag anerkannt und den Rechtsstreit insoweit einseitig für erledigt erklärt.

Das LG Flensburg hat eine Pflichtverletzung der Beklagten angenommen und diese mit Urteil vom 12.04.2018 (Az.: 4 O 113/17) zur Zahlung von 24.403,52 EUR abzüglich der aufgerechneten Honorarforderungen verurteilt. Die Beklagte ging in Berufung.

Das Urteil des OLG

Die Berufung war nur in geringem Umfang von Erfolg gekrönt, nämlich hinsichtlich der Kostenentscheidung, die das LG im Zusammenhang mit der Erledigungserklärung getroffen hatte (was an dieser Stelle jedoch ebenso wenig thematisiert werden soll, wie die vom OLG verneinte Verjährung der Ansprüche). Im Übrigen bestätigte das OLG eine Pflichtverletzung aus dem auch die Lohnbuchhaltung umfassenden Steuerberatungsverhältnis.

Pflichtverletzung

Ein steuerlicher Berater, der im Auftrag des Arbeitgebers die Lohnabrechnung besorge, hätte grundsätzlich auch zu prüfen, ob für Arbeitnehmer eine Befreiung von der Versicherungspflicht in Betracht komme, wenn Beiträge nicht abgeführt würden. Anderenfalls müsse er entweder auf die Abführung der geschuldeten Beiträge hinwirken oder bei Zweifelsfragen die Einschaltung eines in Fragen des Sozialversicherungsrechts besonders ausgewiesenen weiteren Beraters empfehlen. Zwar hätte die Abführungspflicht hier nur bei Betrachtung des Zusammenspiels von § 28 I Nr. 1 SGB III und § 5 IV Nr. 1 SGB VI erkannt werden können, die Beklagte hätte jedoch damit geworben gewerbliche Mandanten bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung „von allen steuerlich- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen … entlasten“ zu wollen. Insofern hätte die Entwicklung eines hinreichenden Problembewusstseins erwartet werden können. Dass die Beklagte von der Klägerin offenbar nur spärliche Informationen erhalten hatte, hat das OLG dabei durchaus berücksichtigt. Die Unterlagen der Klägerin hätten immerhin die Sozialversicherungsnummer und das Geburtsdatum des R enthalten. Dies hätte die Beklagte zum Anlass nehmen müssen, dessen Rentenbezug zu hinterfragen.

Mitverschulden

Fraglich war weiterhin, inwiefern der Schaden tatsächlich der Beklagten zugerechnet werden musste. Unproblematisch sah das OLG dies hinsichtlich der Abführungen als gegeben an, die in den Zeitraum fielen, in dem die Beklagte noch für die Klägerin tätig war. Eine Schadenminderung nach Aufdeckung des Fehlers sei auch nicht mehr möglich gewesen, weil die Arbeitnehmeranteile nach § 28g SGB IV nur innerhalb der nächsten drei Lohn- und Gehaltszahlungen hätten einbehalten werden können.

Dass ab dem 1. Januar 2015 eine neue Steuerberatungs-GmbH für die Klägerin tätig geworden war, die das bestehende Problem nicht behoben hatte, musste sich die Klägerin nach Ansicht des OLG ebenfalls nicht als Mitverschulden entgegenhalten lassen:

„Die ab dem 1. Januar 2015 in Nachfolge der Beklagten tätige neue Steuerberatung hätte die Ursächlichkeit der von der Beklagten gesetzten Fehlursache nur unterbrochen, wenn ihr Eingreifen schlechthin unverständlich gewesen wäre oder es gerade Aufgabe der neuen Beratung gewesen wäre, etwaige Fehler der früheren Beratung aufzudecken und zu beseitigen. Nur unter derartigen Voraussetzungen könnte entweder von einer Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs oder jedenfalls von einem insoweit zurechenbaren Mitverschulden überhaupt die Rede sein. Anhaltspunkte für derartige Konstellationen liegen jedoch vorliegend nicht vor.“

Dass die Klägerin selbst die Pflichtverletzung der Beklagten nicht bemerkt hätte, wurde vom OLG gleichfalls als unbeachtlich eingestuft. Es könne nicht Aufgabe des Mandanten sein, seine Berater und Dienstleister kontinuierlich zu überwachen, zumal, da die Beklagte selbst ihre Mandanten laut Werbeauftritt hätte entlasten wollen.

Ass. jur. Rudolf Bauer,

LL.M. Versicherungsrecht

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe 02/22

Zusammenfassende Darstellung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.11.2021 – 4 U 252/20.

In der vorbezeichneten Angelegenheit hatte das OLG im Rahmen eines vorweggenommenen Deckungsprozesses darüber zu entscheiden, ob dem klagenden Rechtsanwalt durch seinen vormaligen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer Versicherungsschutz gewährt werden musste.

 

I. Ausgangsfall

Der Kläger war vor dem LG Düsseldorf mit Klageschrift vom 15. März 2016 wegen angeblicher anwaltlicher Pflichtverletzungen – laut Vortrag seiner ehemaligen Mandantin hatte er in mehreren Fällen entgegen deren Willen Berufung eingelegt – in Anspruch genommen und am 6. Oktober 2020 auch zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 9.564,21 EUR verurteilt worden. Der Kläger legte hiergegen Berufung ein.

Bereits im Mai 2018 hatte der Kläger seiner vormaligen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die Vorgänge angezeigt und um Versicherungs- und Deckungsschutz ersucht. Er behauptete, nicht gegen Weisungen seiner Mandantin verstoßen zu haben. Er sei nicht ausdrücklich angewiesen worden, Berufung nur dann einzulegen, wenn die Rechtsschutzversicherung der Mandantin Deckungszusagen erteile. Das Handeln seiner Mandantin ließe vielmehr den Schluss zu, dass in jedem Fall Berufung hätte eingelegt werden sollen.

Die beklagte Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung lehnte Versicherungsleistungen ab und berief sich auf die Einrede der Verjährung. Im folgenden Deckungsprozess berief man sich außerdem auf den Ausschlussgrund einer wissentlichen Pflichtverletzung.

Die Klage des Rechtsanwalts wurde mit Versäumnisurteil vom 10. Dezember 2019 abgewiesen. Nach Einspruch des Klägers hat das Landgericht mit Urteil vom 26. Mai 2020 das Versäumnisurteil aufrechterhalten. Ein Befreiungsanspruch bestünde zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht. Da eine Bindung an die rechtskräftige Entscheidung im Haftpflichtprozess nicht denkbar sei, wenn der Deckungsprozess als erstes entschieden werde, sei im Deckungsprozess grundsätzlich auf die Behauptungen des Dritten abzustellen. Hierauf hatte das Landgericht auch bereits vor dem Versäumnisurteil per Beschluss hingewiesen. Die Vorwürfe der ehemaligen Mandantin des Klägers aber würden den Ausschlusstatbestand der wissentlichen Pflichtverletzung erfüllen. Sie hätte den Rechtsanwalt ausdrücklich angewiesen, Berufungsverfahren nur durchzuführen, wenn die Rechtsschutzversicherung Deckungszusage erteile. Dennoch hätte der Kläger in mehreren Fällen Berufung eingelegt. Aufgrund des Anwaltsvertrages wäre der Kläger aber verpflichtet gewesen, die Weisungen seiner Mandantin zu beachten. Dass er dennoch Berufung eingelegt habe, impliziere, dass er die Verstöße wissentlich begangen hätte.

Gegen dieses Urteil legte der klagende Rechtsanwalt seinerseits Berufung ein. Die Beklagte sei eintrittspflichtig. Er hätte den Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt. Die Beklagte hätte bei Beurteilung ihrer Eintrittspflicht ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Seine Ansprüche auf Deckungsschutz seien auch nicht verjährt. Zudem sei das LG fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es alleinig auf jedwede Behauptungen des geschädigten Dritten im Haftpflichtprozess ankomme. Aus dem dortigen Verfahren hätte sich ergeben, dass die Geschädigte in jedem Fall die Berufung hätte durchführen wollen und auch durchgeführt hätte. Widersprüchlicher Vortrag aber sei unbeachtlich. Zudem müsse ein Rechtsanwalt Weisungen nicht befolgen, wenn aufgrund der Weisungen ein erheblicher Schaden entstehen könne, so etwa, wenn die Berufungsfrist abliefe, bevor eine Deckungsentscheidung (durch den Rechtsschutzversicherer) getroffen worden wäre. Das Landgericht hätte die Akte des Haftpflichtprozesses beiziehen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung machen müssen. Er sei nicht darauf hingewiesen worden, zum Inhalt und Ablauf des Haftungsverfahrens weiter ausführen zu müssen; er sei daher in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Das Verfahren hätte wegen des noch laufenden Haftpflichtprozesses ausgesetzt werden müssen.

Die Beklagte verteidigte das erstinstanzliche Urteil, insbesondere auch die Annahme einer wissentlichen Pflichtverletzung. Der Kläger hätte elementare berufliche Pflichten und geläufiges Primitivwissen eines Rechtsanwalts verletzt.

 

II. Das Urteil des OLG

Das OLG wies die Berufung als unbegründet zurück. Der Kläger hätte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Versicherungsschutz. Es bestätigte die Annahme des LG, wonach im vorweggenommenen Deckungsprozess, in dem es noch keine Bindungswirkung entfaltenden Tatsachenfeststellungen aus einem Haftpflichtprozess gäbe, bei der Frage, ob ein Versicherer Deckungsschutz für eine Inanspruchnahme zu gewähren habe, vom Vortrag des Geschädigten auszugehen sei.

Für eine Aussetzung des Verfahrens sah das OLG ebenfalls keinen Grund. Wenn der klagende VN vorab im Rahmen einer Deckungsklage um Versicherungsschutz ersuche, dann sei dies eben nur unter Zugrundelegung des Vortrags des Geschädigten zu klären. Im Haftpflichtprozess würde dem Kläger zur Last gelegt, gegen insgesamt drei Urteile Berufung eingelegt zu haben, obwohl dies nur bei Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer hätte geschehen sollen. Ausgehend von diesem Vortrag hätte der Kläger eine wissentliche Pflichtverletzung begangen. Wissentlich handle derjenige Versicherte, der die verletzten Pflichten positiv kenne. Bedingter Vorsatz, bei dem er die in Rede stehende Verpflichtung nur für möglich halte, reiche dafür ebenso wenig aus, wie eine fahrlässige Unkenntnis. Es müsse vielmehr positiv feststehen, dass der Versicherte die Pflichten zutreffend gesehen hätte. Neben der Kenntnis der verletzten Pflicht müsse der VN subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, gesetzes-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrig zu handeln. Diesbezüglich darlegungs- und beweisbelastet sei der Versicherer. Der objektiv feststehende Pflichtverstoß führe weder zu einer Beweislastumkehr noch zu einem Anscheinsbeweis. Eine Ausnahme sei allerdings dann begründet, wenn „mit Händen zu greifen sei“, dass sich der VN bewusst pflichtwidrig verhalten hätte bzw. – nach Rechtsprechung des BGH – wenn es sich um die Verletzung elementarer Pflichten handle, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden könne. Dies sei bei der Verpflichtung eines Rechtsanwalts, Weisungen der Mandantschaft zur Berufungseinlegung zu beachten, der Fall, und zwar auch dann, wenn dadurch eine ursprünglich umfänglich erteilte Vollmacht eingeschränkt würde. Denn nach der Lebenserfahrung sei jedem Rechtsanwalt bewusst, dass er sich als Dienstleister an die Weisungen seines Auftraggebers zu halten habe. Auch sei ihm bewusst, dass die Kostenfrage, insbesondere die Frage, ob der Mandant die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts bzw. Gerichtskosten aus eigenem Vermögen zu begleichen hätte oder ob sie aus dem Deckungsschutzanspruch gegenüber der Rechtsschutzversicherung befriedigt werden könnten, für jeden rechtsschutzversicherten Mandanten regelmäßig von großem Interesse sei, und dass Rechtsmittel vor der Kostenzusage des Rechtsschutzversicherers daher nur dann eingelegt werden dürften, wenn der Mandant ihn damit ausdrücklich und vor allem in der Kenntnis beauftragt hätte, dass er damit Gefahr laufe, die Kosten des Rechtsstreits selber tragen zu müssen. Dem Kläger sei dies auch positiv bewusst gewesen, hatte er doch bereits 2013 per E-Mail bei seiner ehemaligen Mandantin angesichts einer Ablehnung des Rechtsschutzversicherers angefragt, ob die Berufung auf eigene Kosten durchgeführt werden solle.

Dass dem Kläger neben der wissentlichen Pflichtverletzung möglicherweise auch noch andere nicht wissentliche Verstöße gegen berufliche Pflichten zum Vorwurf gemacht werden könnten, erachtete das OLG für irrelevant. Dass der Versicherer dann trotzdem leisten wolle, lasse sich den Bedingungen nicht entnehmen. Zudem würden anderenfalls auch diejenigen VN privilegiert, die einen Schaden mittels mehrerer, teils wissentlicher, teilweise unbewusster Pflichtverstöße herbeiführten. Jemanden wegen einer solchen gesteigerten Sorglosigkeit gegenüber demjenigen besser zu stellen, der sich lediglich eine wissentliche Pflichtverletzung zuschulden kommen lasse, wäre erkennbar sinnwidrig.

Abschließend stellte das OLG fest, dass, sollte der Kläger im Haftpflichtprozess rechtskräftig wegen anderer Pflichtverletzungen verurteilt werden, müsse die Einstandspflicht der Beklagten neu geprüft werden, auch im Hinblick auf eine etwaige Verjährung. Die klageabweisen Entscheidung stünde dem nicht entgegen.

 

Schadensfall des Monats Februar

Ungeahnte Möglichkeiten

Steht in der Vermögensschaden-Haftpflichtverletzung eine wissentliche Pflichtverletzung und somit ein Ausschlusstatbestand im Raum, kann das für den betroffenen VN existenzbedrohend sein. Zusätzlich erschwert wird die Situation, wenn sogar fundamentale Berufsgrundsätze missachtet worden sein sollen.

Nachdem K erfolgreich das zweite juristische Staatsexamen hinter sich gebracht hatte, wandte er sich im August 2018 an den ihm persönlich bekannten Versicherungsmakler M zwecks Abschlusses einer privaten Krankenversicherung. K – bis dahin gesetzlich krankenversichert – stand zu diesem Zeitpunkt unmittelbar vor dem Einstieg in den Staatsdienst. M stellte in den folgenden Wochen diverse Anfragen an verschiedene Versicherungsgesellschaften. Aufgrund zweier Vorerkrankungen lehnten es jedoch alle angefragten Versicherer ab, K zu versichern. Notgedrungen blieb dieser in der gesetzlichen Krankenversicherung, nichts ahnend, dass es durchaus eine Möglichkeit gegeben hätte, eine private Krankenversicherung abzuschließen, nämlich über die sogenannte Beamtenöffnungsklausel. Davon erfuhr er erst, nachdem ein Antrag auf Übernahme der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung von seinem Dienstherrn abgelehnt worden war. K konfrontierte umgehend Versicherungsmakler M mit dieser Information. Dieser versuchte zwar noch, das Versäumte nachzuholen, allerdings scheiterte ein Wechsel in den Beamtentarif eines der an der Öffnungsaktion teilnehmenden Versicherers dann daran, dass die Frist von sechs Monaten nach der Verbeamtung mittlerweile bereits verstrichen war. K wollte dies – verständlicherweise – nicht auf sich beruhen lassen, musste er doch monatlich den vollen Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung leisten, der deutlich über den Versicherungsprämien lag, die in der privaten Krankenversicherung angefallen wären, selbst wenn der maximal mögliche Risikoaufschlag erhoben worden wäre.

Dass das verspätete Berufen auf die Beamtenöffnungsklausel einen Beratungsfehler darstellte, war unstreitig. Es gibt zu diesem Themenkomplex auch obergerichtliche Rechtsprechung. So hat etwa das OLG Köln in seinem Beschluss vom 05.04.2018 (Az.: 9 U 137/17) festgestellt, dass den Vermittler eine Beratungspflicht treffe, wenn er erkenne oder damit rechnen müsse, dass der Versicherungsnehmer aus Unkenntnis der versicherungsrechtlichen oder -technischen Zusammenhänge eine für ihn ungünstige Vertragsgestaltung wählen wolle. Der Versicherungsnehmer müsse umfassend über die Vor- und Nachteile einer Versicherung im Rahmen der von einigen privaten Krankenversicherungen angebotenen Beamtenöffnungsklausel aufgeklärt werden. Ähnlich urteilte auch das OLG Dresden in seinem Hinweisbeschluss vom 10.03.2021 (4 U 2372/20). Auch der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer von Versicherungsmakler M wollte eine Pflichtverletzung nicht in Abrede stellen, im Gegenteil, man erachtete diese als so schwerwiegend, dass man den Versicherungsschutz als gefährdet ansah. Es sei von einer wissentlichen Pflichtverletzung auszugehen.

Begründet wurde dies damit, dass von einem Versicherungsmakler erwartet werden könne, ja müsse, dass er um die Beamtenöffnungsklausel wisse oder sich zumindest kundig mache. Der Versicherer wollte damit auf das sogenannte Elementar- oder auch Primitivwissen des jeweiligen Berufsstandes hinaus. Wird jenes nicht beachtet, lässt dies den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung zu. Grundsätzlich liegt die Beweislast für das Vorliegen einer wissentlichen Pflichtverletzung beim Versicherer. Steht jedoch die Verletzung grundlegender Pflichten fest, ist es an dem VN der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, zu widerlegen, dass dies wissentlich geschah, er die in Rede stehende Pflicht also nicht positiv gekannt und zutreffend gesehen hat. Dies war also die Herausforderung, der sich M ausgesetzt sah. Eine mögliche und nachvollziehbare Erklärung für die Unkenntnis hinsichtlich der Öffnungsklausel wäre die mangelnde Berufserfahrung des Vermittlers. Nun handelte es sich bei M allerdings nicht mehr um einen Branchenneuling, sondern um einen Versicherungsmakler mit etlichen Jahren Berufserfahrung. Allerdings konnte M etwa anhand der von ihm standardmäßig verwendeten Spartenmaklerverträge aber auch über das von ihm bei der Versicherungsgesellschaft, bei der er auch seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, eingereichte Geschäft belegen, dass er ganz überwiegend im Sachversicherungsbereich tätig war. Bei Beratungsbedarf zu Personenversicherungen, so M, würde er die Kunden regelmäßig auf einen spezialisierten Maklerkollegen verweisen. Das Mandat des K hätte er nur aus Gefälligkeit übernommen, weil es sich um einen Bekannten gehandelt hätte.

Schlussendlich konnten wir gemeinsam mit M erreichen, dass diesem Versicherungsschutz gewährt wurde, zunächst allerdings nur unter Vorbehalt und in Form des Abwehrschutzes, da nach der zwischen M und seinem Kunden gewechselten Korrespondenz nicht ausgeschlossen werden konnte, dass auch K einen (entscheidenden) Teil dazu beigetragen hatte, dass die Sechs-Monats-Frist ungenutzt verstrich.

Fazit:

Die Frage, in welchem Umfang Versicherungsmakler M haftet, wird final wohl nur im Rahmen eines Haftungsverfahrens geklärt werden können. Es steht zu hoffen, dass die vermeintlich wissentliche Pflichtverletzung im weiteren Verlauf nicht erneut thematisiert wird. Letztlich hätte M sich und seinem Kunden in jedem viel Unbill erspart, wenn er so verfahren wäre, wie sonst auch und sich nicht ohne umfangreichere Recherche auf ihm unbekanntes Terrain gewagt hätte, was immer Haftungspotential bietet.

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 01/2022

Eine zusammenfassende Darstellung zu BGH, Urteil vom 21.10.2021 – IX ZR 9/21.

I. Ausgangsfall

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um eine vermögensverwaltende Immobiliengesellschaft (Klägerin), die mit Vertrag vom 01.09.2004 eine Steuerberater-GbR (Beklagte) mit ihrer umfassenden steuerlichen Beratung und Betreuung beauftragt hatte. Der Vertrag sollte vom 01.01.2005 an gelten und den Jahresabschluss einschließlich der Gewinn- und Verlustrechnungen und die Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2004 umfassen. Im Rahmen der Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2004 beantragte die Steuerberater-GbR die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in der seinerzeit geltenden Fassung. Zuvor hatte die Klägerin auf ihre Mieteinnahmen die ungekürzte Gewerbesteuer gezahlt. Die Gewerbesteuer wurde schließlich erklärungsgemäß festgesetzt und auch in den Folgejahren erwirkte die Beklagte die erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer.

Zum Problem wurde allerdings, dass die Klägerin bereits seit 2003 auf dem Dach einer ihrer Immobilien eine Photovoltaikanlage betrieb und der erzeugte Strom gegen Entgelt in das öffentliche Netz eingespeist wurde. Dies zeigte der Buchhalter der Klägerin im Oktober 2008 an und bat um Stellungnahme hinsichtlich der erweiterten Gewerbesteuerkürzung. Einer der mitbeklagten Gesellschafter der Steuerberater-GbR riet dazu, die Photovoltaikanlage so einzurichten, dass ausschließlich eigener Strombedarf gedeckt werde. Eine Einspeisung dürfe nicht erfolgen. Die Klägerin folgte diesem Rat. Die Beklagte beantragte in der Folge auch für das Jahr 2008 die erweiterte Gewerbesteuerkürzung. Dies wurde bei einer Betriebsprüfung im Oktober/November 2013 für die 2008 bis 2011 durch das zuständige Finanzamt beanstandet. Wegen der Stromproduktion hätten die Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung im Jahr 2008 nicht vorgelegen. Es erging ein Bescheid, mit dem ein Mehrbetrag von 477.005 EUR und Nachforderungszinsen in Höhe von 114.480 EUR festgesetzt wurden. Einspruch und Klage gegen diesen Bescheid blieben erfolglos, was wiederum Kosten in Höhe von 23.009,50 EUR verursachte. In Summe waren dies 614.494,50 EUR, die die Klägerin von der Beklagten als Schadensersatz verlangte. Diese hätte es versäumt, sie darauf hinzuweisen, dass die Einspeisung von Strom in das öffentliche Netz die Inanspruchnahme der erweiterten Gewerbesteuerkürzung ausschloss.

II. Vorinstanzen

Die Klage blieb in den ersten beiden Instanzen erfolglos. Das Berufungsgericht hatte zwar eine Pflichtverletzung angenommen, weil die Beklagte vor der ersten von ihr gefertigten Gewerbesteuererklärung nicht geprüft hätte, ob die Klägerin aus der der Beklagten bekannten Photovoltaikanlage Einnahmen erzielte, kam im Übrigen aber zu dem Ergebnis, dass der Beklagten kein Schaden entstanden sei. Die Beklagte hätte ihrerseits auf die Einnahmen hinweisen müssen und müsse sich folglich ein 30%iges Mitverschulden entgegenhalten lassen. Außerdem seien die 2004 und 2005 ersparten Gewerbesteuern von insgesamt 587.070 EUR, die die Klägerin bei korrekter Beratung entrichtet hätte, im Wege der Vorteilsausgleichung schadensmindernd anzurechnen. Zudem hätte die Klägerin keinen Gesamtvermögensvergleich angestellt.

III. Die Entscheidung des BGH

Auch der BGH sah eine Pflichtverletzung darin begründet, dass bei Aufnahme der Tätigkeit bzw. Vorbereitung der Gewerbesteuererklärung für 2004 seitens der Beklagten nicht nachgefragt wurde, ob die Klägerin Einnahmen aus der Photovoltaikanlage hätte. Wäre korrekt verfahren worden, hätte die Beklagte überdies bereits zum damaligen Zeitpunkt empfehlen müssen, keine Einspeisungen in das öffentliche Netz mehr vorzunehmen. Die Klägerin hätte dann keine diesbezüglichen Einnahmen mehr gehabt, hätte ab dem Jahr 2006 die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beantragen können und die Gewerbesteuer wäre erklärungsgemäß festgesetzt worden, auch für das Jahr 2008, um das es in diesem Rechtsstreit ausschließlich ging.

Der Annahme, dass der Schaden klägerseitig unzureichend dargelegt worden sei, schloss sich der BGH allerdings nicht an. Zudem bemängelte er einen methodischen Fehler des Berufungsgerichts, das die Schadenssumme zunächst um einen Mitverschuldensanteil gekürzt und dann die Vorteile, die die Klägerin aus dem schädigenden Verhalten erlangt hätte, in voller Höhe abgezogen hätte. Richtig und im Sinne der §§ 249 ff. BGB wäre es laut BGH gewesen, erst den Schaden korrekt zu berechnen und diesen danach um ein etwaiges Mitverschulden zu kürzen.

Daneben beschäftigte sich der BGH aber auch noch mit der Frage, in welcher Form die in den Jahren 2004 und 2005 erlangten Steuervorteile angerechnet werden mussten, im Wege des Gesamtvermögensvergleichs oder im Wege der Vorteilsausgleichung. Im erstgenannten Fall wären die Vorteile unmittelbar im Rahmen der Schadensberechnung zu berücksichtigen gewesen, im letztgenannten Fall erst nach Feststellung des Schadens der Höhe nach und nur nach wertender Betrachtung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Der BGH urteilte urteilte – anders als die Vorinstanz –, dass die Steuervorteile im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs abzusetzen waren:

„Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs schadensmindernd anzurechnen sein.“

Zur Begründung führte der BGH aus, dass die durch die erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer erlangten Vorteile unmittelbar auf dem Beratungsfehler – Prüfung etwaiger Einkünfte aus der Photovoltaikanlage – beruht hätten. Bei korrekter Vorgehensweise wären auch die Anträge auf erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer für 2004 und 2005 nicht gestellt worden. Die Klägerin sei in den Genuss der erweiterten Kürzung gelangt, obwohl deren tatbestandliche Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Der Klägerin geschehe kein Unrecht, wenn dieser Vorteil bei der Schadensberechnung berücksichtigt würde. Die Anrechnung führe auch nicht zu einer unbilligen Entlastung der Beklagten.

Weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass bei der Klägerin ein Schaden verbliebe, wurde die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.