Die BRAO-Reform kommt

Die sog. „große BRAO-Reform“ wird kommen. Das Bundeskabinett beschloss am 20.01.2021 den Regierungsentwurf zur „Neuregelung des Berufs­rechts der anwalt­lichen und steuer­be­ra­tenden Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechts­be­ra­tenden Berufe“. Der Rechts­aus­schuss des Bundestags hat in einer öffent­lichen Anhörung am 14. April 2021 Vertreter von DAV, BRAK und aus der Wissen­schaft angehört.

Auf 397 Seiten wird das anwaltliche Gesellschaftsrecht neu geordnet – auch mit Auswirkungen auf die Berufshaftpflichtversicherung. Die Berufsausübungsgesellschaft wird als zentrale Organisationsform anerkannt. Daher ist es sachgerecht, dass sie auch selbst Adressaten der Versicherungspflicht wird.

Durch die Reform stehen künftig alle deutschen und europäischen Gesellschaftsformen zur Verfügung (§ 59b Abs. 2 BRAO). Dies gilt auch für die Anwalts-GmbH & Co. KG sowie die Ein-Personen-Anwalts-GmbH. Auch die interprofessionelle Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen wird künftig erleichtert. Der neue § 59c BRAO soll es Anwälten erlauben, freie Sozietäten mit nahezu allen Berufsträgen zu gründen. Wie weit die Öffnung künftig möglich sein wird, wird aktuell noch kontrovers diskutiert, wie die öffentliche Anhörung zeigte.

Hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung besteht Handlungsbedarf. Dies gilt insbesondere für diejenigen Berufsausübungsgesellschaften, die erstmals versicherungspflichtig werden. Dies sind die Personengesellschaften, in denen die Haftung der natürlichen Personen nicht beschränkt ist. Es bleibt abzuwarten, ob die Versicherung der Berufsausübungsgesellschaft über die Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder über einen separaten Vertrag erfolgen wird.

Bei der Ausgestaltung der Versicherungspflicht wurde die Mindestversicherungssumme für Personengesellschaften so gewählt, dass sie der Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung von zwei Gesellschafterinnen und Gesellschaftern entspricht (§ 59o Absatz 3 BRAO). Eine Erhöhung der Versicherungsprämien wird mit der Umstellung vermutlich nicht verbunden sein. Außerdem wurde die Mindestversicherungssumme für kleine Berufsausübungsgesellschaften der Anwälte mit bis zu 10 Personen auf 1.000.000 EUR abgesenkt (§ 59o Absatz 2 BRAO).

Schadensfall des Monats April

„Drum prüfe wer sich bindet…“

In der täglichen Beratungspraxis gibt es vielfältige Möglichkeiten für Kooperationen zwischen Vermittlern. Eine solche Zusammenarbeit sollte in jedem Fall auf ein sicheres rechtliches Fundament, sprich einen schriftlichen Vertrag gegründet werden, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten und insbesondere auch den Umfang der zu erbringenden Tätigkeiten genau definiert.

Weil Makler M1 eine Anbindung an verschiedene Versicherungsgesellschaften fehlte, war er in der Vergangenheit teilweise auch als Untervermittler für die Makler-GmbH (M2) tätig. Neben Versicherungsprodukten beriet M1 „seine“ Kunden jedoch auch zu Kapitalanlagen, insbesondere zu geschlossenen Fonds. So auch im Jahr 2012, als der Interessent A eigentlich eine Beratung zum Thema Berufsunfähigkeit erbat, dann aber außerdem auch noch eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Schiffsbeteiligung über 15.000 EUR abschloss. Mit letzterer zeigte sich A in der Rückschau leider nicht zufrieden – er war zuvor diverse Male von Rechtsanwaltskanzleien angeschrieben worden, die ihm versichert hatten, den Anlegern drohe ein Totalverlust – und verlangte von M1 die Erstattung seiner Anlagesumme. M1 lehnte dies brüsk ab. Daraufhin schaltete A einen Rechtsanwalt ein. Dieser setzte Ende 2018 ein an M2 adressiertes Forderungsschreiben auf. M2, die selbst ausschließlich als Versicherungsmaklerin tätig war, reichte das Schreiben an M1 weiter. Man wähnte sich zu Unrecht in Anspruch genommen und wies M1 an, sich „darum zu kümmern.“ M1 tat dies in der Form, dass er eine Schadensmeldung an seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer (VSH1) veranlasste.

Dieser sah nach Sichtung der Unterlagen jedoch keine Notwendigkeit aktiv zu werden. Anspruchsgegner sei die M2 GmbH, Versicherungsnehmer der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung jedoch M1. Man regte eine Meldung des Falls zum Vertrag der M2 an.

Zwischenzeitlich war allerdings die außergerichtlich vom Rechtsanwalt des A gesetzte Frist abgelaufen und dieser hatte unmittelbar Klage beim örtlich zuständigen Landgericht erhoben. Die Klageschrift wurde der M2 sogar noch vor der Rückmeldung von deren Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer (VSH2) zugestellt. Letztlich kam es darauf jedoch gar nicht an, denn der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer lehnte es ab, die von M2 begehrte Kostenschutzzusage zu erteilen. Versichert sei lediglich die Tätigkeit als Versicherungsvermittler nach § 34d GewO. Die Vermittlung geschlossener Fonds sei weder zum Verstoßzeitpunkt noch zu einem späteren Zeitpunkt versichert gewesen.

M2 blieb also zunächst nichts anderes übrig, als auf eigene Rechnung einen Anwalt zu beauftragen. Die Hoffnung, die Klage abwehren zu können, erfüllte sich allerdings nicht. Nach mündlicher Verhandlung, in deren Verlauf M1 als Zeuge gehört worden war, wurde auf Drängen des Gerichtes ein Vergleich geschlossen, der weit überwiegend den Forderungen des Klägers Rechnung trug. Die Argumentation der M2, sie sei die falsche Beklagte, A sei von M1 im eigenen Namen beraten worden, überzeugte das Gericht nicht. Das lag in erster Linie an dem von M1 nach außen gesetzten Rechtsschein. Auf dem Zeichnungsschein hatte M1 sich zwar selbst mit Unterschrift im Feld „Vermittler“ verewigt, allerdings hatte er zugleich auch noch einen Firmenstempel verwendet, der ihn als Handelsvertreter der M2 auswies. Die recht rudimentäre Beratungsdokumentation war ebenfalls auf Geschäftspapier der M2 angefertigt worden, was zwar nicht dem Willen der M2 entsprach, zumindest aber insofern konsequent war, als dass man bei der Beratung offenbar nahtlos von den Versicherungsprodukten zu der Fondsbeteiligung übergegangen war. Auch der einzige schriftliche fixierte Kundenauftrag, der Maklervertrag, der eigentlich nur die Vermittlung von Versicherungen betreffen sollte, wies nur auf M2 hin.

Die M2 war natürlich nicht gewillt, die Zeche allein zu zahlen und nahm M1 in Regress, weil er gegen Vorgaben aus der gemeinsamen Vermittlungsvereinbarung verstoßen hätte. M1 informierte daraufhin zum zweiten Mal seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH1) und bat darum, die Forderungen zu regulieren. Im Gegensatz zu M2 hatte er die Vermittlung von geschlossenen Fonds durchaus versichert und keine Zweifel, dass ihm Versicherungsschutz gewährt würde. Ein Irrglaube, wie sich alsbald herausstellte:

Die VSH1 interpretierte die im Protokoll zur mündlichen Verhandlung wiedergegebene Zeugenaussage dahingehend, dass M1 Risiken der Kapitalanlage bagatellisiert und somit wissentlich gegen Pflichten verstoßen hätte. Bereits deshalb kämen keine Versicherungsleistungen in Betracht. Außerdem würde die von M1 angefertigte Beratungsdokumentation nicht den 2012 geltenden Deckungsvoraussetzungen aus den Versicherungsbedingungen gerecht. Ein Hinweis auf das Totalverlustrisiko finde sich dort ebenso wenig wie Nachweise zur Übergabe des Verkaufsprospektes oder Angaben zu den Erfahrungen des Anlegers mit Kapitalanlagen. Zudem resultiere der Schaden nicht aus der grundsätzlich versicherten, eigenständige Tätigkeit des M1, sondern – zumindest nach außen – aus dessen Tätigkeit für M2. Und schlussendlich würden die Regressforderungen auf Verstöße gegen Regelungen aus der zwischen M1 und M2 geschlossenen Vermittlungsvereinbarung gestützt. Es handle sich somit um rein vertragliche Ansprüche, die nicht Gegenstand einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung seien.

Das waren in Summe zu viele (berechtigte) Einwände, als dass Verhandlungen mit der VSH1 zu einer anteiligen Übernahme des Schadens – und sei es auch nur aus Kulanzgründen – Aussicht auf Erfolg gehabt hätten.

Fazit

M2 ist hier durch das Handeln ihres Untervermittlers M1 wegen eines Risikos – die Vermittlung geschlossener Fonds – in die Haftung gebracht worden, das sie selbst gar nicht eingehen wollte (man hatte auch gar keine Gewerbeerlaubnis für die Tätigkeit nach § 34c GewO) und dementsprechend nicht versichert hatte. Den daraus resultierenden Ärger und Schaden hatten schlussendlich beide. Das kommt leider häufiger vor. Ein unklarer Außenauftritt, insbesondere ein allzu sorgloser Umgang mit Visitenkarten, Firmenstempeln, E-Mail-Signaturen und Geschäftspapier bringt Kooperationspartner immer wieder wechselseitig in Schwierigkeiten. Und auch das Thema Beratungsdokumentation ist in diesem Zusammenhang nicht zu vernachlässigen. Wer mit Untervermittlern zusammenarbeitet, ist gut beraten, darauf zu achten, dass diese bei der Dokumentation diejenige Sorgfalt walten lassen, die man auch selbst an den Tag legen oder von angestellten Mitarbeitern einfordern würde.

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 04/2021

Eine zusammenfassende und wertende Darstellung zu BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 – IX ZR 168/17

 

I.   Vorinstanzen

Der Kläger nahm seinen Steuerberater zunächst vor dem LG Würzburg auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 50.671,06 EUR in Anspruch. Dem lag – verkürzt – folgender Sachverhalt zugrunde:

Der bis dahin abhängig beschäftigte Kläger hatte die Absicht gehabt, zusätzlich Fahrdienstleistungen zu erbringen und hatte zum 01.12.2002 ein Gewerbe angemeldet: „Vermietung von Maschinen, Fahrdienstleistungen, Handel mit Landwirtschaftsmaschinen“. Vorausgegangen war ein Gespräch mit dem Beklagten. Außerdem wurde der Beklagte in der ersten Hälfte des Jahres 2003 mit der Erstellung von Einkommenssteuer- und Umsatzsteuererklärungen beauftragt.

Am 04.11.2008 fand bei dem Kläger eine Betriebsprüfung statt. Der angemeldete Gewerbebetrieb wurde vom Finanzamt nicht mehr anerkannt, mit der Folge, dass der Kläger Verluste aus dieser Tätigkeit nicht mehr mit anderen Einkünften verrechnen konnte. Der spätere Beklagte hielt die Rechtsauffassung des Finanzamtes für falsch und drängte den Kläger dazu, Einspruch gegen die abgeänderten Bescheide einzulegen – im Ergebnis erfolglos. In einem Schreiben vom 7. August 2009 teilte das Finanzamt dem Kläger mit, dass es keine Möglichkeit sehe, den Einsprüchen zu entsprechen. Im Jahre 2013 ließ der nun anwaltlich vertretene Kläger den Einspruch zurücknehmen.

Der Kläger hat dem Beklagten erstinstanzlich unter anderem vorgeworfen, ihn im Zusammenhang mit der Neugründung des Gewerbes unrichtig beraten zu haben. Er habe ihn nicht auf Totalgewinnüberschussprognoserechnungen, einen Businessplan sowie Fragen des § 22 Nr. 3 EstG, insbesondere auf die Abgrenzung des Bereichs der Vermögensverwaltung zu dem Betreiben eines Gewerbebetriebs hingewiesen. Der Beklagte hätte deshalb die Steuernachteile aus den den Kläger belastenden Steuerbescheiden zu vertreten.

Außerdem warf er dem Beklagten vor, dieser hätte ihn nicht auf die Gefahr der Nichtanerkennung des Gewerbebetriebs und der daraus folgenden fehlenden Möglichkeit einer Verrechnung der Verluste mit anderweitigen Einnahmen hingewiesen und fehlerhaft für alle Einkünfte einheitlich Buch geführt und Überschussberechnungen erstellt.

Auch habe der Beklagte fehlerhaft zur Einlegung der Einsprüche gegen die Steuerbescheide geraten.

Das LG Würzburg wies die Klage im Hinblick auf die vermeintlich fehlerhafte Gründungsberatung ab, weil bereits kein Vertragsschluss mit dem beklagten Steuerberater vor der Gewerbeanmeldung nachgewiesen werden konnte. Aber auch im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

Hinsichtlich des fehlenden Hinweises auf eine mögliche Nichtanerkennung des Gewerbebetriebs hat der Kläger seinen Anspruch in der Berufungsinstanz weiterverfolgt. Das OLG ging jedoch – wie zuvor bereits das LG – davon aus, dass die diesbezüglichen Ansprüche verjährt seien. Man berief sich insoweit auf die belastenden Steuerbescheide aus 2009 und darauf, dass sich der Kläger schon im laufenden Einspruchsverfahren anwaltlicher Hilfe und Beratung bedient habe, sich also die Kenntnisse seines vormaligen Prozessvollmächtigen anrechnen lassen müsse.

 

II.   Die Entscheidung des BGH

Maßgeblich für die Verjährung ist nach den auch für die Steuerberaterhaftung geltenden allgemeinen Vorschriften (§§ 194 ff. BGB) die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände.

Die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanzen sah der BGH als unzureichend an. Es reiche nicht aus, wenn dem Gläubiger Umstände bekannt würden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten sei. Gemeint waren die belastenden Steuerbescheide. Ein nachteiliger Steuerbescheid oder eine Mitteilung des Finanzamts würden keine Kenntnis der steuerrechtlichen Lage vermitteln, wenn der vom Mandanten beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Schadensersatzanspruch richte, die im Bescheid oder im Schreiben vertretene Ansicht als unrichtig bezeichne und zur Einlegung des Rechtsbehelfs rate. In einem solchen Fall, so der BGH, könne vom Mandanten regelmäßig nicht erwartet werden, einen weiteren Steuerberater zu beauftragen, um die Richtigkeit der Auskünfte und Empfehlungen seines Beraters zu überprüfen. Der BGH übertrug damit erstmals, die in diesem Kontext bereits zur Anwaltshaftung ergangene Rechtsprechung auch auf Steuerberater.

Der BGH bemängelte außerdem, dass dem Kläger vorinstanzlich das Wissen seines vormaligen Rechtsanwaltes zugerechnet worden war, ohne dass zu den Voraussetzungen einer Wissenszurechnung Feststellungen getroffen wurden. Voraussetzung sei zunächst die Beauftragung des neuen Rechtsanwalts. Dessen Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis könne ihm frühestens vom Zeitpunkt der Beauftragung an zugerechnet werden. Es müsse sich außerdem um Kenntnisse handeln, welche der anwaltliche Berater im Rahmen des ihm erteilten Auftrags erlangt oder verwertet habe. Dem stehe es gleich, wenn er diese Kenntnisse grob fahrlässig nicht erlangt oder nicht verwertet hätte, obwohl ihm dies rechtlich möglich und zumutbar gewesen wäre. Derartige Kenntnisse seien jedenfalls dann zuzurechnen, wenn der neue Anwalt mit der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den früheren Berater beauftragt würde. Eine Zurechnung komme regelmäßig jedoch auch in Betracht, wenn der Anwalt mit der Fortführung oder Überprüfung des ersten, dem späteren Anspruchsgegner erteilten Mandats beauftragt würde, auf welchem der Schadensersatzanspruch beruhe.

 

III.   Wertung

Wer sich einen Berater anvertraut, tut dies in der Regel, weil er selbst über keine ausreichende Sachkunde in der entsprechenden Materie verfügt. Die Rechtsprechung schützt diejenigen, die eine Beratung in Anspruch nehmen deshalb auch in ihrem Vertrauen auf deren Sachkunde. Dann aber ist es nur konsequent, einem Rechtsuchenden nicht aufzubürden, die Empfehlungen seines Beraters durch Hinzuziehung weiterer Rechtsberater überprüfen zu lassen, gleichgültig ob es sich um ein anwaltliches oder ein steuerberatendes Mandat handelt. Wo wollte man ansonsten auch die Grenze ziehen? Wie viele Rechtsmeinungen sollte der Rechtsuchende einholen müssen? Endgültige Rechtssicherheit ist schließlich immer nur durch ein rechtskräftiges Urteil zu erlangen.

 

Ass. jur. Rudolf Bauer,

LL.M. Versicherungsrecht

Schadenfall des Monats März

Unzulässige Analogie

Ist die rechtliche Einordnung einer Kapitalanlage unklar, etwa weil es sich um ein Mischprodukt oder ein mehraktiges Rechtsgeschäft handelt, kann dies im Schadensfall zu deckungsrechtlichen Problemen führen.

Vermittler V hatte seinem Kunden K am 16.03.2011 einen Versicherungsvertrag vermittelt. Im November 2018 erhielt er das umfangreiche Forderungsschreiben einer Anwaltskanzlei, die im Namen des K zahlreiche Beratungsfehler rügte und Schadensersatz forderte. V meldete den Vorgang daraufhin seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und bat diese darum, die Forderungen abzuwehren. Er sei sich keiner Schuld bewusst und hätte den Kunden umfassend beraten. Die Antwort, die er von seiner Versicherung erhielt, fiel allerdings gänzlich anders aus als erhofft. Denn statt der erwarteten Zusage, ihn bei der Forderungsabwehr zu unterstützen, forderte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer das Beratungsprotokoll und ein Risikoprofil des Anspruchstellers an und wies zugleich darauf hin, dass nach kursorischer Prüfung voraussichtlich keine Versicherungsleistungen in Betracht kämen, da nach den maßgeblichen Besonderen Versicherungsbedingungen das fragliche Risiko zum Verstoßzeitpunkt nicht versichert gewesen sei. Versichert sei nur die Tätigkeit als Versicherungsvermittler gewesen. V war verwirrt, wähnte er sich doch durchgängig versichert. Hilfesuchend wandte sich V an uns.

Was war passiert? Bei dem von V vermittelten Versicherungsvertrag handelte es sich um eine sogenannte Fondspolice und die an V adressierten Vorwürfe entstammten der Feder einer Kanzlei, die sonst vor allem Anleger vertrat, die geschlossene Fondsbeteiligungen gezeichnet hatten. Und so konnte man bei Lektüre des Forderungsschreibens durchaus auf den Gedanken kommen, den Schadensersatzforderungen läge die Vermittlung einer Fondsbeteiligung zugrunde. Man bezog sich etwa auf das sogenannte Bond-Urteil, rügte, dass V Risiken der Kapitalanlage verharmlost hätte, wies auf vermeintliche Prospektfehler hin etc. Dass es sich tatsächlich nicht um ein direktes Investment in eine derartige Kapitalanlage handelte, sondern letztlich um ein Versicherungsprodukt, ging in der seitenstarken Ansammlung von vermeintlich anwendbaren Rechtsprechungszitaten fast gänzlich unter. Dies hatte den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer zunächst irrtümlich zu der Annahme verleitet, es ginge um eine Tätigkeit nach § 34c GewO (Anmerkung: § 34f GewO galt zum Zeitpunkt der Vermittlung noch nicht). Dieses Missverständnis konnten wir relativ schnell aufklären.

Trotzdem beharrte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer gegenüber V – analog den Versicherungsbedingungen für die Vermittlung von geschlossenen Fonds – auf der Übersendung eines Risikoprofils zu den Kenntnissen von und Erfahrungen mit Kapitalanlagen sowie eines Nachweises darüber, dass K auf die anlagetypischen Risiken, insbesondere das Totalverlustrisiko hingewiesen worden sei. V konnte zwar eine Beratungsdokumentation vorlegen, den Vorgaben des Versicherers wurde diese allerdings nicht in vollem Umfang gerecht. Versichererseitig wurde dies vage mit „deckungsrechtlichen Vorbehalten“ quittiert. Das war allerdings nicht hinzunehmen.

Zwar wendet die Rechtsprechung die Grundsätze zur Aufklärung bei Anlagegeschäften auch bei kapitalbildenden Lebensversicherungen an, wenn sich der Abschluss eines solchen Versicherungsvertrages bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Anlagegeschäft darstellt (etwa BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 – IV ZR 164/11). Das führt allerdings nicht dazu, dass die Vermittlung fondsgebundener Versicherungsprodukte nicht mehr der Tätigkeit nach § 34d GewO (Versicherungsvermittler, Versicherungsberat) zuzuordnen wäre – auch wenn es in der Vergangenheit immer wieder einmal Stimmen gab, die fälschlicherweise meinten, es sei gegebenenfalls auch eine Zulassung nach § 34f GewO bzw. (vor dessen Einführung) nach § 34c GewO erforderlich gewesen. Da V auch nach Ansicht des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers zum Zeitpunkt der Vermittlung der Fondspolice die Tätigkeit nach § 34d GewO versichert hatte, konnte unseres Erachtens also gar kein Zweifel daran bestehen, dass V dem Grunde nach Anspruch auf Versicherungsschutz hatte. Daran änderte auch der durchaus spekulative Charakter der Fondspolice nichts. Ein Rückgriff auf Besondere Versicherungsbedingungen, welche die Tätigkeit nach § 34c GewO betrafen, kam schon deshalb nicht in Betracht, weil diese im Falle von V, der immer nur als Versicherungsmakler tätig gewesen und nur diesbezüglich Versicherungsschutz beantragt hatte, nicht Vertragsbestandteil geworden waren. Dies musste schließlich auch der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer anerkennen und er gewährte den von V begehrten Abwehrschutz.

Fazit

Auch wenn es für V und somit auch für dessen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer auf Haftungsebene, also zur Verteidigung gegen die Schadensersatzforderungen des K, sicherlich von Vorteil gewesen wäre, wenn V so dokumentiert hätte, wie es die Versicherungsbedingungen für die Vermittlung von geschlossenen Fonds vorsahen, durfte dem V auf Deckungsebene kein Nachteil daraus erwachsen, dass er dies nicht getan hatte. Dieses Risiko hatte der Versicherer zu tragen.

Unsere Schadenabteilung

Wie gut die Versicherung wirklich ist, zeigt sich spätestens im Schadensfall. Das trifft auch auf den Service des betreuenden Versicherungsvermittlers zu. Um Sie bestmöglich im Schadensfall unterstützen zu können, steht Ihnen unsere Schadenabteilung mit Rat und Tat zur Seite. Unsere im Versicherungsrecht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Juristen prüfen die deckungsrechtlichen Voraussetzungen Ihres Anspruchs gegen die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

„Jedes Jahr werden über unser Haus rund 400 Schadensfälle gemeldet“, so Rudolf Bauer, L.L.M. Versicherungsrecht und Leiter der Schadenabteilung. „Vielfach wird von unserer Absprache mit den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherern Gebrauch gemacht, dass die Meldeobliegenheit durch Anzeige an unser Haus erfüllt wird. Durch diese Absprache werden wir frühzeitig über mögliche Haftpflichtansprüche informiert und können unsere Kunden bestmöglich unterstützen.“ Wir zeigen Lösungsmöglichkeiten zur Deeskalation auf und lassen es gar nicht erst zu einem Schadensfall kommen. „Hier trennt sich die Spreu vom Weizen.“, so Rudolf Bauer weiter. „Wir sind für unsere Kunden da, wenn sie uns am meisten brauchen.“ Da Versicherungsvermittler nicht oft mit Haftpflichtansprüchen konfrontiert werden, ist auch eine moralische Unterstützung wichtig. Die bietet Ihnen Ihr Versicherungsmakler – die Hans John Versicherungsmakler GmbH.

Unser „Kündigungsverzicht“ wird 12 Jahre alt!

Bereits im Jahr 2009 haben wir erstmalig in einem unserer Deckungskonzepte für die Vermittler-VSH den „Kündigungsverzicht“ integrieren können. Versicherungsmakler konnten gegen Zahlung eines Zuschlags – mittlerweile ist die Klausel prämienfrei – vereinbaren, dass der Versicherer auf sein Kündigungsrecht nach Eintritt eines Schadensfalls verzichtet.  Trotz unserer stets deutlichen Hinweise, dass ein wie auch immer formulierter Kündigungsverzicht im Schadenfall spätestens zum Ablauf des Vertrages eine Umdeckung innerhalb unserer anderen Konzepte erforderlich machen werde, erfreute sich diese Klausel so großer Beliebtheit, dass sie von einem Großteil unserer Kunden gewünscht wurde. Dieser Wunsch war und ist auch durchaus begründet, verlängert die Klausel doch im Zweifel die Reaktionszeit, um einen VSH Versichererwechsel intensiv durch uns prüfen zu lassen.

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist zwingende Voraussetzung für die Erlaubnis eines jeden Versicherungsmaklers, ohne Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist  die Berufsausübung nicht möglich. Die Angst, vor dem durch einen plötzlichen Schadensfall unvermittelt auftretenden Verlust dieses Versicherungsschutzes beziehungsweise dieser Berufsausübungsvoraussetzung, ist verständlich.

Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bedingungsgemäß durch beide Seiten gekündigt werden. Üblicherweise muss der Versicherer für seine Kündigung eine Frist von einem Monat einhalten, der Vertrag endet dann einen Monat nachdem die Kündigung dem Versicherungsnehmer zugegangen ist. In unseren Deckungskonzepten wird diese Frist bzw. die Wirksamkeit der Kündigung regelmäßig auf 3 Monate verlängert, so dass der Sache nach grundsätzlich ausreichend Zeit verbleibt mit unserer Unterstützung eine Umdeckung zu realisieren.

Der Kündigungsverzicht verlängert seinerseits jedoch abermals die Zeitspanne bis zur Wirksamkeit der Kündigung, gänzlich verhindern kann er sie nicht.

Zwar kann der Versicherer nicht mehr auf sein außerordentliches Kündigungsrecht nach Eintritt des Schadensfalls zurückgreifen, ihm steht es jedoch frei, den Vertrag ordentlich zum Ablauf zu kündigen. Einige Versicherungsbedingungen sehen daher abgeschwächt nur einen Stufenverzicht vor: Bei Jahresverträgen verzichtet der Versicherer gänzlich auf sein Kündigungsrecht im Schadensfall, bei Mehrjahresverträgen kann der Versicherer erst zum Ablauf der Versicherungsperiode kündigen.

Aber unabhängig davon, ob die Kündigung nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nach nur einem Monat, durch Besondere Vereinbarungen erst nach 3 Monaten oder durch einen Verzicht erst zum Ablauf der Versicherungsperiode bzw. zum Vertragsablauf wirksam wird: Der Versicherungsvertrag ist schadensbelastet.

Die von den Allgemeinen Versicherungsbedingungen abweichenden Regelungen verschaffen dem Makler etwas „Luft“ bei der Suche nach einem neuen Versicherer. Ist der Makler bei dieser Suche auf sich allein gestellt, kann jeder Tag wertvoll sein. Gerade in solchen Fällen ist es jedoch wichtig, dass der Versicherungsmakler bei der Suche Unterstützung erfährt. Auch Verträge, die stark schadenbelastet sind, können durch  uns regelmäßig neu eingedeckt werden – auch zu regulären Konditionen.

Fazit:

Die von uns eingeführte Klausel des Verzichts des Versicherers auf eine schadenfallbedingte Kündigung entfaltet ihren eigentlichen Mehrwert nur dann, wenn die zusätzlich gewonnene Zeit zur Suche nach einem Folgeversicherer sinnvoll genutzt wird und mit Unterstützung von Experten eine Umdeckung in ein anderes ebenfalls marktführendes Konzept zu normalen Konditionen ermöglicht wird.

Ein Jahr Corona in Deutschland: Ein (Rück-)Blick auf die Maklerhaftung

Am 27.01.2020 wurde in Deutschland die erste Corona-Infektion bestätigt. Im Kreis Starnberg (Bayern) hatte sich ein Mitarbeiter eines Autozulieferers mit dem Virus angesteckt. Innerhalb dieser Infektionskette wurden später 14 Fälle nachgewiesen. Was darauf folgte, war eine Pandemie unvorstellbaren Ausmaßes: Mehr als 2 Millionen Infektionen wurden registriert, mehr als 50.000 Menschen starben „an oder im Zusammenhang mit Corona“. Neben den aktuellen Fallzahlen beschäftigen die wirtschaftlichen Folgen das Tagesgeschehen. Die Veranstaltungsbranche leidet, Hotels, Gastronomie und selbstständige Unternehmer stehen vor dem finanziellen Knockout aufgrund der Einschränkungen bzw. Schließungen der Betriebe. Einige Unternehmen haben Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen, doch Leistungen blieben oftmals aus. Hunderte zivilrechtliche Verfahren gegen Betriebsschließungsversicherer sind anhängig, zig kontrovers diskutierte Urteile wurden gesprochen. Hauptstreitpunkt war und ist die Frage, ob das Coronavirus SARS-CoV 2 und die daraus resultierende Erkrankung COVID-19 (nachfolgend verallgemeinert: Corona) überhaupt nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen versichert ist.

„Wenn der Versicherer nicht zahlt, dann vielleicht der Makler?“ mag sich manch Versicherungsnehmer bzw. Anwalt denken. Warum wurde der Abschluss einer Betriebsausfallversicherung nicht empfohlen? Warum hat der Makler eine Betriebsausfallversicherung vermittelt, die bei Corona nicht leistet? Inwieweit muss ein Versicherungsnehmer überhaupt auf die Möglichkeit, solche Risiken einzubeziehen, zumindest hingewiesen werden? Wann wäre einem Versicherungsnehmer aufgrund seines individuellen Risikoprofils jedenfalls zu dieser umfassenderen Deckung zu raten?

Ist die Anspruchsmentalität gegenüber Versicherungsmaklern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie tatsächlich gestiegen? Wir berichten über ein Jahr voller Ereignisse.

Vor dem ersten Lockdown

Die ersten Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer änderten ihre Zeichnungspolitik hinsichtlich möglicher Rückdatierungen bzw. Rückwärtsversicherungen aus Sorge, sich Haftungsfälle im Zusammenhang mit Corona einzukaufen. Unklar war, wie sich die Inanspruchnahme von Versicherungsvermittlern aufgrund (angeblicher) Falschberatung entwickeln würde-Versicherungsmakler, die beispielsweise aufgrund einer rückwirkenden Abmeldung aus einem Gruppenvertrag einen Versicherungsbeginn in der Vergangenheit benötigten, standen nunmehr vor dem Problem, dass Versicherer restriktiver mit entsprechenden Anfragen umgingen. Teilweise lehnten Versicherer diese Anfragen ab oder schlossen für Rückwärtsversicherungen Haftpflichtansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von Betriebsschließungs-, Betriebsunterbrechungs-versicherungen oder sonstigen Versicherungen zur Absicherung von Ausfallrisiken im Zusammenhang mit Epidemien oder Pandemien, aus.

Der GDV verdeutlichte, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass Pandemien im Normalfall nicht abgesichert sind, erste Versicherer kündigten an, dass sie für Corona bedingte Absagen von Veranstaltungen nicht leisten werden. „Versicherer sind in der Corona-Krise fein raus“ titelte n-tv.

Versicherer reagierten, stoppten die Annahme von Anträgen, lehnten sogar rückwirkend Anträge ab oder schlossen Schäden aufgrund Corona ausdrücklich aus. Makler mussten sich auf die veränderte Situation einstellen.

Vereinzelt wurde von einer drohenden Klagewelle gegen Versicherungsmakler gesprochen. Das „Schöne“ an einer Vermittlung durch einen Versicherungsmakler: Über dessen Bonität müsse sich der geschädigte Unternehmer keine Gedanken machen, der Makler hat ja eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Innerhalb der Anwaltschaft wurde die Meinung jedoch weit überwiegend nicht geteilt, wenngleich Versicherungsmakler mit Schadensersatzforderungen rechnen müssen. Rückblickend kann bestätigt werden: Eine Klagewelle ist glücklicherweise ausgeblieben.

Am 10. März meldete erstmalig ein Makler über unser Haus einen möglichen Schadensfall im Zusammenhang mit Corona. Hierbei handelte es sich jedoch um eine rein vorsorgliche Meldung des Maklers. Wenige Tage vor dem ersten Lockdown meldeten sich zwei weiterer Makler, da die Betriebsschließungsversicherung jeweils signalisierte, keine Versicherungsleistungen erbringen zu wollen. Die Makler waren verunsichert und wollten vorsorglich eine Meldung bei uns vornehmen. Eine tatsächliche Inanspruchnahme erfolgte nach unserem Kenntnisstand in diesen Fällen nicht.

„Erster Lockdown“

Um die Pandemie einzudämmen, beschlossen Bund und Länder im März 2020 weitgehende Einschränkungen für das öffentliche Leben. Der erste „Corona-Lockdown“ trat in Kraft. Gastronomiebetriebe und diverse Dienstleistungsunternehmen wurden geschlossen. Das Betriebsschließungsrisiko hatte sich realisiert. Für Unternehmen und Makler begann eine unklare Situation. Zahlt die Versicherung? Wenn nicht: Haftet der Makler?

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Lockdowns erhielten wir eine weitere Schadensmeldung. Der Makler wandte sich an uns, weil der Betreiber eines Restaurants keine Betriebsschließungsversicherung beantragt hatte. Dass keine Betriebsschließungsversicherung gewünscht war, ging auch ausdrücklich aus der Beratungsdokumentation hervor. Der Makler wies sogar Anfang März noch auf Absicherungsmöglichkeiten hin. Eine tatsächliche Inanspruchnahme erfolgte auch in diesem Fall nicht. In einem anderen Fall meldete sich ein Makler, da die Betriebsschließungsversicherung zunächst eine vorläufige Deckung bestätige, diese später mit Ausschluss Corona verlängerte. Eine Policierung erfolgte nicht, weil die Versicherung es „noch nicht geschafft“ habe.  Eine Inanspruchnahme des Maklers erfolgte auch hier nicht.

Schon frühzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass mögliche Inanspruchnahmen des Maklers im Zusammenhang mit Corona für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung keine Sonderfälle darstellen. Auch hinsichtlich der Haftung gilt, dass eine Pflichtverletzung vorliegen muss.

Im April 2020 folgten zwei weitere Meldungen. In einem Fall zahlte die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung eine Abfindung über 20.000 EUR.

Nach dem Lockdown

Nach 8 Wochen Zwangspause öffneten im Mai 2020 Restaurants und Lokale wieder. Doch die Branche ist angeschlagen. Viele Gastronomiebetriebe befürchteten wegen Umsatzeinbrüchen die Insolvenz.

Das Thema „Betriebsschließungsversicherung“ rückte  wieder in den Vordergrund. Makler, denen dieses Produkt bislang gänzlich unbekannt war, kannten es durch die Presse, die Unternehmen wurden durch die Berichterstattungen sensibilisiert. Schon im März 2020 wurde darauf hingewiesen, dass Makler Lehren für die Zukunft ziehen sollten und Gewerbekunden entsprechend informiert und beraten werden müssen. Anwälte wiesen weiterhin darauf hin, dass eine Maklerhaftung in Betracht kommen kann.

Die nächsten Schadensmeldungen von Maklern gingen bei uns im Juni 2020 ein. Ein Versicherungsmakler meldete sich, da ein Biergarten aufgrund Absage eines großen Volksfestes nicht öffnen konnte. Der Fall wird aktuell außergerichtlich rechtsanwaltlich verhandelt. 5 weitere Meldungen folgten.

Als sich abzeichnete, dass erneut ein Lockdown drohte, stellte sich die Frage, ob Makler abermals das Risiko bewerten und mögliche Umdeckungen/Neuabschlüsse prüfen mussten.

„Zweiter Lockdown“

Bedingt durch stark steigende Inzidenzwerte wurden seit dem 2. November 2021 in Deutschland erneut sich schrittweise verschärfende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angeordnet.  Auch in Folge dieser Maßnahmen kam es zu Betriebsschließungen.  Seit Juli sind keine weiteren Schadensmeldungen zu diesem Themenkomplex bei uns eigegangen.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich berichten, dass eine „Klagewelle“ gegen Versicherungsmakler bislang ausgeblieben ist. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung insbesondere zur Betriebsschließungsversicherung entwickeln wird. Möglicherweise folgen in Einzelfällen weitere Inanspruchnahmen.

Schadenfall des Monats Februar

„Die nicht versicherte Arbeitsmaschine“

Werden unberechtigte Ansprüche geltend gemacht, soll eine Haftpflichtversicherung diese abwehren. Darüber wann Ansprüche berechtigt oder unberechtigt sind, kann man sich aber nicht nur mit dem Anspruchsteller, sondern auch mit dem eigenen Versicherer trefflich streiten.

A. Der Haftungsfall

Im Rahmen eines bestehenden Maklermandats erhielt Versicherungsmakler M im November 2017 von der Bau-GmbH den Auftrag, einen neuen Bagger über einen bestehenden Rahmenvertrag zur Maschinenversicherung zu versichern. Gemäß den Vereinbarungen, die M mit dem Maschinenversicherer hatte, wurde der Einschluss allerdings nicht sofort veranlasst, sondern sollte im Dezember, zusammen mit anderen Arbeitsmaschinen, nachgeholt werden. Aufgrund eines Büroversehens – Mitarbeiter A übersah einen entsprechenden Vermerk in der Liste der zu versichernden Maschinen – unterblieb dies allerdings. Der Fehler wurde erst bemerkt, als der Bagger im März 2018 durch einen Bedienungsfehler auf einer Baustelle beschädigt wurde und der vermeintliche Maschinenversicherer unter Hinweis auf den fehlenden Versicherungsschutz die Übernahme von Reparaturkosten (rund 12.000 EUR) ablehnte. Die Bau-GmbH forderte daraufhin von M Schadensersatz.

B. Deckungsebene

M meldete den Fall über die Hans John Versicherungsmakler GmbH seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Der dort zuständige Sachbearbeiter forderte zunächst verschiedene ergänzende Informationen an, die im Wesentlichen auch geeignet waren, um den Sachverhalt hinreichend würdigen zu können, etwa die Mitteilung der Bau-GmbH zum Einschluss des Baggers, den Rahmenvertrag mit dem Maschinenversicherer, dessen Versicherungsbedingungen, Nachweise zum konkret an dem Bagger entstandenen Schaden, das Forderungsschreiben der Bau-GmbH, das Ablehnungsschreiben des Maschinenversicherers und schlussendlich auch eine Stellungnahme desjenigen Mitarbeiters, der es versäumt hatte, den Einschluss des Baggers zu veranlassen.

Nach Sichtung der von M gut aufbereiteten Unterlagen konnte eigentlich kein Zweifel daran bestehen, dass der Maschinenversicherer, eine rechtzeitige Meldung des Fahrzeugs zum Rahmenvertrag vorausgesetzt, Leistungen erbracht hätte. Insofern hätte es nahegelegen, dass der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer in die Regulierung eingetreten wäre. Stattdessen lehnte dieser Versicherungsleistungen aber erst einmal in Gänze ab. Begründet wurde dies damit, dass Mitarbeiter A dadurch, dass er den Antrag zur Aufnahme des Baggers in den Rahmenvertrag bewusst nicht unmittelbar gestellt hatte, wissentlich gegen Pflichten verstoßen hätte. Das war allerdings in unterschiedlicher Hinsicht nicht haltbar. Zum einen gab es eben eine schriftliche Vereinbarung mit dem Maschinenversicherer, wonach Sammelnachmeldungen zum Rahmenvertrag ausdrücklich erwünscht waren und zudem sichergestellt war, dass dann jeweils eine rückwirkende Absicherung dokumentiert werden würde. Außerdem wäre die vorgesehene Nachmeldung im Dezember immer noch rechtzeitig gewesen, um Versicherungsschutz für den im März 2018 eingetretenen Schaden zu generieren. Es fehlte also auch an der Kausalität der vermeintlichen Pflichtverletzung. Und schließlich konnten wir auch noch einwenden, dass nach den Versicherungsbedingungen, die der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von M zugrunde lagen, wissentliche Pflichtverletzungen von Mitarbeitern nicht dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden sollten. Der Einwand einer wissentlichen Pflichtverletzung wurde schließlich fallen gelassen.

Gleichwohl gab sich der Versicherer noch nicht geschlagen. Nachdem man eine ergänzende Stellungnahme nicht nur von Mitarbeiter A, sondern auch von M zu den innerbetrieblichen Abläufen angefordert hatte, vertrat man die Auffassung, der Bau-GmbH stünden gar keine Schadensersatzforderungen gegen M zu. Die Begründung mutete aberwitzig an: M hätte sowohl bei der Auswahl als auch bei der Überwachung seines Mitarbeiters A die gebotene Sorgfalt walten lassen und sei deshalb exkulpiert. Man würde M daher Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutz gewähren. Offenbar sollte sich diese verwegene Argumentation auf die deliktische Haftung für Verrichtungsgehilfen und die hierzu in § 831 Abs. 1 S. 2 BGB geregelte Entlastungsmöglichkeit beziehen:

„Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.“

Dabei blendete der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer allerdings komplett aus, dass deliktische Schadensersatzansprüche gegenüber vertraglichen Schadensersatzansprüchen nachrangig sind und eine vertragliche Haftung aus § 280 BGB nicht in Abrede gestellt werden konnte. A hatte durch die versäumte Nachmeldung des Baggers unzweifelhaft eine aus dem Maklermandat resultierende Pflicht fahrlässig verletzt und M musste sich diese über § 278 Abs. 1 S. 1 BGB auch zurechnen lassen:

„Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.“

Nachdem wir diesbezüglich mehrfach und mit dem gebotenen Nachdruck insistiert hatten, lenkte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer endlich ein und regulierte den Schaden der Bau-GmbH.

C. Fazit

Derartige abseitige Rechtsmeinungen wie die hier vom Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer vertretene, bilden glücklicherweise die absolute Ausnahme. Der Versicherer wäre im eigenen Kosteninteresse auch schlecht beraten gewesen, hätte er es tatsächlich auf eine erkennbar aussichtslose Haftungsklage ankommen lassen. Es ist anzunehmen, dass dies dem Versicherer durchaus bewusst war. Vermutlich hoffte man, die Bau-GmbH würde den Weg vor Gericht scheuen. Für M hätte das Beharren des Versicherers auf Abwehrschutz in jedem Fall den Verlust eines guten Kunden bedeutet. Das konnten wir verhindern.

Schadenfall des Monats Januar

„Wenn die Zeit drängt“

Manchmal lässt sich bei Schadensmeldung noch gar nicht abschließend beurteilen, inwiefern tatsächlich Leistungen über die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung in Betracht kommen. Regelmäßig wird die finale Prüfung in diesen Fällen zurückgestellt, bis auf Haftungsebene eine Entscheidung ergangen ist. Versicherungsschutz wird dann zunächst „unter Vorbehalt“ gewährt. Für Versicherungsnehmer ist dies manchmal unbefriedigend. Formuliert der Versicherer seine Vorbehalte nicht korrekt, kann dies den Versicherungsnehmern aber auch zum Vorteil gereichen.

A. Der Haftungsfall

Im Januar 2017 wurde dem Vermittler U, ohne dass es zuvor außergerichtliche Korrespondenz gegeben hätte, vom örtlich zuständigen Landgericht eine Klage zugestellt. Streitgegenstand waren Schadensersatzforderungen seiner Kundin K, die er im März 2013 beraten und die daraufhin Namensgenussrechte eines Anbieters gezeichnet hatte, der später Insolvenz anmelden musste. U bewertete die Forderungen als unbegründet. Er ging davon aus, die Anlegerin korrekt beraten zu haben. Außerdem sei er nicht im eigenen Namen, sondern im Namen eines anderen Unternehmens aufgetreten. Er wandte sich unmittelbar an einen bereits in der Vergangenheit mandatierten Fachanwalt, der seinerseits Klageabweisung beantragte.

B. Deckungsebene

Auf Anraten seines Rechtsanwaltes informierte U anschließend auch seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer über den Vorgang, stellte diesem die Klageschrift nebst Anlagen sowie alle sonstigen fallrelevanten Unterlagen zur Verfügung – darunter auch Produktunterlagen zu den streitgegenständlichen Namensgenussrechten – und erbat eine Deckungszusage. Vermutlich aus Gründen der Eilbedürftigkeit und/oder eines hohen Schadensaufkommens zum Jahresanfang teilte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer U relativ kurzfristig mit, man gewähre unter Vorbehalt Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes. In den folgenden Monaten nahm der Haftungsprozess seinen Lauf. Dieser endete mit einem für U und den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer unbefriedigenden Urteil: Das Gericht entschied nahezu vollumfänglich zugunsten der Klägerin und nahm insbesondere auch eine persönliche Haftung von U an. U wollte dies nicht hinnehmen und gegen das Urteil Berufung einlegen. Sein Rechtsanwalt unterstützte dieses Vorgehen und richtete eine Anfrage an den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer, ob auch für die Berufungsinstanz Versicherungsleistungen gewährt würden. Der Versicherer lehnte dies unter Hinweis auf die nur unter Vorbehalt gewährten Versicherungsleistungen ab und forderte sogar die bereits erbrachten Leistungen zurück. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass nach den erstinstanzlichen Urteilsgründen von einer wissentlichen Pflichtverletzung auszugehen sei. Auch sei die Vermittlung von Genussrechten zum Verstoßzeitpunkt nicht mitversichert gewesen. An diesem Punkt wurden wir involviert. Tatsächlich hatte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer Versicherungsschutz „vorbehaltlich etwaiger Ausschlussgründe“ gewährt und exemplarisch auf die wissentliche Pflichtverletzung verwiesen. Allerdings war unseres Erachtens aus den Entscheidungsgründen nicht zwingend auf eine wissentliche Pflichtverletzung zu schließen. Vielmehr drängte sich der Eindruck auf, dass der Versicherer bei Schadensmeldung den Streitgegenstand nicht abschließend geprüft und deshalb schlichtweg nicht erkannt hatte, dass es nicht etwa um die versicherte Vermittlung von Investmentfondsanteilen, sondern um die nicht versicherte Vermittlung von Genussrechten ging. Weil der Versicherer dies aber bereits unmittelbar nach Schadensmeldung anhand der Produktunterlagen hätte erkennen können, konnte er sich hierauf nicht mehr berufen. Durch die Deckungszusage hatte er sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gebunden. Schlussendlich konnten wir mit dieser Argumentation eine Kostenschutzzusage auch für die Berufungsinstanz erreichen.

C. Fazit

Hätte der Versicherer seine Vorbehalte weiter gefasst und insbesondere auch auf die rechtliche Einordnung der streitgegenständlichen Kapitalanlage bezogen, wäre die deckungsrechtliche Ausgangssituation eine andere gewesen. So aber kam der Vermittler in den Genuss von Versicherungsleistungen, auf die er eigentlich gar keinen Rechtsanspruch gehabt hätte.

Vermittelst du schon, oder bist du noch Tippgeber?

Produktanbieter werben regelmäßig damit, dass Vermittler ihre Kunden auf die Produkte auch ohne Gewerbeerlaubnis aufmerksam machen und als „Tippgeber“ Provisionen verdienen können. Ein Tippgeber stellt lediglich den Kontakt zwischen dem Interessenten und dem künftigen Vertragspartner her.

Die Frage ist aber, ob der Vermittler bei diesem Geschäftsmodell tatsächlich als Tippgeber auftritt. Schließlich sehen einige Geschäftsmodelle vor, dass Vermittler als Partner eine individuelle Landingpage erhalten. Und das kann für den Vermittler bedeuten, dass er als erlaubnispflichtiger Vermittler auftritt, wie schon Tchibo 2013 schmerzlich feststellen musste (BGH, Urteil vom 28.11.2013 – I ZR 7/13). Bekanntlich hat Tchibo auf ihrer Internetseite Versicherungsverträge und Finanzdienstleistungen angeboten, ohne selbst eine Erlaubnis als Versicherungsvermittler zu haben.

Der BGH hat seinerzeit geurteilt, dass ein Handelsunternehmen, das im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte bewirbt und den Online-Abschluss von Versicherungsverträgen auf einer Internetseite eines Versicherungsvermittlers ermöglicht, auch Versicherungsvermittler ist, wenn dem Verbraucher der Wechsel des Betreibers der Internetseite verborgen bleibt. Die Seiten enthielten „an prominenter Stelle, und zwar in der Kopfzeile, jeweils das Tchibo-Logo“. Der BGH hat aus diesen Gründen die Vertragsanbahnung Tchibo zugeordnet.

Maßgeblich ist das objektive Erscheinungsbild der Tätigkeit – interne (vertragliche) Absprachen sind nicht relevant. Nur weil der Produktpartner schreibt, dass man als Tippgeber tätig wird, muss dies rechtlich nicht zwingend so sein. Es kommt – wie so oft – auf die Umstände des konkreten Einzelfalls an.

Wenn also ein Kunde durch die „Empfehlung“ des Vermittlers ein Versicherungs- oder Finanzprodukt über den individuellen Link abschließt, ist für die rechtliche Einstufung dieser Tätigkeit zu differenzieren, ob der Kunde eindeutig und unzweifelhaft die fremde Dienstleistung bzw. die Fremdheit des Produkts erkennt oder nicht. Anders ausgedrückt: Ein Vermittler, der über einen (Werbe-)Link fremde Versicherungs- oder Finanzprodukte bewirbt und den Kunden „vermittelt“, ist nur dann Tippgeber, wenn aus der verlinkten Landing-Page deutlich wird, dass es sich um die Webseite eines anderen Unternehmens handelt. Insofern ist bei White-Label-Lösungen besondere Vorsicht geboten.

Vermittler sollten dies berücksichtigen, wenn sie auf Versicherungsleistungen über ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bei solchen Geschäftsmodellen hoffen. Wird der Vermittler ohne eigene Erlaubnis nach GewO oder gar KWG tätig und stellt sich heraus, dass eine Erlaubnis erforderlich gewesen wäre, muss er damit rechnen, keinen Versicherungsschutz zu erhalten. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung steht nämlich unter dem Generalvorbehalt der rechtlich zulässigen Tätigkeit, die bei einer fehlenden Erlaubnis nicht vorliegt: Versicherungsschutz besteht nur für rechtlich zulässige Tätigkeiten. Im Übrigen greift – sofern überhaupt (für dieses Geschäftsmodell) vereinbart – die Klausel für die Tätigkeit als Tippgeber nicht, wenn die konkrete Tätigkeit rechtlich keine Tippgebung darstellt. Darüber hinaus droht dem Vermittler ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, wenn er ohne erforderliche Erlaubnis tätig wird.