Schadensfall des Monats Januar 2017

„Gefährliche Zusage?“

Nicht nur bei einem „klassischen“ Anerkenntnis, sondern auch bei vertraglichen Zusagen oder der Übernahme von Garantien ist Vorsicht geboten. Gehen diese über die gesetzliche Haftpflicht hinaus, besteht kein Versicherungsschutz. Inwiefern dies tatsächlich der Fall ist, muss – wie so oft – einzelfallbezogen geprüft werden.

A. Ausgangslage

Makler M betreute bereits seit 2006 die privaten Versicherungsverträge seines Kunden X. Seit 2010 kümmerte er sich außerdem um die gewerblichen Versicherungsverträge des X, der Pächter einer Tankstelle mit angeschlossener Werkstatt war. X nahm dort unter anderem Reifenwechsel vor und lagerte die Sommer-/Winterreifen seiner Kunden in einem angrenzenden Lagerraum gegen ein geringes Entgelt ein. Dieser Service fand so großen Andrang, dass X 2012 zusätzlichen Lagerraum benötigte und auf einem benachbarten Grundstück mehrere Container anmietete. Seinen Makler M informierte X rechtzeitig über die geänderte Risikosituation. M veranlasste daraufhin die Anpassung der bestehenden Firmenversicherung. Bald stellte sich allerdings heraus, dass auch die angemieteten Container nicht ausreichten um alle Reifen unterzubringen. Da das Nachbargrundstück mit einem etwa zwei Meter hohen Zaun und zusätzlich durch Stacheldraht gesichert war, ging X dazu über, teilweise auch Reifen außerhalb der Container zu lagern. In der Nacht vom 12. auf den 13. Januar 2013 stellte sich allerdings heraus, dass der Zaun nicht die von X erhoffte Sicherheit bot, als unbekannte Täter Reifen im Wert von rund 15.000 EUR vom Grundstück entwendeten.

B. Die Ablehnung des Sachversicherers (Haftungsebene)

Als X am Morgen des 13. Januar den Diebstahl bemerkte, verständigte er zunächst die Polizei und rief direkt im Anschluss bei seinem Makler an. Er schilderte ihm den Sachverhalt und bat ihn, um Mitteilung inwiefern seine Firmenversicherung für den Schaden aufkommen würde. M, der gerade auf dem Weg zu einem wichtigen Kundentermin war, erklärte, X solle sich „keine Sorgen machen“, Versicherungsschutz bestünde „in jedem Fall“. Er werde umgehend eine Meldung an die Versicherung veranlassen. Dies bestätigte er dem X anschließend auch per E-Mail. M ging dabei irrtümlich davon aus, dass die Reifen aus den umschlossenen Räumen des X entwendet worden seien. Dass tatsächlich im Freien gelagerte Reifen entwendet worden waren, hatte er in der Eile offenbar überhört. Möglicherweise hatte er sich auch schlichtweg versehen, als er die Versicherungsunterlagen des X zu Rate gezogen hatte. Dort hieß es:

„Sachen im Freien auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, gelten gegen (FE) und (LW) mitversichert.“

Erst als X ihm eine Kopie der Strafanzeige zur Verfügung stellte, wurde M dieses Problems gewahr. Seine Befürchtungen bestätigten sich, als wenig später die I-Versicherung in einem Schreiben an den X ausführte:

„Versicherungsschutz besteht über den vorbenannten Vertrag nur dann, wenn die Täter in das Gebäude einbrechen und die versicherten Sachen aus diesem entwenden. Im Freien gelagerte Sachen und Waren sind nicht gegen Diebstahl sondern nur gegen die Risiken Feuer und Leitungswasser versichert.“

C. Die Ablehnung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers (Deckungsebene)

Wenig später erhielt M das Schreiben eines von X beauftragten Rechtsanwaltes. Er wurde aufgefordert den dem X entstandenen Schaden zu ersetzen. M hätte dem X bereits bei Anpassung seines Versicherungsvertrages versichert, dass grundsätzlich alle Reifen versichert seien, sofern das Grundstück durch einen Zaun gesichert sei. Dies hätte er auch nach Eintritt des Schadens nochmals bestätigt. Zudem hätte M, der selbst  Kunde an der Tankstelle des X sei, sehen müssen, dass Reifen auch außerhalb der Container gelagert wurden. M meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Diese führte nach Prüfung des Falles aus, dass nach den Versicherungsbedingungen Versicherungsschutz nur für den Fall besteht, dass ein VN aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht würde. Der Versicherungsschutz beziehe sich jedoch „nicht auf Haftpflichtansprüche soweit  sie auf Grund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen“. Eine derartige Zusage habe der VN hier jedenfalls mit seiner E-Mail vom 13. Januar abgegeben in der er dem X Versicherungsschutz bestätigte. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung sei daher leistungsfrei.

D. Wertung

Die Begründung von der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung überzeugte nicht. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der Makler bereits vor dem Diebstahl von den im Freien gelagerten Reifen wusste und diesbezüglich Versicherungsleistungen zugesichert hätte. In den Anträgen und Beratungsdokumentationen war ausschließlich die Rede davon, die in den Containern eingelagerten Gegenstände zu versichern. Es verblieben also objektiv betrachtet zunächst lediglich die Aussagen bzw. die E-Mail des Maklers vom 13. Januar. Diese waren unseres Erachtens nicht als Zusage oder als Garantieerklärung im Sinne des von der Versicherung zitierten Ausschlussgrundes zu verstehen. Vielmehr handelte es sich um einen Irrtum des Maklers, bei dem zu fragen war, inwiefern die darauf beruhenden Aussagen tatsächlich einen Schaden des X verursacht hatten. Dies war nicht der Fall, da Makler M durch Anfrage bei einer Vielzahl von Versicherungsgesellschaften belegen konnte, dass es nicht möglich war, im Freien gelagerte Sachen gegen  die Gefahr Einbruchdiebstahl zu versichern.

E. Ergebnis

Die fehlerhafte Aussage des Maklers zum Umfang des Versicherungsschutzes hatte hier also für sich betrachtet keinen Vermögensschaden des X zur Folge. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung konnten wir vor diesem Hintergrund davon überzeugen, dass Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes zu gewähren war.

Save the Date: John-Vermittlerfortbildung® 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

halten Sie sich den für Sie passenden Termin der diesjährigen John-Vermittlerfortbildung® frei.

Haftung-Recht-Sicherheit und Unabhängigkeit sind in diesem Jahr die Themen für ein hochklassiges Referententeam, das Ihnen die praxisrelevanten Fakten aus diesen Bereichen unter Berücksichtigung der anhaltenden Regulierung und Digitalisierung präsentiert.

Wir informieren Sie sobald Sie sich für die folgenden 12 bundesweiten Standorte verbindlich anmelden können.

29.08.2017 Leipzig
30.08.2017 Berlin
31.08.2017 Magdeburg

05.09.2017 Langenselbold (zwischen Hanau und Gelnhausen, östlich von Frankfurt)
06.09.2017 Hennef
07.09.2017 Arnstadt

19.09.2017 Sindelfingen
20.09.2017 München
21.09.2017 Reichenschwand (nordöstlich von Nürnberg)

26.09.2017 Bielefeld
27.09.2017 Hamburg
28.09.2017 Bremen

Ende der Übergangsfrist für den § 34 i GewO– die Antragstellung reicht nicht aus

Wer nach Ablauf der Übergangsfrist weiterhin Verbraucherimmobiliardarlehensverträge vermitteln möchte, bedarf der Erlaubnis nach § 34 i GewO. Um die „Alte-Hasen-Regelung“ in Anspruch nehmen zu können, ist es erforderlich, die Erlaubnis „in den Händen“ halten zu können, die Antragstellung in letzter Minute ist nicht ausreichend.

Einige Industrie- und Handelskammern weisen bereits darauf hin, dass aufgrund der noch zu erwartenden hohen Antragszahlen von Vermittlern eine rechtzeitige Bearbeitung ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr garantiert werden könne. So kann die IHK Bonn/Rhein-Sieg ab Ende Januar 2017 die rechtzeitige Bearbeitung für jeden Antrag nicht mehr garantieren. (https://www.ihk-bonn.de/fachbereiche/recht-und-steuern/recht/aktuelles.html)

Vorsicht bei Vertriebsvereinbarungen – hier beispielhaft Vertriebsvereinbarungen für Immobiliardarlehensvermittler

In einigen der uns vorliegenden Vertriebsvereinbarungen mit Banken unterschreibt der Vermittler eine Haftungsfreistellung für die Bank – ohne Aussicht auf Versicherungsleistungen im Rahmen der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

So heißt es beispielsweise, dass der Vermittler verpflichtet ist

[…] die Bank in vollem Umfang von allen Ansprüchen Dritter und Aufwendungen (einschließlich der Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung) freizustellen sowie der Bank alle Schäden zu ersetzen, die z. B. aufgrund schuldhafter Falschberatung […] durch mich oder durch von mir eingebundene Untervermittler/-tippgeber entstanden sind.“

bzw. die Bank von allen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, für

“ […]den Fall, dass die Bank von Kunden wegen Nichterfüllung der vom Vermittler geschuldeten Pflichten in Anspruch genommen wird […]“

Andere Klauseln sehen vor, dass der Vertriebspartner

„ […]die Bank von allen potentiellen und tatsächlichen Ansprüchen freistellen und die Bank gegen alle Ansprüche verteidigen, die von Dritten gegen die Bank geltend gemacht werden und die auf ein schuldhaftes Verhalten des Vermittlers – insbesondere bei einer fehlerhaften Offenlegung von Provisionen sowie auf einen Verstoß der Vermittlers gegen das jeweils anwendbare Recht zurückzuführen sind. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Freistellung von den der Bank entstehenden Kosten durch die Verteidigung gegen etwaige Ansprüche (insbesondere angemessene Rechtsberatungskosten). “

Versicherungsleistungen kann der Vermittler jedoch nicht in jedem Fall erwarten. Hintergrund ist eine marktübliche Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen, die auch nicht abbedungen werden kann.

In den Besonderen Bedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung heißt es:

„Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind in Ergänzung von Ziffer … AVB Haftpflichtansprüche

von Unternehmen, welche mit dem Versicherungsnehmer in agenturvertraglichen Beziehungen stehen, soweit es sich nicht um Regressansprüche wegen Schädigung eines Dritten handelt“

Einige Versicherungsbedingungen erwähnen ausdrücklich den „Darlehensgeber“ in dem vorgenannten Ausschluss. So heißt es dann

„Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind in Ergänzung von Ziffer … AVB Haftpflichtansprüche

„des Darlehensgebers oder von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer hinsichtlich der versicherten Tätigkeit in agenturvertraglichen Beziehungen stehen, soweit es sich nicht um Regressansprüche wegen Schädigungen eines Verbrauchers im Sinne von § 13 BGB als Darlehensnehmer handelt.“

Versicherungsschutz besteht nach den Bedingungen der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung damit nur für Regressansprüche der Bank wegen Schädigungen des Darlehensnehmers (sog. übergeleiteter Regressanspruch).

Geht also die „Haftungsfreistellung“ über den bestehenden Versicherungsschutz hinaus, erfolgt dies ohne Versicherungsschutz.

Aus den Formulierungen der o.g. Klauseln lässt sich ableiten, dass die Bank außergerichtliche und gerichtliche (Verteidigungs-)Kosten auf den Vertriebspartner abwälzen will, die der Bank insbesondere im Falle einer fehlenden Passivlegitimation entstehen. Nämlich dann, wenn der Darlehensnehmer bei einer Fehl- bzw. Falschberatung auch oder ausschließlich die Bank in Anspruch nimmt und nicht (nur) den „freien“ Vermittler, der auf eigene Rechnung und auf eigenen Namen tätig geworden ist.

Versicherungsschutz außerhalb eigener Pflichtverletzungen – und damit auch eine „verschuldensunabhängige Deckung“ wird über die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung verständlicherweise nicht geboten. Die Versicherung dient ausschließlich dem Verbraucherschutz bzw. dem Schutz des geschädigten Dritten (§113 VVG) – nicht dem Interesse der Bank! Weitergehende Ansprüche sind nicht versichert und nicht versicherbar.

Wichtige Vertragsinformation für Vermittler von Vermögensanlagen im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach §34 f GewO sowie von Direktinvestments (z.B. Container) im „John-Modulsystem®

Nachfolgende Informationen sind nur für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach §34f GewO sowie für Vermittler von Direktinvestments relevant. Für alle anderen Vermittler dient die Information lediglich zur Kenntnisnahme.

  1. Änderungen im Vermögensanlagegesetz (VermAnlG)
  2. Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG)
  3. Besteht Anpassungsbedarf bei Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung?

I. Änderungen im VermAnlG

Am 01.07.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz
(1. FiMaNoG) verkündet. Durch das Gesetz wurde § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) geändert.

Als Vermögensanlage gelten nach dem neuen Wortlaut

„sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zweitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen.“

Nach der Änderung der Nummer 7 durch das Finanzmarktnovellierungsgesetz genügt es, dass dem Anleger die Rückzahlung oder der Barausgleich in Aussicht gestellt werden. Durch die Änderung wird sichergestellt, dass auch Direktinvestments in Sachgüter (z. B. Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Container), bei welchen der Rückerwerb der Anlage von dem Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt, von dem Tatbestand erfasst
werden (vgl. Begründung des Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG), BT-Drs. 18/7482, S. 78).

Diese Änderung tritt zum 31.12.2016 in Kraft.

II. Änderungen im KWG

Durch das 1. FiMaNoG wird die Bereichsausnahme in § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. 2 Kreditwesengesetz (KWG) eingeschränkt.

Durch den neuen Wortlaut gilt die Bereichsausnahme dann nur noch für Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden.

Diese Änderung hat Auswirkungen auf Vermittler, die Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach §34f Gewerbeordnung (GewO) vermitteln. Für diese Tätigkeit ist künftig eine Erlaubnis nach § 32 KWG erforderlich.

Anlass für die Gesetzesänderung war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2013 (Az. 9 K 3960/12.F), das die Vermittlung von bestimmten Anteilen an geschlossenen Fonds auf dem Zweitmarkt zwischen Anlegern als tatbestandsmäßig und damit nicht als erlaubnispflichtig nach dem KWG eingestuft hat.
Damit trug das Gericht dem Anlegerschutz allerdings nicht genügend Rechnung, da die Ausnahmeregelung ursprünglich nur auf Vertriebstätigkeiten gerichtet war, die unmittelbar mit einer Emissionstätigkeit in Zusammenhang stehen, also auf Tätigkeiten auf dem Primärmarkt (vgl. BT-Drs 18/8099, S. 110 f.).

Diese Änderung tritt zum 31.12.2016 in Kraft.

III. Anpassungsbedarf Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Sofern Sie bereits Versicherungsschutz nach §34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO besitzen, erstreckt sich der Umfang der Versicherung automatisch ab Inkrafttreten auf die hinzukommenden Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG, ohne dass hierfür eine Vertragsumstellung erforderlich ist. Vermittler ohne Erlaubnis nach §34f Abs. 1 S.1 Nr. 3 GewO benötigen diese Erlaubnis nebst erforderlicher Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ab dem 31.12.2016.

Die Vermittlung von Direktinvestments in Edelmetalle, die trotz Gesetzesänderung nicht in den Anwendungsbereich des VermAnlG fallen, bleiben auch mit Inkrafttreten der Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz über die Zusatzbedingungen der Hans John Versicherungsmakler GmbH (mindestens Stand 01.07.2014) versichert. Auch die erlaubnisfreie Vermittlung von Containern außerhalb des VermAnlG bleibt im Rahmen der jeweiligen FINANZ Bedingungen bzw. Zusatzbedingungen der Hans John Versicherungsmakler GmbH versichert.

Vom Versicherungsschutz dieser Klauseln nicht umfasst sind damit Tätigkeiten, die dem Kreditwesengesetz (KWG) oder einer Pflichtversicherung nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO unterfallen.

Die Prämien bleiben trotz der Gesetzesänderung unverändert.

Sofern Versicherungsschutz nach §34f Abs.1 S.1 Nr. 3 GewO eingeschlossen werden soll, geben Sie uns bitte unter info@haftpflichtexperten.de eine Rückmeldung.

Hinweis:
Ob ein Produkt unter das Vermögensanlagegesetz fällt, prüft die Hans John Versicherungsmakler GmbH nicht.

 

Wichtige Vertragsinformation für Vermittler von Vermögensanlagen im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach §34 f GewO sowie von Direktinvestments (z.B. Container) in der John-Allcura-Deckung

Nachfolgende Informationen sind nur für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach §34f GewO sowie für Vermittler von Direktinvestments relevant. Für alle anderen Vermittler dient die Information lediglich zur Kenntnisnahme.

  1. Änderungen im Vermögensanlagegesetz (VermAnlG)
  2. Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG)
  3. Besteht Anpassungsbedarf bei Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung?

I. Änderungen im VermAnlG

Am 01.07.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz
(1. FiMaNoG) verkündet. Durch das Gesetz wurde § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) geändert.

Als Vermögensanlage gelten nach dem neuen Wortlaut

„sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zweitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen.“

Nach der Änderung der Nummer 7 durch das Finanzmarktnovellierungsgesetz genügt es, dass dem Anleger die Rückzahlung oder der Barausgleich in Aussicht gestellt werden. Durch die Änderung wird sichergestellt, dass auch Direktinvestments in Sachgüter (z. B. Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Container), bei welchen der Rückerwerb der Anlage von dem Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt, von dem Tatbestand erfasst
werden (vgl. Begründung des Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG), BT-Drs. 18/7482, S. 78).

Diese Änderung tritt zum 31.12.2016 in Kraft.

II. Änderungen im KWG

Durch das 1. FiMaNoG wird die Bereichsausnahme in § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. 2 Kreditwesengesetz (KWG) eingeschränkt.

Durch den neuen Wortlaut gilt die Bereichsausnahme dann nur noch für Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden.

Diese Änderung hat Auswirkungen auf Vermittler, die Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach §34f Gewerbeordnung (GewO) vermitteln. Für diese Tätigkeit ist künftig eine Erlaubnis nach § 32 KWG erforderlich.

Anlass für die Gesetzesänderung war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2013 (Az. 9 K 3960/12.F), das die Vermittlung von bestimmten Anteilen an geschlossenen Fonds auf dem Zweitmarkt zwischen Anlegern als tatbestandsmäßig und damit nicht als erlaubnispflichtig nach dem KWG eingestuft hat.
Damit trug das Gericht dem Anlegerschutz allerdings nicht genügend Rechnung, da die Ausnahmeregelung ursprünglich nur auf Vertriebstätigkeiten gerichtet war, die unmittelbar mit einer Emissionstätigkeit in Zusammenhang stehen, also auf Tätigkeiten auf dem Primärmarkt (vgl. BT-Drs 18/8099, S. 110 f.).

Diese Änderung tritt zum 31.12.2016 in Kraft.

III. Anpassungsbedarf Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Sofern Sie bereits Versicherungsschutz nach §34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO besitzen, erstreckt sich der Umfang der Versicherung automatisch ab Inkrafttreten auf die hinzukommenden Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG, ohne dass hierfür eine Vertragsumstellung erforderlich ist. Vermittler ohne Erlaubnis nach §34f Abs. 1 S.1 Nr. 3 GewO benötigen diese Erlaubnis nebst erforderlicher Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ab dem 31.12.2016.

Die Vermittlung von Direktinvestments in Container und gebrauchte Lebensversicherungen, die trotz Gesetzesänderung nicht in den Anwendungsbereich des VermAnlG fallen, bleiben auch mit Inkrafttreten der Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz über die Zusatzbedingungen der Hans John Versicherungsmakler GmbH bzw. die RB FinanzVmNeb bzw. RB NebenVerm versichert. Auch der individuell vereinbarte Versicherungsschutz für die Vermittlung von physischen Edelmetallen erstreckt sich künftig nur noch auf die Vermittlung solcher Produkte außerhalb des VermAnlG.

Vom Versicherungsschutz dieser Klauseln nicht umfasst sind damit Tätigkeiten, die dem Kreditwesengesetz (KWG) oder einer Pflichtversicherung nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO unterfallen.

Die Prämien bleiben trotz der Gesetzesänderung unverändert.
Sofern Versicherungsschutz nach §34f Abs.1 S.1 Nr. 3 GewO eingeschlossen werden soll, geben Sie uns bitte unter info@haftpflichtexperten.de eine Rückmeldung.

Hinweis:
Ob ein Produkt unter das Vermögensanlagegesetz fällt, prüft die Hans John Versicherungsmakler GmbH nicht.

 

Wichtige Vertragsinformation für Vermittler von Vermögensanlagen im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach §34 f GewO sowie von Direktinvestments (z.B. Container) in der John-ERGO-Deckung

Nachfolgende Informationen sind nur für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach §34f GewO sowie für Vermittler von Direktinvestments relevant. Für alle anderen Vermittler dient die Information lediglich zur Kenntnisnahme.

  1. Änderungen im Vermögensanlagegesetz (VermAnlG)
  2. Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG)
  3. Besteht Anpassungsbedarf bei Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung?

I. Änderungen im VermAnlG

Am 01.07.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz
(1. FiMaNoG) verkündet. Durch das Gesetz wurde § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) geändert.

Als Vermögensanlage gelten nach dem neuen Wortlaut

„sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zweitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen.“

Nach der Änderung der Nummer 7 durch das Finanzmarktnovellierungsgesetz genügt es, dass dem Anleger die Rückzahlung oder der Barausgleich in Aussicht gestellt werden. Durch die Änderung wird sichergestellt, dass auch Direktinvestments in Sachgüter (z. B. Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Container), bei welchen der Rückerwerb der Anlage von dem Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt, von dem Tatbestand erfasst
werden (vgl. Begründung des Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG), BT-Drs. 18/7482, S. 78).

Diese Änderung tritt zum 31.12.2016 in Kraft.

II. Änderungen im KWG

Durch das 1. FiMaNoG wird die Bereichsausnahme in § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. 2 Kreditwesengesetz (KWG) eingeschränkt.

Durch den neuen Wortlaut gilt die Bereichsausnahme dann nur noch für Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden.

Diese Änderung hat Auswirkungen auf Vermittler, die Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach §34f Gewerbeordnung (GewO) vermitteln. Für diese Tätigkeit ist künftig eine Erlaubnis nach § 32 KWG erforderlich.

Anlass für die Gesetzesänderung war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2013 (Az. 9 K 3960/12.F), das die Vermittlung von bestimmten Anteilen an geschlossenen Fonds auf dem Zweitmarkt zwischen Anlegern als tatbestandsmäßig und damit nicht als erlaubnispflichtig nach dem KWG eingestuft hat.
Damit trug das Gericht dem Anlegerschutz allerdings nicht genügend Rechnung, da die Ausnahmeregelung ursprünglich nur auf Vertriebstätigkeiten gerichtet war, die unmittelbar mit einer Emissionstätigkeit in Zusammenhang stehen, also auf Tätigkeiten auf dem Primärmarkt (vgl. BT-Drs 18/8099, S. 110 f.).

Diese Änderung tritt zum 31.12.2016 in Kraft.

III. Anpassungsbedarf Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Sofern Sie bereits Versicherungsschutz nach §34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO besitzen, erstreckt sich der Umfang der Versicherung automatisch ab Inkrafttreten auf die hinzukommenden Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG, ohne dass hierfür eine Vertragsumstellung erforderlich ist. Vermittler ohne Erlaubnis nach §34f Abs. 1 S.1 Nr. 3 GewO benötigen diese Erlaubnis nebst erforderlicher Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ab dem 31.12.2016.

Die Vermittlung von Direktinvestments in Edelmetalle, Container und gebrauchte Lebensversicherungen, die trotz Gesetzesänderung nicht in den Anwendungsbereich des VermAnlG fallen, bleiben auch mit Inkrafttreten der Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz über die Zusatzbedingungen der Hans John Versicherungsmakler GmbH versichert.

Vom Versicherungsschutz dieser Klauseln nicht umfasst sind damit Tätigkeiten, die dem Kreditwesengesetz (KWG) oder einer Pflichtversicherung nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO unterfallen.

Die Prämien bleiben trotz der Gesetzesänderung unverändert.

Sofern Versicherungsschutz nach §34f Abs.1 S.1 Nr. 3 GewO eingeschlossen werden soll, geben Sie uns bitte unter info@haftpflichtexperten.de eine Rückmeldung.

Hinweis:
Ob ein Produkt unter das Vermögensanlagegesetz fällt prüft die Hans John Versicherungsmakler GmbH nicht.

 

Wichtige Vertragsinformation für Vermittler von Vermögensanlagen im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach §34 f GewO sowie von Direktinvestments (z.B. Container) im John-Cover®

Nachfolgende Informationen sind nur für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach §34f GewO sowie für Vermittler von Direktinvestments relevant. Für alle anderen Vermittler dient die Information lediglich zur Kenntnisnahme.

  1. Änderungen im Vermögensanlagegesetz (VermAnlG)
  2. Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG)
  3. Besteht Anpassungsbedarf bei Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung?

I. Änderungen im VermAnlG

Am 01.07.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz
(1. FiMaNoG) verkündet. Durch das Gesetz wurde § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) geändert.

Als Vermögensanlage gelten nach dem neuen Wortlaut

„sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zweitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen.“

Nach der Änderung der Nummer 7 durch das Finanzmarktnovellierungsgesetz genügt es, dass dem Anleger die Rückzahlung oder der Barausgleich in Aussicht gestellt werden. Durch die Änderung wird sichergestellt, dass auch Direktinvestments in Sachgüter (z. B. Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Container), bei welchen der Rückerwerb der Anlage von dem Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt, von dem Tatbestand erfasst
werden (vgl. Begründung des Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG), BT-Drs. 18/7482, S. 78).

Diese Änderung tritt zum 31.12.2016 in Kraft.

II. Änderungen im KWG

Durch das 1. FiMaNoG wird die Bereichsausnahme in § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. 2 Kreditwesengesetz (KWG) eingeschränkt.

Durch den neuen Wortlaut gilt die Bereichsausnahme dann nur noch für Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden.

Diese Änderung hat Auswirkungen auf Vermittler, die Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach §34f Gewerbeordnung (GewO) vermitteln. Für diese Tätigkeit ist künftig eine Erlaubnis nach § 32 KWG erforderlich.

Anlass für die Gesetzesänderung war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2013 (Az. 9 K 3960/12.F), das die Vermittlung von bestimmten Anteilen an geschlossenen Fonds auf dem Zweitmarkt zwischen Anlegern als tatbestandsmäßig und damit nicht als erlaubnispflichtig nach dem KWG eingestuft hat.
Damit trug das Gericht dem Anlegerschutz allerdings nicht genügend Rechnung, da die Ausnahmeregelung ursprünglich nur auf Vertriebstätigkeiten gerichtet war, die unmittelbar mit einer Emissionstätigkeit in Zusammenhang stehen, also auf Tätigkeiten auf dem Primärmarkt (vgl. BT-Drs 18/8099, S. 110 f.).

Diese Änderung tritt zum 31.12.2016 in Kraft.

III. Anpassungsbedarf Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Sofern Sie bereits Versicherungsschutz nach §34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO besitzen, erstreckt sich der Umfang der Versicherung automatisch ab Inkrafttreten auf die hinzukommenden Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG, ohne dass hierfür eine Vertragsumstellung erforderlich ist. Vermittler ohne Erlaubnis nach §34f Abs. 1 S.1 Nr. 3 GewO, benötigen diese Erlaubnis nebst erforderlicher Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ab dem 31.12.2016.

Die Vermittlung von Direktinvestments in Container bzw. Edelmetalle, die trotz Gesetzesänderung nicht in den Anwendungsbereich des VermAnlG fallen, bleiben auch mit Inkrafttreten der Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz über die HV7133 bzw. HV7134 versichert, sofern Sie diesen optionalen Versicherungsschutz abgeschlossen haben. Dies bitten wir Sie im Zweifelsfall ausdrücklich noch einmal zu kontrollieren bzw. uns zu kontaktieren.

Vom Versicherungsschutz dieser Klauseln nicht umfasst sind damit Tätigkeiten, die dem Kreditwesengesetz (KWG) oder einer Pflichtversicherung nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO unterfallen.

Wird der Versicherungsschutz nicht mehr benötigt, da Sie entweder keine Direktinvestments mehr vermitteln oder aber nur noch solche i.S.d. VermAnlG kann der entsprechende Baustein ausgeschlossen werden. Sofern der Baustein HV 7133 und/oder HV 7134 ausgeschlossen (frühestens zum 31.12.2016) oder Versicherungsschutz nach §34f Abs.1 S.1 Nr. 3 GewO eingeschlossen werden soll, geben Sie uns bitte unter info@haftpflichtexperten.de eine Rückmeldung.

Die Beiträge für die Pflichtversicherung nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO und des Bausteins für Handelsgeschäfte bleiben trotz der Gesetzesänderungen unverändert.

Hinweis:
Ob ein Produkt unter das Vermögensanlagegesetz fällt, prüft die Hans John Versicherungsmakler GmbH nicht.

 

Schadensfall des Monats November 2016

„Wenn der Schein trügt“

Die Lösungen zur Versicherung von Personengesellschaften im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung waren vor allem in der Vergangenheit sehr uneinheitlich. Vor Einführung der Pflichtversicherung für Versicherungsvermittler kam es zum Beispiel durchaus vor, dass für eine GbR bzw. deren Gesellschafter lediglich eine Police auf den Namen der GbR ausgestellt wurde und die Versicherungssummen allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zur Verfügung standen.

Dies war so spätestens ab dem 22.05.2007 nicht mehr möglich, weil die Gesellschafter fortan jeweils den Nachweis einer Pflichtversicherung nach § 34 d GewO erbringen mussten. Schwierigkeiten konnte (und kann) es auf Deckungsebene trotzdem noch geben, wenn die Versicherungsverträge der einzelnen Gesellschafter oder – wie im nachfolgenden Fall – der Gesellschafter einer Schein-GbR nicht aufeinander abgestimmt wurden.

A. Sachverhalt

Nachdem man bei einigen Projekten erfolgreich kooperiert hatte, entschlossen sich Makler V und Makler F im Jahr 2009 ihre jeweiligen Niederlassungen aufzugeben und gemeinsame Büroräume in H. anzumieten. Fortan waren Sie unter dem Namen „F&V – Finanzen, Versicherungen und mehr“ tätig. Abgesehen davon, dass Sie sich die Bürokosten teilten, blieben beide jedoch unabhängig. V war weiterhin ausschließlich als Versicherungsmakler tätig, während F sich auf die Vermittlung von Finanzierungen, Bausparverträgen und Immobilien spezialisiert hatte.

Aufgrund von gesundheitlichen Problemen beendete V im Jahr 2014 schließlich seine selbständige Tätigkeit und kündigte dementsprechend auch die Zusammenarbeit mit F auf. Makler F, der seinen Kundenkreis seit 2009 kontinuierlich ausgebaut hatte, fand wenig später in Versicherungsmakler X einen Nachfolger für das Büro des V. Das gemeinsam mit dem V entwickelte Logo „F&V – Finanzen, Versicherungen und mehr“ behielt man bei.

B. Der Vorwurf

Ende 2015 erreichte sowohl den F als auch den X ein Forderungsschreiben von A, einer Kundin des V. A bemängelte, dass sie in 2012 von V zu ihrer Hausrat- und Wohngebäudeversicherung beraten worden sei. V hätte zugesichert, die bestehenden Verträge der A zu optimieren und diese zwar gekündigt, dann aber offenbar vergessen, das Wohngebäuderisiko erneut einzudecken. Dies sei erst nach Eintritt eines Brandschadens aufgefallen. Zum Beleg fügte A u.a. einen von ihr und dem V unterzeichneten Maklervertrag bei, der zudem mit dem von V verwendeten Firmenstempel der „F&V – Finanzen, Versicherungen und mehr“ versehen war. Da A den Makler V nicht mehr erreichen könne, mache sie nun F und X „gesamtschuldnerisch“ haftbar. Sie forderte insgesamt rund 15.000 EUR Schadensersatz für nicht regulierte Gebäudeschäden.

C. Die Entscheidung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers

Beide Makler meldeten den Vorgang ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, beide Versicherer lehnten – mit unterschiedlicher Begründung – ab.

Der Versicherer des X verwies darauf, dass sich die nach dem Verstoßprinzip maßgebliche Pflichtverletzung des V zum vorvertraglichen Zeitpunkt ereignet habe. Versicherungsschutz für X bestünde – in Übereinstimmung mit dessen Gewerbeanmeldung – jedoch erst seit dem 30.06.2014.

Der Versicherer des F bemühte dagegen die „Besonderen Versicherungsbedingungen für die Vermittlung von Finanzdienstleistungen“. Versicherungsschutz hätte demnach in 2012 nur für die Vermittlung von Immobilien, Finanzierungen, Bausparverträgen, Leasingverträgen, offenen Investmentfonds und für die Tätigkeit als Haus- und Grundstücksmakler bestanden. Die Tätigkeit als Versicherungsmakler sei zu keinem Zeitpunkt versichert gewesen. Dies erwies sich in der Nachschau als korrekt.

D. Fazit

Das Problem mit dem F und X sich konfrontiert sahen, bestand zunächst auf Haftungsebene, weil gegenüber der A der Rechtsschein einer GbR erzeugt wurde, obwohl ein derartiges Gesellschaftsverhältnis eigentlich von keinem der Makler gewollt war. Auf Deckungsebene setzten sich diese Probleme dann fort, weil der entstandenen Rechtsscheinhaftung kein Pendant gegenüberstand: X hatte bei Eintritt in die Bürogemeinschaft nicht daran gedacht, dass er auch für Beratungsfehler seines Vorgängers haftbar gemacht werden könnte, F hatte – weil er selbst nie als Versicherungsmakler tätig war – keinen Gedanken daran verschwendet, seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung um das Risiko „Versicherungsmakler“ zu erweitern und auch V hätte – wie sich später herausstellte – Probleme bekommen, wenn man ihn für einen Beratungsfehler des F haftbar gemacht hätte.

 

Die Hans John Versicherungsmakler GmbH verbessert erneut Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungskonzept mit der ERGO

Im April 2015 führte der Hamburger Fachmakler für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gemeinsam mit der ERGO ein neues Deckungskonzept für Versicherungsvermittler und Finanzdienstleister ein. Dieses verzeichnet seitdem eine stetig steigende Anzahl an Versicherungsnehmern.

„Um noch besser auf den Bedarf der Versicherungsnehmer eingehen zu können, der sich speziell aus dem Wandel des Berufsbildes des Vermittlers, aber auch aufgrund der Gesetzesänderungen und –vorhaben ergibt, haben wir zusammen mit der ERGO das Deckungskonzept sowohl hinsichtlich des Versicherungsumfangs als auch der Tarifierung erneuert“, so Ass. jur. Christian Lübben, Prokurist der Hans John Versicherungsmakler GmbH. „Der Schwerpunkt unserer gemeinsamen Konzeptarbeit liegt darin, eine möglichst weitgehende und der tatsächlichen Vermittlungspraxis angepasste Deckung zu bieten. Dass uns dies zudem zu einer vergleichsweise günstigen Prämie gelungen ist, wird nicht zuletzt die Vermittler erfreuen.“ so Lübben weiter.

Das Konzept ist – ausgehend von einer Pflichtversicherung nach § 34 d GewO – mit weiteren Deckungsbausteinen individuell erweiterbar. Selbstverständlich ist auch die Absicherung für Immobiliardarlehensvermittler bzw. Honorar-Immobiliardarlehensberater gemäß § 34 i GewO möglich.

Das Konzept berücksichtigt auch das Erschließen neuer Vertriebswege durch Versicherungsvermittler. So besteht Versicherungsschutz bereits in der Grunddeckung für die Tätigkeit als Generationenberater / Ruhestandsplaner ohne Zertifizierungsnachweis. Auch die Vermittlung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sowie für Beratung im Bereich des betrieblichen Entgeltmanagements (Nettolohnoptimierung) ist im Deckungsumfang berücksichtigt.
Weitere zuschlagsfreie Besonderheiten des Konzepts sind u.a.

  • Weite bAV Klausel für Vermittlung und Beratung nicht nur für versicherungsförmige Produkte
  • Berufsbezogene Service- und Nebentätigkeiten, auch wenn die Grenze der unzulässigen Tätigkeit nicht wissentlich überschritten wurde
  • Integrierte Eigenschaden- und AGG Deckung
  • Versicherungsschutz bei Reputationsschäden
  • Erbenklausel
  • Kündigungsverzicht des Versicherers im Schadenfall
  • Innovationsklausel

Bei Abschluss eines 3 Jahresvertrages erhalten Vermittler einen Wechselnachlass in Höhe von 20% auf die ersten beiden Versicherungsjahre.

Ansprechpartner zu dieser Meldung:

Ass. jur. Christian Lübben, Prokurist
E-Mail: C.Luebben@haftpflichtexperten.de

Über die Hans John Versicherungsmakler GmbH:

Die Hans John Versicherungsmakler GmbH aus Hamburg mit einem Kompetenzteam u. a. aus Volljuristen und Versicherungskaufleuten bietet einen Vollservice in der Vermögensschaden-Haftpflicht – inklusive umfassender Betreuung im Schadensfall. Die Hans John Versicherungsmakler GmbH ist seit Jahren einer der Marktführer in ihrem Segment.