„Pflichtverletzung + Sachwalter-Urteil = wissentliche Pflichtverletzung?“

In unserem letzten Schadensfall des Monats hatten wir unter anderem die unberechtigten, weil verjährten Forderungen eines Versicherungsnehmers an seinen Versicherungsmakler thematisiert. Doch manchmal ziehen auch die Versicherer fragwürdige Schlussfolgerungen.      

A. Haftungsebene

Die Bau-GmbH war bereits seit ihrer Gründung in 2005 Versicherungsnehmerin einer Betriebshaftpflichtversicherung. Da die Versicherungsprämie – schadensbedingt – über die Jahre kontinuierlich angehoben wurde, kontaktierte die Bau-GmbH im Oktober 2017 schließlich Versicherungsmakler M, um prüfen zu lassen, ob es nicht kostengünstigere Lösungen für die Absicherung des Unternehmens gäbe. Aufgrund der Vorschäden forderte M bei Versicherer V ein individuelles Angebot für das Risiko der Gebäudeerrichtung (Hoch und Kellerbau) an. Bei der Angebotsanfrage übersah M, dass die Vorpolice in bestimmtem Rahmen auch Versicherungsschutz für Tätigkeiten beinhaltete, die dem Baunebengewerbe zuzuordnen waren. Auf Seiten der Bau-GmbH verließ man sich diesbezüglich vollständig auf M und nahm das im Vergleich zur Vorpolice günstigere Angebot der V an. Dass in den Versicherungsbedingungen der V nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Tätigkeiten des Baunebengewerbes gesondert zu versichern seien, blieb unbemerkt, da M die neue Police in der Hektik des Jahresendgeschäfts – entgegen seiner sonstigen Arbeitsweise – lediglich mit dem zuvor eingeholten Angebot und nicht auch mit der ursprünglichen Police verglich. Dieses Versäumnis trat dann Anfang 2018 zutage, als ein Mitarbeiter der Bau-GmbH bei einer Wasserinstallation einen Schaden verursachte und die Schadensabteilung der V eine Regulierung ablehnte, weil die konkret ausgeübte Tätigkeit nicht versichert gewesen sei.  Die Bau-GmbH forderte von M Schadensersatz.

B. Deckungsebene

M meldete den Vorgang seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer. Dessen Antwort überraschte. Auf die Wiedergabe des bekannten Sachverhaltes folgte die allgemeine Feststellung, dass es bei einem Versichererwechsel  grundsätzlich die Pflicht eines jeden Versicherungsmaklers sei, den Deckungsumfang zu überprüfen. Hier habe es der Makler jedoch gleich mehrfach versäumt, den vom Kunden gewünschten Versicherungsschutz mit dem tatsächlich angebotenen Deckungsumfang zu vergleichen. Ein Versicherungsmakler sei als treuhänderischer Sachwalter des von ihm betreuten Kunden aber gerade dazu verpflichtet, den angebotenen Versicherungsschutz sorgfältig zu prüfen. Insoweit handle es sich um eine wissentliche Pflichtverletzung. Versicherungsleistungen könne man daher leider nicht zur Verfügung stellen.

Die Ablehnung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers war aus verschiedenen Gründen nicht überzeugend. Zunächst erschöpfte sich die Begründung der Ablehnung darin, den objektiven Pflichtenverstoß des Maklers wiederzugeben. Warum dieser mit einer wissentlichen Pflichtverletzung gleichzusetzen sei, wurde nicht erläutert, sondern allenfalls bruchstückhaft angedeutet. Vermutlich aus gutem Grund, denn grundsätzlich ist es eben nicht allein die objektive Pflichtverletzung, die die Haftung des Maklers begründet. Sowohl 63 VVG als auch § 280 Abs. 1 BGB als zentrale Haftungsnormen sehen vor, dass keine Schadensersatzpflicht besteht, wenn der Versicherungsvermittler/der Schuldner die Pflichtverletzung „nicht zu vertreten hat“. Zu vertreten hat der Makler die Pflichtverletzung, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, also mindestens fahrlässig handelt. Dies konnte man dem Makler im obigen Haftungsfall selbstverständlich nicht absprechen. Natürlich war es fahrlässig den Vorvertrag des Kunden nicht einer genaueren Prüfung unterzogen oder die ausgeübten Tätigkeiten dezidiert erfragt zu haben und gleichfalls fahrlässig war es, die Police nur mit dem Antrag zu vergleichen. Fehler bei der Angebotsanfrage bzw. der Angebotserstellung konnten so natürlich nicht auffallen. Aber genau für derartige Versehen hatte der Makler schließlich eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen und dass es sich um mehr als nur Versehen handelte, M also bewusst gegen Berufspflichten verstoßen haben könnte, ließ sich der Schadenmeldung nicht entnehmen. Auch der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer blieb an diesem Punkt vage und vermengte stattdessen Pflichtverletzung und Verschulden. Vermutlich wollte man darauf hinaus, dass nach der Rechtsprechung bei Verstößen gegen fundamentale Grundregeln der beruflichen Tätigkeit auf wissentliches Handeln geschlossen werden kann, eine Situation, in der es dann plötzlich am Makler ist die wissentliche Pflichtverletzung zu widerlegen. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, griff man dann auf das altbekannte Sachwalter-Urteil zurück – ein bedenklicher Zirkelschluss, denn wenn die besondere Stellung des Maklers als treuhänderischer Sachwalter dazu führt, dass jedwede Pflichtverletzung des Berufsträgers fundamental ist, bedürfte es auch keiner Berufshaftpflichtversicherung.

Letztlich konnten wir die Ablehnung des Versicherers, nachdem uns M diese zur Verfügung gestellt hatte, mit den vorbeschriebenen Gegenargumenten abwenden und eine normale Regulierung durchsetzen.

C. Fazit

Die meisten Versicherer gehen nach unseren Erfahrungen wirklich nur dann von einer wissentlichen Pflichtverletzung aus, wenn sich die oben beschworene „Verletzung fundamentaler Grundregeln“ geradezu aufdrängt. In Einzelfällen gewinnt man aber dennoch den Eindruck, dass der Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung trotzdem noch zu inflationär gebraucht wird. Dies verträgt sich nicht mit dem Grundsatz, das Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsschutz einschränken, wegen ihres Charakters als Ausnahmevorschrift, eng auszulegen sind. Zudem wird damit auch ein maßgebliches Ziel des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19.12.2006 – der Verbraucherschutz – unterwandert.

„Spike auf Abwegen“

Auch zwischen Versicherungsmaklern und Ihren Vermögensschaden-Haftpflichtversicherern kommt es in der Praxis immer wieder zu Unstimmigkeiten, wenn es um die Regelungen zum Selbstbehalt geht. Selten dürfte dies existenzbedrohend sein, ärgerlich und zeitraubend ist es allemal.     

A. Der Haftungsfall

Makler M bekam im März 2014 den Auftrag, die privaten Versicherungsverträge des Versicherungsnehmers H zu „optimieren“. Im Zuge dessen kündigte M eine seiner Auffassung nach nicht mehr zeitgemäße Privathaftpflichtversicherung und beantragte anderweitig neuen Versicherungsschutz. Dabei übersah er, den durch Nachtrag erfolgten Einschluss einer Hundehalterhaftpflichtversicherung in den Vorvertrag. Dieses Versehen fand einige Zeit später Beachtung, als Spike, der Mischlingsrüde des H, den Zaun zum Nachbargrundstück übersprang, in den Hühnerstall des A eindrang und dort dutzende Hühner zu Tode hetzte. Das ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen H und seinem Nachbarn A wurde dadurch weiter in Mitleidenschaft gezogen. A forderte Schadensersatz für seine prämierten Hühner in Höhe von rund 2.000 EUR,  H seinerseits bestritt die „Täterschaft“ von Spike und warf A vor, er hätte einen derartigen Vorfall geradezu provoziert, weil er die Tür zum Hühnerstall Tag und Nacht offen stehen lassen würde. A beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt, der H wiederholt aufforderte, Schadensersatz zu zahlen. H meldete diesen Haftungsfall im September 2014 seinem neuen Haftpflichtversicherer, bekam jedoch postwendend die Ablehnung, weil die Hundehalterhaftpflicht nicht in den Vertrag mit einbezogen sei. H kümmerte dies zunächst nicht weiter, da er überzeugt war, der Fall würde im Sande verlaufen. Mitte 2016 wurde dann jedoch beim zuständigen Amtsgericht Klage erhoben. Im Dezember 2017 erging dann das Urteil. H wurde antragsgemäß verurteilt und sollte nun einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten etwas über 3.300 EUR an A zahlen. Im Januar 2018 kündigte H daraufhin dem M an, ihn in Regress zu nehmen.

B. Die erste Entscheidung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

M meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und regte die Regulierung des durch sein Versäumnis verursachten Schadens an. Seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung lehnte dies ab. H müsse sich zunächst diejenigen Versicherungsprämien schadensmindernd entgegenhalten lassen, die er seit Vertragswechsel dadurch erspart habe, dass er keine Hundehalterhaftpflicht abgeschlossen hätte. Zudem müsse sich H auch ein Mitverschulden anrechnen lassen. Denn auch ihm hätte der fehlende Versicherungsschutz für Spike auffallen können. Dieses Mitverschulden bewerte man mit 50%. Insofern sei maximal von einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.500 EUR auszugehen. Da der Selbstbehalt des Maklers M zum Verstoßzeitpunkt, also zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung in 2014, 2.000 EUR betragen habe, kämen daher leider keine Versicherungsleistungen in Betracht.

C. Die zweite Entscheidung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Der Abzug ersparter Mehrprämien war im obigen Ausgangsfall grundsätzlich nicht zu beanstanden. Auch ein Mitverschulden eines VN – hier des Hundehalters H – mag im Einzelfall in Betracht kommen (auch wenn bei Betreuung durch einen Versicherungsmakler diesbezüglich Zurückhaltung geboten ist und 50% hier sehr hoch angesetzt erschienen). Den Schaden allerdings erst klein zu rechnen, damit er unter den Selbstbehalt des VN fällt, war mindestens übereilt. Denn der Selbstbehalt betrifft üblicherweise die sogenannte Haftpflichtsumme. In den hier maßgeblichen Versicherungsbedingungen war diese als diejenige Summe definiert, die vom VN der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung „auf Grund richterlichen Urteils oder eines vom Versicherer genehmigten Anerkenntnisses oder Vergleichs zu bezahlen ist“. Ein derartiges Urteil, Anerkenntnis oder einen Vergleich zu Lasten des Maklers M gab es jedoch (noch) gar nicht. Insofern konnte der Selbstbehalt auch nicht ohne weiteres zur Anwendung kommen. Natürlich hätte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens den Makler anweisen können, dem Hundehalter ein Abfindungsangebot über 1.500 EUR zu unterbreiten. Hätte H dieses Angebot angenommen, hätte tatsächlich ausschließlich M den Abfindungsbetrag zahlen müssen. Soweit waren die Bemühungen des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers jedoch noch gar nicht gediehen, weshalb wir eine neuerliche Prüfung anregten. Im Zuge dessen erfolgte dann eine umfangreichere Begutachtung der Haftpflichtfrage, die zu einer gänzlich anderen Entscheidung führte: Makler M wurde Abwehrschutz gewährt. Begründet wurde dies damit, dass H ja bereits 2014 die Ablehnung seines Haftpflichtversicherers erhalten habe und somit bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Pflichtverletzung seines Maklers gehabt hätte. Die Forderungen von H seien nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB verjährt. Dies war – auch wenn M ursprünglich eine Regulierung angestrebt hatte – nicht zu beanstanden.

D. Exkurs

In unserem Ausgangsfall verfolgte H seine vermeintlichen Ansprüche gegen Makler M nicht weiter, nachdem er auf die Verjährungsvorschriften hingewiesen wurde. Hätte er aber doch Haftpflichtklage erhoben – zum Beispiel wegen einer Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung -, stellt sich die Frage, in welcher Form der Selbstbehalt dann zum Tragen gekommen wäre. Üblicherweise heißt es in den Bedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, dass die Kosten eines gegen den Versicherungsnehmer anhängig gewordenen, einen gedeckten Haftpflichtanspruch betreffenden Haftpflichtprozesses zu Lasten des Versicherers gehen. Speziell zum Selbstbehalt heißt es dann oftmals weiter „Übersteigt der geltend gemachte Haftpflichtanspruch nicht den Betrag des Mindest- oder eines vereinbarten festen Selbstbehalts, so treffen den Versicherer keine Kosten“. Bei einer Hauptforderung von 3.300 EUR und einem festen Selbstbehalt von 2.000 EUR hätte dies für M keine Konsequenzen gehabt. Sein Versicherer hätte die Prozesskosten übernehmen und M seinen Selbstbehalt nur bei Unterliegen zahlen müssen. Bei Klageforderungen unter 2.000 EUR hätte M dagegen im Falle des Unterliegens sowohl die Prozesskosten, als auch seinen Selbstbehalt zu tragen gehabt. Insofern sollte man sich grundsätzlich schon genau überlegen, ob es sich tatsächlich rechnet, zugunsten einer niedrigeren Versicherungsprämie einen höheren Selbstbehalt zu wählen. Hilfreich ist natürlich, wenn die obige Kostenregelung abbedungen werden kann oder anderweitig klargestellt wird, dass bei unberechtigter Inanspruchnahme trotzdem uneingeschränkt Kostenschutz durch den Versicherer gewährt wird.