„Zu spät!“

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, seine Berufshaftpflichtversicherung zu kontaktieren, wenn man sich mit Haftpflichtansprüchen aus der ausgeübten Tätigkeit konfrontiert sieht. Trotzdem kommt es leider immer wieder vor, dass Schadensfälle dem Versicherer erst gemeldet werden, wenn in erster Instanz bereits Urteile ergangen sind. Werden diese dann auch noch rechtskräftig, weil Fristen versäumt werden, kann dies verheerende Folgen haben.

A. Haftungsebene

Der Kunde A unterhielt bei der G-Versicherung mehrere Versicherungsverträge für die von ihm betriebene Kfz-Werkstatt. Nachdem die G-Versicherung Im Juni 2011 einen kleineren Inhaltsschaden nicht zur vollständigen Zufriedenheit von A reguliert hatte, kündigte A alle dort unterhaltenen Verträge und beauftragte Versicherungsmakler M für Anschlussversicherungen zu sorgen. Auf Vermittlung des M kamen in der Folgezeit mehrere Versicherungsverträge mit der W-Versicherung zustande, darunter auch eine Gebäudeversicherung. Im Oktober 2013 kam es an einer der Werkhallen des A zu nicht unerheblichen Hagelschäden. A meldete diese der W-Versicherung. Die W-Versicherung lehnte jedoch eine Regulierung ab. Sturm-/Hagelschäden seien nicht mitversichert. A konfrontierte M mit der Ablehnung und forderte von ihm eine Übernahme der Reparaturkosten, weil dieser ihm einen offensichtlich unzureichenden Versicherungsvertrag vermittelt hätte. Ihm sei dadurch ein Schaden von rund 10.000,- EUR entstanden.

B. Deckungsebene

M meldete den Fall seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH) und bat um Regulierung des Schadens. Er könne sich nicht erklären, weshalb bei Antragstellung von ihm kein Kreuz beim Sturm-/Hagel-Risiko gesetzt wurde.

Die VSH bestätigte zunächst dem Grunde nach Versicherungsschutz, war allerdings skeptisch, ob tatsächlich ein Maklerfehler vorlag. Zwar ließen die von M angefertigten Beratungsdokumentationen keinen Rückschluss darauf zu, ob die einzelnen Risiken von A und M besprochen wurden, jedoch sei auch für A ersichtlich gewesen, dass nach der von der W-Versicherung ausgestellten Police kein Versicherungsschutz für Sturm-/Hagelschäden bestand. A müsse sich dementsprechend ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen.  Dieses Argument überzeugt nur bedingt. Denn die §§ 61 bis 63 VVG statuieren eine ausdrückliche Beratungspflicht des Versicherungsmaklers. Der VN, der sich in Versicherungsangelegenheiten von einem Makler betreuen lässt, soll deshalb grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass sich der Makler um alle diesbezüglichen Interessen kümmert. Die Rechtsprechung verneint in derartigen Fällen im Regelfall ein Mitverschulden des VN.

Berechtigt erschienen die Zweifel der VSH aber aus einem anderen Grund. So ergab sich aus dem mit der G-Versicherung geschlossenen Vorvertrag, dass auch schon in der Vergangenheit keine Sturm-/Hagelschäden mitversichert waren. Man konnte sich insofern durchaus fragen, ob A nicht bewusst – möglicherweise aus Kostengründen – auf den entsprechenden Einschluss verzichtet hatte. Es passte ins Bild, dass A auf ein von M ausgearbeitetes Angebot, Sturm-/Hagelschäden wenigstens für die Zukunft zu versichern, nicht reagierte. Schadensmindernd wären im Übrigen auch eine von A ersparte Mehrprämie und ein etwaiger Selbstbehalt zu berücksichtigen gewesen. Die Entscheidung der VSH, dem M anstelle einer Regulierung Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes zu gewähren, erschien vor diesem Hintergrund durchaus korrekt. Grundsätzlich steht diese Entscheidung ohnehin im Ermessen des Versicherers. Die Forderungen des A wurden dementsprechend zurückgewiesen, M aufgefordert, die VSH zu informieren, sollte ihm eine Klage zugestellt werden.

Für M war mit der Entscheidung seiner VSH nun eigentlich die Gefahr gebannt. Im Falle einer Klage hätte die VSH ihm einen Anwalt benannt und die zur Verteidigung notwendigen Kosten übernommen. Und hätte das Gericht  – entgegen der Einschätzung der VSH – M doch zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, dann wäre M allenfalls mit seinem Selbstbehalt belastet worden.

C. Zurück auf Haftungsebene

Tatsächlich passierte zunächst nichts dergleichen. Erst gut drei Jahre später – offenbar fürchtete A – seine vermeintlichen Ansprüche gegen Makler könnten verjähren, wurde Klage beim zuständigen Landgericht erhoben. Diese wurde dem M am 09.01.2017 zugestellt. M war jedoch einen Tag zuvor in Urlaub gefahren. Als er am 28.01.2017 aus dem Urlaub zurückkehrte, war die Notfrist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft (23.01.) bereits abgelaufen. Es erging ein Versäumnisurteil, dass M wiederum einige Tage später zugestellt wurde. Unverständlicherweise reagierte M weder auf die Klage noch auf das Versäumnisurteil. Dabei hätte gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt werden können, mit der Folge, dass der Prozess in die Lage zurückversetzt worden wäre, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis fand. Weil M jedoch gänzlich untätig blieb, wurde das Versäumnisurteil rechtskräftig. Erst als sich der Gerichtsvollzieher bei M meldete, setzte sich dieser wieder mit seiner VSH in Verbindung – zu  spät!

D. Fazit

Letztlich hätte es ausgereicht, wenn M nur dafür gesorgt hätte, dass die in seiner Abwesenheit  zugestellte Klage an die VSH weitergegeben worden wäre, so dass diese für ihn einen Anwalt hätte beauftragen können. Bei diesbezüglichen Problemen und Rückfragen stehen auch wir den Vertretern unserer Kunden selbstverständlich immer gerne zur Verfügung.

Übrigens: Selbst nachdem bereits das Versäumnisurteil ergangen war, hätte die VSH noch Versicherungsleistungen erbracht, hätte M sich nur gemeldet. Lediglich die zusätzlichen, durch die Versäumnis veranlassten Kosten hätte M im Rahmen seiner Schadenminderungsobliegenheit übernehmen müssen, weil man wohl durchaus von ihm hätte erwarten können, dafür Sorge zu tragen, dass in seiner Abwesenheit eine gewisse Kontrolle der eingehenden Post erfolgt.

 „Die verschwundene Police“

In der vergangenen Woche jährte sich die Einführung der Pflichtversicherung für Versicherungsvermittler zum zehnten Mal. Eigentlich dürfte es vor diesem Hintergrund seit dem 22.05.2007 keinem Versicherungsvermittler mehr sonderliche Schwierigkeiten bereiten, seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer zumindest zu benennen. Geht es dagegen um den Versicherungsschutz vor dem benannten Stichtag, ergeben sich manchmal ganz profane Probleme.     

A. Haftungsebene

Die M-GmbH war bereits seit Anfang der 90er Jahre als Versicherungsmaklerin tätig. Zu Ihrem Kundenstamm gehörte auch Herr A, dessen sämtliche Versicherungsverträge von der M-GmbH betreut wurden. Dazu gehörte auch eine Wohngebäudeversicherung, die A nach Erwerb eines Eigenheims im Jahr 1999 abgeschlossen hatte. Nachdem A angebaut hatte, wurde 2006 eine Neuordnung dieses Vertrages notwendig. Dem vormaligen Geschäftsführer der M-GmbH, Herrn B, unterlief dabei ein schwerwiegender Fehler. Irrtümlich versäumte er es, auch Leitungswasserschäden zu versichern, die bis dahin zum versicherten Risiko gehört hatten. Dieser Fehler fiel auch in den Folgejahren nicht auf.

2011 verkaufte B die M-GmbH an Herrn C, der fortan auch die Geschäftsführung übernahm.

Mitte 2013 wurde der Fehler des B schließlich offenbart, als es zu einem erheblichen Leitungswasserschaden an dem versicherten Objekt kam, dessen Regulierung der Wohngebäudeversicherer ablehnte. A forderte daraufhin von der M-GmbH Schadensersatz in Höhe von knapp 20.000 EUR.

B. Deckungsebene

Auf Deckungsebene begannen die Probleme für die M-GmbH bereits mit der Frage, welchem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer der Vorgang wohl zu melden wäre. Denn seit Aufnahme der Maklertätigkeit hatte die M-GmbH mehrfach den Versicherer gewechselt, u.a. eben zum 22.05.2007, später dann noch einmal zum 22.05.2012.

Maßgeblich für den Versicherungsfall ist nach den AVB bekanntlich der Verstoß, also die Pflichtverletzung des Maklers. Dieser erfolgte 2006. Dass man bei der M-GmbH in den Folgejahren noch verschiedentlich die Möglichkeit gehabt hätte, den Fehler des B zu korrigieren, war dagegen unbeachtlich, weil ein sog. Verstoß durch Unterlassen nur dann in Betracht kommt, wenn es keinerlei aktives Handeln gab. Die Meldung hatte also an denjenigen Versicherer zu erfolgen, bei dem die M-GmbH 2006 versichert war. Weil B jedoch bei seinem Ausscheiden aus der GmbH neben persönlichen Unterlagen teilweise auch die Versicherungsscheine und Nachträge zu den vormaligen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen mitgenommen hatte, war dies zunächst nicht möglich. Da B zwischenzeitlich unbekannt verzogen war, blieb C nur eine aufwendige, hausinterne Recherche. Diese blieb ergebnislos – abgesehen von einigen unvollständigen Seiten aus Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die keinem bekannten Vertrag zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zugeordnet werden konnten.

Als  betreuender Makler der aktuellen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung konnten wir anhand des uns vorliegenden Antrags zunächst den Vorversicherungsvertrag der M-GmbH in Erfahrung bringen. Rückfragen bei dem entsprechenden Versicherer ergaben allerdings, dass dessen Vertrag mit der M-GmbH erst zum 22.05.2007 begann. Über Informationen, bei welchem Versicherer die B-GmbH 2006 versichert war, verfügte man nicht. Wir haben uns daraufhin nochmals die von C gefundenen AVB angesehen. Anhand des Druckbildes und einzelner Formulierungen konnten wir diese schließlich einem namhaften Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer, der Z-AG, zuordnen. Trotzdem blieb die erhoffte Deckungszusage zunächst aus. Denn die M-GmbH war offenbar zu keinem Zeitpunkt VN der Z-AG gewesen. Erst mithilfe eines Überweisungsbeleges zu einer 2006 an die Z-AG veranlassten Zahlung, gelang es schließlich, die Versicherungsscheinnummer in Erfahrung zu bringen. Es stellte sich heraus, dass die M-GmbH seinerzeit nur über einen Gruppenvertrag mitversichert gewesen war und deshalb nicht selbst namentlich bei der Z-AG geführt wurde. Nachdem dies geklärt war, konnte endlich die eigentliche, deckungsrechtliche Prüfung beginnen, die mit der Regulierung des dem A entstandenen Schadens endete.

C. Fazit

Dass Vermittler mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden, die eine etwaige Falschberatung vor dem 22.05.2007 betreffen, kommt zwar immer seltener vor, ist aber auch nicht ausgeschlossen. Denn nicht in jedem Fall kann sich der Vermittler erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen. Zudem ist auch nicht jeder Anspruchsteller geneigt, die Verjährung der ihm (vermeintlich) zustehenden Ansprüche zu akzeptieren. Deshalb benötigt der Vermittler auch im letztgenannten Fall umso dringender Versicherungsschutz (Abwehrschutz), je höher der Streitwert ist. Insofern können wir – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – nur immer wieder empfehlen, auch diejenigen Vertragsunterlagen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung aufzubewahren, die die Zeit vor dem 22.05.2007 betreffen.

„Sturm „Niklas“ und das Fax“

Erbringt die von einem Versicherungsmakler vermittelte Versicherung nicht die vom VN erhofften Leistungen, richtet sich der Unmut des VN häufig auch direkt gegen den Makler – selbst dann, wenn es eigentlich der Versicherer ist, der einen Fehler begangen hat.

A. Haftungsebene

2009 beriet Makler M erstmals den Hotelier H zu dessen Geschäftsgebäude-Versicherungen. K plante gerade, ein zweites Hotel zu eröffnen, strebte hierfür allerdings zunächst eine möglichst preiswerte Versicherungslösung an. Auf Vermittlung von M kam schließlich ein Versicherungsvertrag mit der B-Versicherung zustande, der eine Feuer- und eine Leitungswasserversicherung beinhaltete.

Da das Geschäft des H florierte, bauten M und K ihre Geschäftsbeziehungen in den Folgejahren beständig aus. 2014 wurde schließlich eine Anpassung des mit der B-Versicherung abgeschlossenen Vertrages notwendig, weil H angebaut hatte und die Versicherungssumme erhöht werden musste. M nahm am 13.06.2014 einen entsprechenden Änderungsantrag auf. Telefonisch einigte man sich am Folgetag noch darauf, den Vertrag zusätzlich um das Sturm-/Hagelrisiko zu erweitern. M fertigte daraufhin ein Begleitschreiben zum Änderungsantrag an die B-Versicherung aus. Den ebenfalls erbetenen Einschluss der Sturm-/Hagelversicherung erwähnte er in einem Nebensatz. Schreiben und Änderungsantrag faxte M noch am gleichen Tag an die B-Versicherung und gab beides sodann in die Post. Die B-Versicherung erstellte am 25.06.2014 einen Nachtrag, der zwar die Anpassung der Versicherungssumme dokumentierte, nicht jedoch den Einschluss der Sturm-/Hagelversicherung. Der Nachtrag wurde direkt an H verschickt, eine Kopie erreichte das Büro des M am 29.06.2014. M war zu diesem Zeitpunkt im Urlaub. Ein angestellter Mitarbeiter kontrollierte zwar den Nachtrag und glich auch die Versicherungssummen ab, übersah jedoch ebenfalls die von M beantragte Erweiterung um das Sturm-/Hagelrisiko.

2015 wurde das Hotel des H von Sturm „Niklas“ erheblich in Mitleidenschaft gezogen. H hatte einen Schaden von rund 17.000,- EUR zu beklagen, dessen Ausgleich er direkt von der B-Versicherung verlangte. Doch die B-Versicherung lehnte unter Hinweis darauf, dass der dortige Vertrag lediglich eine Feuer- und eine Leitungswasserversicherung beinhalte, eine Erstattung ab. H kontaktierte daraufhin M, der versprach, sich der Sache anzunehmen. Entsetzt musste M nach Rücksprache mit der B-Versicherung feststellen, dass der Einschluss des Sturm-/Hagelrisikos tatsächlich nicht dokumentiert worden war. Sein Hinweis auf das Schreiben vom 14.06.2014 fand keine Berücksichtigung. Die B-Versicherung bestritt, ein solches Schreiben erhalten zu haben. Den Nachtrag vom 25.06.2014 habe man aufgrund des Änderungsantrages vom 13.06.2014 erstellt, den man ausschließlich per Fax erhalten habe. Ein Begleitschreiben sei nicht beigefügt gewesen. H war erbost. Wenn die B-Versicherung seinen Schaden nicht ersetzen würde, dann müsse M für den Schaden gerade stehen. Schließlich hätte M es offensichtlich versäumt, den Nachtrag vom 25.06.2014 zu kontrollieren.

B. Deckungsebene

M, der den Verlust einer wichtigen Kundenverbindung fürchtete, meldete den Vorgang daraufhin seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und bat um Regulierung des dem H entstandenen Schadens. Nach Auswertung der dem M vorliegenden Unterlagen und Prüfung der Haftpflichtfrage entschied sich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer allerdings – zur Enttäuschung des M – Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes zu gewähren. Nach Auffassung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers war H gehalten, nötigenfalls die B-Versicherung zu verklagen. Zwar habe M den Einschluss der Sturm-/Hagelversicherung nicht nachgehalten, das überwiegende Verschulden liege allerdings bei der B-Versicherung. Deren Vortrag zu dem angeblich nicht erhaltenen Begleitschreiben sei nach Rechtsprechung des BGH unzureichend. Der Sendebericht mit „OK-Vermerk“, den M zu seinem Fax vorgelegt hätte, weise darauf hin, dass insgesamt zwei Seiten an die B-Versicherung gefaxt worden seien. Diese hätte den Erhalt eines Faxes auch bestätigt. Die B-Versicherung könne sich vor diesem Hintergrund nicht ohne weiteres darauf zurückziehen, das Begleitschreiben nicht erhalten zu haben, insbesondere da M vorgetragen hatte, die B-Versicherung parallel auch postalisch angeschrieben zu haben. Daneben müsse sich im Übrigen auch H einen Mitverschuldensanteil anrechnen lassen, weil auch er nicht bemerkt hätte, dass der Nachtrag vom 25.06.2016 nur die Erhöhung der Versicherungssumme dokumentierte. Schadensmindernd sei zudem die ersparte Mehrprämie zu berücksichtigen.

C. Wertung

Die Mehrprämie, die H hier dadurch einsparte, dass sein Vertrag nicht um das Sturm-/Hagelrisiko erweitert wurde, fiel bei dem oben geschilderten Schaden natürlich nicht nennenswert ins Gewicht und H hätte diese sicherlich gerne nachträglich entrichtet, wenn die B-Versicherung dafür den ihm entstandenen Schaden reguliert hätte. Hinsichtlich eines etwaigen Mitverschuldens eines VN ist anzumerken, dass die Rechtsprechung sehr zurückhaltend ist, wenn der betreffende VN, hier der H, durch einen Makler betreut wird, der ja als dessen Sachwalter fungiert. Letztlich dürften diese beiden Punkte jedoch auch nicht ausschlaggebend für die Entscheidung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers gewesen sein, dem M Abwehrschutz zu gewähren. Maßgeblich war wohl eher das fragwürdige Verhalten der B-Versicherung. Sicherlich verblieb auch bei Makler M ein gewisses Haftungspotential, aber die Entscheidung für Abwehrschutz erschien dennoch nicht unangemessen oder gar willkürlich. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass grundsätzlich der Haftpflichtversicherer die Entscheidungshoheit darüber hat, ob er einen Anspruch als berechtigt anerkennen und diesen regulieren will oder ob er seinen VN gegen eine nach seiner Auffassung unberechtigte Inanspruchnahme verteidigen will. Dieser Ermessensspielraum des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers birgt häufiger Konfliktpotential. Vor allem eben dann, wenn es nicht (nur) der Makler, sondern (auch) die von ihm vermittelte Versicherung ist, die sich vertragswidrig verhält. Natürlich sieht sich der Makler in derartigen Fällen gegenüber seinem Kunden – zumindest moralisch – in der Verantwortung, weil er schließlich den Versicherungsvertrag mit dem „schlechten“ Versicherer vermittelt hat. Doch für das vertragswidrige Verhalten des Versicherers hat letztlich auf Haftungsebene nicht der Makler einzustehen. Dementsprechend wird auch dessen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer regelmäßig nicht den Schaden des Kunden regulieren und den Erstattungsbetrag dann beim Sachversicherer regressieren. Zwar wäre dies für den Makler sicher oftmals eine angenehme Lösung und teilweise geht auch die Erwartungshaltung einiger Kollegen in diese Richtung, sachgerecht ist dies allerdings nicht. Die Gefahr, dass ein Vertragspartner des Kunden seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, entstammt primär der Risikosphäre des Kunden. Will der Kunde diesbezüglich Vorsorge treffen, dann sollte er dies durch Abschluss einer Rechtsschutzversicherung tun.

„Die Crux mit dem Prospekt“

Die Vermittlung von geschlossenen Fondsbeteiligungen an (vermeintlich) sicherheitsorientierte Anleger beschäftigt nach wie vor viele Gerichte und dementsprechend auch die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen der Vermittler. Oft kommt es in diesen Fällen zu Irritationen, weil die deckungsrechtliche Prüfung auf Grundlage derjenigen Versicherungsbedingungen zu erfolgen hat, die zum Zeitpunkt der Anlagevermittlung/-beratung galten (Verstoßprinzip). Diese unterscheiden sich z.T. erheblich von jüngeren Bedingungswerken – vor allem seit Einführung des § 34 f GewO.

A. Sachverhalt

Makler M betreute bereits seit den 90er Jahren die privaten Versicherungsverträge seines Kunden A. Nachdem A 2003 eine größere Erbschaft gemacht hatte, rückten jedoch zunehmend auch Kapitalanlagemodelle in den Fokus der Beratungsgespräche. So investierte A in den Folgejahren u.a. in Investmentfondsanteile. Ende 2008 stellte M dem A dann eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds vor, die eine attraktive Rendite versprach. Nach längerer Bedenkzeit zeichnete A eine Beteiligung in Höhe von 20.000 EUR zuzüglich Agio in Höhe von 1.000 EUR.

B. Haftungsebene

Anfangs verlief dieses Investment tatsächlich auch so wie von Anleger und Makler erhofft, 2012 blieben dann allerdings die bis dahin regelmäßig geleisteten Ausschüttungen aus. Die Fondsgesellschaft musste schließlich – nachdem verschiedene Sanierungsversuche gescheitert waren – Insolvenz anmelden. A mit dem drohenden Verlust des angelegten Geldes konfrontiert verlangte daraufhin Schadensersatz von M. Anwaltlich warf er dem M vor, ihn nicht hinreichend über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt zu haben. So sei ein etwaiges Totalverlustrisiko nicht Gegenstand der Beratungsgespräche gewesen. Zudem wurde gerügt, dass der dem A übergebene Prospekt erhebliche Fehler aufweise. Unter anderem sei die prospektierte Rendite mit den von der Fondsgesellschaft geplanten Investitionen von vornherein nicht zu erzielen gewesen.

C. Deckungsebene

M meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Diese verwies zunächst auf die maßgeblichen Versicherungsbedingungen und forderte von M Nachweise darüber an, dass dieser den A auf das Totalverlustrisiko hingewiesen und den Verkaufsprospekt vor der Zeichnung übergeben habe. Weiterhin forderte man die Dokumentation der streitgegenständlichen Beratung und ein Risikoprofil des A an. Letzteres konnte M kurzfristig beibringen. Eine Beratungsdokumentation war für M zunächst nicht auffindbar. Vielfach weisen Vermittler in dieser Situation darauf hin, dass in der Vergangenheit keine Pflicht zur Dokumentation bestand. Das ist nur teilweise richtig. Tatsache ist, dass es vor Inkrafttreten der Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) keine gesetzliche Verpflichtung gab ein Beratungsprotokoll anzufertigen. Die Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung sahen jedoch schon Jahre vor Inkrafttreten der FinVermV  regelmäßig eine (vertragliche) Einschränkung der Deckung vor, wenn kein Beratungsprotokoll vorgelegt werden konnte (sog. Deckungsvoraussetzung). Insofern war es nicht zu beanstanden, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Versicherungsleistungen ablehnte.

M sichtete daraufhin nochmals die von ihm archivierten Unterlagen und konnte seinem Versicherer schließlich ein vom Anleger unterzeichnetes Gesprächsprotokoll vorlegen, welches sich neben der Beratung zu einer Kapitallebensversicherung auch auf die Beratung zur streitgegenständlichen Fondsbeteiligung bezog und zugleich den Nachweis lieferte, dass der Verkaufsprospekt übergeben und auf das Totalverlustrisiko hingewiesen worden war. Gleichwohl lehnte es der Versicherer ab, dem Makler den erwünschten Abwehrschutz zu bestätigen. Begründet wurde dies damit, dass Haftpflichtansprüche ausgeschlossen seien

„die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer Prospekte erstellt, überarbeitet, weitergeleitet oder in Umlauf gebracht hat oder sonst unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung in Anspruch genommen wird.“

D. Wertung

Tatsächlich hatte der Rechtsanwalt des A auf verschiedene Prospektfehler hingewiesen. Bei genauer Lektüre des Forderungsschreibens stellte man jedoch fest, dass die Haftung des M nicht unmittelbar hierauf gestützt wurde. Vielmehr warf man M ausdrücklich vor, dass er anhand des Prospektes hätte erkennen müssen, dass das Geschäftskonzept der Fondsgesellschaft nicht plausibel gewesen sei. Insofern ging es also bei der Haftbarmachung des M nicht um Ansprüche aus Prospekthaftung im eigentlichen Sinne, sondern um eine (vermeintlich) mangelhafte Plausibilitätsprüfung. Diese sollte nach unserem Verständnis jedoch nicht durch die oben zitierte Klausel ausgeschlossen werden. Auch die Aushändigung des Prospektes an den Anleger rechtfertigte u.E. keinen Ausschluss wegen „Weiterleitung des Prospektes“. Denn wollte man die Klausel derart verstanden wissen, hätte man die Versicherungsnehmer dazu angeleitet, Verkaufsprospekte nicht auszuhändigen und dadurch womöglich in eine weitere Pflichtverletzung getrieben. Diesem Hinweis aus unserem Hause konnte sich auch der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer nicht verschließen und gewährte letztlich doch den von M begehrten Abwehrschutz.

„Ärger mit der Verwandtschaft“

Nicht selten vermitteln Versicherungsmakler auch Versicherungsverträge an Freunde und Verwandte. Letzteres kann im Schadensfall nicht nur zwischenmenschlich für Unstimmigkeiten sorgen, sondern auch zu deckungsrechtlichen Problemen im Hinblick auf die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung führen.

A. Ausgangslage

Frau A machte sich im Juni 2010 als Apothekerin in Ihrem Heimatort H selbständig. Ihr Bruder, Versicherungsmakler M, kümmerte sich um die Absicherung der gewerblichen Risiken und vermittelte seiner Schwester dementsprechend auch eine Geschäftsinhaltsversicherung.

Im Frühjahr 2011 kam es in H unwetterbedingt zu Stromausfällen. Auch die Apotheke der A war hiervon betroffen. Der Kühlschrank fiel aus und die darin gelagerten Medikamente verdarben. A entstand hieraus ein Schaden in Höhe von rund 6.000 EUR.

B. Die Ablehnung des Sachversicherers (Haftungsebene)

A meldete den Schaden dem Inhaltsversicherer. Dieser lehnte nach Prüfung des Falles zu Recht eine Regulierung ab, weil der von A verwendete Kühlschrank nicht der DIN-Norm entsprach, die die Versicherungsbedingungen vorsahen. A wandte sich daraufhin an Ihren Bruder und bemängelte, dass dieser sie nicht auf die entsprechende Klausel in den Versicherungsbedingungen hingewiesen hatte.

C. Die Entscheidung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers (Deckungsebene)

Makler M informierte nun seinerseits seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Dort teilte man ihm unter Hinweis auf die AVB mit, in diesem Fall keine Versicherungsleistungen erbringen zu können, weil es sich bei der Anspruchstellerin um die Schwester des Maklers handelte und verwies auf die in den AVB enthaltene sog. Verwandtenklausel:

„Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche:
…
7. Von Sozien und Angehörigen des Versicherungsnehmers sowie von Personen, welche mit Ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, es sei denn – was die Ansprüche von Angehörigen und in häuslicher Gemeinschaft Lebenden anbelangt -, dass es sich um Ansprüche eines Mündels gegen seinen Vormund handelt.“

Tatsächlich sahen die Bedingungswerke zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung früher regelmäßig derartige Verwandten- oder Angehörigenklauseln vor. Im Fall des Maklers hatte der zuständige Sachbearbeiter des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers allerdings übersehen, dass dem Vertrag seit dem 01.01.2010 geänderte AVB zugrunde lagen. Diese sahen einen Ausschluss nur noch für Haftpflichtansprüche von Personen vor, „die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben.“ Dies traf zum Zeitpunkt der Vermittlung auf Makler M und seine Schwester nachweislich nicht zu. Nach entsprechendem Hinweis durch die Hans John Versicherungsmakler GmbH trat der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer in die Regulierung des Schadens ein.

D. Fazit

Nicht nur im Bereich der Angehörigenklausel hat es seit Einführung der Pflichtversicherung für Versicherungsvermittler bedingungsseitige Verbesserungen gegeben. Insofern sollte jeder Vermittler prüfen (lassen), ob es nicht sinnvoll sein könnte, die eigene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auf aktuelle Bedingungen umzustellen. Auch gibt es – zumindest für Versicherungsvermittler – durchaus Versicherungslösungen, die sogar eine rückwirkende Verbesserung des Versicherungsschutzes ermöglichen. Sprechen Sie uns gerne an, falls Sie hierzu nähere Informationen wünschen.

„Gefährliche Zusage?“

Nicht nur bei einem „klassischen“ Anerkenntnis, sondern auch bei vertraglichen Zusagen oder der Übernahme von Garantien ist Vorsicht geboten. Gehen diese über die gesetzliche Haftpflicht hinaus, besteht kein Versicherungsschutz. Inwiefern dies tatsächlich der Fall ist, muss – wie so oft – einzelfallbezogen geprüft werden.

A. Ausgangslage

Makler M betreute bereits seit 2006 die privaten Versicherungsverträge seines Kunden X. Seit 2010 kümmerte er sich außerdem um die gewerblichen Versicherungsverträge des X, der Pächter einer Tankstelle mit angeschlossener Werkstatt war. X nahm dort unter anderem Reifenwechsel vor und lagerte die Sommer-/Winterreifen seiner Kunden in einem angrenzenden Lagerraum gegen ein geringes Entgelt ein. Dieser Service fand so großen Andrang, dass X 2012 zusätzlichen Lagerraum benötigte und auf einem benachbarten Grundstück mehrere Container anmietete. Seinen Makler M informierte X rechtzeitig über die geänderte Risikosituation. M veranlasste daraufhin die Anpassung der bestehenden Firmenversicherung. Bald stellte sich allerdings heraus, dass auch die angemieteten Container nicht ausreichten um alle Reifen unterzubringen. Da das Nachbargrundstück mit einem etwa zwei Meter hohen Zaun und zusätzlich durch Stacheldraht gesichert war, ging X dazu über, teilweise auch Reifen außerhalb der Container zu lagern. In der Nacht vom 12. auf den 13. Januar 2013 stellte sich allerdings heraus, dass der Zaun nicht die von X erhoffte Sicherheit bot, als unbekannte Täter Reifen im Wert von rund 15.000 EUR vom Grundstück entwendeten.

B. Die Ablehnung des Sachversicherers (Haftungsebene)

Als X am Morgen des 13. Januar den Diebstahl bemerkte, verständigte er zunächst die Polizei und rief direkt im Anschluss bei seinem Makler an. Er schilderte ihm den Sachverhalt und bat ihn, um Mitteilung inwiefern seine Firmenversicherung für den Schaden aufkommen würde. M, der gerade auf dem Weg zu einem wichtigen Kundentermin war, erklärte, X solle sich „keine Sorgen machen“, Versicherungsschutz bestünde „in jedem Fall“. Er werde umgehend eine Meldung an die Versicherung veranlassen. Dies bestätigte er dem X anschließend auch per E-Mail. M ging dabei irrtümlich davon aus, dass die Reifen aus den umschlossenen Räumen des X entwendet worden seien. Dass tatsächlich im Freien gelagerte Reifen entwendet worden waren, hatte er in der Eile offenbar überhört. Möglicherweise hatte er sich auch schlichtweg versehen, als er die Versicherungsunterlagen des X zu Rate gezogen hatte. Dort hieß es:

„Sachen im Freien auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, gelten gegen (FE) und (LW) mitversichert.“

Erst als X ihm eine Kopie der Strafanzeige zur Verfügung stellte, wurde M dieses Problems gewahr. Seine Befürchtungen bestätigten sich, als wenig später die I-Versicherung in einem Schreiben an den X ausführte:

„Versicherungsschutz besteht über den vorbenannten Vertrag nur dann, wenn die Täter in das Gebäude einbrechen und die versicherten Sachen aus diesem entwenden. Im Freien gelagerte Sachen und Waren sind nicht gegen Diebstahl sondern nur gegen die Risiken Feuer und Leitungswasser versichert.“

C. Die Ablehnung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers (Deckungsebene)

Wenig später erhielt M das Schreiben eines von X beauftragten Rechtsanwaltes. Er wurde aufgefordert den dem X entstandenen Schaden zu ersetzen. M hätte dem X bereits bei Anpassung seines Versicherungsvertrages versichert, dass grundsätzlich alle Reifen versichert seien, sofern das Grundstück durch einen Zaun gesichert sei. Dies hätte er auch nach Eintritt des Schadens nochmals bestätigt. Zudem hätte M, der selbst  Kunde an der Tankstelle des X sei, sehen müssen, dass Reifen auch außerhalb der Container gelagert wurden. M meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Diese führte nach Prüfung des Falles aus, dass nach den Versicherungsbedingungen Versicherungsschutz nur für den Fall besteht, dass ein VN aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht würde. Der Versicherungsschutz beziehe sich jedoch „nicht auf Haftpflichtansprüche soweit  sie auf Grund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen“. Eine derartige Zusage habe der VN hier jedenfalls mit seiner E-Mail vom 13. Januar abgegeben in der er dem X Versicherungsschutz bestätigte. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung sei daher leistungsfrei.

D. Wertung

Die Begründung von der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung überzeugte nicht. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der Makler bereits vor dem Diebstahl von den im Freien gelagerten Reifen wusste und diesbezüglich Versicherungsleistungen zugesichert hätte. In den Anträgen und Beratungsdokumentationen war ausschließlich die Rede davon, die in den Containern eingelagerten Gegenstände zu versichern. Es verblieben also objektiv betrachtet zunächst lediglich die Aussagen bzw. die E-Mail des Maklers vom 13. Januar. Diese waren unseres Erachtens nicht als Zusage oder als Garantieerklärung im Sinne des von der Versicherung zitierten Ausschlussgrundes zu verstehen. Vielmehr handelte es sich um einen Irrtum des Maklers, bei dem zu fragen war, inwiefern die darauf beruhenden Aussagen tatsächlich einen Schaden des X verursacht hatten. Dies war nicht der Fall, da Makler M durch Anfrage bei einer Vielzahl von Versicherungsgesellschaften belegen konnte, dass es nicht möglich war, im Freien gelagerte Sachen gegen  die Gefahr Einbruchdiebstahl zu versichern.

E. Ergebnis

Die fehlerhafte Aussage des Maklers zum Umfang des Versicherungsschutzes hatte hier also für sich betrachtet keinen Vermögensschaden des X zur Folge. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung konnten wir vor diesem Hintergrund davon überzeugen, dass Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes zu gewähren war.