Schon das zweite Jahr in Folge war die Messe geprägt von CORONA- Ein- und Beschränkungen, die allen Beteiligten die Durchführung der Veranstaltung nicht leichter gemacht haben.

Auch vor diesem Hintergrund möchten wir den Verantwortlichen Handan Isik und Dirk Erfurth ein großes Lob und herzlichen Dank für die tolle und reibungslose Organisation aussprechen.

Allen Anwesenden hat es spürbar eine große Freude bereitet, endlich wieder in einem derartigen Format in den persönlichen Austausch sowohl mit Kolleginnen und Kollegen als auch mit Produktanbietern zu treten.  Auch wir hatten extrem viel Spaß uns mit einer Vielzahl von Kunden und Interessenten überwiegend aus der Region zu unterhalten und möchten uns an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich für das große Interesse bedanken.

Die attraktive Mischung aus hochinteressanten und gut besuchten Fachvorträgen und Podiumsdiskussionen rundeten das Programm ebenso ab wie die abschließende Tombola und die Abendveranstaltung.

Dass unser eigener Vortrag „Maklervertrag, Beratungsdokumentation und Co. – alles Bürokratie? – Wie Sie Ihre Haftung als Makler so weit wie möglich reduzieren können“ auf sehr großes Interesse gestoßen ist, hat uns erfreut und zugleich erneut bestätigt, dass dieses Thema nach wie vor zu den „Dauerbrennern“ in der Vermittlerschaft gehört.

Für interessierte Leser weisen wir daher an dieser Stelle noch einmal auf einen Fachbeitrag auf unserem eigenen BLOG hin, der sich mit den Auswirkungen einer fehlerhaften, unvollständigen oder fehlenden Beratungsdokumentation befasst. Diesen Fachbeitrag finden Sie hier.

Wirksames Risikomanagement hat in der Maklerschaft in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Das Outsourcing von Risiken stellt dabei eine wichtige Strategie dar.  Zu diesem Zweck vertrauen Makler ihre eigene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung regelmäßig „Spezialisten“ an, man spricht nicht umsonst davon, dass der Schuster selbst die schlechtesten Leisten hat. Doch auf was gilt es zu achten, um den richtigen externen Ansprechpartner für dieses sensible Thema zu finden?

1. Die Prämie

Vielfach legen Versicherungsmakler für ihre eigene Absicherung das Hauptaugenmerk auf eine möglichst günstige Prämie.  Dies wird häufig mit der Überzeugung begründet, dass niemals ein Schadensfall eintreten wird. Aus diesem Grund wird die Versicherung auf ein Minimum reduziert: Versicherungssummen sollen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, der Selbstbehalt möglichst hoch sein und optionale Bausteine, für deren Abschluss keine gesetzliche Pflicht besteht, nicht eingeschlossen werden. Eine derartige Strategie ist eher als bewusste Risikoerhöhung denn als -reduzierung zu bezeichnen. Spätestens im Schadensfall muss dies teuer bezahlt werden.  Das ist insbesondere deshalb für die Betroffenen tragisch, da sich bedarfsgerechter Versicherungsschutz und günstige Prämien regelmäßig nicht ausschließen.

2. Die Abschlussmöglichkeit

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Versicherungsmakler ist eine komplexe und beratungsintensive Versicherung. Infolgedessen wird der erforderliche Beantragungsprozess oftmals als zu umständlich und zeitintensiv angesehen. Der Wunsch nach einfachen Prozessen auch in diesem Bereich ist verständlich, darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität des Versicherungsschutzes gehen. Das Risiko von Deckungslücken bei simplen PDF-Anträgen und Tarifrechnern, die nur für ein Produkt erstellt wurden, ist groß. Die Abfragen orientieren sich meist an der Struktur des jeweiligen konkreten Produkts, nicht jedoch am Bedarf des Versicherungsmaklers. Hilfreicher sind digital gestützte Abschlussmöglichkeiten, die  unterschiedliche Versicherer und möglichst alle potentiellen Risiken berücksichtigen. Mit persönlicher Unterstützung und individueller Beratung durch Spezialisten kann und sollte der Makler anhand von „fachlichen Kriterien“ die geeignete Versicherung für seine Bedürfnisse auswählen.

3. Die Versicherungsbedingungen

Die Versicherungsbedingungen sind ohne Frage ein entscheidendes Kriterium bei der Auswahl des Anbieters. Die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) der Versicherer und Besondere Vereinbarungen (B.V.) zu Rahmenverträgen von „Spezialisten“ erweitern den Versicherungsschutz regelmäßig. Versicherungsmakler sollten hierbei grundsätzlich beachten, dass allein der Umfang  eines Bedingungswerkes  nichts über die Qualität des Versicherungsschutzes aussagt. So enthalten vermehrt Bedingungswerke – wohl auch aus Marketinggründen – eine Vielzahl von lediglich  klarstellenden Klauseln, die ohnehin zum versicherten Tätigkeitsbereich zählen. Am Markt übliche „Häkchenvergleiche“ suggerieren sodann in dieser Form nicht existente Unterschiede in den Produkten.

Stets kritisch gilt es auch im Hinblick auf wohlklingende Garantien und vergleichbare Generalklauseln zu sein. Problematisch ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass sich die bedingungsseitige Tragfähigkeit eines erhofften oder angepriesenen Versicherungsschutzes regelmäßig erst im Schadensfall offenbart und ein bis dahin vorliegendes trügerisches Gefühl der Sicherheit dann  der deckungsrechtlichen Realität weichen muss. Eine regelmäßige Aktualisierung von Klauseln und eine exakte Anpassung des Bedingungswerkes an die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten des Vermittlers lassen sich nicht allein durch Automatismen und „Garantieklauseln“ abbilden. Eine möglichst kollegiale, regelmäßige und fortwährende Beratung und Risikoanalyse bleiben unverzichtbar.

4. Der Service

Der Makler sollte im Zusammenhang mit seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung  auch schnelle Reaktionszeiten, kompetente Unterstützung und Service bei der Beantragung und Verwaltung des Vertrages sowie im Schadensfall von seinem Ansprechpartner erwarten. Mögliche   Anbieter sind Pools und Verbände, die Rahmenverträge zur Verfügung stellen sowie Versicherungsvertreter bzw. Assekuradeure und Versicherungsmakler mit entsprechenden Deckungskonzepten. Einige Aspekte des Serviceumfangs – etwa inwieweit der Versicherungsschutz regelmäßig aktualisiert oder Unterstützung im Schadensfall geboten wird – können bereits durch die Berücksichtigung des jeweiligen Status des Anbieters beantwortet werden. Eine rein vorsorgliche Schadenmeldung an einen Versicherungsvertreter/Assekuradeur wird beispielsweise nicht möglich sein, ohne dass dieser Fall zumindest als Reserve in die Schadensrenta des Versicherers fließen muss. Auch der „doppelte Boden“ durch die Betreuung der eigenen VSH durch einen Makler ist grundsätzlich zu beachten: begeht dieser Spezialmakler eine Pflichtverletzung, so haftet er hierfür dem Vermittler nach den üblichen Maßstäben. Letztlich bleibt festzustellen, dass ohne das Vorhandensein eines breit aufgestellten Service-Dienstleistungsspektrums ein echtes „Sorglospaket“ nicht denkbar ist. Nur über einen hohen Grad an Serviceorientiertheit und fachlicher Kompetenz lässt sich die notwendige Intensität der Betreuung der eigenen VSH dauerhaft in jeder Phase der Vertragslaufzeit gewährleisten.

Fazit

Es gibt wichtige Aspekte, die bei der Wahl des Ansprechpartners, Dienstleisters oder Partners im Bereich der eigenen VSH zu berücksichtigen sind. Neben den Gesichtspunkten Prämie, Abschlussmöglichkeiten, Versicherungsbedingungen und Service sind natürlich viele weitere Punkte beachtenswert. An dieser Stelle sei nur auf die Wichtigkeit hingewiesen, dass auch ein verlässlicher und im deutschen VSH Markt für Vermittler erfahrener Risikoträger gewählt wird, der eine hohe Fach- und Schadenkompetenz hat. Für ein „Sorglospaket“ kommt es darauf an, dass die Anforderungen an alle Punkte mindestens gut erfüllt werden. Zu guter Letzt wird auch stets das Berücksichtigung finden, was in unserer Branche so wichtig ist und sie zudem so angenehm macht: Der Nasenfaktor. Eine vertrauensvolle Partnerschaft in einem so wichtigen Segment wie der eigenen VSH muss von kollegialer Wertschätzung und Vertrauen getragen werden.

Eine zusammenfassende Darstellung zu BGH, Urteil vom 01.10.2020 – IX ZR 228/19.

I.  Ausgangsfall

Der Kläger war Inhaber sämtlicher Geschäftsanteile an einer GmbH. Diese wiederum hielt die Anteile der zur Unternehmensgruppe gehörenden Gesellschaften. Ihr Stammkapital betrug 50.000 EUR, der tatsächliche Wert der Geschäftsanteile war allerdings ungleich höher.

Zur Regelung der Unternehmensnachfolge konsultierte der Kläger eine Steuerberatungsgesellschaft – die spätere Beklagte. Ziel war es das in den Geschäftsanteilen an der GmbH gebündelte Beteiligungsvermögen möglichst steuersparend zu übertragen. Nach Beratung durch die Beklagte entschied sich der Kläger für das sogenannte Doppelstiftungsmodell, dessen Umsetzung auch von der Beklagten begleitet wurde. Am 14.08.2014 errichtete der Kläger eine gemeinnützige Stiftung und eine Familienstiftung. In das Vermögen der gemeinnützigen Stiftung brachte der Kläger zwei Geschäftsanteile an der GmbH im Gesamtwert von 65% des Stammkapitals ein. Fortan standen die auf die Geschäftsanteile entfallenden Gewinnbezugsrechte der gemeinnützigen Stiftung zu. In der Zeit von 2014 bis 2018 erhielt diese Dividendenzahlungen in Höhe von insgesamt 1.161.420 EUR.

Der Kläger ging nach der Beratung der Beklagten fälschlicherweise davon aus, einen Sonderausgabenabzug in Höhe des tatsächlichen Werts der Anteile im Zeitpunkt der Übertragung und jährlich einen Betrag von bis zu 20% vom Gesamtbetrag seiner Einkünfte steuermindernd geltend machen zu können. Tatsächlich konnte der Steuervorteil jedoch nur einmalig und auch nur unter Berücksichtigung des Nennwerts der Anteile geltend gemacht werden. Der Vorteil betrug 16.094 EUR. Hätte er die Geschäftsanteile noch bis Oktober 2025 gehalten, hätte nicht die gemeinnützige Stiftung, sondern er selbst die Dividendenzahlungen erhalten, so der Kläger. Er begehrte deshalb von der Steuerberatungsgesellschaft Schadensersatz in Höhe der bereits an die Stiftung erfolgten Zahlungen abzüglich des Steuervorteils und außerdem die Feststellung, dass die Beklagte ihm auch zum Ersatz künftig entstehender Schäden verpflichtet sei. Die hierauf gerichtete Klage hatte vor dem LG Düsseldorf Erfolg, wurde in der Berufungsinstanz allerdings vom OLG Düsseldorf zurückgewiesen, weil ein kausaler Schaden vom Kläger nicht dargelegt worden sei. Das der Beklagten erteilte Mandat hätte auch die Interessen der gemeinnützigen Stiftung erfasst, mithin sei eine konsolidierte Schadensbetrachtung geboten gewesen.

II.  Die Entscheidung des BGH

Grundsätzlich ist bei der Anwalts- und Steuerberaterhaftung nur das Vermögen des Geschädigten in den zur Schadensberechnung erforderlichen Gesamtvermögensvergleich nach § 249 ff. BGB einzubeziehen. Ausnahmsweise ist nach Rechtsprechung des BGH allerdings eine sogenannte konsolidierte Schadensbetrachtung erforderlich, weil unternehmerisch tätige Personen oft bereit sind, Vermögenswerte an Familienangehörige oder sonstige nahestehende Dritte zu übertragen, wenn damit eine steuerliche Entlastung verbunden ist. Ein wirtschaftlicher Nachteil des Mandanten eines Steuerberaters kann dann durch einen (Steuer-) Vorteil eines Dritten aufgewogen werden, was die Haftung des Steuerberaters ausschließen soll. Weil die konsolidierte Schadensbetrachtung aber, wie vorbeschrieben, eine Ausnahme darstelle, sei deren Annahme nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Maßgeblich sei zunächst der Inhalt des jeweiligen Beratungsvertrags. Sei nach dessen Inhalt die Einbeziehung der Vermögensinteressen eines Dritten geschuldet, solle eine konsolidierte Schadensbetrachtung erfolgen. Außerdem sei die konsolidierte Schadensbetrachtung anzunehmen, wenn dies bei wirtschaftlicher Betrachtung gerechtfertigt sei, wenn es sich nämlich bei dem Vermögen unterschiedlicher Rechtsträger wirtschaftlich um dieselbe Vermögensmasse handle bzw. von einem Vermögen ausgegangen werden könne, etwa weil mehrere Mitglieder einer Familie oder Unternehmen eines Verbundes in eine steuerliche Gestaltungsberatung einbezogen würden.

Im konkreten Streitfall hat der BGH die notwendige Vermögenseinheit – anders als das OLG – nicht gesehen. Mit der Übertragung der Geschäftsanteile an der GmbH auf die gemeinnützige Stiftung hätte der Kläger nicht nur rechtlich jede Zugriffsmöglichkeit auf die Geschäftsanteile verloren, er hätte auch wirtschaftlich nicht mehr von den Anteilen profitiert. Vor Übertragung der Anteile wären die Dividendenzahlungen noch dem Kläger persönlich, nach der Übertragung nur noch der gemeinnützigen Stiftung zugeflossen. Diese hätte ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgt. Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger von den auf die Anteile entfallenden Gewinnbezugsrechten in vergleichbarer Weise profitiere wie vor der Übertragung. Dass die Betätigung der Stiftung im Sinne des Klägers sei und er als Mitglied des Stiftungsvorstand auf die Verwendung der Mittel Einfluss nehmen könne, reiche für die Annahme einer konsolidierten Schadensbetrachtung nicht aus.

Eine zusammenfassende Darstellung zu OLG München, Endurteil vom 25.11.2020 – 15 U 2415/20 Rae.

 

I. Ausgangsfall

Gegen einen Rechtsanwalt (RA1) war von der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, welches später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Der Rechtsanwalt empfand das Vorgehen des zuständigen Staatsanwalts als schikanös. Nachdem eine Strafanzeige eingestellt worden war, beauftragte er seinerseits einen Rechtsanwalt (RA2), um zivilrechtliche Ansprüche gegen den Staatsanwalt persönlich durchzusetzen.

Die Rechtsschutzversicherung von RA1 erteilte für das außergerichtliche Tätigwerden und das erstinstanzliche Verfahren eine Deckungszusage.

Die Klage gegen den Staatsanwalt wurde abgewiesen, weil das mit der Sache beschäftigte Gericht davon ausging, dass dieser nicht neben seiner Amtstätigkeit als Privatperson tätig gewesen sei und ihm eine Pflichtverletzung im Rahmen seiner staatsanwaltlichen Tätigkeit insofern auch nicht persönlich vorgeworfen werden könne.

Die Rechtsschutzversicherung verweigerte eine Deckungszusage für ein etwaiges Berufungsverfahren. Das Urteil wurde rechtskräftig.

II. Rechtschutzversicherer contra Rechtsanwalt

Anschließend machte die Rechtsschutzversicherung gegenüber RA2 geltend, dass RA1 keinen Auftrag zum außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigwerden erteilt hätte, wenn dieser ordnungsgemäß darüber aufgeklärt worden wäre, dass sein Vorgehen keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Dadurch hätte RA2 eine Pflicht aus dem Anwaltsvertrag verletzt und sich schadensersatzpflichtig gemacht. Dessen Schadensersatzanspruch in Höhe von 6.044,87 EUR sei auf den Rechtsschutzversicherer übergegangen.

RA2 hielt dem entgegen, er hätte RA1 sehr wohl darüber aufgeklärt, dass es schwierig sei auf dem vorbeschriebenen Wege gegen einen Staatsanwalt vorzugehen. Auch hätte er von der Einholung einer Kostenzusage bei der Rechtsschutzversicherung abgeraten.  RA1 hätte jedoch auf der Einholung einer Deckungszusage bestanden. Hätte es diese nicht gegeben, wäre kein Auftrag erteilt worden.

Das Landgericht München I hat RA2 entsprechend dem Antrag der Rechtsschutzversicherung verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass RA2 seinen Mandanten nicht darüber aufgeklärt hätte, dass das Vorgehen gegen den Staatsanwalt keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

III. Die Entscheidung des OLG

Sehr wohl Erfolg hatte allerdings die hiergegen gerichtete Berufung von RA2.

1. Keine Pflichtverletzung

Das OLG stellte zunächst heraus, dass an die Belehrungspflicht eines Anwalts gegenüber einem rechtsschutzversicherten Mandanten keine geringeren Anforderungen zu stellen seien als gegenüber einem nicht rechtsschutzversicherten Mandanten. Bezogen auf den konkreten Streitgegenstand ging es allerdings nicht von einer Pflichtverletzung von RA2 aus. In Konstellationen, in denen die Abgrenzung zwischen einer völlig aussichtslosen Klage und einer Klage mit äußerst geringen Erfolgsaussichten schwierig sei, sei es zulässig – in Abstimmung mit dem rechtsschutzversicherten Mandanten – die Frage der Klageerhebung von einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung abhängig zu machen. Der Rechtsanwalt sei ausschließlicher Interessenvertreter seines Mandanten und hätte als solcher auch dessen Wunsch nach Rechtsverfolgung zu berücksichtigen und, soweit möglich, umzusetzen. Gegenüber der Rechtsschutzversicherung seines Mandanten müsse ein Rechtsanwalt lediglich dessen Obliegenheit berücksichtigen, den Versicherer über die tatsächlichen Gegebenheiten des Falles zutreffend zu informieren.

2. Keine Kausalität

Außerdem – so das OLG – sei auch nicht erkennbar, dass RA1 von der Einholung einer Deckungszusage abgesehen hätte, wenn ihm RA2 mitgeteilt hätte, dass die Klage ohne Erfolgsaussicht gewesen wäre

3. Kein Vermögensschaden

Doch nicht nur an Pflichtverletzung und Kausalität fehlte es nach Auffassung des OLG, sondern auch an einem (hypothetischen) Schaden. Denn RA1 hatte vor Erteilung der Kostenzusage keine Zahlungen erbracht und auch noch keinen unbedingten Anwaltsauftrag erteilt. Zu keinem Zeitpunkt hätte er also einen Vermögensschaden gehabt, der auf den Rechtsschutzversicherer hätte übergehen können.

4. Keine Rechtsgrundlage für Regressforderungen

Abschließend setzte sich das OLG nochmals ausführlich – ausführlicher als eingangs im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Pflichtverletzung – mit den in derartigen Fällen einschlägigen Rechtsverhältnissen und den daraus resultierenden Pflichten auseinander:

Zwischen Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherer besteht unstreitig kein Rechtsverhältnis. Auch das Mandantenverhältnis entfalte keine Schutzwirkung zugunsten des Rechtsschutzversicherers. Umgekehrt könne sich ein Rechtsanwalt schließlich auch nicht auf eine Schutzwirkung aus dem Rechtsschutzvertrag berufen. Daraus folge, dass der Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsschutzversicherung nur die den VN treffenden Obliegenheiten beachten müsse, damit der Versicherer in die Lage versetzt werde, seine Eintrittspflicht (und die Erfolgsaussichten der beabsichtigen Rechtsverfolgung) prüfen zu können. Der Rechtsanwalt sei nur Wissensvertreter seines Mandanten nach § 166 BGB. Die Unterrichtungspflicht beziehe sich nur auf tatsächliche Gegebenheiten. Es bestünde keine Pflicht auf eine etwaige Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung hinzuweisen. Dies stehe nicht im Widerspruch zur Schadenminderungspflicht. Diese beziehe sich nämlich nicht auf Rechtsfragen. Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage sei Sache des Versicherers. Weil § 278 BGB hinsichtlich versicherungsvertraglicher Obliegenheiten nicht gelte und der Rechtsanwalt nicht Repräsentant seines Mandanten sei, finde auch keine Zurechnung statt.

Zudem sei ein regressfähiger Schaden bereits deshalb abzulehnen, weil der Rechtsschutzversicherer durch die Deckungszusage ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben hätte, dass er nicht nicht rückwirkend wieder entziehen könne. Sinngemäß führte das OLG aus, dass es der Versicherer selbst in der Hand gehabt hätte, den (eigentlich nur bei ihm entstandenen) Schaden zu verhindern, wenn er den Einwand fehlender Erfolgsaussicht rechtzeitig erhoben hätte. In Summe fehle es also an einer Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts.

IV. Wertung

Die Entscheidung des OLG ist zu begrüßen. Stellt ein (noch) nicht anwaltlich vertretener VN eine Deckungsanfrage an seine Rechtsschutzversicherung, wird von diesem nicht erwartet, dass er die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung parallel selbst beurteilt. Dies ist Sache des Versicherers. Mandatiert der VN aufgrund der Deckungszusage des Versicherers einen Rechtsanwalt und unterliegt im nachfolgenden Rechtsstreit, würde wohl niemand ernstlich auf die Idee kommen, dem Rechtsanwalt das Kostenrisiko aufbürden zu wollen. Es ist nicht einzusehen, warum dies bei einem Rechtsanwalt anders sein sollte, der es für seinen Mandanten übernommen hat, eine Rechtsschutzanfrage zu stellen. Vielmehr erscheint es geradezu rechtswidersprüchlich, wenn ein über die Ausgangslage korrekt informierter Rechtsschutzversicherer erst – wider besseres Wissen oder ins Blaue hinein – das fragwürdige Vorgehen seines VN mitträgt (und sich deshalb möglicherweise noch als VN-freundlicher Versicherer geriert), dann aber versucht, sich beim Rechtsanwalt des VN (faktisch bei dessen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) freizuzeichnen.

Scheinbar „tatsächlich“, tatsächlich „rechtlich“

Eine zusammenfassende Darstellung zu BGH, Urteil vom 14.02.2019 – IX ZR 181/17.

I.  Streitgegenstand

Der Ausgangssachverhalt ist schnell erzählt: Der Arbeitgeber der Klägerin erklärte mit Schreiben vom 22.12.2011 die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das Kündigungsschreiben wurde am selben Tag per Boten und entsprechendem Vermerk in den Briefkasten der Klägerin eingeworfen. Anfang Januar 2012 suchte der Ehemann der Klägerin den beklagten Rechtsanwalt auf und beauftragte ihn namens seiner Ehefrau, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Er legte ihm das Kündigungsschreiben vor und erklärte, dieses sei am 23.12.2011 zugestellt worden. Ausgehend von diesem Datum reichte der Beklagte, vermeintlich noch fristgerecht, am 13.01.2012 Klage beim Arbeitsgericht ein. Nachdem der Beklagte einen Vergleich auf Zahlung eines Abfindungsbetrages widerrufen hatte, wurde die Klage abgewiesen, weil bei tatsächlichem Zugang des Kündigungsschreibens am 22.12.2021 die dreiwöchige Klagefrist aus § 13 Abs. 1 S. 2, § 4 S. 1 KSchG bereits abgelaufen gewesen war. Nachdem die Berufung der Klägerin erfolglos geblieben war, nahm sie ihren vormaligen Prozessbevollmächtigten zunächst auf Erstattung des Vergleichsbetrages und der Kosten des Berufungsverfahrens in Anspruch, weil er den Vergleich pflichtwidrig widerrufen hätte. Die Klage wurde abgewiesen, die Berufung später zurückgenommen.

II.  Vorinstanzen

Mit einer neuerlichen Klage vor dem LG Hamburg forderte die Klägerin sodann die Erstattung von Verdienstausfall in Höhe von 25.770,22 EUR und begründete dies mit der verspäteten Kündigungsschutzklage.

Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen und auch die Berufung vor dem OLG Hamburg scheiterte. Der beklagte Rechtsanwalt hätte sich – so das OLG – auf die Angabe des Ehemanns zum Zeitpunkt der Zustellung des Kündigungsschreibens verlassen dürfen, weil es sich insoweit um eine Tatsachenangabe gehandelt hätte, auf deren Richtigkeit der Rechtsanwalt hätte vertrauen dürfen.

III.  Die Entscheidung des BGH

Letzteres bewertete der BGH anders. Der Rechtsanwalt hätte die Pflicht zur richtigen und vollständigen Beratung und müsse durch Befragung seines Mandanten den Sachverhalt aufklären, auf den es für die rechtliche Beratung ankomme. Auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten dürfe der Rechtsanwalt insoweit vertrauen, als er die Unrichtigkeit weder erkenne noch erkennen müsse. Diese Ausnahme gelte aber nicht im Hinblick auf Informationen, die nur scheinbar tatsächlicher Natur seien. Angaben zum Zugang einer Kündigung seien nicht tatsächlicher Natur, sondern sogenannte Rechtstatsachen, weil der im (Kündigungsschutz)Gesetz verwendete Begriff des Zugangs rechtlich bestimmt würde, nämlich danach, wann eine Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt sei, wann dieser die Möglichkeit gehabt hätte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen etc. Vor diesem Hintergrund hätte der Rechtsanwalt bei einem auf den 22.12.2011 datierten Kündigungsschreiben – trotz der Angabe des Ehemanns – nicht ungeprüft von einer Zustellung am 23.12.2011 ausgehen dürfen, sondern hätte den sichersten Weg wählen und die Kündigungsschutzklage deshalb spätestens am 12.01.2012 einreichen müssen. Denn der Rechtsanwalt hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass dem Ehemann der Klägerin die Kriterien, die für den Zugang einer Willenserklärung (rechtlich) maßgeblich sind, bewusst waren. Er hätte sich stattdessen durch Nachfragen Klarheit verschaffen müssen.

Einen Riegel schob der BGH zudem der Argumentation des OLG vor, die Berufung sei auch deshalb zurückzuweisen, weil die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen hätte, dass die unterstellte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts deren Schaden verursacht hätte, weil sie nicht dargelegt hätte, was dem Beklagten bei hypothetischer Nachfrage zum Zugang des Kündigungsschreibens denn geantwortet worden wäre. Das Berufungsgericht hätte der Klägerin nämlich durch einen entsprechenden Hinweis Gelegenheit geben müssen, zu diesem Punkt substantiiert vorzutragen. Dadurch dass dies unterblieben sei, hätte das Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Ass. jur. Rudolf Bauer,

LL.M. Versicherungsrecht

Die Vermittlung von Edelmetallen wird zum 01.07.2021 reguliert (vgl. Blogbeitrag vom 04.01.2021).

Durch das „Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG)“ fallen viele Edelmetallprodukte künftig unter das Vermögensanlagegesetz (VermAnlG). Folgende Nummer 8 wird zum 01.07.2021 dem § 1 Abs. 2 VermAnlG angefügt:

 „8. Anlagen, die im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld oder handelsüblichen Edelmetallen

1. a) eine Verzinsung und Rückzahlung,
2. b) eine Verzinsung und Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen,
3. c) einen vermögenswerten Barausgleich oder
4. d) einen vermögenswerten Ausgleich durch die Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen

gewähren oder in Aussicht stellen,“.

Einige Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen haben vor dieser Regulierung bereits Versicherungsschutz für die Vermittlung von physischen Edelmetallen zur Verfügung gestellt. Wir haben unsere dies betreffenden Konzeptpartner um Rückmeldung gebeten, welche Auswirkungen das FISG auf den bisherigen Versicherungsschutz dieses Deckungsbausteins – sofern er vereinbart wurde – innerhalb der gewerberechtlichen Übergangsfrist (eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO ist erst bis zum 01.01.2022 erforderlich) hat. Hintergrund der Anfrage ist, dass die Versicherungsbedingungen nur dann Versicherungsschutz bieten, sofern die Edelmetallprodukte nicht unter das VermAnlG fallen bzw. die Vermittlung nicht einer Pflichtversicherung unterfallen.

Allianz (HV 7134), ERGO (B.V. 01.08.2019 – Ziffer 2.9) und R+V (John BBE 05/2020 Finanzdienstleistungen, Ziffer 1)

Die betroffenen Konzeptpartner werden im Zeitraum 01.07.2021 bis 01.01.2022 keinen Deckungseinwand für die versicherte Tätigkeit erheben, soweit es sich bei derartigen Investments ab 01.07.2021 um Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 8 VermAnlG handelt und diese Tätigkeit damit einer Pflichtversicherung unterfällt.

Hinweis:

Ob ein Produkt unter das Vermögensanlagegesetz fällt, prüft die Hans John Versicherungsmakler GmbH nicht.

Versicherungsmakler sind gemäß §34d Abs. 5 Nr. 3 GewO verpflichtet, eine „Berufshaftpflichtversicherung“ zu unterhalten. Diese muss Deckung für die sich aus der gewerblichen Tätigkeit nach § 34d Abs. 1 S. 1 GewO „ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden gewähren“, § 12 Abs. 3 VersVermV. Die Berufshaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers deckt folglich „Vermögensschäden“. Aus diesem Grund wird sie üblicherweise auch als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bezeichnet. Die Definition des Vermögensschadens ergibt sich aus der in den AVB enthaltenen „Negativabgrenzung“ zu Personen- und Sachschäden. Personen- und Sachschäden sind folglich nicht Gegenstand der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

Doch es gibt auch Ausnahmen. Einige Versicherungsprodukte aus dem Bereich Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bieten eine partielle Sachschadendeckung bereits nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen („AVB-Sachschadendeckung“) und andere bieten eine Bürohaftpflichtversicherung als Annexdeckung an.

Partielle Sachschadendeckung

Vielfach sehen die Versicherungsbedingungen eine begrenzte Sachschadendeckung für berufsspezifische Belange vor:

„1.3.1 Im bedingungsgemäßen Umfang mitversichert sind Ansprüche wegen Sachschäden an Akten, sonstigen Schriftstücken und beweglichen Sachen, die das Objekt der versicherten Betätigung des Versicherungsnehmers bilden.“
ALLCURA (AVB-Allgemein 2018-01)

Eine Legaldefinition der „Akten“ sehen die Bedingungen nicht vor. Für Rechtsanwälte wird man hier auf § 50 BRAO zurückgreifen können. Da auch Versicherungsmakler teilweise ihre Aufträge mit „klassischen“ Handakten bearbeiten, wird man hier eine Parallele ziehen können. Damit sind Gegenstände versichert, die der Versicherungsmakler für seine berufliche Tätigkeit benötigt. Allerdings ist diese Deckung hinsichtlich der möglichen Risiken lückenhaft. Der Versicherungsmakler ist schließlich dem Risiko weitergehender Sachschaden- und Personenschadenansprüchen ausgesetzt, etwa dann, wenn der Kunde im Büro des Versicherungsmaklers stürzt und zu Schaden kommt. Ein solcher Fall ist von der AVB-Sachschadendeckung nicht umfasst. Solche Schäden müssen über eine gesonderte Büro- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt werden. Die Berufshaftpflichtversicherung ist „nur“ eine Versicherung, die Vermögensschäden aus der beruflichen Tätigkeit deckt. Sie ersetzt keine allgemeine Haftpflichtversicherung, die Sach- und Personenschäden deckt.

In den Bedingungen heißt es daher auch:

„1.5 Bürohaftpflicht

Eine Büro- oder Betriebshaftpflichtversicherung (Sach- und Personenschäden und hieraus resultierende Vermögensfolgeschäden) ist nicht Gegenstand des Vertrages.“

Annexdeckung

Eine Büro- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung ist folglich eine ideale Ergänzung zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Maklers und wird aus diesem Grund oftmals per Zusatzvereinbarung als Annex vom Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer zur Police gegen Zuschlag angeboten. Die Allianz bietet für Pflichtversicherungen die Möglichkeit, eine Bürohaftpflichtversicherung mit 3 Mio. EUR Versicherungssumme mitzuversichern. Tariflich wird diese Annexdeckung mit 75 EUR veranschlagt, Kunden der Hans John Versicherungsmakler GmbH erhalten diesen Schutz beitragsfrei. Mitversichert ist über diese Annexdeckung auch die gesetzliche Haftpflicht aus der Nutzung von Internet-Technologien. Für Online-Aktivitäten sehen die Zusatzvereinbarungen der Hans John Versicherungsmakler GmbH darüber hinaus Erweiterungen bei behauptetem unlauterem Wettbewerb vor.

Die Büro-/Betriebshaftpflichtversicherung im Rahmen des Deckungskonzepts John-Cover^® bietet allerdings nur subsidiären Schutz. Bereits die niedrigen Versicherungssummen zeigen, dass diese Absicherung nur zur Schließung von ansonsten bestehenden Deckungslücken geeignet ist. Eine Deckungssumme von weniger als 10 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden sollte heutzutage vor allem aufgrund von stetig steigenden Haftungsgefahren und komplexer werdenden Schadensszenarien nur noch im begründeten Ausnahmefall vorgehalten werden.

Leistungen aus dieser Mitversicherung beeinträchtigen zwar nicht den Versicherungsschutz aus der Berufshaftpflichtversicherung. Gleichwohl belasten Schäden den „Gesamtvertrag“.  Vorteilhafter ist es daher auch unter dem Gesichtspunkt des Freihaltens der eigenen Berufshaftpflichtversicherung von überflüssigen Schäden, einen separaten Vertrag für die Bürohaftpflichtversicherung abzuschließen.

Separater Vertrag

Eine Büro-/Betriebshaftpflichtversicherung sichert das neben Vermögensschäden ebenso existentielle Risiko von Personen- und Sachschäden aus dem Betrieb des Maklerunternehmens ab und sollte „ein Muss“ für jeden Makler sein. Separate Büro-/Betriebshaftpflichtversicherungen bieten zudem regelmäßig Schutz im Rahmen einer integrierten Privathaftpflichtversicherung und zusätzlich – dank diverser Garantien (Innovationsgarantie, Besitzstandsgarantie sowie Best-Leistungs-Garantie) – stets aktuellen Versicherungsschutz.