Ein Jahr Corona in Deutschland: Ein (Rück-)Blick auf die Maklerhaftung

Am 27.01.2020 wurde in Deutschland die erste Corona-Infektion bestätigt. Im Kreis Starnberg (Bayern) hatte sich ein Mitarbeiter eines Autozulieferers mit dem Virus angesteckt. Innerhalb dieser Infektionskette wurden später 14 Fälle nachgewiesen. Was darauf folgte, war eine Pandemie unvorstellbaren Ausmaßes: Mehr als 2 Millionen Infektionen wurden registriert, mehr als 50.000 Menschen starben „an oder im Zusammenhang mit Corona“. Neben den aktuellen Fallzahlen beschäftigen die wirtschaftlichen Folgen das Tagesgeschehen. Die Veranstaltungsbranche leidet, Hotels, Gastronomie und selbstständige Unternehmer stehen vor dem finanziellen Knockout aufgrund der Einschränkungen bzw. Schließungen der Betriebe. Einige Unternehmen haben Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen, doch Leistungen blieben oftmals aus. Hunderte zivilrechtliche Verfahren gegen Betriebsschließungsversicherer sind anhängig, zig kontrovers diskutierte Urteile wurden gesprochen. Hauptstreitpunkt war und ist die Frage, ob das Coronavirus SARS-CoV 2 und die daraus resultierende Erkrankung COVID-19 (nachfolgend verallgemeinert: Corona) überhaupt nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen versichert ist.

„Wenn der Versicherer nicht zahlt, dann vielleicht der Makler?“ mag sich manch Versicherungsnehmer bzw. Anwalt denken. Warum wurde der Abschluss einer Betriebsausfallversicherung nicht empfohlen? Warum hat der Makler eine Betriebsausfallversicherung vermittelt, die bei Corona nicht leistet? Inwieweit muss ein Versicherungsnehmer überhaupt auf die Möglichkeit, solche Risiken einzubeziehen, zumindest hingewiesen werden? Wann wäre einem Versicherungsnehmer aufgrund seines individuellen Risikoprofils jedenfalls zu dieser umfassenderen Deckung zu raten?

Ist die Anspruchsmentalität gegenüber Versicherungsmaklern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie tatsächlich gestiegen? Wir berichten über ein Jahr voller Ereignisse.

Vor dem ersten Lockdown

Die ersten Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer änderten ihre Zeichnungspolitik hinsichtlich möglicher Rückdatierungen bzw. Rückwärtsversicherungen aus Sorge, sich Haftungsfälle im Zusammenhang mit Corona einzukaufen. Unklar war, wie sich die Inanspruchnahme von Versicherungsvermittlern aufgrund (angeblicher) Falschberatung entwickeln würde-Versicherungsmakler, die beispielsweise aufgrund einer rückwirkenden Abmeldung aus einem Gruppenvertrag einen Versicherungsbeginn in der Vergangenheit benötigten, standen nunmehr vor dem Problem, dass Versicherer restriktiver mit entsprechenden Anfragen umgingen. Teilweise lehnten Versicherer diese Anfragen ab oder schlossen für Rückwärtsversicherungen Haftpflichtansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von Betriebsschließungs-, Betriebsunterbrechungs-versicherungen oder sonstigen Versicherungen zur Absicherung von Ausfallrisiken im Zusammenhang mit Epidemien oder Pandemien, aus.

Der GDV verdeutlichte, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass Pandemien im Normalfall nicht abgesichert sind, erste Versicherer kündigten an, dass sie für Corona bedingte Absagen von Veranstaltungen nicht leisten werden. „Versicherer sind in der Corona-Krise fein raus“ titelte n-tv.

Versicherer reagierten, stoppten die Annahme von Anträgen, lehnten sogar rückwirkend Anträge ab oder schlossen Schäden aufgrund Corona ausdrücklich aus. Makler mussten sich auf die veränderte Situation einstellen.

Vereinzelt wurde von einer drohenden Klagewelle gegen Versicherungsmakler gesprochen. Das „Schöne“ an einer Vermittlung durch einen Versicherungsmakler: Über dessen Bonität müsse sich der geschädigte Unternehmer keine Gedanken machen, der Makler hat ja eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Innerhalb der Anwaltschaft wurde die Meinung jedoch weit überwiegend nicht geteilt, wenngleich Versicherungsmakler mit Schadensersatzforderungen rechnen müssen. Rückblickend kann bestätigt werden: Eine Klagewelle ist glücklicherweise ausgeblieben.

Am 10. März meldete erstmalig ein Makler über unser Haus einen möglichen Schadensfall im Zusammenhang mit Corona. Hierbei handelte es sich jedoch um eine rein vorsorgliche Meldung des Maklers. Wenige Tage vor dem ersten Lockdown meldeten sich zwei weiterer Makler, da die Betriebsschließungsversicherung jeweils signalisierte, keine Versicherungsleistungen erbringen zu wollen. Die Makler waren verunsichert und wollten vorsorglich eine Meldung bei uns vornehmen. Eine tatsächliche Inanspruchnahme erfolgte nach unserem Kenntnisstand in diesen Fällen nicht.

„Erster Lockdown“

Um die Pandemie einzudämmen, beschlossen Bund und Länder im März 2020 weitgehende Einschränkungen für das öffentliche Leben. Der erste „Corona-Lockdown“ trat in Kraft. Gastronomiebetriebe und diverse Dienstleistungsunternehmen wurden geschlossen. Das Betriebsschließungsrisiko hatte sich realisiert. Für Unternehmen und Makler begann eine unklare Situation. Zahlt die Versicherung? Wenn nicht: Haftet der Makler?

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Lockdowns erhielten wir eine weitere Schadensmeldung. Der Makler wandte sich an uns, weil der Betreiber eines Restaurants keine Betriebsschließungsversicherung beantragt hatte. Dass keine Betriebsschließungsversicherung gewünscht war, ging auch ausdrücklich aus der Beratungsdokumentation hervor. Der Makler wies sogar Anfang März noch auf Absicherungsmöglichkeiten hin. Eine tatsächliche Inanspruchnahme erfolgte auch in diesem Fall nicht. In einem anderen Fall meldete sich ein Makler, da die Betriebsschließungsversicherung zunächst eine vorläufige Deckung bestätige, diese später mit Ausschluss Corona verlängerte. Eine Policierung erfolgte nicht, weil die Versicherung es „noch nicht geschafft“ habe.  Eine Inanspruchnahme des Maklers erfolgte auch hier nicht.

Schon frühzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass mögliche Inanspruchnahmen des Maklers im Zusammenhang mit Corona für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung keine Sonderfälle darstellen. Auch hinsichtlich der Haftung gilt, dass eine Pflichtverletzung vorliegen muss.

Im April 2020 folgten zwei weitere Meldungen. In einem Fall zahlte die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung eine Abfindung über 20.000 EUR.

Nach dem Lockdown

Nach 8 Wochen Zwangspause öffneten im Mai 2020 Restaurants und Lokale wieder. Doch die Branche ist angeschlagen. Viele Gastronomiebetriebe befürchteten wegen Umsatzeinbrüchen die Insolvenz.

Das Thema „Betriebsschließungsversicherung“ rückte  wieder in den Vordergrund. Makler, denen dieses Produkt bislang gänzlich unbekannt war, kannten es durch die Presse, die Unternehmen wurden durch die Berichterstattungen sensibilisiert. Schon im März 2020 wurde darauf hingewiesen, dass Makler Lehren für die Zukunft ziehen sollten und Gewerbekunden entsprechend informiert und beraten werden müssen. Anwälte wiesen weiterhin darauf hin, dass eine Maklerhaftung in Betracht kommen kann.

Die nächsten Schadensmeldungen von Maklern gingen bei uns im Juni 2020 ein. Ein Versicherungsmakler meldete sich, da ein Biergarten aufgrund Absage eines großen Volksfestes nicht öffnen konnte. Der Fall wird aktuell außergerichtlich rechtsanwaltlich verhandelt. 5 weitere Meldungen folgten.

Als sich abzeichnete, dass erneut ein Lockdown drohte, stellte sich die Frage, ob Makler abermals das Risiko bewerten und mögliche Umdeckungen/Neuabschlüsse prüfen mussten.

„Zweiter Lockdown“

Bedingt durch stark steigende Inzidenzwerte wurden seit dem 2. November 2021 in Deutschland erneut sich schrittweise verschärfende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angeordnet.  Auch in Folge dieser Maßnahmen kam es zu Betriebsschließungen.  Seit Juli sind keine weiteren Schadensmeldungen zu diesem Themenkomplex bei uns eigegangen.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich berichten, dass eine „Klagewelle“ gegen Versicherungsmakler bislang ausgeblieben ist. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung insbesondere zur Betriebsschließungsversicherung entwickeln wird. Möglicherweise folgen in Einzelfällen weitere Inanspruchnahmen.

Schadenfall des Monats Februar

„Die nicht versicherte Arbeitsmaschine“

Werden unberechtigte Ansprüche geltend gemacht, soll eine Haftpflichtversicherung diese abwehren. Darüber wann Ansprüche berechtigt oder unberechtigt sind, kann man sich aber nicht nur mit dem Anspruchsteller, sondern auch mit dem eigenen Versicherer trefflich streiten.

A. Der Haftungsfall

Im Rahmen eines bestehenden Maklermandats erhielt Versicherungsmakler M im November 2017 von der Bau-GmbH den Auftrag, einen neuen Bagger über einen bestehenden Rahmenvertrag zur Maschinenversicherung zu versichern. Gemäß den Vereinbarungen, die M mit dem Maschinenversicherer hatte, wurde der Einschluss allerdings nicht sofort veranlasst, sondern sollte im Dezember, zusammen mit anderen Arbeitsmaschinen, nachgeholt werden. Aufgrund eines Büroversehens – Mitarbeiter A übersah einen entsprechenden Vermerk in der Liste der zu versichernden Maschinen – unterblieb dies allerdings. Der Fehler wurde erst bemerkt, als der Bagger im März 2018 durch einen Bedienungsfehler auf einer Baustelle beschädigt wurde und der vermeintliche Maschinenversicherer unter Hinweis auf den fehlenden Versicherungsschutz die Übernahme von Reparaturkosten (rund 12.000 EUR) ablehnte. Die Bau-GmbH forderte daraufhin von M Schadensersatz.

B. Deckungsebene

M meldete den Fall über die Hans John Versicherungsmakler GmbH seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Der dort zuständige Sachbearbeiter forderte zunächst verschiedene ergänzende Informationen an, die im Wesentlichen auch geeignet waren, um den Sachverhalt hinreichend würdigen zu können, etwa die Mitteilung der Bau-GmbH zum Einschluss des Baggers, den Rahmenvertrag mit dem Maschinenversicherer, dessen Versicherungsbedingungen, Nachweise zum konkret an dem Bagger entstandenen Schaden, das Forderungsschreiben der Bau-GmbH, das Ablehnungsschreiben des Maschinenversicherers und schlussendlich auch eine Stellungnahme desjenigen Mitarbeiters, der es versäumt hatte, den Einschluss des Baggers zu veranlassen.

Nach Sichtung der von M gut aufbereiteten Unterlagen konnte eigentlich kein Zweifel daran bestehen, dass der Maschinenversicherer, eine rechtzeitige Meldung des Fahrzeugs zum Rahmenvertrag vorausgesetzt, Leistungen erbracht hätte. Insofern hätte es nahegelegen, dass der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer in die Regulierung eingetreten wäre. Stattdessen lehnte dieser Versicherungsleistungen aber erst einmal in Gänze ab. Begründet wurde dies damit, dass Mitarbeiter A dadurch, dass er den Antrag zur Aufnahme des Baggers in den Rahmenvertrag bewusst nicht unmittelbar gestellt hatte, wissentlich gegen Pflichten verstoßen hätte. Das war allerdings in unterschiedlicher Hinsicht nicht haltbar. Zum einen gab es eben eine schriftliche Vereinbarung mit dem Maschinenversicherer, wonach Sammelnachmeldungen zum Rahmenvertrag ausdrücklich erwünscht waren und zudem sichergestellt war, dass dann jeweils eine rückwirkende Absicherung dokumentiert werden würde. Außerdem wäre die vorgesehene Nachmeldung im Dezember immer noch rechtzeitig gewesen, um Versicherungsschutz für den im März 2018 eingetretenen Schaden zu generieren. Es fehlte also auch an der Kausalität der vermeintlichen Pflichtverletzung. Und schließlich konnten wir auch noch einwenden, dass nach den Versicherungsbedingungen, die der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von M zugrunde lagen, wissentliche Pflichtverletzungen von Mitarbeitern nicht dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden sollten. Der Einwand einer wissentlichen Pflichtverletzung wurde schließlich fallen gelassen.

Gleichwohl gab sich der Versicherer noch nicht geschlagen. Nachdem man eine ergänzende Stellungnahme nicht nur von Mitarbeiter A, sondern auch von M zu den innerbetrieblichen Abläufen angefordert hatte, vertrat man die Auffassung, der Bau-GmbH stünden gar keine Schadensersatzforderungen gegen M zu. Die Begründung mutete aberwitzig an: M hätte sowohl bei der Auswahl als auch bei der Überwachung seines Mitarbeiters A die gebotene Sorgfalt walten lassen und sei deshalb exkulpiert. Man würde M daher Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutz gewähren. Offenbar sollte sich diese verwegene Argumentation auf die deliktische Haftung für Verrichtungsgehilfen und die hierzu in § 831 Abs. 1 S. 2 BGB geregelte Entlastungsmöglichkeit beziehen:

„Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.“

Dabei blendete der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer allerdings komplett aus, dass deliktische Schadensersatzansprüche gegenüber vertraglichen Schadensersatzansprüchen nachrangig sind und eine vertragliche Haftung aus § 280 BGB nicht in Abrede gestellt werden konnte. A hatte durch die versäumte Nachmeldung des Baggers unzweifelhaft eine aus dem Maklermandat resultierende Pflicht fahrlässig verletzt und M musste sich diese über § 278 Abs. 1 S. 1 BGB auch zurechnen lassen:

„Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.“

Nachdem wir diesbezüglich mehrfach und mit dem gebotenen Nachdruck insistiert hatten, lenkte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer endlich ein und regulierte den Schaden der Bau-GmbH.

C. Fazit

Derartige abseitige Rechtsmeinungen wie die hier vom Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer vertretene, bilden glücklicherweise die absolute Ausnahme. Der Versicherer wäre im eigenen Kosteninteresse auch schlecht beraten gewesen, hätte er es tatsächlich auf eine erkennbar aussichtslose Haftungsklage ankommen lassen. Es ist anzunehmen, dass dies dem Versicherer durchaus bewusst war. Vermutlich hoffte man, die Bau-GmbH würde den Weg vor Gericht scheuen. Für M hätte das Beharren des Versicherers auf Abwehrschutz in jedem Fall den Verlust eines guten Kunden bedeutet. Das konnten wir verhindern.

Schadenfall des Monats Januar

„Wenn die Zeit drängt“

Manchmal lässt sich bei Schadensmeldung noch gar nicht abschließend beurteilen, inwiefern tatsächlich Leistungen über die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung in Betracht kommen. Regelmäßig wird die finale Prüfung in diesen Fällen zurückgestellt, bis auf Haftungsebene eine Entscheidung ergangen ist. Versicherungsschutz wird dann zunächst „unter Vorbehalt“ gewährt. Für Versicherungsnehmer ist dies manchmal unbefriedigend. Formuliert der Versicherer seine Vorbehalte nicht korrekt, kann dies den Versicherungsnehmern aber auch zum Vorteil gereichen.

A. Der Haftungsfall

Im Januar 2017 wurde dem Vermittler U, ohne dass es zuvor außergerichtliche Korrespondenz gegeben hätte, vom örtlich zuständigen Landgericht eine Klage zugestellt. Streitgegenstand waren Schadensersatzforderungen seiner Kundin K, die er im März 2013 beraten und die daraufhin Namensgenussrechte eines Anbieters gezeichnet hatte, der später Insolvenz anmelden musste. U bewertete die Forderungen als unbegründet. Er ging davon aus, die Anlegerin korrekt beraten zu haben. Außerdem sei er nicht im eigenen Namen, sondern im Namen eines anderen Unternehmens aufgetreten. Er wandte sich unmittelbar an einen bereits in der Vergangenheit mandatierten Fachanwalt, der seinerseits Klageabweisung beantragte.

B. Deckungsebene

Auf Anraten seines Rechtsanwaltes informierte U anschließend auch seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer über den Vorgang, stellte diesem die Klageschrift nebst Anlagen sowie alle sonstigen fallrelevanten Unterlagen zur Verfügung – darunter auch Produktunterlagen zu den streitgegenständlichen Namensgenussrechten – und erbat eine Deckungszusage. Vermutlich aus Gründen der Eilbedürftigkeit und/oder eines hohen Schadensaufkommens zum Jahresanfang teilte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer U relativ kurzfristig mit, man gewähre unter Vorbehalt Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes. In den folgenden Monaten nahm der Haftungsprozess seinen Lauf. Dieser endete mit einem für U und den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer unbefriedigenden Urteil: Das Gericht entschied nahezu vollumfänglich zugunsten der Klägerin und nahm insbesondere auch eine persönliche Haftung von U an. U wollte dies nicht hinnehmen und gegen das Urteil Berufung einlegen. Sein Rechtsanwalt unterstützte dieses Vorgehen und richtete eine Anfrage an den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer, ob auch für die Berufungsinstanz Versicherungsleistungen gewährt würden. Der Versicherer lehnte dies unter Hinweis auf die nur unter Vorbehalt gewährten Versicherungsleistungen ab und forderte sogar die bereits erbrachten Leistungen zurück. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass nach den erstinstanzlichen Urteilsgründen von einer wissentlichen Pflichtverletzung auszugehen sei. Auch sei die Vermittlung von Genussrechten zum Verstoßzeitpunkt nicht mitversichert gewesen. An diesem Punkt wurden wir involviert. Tatsächlich hatte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer Versicherungsschutz „vorbehaltlich etwaiger Ausschlussgründe“ gewährt und exemplarisch auf die wissentliche Pflichtverletzung verwiesen. Allerdings war unseres Erachtens aus den Entscheidungsgründen nicht zwingend auf eine wissentliche Pflichtverletzung zu schließen. Vielmehr drängte sich der Eindruck auf, dass der Versicherer bei Schadensmeldung den Streitgegenstand nicht abschließend geprüft und deshalb schlichtweg nicht erkannt hatte, dass es nicht etwa um die versicherte Vermittlung von Investmentfondsanteilen, sondern um die nicht versicherte Vermittlung von Genussrechten ging. Weil der Versicherer dies aber bereits unmittelbar nach Schadensmeldung anhand der Produktunterlagen hätte erkennen können, konnte er sich hierauf nicht mehr berufen. Durch die Deckungszusage hatte er sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gebunden. Schlussendlich konnten wir mit dieser Argumentation eine Kostenschutzzusage auch für die Berufungsinstanz erreichen.

C. Fazit

Hätte der Versicherer seine Vorbehalte weiter gefasst und insbesondere auch auf die rechtliche Einordnung der streitgegenständlichen Kapitalanlage bezogen, wäre die deckungsrechtliche Ausgangssituation eine andere gewesen. So aber kam der Vermittler in den Genuss von Versicherungsleistungen, auf die er eigentlich gar keinen Rechtsanspruch gehabt hätte.

Vermittelst du schon, oder bist du noch Tippgeber?

Produktanbieter werben regelmäßig damit, dass Vermittler ihre Kunden auf die Produkte auch ohne Gewerbeerlaubnis aufmerksam machen und als „Tippgeber“ Provisionen verdienen können. Ein Tippgeber stellt lediglich den Kontakt zwischen dem Interessenten und dem künftigen Vertragspartner her.

Die Frage ist aber, ob der Vermittler bei diesem Geschäftsmodell tatsächlich als Tippgeber auftritt. Schließlich sehen einige Geschäftsmodelle vor, dass Vermittler als Partner eine individuelle Landingpage erhalten. Und das kann für den Vermittler bedeuten, dass er als erlaubnispflichtiger Vermittler auftritt, wie schon Tchibo 2013 schmerzlich feststellen musste (BGH, Urteil vom 28.11.2013 – I ZR 7/13). Bekanntlich hat Tchibo auf ihrer Internetseite Versicherungsverträge und Finanzdienstleistungen angeboten, ohne selbst eine Erlaubnis als Versicherungsvermittler zu haben.

Der BGH hat seinerzeit geurteilt, dass ein Handelsunternehmen, das im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte bewirbt und den Online-Abschluss von Versicherungsverträgen auf einer Internetseite eines Versicherungsvermittlers ermöglicht, auch Versicherungsvermittler ist, wenn dem Verbraucher der Wechsel des Betreibers der Internetseite verborgen bleibt. Die Seiten enthielten „an prominenter Stelle, und zwar in der Kopfzeile, jeweils das Tchibo-Logo“. Der BGH hat aus diesen Gründen die Vertragsanbahnung Tchibo zugeordnet.

Maßgeblich ist das objektive Erscheinungsbild der Tätigkeit – interne (vertragliche) Absprachen sind nicht relevant. Nur weil der Produktpartner schreibt, dass man als Tippgeber tätig wird, muss dies rechtlich nicht zwingend so sein. Es kommt – wie so oft – auf die Umstände des konkreten Einzelfalls an.

Wenn also ein Kunde durch die „Empfehlung“ des Vermittlers ein Versicherungs- oder Finanzprodukt über den individuellen Link abschließt, ist für die rechtliche Einstufung dieser Tätigkeit zu differenzieren, ob der Kunde eindeutig und unzweifelhaft die fremde Dienstleistung bzw. die Fremdheit des Produkts erkennt oder nicht. Anders ausgedrückt: Ein Vermittler, der über einen (Werbe-)Link fremde Versicherungs- oder Finanzprodukte bewirbt und den Kunden „vermittelt“, ist nur dann Tippgeber, wenn aus der verlinkten Landing-Page deutlich wird, dass es sich um die Webseite eines anderen Unternehmens handelt. Insofern ist bei White-Label-Lösungen besondere Vorsicht geboten.

Vermittler sollten dies berücksichtigen, wenn sie auf Versicherungsleistungen über ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bei solchen Geschäftsmodellen hoffen. Wird der Vermittler ohne eigene Erlaubnis nach GewO oder gar KWG tätig und stellt sich heraus, dass eine Erlaubnis erforderlich gewesen wäre, muss er damit rechnen, keinen Versicherungsschutz zu erhalten. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung steht nämlich unter dem Generalvorbehalt der rechtlich zulässigen Tätigkeit, die bei einer fehlenden Erlaubnis nicht vorliegt: Versicherungsschutz besteht nur für rechtlich zulässige Tätigkeiten. Im Übrigen greift – sofern überhaupt (für dieses Geschäftsmodell) vereinbart – die Klausel für die Tätigkeit als Tippgeber nicht, wenn die konkrete Tätigkeit rechtlich keine Tippgebung darstellt. Darüber hinaus droht dem Vermittler ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, wenn er ohne erforderliche Erlaubnis tätig wird.

Neues Gesetz beschlossen: Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. Die Geschäftsmodelle einiger Edelmetallanbieter und -verwahrer erfordern laut Gesetzesbegründung eine Änderung des VermAnlG, um den Anlegerschutz weiter zu stärken. Zum Schutz der Anleger werden daher Geschäftsmodelle außerhalb klassischer Verwahrverträge oder Sachan- und -verkäufe, die im Regelfall lediglich eine Schutz- und physische Aufbewahrungsfunktion erfüllen, reguliert. Aus diesem Grund soll §1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) erweitert werden.

„8. Anlagen, die im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld oder handelsüblichen Edelmetallen

  1. a) eine Verzinsung und Rückzahlung,
  2. b) eine Verzinsung und Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen,
  3. c) einen vermögenswerten Barausgleich oder
  4. d) einen vermögenswerten Ausgleich durch die Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen

gewähren oder in Aussicht stellen,“.

Gemäß § 34 f Abs. 1. S. 1 Nr. 3 GewO bedürfen Finanzanlagevermittler für die Anlagevermittlung von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG innerhalb der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 KWG einer Erlaubnis. Damit bedürfen Vermittler, die Edelmetallprodukte vermitteln möchten, welche unter die neue Nr. 8 fallen, einer entsprechenden Erlaubnis und damit auch einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

Der GDV hat sich in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf dafür eingesetzt, dass eine Übergangsvorschrift in der Gewerbeordnung vereinbart werden soll, um mögliche Umsetzungsprobleme zu vermeiden. Der Regierungsentwurf berücksichtigt dies und sieht eine Übergangsfrist von 6 Monaten vor:

„(8) Gewerbetreibende, die zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 8 des Vermögensanlagengesetzes Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1 des Kreditwesengesetzes oder Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes erbringen wollen, bedürfen bis zum [einsetzen: 6 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes] keiner Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.“

In der Praxis bedeutet dies, dass der Versicherungsschutz für die erlaubnisfreie Vermittlung von Edelmetallen in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung an Bedeutung verlieren wird. Schon jetzt mussten Vermittler stets kritisch hinterfragen, ob das zu vermittelnde Produkt die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG erfüllt. Der GDV plädiert daher auf eine Auslegungshilfe, welche Anlageformen unter den neuen Tatbestand fallen und welche nicht.

Nach der Gesetzesbegründung sind ausdrücklich nicht erfasst weiterhin klassische Verwahrverträge oder der reine Kauf und Verkauf von physischen Edelmetallen oder daraus hergestellten Produkten als Bestandteil der Realwirtschaft ohne tatsächlichen Bezug zum Finanz- oder Kapitalmarkt.

Schadenfall des Monats Dezember

„Doppelbelastung“

Geht es um die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, so haben Schäden aus dem Bereich der Darlehensvermittlung bis vor einigen Jahren noch ein Nischendasein gefristet, verglichen etwa mit der Schadensfrequenz aus dem Bereich der Finanzanlagevermittlung. Mittlerweile kommt es aber mit einiger Regelmäßigkeit auch zu Fällen aus diesem Bereich. Fehlerhaft berechnete Fristen bilden dabei die wohl häufigste Ursache.

A. Der Haftungsfall

Kundin N benötigte im Jahr 2007 eine Immobilienfinanzierung. Auf Vermittlung der Kreditvermittlerin K kam seinerzeit ein Darlehensvertrag mit der D-Bank zustande. Dieser Vertrag sollte durch Ausübung des Sonderkündigungsrechts aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nach zehn Jahren zugunsten eines Vertrages mit geringerer Zinsbelastung abgelöst werden. Hierzu gab es im April 2016 erste Beratungsgespräche zwischen N und K, ehe K schließlich im Juli 2016 ein Angebot der I-Bank zur Folgefinanzierung vorlegte. Die Ablösung des Darlehens sollte nach dem von K eingeholten Angebot zum 30.06.2017 erfolgen. N nahm das Angebot an. Voraussetzung für die Auszahlung des Darlehens war allerdings eine Valutenbescheinigung der abzulösenden Bank. Diese wurde der I-Bank erst im November 2016 vorgelegt, wobei unklar blieb, ob dies daran lag, dass die I-Bank diese erst spät angefordert hatte oder ob die D-Bank dem Ersuchen verzögert nachgekommen war. Jedenfalls war aus der Bescheinigung ersichtlich, dass die D-Bank einer Ablösung erst zum 31.12.2018 zustimmte, anstatt zum 30.06.2017. K verhandelte hierzu noch mit der I-Bank, diese beharrte aber auf dem mit N geschlossenen Vertrag und forderte Bereitstellungszinsen ab dem 01.07.2017. Ein Widerruf des Vertrages mit der I-Bank war auch nicht mehr möglich. N forderte daraufhin von K Schadensersatz in Höhe von knapp 8.000 EUR und begründete dies mit der fortwährenden, erhöhten Zinsbelastung aus dem abzulösenden Darlehensvertrag einerseits und den Bereitstellungszinsen aus dem ablösenden Vertrag andererseits. Da es sich um eine wichtige Kundin handelte, beglich K die Forderungen, meldete den Fall anschließend Ihrem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer und bat um Erstattung des verauslagten Betrages.

B. Deckungsebene

In der Schadensmeldung begründete K Ihr Begehren damit, dass sie es versäumt hätte, die frühzeitige Übersendung der Valutenbescheinigung an die I-Bank nachzuhalten und dadurch den Schaden der N verursacht hätte. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer bewertete den Fall jedoch anders und sah zunächst keine Veranlassung, eine Zahlung zu veranlassen. K sei beauftragt worden, einen Darlehensvertrag zu vermitteln. Dieser Verantwortung sei K gerecht geworden. Die Valutenbescheinigung bei der D-Bank anzufordern sei, auch nach deren eigenem Vertragswerk, Sache der I-Bank gewesen. Wenn die Banken sich zu spät gekümmert hätten, seien primär diese in der Haftung, zumal, da von Anfang an klar gewesen sei, dass die Valutenbescheinigung nicht an die K versendet werden würde. Insofern sei N gehalten gewesen, sich an die Banken zu halten. Als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer hätte man in diesem Fall die Forderungsabwehr betrieben, wenn K durch ihr Anerkenntnis nicht bereits Tatsachen geschaffen hätte. An ein unberechtigtes Anerkenntnis sei man nicht gebunden.

Auf den ersten Blick schien die Entscheidung des Versicherers nachvollziehbar zu sein. Allerdings, dies ging weder aus dem Forderungsschreiben noch aus der Schadensmeldung der K hervor, sondern stellte sich erst im weiteren Verlauf heraus, lag der Fehler der Kreditvermittlerin nicht allein darin begründet, dass die Bescheinigung der abzulösenden Bank nicht nachgehalten wurde, sondern, dass bereits die Frist zur Ablösung des Darlehens falsch berechnet worden war. Denn die Auszahlung des ursprünglichen Darlehens erfolgte in Teilbeträgen bis Ende 2008. Da § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB jedoch auf den „vollständigen Empfang“ abstellt, konnte eine Ablösung in jedem Fall nicht zum 30.06.2017 erfolgen. Damit wären Schadensersatzforderungen hinsichtlich der fortdauernden Zinsbelastung aus dem Ursprungsvertrag tatsächlich obsolet gewesen, weil die N diese in jedem Fall hätte zahlen müssen. Das Anerkenntnis der K war insoweit unbegründet und der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer nicht zur Leistung verpflichtet. Die Bereitstellungszinsen waren dagegen ursächlich auf die von K fehlerhaft berechnete Kündigungsfrist zurückzuführen. K hatte auch den abzulösenden Vertrag vermittelt, kannte dessen Modalitäten und hätte bei der I-Bank ein Angebot mit deutlich späterem Vertragsbeginn einholen müssen. Ein etwaiges Verschulden der Banken war – entgegen der ursprünglichen Annahme des Versicherers – allenfalls nachgelagert, mit der Folge, dass K durch die von ihr vorab geleistete Zahlung insoweit nur Forderungen anerkannt hatte, die tatsächlich bestanden. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer veranlasste deshalb hinsichtlich dieses Postens eine Erstattung an K – abzüglich deren Selbstbehalts.

 

C. Fazit

Ein Anerkenntnis gefährdet – anders als noch nach altem VVG – nicht mehr per se den Versicherungsschutz aus einer Haftpflichtversicherung. Gleichwohl besteht selbstverständlich keine Verpflichtung für den Versicherer, rechtsgrundlos anerkannte Forderungen zu regulieren. Deshalb ist nach wie vor Vorsicht geboten, ehe entsprechende Erklärungen abgegeben oder Zahlungen geleistet werden.

Die Vermittlung von Direktinvestments – Versicherungsschutz über die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung?

Direktinvestments sind riskant – das ist laut einer aktuellen BaFin Studie aber nicht jedem Anleger bekannt.[1] So hat nach der Studie etwa jeder Zweite bei Direktinvestments bereits Geld verloren.[2]

Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler (nachfolgend allgemein als „Vermittler“ bezeichnet) stehen oftmals im Fadenkreuz ihrer Kunden bzw. deren Rechtsanwälte, wenn das vermittelte Finanzprodukt nicht den erhofften wirtschaftlichen Erfolg bringt. Oftmals geht es bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht darum, was der Vermittler getan hat, sondern vielmehr, was er angeblich getan bzw. nicht getan hat. Der Abwehrschutz der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist daher ein wesentlicher Aspekt des Versicherungsschutzes des Vermittlers.

Abwehrschutz

Die Deckungszusage in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist die Erklärung des Versicherers, dass er das Risiko des Versicherungsnehmers, von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, übernimmt. Gegenstand dieses Leistungsversprechens ist dabei die „finanzielle Abdeckung der aus dem einzelnen Haftpflichtfall erwachsenen Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers einem Dritten gegenüber“ (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1990 – IV ZR 184/89). Der Versicherer muss nach der Schadenmeldung durch den Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob er den Haftpflichtfall anerkennen und regulieren oder abwehren will.

Die Abwehrpflicht des Versicherers umfasst dabei nur die Abwehr von gedeckten Haftpflichtansprüchen. Dies folgt auch aus den Regelungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB).

„Die Kosten eines gegen den Versicherungsnehmer anhängig gewordenen, einen gedeckten Haftpflichtanspruch betreffenden Haftpflichtprozesses sowie einer wegen eines solchen Anspruchs mit Zustimmung des Versicherers vom Versicherungsnehmer betriebenen negativen Feststellungsklage oder Nebenintervention gehen voll zu Lasten des Versicherers.“ (HV 70 Teil 1 A § 3 Ziff. 7)

Der (behauptete) Verstoß muss zudem zeitlich in den versicherten Zeitraum der Berufshaftpflichtversicherung fallen und selbstverständlich auch inhaltlich unter den Versicherungsumfang fallen. Vermittler sollten daher stets prüfen, ob die Vermittlung eines bestimmten Produktes in den Umfang der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung fällt.

 Rechtlich zulässige Tätigkeit

Der Versicherungsschutz der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung steht außerdem unter dem Generalvorbehalt der rechtlich zulässigen Tätigkeit. Grundsätzlich ist derjenige, der eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung beantragt, dazu verpflichtet festzustellen, welche Produkte er vermittelt und welcher Erlaubnispflicht er damit unterfällt.

Insbesondere bei der Vermittlung von Direktinvestments ist eine entsprechende Prüfung des Vermittlers dringend geboten. Direktinvestments standen in der Vergangenheit im Fokus der Gesetzgebung und wurden wiederholt reguliert. Der Gesetzgeber hat Direktinvestments unter dem Begriff der Vermögensanlage in § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) definiert als „sonstige Anlagen“, die „eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen“. Mit einer Änderung des § 1 Absatz 2 Nummer 7 des Vermögensanlagegesetzes durch Artikel 10 Nummer 1 des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) wird nunmehr sichergestellt, dass auch Direktinvestments in Sachgüter, bei welchen der Rückerwerb der Anlage von dem Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt, von Nummer 7 erfasst werden. Hierbei handelt es sich um einen Auffangtatbestand, durch den sämtliche wirtschaftlich vergleichbare Vermögensanlagen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden.

Aus der vorgenannten Definition folgt, dass der einmalige Verkauf von beispielsweise Edelmetallen, Immobilien und Rohstoffen (z.B. Holz) nicht unter den Begriff der Vermögensanlage fallen, da diese eben kein „Exitszenario“ vorsehen.

Gleichwohl wird man hier aufpassen und die konkrete Ausgestaltung des jeweiligen Produktes und damit die Frage der Erlaubnispflicht kritisch hinterfragen müssen.

Doch wie erkennt ein Vermittler, ob die Vermittlung eines Direktinvestments erlaubnispflichtig ist oder nicht? Handelt es sich bei dem Direktinvestment um eine Vermögensanlage i.S.d. VermAnlG, muss der Anbieter einen Verkaufsprospekt veröffentlichen, § 6 VermAnlG. Für die Vermittlung solcher Produkte ist die Erlaubnis gemäß § 34 f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO erforderlich.

In der „allgemeinen Muster-Verwaltungsvorschrift § 34f/§ 34h GewO/FinVermV“, die auf der Seite des BMWi abgerufen werden kann, heißt es unter Randnummer 24, dass auf der Internetseite der BaFin nach einem Prospekt der Kapitalanlage gesucht werden kann. Gleichzeitig wird aber auch die Gefahr eines Zirkelschlusses verdeutlicht:

„Aus der Tatsache, dass sich ein Prospekt über ein Anlageangebot nicht in der Datenbank befindet, kann nicht geschlossen werden, dass das Anlageangebot keine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Absatz 2 VermAnlG darstellt. Ist eine Vermögensanlage nicht in der BaFin-Datenbank enthalten, ist daher eigenständig zu prüfen, ob eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Absatz 2 VermAnlG vorliegt.“

Mögliche Gründe, warum ein Prospekt nicht in der Datenbank enthalten ist, liefert die allgemeine Muster-Verwaltungsvorschrift. Häufige und beachtenswerte Ursache ist hierbei insbesondere, dass

„eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Absatz 2 VermAnlG […]ohne einen durch die BaFin gebilligten Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt unerlaubt öffentlich angeboten“

wird. Entsprechende Mitteilungen veröffentlicht die BaFin regelmäßig, wie zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Praxis verdeutlichen.

Direktinvestments – „Eigentum“ als vermeintliche Sicherheit?

Direktinvestments außerhalb des Anwendungsbereichs des Vermögensanlagengesetztes sind nur selten Gegenstand der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Als „marktübliche“ Einschlussmöglichkeit kann man die Vermittlung von physischen Edelmetallen betrachten. Seltener kann der Vermittler darauf hoffen, dass die Vermittlung von „Baumkaufverträgen“ oder von „Solarkaufverträgen“ über die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung eingeschlossen werden kann.

Ist die Vermittlung des Anlageproduktes nicht vom Versicherungsschutz der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung umfasst, geht das Kostenrisiko der Inanspruchnahme voll zulasten des Vermittlers. Oftmals wähnen sich Vermittler dabei in vermeintlicher Sicherheit, dass bei der Vermittlung der angebotenen Anlage Sachwerte vermittelt werden und dem Anleger „Eigentum“ an der vermittelten Sache verschafft wird.

Aber wie wird wirksam „Eigentum“ an den vermittelten Produkten begründet? Bei deutschen Produkten ist diese Frage grundsätzlich einfach zu beantworten, wenngleich auch hier Problemfelder bestehen. So kann insbesondere der erforderliche Bestimmtheitsgrundsatz fraglich sein. Ist der Gegenstand in einer Sachgesamtheit (Kauf einer bestimmten Menge Gold, die in einem bestimmten Safe gelagert wird) individualisierbar?

Und wie sieht es bei ausländischen Direktinvestments, wie einer indonesischen Hühnerfarm, argentinischen Rindern oder einer Baumplantage in Südamerika aus? Die sachenrechtliche Zuordnung richtet sich grds. nach dem Recht des Staates, in dem sich der Gegenstand befindet, Art. 43 EGBGB (lex rei sitae). Die rechtliche Bewertung erfordert damit Kenntnisse des internationalen Sachenrechts. Im Falle eines Direktinvestments in Form eines „Baumkaufvertrages“ stellt sich die Frage, ob überhaupt wirksam Eigentum an einem gepflanzten Baum – unabhängig vom Grundstück, auf dem der Baum steht – erworben werden kann. In Deutschland ist dies nach geltendem Recht nicht möglich.[3] In Brasilien aber schon – das OLG Koblenz (6 U 1582/19 – 8.10.2020) musste sich mit einem entsprechenden Fall beschäftigen.

Und wie sieht es mit beweglichen Sachen (z.B. Containern) aus, die im internationalen Transport unterwegs sind? Nach welchem Recht ist hier der Eigentumserwerb zu bewerten? Im Fall P&R hat das OLG München am 13.07.2020 in einem Hinweisbeschluss (8 U 2610/20) darauf hingewiesen, dass das Belegenheitsrecht nach Art. 43 EGBGB bei beweglichen Sachen, die sich im internationalen Transport (res in transitu) befinden, verdrängt wird.

Hätten Sie´s gewusst? Aber viel wichtiger: Müssen Sie das alles so im Details wissen und den Anleger dann auch noch entsprechend aufklären? Nein. Das OLG München weist darauf hin, dass es sich „um eine schwierige und ungeklärte Rechtsfrage [handelt], die ein Anlagevermittler regelmäßig nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe (Rechtsgutachten) abklären könnte, wozu er aber nicht verpflichtet ist.“

Fazit

Vermittler sollten stets prüfen, ob die Vermittlung von Produkten unter den Umfang der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung fällt. Auf Aussagen der Produktanbieter allein sollte sich der kritische Vermittler nicht verlassen – dies gilt insbesondere dann, wenn er allein die (Kosten-) Risiken der Vermittlung trägt.

 

[1] Abrufbar unter https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/dl_Graumarktstudie_2020.html

[2] Die BaFin weist jedoch selbst darauf hin, dass die Fallzahl insgesamt sehr gering ist)

[3] BGH, VI ZR 85/74: Bäume sind wesentliche Bestandteile des Grundstücks, auf dem sie stehen, § 94 BGB. Eine Ausnahme besteht nur bei vorübergehender Verbindung, § 95 BGB (Bsp.: Baumschule, OLG Hamm, 9 U 206/90)

„Widerrufsrecht des Kunden beim digitalen Versicherungsmaklervertrag?“

In einem aktuellen Aufsatz in der Zeitschrift „Recht und Schaden“ (r+s 2020, 606 ff) beschäftigt sich Prof. Dr. Schimikowski mit der Frage, ob für Versicherungsmaklerverträge, die im Wege des Fernabsatzes (z.B. über den Online-Vertrieb) mit einem Verbraucher geschlossen werden, ein Widerrufsrecht besteht, über das der Makler den Verbraucher schließlich auch zu belehren hätte.

Zuletzt wurde viel über die Beratungspflichten von Versicherungsmaklern im Online-Vertrieb gesprochen, die Entscheidungen im Fall Check24 sind sicherlich jedem Online-Makler geläufig. Doch mit einem Thema hat sich die Rechtsprechung – soweit ersichtlich – noch gar nicht und die juristische Literatur bislang kaum beschäftigt: Das Widerrufsrecht im Zusammenhang mit dem Maklervertrag.

Nicht gemeint ist § 8 VVG, der dem Versicherungsnehmer ein Widerrufsrecht für die auf den Abschluss eines Versicherungsvertrages gerichtete Willenserklärung bietet. Vielmehr könnte dem Verbraucher nach §§ 312g Abs. 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht zustehen. Schimikowski prüft in seinem Artikel die einzelnen Voraussetzungen, bejaht diese und vertritt konsequent die Auffassung, dass dem Verbraucher bei Versicherungsmaklerverträgen im Fernabsatz ein Widerrufsrecht zusteht, über das der Makler den Verbraucher auch zu informieren hat. Ganz neu ist dieser Gedanke nicht: Rechtanwalt Michaelis hat in seinem Beitrag „Anforderungen an den Maklervertrag im Online-Vertrieb“ bei experten.de ebenfalls auf das gesetzliche Widerrufsrecht hingewiesen.*

In der Praxis informieren – soweit ersichtlich – die wenigsten Online-Makler über die Widerrufsmöglichkeiten. Das mag darin begründet sein, dass diese eine abweichende Auffassung vertreten oder dieses „Problem“ nicht kennen. Unterstellt, die Rechtsauffassung trifft zu und unterbleibt die Information über das Widerrufsrecht, steht dem Verbraucher nach Schimikowski ein „ewiges“ Widerrufsrecht zu. Und das „ewige Widerrufsrecht“ kann für den Makler zu „unangenehmen“ Folgen und zu „erheblichen Rechtsunsicherheit“ führen. Auch Michaelis spricht von „bösen Überraschungen“. Diese Folgen können dann vermieden werden, wenn die Belehrung erfolgt und das Widerrufsrecht nach 14 Tagen endet.

Sowohl Michaelis als auch Schimikowski sprechen die Möglichkeit des „Erlöschens“ des Widerrufsrechts an. Während Michaelis die Anwendbarkeit nach §356 Abs. 5 BGB („Beginn der Tätigkeit“) bejaht, verneint Schimikowski diese Möglichkeit und bringt vielmehr § 356 Abs. 4 Satz 3 BGB („Vollständige Erfüllung“) ins Spiel.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu diesem Thema äußern wird.

*In seinem Blogbeitrag „Online-Vermittlung von Versicherungsverträgen“ verneint er noch ein solches gesetzliches Widerrufsrecht und spricht die Möglichkeit eines „freiwilligen Widerrufsrechts“ an.

Fundstellen:

Schadenfall des Monats November

„Streitlustig“

Klagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal haben die Gerichte in der Vergangenheit in hohem Maße beschäftigt und tun dies noch. Nicht immer geht es dabei tatsächlich um die Gewährleistungsansprüche der Fahrzeugkäufer.

A. Der Haftungsfall

Die K-GmbH hatte im Jahr 2013 mehrere Firmenfahrzeuge mit Dieselmotor erworben, die mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen waren. Sie beabsichtigte diesbezüglich Gewährleistungsansprüche – konkret die Lieferung von Neufahrzeugen – gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Nachdem eine außergerichtliche Einigung gescheitert war, richtete der von der K-GmbH beauftragte Rechtsanwalt deshalb Ende 2018 eine Leistungsanfrage an den Firmen-Rechtsschutzversicherer (R1-Versicherung), über den die K-GmbH vom 01.01.2014 bis zum 01.01.2016 versichert war. Die R1-Versicherung lehnte es jedoch ab, der K-GmbH Rechtsschutz zu gewähren. Begründet wurde dies damit, dass zum Zeitpunkt, als die Kaufverträge über die Dieselfahrzeuge geschlossen wurden, der Rechtsschutzvertrag noch nicht bestand. Die Fälle seien deshalb als vorvertraglich einzustufen. Dies sah der Rechtsanwalt der K-GmbH anders: Maßgeblich sei laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht der Kaufvertrag, sondern der Tatsachenvortrag, mit dem der VN den Verstoß seines Anspruchsgegners begründe. Es komme deshalb darauf an, wann der Autohersteller gegenüber der K-GmbH eine Pflichtverletzung bestritten und dessen Gewährleistungsansprüche zurückgewiesen hätte. Dies sei erst im Jahr 2015 und folglich im versicherten Zeitraum geschehen. Die R1-Versicherung ging hierauf allerdings nicht ein. Die K-GmbH wollte dies so nicht hinnehmen und plante nun, gegen die R1-Versicherung zu klagen. Hierfür wollte man die aktuelle Rechtsschutzversicherung, die R3-Versicherung in Anspruch nehmen, mit der seit dem 01.01.2018 ein Versicherungsvertrag bestand, der von Versicherungsmakler M vermittelt worden war. Ehe man eine Anfrage an die R3-Versicherung richtete, fragte man zunächst bei M an, ob für derartige Streitigkeiten mit Versicherern Versicherungsschutz bestünde. M – telefonisch unvermutet mit dieser Frage konfrontiert – bejahte dies. Die K-GmbH reichte daraufhin beim zuständigen Landgericht Klage gegen die R1-Versicherung ein. Erst danach wurde allerdings bei der R3-Versicherung um Rechtsschutz für das Vorgehen gegen die R1-Versicherung ersucht. Entgegen der Aussage von Makler M lehnte die R3-Versicherung jedoch Leistungen ab. Die Auseinandersetzung mit der R1-Versicherung entstamme dem Vertragsrecht. Vertragsrechtliche Streitigkeiten mit Versicherungsgesellschaften seien jedoch über den bestehenden Vertrag nicht versichert, so die R3-Versicherung. Daraufhin kündigte die K-GmbH nun auch gegenüber M rechtliche Schritte an. Einerseits mit der Begründung, M hätte durch seine offenkundig falsche Aussage zur Reichweite der Rechtsschutzversicherung erst dafür gesorgt, dass eine Klage gegen die R1-Versicherung anhängig gemacht worden sei, andererseits weil M bei Vermittlung des Versicherungsvertrages mit der R3-Versicherung nicht dafür Sorge getragen hätte, dass vollumfänglicher Rechtsschutz bestünde.

B. Deckungsebene

M meldete den Fall seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Spätestens hier wurde es nun etwas kompliziert, weniger aufgrund echter deckungsrechtlicher Probleme, sondern aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten. Zunächst einmal gehörte die Rechtsschutzversicherung R1 pikanterweise zum gleichen Versicherungskonzern, wie der Vermögensschaden Haftpflichtversicherer des Maklers. Wäre man also zu dem Ergebnis gekommen, dass der fehlende Rechtsschutz bei der R3-Versicherung auf ein Maklerverschulden zurückzuführen gewesen wäre, hätte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer im Rahmen der sog. Quasi-Deckung der K-GmbH Rechtsschutz für das Vorgehen gegen eine andere Konzerntochter gewähren müssen!

Doch so weit kam es letztlich nicht. Denn nachdem der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer den Sachverhalt geprüft hatte, gewährte man Makler M Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes.  Dies aus folgenden Gründen: Der von M vermittelte Rechtsschutzvertrag mit der R3-Versicherung beinhaltete tatsächlich keinen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz. Die unbestrittene, telefonische Aussage von M war deshalb nachweislich falsch gewesen. M hatte irrtümlich angenommen, der Vertrags-Rechtsschutz für Neben-/Hilfsgeschäfte sei einschlägig. Sein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer ging jedoch davon aus, dass dadurch kein Schaden entstanden sei, weil die K-GmbH in jedem Fall geklagt hätte. Anderenfalls hätte die anwaltlich vertretene K-GmbH sich nicht auf die Aussage eines Versicherungsmaklers verlassen, der keine für den Rechtsschutzversicherer verbindlichen Leistungszusagen abgeben könne, sondern vor Klageerhebung direkt die R1-Versicherung kontaktiert – so wie es üblich sei und wie man dies hinsichtlich der eigentlichen Dieselklage ja auch getan hätte.

Es blieb damit noch der Vorwurf, M hätte der K-GmbH eine unzureichende  Rechtsschutzversicherung vermittelt. Dem diesbezüglich recht pauschalen Vorwurf ließ sich zunächst entgegenhalten, dass es vollumfänglichen Rechtsschutz – erst recht, wenn es um vertragliche Streitigkeiten im gewerblichen Bereich geht – nicht gibt. Es bedurfte also schon einer genaueren Bewertung, welche Vorgaben Makler M vor Vermittlung der Rechtsschutzversicherung von seiner Kundin erhalten hatte. Hier zeigte sich, dass die K-GmbH nach Beendigung des Rechtschutzvertrages mit der R1-Versicherung zunächst bis zum 01.01.2018 bei der R2-Versicherung versichert war. Da die K-GmbH mit dem Service der R2-Versicherung jedoch nicht zufrieden war und deren Beitragssteigerungen monierte, sollte Makler M – bei gleichbleibendem Versicherungsschutz – einen Anschlussvertrag über einen anderen Rechtsschutzversicherer vermitteln. Es galt also den bei der R3-Versicherung abgeschlossenen Vertrag mit den beiden Vorverträgen zu vergleichen.  Dabei ergab sich, dass die K-GmbH zu keinem Zeitpunkt den Versicherungsvertrags-Rechtsschutz versichert hatte. Bei der R2-Versicherung hieß es etwa in den Bedingungen: Es besteht kein Versicherungsschutz im Vertrags- und Sachenrecht, ausgenommen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für die private Vorsorge des Selbstständigen.“ Dies nahm die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zum Anlass, auch den zweiten Vorwurf der Anspruchstellerin als unbegründet einzustufen und in Gänze Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes zu gewähren.

C. Fazit

Es mag durchaus Konstellationen geben, in denen unzutreffende Aussagen des Versicherungsmaklers zum Versicherungsschutz Schadensersatzansprüche begründen können, weil im Vertrauen auf dessen Aussagen Aufwendungen getätigt wurden, die ansonsten unterblieben wären. In dem hier geschilderten Fall war die Entscheidung des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers unseres Erachtens aber vertretbar. Zu einer tatsächlichen Schadensersatzklage gegen M ist es dann auch nicht gekommen. Ob es eine diesbezügliche Rechtsschutzanfrage der K-GmbH gab, ist uns nicht bekannt.

Schadenfall des Monats Oktober

„Seltene Abfindung“

Entwickelt sich eine Kapitalanlage nicht wie erhofft, sind auch vermeintlich mündige Anleger schnell mit Schadensersatzforderungen bei der Hand. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer der Anlagevermittler und -berater gewähren dann regelmäßig Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes, nicht selten unter Vorbehalt, etwa weil ein Ausschlussgrund einschlägig sein könnte oder die Einhaltung von Deckungsvoraussetzungen strittig ist. Dies bringt manchen Vermittler in eine schwierige Zwickmühle.

A. Der Haftungsfall

Hiermit zeige ich die Vertretung von Herrn J an“, begann ein dem Anlagerberater R Anfang 2016 zugestelltes, Anwaltsschreiben, dass mit der Aufforderung endete, die Schadensersatzforderungen von dessen Mandanten,  besagtem J, dem Grunde nach anzuerkennen. Diese beliefen sich auf rund 90.000 EUR und resultierten aus der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds, die J nach Beratung durch R im Jahr 2008 gezeichnet hatte. Wie so oft in derartigen Fällen gab es ein ganzes Bündel vermeintlicher Beratungsfehler, die man dem Anlageberater ankreidete. Auch die Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospektes wurde zur Begründung herangezogen. R meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

B. Deckungsebene

Nach Auswertung aller Unterlagen, die R noch zur Beratung des Anlegers in Bezug auf die streitgegenständliche Kapitalanlage beibringen konnte, lehnte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer Versicherungsleistungen ab, unter anderem, weil man die Vorwürfe der Gegenseite dahingehend interpretierte, dass die Forderungen auf Prospekthaftung gestützt würden, für die die maßgeblichen Versicherungsbedingungen einen Ausschluss vorsahen. An diesem Punkt konnten wir argumentieren, dass nicht erkennbar war, dass Berater R als Prospektverantwortlicher gehandelt hätte, die Vorwürfe vielmehr dahingehend zu verstehen seien, dass er die Kapitalanlage angeblich nicht auf ihre Plausibilität hin geprüft hätte, weil ihm ansonsten die Prospektmängel aufgefallen wären. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer kam uns insofern entgegen, als dass man sich bereit erklärte, die deckungsrechtlichen Bedenken zunächst zurückzustellen und „vorbehaltlich der bedingungsgemäßen Ausschlüsse“ Abwehrschutz zu gewähren. Dies ist zwar durchaus nicht unüblich und gerade in denjenigen Fällen, bei denen ernsthaft befürchtet werden muss, dass tatsächlich ein Ausschlusstatbestand greifen könnte auch eine sachgerechte Lösung, half dem Anlageberater hier jedoch nur bedingt. Denn das hätte bedeutet, es auf eine Haftungsklage des Anlegers ankommen zu lassen. Dieses Risiko wollte R jedoch gerade nicht eingehen, weil es zu der streitgegenständlichen Kapitalanlage bereits Gerichtsentscheidungen gab, in denen Prospektfehler tatsächlich festgestellt worden waren und darüber hinaus diverse Fälle in denen Anlageberater auf Drängen der Gerichte zum Teil nicht unerhebliche Vergleiche hatten schließen müssen. Ein vollumfängliches Obsiegen vor Gericht erschien deshalb – so auch die Einschätzung von unterschiedlichen Fachanwälten – nahezu ausgeschlossen, ein Vergleich vielmehr der wahrscheinlichste Ausgang. Auch bei einem verhältnismäßig geringen Vergleichsbetrag wäre die Belastung für R angesichts des Anlagebetrags, der Gerichts- und Anwaltskosten aber immer noch so hoch gewesen, dass er in Anbetracht des über ihm schwebenden Damoklesschwertes des nur vorbehaltlich gewährten Versicherungsschutzes um die Fortführung seines Gewerbes fürchten musste.  R wollte sich deshalb möglichst außergerichtlich mit dem Anspruchsteller einigen und beauftragte seinerseits einen Rechtsanwalt um die diesbezüglichen Möglichkeiten auszuloten. Die Gegenseite signalisierte dann auch tatsächlich Vergleichsbereitschaft. Ein Betrag von 18.000 EUR stand im Raum.

Versichererseitig stand man diesem Ansinnen allerdings zunächst kritisch gegenüber. Denn die maßgeblichen Versicherungsbedingungen sahen als Deckungsvoraussetzung – wie vor Einführung von § 34f GewO üblich – eine vom Anleger unterschriebene Dokumentation insbesondere zum Hinweis auf das Totalverlustrisiko vor. Diesbezüglich waren die Unterlagen, die R vorlegen konnte, zwar nicht gänzlich unergiebig, objektiv betrachtet aber leider auch nicht so aussagekräftig, dass Versicherungsschutz zwingend hätte gewährt werden müssen. Schlussendlich konnten wir aber erreichen, dass der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer zusicherte, sich an dem avisierten Vergleich mit 12.000 EUR zu beteiligen. R, der ohnehin einen Selbstbehalt von 1.000 EUR einzubringen hatte, war einverstanden und übernahm das fehlende Drittel des Vergleichsbetrages.

C. Fazit

Dass Haftungsfälle aus dem Bereich der Anlagevermittlung bzw. -beratung außergerichtlich verglichen werden, ist nach unseren Erfahrungen eher die Ausnahme. Angesichts der Vielzahl von Fällen, in denen bestimmte Kanzleien mit unspezifischen Massenanschreiben Schadensersatzforderungen für Anleger geltend machen, denen es seltsamerweise nie um eine nennenswerte Rendite, aber immer um eine sichere Altersvorsorge ging,  geben die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer regelmäßig einer gerichtlichen Klärung den Vorzug.