Schadensfall des Monats September 2017

 „Folgenloser Fehler“

Nicht jede Pflichtverletzung innerhalb eines Vertragsverhältnisses zwischen VN und Versicherungsmakler hat auch einen Schadensersatzanspruch zur Folge. Oftmals sehen sich auch VN finanziell benachteiligt, denen bei genauerer Betrachtung gar kein Vermögensschaden entstanden ist.     

A. Haftungsebene

Augenoptiker O hatte 2012 eine sogenannte „Profi-Schutz“-Versicherung über die A-Versicherung abgeschlossen. Diese beinhaltete vor allem eine Inhaltsversicherung für dessen Geschäftsräume. 2015 kündigte die A-Versicherung den Vertrag schadensbedingt. O kontaktierte daraufhin die ortsansässige Maklerin M und beauftragte diese, ihm nach Möglichkeit einen Anschlussvertrag zu vermitteln. M legte der D-Versicherung eine Kopie des Vorvertrages vor und bat um ein Vergleichsangebot. Trotz der Vorschadenssituation gab die D-Versicherung ein – nach Auffassung der M – „günstiges Angebot“ ab, das preislich nur wenig über dem Vorvertrag zu liegen schien. M nahm das Angebot nach telefonischer Rücksprache mit O an. Als O jedoch kurz darauf die Police erhielt und aufgefordert wurde, die Erstprämie zu überweisen, war die Überraschung groß. Denn statt der von M telefonisch kolportierten Jahresprämie von knapp 1.600 EUR sollte O diesen Betrag nun allein für das erste halbe Jahr zahlen. M hatte schlichtweg übersehen, dass in dem Angebot der D-Versicherung eine halbjährliche Prämienzahlung berücksichtigt war – vermutlich weil O sich auch bei der A-Versicherung für eine halbjährliche Zahlweise entschieden hatte. O sah sich getäuscht. Er kündigte umgehend den mit M geschlossenen Maklervertrag und forderte zugleich Schadensersatz in Höhe der Halbjahresprämie.

B. Deckungsebene

M, der das Versehen sehr unangenehm war, meldete den Vorgang ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und bat darum, den Schaden ihres (ehemaligen) Kunden zu regulieren.

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung teilte ihr jedoch mit, sich leider nicht mit dem Vorgang befassen zu können. Der Schaden liege unterhalb des Mindestselbstbehalts von 2.500 EUR. Bedingungsgemäß träfen den Versicherer in derartigen Fällen keine Kosten.

Diese Vorgehensweise war allerdings in verschiedener Hinsicht fragwürdig. Denn die zitierte Klausel zum Mindestselbstbehalt betraf nur die Kosten des Rechtsschutzes, also die Kosten für die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche. Hier hatte der Versicherer jedoch – entgegen seiner eigenen Versicherungsbedingungen – noch nicht einmal die eigentlich vorgeschaltete Prüfung der Haftpflichtfrage vorgenommen und konnte  somit auch gar nicht beurteilen, ob es überhaupt um die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche ging. Zudem handelte es sich bei dem Selbstbehalt der M auch nicht um den Mindestselbstbehalt, sondern um einen gegenüber dem Mindestselbstbehalt „erhöhten Mindestselbstbehalt“ bei dem eine abweichende Klausel hätte Anwendung finden müssen. Vor allem hatte man aber übersehen, dass es sich bei dem von M abgeschlossenen Vertrag zur Geschäftsinhaltsversicherung um einen Dreijahresvertrag handelte und es somit nahelag, dass O auch noch die Mehrprämien für die Folgejahre ersetzt verlangen würde, der Selbstbehalt demnach sehr wohl überschritten war. Nach entsprechendem Hinweis durch die Hans John Versicherungsmakler GmbH erfolgte eine (neuerliche) Prüfung des Sachverhaltes durch die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Diese bat die M nun um Mitteilung „zu welchem Beitrag der vom Kunden gewünschte Versicherungsschutz bei einem anderen Versicherer günstigenfalls hätte abgeschlossen werden können“. Die Maklerin stellte daraufhin Anfragen an verschiedene Versicherer. Sämtliche Angebote lagen preislich jedoch – teilweise deutlich – über dem Angebot der D-Versicherung. Vor diesem Hintergrund gewährte die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung M Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes. M hätte es zwar lieber gesehen, wenn ihr vormaliger Kunde entschädigt worden wäre, die Entscheidung des Versicherers, die Forderungen des O abzuwehren, war jedoch nicht zu beanstanden. Es fehlte schlichtweg an einem Schaden des O, der übrigens auch keinerlei Versuch unternommen hatte den neuen Vertrag zur Inhaltsversicherung noch zu widerrufen. Die Forderungen des O wurden unter Hinweis darauf, dass „gegenwärtig kein Schaden dargelegt sei“ zurückgewiesen. Zu einer gerichtlichen Inanspruchnahme kam es in der Folgezeit nicht mehr. Vermutlich war es O nicht gelungen, anderweitig ein besseres Angebot als das der D-Versicherung einzuholen.

C. Fazit

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist zunächst eine schuldhafte Pflichtverletzung. Diese lag hier fraglos vor, weil M das Angebot des VR nicht hinreichend sorgfältig geprüft und dem O infolgedessen fahrlässig eine fehlerhafte Auskunft erteilt hatte. Weitere Voraussetzung ist aber naturgemäß auch das Vorliegen eines Schadens sowie eines Kausalzusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden. Da es sich um  anspruchsbegründende Voraussetzungen handelt trifft die diesbezügliche Beweislast grundsätzlich den VN. Erst wenn die Verletzung einer vertraglichen Beratungspflicht und der Eintritt eines konkreten Schadens fest steht, tritt eine Umkehrung der Beweislast für die Schadenskausalität ein. Es oblag somit dem VN zunächst die Verursachung eines konkreten Schadens darzulegen und nötigenfalls zu beweisen. Dies ist O nicht gelungen, weil der von M vermittelte Versicherungsvertrag offenbar immer noch das günstigste am Markt erhältliche Angebot darstellte.

Schadensfall des Monats Juni 2017

„Zu spät!“

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, seine Berufshaftpflichtversicherung zu kontaktieren, wenn man sich mit Haftpflichtansprüchen aus der ausgeübten Tätigkeit konfrontiert sieht. Trotzdem kommt es leider immer wieder vor, dass Schadensfälle dem Versicherer erst gemeldet werden, wenn in erster Instanz bereits Urteile ergangen sind. Werden diese dann auch noch rechtskräftig, weil Fristen versäumt werden, kann dies verheerende Folgen haben.

A. Haftungsebene

Der Kunde A unterhielt bei der G-Versicherung mehrere Versicherungsverträge für die von ihm betriebene Kfz-Werkstatt. Nachdem die G-Versicherung Im Juni 2011 einen kleineren Inhaltsschaden nicht zur vollständigen Zufriedenheit von A reguliert hatte, kündigte A alle dort unterhaltenen Verträge und beauftragte Versicherungsmakler M für Anschlussversicherungen zu sorgen. Auf Vermittlung des M kamen in der Folgezeit mehrere Versicherungsverträge mit der W-Versicherung zustande, darunter auch eine Gebäudeversicherung. Im Oktober 2013 kam es an einer der Werkhallen des A zu nicht unerheblichen Hagelschäden. A meldete diese der W-Versicherung. Die W-Versicherung lehnte jedoch eine Regulierung ab. Sturm-/Hagelschäden seien nicht mitversichert. A konfrontierte M mit der Ablehnung und forderte von ihm eine Übernahme der Reparaturkosten, weil dieser ihm einen offensichtlich unzureichenden Versicherungsvertrag vermittelt hätte. Ihm sei dadurch ein Schaden von rund 10.000,- EUR entstanden.

B. Deckungsebene

M meldete den Fall seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH) und bat um Regulierung des Schadens. Er könne sich nicht erklären, weshalb bei Antragstellung von ihm kein Kreuz beim Sturm-/Hagel-Risiko gesetzt wurde.

Die VSH bestätigte zunächst dem Grunde nach Versicherungsschutz, war allerdings skeptisch, ob tatsächlich ein Maklerfehler vorlag. Zwar ließen die von M angefertigten Beratungsdokumentationen keinen Rückschluss darauf zu, ob die einzelnen Risiken von A und M besprochen wurden, jedoch sei auch für A ersichtlich gewesen, dass nach der von der W-Versicherung ausgestellten Police kein Versicherungsschutz für Sturm-/Hagelschäden bestand. A müsse sich dementsprechend ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen.  Dieses Argument überzeugt nur bedingt. Denn die §§ 61 bis 63 VVG statuieren eine ausdrückliche Beratungspflicht des Versicherungsmaklers. Der VN, der sich in Versicherungsangelegenheiten von einem Makler betreuen lässt, soll deshalb grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass sich der Makler um alle diesbezüglichen Interessen kümmert. Die Rechtsprechung verneint in derartigen Fällen im Regelfall ein Mitverschulden des VN.

Berechtigt erschienen die Zweifel der VSH aber aus einem anderen Grund. So ergab sich aus dem mit der G-Versicherung geschlossenen Vorvertrag, dass auch schon in der Vergangenheit keine Sturm-/Hagelschäden mitversichert waren. Man konnte sich insofern durchaus fragen, ob A nicht bewusst – möglicherweise aus Kostengründen – auf den entsprechenden Einschluss verzichtet hatte. Es passte ins Bild, dass A auf ein von M ausgearbeitetes Angebot, Sturm-/Hagelschäden wenigstens für die Zukunft zu versichern, nicht reagierte. Schadensmindernd wären im Übrigen auch eine von A ersparte Mehrprämie und ein etwaiger Selbstbehalt zu berücksichtigen gewesen. Die Entscheidung der VSH, dem M anstelle einer Regulierung Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes zu gewähren, erschien vor diesem Hintergrund durchaus korrekt. Grundsätzlich steht diese Entscheidung ohnehin im Ermessen des Versicherers. Die Forderungen des A wurden dementsprechend zurückgewiesen, M aufgefordert, die VSH zu informieren, sollte ihm eine Klage zugestellt werden.

Für M war mit der Entscheidung seiner VSH nun eigentlich die Gefahr gebannt. Im Falle einer Klage hätte die VSH ihm einen Anwalt benannt und die zur Verteidigung notwendigen Kosten übernommen. Und hätte das Gericht  – entgegen der Einschätzung der VSH – M doch zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, dann wäre M allenfalls mit seinem Selbstbehalt belastet worden.

C. Zurück auf Haftungsebene

Tatsächlich passierte zunächst nichts dergleichen. Erst gut drei Jahre später – offenbar fürchtete A – seine vermeintlichen Ansprüche gegen Makler könnten verjähren, wurde Klage beim zuständigen Landgericht erhoben. Diese wurde dem M am 09.01.2017 zugestellt. M war jedoch einen Tag zuvor in Urlaub gefahren. Als er am 28.01.2017 aus dem Urlaub zurückkehrte, war die Notfrist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft (23.01.) bereits abgelaufen. Es erging ein Versäumnisurteil, dass M wiederum einige Tage später zugestellt wurde. Unverständlicherweise reagierte M weder auf die Klage noch auf das Versäumnisurteil. Dabei hätte gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt werden können, mit der Folge, dass der Prozess in die Lage zurückversetzt worden wäre, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis fand. Weil M jedoch gänzlich untätig blieb, wurde das Versäumnisurteil rechtskräftig. Erst als sich der Gerichtsvollzieher bei M meldete, setzte sich dieser wieder mit seiner VSH in Verbindung – zu  spät!

D. Fazit

Letztlich hätte es ausgereicht, wenn M nur dafür gesorgt hätte, dass die in seiner Abwesenheit  zugestellte Klage an die VSH weitergegeben worden wäre, so dass diese für ihn einen Anwalt hätte beauftragen können. Bei diesbezüglichen Problemen und Rückfragen stehen auch wir den Vertretern unserer Kunden selbstverständlich immer gerne zur Verfügung.

Übrigens: Selbst nachdem bereits das Versäumnisurteil ergangen war, hätte die VSH noch Versicherungsleistungen erbracht, hätte M sich nur gemeldet. Lediglich die zusätzlichen, durch die Versäumnis veranlassten Kosten hätte M im Rahmen seiner Schadenminderungsobliegenheit übernehmen müssen, weil man wohl durchaus von ihm hätte erwarten können, dafür Sorge zu tragen, dass in seiner Abwesenheit eine gewisse Kontrolle der eingehenden Post erfolgt.

Schadensfall des Monats Mai 2017

 „Die verschwundene Police“

In der vergangenen Woche jährte sich die Einführung der Pflichtversicherung für Versicherungsvermittler zum zehnten Mal. Eigentlich dürfte es vor diesem Hintergrund seit dem 22.05.2007 keinem Versicherungsvermittler mehr sonderliche Schwierigkeiten bereiten, seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer zumindest zu benennen. Geht es dagegen um den Versicherungsschutz vor dem benannten Stichtag, ergeben sich manchmal ganz profane Probleme.     

A. Haftungsebene

Die M-GmbH war bereits seit Anfang der 90er Jahre als Versicherungsmaklerin tätig. Zu Ihrem Kundenstamm gehörte auch Herr A, dessen sämtliche Versicherungsverträge von der M-GmbH betreut wurden. Dazu gehörte auch eine Wohngebäudeversicherung, die A nach Erwerb eines Eigenheims im Jahr 1999 abgeschlossen hatte. Nachdem A angebaut hatte, wurde 2006 eine Neuordnung dieses Vertrages notwendig. Dem vormaligen Geschäftsführer der M-GmbH, Herrn B, unterlief dabei ein schwerwiegender Fehler. Irrtümlich versäumte er es, auch Leitungswasserschäden zu versichern, die bis dahin zum versicherten Risiko gehört hatten. Dieser Fehler fiel auch in den Folgejahren nicht auf.

2011 verkaufte B die M-GmbH an Herrn C, der fortan auch die Geschäftsführung übernahm.

Mitte 2013 wurde der Fehler des B schließlich offenbart, als es zu einem erheblichen Leitungswasserschaden an dem versicherten Objekt kam, dessen Regulierung der Wohngebäudeversicherer ablehnte. A forderte daraufhin von der M-GmbH Schadensersatz in Höhe von knapp 20.000 EUR.

B. Deckungsebene

Auf Deckungsebene begannen die Probleme für die M-GmbH bereits mit der Frage, welchem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer der Vorgang wohl zu melden wäre. Denn seit Aufnahme der Maklertätigkeit hatte die M-GmbH mehrfach den Versicherer gewechselt, u.a. eben zum 22.05.2007, später dann noch einmal zum 22.05.2012.

Maßgeblich für den Versicherungsfall ist nach den AVB bekanntlich der Verstoß, also die Pflichtverletzung des Maklers. Dieser erfolgte 2006. Dass man bei der M-GmbH in den Folgejahren noch verschiedentlich die Möglichkeit gehabt hätte, den Fehler des B zu korrigieren, war dagegen unbeachtlich, weil ein sog. Verstoß durch Unterlassen nur dann in Betracht kommt, wenn es keinerlei aktives Handeln gab. Die Meldung hatte also an denjenigen Versicherer zu erfolgen, bei dem die M-GmbH 2006 versichert war. Weil B jedoch bei seinem Ausscheiden aus der GmbH neben persönlichen Unterlagen teilweise auch die Versicherungsscheine und Nachträge zu den vormaligen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen mitgenommen hatte, war dies zunächst nicht möglich. Da B zwischenzeitlich unbekannt verzogen war, blieb C nur eine aufwendige, hausinterne Recherche. Diese blieb ergebnislos – abgesehen von einigen unvollständigen Seiten aus Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die keinem bekannten Vertrag zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zugeordnet werden konnten.

Als  betreuender Makler der aktuellen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung konnten wir anhand des uns vorliegenden Antrags zunächst den Vorversicherungsvertrag der M-GmbH in Erfahrung bringen. Rückfragen bei dem entsprechenden Versicherer ergaben allerdings, dass dessen Vertrag mit der M-GmbH erst zum 22.05.2007 begann. Über Informationen, bei welchem Versicherer die B-GmbH 2006 versichert war, verfügte man nicht. Wir haben uns daraufhin nochmals die von C gefundenen AVB angesehen. Anhand des Druckbildes und einzelner Formulierungen konnten wir diese schließlich einem namhaften Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer, der Z-AG, zuordnen. Trotzdem blieb die erhoffte Deckungszusage zunächst aus. Denn die M-GmbH war offenbar zu keinem Zeitpunkt VN der Z-AG gewesen. Erst mithilfe eines Überweisungsbeleges zu einer 2006 an die Z-AG veranlassten Zahlung, gelang es schließlich, die Versicherungsscheinnummer in Erfahrung zu bringen. Es stellte sich heraus, dass die M-GmbH seinerzeit nur über einen Gruppenvertrag mitversichert gewesen war und deshalb nicht selbst namentlich bei der Z-AG geführt wurde. Nachdem dies geklärt war, konnte endlich die eigentliche, deckungsrechtliche Prüfung beginnen, die mit der Regulierung des dem A entstandenen Schadens endete.

C. Fazit

Dass Vermittler mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden, die eine etwaige Falschberatung vor dem 22.05.2007 betreffen, kommt zwar immer seltener vor, ist aber auch nicht ausgeschlossen. Denn nicht in jedem Fall kann sich der Vermittler erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen. Zudem ist auch nicht jeder Anspruchsteller geneigt, die Verjährung der ihm (vermeintlich) zustehenden Ansprüche zu akzeptieren. Deshalb benötigt der Vermittler auch im letztgenannten Fall umso dringender Versicherungsschutz (Abwehrschutz), je höher der Streitwert ist. Insofern können wir – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – nur immer wieder empfehlen, auch diejenigen Vertragsunterlagen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung aufzubewahren, die die Zeit vor dem 22.05.2007 betreffen.

 

Schadensfall des Monats April 2017

„Sturm „Niklas“ und das Fax“

Erbringt die von einem Versicherungsmakler vermittelte Versicherung nicht die vom VN erhofften Leistungen, richtet sich der Unmut des VN häufig auch direkt gegen den Makler – selbst dann, wenn es eigentlich der Versicherer ist, der einen Fehler begangen hat.

A. Haftungsebene

2009 beriet Makler M erstmals den Hotelier H zu dessen Geschäftsgebäude-Versicherungen. K plante gerade, ein zweites Hotel zu eröffnen, strebte hierfür allerdings zunächst eine möglichst preiswerte Versicherungslösung an. Auf Vermittlung von M kam schließlich ein Versicherungsvertrag mit der B-Versicherung zustande, der eine Feuer- und eine Leitungswasserversicherung beinhaltete.

Da das Geschäft des H florierte, bauten M und K ihre Geschäftsbeziehungen in den Folgejahren beständig aus. 2014 wurde schließlich eine Anpassung des mit der B-Versicherung abgeschlossenen Vertrages notwendig, weil H angebaut hatte und die Versicherungssumme erhöht werden musste. M nahm am 13.06.2014 einen entsprechenden Änderungsantrag auf. Telefonisch einigte man sich am Folgetag noch darauf, den Vertrag zusätzlich um das Sturm-/Hagelrisiko zu erweitern. M fertigte daraufhin ein Begleitschreiben zum Änderungsantrag an die B-Versicherung aus. Den ebenfalls erbetenen Einschluss der Sturm-/Hagelversicherung erwähnte er in einem Nebensatz. Schreiben und Änderungsantrag faxte M noch am gleichen Tag an die B-Versicherung und gab beides sodann in die Post. Die B-Versicherung erstellte am 25.06.2014 einen Nachtrag, der zwar die Anpassung der Versicherungssumme dokumentierte, nicht jedoch den Einschluss der Sturm-/Hagelversicherung. Der Nachtrag wurde direkt an H verschickt, eine Kopie erreichte das Büro des M am 29.06.2014. M war zu diesem Zeitpunkt im Urlaub. Ein angestellter Mitarbeiter kontrollierte zwar den Nachtrag und glich auch die Versicherungssummen ab, übersah jedoch ebenfalls die von M beantragte Erweiterung um das Sturm-/Hagelrisiko.

2015 wurde das Hotel des H von Sturm „Niklas“ erheblich in Mitleidenschaft gezogen. H hatte einen Schaden von rund 17.000,- EUR zu beklagen, dessen Ausgleich er direkt von der B-Versicherung verlangte. Doch die B-Versicherung lehnte unter Hinweis darauf, dass der dortige Vertrag lediglich eine Feuer- und eine Leitungswasserversicherung beinhalte, eine Erstattung ab. H kontaktierte daraufhin M, der versprach, sich der Sache anzunehmen. Entsetzt musste M nach Rücksprache mit der B-Versicherung feststellen, dass der Einschluss des Sturm-/Hagelrisikos tatsächlich nicht dokumentiert worden war. Sein Hinweis auf das Schreiben vom 14.06.2014 fand keine Berücksichtigung. Die B-Versicherung bestritt, ein solches Schreiben erhalten zu haben. Den Nachtrag vom 25.06.2014 habe man aufgrund des Änderungsantrages vom 13.06.2014 erstellt, den man ausschließlich per Fax erhalten habe. Ein Begleitschreiben sei nicht beigefügt gewesen. H war erbost. Wenn die B-Versicherung seinen Schaden nicht ersetzen würde, dann müsse M für den Schaden gerade stehen. Schließlich hätte M es offensichtlich versäumt, den Nachtrag vom 25.06.2014 zu kontrollieren.

B. Deckungsebene

M, der den Verlust einer wichtigen Kundenverbindung fürchtete, meldete den Vorgang daraufhin seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und bat um Regulierung des dem H entstandenen Schadens. Nach Auswertung der dem M vorliegenden Unterlagen und Prüfung der Haftpflichtfrage entschied sich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer allerdings – zur Enttäuschung des M – Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes zu gewähren. Nach Auffassung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers war H gehalten, nötigenfalls die B-Versicherung zu verklagen. Zwar habe M den Einschluss der Sturm-/Hagelversicherung nicht nachgehalten, das überwiegende Verschulden liege allerdings bei der B-Versicherung. Deren Vortrag zu dem angeblich nicht erhaltenen Begleitschreiben sei nach Rechtsprechung des BGH unzureichend. Der Sendebericht mit „OK-Vermerk“, den M zu seinem Fax vorgelegt hätte, weise darauf hin, dass insgesamt zwei Seiten an die B-Versicherung gefaxt worden seien. Diese hätte den Erhalt eines Faxes auch bestätigt. Die B-Versicherung könne sich vor diesem Hintergrund nicht ohne weiteres darauf zurückziehen, das Begleitschreiben nicht erhalten zu haben, insbesondere da M vorgetragen hatte, die B-Versicherung parallel auch postalisch angeschrieben zu haben. Daneben müsse sich im Übrigen auch H einen Mitverschuldensanteil anrechnen lassen, weil auch er nicht bemerkt hätte, dass der Nachtrag vom 25.06.2016 nur die Erhöhung der Versicherungssumme dokumentierte. Schadensmindernd sei zudem die ersparte Mehrprämie zu berücksichtigen.

C. Wertung

Die Mehrprämie, die H hier dadurch einsparte, dass sein Vertrag nicht um das Sturm-/Hagelrisiko erweitert wurde, fiel bei dem oben geschilderten Schaden natürlich nicht nennenswert ins Gewicht und H hätte diese sicherlich gerne nachträglich entrichtet, wenn die B-Versicherung dafür den ihm entstandenen Schaden reguliert hätte. Hinsichtlich eines etwaigen Mitverschuldens eines VN ist anzumerken, dass die Rechtsprechung sehr zurückhaltend ist, wenn der betreffende VN, hier der H, durch einen Makler betreut wird, der ja als dessen Sachwalter fungiert. Letztlich dürften diese beiden Punkte jedoch auch nicht ausschlaggebend für die Entscheidung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers gewesen sein, dem M Abwehrschutz zu gewähren. Maßgeblich war wohl eher das fragwürdige Verhalten der B-Versicherung. Sicherlich verblieb auch bei Makler M ein gewisses Haftungspotential, aber die Entscheidung für Abwehrschutz erschien dennoch nicht unangemessen oder gar willkürlich. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass grundsätzlich der Haftpflichtversicherer die Entscheidungshoheit darüber hat, ob er einen Anspruch als berechtigt anerkennen und diesen regulieren will oder ob er seinen VN gegen eine nach seiner Auffassung unberechtigte Inanspruchnahme verteidigen will. Dieser Ermessensspielraum des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers birgt häufiger Konfliktpotential. Vor allem eben dann, wenn es nicht (nur) der Makler, sondern (auch) die von ihm vermittelte Versicherung ist, die sich vertragswidrig verhält. Natürlich sieht sich der Makler in derartigen Fällen gegenüber seinem Kunden – zumindest moralisch – in der Verantwortung, weil er schließlich den Versicherungsvertrag mit dem „schlechten“ Versicherer vermittelt hat. Doch für das vertragswidrige Verhalten des Versicherers hat letztlich auf Haftungsebene nicht der Makler einzustehen. Dementsprechend wird auch dessen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer regelmäßig nicht den Schaden des Kunden regulieren und den Erstattungsbetrag dann beim Sachversicherer regressieren. Zwar wäre dies für den Makler sicher oftmals eine angenehme Lösung und teilweise geht auch die Erwartungshaltung einiger Kollegen in diese Richtung, sachgerecht ist dies allerdings nicht. Die Gefahr, dass ein Vertragspartner des Kunden seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, entstammt primär der Risikosphäre des Kunden. Will der Kunde diesbezüglich Vorsorge treffen, dann sollte er dies durch Abschluss einer Rechtsschutzversicherung tun.

Schadensfall des Monats März 2017

„Die Crux mit dem Prospekt“

Die Vermittlung von geschlossenen Fondsbeteiligungen an (vermeintlich) sicherheitsorientierte Anleger beschäftigt nach wie vor viele Gerichte und dementsprechend auch die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen der Vermittler. Oft kommt es in diesen Fällen zu Irritationen, weil die deckungsrechtliche Prüfung auf Grundlage derjenigen Versicherungsbedingungen zu erfolgen hat, die zum Zeitpunkt der Anlagevermittlung/-beratung galten (Verstoßprinzip). Diese unterscheiden sich z.T. erheblich von jüngeren Bedingungswerken – vor allem seit Einführung des § 34 f GewO.

A. Sachverhalt

Makler M betreute bereits seit den 90er Jahren die privaten Versicherungsverträge seines Kunden A. Nachdem A 2003 eine größere Erbschaft gemacht hatte, rückten jedoch zunehmend auch Kapitalanlagemodelle in den Fokus der Beratungsgespräche. So investierte A in den Folgejahren u.a. in Investmentfondsanteile. Ende 2008 stellte M dem A dann eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds vor, die eine attraktive Rendite versprach. Nach längerer Bedenkzeit zeichnete A eine Beteiligung in Höhe von 20.000 EUR zuzüglich Agio in Höhe von 1.000 EUR.

B. Haftungsebene

Anfangs verlief dieses Investment tatsächlich auch so wie von Anleger und Makler erhofft, 2012 blieben dann allerdings die bis dahin regelmäßig geleisteten Ausschüttungen aus. Die Fondsgesellschaft musste schließlich – nachdem verschiedene Sanierungsversuche gescheitert waren – Insolvenz anmelden. A mit dem drohenden Verlust des angelegten Geldes konfrontiert verlangte daraufhin Schadensersatz von M. Anwaltlich warf er dem M vor, ihn nicht hinreichend über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt zu haben. So sei ein etwaiges Totalverlustrisiko nicht Gegenstand der Beratungsgespräche gewesen. Zudem wurde gerügt, dass der dem A übergebene Prospekt erhebliche Fehler aufweise. Unter anderem sei die prospektierte Rendite mit den von der Fondsgesellschaft geplanten Investitionen von vornherein nicht zu erzielen gewesen.

C. Deckungsebene

M meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Diese verwies zunächst auf die maßgeblichen Versicherungsbedingungen und forderte von M Nachweise darüber an, dass dieser den A auf das Totalverlustrisiko hingewiesen und den Verkaufsprospekt vor der Zeichnung übergeben habe. Weiterhin forderte man die Dokumentation der streitgegenständlichen Beratung und ein Risikoprofil des A an. Letzteres konnte M kurzfristig beibringen. Eine Beratungsdokumentation war für M zunächst nicht auffindbar. Vielfach weisen Vermittler in dieser Situation darauf hin, dass in der Vergangenheit keine Pflicht zur Dokumentation bestand. Das ist nur teilweise richtig. Tatsache ist, dass es vor Inkrafttreten der Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) keine gesetzliche Verpflichtung gab ein Beratungsprotokoll anzufertigen. Die Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung sahen jedoch schon Jahre vor Inkrafttreten der FinVermV  regelmäßig eine (vertragliche) Einschränkung der Deckung vor, wenn kein Beratungsprotokoll vorgelegt werden konnte (sog. Deckungsvoraussetzung). Insofern war es nicht zu beanstanden, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Versicherungsleistungen ablehnte.

M sichtete daraufhin nochmals die von ihm archivierten Unterlagen und konnte seinem Versicherer schließlich ein vom Anleger unterzeichnetes Gesprächsprotokoll vorlegen, welches sich neben der Beratung zu einer Kapitallebensversicherung auch auf die Beratung zur streitgegenständlichen Fondsbeteiligung bezog und zugleich den Nachweis lieferte, dass der Verkaufsprospekt übergeben und auf das Totalverlustrisiko hingewiesen worden war. Gleichwohl lehnte es der Versicherer ab, dem Makler den erwünschten Abwehrschutz zu bestätigen. Begründet wurde dies damit, dass Haftpflichtansprüche ausgeschlossen seien

„die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer Prospekte erstellt, überarbeitet, weitergeleitet oder in Umlauf gebracht hat oder sonst unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung in Anspruch genommen wird.

D. Wertung

Tatsächlich hatte der Rechtsanwalt des A auf verschiedene Prospektfehler hingewiesen. Bei genauer Lektüre des Forderungsschreibens stellte man jedoch fest, dass die Haftung des M nicht unmittelbar hierauf gestützt wurde. Vielmehr warf man M ausdrücklich vor, dass er anhand des Prospektes hätte erkennen müssen, dass das Geschäftskonzept der Fondsgesellschaft nicht plausibel gewesen sei. Insofern ging es also bei der Haftbarmachung des M nicht um Ansprüche aus Prospekthaftung im eigentlichen Sinne, sondern um eine (vermeintlich) mangelhafte Plausibilitätsprüfung. Diese sollte nach unserem Verständnis jedoch nicht durch die oben zitierte Klausel ausgeschlossen werden. Auch die Aushändigung des Prospektes an den Anleger rechtfertigte u.E. keinen Ausschluss wegen „Weiterleitung des Prospektes“. Denn wollte man die Klausel derart verstanden wissen, hätte man die Versicherungsnehmer dazu angeleitet, Verkaufsprospekte nicht auszuhändigen und dadurch womöglich in eine weitere Pflichtverletzung getrieben. Diesem Hinweis aus unserem Hause konnte sich auch der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer nicht verschließen und gewährte letztlich doch den von M begehrten Abwehrschutz.

Auswirkungen einer fehlerhaften/unvollständigen oder fehlenden Beratungsdokumentation

Die fehlerhafte/unvollständige oder fehlende Beratungsdokumentation – Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

von Ass. jur. Christian Lübben, Prokurist der Hans John Versicherungsmakler GmbH

Einleitung:

Die Beratungspflicht des Versicherungsmaklers ist eine Hauptleistungspflicht des
Versicherungsmaklers. Seine Beratung hat der Makler nach § 61 Abs. 2 VVG zu dokumentieren. Dabei verfolgt die Dokumentation den Zweck,  die Gründe für die Produktempfehlung festzuhalten und damit nachvollziehbar zu machen. Im Ergebnis soll durch die Dokumentation eine Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer im Falle eines Streits über eine unterlassene oder fehlerhafte Beratung geschaffen werden. Oftmals in den Hintergrund rückt dabei aber die Tatsache, dass eine Dokumentation der Beratung auch vorteilhaft für den Versicherungsmakler ist: Sie ermöglicht den Nachweis einer korrekten Beratung. Da die Dokumentation sowohl eine fehlerhafte als auch eine korrekte Beratung aufzeigen kann, ist sie eine wichtige Grundlage für die deckungsrechtliche Bewertung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

Wie aber wirkt sich dann eine fehlerhafte oder gar fehlende Dokumentation auf den Versicherungsschutz aus? In Vermittlerkreisen wird oftmals darüber diskutiert, dass eine fehlende Dokumentation eine wissentliche Pflichtverletzung darstellt und damit Versicherungsschutz bereits nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ausgeschlossen sei.

Verstärkt wird dieser Eindruck, wenn Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer bei der Nutzung eines Tools zur Beratungsdokumentation bei einer fehlerhaften oder unvollständigen Dokumentation auf den Einwand einer wissentlichen Pflichtverletzung verzichten.  Müssen im Umkehrschluss alle Vermittler, die derartige Tools nicht nutzen, damit weiterhin Angst haben, dass sie eine fehlerhafte oder unvollständige Dokumentation den Versicherungsschutz kostet?

Zusätzlich angeheizt wird die Diskussion dadurch, dass teilweise vom Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer  „zum Vorteil für den Versicherungsmakler“ eine vertragliche Obliegenheit zur Vorlage der Dokumentation in die Versicherungsbedingungen aufgenommen wurde. Aufgrund dieser Obliegenheit beruft sich der Versicherer – abhängig vom jeweiligen Bedingungswerk – bei fehlender Dokumentation nicht auf den Ausschlussgrund der wissentlichen Pflichtverletzung.

Aber schließt eine unvollständige bzw. fehlerhafte oder gar fehlende Beratungsdokumentation per se den Versicherungsschutz aus und ist eine Obliegenheit oder die Nutzung eines bestimmten Tools daher wirklich vorteilhaft?

 

Wissentliche Pflichtverletzung

In den AVB der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen heißt es in Ausschlüssen üblicherweise:

„Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche
[….]
wegen Schadenstiftung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung, insbesondere Verletzung der Schweigepflicht sowie unbefugte Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.“

Jeder Versicherungsmakler kennt die Dokumentationspflicht in § 61 Abs. 2 VVG, so dass ein Verstoß gegen diese Pflicht in jedem Fall ein „Abweichen von Gesetz“ darstellt. Da es sich hierbei wohl um eine Kardinalpflicht des Versicherungsmaklers, also um „Elementarwissen“ handelt, wird eine „Wissentlichkeit“ vermutet. Was jedoch oftmals außer Betracht gelassen wird, ist das Erfordernis der Kausalität: Gerade der wissentliche Verstoß gegen die Dokumentationspflicht muss adäquat kausal den Schaden (mit-)verursacht haben. Und das ist der entscheidende Punkt: Wie soll eine unvollständige/fehlerhafte bzw. gar fehlende Dokumentation einen Schaden verursachen? Um die Kausalität zu bejahen hieße dies, dass ein Makler, der richtig beraten, die Beratung aber nicht bzw. nicht richtig dokumentiert hat, gleichwohl haftbar ist.  Eine solche Konstellation dürfte nur in den seltensten Fällen – bzw. wohl kaum –   zu einem Schaden des Kunden führen. Üblicherweise werden Schadensersatzsprüche gegen den Makler daher auf Falschberatung und nicht auf eine fehlerhafte/unvollständige bzw. fehlende Dokumentation gestützt.

Was aber natürlich bleibt ist die Beweislastumkehr aufgrund nicht erfolgter Dokumentation. Dies allerdings hat lediglich Auswirkungen auf die Beweislast im Haftpflichtprozess, nicht jedoch auf Deckungsebene bei der Frage des Versicherungsschutzes.

 

Rechtssicherheit nur durch abgestimmte Dokumentation?

Durch die Werbung für ein bestimmtes Tool zur Dokumentation wird der Eindruck erweckt, alle Vermittler sollten ihre in der täglichen Praxis verwendeten „Beratungsprotokolle“ dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer vorlegen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Schließlich besteht nicht nur im Bereich der Versicherungsvermittlung eine Pflicht zur Dokumentation bzw. Protokollierung, sondern auch im Bereich der Finanzanlagenvermittlung (§ 18 FinVermV).

Würde man nun verlangen, dass der Versicherer das vom Vermittler vorgelegte Protokoll prüft und zur Verwendung freigibt, würde man verlangen, dass der Versicherer eine unzulässige Rechtsberatung durchführt.

it anderen Worten: Der Versicherer wird nicht prüfen, ob der Vermittler mit der Verwendung eines bestimmten Protokolls oder einer Musterdokumentation seine gesetzlichen Pflichten einhält. Dies darf er auch gar nicht. Der Vermittler ist grds. frei in der Verwendung seiner Protokolle bzw. Dokumentation. Er selbst hat darauf zu achten, dass er die gesetzlichen Pflichten einhält. Dies ist nicht Sache der Versicherer.

 

Vertragliche Obliegenheit zur Dokumentation

Es gibt auch Versicherungsbedingungen, die eine „kundenfreundliche Regelung zur Erstellung von Beratungsprotokollen“ in Form einer Obliegenheit statuieren.  Durch diese komme der Versicherungsnehmer „in den Genuss der günstigen Regelungen des neuen VVG“, denn „hiernach besteht eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers nur in den Fällen, in denen die Obliegenheit vorsätzlich verletzt wurde – und dann auch nur dann, wenn die Obliegenheitsverletzung für den Eintritt des Versicherungsfalls oder die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war“.

Damit verweist der Versicherer auf die Rechtsfolgen von vertraglichen Obliegenheiten in § 28 VVG und beschreibt die Inhalte aus den Absätzen 2 und 3 – dies jedoch nicht vollständig. Gänzlich unerwähnt bleibt die Rechtsfolge bei grob fahrlässiger Verletzung von Obliegenheitsverletzungen – und das kann Folgen für den Versicherungsmakler haben.

Hat der Versicherungsmakler bewusst gegen die gesetzliche Dokumentationspflicht verstoßen, handelt er vorsätzlich, sogar „wissentlich“ und verstößt damit bereits vorsätzlich gegen die vertragliche Obliegenheit. Die mögliche Leistungsfreiheit des Versicherers kann der Makler nur durch einen Kausalitätsgegenbeweis abwenden. Dafür muss der Versicherungsmakler nachweisen, dass seine Obliegenheitsverletzung              weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Dass die Obliegenheitsverletzung nicht kausal für den Eintritt des Versicherungsfalls war, wird der Makler unter Berücksichtigung der zur „wissentlichen Pflichtverletzung“ dargestellten Argumentation darlegen können. Durchaus Schwierigkeiten bereiten könnte dem Makler aber der Kausalitätsgegenbeweis über den Umfang der Leistungspflicht. Hätte der Makler dokumentiert, könnte er mit seiner Dokumentation die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Beratung darlegen und beweisen. Ohne eine Dokumentation wird er Probleme haben, der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung darzulegen, dass ihr Leistungsumfang bei erfolgter Dokumentation identisch wäre. Hätte der Makler dokumentiert, hätte er im Einzelfall sicherlich sogar die Möglichkeit durch die Dokumentation darzulegen, dass der Versicherer gar nicht leisten müsste.

Die vertragliche Obliegenheit zur Vorlage der Dokumentation verlagert damit nicht nur die Beweislast vom Versicherer auf den Versicherungsnehmer – da sich dieser entlasten muss – sondern gibt dem Versicherer sogar die Möglichkeit, bei Vorliegen einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit die Leistung zu kürzen.

Warum also eine vertragliche Obliegenheit zur Vorlage der Dokumentation für den Makler kundenfreundlicher sein soll als ein Ausschluss, der ohnehin in der Praxis kaum durchgreift, bleibt das Geheimnis der entsprechenden Versicherungsgesellschaft.

 

Fazit

Die fehlende Beratungsdokumentation hat auf Deckungsebene in der Praxis regelmäßig nur dann negative Auswirkungen auf den Versicherungsschutz, wenn in den Versicherungsbedingungen eine Obliegenheit zur Vorlage der Dokumentation vereinbart ist. Auf der Haftungsseite ist die Dokumentation jedoch ein wichtiges Beweismittel des Vermittlers, um sich gegen Vorwürfe der Falschberatung verteidigen zu können.

Schadensfall des Monats Februar 2017

„Ärger mit der Verwandtschaft“

Nicht selten vermitteln Versicherungsmakler auch Versicherungsverträge an Freunde und Verwandte. Letzteres kann im Schadensfall nicht nur zwischenmenschlich für Unstimmigkeiten sorgen, sondern auch zu deckungsrechtlichen Problemen im Hinblick auf die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung führen.

A. Ausgangslage

Frau A machte sich im Juni 2010 als Apothekerin in Ihrem Heimatort H selbständig. Ihr Bruder, Versicherungsmakler M, kümmerte sich um die Absicherung der gewerblichen Risiken und vermittelte seiner Schwester dementsprechend auch eine Geschäftsinhaltsversicherung.

Im Frühjahr 2011 kam es in H unwetterbedingt zu Stromausfällen. Auch die Apotheke der A war hiervon betroffen. Der Kühlschrank fiel aus und die darin gelagerten Medikamente verdarben. A entstand hieraus ein Schaden in Höhe von rund 6.000 EUR.

B. Die Ablehnung des Sachversicherers (Haftungsebene)

A meldete den Schaden dem Inhaltsversicherer. Dieser lehnte nach Prüfung des Falles zu Recht eine Regulierung ab, weil der von A verwendete Kühlschrank nicht der DIN-Norm entsprach, die die Versicherungsbedingungen vorsahen. A wandte sich daraufhin an Ihren Bruder und bemängelte, dass dieser sie nicht auf die entsprechende Klausel in den Versicherungsbedingungen hingewiesen hatte.

C. Die Entscheidung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers (Deckungsebene)

Makler M informierte nun seinerseits seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Dort teilte man ihm unter Hinweis auf die AVB mit, in diesem Fall keine Versicherungsleistungen erbringen zu können, weil es sich bei der Anspruchstellerin um die Schwester des Maklers handelte und verwies auf die in den AVB enthaltene sog. Verwandtenklausel:

„Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche:

7. Von Sozien und Angehörigen des Versicherungsnehmers sowie von Personen, welche mit Ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, es sei denn – was die Ansprüche von Angehörigen und in häuslicher Gemeinschaft Lebenden anbelangt -, dass es sich um Ansprüche eines Mündels gegen seinen Vormund handelt.“

Tatsächlich sahen die Bedingungswerke zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung früher regelmäßig derartige Verwandten- oder Angehörigenklauseln vor. Im Fall des Maklers hatte der zuständige Sachbearbeiter des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers allerdings übersehen, dass dem Vertrag seit dem 01.01.2010 geänderte AVB zugrunde lagen. Diese sahen einen Ausschluss nur noch für Haftpflichtansprüche von Personen vor, „die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben.“ Dies traf zum Zeitpunkt der Vermittlung auf Makler M und seine Schwester nachweislich nicht zu. Nach entsprechendem Hinweis durch die Hans John Versicherungsmakler GmbH trat der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer in die Regulierung des Schadens ein.

D. Fazit

Nicht nur im Bereich der Angehörigenklausel hat es seit Einführung der Pflichtversicherung für Versicherungsvermittler bedingungsseitige Verbesserungen gegeben. Insofern sollte jeder Vermittler prüfen (lassen), ob es nicht sinnvoll sein könnte, die eigene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auf aktuelle Bedingungen umzustellen. Auch gibt es – zumindest für Versicherungsvermittler – durchaus Versicherungslösungen, die sogar eine rückwirkende Verbesserung des Versicherungsschutzes ermöglichen. Sprechen Sie uns gerne an, falls Sie hierzu nähere Informationen wünschen.

Schadensfall des Monats Januar 2017

„Gefährliche Zusage?“

Nicht nur bei einem „klassischen“ Anerkenntnis, sondern auch bei vertraglichen Zusagen oder der Übernahme von Garantien ist Vorsicht geboten. Gehen diese über die gesetzliche Haftpflicht hinaus, besteht kein Versicherungsschutz. Inwiefern dies tatsächlich der Fall ist, muss – wie so oft – einzelfallbezogen geprüft werden.

A. Ausgangslage

Makler M betreute bereits seit 2006 die privaten Versicherungsverträge seines Kunden X. Seit 2010 kümmerte er sich außerdem um die gewerblichen Versicherungsverträge des X, der Pächter einer Tankstelle mit angeschlossener Werkstatt war. X nahm dort unter anderem Reifenwechsel vor und lagerte die Sommer-/Winterreifen seiner Kunden in einem angrenzenden Lagerraum gegen ein geringes Entgelt ein. Dieser Service fand so großen Andrang, dass X 2012 zusätzlichen Lagerraum benötigte und auf einem benachbarten Grundstück mehrere Container anmietete. Seinen Makler M informierte X rechtzeitig über die geänderte Risikosituation. M veranlasste daraufhin die Anpassung der bestehenden Firmenversicherung. Bald stellte sich allerdings heraus, dass auch die angemieteten Container nicht ausreichten um alle Reifen unterzubringen. Da das Nachbargrundstück mit einem etwa zwei Meter hohen Zaun und zusätzlich durch Stacheldraht gesichert war, ging X dazu über, teilweise auch Reifen außerhalb der Container zu lagern. In der Nacht vom 12. auf den 13. Januar 2013 stellte sich allerdings heraus, dass der Zaun nicht die von X erhoffte Sicherheit bot, als unbekannte Täter Reifen im Wert von rund 15.000 EUR vom Grundstück entwendeten.

B. Die Ablehnung des Sachversicherers (Haftungsebene)

Als X am Morgen des 13. Januar den Diebstahl bemerkte, verständigte er zunächst die Polizei und rief direkt im Anschluss bei seinem Makler an. Er schilderte ihm den Sachverhalt und bat ihn, um Mitteilung inwiefern seine Firmenversicherung für den Schaden aufkommen würde. M, der gerade auf dem Weg zu einem wichtigen Kundentermin war, erklärte, X solle sich „keine Sorgen machen“, Versicherungsschutz bestünde „in jedem Fall“. Er werde umgehend eine Meldung an die Versicherung veranlassen. Dies bestätigte er dem X anschließend auch per E-Mail. M ging dabei irrtümlich davon aus, dass die Reifen aus den umschlossenen Räumen des X entwendet worden seien. Dass tatsächlich im Freien gelagerte Reifen entwendet worden waren, hatte er in der Eile offenbar überhört. Möglicherweise hatte er sich auch schlichtweg versehen, als er die Versicherungsunterlagen des X zu Rate gezogen hatte. Dort hieß es:

„Sachen im Freien auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, gelten gegen (FE) und (LW) mitversichert.“

Erst als X ihm eine Kopie der Strafanzeige zur Verfügung stellte, wurde M dieses Problems gewahr. Seine Befürchtungen bestätigten sich, als wenig später die I-Versicherung in einem Schreiben an den X ausführte:

„Versicherungsschutz besteht über den vorbenannten Vertrag nur dann, wenn die Täter in das Gebäude einbrechen und die versicherten Sachen aus diesem entwenden. Im Freien gelagerte Sachen und Waren sind nicht gegen Diebstahl sondern nur gegen die Risiken Feuer und Leitungswasser versichert.“

C. Die Ablehnung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers (Deckungsebene)

Wenig später erhielt M das Schreiben eines von X beauftragten Rechtsanwaltes. Er wurde aufgefordert den dem X entstandenen Schaden zu ersetzen. M hätte dem X bereits bei Anpassung seines Versicherungsvertrages versichert, dass grundsätzlich alle Reifen versichert seien, sofern das Grundstück durch einen Zaun gesichert sei. Dies hätte er auch nach Eintritt des Schadens nochmals bestätigt. Zudem hätte M, der selbst  Kunde an der Tankstelle des X sei, sehen müssen, dass Reifen auch außerhalb der Container gelagert wurden. M meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Diese führte nach Prüfung des Falles aus, dass nach den Versicherungsbedingungen Versicherungsschutz nur für den Fall besteht, dass ein VN aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht würde. Der Versicherungsschutz beziehe sich jedoch „nicht auf Haftpflichtansprüche soweit  sie auf Grund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen“. Eine derartige Zusage habe der VN hier jedenfalls mit seiner E-Mail vom 13. Januar abgegeben in der er dem X Versicherungsschutz bestätigte. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung sei daher leistungsfrei.

D. Wertung

Die Begründung von der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung überzeugte nicht. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der Makler bereits vor dem Diebstahl von den im Freien gelagerten Reifen wusste und diesbezüglich Versicherungsleistungen zugesichert hätte. In den Anträgen und Beratungsdokumentationen war ausschließlich die Rede davon, die in den Containern eingelagerten Gegenstände zu versichern. Es verblieben also objektiv betrachtet zunächst lediglich die Aussagen bzw. die E-Mail des Maklers vom 13. Januar. Diese waren unseres Erachtens nicht als Zusage oder als Garantieerklärung im Sinne des von der Versicherung zitierten Ausschlussgrundes zu verstehen. Vielmehr handelte es sich um einen Irrtum des Maklers, bei dem zu fragen war, inwiefern die darauf beruhenden Aussagen tatsächlich einen Schaden des X verursacht hatten. Dies war nicht der Fall, da Makler M durch Anfrage bei einer Vielzahl von Versicherungsgesellschaften belegen konnte, dass es nicht möglich war, im Freien gelagerte Sachen gegen  die Gefahr Einbruchdiebstahl zu versichern.

E. Ergebnis

Die fehlerhafte Aussage des Maklers zum Umfang des Versicherungsschutzes hatte hier also für sich betrachtet keinen Vermögensschaden des X zur Folge. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung konnten wir vor diesem Hintergrund davon überzeugen, dass Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes zu gewähren war.

Save the Date: John-Vermittlerfortbildung® 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

halten Sie sich den für Sie passenden Termin der diesjährigen John-Vermittlerfortbildung® frei.

Haftung-Recht-Sicherheit und Unabhängigkeit sind in diesem Jahr die Themen für ein hochklassiges Referententeam, das Ihnen die praxisrelevanten Fakten aus diesen Bereichen unter Berücksichtigung der anhaltenden Regulierung und Digitalisierung präsentiert.

Wir informieren Sie sobald Sie sich für die folgenden 12 bundesweiten Standorte verbindlich anmelden können.

29.08.2017 Leipzig
30.08.2017 Berlin
31.08.2017 Magdeburg

05.09.2017 Langenselbold (zwischen Hanau und Gelnhausen, östlich von Frankfurt)
06.09.2017 Hennef
07.09.2017 Arnstadt

19.09.2017 Sindelfingen
20.09.2017 München
21.09.2017 Reichenschwand (nordöstlich von Nürnberg)

26.09.2017 Bielefeld
27.09.2017 Hamburg
28.09.2017 Bremen

Ende der Übergangsfrist für den § 34 i GewO– die Antragstellung reicht nicht aus

Wer nach Ablauf der Übergangsfrist weiterhin Verbraucherimmobiliardarlehensverträge vermitteln möchte, bedarf der Erlaubnis nach § 34 i GewO. Um die „Alte-Hasen-Regelung“ in Anspruch nehmen zu können, ist es erforderlich, die Erlaubnis „in den Händen“ halten zu können, die Antragstellung in letzter Minute ist nicht ausreichend.

Einige Industrie- und Handelskammern weisen bereits darauf hin, dass aufgrund der noch zu erwartenden hohen Antragszahlen von Vermittlern eine rechtzeitige Bearbeitung ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr garantiert werden könne. So kann die IHK Bonn/Rhein-Sieg ab Ende Januar 2017 die rechtzeitige Bearbeitung für jeden Antrag nicht mehr garantieren. (https://www.ihk-bonn.de/fachbereiche/recht-und-steuern/recht/aktuelles.html)