„Drei gegen einen“

Beim Thema Haftungsminimierung, denken viele Versicherungsmakler zunächst an ihren Maklervertrag oder an die Beratungsdokumentation. Daneben sollte jedoch auch der richtige Außenauftritt nicht vergessen und Vertriebspartner entsprechend sensibilisiert werden, da es ansonsten allzu leicht zu einer Haftung für einen Untervermittler kommen kann.

A. Der Haftungsfall

Versicherungsmakler B, der teilweise als Untervermittler für seinen Kollegen, den Versicherungsmakler A, tätig war, beriet im Juni 2018 die E-GmbH & Co. KG. Dabei ging es um eine Kfz-Versicherung für eine landwirtschaftliche Zugmaschine. Neben der Haftpflichtversicherung sollte auch eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen werden und auch eine gesonderte Maschinenbruchversicherung war ausdrücklich Gegenstand der Beratung. Haftpflicht- und Teilkaskoversicherung wurden dann auch ordnungsgemäß von B beantragt, der Antrag zur Maschinenbruchversicherung jedoch aufgrund eines Büroversehens nicht zur Policierung an den Versicherer weitergegeben. Noch im Juli kippte das Fahrzeug beim Betrieb um und es entstand ein Sachschaden in Höhe von knapp 30.000 EUR. Als B diesen Vorfall der Versicherungsgesellschaft melden wollte, fiel der Fehler auf. Die E-GmbH & Co. KG forderte daraufhin Schadensersatz von A. A, der überhaupt nicht in den Beratungsvorgang involviert gewesen war, leitete das Forderungsschreiben direkt an B weiter, verbunden mit der Aufforderung sich „darum zu kümmern“. Trotzdem meldete er den Vorgang „vorsorglich“ auch seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer, der V-Versicherung. B veranlasste parallel eine Meldung an seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer, die R-Versicherung.

B. Deckungsebene

Da eine Pflichtverletzung nicht ernsthaft in Abrede zu stellen war, war relativ klar, dass schlussendlich ein Versicherer in die Regulierung würde eintreten müssen. Die Frage war nur, wessen Versicherer dies sein würde. Hier waren die auf Deckungsebene involvierten Parteien zum Teil unterschiedlicher Auffassung: B hatte den Kunden beraten und fühlte sich deshalb selbst auch verantwortlich dafür, dass kein Versicherungsschutz für den Schaden bestand, der der E-GmbH & Co. KG entstanden war. Zugleich wollte er keinen Zwist mit A und hätte deshalb den Fall gerne über seine eigene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgewickelt gewusst. A sah dies naturgemäß ähnlich, hatte dabei aber – durchaus nachvollziehbar – vor allem die Schadensbelastung des eigenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungsvertrages im Blick. Außerdem verwies er auf die mit B geschlossene Vermittlungsvereinbarung. Diese hätte sich nur auf das Privatkundengeschäft bezogen. Im gewerblichen Bereich hätte man nicht kooperiert und B deshalb auch nicht im Namen der A handeln dürfen. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer von A schloss sich dieser Sichtweise natürlich nur allzu gerne an. Doch die R-Versicherung erwies sich als Spielverderber. Sie ging davon aus, dass B im Namen von A gehandelt hätte und dementsprechend ausschließlich A dem Geschädigten haften müsse. Und die R-Versicherung hatte gute Gründe für diese Annahme. Zwar hatte der Geschädigte weder mit A noch mit B einen schriftlichen Maklervertrag geschlossen, doch war der Versicherungsantrag von B mit dem Firmenstempel des A versehen worden und die Beratungsdokumentation zierte ebenfalls dessen Label. Hinzu kam dann noch, dass B bei der vorvertraglichen E-Mail-Korrespondenz einen Account von A verwendet hatte – mit entsprechender Signatur. Kurzum, nach Rechtsscheingesichtspunkten musste man mit der R-Versicherung davon ausgehen, dass ein Maklervertrag nur zwischen der E-GmbH & Co. KG und A zustande gekommen war. Trotzdem ging das Hin und Her zwischen den Versicherern munter weiter, bis der Geschädigte, des Wartens überdrüssig, schließlich einen Anwalt einschaltete. Dieser bewertete die Sachlage offenbar ähnlich wie die R-Versicherung, jedenfalls adressierte er die Schadensersatzforderungen seines Mandanten ausschließlich an A, woraufhin dann die V-Versicherung endlich doch von ihrer Rechtsauffassung abrückte und in die Regulierung eintrat.

C. Fazit

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Vermittler gegenüber ihren Kunden einen Rechtsschein setzen, der nicht eindeutig ist oder sogar komplett von dem abweicht, was eigentlich gewollt war. Oft wird dann auf die Vereinbarungen verwiesen, die im Innenverhältnis mit dem Kooperationspartner, Haupt- oder Untervermittler, Handelsvertreter etc. getroffen wurden. Dabei wird übersehen, dass ein gutgläubiger Kunde in seinem Vertrauen auf den von seinem Gegenüber gesetzten Rechtsschein schutzwürdig ist. In dem oben geschilderten Fall etwa hatte der Geschädigte zuvor weder mit A noch mit B zu tun gehabt und kannte naturgemäß auch nicht die zwischen den beiden Maklern existierenden Vereinbarungen. Er hatte folglich keine Verpflichtung seinerseits nachzuforschen, ob wirklich ein Maklervertrag mit A zustande gekommen war, ob sein Vertragspartner nicht eventuell doch direkt der B sein könnte oder ob diese vielleicht untereinander eine Haftungsfreistellung vereinbart hatten. Im Zweifel ist es bei derartigen Konstellationen dann an den Gerichten festzustellen, welcher Vermittler tatsächlich haftet oder ob nicht sogar beide gesamtschuldnerisch in der Verantwortung stehen. Die daraus resultierenden Konflikte – schließlich sind auch Regressforderungen gegenüber demjenigen denkbar, der einen von den vertraglichen Vereinbarungen mit seinem Vertriebspartner abweichenden Rechtsschein gesetzt hat – wären vielfach vermeidbar.

Aus der anwaltlichen Praxis ist die Bearbeitung rechtsschutzversicherter Mandate nicht wegzudenken.[1] Die Rechtsschutzversicherung bietet Versicherungsschutz gegen die Belastung des Vermögens des Versicherungsnehmers mit Rechtskosten. Während sich der Versicherungsnehmer bei einer Deckungszusage daher grundsätzlich keine finanziellen Sorgen hinsichtlich seines Rechtsstreits mehr machen muss, muss der Rechtsanwalt seinen Aufklärungs-, Beratungs- und Belehrungspflichten gegenüber seinem Mandanten nachkommen. Er ist nach der Rechtsprechung zu einer umfassenden und erschöpfenden Belehrung seines Auftraggebers verpflichtet und hat die Aufgabe, den Mandanten vor möglichen Schäden zu bewahren. Insbesondere über das Prozessrisiko muss der Mandant möglichst genau aufgeklärt werden, weil dieses für seine eigenverantwortliche Entscheidung, ob der Rechtsweg beschritten werden soll, besonders wesentlich ist. Der Umstand, dass ein Mandant rechtsschutzversichert ist, führt somit nicht zu einer Entlastung des Rechtsanwalts, sondern lässt die von ihm zu beachtenden anwaltlichen Sorgfaltspflichten selbstverständlich unberührt. Das bedeutet, dass auch einem rechtsschutzversicherten Mandanten von einer völlig aussichtslosen Klage oder Berufung abzuraten ist.

Der Regress durch den Rechtsschutzversicherer

In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen Rechtsschutzversicherer Regressansprüche gegenüber Anwälten geltend machen. Dabei wird den Anwälten vorgeworfen, sie hätten den Mandaten nicht über das Prozessrisiko aufgeklärt und ihn nicht vom aussichtslosen Prozess abgeraten. Teilweise wird ihnen zudem vorgeworfen, dass sie die Deckungszusage nicht verhindert haben.[2] Rechtsschutzversicherer dürfen nicht als Selbstbedienungsladen verstanden werden, bei denen Deckungszusagen für völlig aussichtslose Klageverfahren eingefordert werden können.[3] Einige Rechtsschutzversicherer unternehmen aber scheinbar „systematisch“ den Versuch, sich durch eine Haftbarmachung von Anwälten schadlos zu halten.[4]

Das Dreiecksverhältnis

Rechtsschutzversicherten Mandaten liegt ein Dreiecksverhältnis zugrunde: Der Anwaltsvertrag zwischen Mandat und Rechtsanwalt sowie der Versicherungsvertrag zwischen Mandat (Versicherungsnehmer) und Rechtsschutzversicherer. Aus dieser Konstellation ergibt sich, dass der Rechtsanwalt nur gegenüber dem Mandaten, nicht aber gegenüber dem Rechtsschutzversicherer für die Durchführung des Anwaltsvertrags verantwortlich ist.[5]

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten des Versicherungsnehmers gehen etwaige Ersatzansprüche gegen einen Dritten insoweit gesetzlich auf sie über (§86 Abs. 1 VVG). In den allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Rechtsschutzversicherung (ARB) findet sich dieser Forderungsübergang ebenfalls wieder (§ 17 Abs. 9 ARB 2010). Von diesem Übergang sind auch Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten, die dem Versicherungsnehmer gegen seinen Prozessbevollmächtigten wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages zustehen, erfasst.[6]

Nimmt der Mandant den von ihm beauftragten Rechtsanwalt wegen Pflichtverletzung des Anwaltsvertrags auf Schadenersatz in Anspruch, hat er die Pflichtverletzung, den Schaden sowie den zwischen beiden bestehenden Kausal- und – grundsätzlich auch – den Zurechnungszusammenhang darzulegen und zu beweisen. Macht die Rechtsschutzversicherung des Mandaten einen auf sie gemäß §86 VVG übergegangenen Anspruch gegen den Anwalt geltend, gilt nichts anderes für die Rechtsschutzversicherung.

Schaden

Fraglich ist in diesen Fällen dann bereits, ob der Rechtsschutzversicherer überhaupt einen Schaden aus übergegangenem Recht gegen den Anwalt geltend machen kann. Wenn Mandanten ihren Anwalt anweisen, eine Klage nur dann zu erheben, wenn der Rechtsschutzversicherer Deckungszusage erteilt, haben die Mandanten von vornherein keinen Schaden, bezüglich dessen ein Ersatzanspruch auf den Versicherer übergehen könnte.[7] Die Rechtsschutzversicherung ist jedoch eine reine Schadensversicherung, die dem Versicherungsnehmer Schäden ersetzt, die dieser auf Grund einer erfolglosen Rechtsverfolgung erleidet. Die Erstattung der Prozesskosten durch den Rechtsschutzversicherer ändert nichts daran, dass es sich um einen Schaden des Versicherungsnehmers handelt.[8]

Eine Berücksichtigung der Versicherungsleistung im Wege der Vorteilsausgleichung kommt nicht in Betracht. Zwar hat der Versicherungsnehmer einen Freistellungsanspruch in Höhe der Prozesskosten gegen den Versicherer. Diesen Anspruch hat er sich jedoch durch die Zahlung von Versicherungsprämien erkauft. Eine Anrechnung der Leistungen scheidet daher aus, weil durch die Versicherung der Geschädigte und nicht der Schädiger begünstigt werden soll.[9]

Pflichtverletzung und Kausalität

Bei der Frage, ob eine Pflichtverletzung des Anwalts vorliegt, ist stets maßgeblich, ob und wie der Anwalt seine Pflichten gegenüber seinem Mandanten erfüllt hat. Fehlt es an der Pflichtverletzung, besteht schon kein Schadensersatzanspruch, der auf den Rechtsschutzversicherer übergehen kann.

Ist sicher oder „in hohem Maße wahrscheinlich, dass der Mandant den Prozess verliert“[10], muss der Rechtsanwalt hierauf nachdrücklich hinweisen und von einer Klage abraten.[11] Er hat die Pflicht, keine kostenauslösenden rechtlichen Schritte zu ergreifen, die nicht geeignet sind, den Rechten des Mandanten zur Durchsetzung zu verhelfen.[12]

Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität bedarf es der Feststellung, wie sich der hypothetische Geschehensablauf bei pflichtgemäßem Anwaltsverhalten dargestellt hätte. Der Anspruchsteller trägt dabei die Beweislast für den Ursachenzusammenhang zwischen Anwaltsfehler und geltend gemachtem Regressschaden, wobei ihm die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugutekommt. Der Beweis wird durch die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens im Sinne eines Anscheinsbeweises erleichtert. Diese Vermutung gilt aber nur, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung des Rechtsanwalts lediglich ein bestimmtes Verhalten des Mandanten nahe gelegen hätte. Sind verschiedene Verhaltensweisen des Mandanten sinnvoll, greift die Vermutung nicht.

Nach der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens ist davon auszugehen, dass ein Mandant, der die Prozesskosten selber tragen muss, bei zutreffender Aufklärung durch den Rechtsanwalt von einer Durchführung eines aussichtslosen Rechtsstreits abgesehen hätte. Ob dies auch dann gilt, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist und die Deckungszusage nicht durch falsche Angaben erlangt wurde, wird unterschiedlich betrachtet. Im Unterliegensfall wird der Mandant neben einer etwaigen Selbstbeteiligung mit keinen Kosten belegt.

Das OLG Celle[13] hat in seinem Beschluss die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens angenommen, ohne überhaupt auf die bestehende Rechtsschutzversicherung einzugehen. Zu Gunsten der klagenden Rechtsschutzversicherung greift nach Ansicht des OLG Hamburg[14] ebenfalls der Anscheinsbeweis, dass der Mandant nicht um Deckung hätte nachsuchen lassen und den Anspruch nicht verfolgt hätte, wenn der Anwalt ihm davon abgeraten hätte.[15] Nach Auffassung des OLG Hamburg wäre dies aus der Sicht eines vernünftigen Mandanten die einzig naheliegende Reaktion auf die entsprechende anwaltliche Belehrung gewesen. In diese Richtung ging auch schon das OLG Düsseldorf. Das OLG Düsseldorf vertrat die Auffassung, dass der Rechtsanwalt zusätzlich darüber aufklären muss, dass eine aussichtlose Rechtsverfolgung nicht „erforderlich“ im Sinne des §125 VVG ist und der Mandant daher keinen Rechtsschutz beanspruchen kann. Eine redliche Partei würde nach einer solchen Belehrung nicht „auf gut Glück“ Klage einreichen – das wäre „schlicht irrational“.[16]

Anders sah es das LG Dortmund[17] und vertrat die Ansicht, ein vernünftig denkender Mandant würde auch dann, wenn seine Rechtsverfolgung nach Mitteilung seines Rechtsanwalts aussichtslos ist, zunächst dennoch versuchen, eine Deckungszusage zu erhalten und nach deren Erhalt den Prozess gegebenenfalls führen. Nach der Lebenserfahrung ist den meisten Mandanten doch gleichgültig, ob eine Rechtsverfolgung aussichtsreich ist, wenn sie gleichwohl Deckungsschutz von ihrer Rechtsschutzversicherung haben.[18]

Zwar steht es einer Partei frei, Prozesse zu führen, die sie nicht gewinnen kann. Dieses Recht unterliegt jedoch nach Ansicht des OLG Nürnberg[19] Einschränkungen, wenn die Prozessfinanzierung durch einen Rechtsschutzversicherer erfolgt. Eine aussichtslose Rechtsverfolgung ist nicht erforderlich i.S.d. § 125 VVG. Das findet in den ARB seinen Ausdruck dahingehend, dass der Rechtsschutzversicherer den Rechtsschutz auch dann ablehnen kann, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Die Argumentation von Jungk, Chab und Grams übersieht nach Ansicht des OLG Düsseldorf[20], dass ein vom Rechtsanwalt über die Aussichtslosigkeit der Klage informierter Mandant seine Obliegenheiten gegenüber der Versicherung dadurch verletzt, dass er, wenn er von den mangelnden Erfolgsaussichten Kenntnis hat, die Versicherung dennoch um Deckungsschutz bittet. Ein solches Verhalten gegenüber der Versicherung sei rechtsmissbräuchlich, so dass es dem Versicherungsnehmer letztlich gemäß § 242 BGB verwehrt sein muss, sich auf das in der Deckungszusage ihm gegenüber zu sehende deklaratorische Schuldanerkenntnis der Versicherung zu berufen. Andererseits soll dem Versicherungsnehmer aber durch die Rechtsschutzversicherung gerade das Risiko genommen werden, im Falle der Erfolgslosigkeit mit erheblichen Kosten belastet zu werden. Eine höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage wäre daher wünschenswert.

Sofern die „Vermutung beratungsgerechten Verhaltens“ nicht anwendbar[21] oder widerlegt ist, muss die Rechtsschutzversicherung den vollen Beweis erbringen, dass der Mandant bei ordnungsgemäßer Aufklärung von dem Prozess abgesehen hätte.

Die Deckungszusage – Hinderungsgrund oder Mitverschulden des Versicherers?

Die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer dar.

Es stellt sich die Frage, ob die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers den Rechtsanwalt entlastet, schließlich nimmt der Rechtsschutzversicherer eine eigene Prüfung der Prozessaussichten vor und gewährt nach positiver Prüfung anschließend Deckung. So mag es durchaus widersprüchlich wirken, wenn der Rechtsschutzversicherer einerseits dem Mandanten Versicherungsschutz gewährt, bei Prozessverlust aber dem Rechtsanwalt vorhält, dieser habe den Mandanten nicht ordnungsgemäß belehrt. Deckungszusagen hindern die Rechtsschutzversicherer jedoch nicht nach § 242 BGB an der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs. [22] Beim Versicherungsverhältnis zwischen Rechtsschutzversicherer und Mandanten handelt es sich auch nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (=Anwalt)[23], so dass das Prüfungsergebnis auch auf diesem Wege keinen Einfluss hat. Abzustellen ist vielmehr auf ein etwaiges Mitverschulden des Versicherungsnehmers, wie das OLG Bamberg betont. § 254 Abs. 1 BGB setzt eine Mitwirkung des „Beschädigten“ an der Entstehung des Schadens voraus. Beschädigt wird der Versicherungsnehmer als Partei des Anwaltsvertrages. Ihm wiederum obliegt im Verhältnis zum Rechtsanwalt keine Befugnis bzw. Pflicht zur Prüfung der Erfolgsaussichten. Ein Mitverschulden käme folglich nur dann in Betracht, wenn der Rechtsschutzversicherer als Erfüllungsgehilfe des Versicherungsnehmers im Pflichtenkreis des Anwaltsvertrags tätig geworden wäre.[24]

Fazit

Unter Berücksichtigung der Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit ist erkennbar, dass sich das Kostenrisiko der Rechtsschutzversicherungen für Prozesse auf die Anwälte bzw. deren Berufshaftpflichtversicherung verlagert. Die juristische Literatur hat starke Zweifel an der Begründung einer Haftung und vermutet „konstruierte“ und „allein im Interesse der Rechtsschutzversicherer liegende Anwaltspflichten“ durch die Obergerichte.

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser „Trend“ in der Rechtsprechung bzw. das „Geschäftsmodell“ der Rechtsschutzversicherer entwickelt.

[1] Der deutsche Anwaltverein hat ein Merkblatt mit allgemeinen Hinweisen zum Umgang mit rechtsschutzversicherten Mandanten herausgegeben. Dies ist abrufbar unter https://anwaltverein.de/files/anwaltverein.de/downloads/downloads/merkblatt_rechtsschutzversicherung/150804%20DAV%20Merkblatt%20Rechtsschutzversicherung.pdf.

[2] OLG Düsseldorf , ablehnend Dr. Weinbeer, AnwBl. 2020, 26 (27).

[3] vgl. van Bühren, NJW 2007, 3606 (3610).

[4] Dr. Weinbeer, aaO.

[5] So auch OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 05.07.2010 – 3 U 83/10.

[6] OLG Koblenz NJW 2006, 3150; KG NJW 2014, 397.

[7] So Jungk, Chab, Grams in BRAK 2013, 220 (223).

[8] OLG Bamberg, Urteil vom 20.11.2018 – 6 U 19/18, ablehnend Dr. Weinbeer, aaO., S. 31.

[9] OLG Köln, Urteil vom 29.06.1993, 9 U 237/92.

[10] OLG Hamburg, Urteil vom 27.09.2018, 1 U 2/18.

[11] Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 280 Rn. 70 m.w.N.

[12] OLG Bamberg aaO.

[13] OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2018 – 4 U 104/18.

[14] OLG Hamburg aaO.

[15] Nach OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2016 – 28 U 73/15, Urteil vom 23.08.2016 – I – 28 U 57/15 ist der Anwalt gehalten, sich gegen eine Anfrage beim Rechtsschutzversicherer auszusprechen.

[16] OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2013,  9 U 147/12, zustimmend OLG Köln Urteil vom 23.05.2019 – 24 U 123/18.

[17] LG Dortmund Urt. v. 23.3.2017 – 2 S 21/16, so auch schon Grams in FD-VersR 2013, 348085.

[18] Grams aaO.

[19] OLG Nürnberg, Urteil vom 14.01.2019 – 13 U 916/17.

[20] OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2016 – I – 9 U 102/14.

[21] So Dr. Weinbeer, aaO, S. 30.

[22] Das AG Köln, Urt. v. 4.6.2018 – 142 C 59/18, sah einen Vertrauenstatbestand, der es dem Versicherer nach Treu und Glauben verwehre, wegen für ihn im Rahmen der Deckungsprüfung erkennbar fehlender Erfolgsaussicht in der Folge den Rechtsanwalt in Regress zu nehmen. Das OLG Köln ist diesem Ansatz in anderen Entscheidungen nicht gefolgt.

[23] OLG Koblenz, Urteil vom 16. 2. 2006 – 5 U 271/05.

[24] OLG Hamburg aaO.

„Aus drei mach fünf“

Aus der heutigen Beratungslandschaft sind Kooperationen zwischen Maklern mit unterschiedlichen Fachausrichtungen, aber auch mit Pools oder anderen Dienstleistern nicht mehr wegzudenken. Begeht einer der Kooperationspartner einen Fehler, kann das im Einzelfall zu Problemen in der Schadensabwicklung führen.

A. Der Haftungsfall

Zwischen Versicherungsmakler M1 und dem Kunden K bestand seit Mitte 2017 ein Maklervertrag, der sich zunächst nur auf die private Krankenversicherung bezog, jedoch sukzessive auch auf andere Versicherungssparten ausgeweitet wurde. So kontaktierte K den M1 etwa im September 2018, weil ihm von seinem Rechtschutzversicherer signalisiert worden war, dass sein bestehender Vertrag schadensbedingt nur zu einer nicht unerheblichen Mehrprämie über den 31.12.2018 hinaus fortgeführt werden könne, die K nicht bereit war zu zahlen. M1 hatte in seiner täglichen Arbeit allerdings nur wenige Berührungspunkte mit Rechtsschutzversicherungen. Deshalb wandte er sich hilfesuchend an den Versicherungsmakler M2, mit dem er verschiedentlich kooperierte und von dem er wusste, dass dieser über profunde Kenntnisse verfügte, wenn es um Rechtsschutzversicherungen ging. In der Folgezeit entwickelte sich dann eine rege Korrespondenz zwischen K und M1 einerseits und zwischen M1 und M2 andererseits, der wiederum Angebote von mehreren Rechtsschutzversicherern einholte. Am Ende seiner Bemühungen erstellte M2 eine Übersicht zu den unterschiedlichen Versicherungslösungen und leitete diese zusammen mit den vorbereiteten Anträgen an M1 weiter. M1 beriet K auf Grundlage der von M2 erstellten Übersicht. K entschied sich schließlich für das Angebot der A-Versicherung und unterzeichnete am 29.11.2018 den entsprechenden Antrag. Versicherungsbeginn war der 01.01.2019.

Im April 2019 meldete K der A-Versicherung in seiner Eigenschaft als Vermieter insgesamt drei Schadensfälle. Die A-Versicherung lehnte das Rechtsschutzersuchen jedoch ab und verwies auf die Wartezeit von fünf Monaten, die in seinem Vertrag für den Vermieterrechtsschutz vorgesehen sei, was sich in Ansehung der Police als richtig herausstellte. In der Übersicht des M2 war dieser Punkt versehentlich falsch dargestellt worden. K wandte sich daraufhin an M1. Er trug vor, dass er entweder das Angebot der B-Versicherung oder das Angebot der C-Versicherung angenommen hätte, wenn er um die längere Wartezeit bei der A-Versicherung gewusst hätte, auch wenn er dann eine höhere Versicherungsprämie hätte zahlen müssen. Sowohl die B- als auch die C-Versicherung hätten eine lediglich dreimonatige Wartezeit angeboten. K forderte M1 auf, ihn von den Kosten freizustellen, die die B- oder C-Versicherung übernommen hätten. M1 versuchte zunächst noch vergeblich eine Einigung mit dem Rechtsschutzversicherer herbeizuführen, meldete den Vorgang dann aber seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

B. Deckungsebene

Nach erster Prüfung teilte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer mit, dass man hier primär M2 bzw. dessen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer in der Verantwortung sehe, weil schadensursächlich dessen fehlerhafte Angebotsübersicht geworden sei. Dementsprechend tendiere man dazu, M1 Abwehrschutz zu gewähren. Das war nun allerdings nicht im Sinne von M1, der sich gegenüber seinem Kunden in der Verantwortung sah und auch um den Fortbestand der Kundenverbindung fürchtete.

Tatsächlich begegnete die erste Entscheidung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers rechtlichen Bedenken. Denn – so ergab es sich zumindest aus den Antragsunterlagen, Beratungsdokumentationen aber auch der Schilderung von M1 – gegenüber K war M2 überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Selbst die von M2 erstellte Übersicht wies nicht auf diesen als Verfasser hin. Insofern konnte man unseres Erachtens K kaum darauf verweisen, einen Makler in Anspruch zu nehmen, zu dem zu keinem Zeitpunkt ein Rechtsverhältnis bestanden hatte.

Dem hielt man dann seitens der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung entgegen, dass K sich aber zumindest ein hälftiges Mitverschulden anrechnen lassen müsse. Auch dies schien uns aber nicht sachgerecht zu sein, da sich K nach geltender Rechtsprechung grundsätzlich darauf verlassen durfte, dass seine Versicherungsangelegenheiten von M1 besorgt würden und er nicht mit einer Pflichtverletzung rechnen musste. Natürlich hätte auch K nach Erhalt der Rechtsschutz-Police die längere Wartezeit auffallen können, letztlich wich diese aber nur in einem einzigen Wort – „fünf“ statt „drei“ – von der Übersicht bzw. der darauf beruhenden Beratung des M1 ab und rechtfertigte kaum die Annahme eines 50%igen Mitverschuldens gegenüber einem Versicherungsunkundigen, noch dazu bei einem komplexen Versicherungsprodukt wie der Rechtsschutzversicherung.

Schlussendich regulierte die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung hier einen Betrag von rund 8.000 EUR, übernahm also diejenigen Kosten, die eigentlich die Rechtsschutzversicherung von K hätte tragen sollen. Zugleich kündigte man – durchaus nachvollziehbar – an, den M2 bei ungünstigem Prozessausgang für K in Regress zu nehmen. Derartige Fälle sind sicherlich nicht unbedingt an der Tagesordnung, kommen aber durchaus vor. So sind uns auch Konstellationen bekannt, in denen Makler für Verstöße haftbar gemacht wurden, die eigentlich auf Fehlern in den Vergleichsrechnern und Programmen von Maklerpools und anderen Dienstleistern beruhten. Scheitert dann eine kundenorientierte Lösung, wie hier am Veto des Rechtsschutzversicherers oder weil sich die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Dienstleisters querstellt, macht das die Abwicklung für den Makler nicht unbedingt einfacher.

„Alle Jahre wieder…“

Neben der üblichen Weihnachtspost werden etlichen Vermittlern auch in diesem Jahr wieder unliebsame Sendungen vor oder nach den Festtagen zugestellt, weil Anspruchsteller verjährungshemmend Klage einreichen. So unerfreulich das für die Betroffenen ist, wissen die meisten aber doch, dass Haftungsklagen, die die berufliche Tätigkeit betreffen, umgehend der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung angezeigt werden sollten. Doch nicht bei jedem durch Gericht zugestellten Dokument handelt es sich tatsächlich auch um eine Klage gegen den Vermittler. Obacht ist dennoch geboten.

A. Der Haftungsfall

Makler M vermittelte seinem Kunden K Anfang 2005 eine fondsgebundene Lebensversicherung der L-Versicherung. Der Fonds geriet später in die Insolvenz. 2014 klagte K gegen die L-Versicherung und begehrte vorrangig Schadensersatz, weil er bei Abschluss des Versicherungsvertrages falsch beraten worden und der ihm ausgehändigte Verkaufsprospekt fehlerhaft gewesen sei. Die Klage hatte sowohl in der ersten, wie auch in der Berufungsinstanz überwiegend Erfolg und die L-Versicherung wurde 2019 schließlich zur Zahlung von 6.200 EUR verurteilt. Nachdem das Urteil rechtskräftig geworden war, erhielt Makler M ein Forderungsschreiben von der Anwaltskanzlei, die die L-Versicherung in dem Verfahren gegen K vertreten hatte. Man machte Regressansprüche im Wege des sogenannten Gesamtschuldnerausgleichs nach §§ 421, 425, 426 BGB geltend. Die Beratung des K sei schließlich allein von Makler M durchgeführt worden. Insofern sei M gegenüber der L-Versicherung auch in vollem Umfang regresspflichtig. M meldete den Vorgang daraufhin seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und ersuchte um Versicherungsschutz.

B. Deckungsebene

Nachdem die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die zur Beurteilung des Sachverhaltes maßgeblichen Unterlagen angefordert hatte, teilte sie M allerdings mit, dass man „leider keine Versicherungsleistungen gewähren könne.“

Hintergrund dieser Ablehnung war, dass M bereits 2014 in dem erstinstanzlichen Verfahren von der L-Versicherung der Streit verkündet und er aufgefordert worden war, dem Rechtsstreit auf Seiten der Versicherung beizutreten. M hatte in dem Verfahren dann zwar als Zeuge ausgesagt, beigetreten war er jedoch nicht und hatte auch seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht informiert. M hatte dadurch sich und seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer der Möglichkeiten beraubt, auf den Prozess Einfluss zu nehmen.

Derartige Fehler kommen leider immer mal wieder vor. Denn trotz entsprechender Hinweise durch die Gerichte ist nur den wenigsten Nichtjuristen wirklich klar, was eine Streitverkündung eigentlich bedeutet bzw. welche rechtlichen Auswirkungen diese konkret hat. Manch einer erkennt richtigerweise, dass er durch eine Streitverkündung nicht selbst zum Kläger oder Beklagten eines Rechtsstreits wird, zieht aber für sich selbst die falschen Konsequenzen daraus, indem er den Vorgang nicht seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung anzeigt, weil er ja (noch) nicht selbst Adressat von Schadensersatzforderungen ist. Dabei wird aber übersehen, dass die Streitverkündung regelmäßig ja gerade damit begründet wird, dass die streitverkündende Partei der Ansicht ist, bei ungünstigem Prozessausgang stünden ihr Ansprüche gegenüber dem streitverkündeten Vermittler zu. Und damit ist dann durchaus ein Anknüpfungspunkt für die Meldeobliegenheit aus den AVB gegeben. Üblicherweise wird in den AVB sogar noch gesondert auf Streitverkündungen hingewiesen:

„Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, so hat er außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten.“

 M kontaktierte nach Erhalt des Ablehnungsschreibens seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die Hans John Versicherungsmakler GmbH und wandte ein, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass auch Streitverkündungen anzuzeigen seien. Die obige Klausel, die auch sein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer im Ablehnungsschreiben zitiert hatte, hätte er nicht gekannt und die Meldeobliegenheit deshalb nicht vorsätzlich verletzt. Nun kann man dem Vorwurf einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung zwar entgegenhalten, dass kaum jemand bewusst und willentlich seinen Versicherungsschutz gefährden wird (Lücke in Prölss/Martin, § 104 Rn. 7), aber im vorliegenden Fall ging dieser Einwand nicht weit genug bzw. am eigentlichen Problem vorbei. Denn die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung hatte die Ablehnung keineswegs nur mit einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung begründet. Vielmehr hatte man auch eingewandt, man hätte bei rechtzeitiger Information dafür Sorge getragen, dass der VN dem Streit beigetreten wäre und die Einrede der Verjährung geltend gemacht hätte. In dieser Hinsicht konnten wir letztlich gegenüber dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer noch erfolgreich argumentieren, dass zum Zeitpunkt der Zustellung der Streitverkündung noch keine Verjährung gegeben war.

Schwerwiegender war ein weiterer Ablehnungsgrund: Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer wies nämlich auch darauf hin, dass sich aus den Entscheidungsgründen des zweitinstanzlichen Urteils ergab, dass Makler M Risiken des vermittelten Produktes verharmlost und eine Produktbewertung ohne fundierte Grundlage abgegeben hatte. Hieraus schloss man auf eine wissentliche Pflichtverletzung. Makler M wies diesen Vorwurf zurück. Bei der Beratung sei nicht von den Produkt- und Antragsunterlagen abgewichen worden. Für diesen Einwand war es jedoch leider zu spät. Derartiger Vortrag hätte nach einem Streitbeitritt vorgebracht werden müssen. Dass Risiken verharmlost worden waren, ließ sich somit nicht mehr in Abrede stellen. Uns blieb nur noch, zu argumentieren, dass die Feststellungen in den Entscheidungsgründen nicht zwingend den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung zulassen würden – eine ungünstige Ausgangssituation die vermeidbar gewesen wäre.

Im Ergebnis beteiligte sich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer schlussendlich doch noch an einem Vergleich mit der L-Versicherung. Auf ein derartiges Entgegenkommen sollte man sich aber selbstverständlich nicht verlassen. Wir können  deshalb nur dringend empfehlen, dass sich Vermittler im Zweifel unmittelbar mit Ihrem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer oder dem sie betreuenden Makler in Verbindung setzen, wenn ihnen Forderungsschreiben, Streitverkündungen, Klagen, Güteanträge, Mahnbescheide o.ä. zugehen, um zu klären, welche weiteren Schritte nötigenfalls eingeleitet werden müssen

Gemäß § 34 d Abs. 1 GewO bedarf derjenige einer Erlaubnis, der gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will. Die Erlaubnis ist ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Danach besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung, soweit keiner der in § 34 Abs. 5 GewO abschließend geregelten Versagensgründe vorliegt. Eine Erlaubnis wird also nur erteilt, wenn der Versicherungsvermittler gewerberechtlich zuverlässig ist, in geordneten Vermögensverhältnisse lebt, über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt und die notwendige Sachkunde besitzt. Hat der Versicherungsvermittler die erforderliche Erlaubnis erhalten, ist er angehalten, während der Dauer seiner gewerblichen Tätigkeit ununterbrochenen Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten.

Versicherungsvermittler entscheiden sich aus verschiedenen Gründen für eine Berufsaufgabe. So wird teilweise eine gänzlich andere berufliche Richtung eingeschlagen, der Weg in ein Angestelltenverhältnis gesucht oder es wird aus Altersgründen auf die fortwährende Erlaubnis verzichtet. Welcher Grund für die Entscheidung, den Beruf aufgeben zu wollen auch immer vorliegt, die Folgen für die Berufshaftpflichtversicherung sind stets identisch: Ohne bestehende Erlaubnis muss die Berufshaftpflichtversicherung nicht mehr aufrechterhalten werden.

Ein Vertrag kann auf unterschiedliche Weisen beendet werden. Die wohl häufigste Form der Beendigung von Vertragsverhältnissen ist die Kündigung. So ist es nicht verwunderlich, dass wir von Versicherungsvermittlern, die ihr Gewerbe aufgeben oder schon aufgegeben haben, eine Kündigung ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zum Vertragsablauf erhalten. Tatsächlich ist eine Ablaufkündigung durch den Versicherungsvermittler jedoch nicht erforderlich, wenn die Erlaubnis erlischt bzw. erloschen ist.

Erlöschen der Erlaubnis und entsprechender Nachweis

Der gegenüber der Erlaubnisbehörde (IHK) erklärte Verzicht bringt die Erlaubnis zum Erlöschen. In der Anzeige der Aufgabe des Gewerbebetriebes nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GewO liegt nicht notwendigerweise ein Verzicht auf die Erlaubnis.[1] Die Vermögensschadensschaden-Haftpflichtversicherer verlangen als Nachweis für das wegfallende Versicherungsrisiko üblicherweise die Löschung der Eintragung aus dem Vermittlerregister. Die Eintragung im Register ist selbst nicht Voraussetzung für die rechtmäßige Tätigkeit als Versicherungsvermittler, sondern hat lediglich deklaratorische Bedeutung (BT-Drs. 16/1935, S. 20). Da die Löschung aus dem Vermittlerregister mit Erhalt der Erlaubnis (sog. Schubladenerlaubnis) beantragt werden kann, ist die Löschungsbestätigung als Nachweis grds. ungeeignet. Gleichwohl hat sich diese Praxis scheinbar durchgesetzt. Eine Bestätigung der Erlaubnisbehörde über den Verzichts/die Rückgabe der Gewerbeerlaubnis wäre der zutreffende Nachweis des Risikowegfalls – und wird in der Praxis als solcher ebenfalls anerkannt. Eine Gewerbeabmeldung genügt den Versicherern aus den vorgenannten Gründen grds. nicht.

Beendigung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Liegt ein Wegfall des versicherten Interesses vor, soll nach der Gesetzesbegründung auch die Beendigung des Versicherungsverhältnisses als Konsequenz folgen (BT-Drs. 16/3945, 79).

In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wird dieser Umstand ebenfalls geregelt. In den Bedingungen der Allianz HV70 Teil 1 A § 9 Ziffer 4 heißt es:

„Bei Wegfall des versicherten Interesses (z.B. Wegfall der Zulassung) erlischt der Versicherungsschutz.“

Wortwörtlich heißt es hier aber nur, dass der Versicherungsschutz erlischt. Die ALLCURA regelt in ihren AVB (Januar 2018, §9 Ziffer 4) die Rechtsfolge deutlicher und erwähnt ausdrücklich, dass der Versicherungsvertrag beendet wird.

„Bei Wegfall des versicherten Interesses (z.B. Wegfall der Zulassung, Genehmigung, Erlaubnis) endet das Versicherungsverhältnis.“

Gemäß der AVB wird der Versicherungsvertrag folglich pro rata temporis zum Stichtag abgerechnet. Was der „Stichtag“ ist, wird unterschiedlich geregelt. Die R+V stellt in Ziffer 7 Allgemeiner Teil der Police (AT) hinsichtlich des Zeitpunkts der Abrechnung allein auf die Kenntniserlangung ab:

„Der Versicherungsschutz für das versicherte Interesse endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer davon Kenntnis erhält, dass das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weggefallen ist.“

Üblicherweise heben die Versicherer den Versicherungsvertrag jedoch zum tatsächlichen Datum des Wegfalls der Erlaubnis auf.

Beendigung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung – was ist mit den Verstößen?

Vermittler, die auf Ihre Erlaubnis verzichten möchten, stellen uns oftmals die Frage, ob sie ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht vorsorglich weiterlaufen lassen sollen, damit sie auch im Ruhestand Versicherungsschutz in Anspruch nehmen können. Andere Vermittler wiederrum fragen an, ob sie eine verlängerte Nachhaftung einkaufen können. Aber ist das wirklich erforderlich? Kann die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bedenkenlos beendet werden oder läuft der Vermittler Gefahr, seinen jahrelang bezahlten Versicherungsschutz zu verlieren?

Voranzustellen ist zunächst die Tatsache, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler spätestens seit Einführung der Pflichtversicherung am 22.05.2007 auf dem Verstoßprinzip basiert, das heißt der Versicherungsnehmer hat Versicherungsschutz für alle Pflichtverletzungen, die während der Vertragslaufzeit begangen wurden. Zudem ist für Verstöße durch den Gesetzgeber seit dem 22.05.2007 zwingend eine unbegrenzte Nachhaftung bzw. Nachmeldefrist vorgeschrieben. Somit kann in diesen Fällen der Versicherungsschutz grundsätzlich ohne Bedenken aufgehoben werden. Für Verstöße vor dem 22.05.2007 gilt die vertraglich vereinbarte Nachmeldefrist, die üblicherweise zeitlich beschränkt war.

Aber auch für den Fall der beschränkten Nachmeldefrist ist zu beachten: Der Versicherer kann sich nach der Rechtsprechung nur dann auf den Ablauf der Nachmeldefrist berufen, wenn diese verschuldet versäumt wurde. Als Faustregel gilt hier: „Haben Sie die Meldeobliegenheit im Versicherungsfall eingehalten, haben Sie die Nachmeldefrist unverschuldet versäumt und damit auch nach Ablauf der Nachmeldefrist weiterhin Versicherungsschutz.“

Es besteht damit kein Erfordernis, den Versicherungsvertrag fortlaufen zu lassen oder sich eine verlängerte Nachhaftung einzukaufen.

Der Versicherungsmakler, der seinen Ruhestand anstrebt, kann gleichwohl seinen Versicherungsschutz für den Ruhestand optimieren. Dies kann durch Einkauf einer einmaligen, zusätzlichen Versicherungssumme der Fall sein, wie sie über unser Konzept bei der ERGO angeboten wird (Klausel 2.1.5) oder durch eine rückwirkende Optimierung des Versicherungsschutzes sowohl bedingungs- als auch summenseitig durch John-Anschluss-Rück^®. Mit diesem Produkt kann sogar rückwirkend bis zum Beginn der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz im Bereich der Versicherungsvermittlung eingekauft werden.

Fazit

Im Falle der Berufsaufgabe kann die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bereits zu diesem Zeitpunkt beendet werden. Als Nachweis dazu wird die Löschungsbestätigung aus dem Versicherungsvermittlerregister angefordert. Für „Altfälle“ besteht auch nach Berufsaufgabe Versicherungsschutz im bedingungsgemäßen Umfang. Eine „verlängerte Nachhaftung“ muss nicht eingekauft werden. Möglich ist aber teilweise der Einkauf einer zusätzlichen Versicherungssumme (retirement cover).

[1] So ausdrücklich Ziffer 2.4.1. MaBVwV

Haftet ein Versicherungsmakler gegenüber Dritten aus seinem Maklervertrag mit seinem Kunden?

Mit dieser Frage hat sich das OLG Brandenburg (Urteil vom 23.04.2019 – 6 U 95/17) beschäftigt. Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich der Kläger, ein Bezirksschornsteinfeger, von einem Versicherungsmakler hatte beraten lassen. Der Kunde teilte seinem Makler mit, dass er sein Büro in ein Gebäude verlegen wolle, was gleichzeitig auch zu Wohnzwecken dienen solle. Das Haus stand im Eigentum seiner Frau.
Bei seiner Empfehlung einer Betriebshaftpflichtversicherung inkl. Haus- und Grundbesitz übersah der Makler, dass für die teilgewerbliche Nutzung der Gebäudehaftpflichtschutz ausgeschlossen war. Das Haus geriet in Brand und beschädigte hierdurch auch die Nachbargrundstücke. Die Gebäudeversicherer der Nachbarn nahmen Regress bei der Ehefrau. Die Betriebshaftpflichtversicherung des Schornsteinfegers lehnte Versicherungsleistungen aufgrund des Ausschlusses für die teilgewerbliche Nutzung jedoch ab und es bestand kein Versicherungsschutz für den Schaden. Auch wenn die Ehefrau keinen eigenen Maklervertrag mit dem Versicherungsmakler hatte, muss dieser dennoch für den entstandenen Schaden aufkommen. Begründet wurde das Urteil damit, dass dem Makler die Einbeziehung der Ehefrau durchaus bekannt war und eine Schutzbedürftigkeit gegeben war. Das „Wohl und Wehe“ lag also in mit in der Verantwortung des Versicherungsmaklers des Ehemanns.

Das Urteil des OLG Brandenburg weicht damit von der Auffassung des OLG Hamm zum alten VVG. ab. So hat das OLG Hamm mit Urteil vom 06.05.2013 (18 U 114/12) zum alten VVG (§§ 42 e, 42 c VVG a.F.) noch entschieden, dass das Rechtsinstitut des „Vertrages mit Schutzwirkung Dritter“ auf gesetzliche Schuldverhältnisse nicht anwendbar sei. Das OLG Köln musste 2016 (20 U 102/15) diese Frage letztlich nicht entscheiden.