Rechtsschutz für Honorarvereinbarungen auch im Zusammenhang mit Servicevereinbarungen zwischen Maklern und ihren Kunden

Rechtsschutzversicherung für Vermittler im Fokus

„Wo gehobelt wird, da fallen Späne“ sagt ein Sprichwort. Dies gilt auch für Versicherungsmakler. Entsteht bei der täglichen Arbeit ein Schaden, können die finanziellen Folgen die wirtschaftliche Existenz gefährden. Im Zusammenhang mit der vermittelnden Tätigkeit und den sich aus dieser ableitenden Risiken ist dieser Umstand allen Vermittlern bekannt und bewusst. Erfolgt ein Angriff aufgrund angeblicher Falschberatung zu einer Versicherung, kann man sich im bedingungsgemäßen Umfang auf den „passiven Rechtsschutzcharakter“ der eigenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung verlassen. Diese hilft jedoch nicht bei Angriffen, die aus anderen Bereichen stammen, die mit der originären beruflichen Tätigkeit nicht unmittelbar zusammenhängen. Hier bedarf es einer Rechtsschutzversicherung.

Bezieht man zudem in Betracht, dass über eine Rechtsschutzversicherung eine Vielzahl von eigenen, Ansprüchen von teilweiser existentieller Bedeutung geltend gemacht werden können, ist es umso erstaunlicher in der täglichen Praxis festzustellen, wie hoch der Anteil der Vermittler ist, die keinen speziell auf den eigenen Bedarf zugeschnittenen Rechtsschutz unterhalten. Dies gilt insbesondere, wenn man sich die diversen Gründe vor Augen führt, die für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für das eigene Vermittlerunternehmen sprechen.

Einnahmen – gewerberechtliche Erlaubnis – Freiheit

Ausgewählte Deckungskonzepte für Versicherungsmakler bieten in diesem Zusammenhang neben dem bereits angesprochenen Kostenschutz, der wesentlich zum eigenen Risikomanagement beiträgt, eine Kombination von Versicherungsschutz-Bausteinen, die neben grundsätzlich elementaren Inhalten wie beispielsweise einem Web-Check auch auf die Erhaltung und Sicherung der betrieblichen Grundpfeiler ausgerichtet sind, auf denen jedes Maklerunternehmen aufgebaut ist.

Insbesondere im Hinblick auf Courtage- oder Honoraransprüche – also die Haupteinnahmequellen von Vermittlern – gilt, dass Recht haben und Recht bekommen zwei unterschiedliche Dinge sind. Die Nichtzahlung von Courtage, das Ausbleiben von Teilen der verdienten Courtage, kontroverse Auffassungen zu Boni oder Stornoreserven hat es immer gegeben und wird es auch künftig geben. Wurden gerichtliche Auseinandersetzungen beispielsweise mit Versicherern im Zusammenhang mit derartigen Streitigkeiten vor Jahren wegen eines eklatanten Ungleichgewichtes der juristischen Kampfstärke noch strengstens gemieden, bietet sich mittlerweile für „David“ die Möglichkeit auf Herstellung einer echten „Waffengleichheit“ gegenüber „Goliath“. Namentlich im John-Rechtsschutzkonzept® besteht Deckung für Streitigkeiten aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen mit Versicherungsunternehmen, Maklerpoolgesellschaften oder Vertriebsgesellschaften ohne Selbstbeteiligung auch für die Geltendmachung von Provisionsansprüchen und die Abwehr von Provisionsrückforderungsansprüchen. Für den Bereich der Finanzdienstleistungen und der Immobiliar-Verbraucherdarlehensvermittlung können zusätzlich entsprechende Ergänzungsdeckungen abgeschlossen werden.

Aber auch in der Konstellation, in der der eigene Kunde der Schuldner der Gegenleistung für die erbrachte, hochqualifizierte Dienstleistung ist, besteht ein Absicherungsinteresse, dem mit der Ergänzungsdeckung für die gerichtliche Geltendmachung von Honorarforderungen aus Honorarvereinbarungen oder – ganz neu – auch Serviceverträgen zwischen Makler und Kunde Rechnung getragen werden kann.

Eine weitere unverzichtbare Rechtsschutzkomponente innerhalb des John-Rechtsschutzsystems® stellt der Spezial-Straf-Rechtsschutz dar. Bereits der – durch wen auch immer initiierte oder ausgesprochene – Verdacht einer strafbaren Handlung, insbesondere eines Vorsatzdeliktes wie Betrug oder Urkundenfälschung, setzt ein Strafverfahren in Gang, an dessen Ende ohne eine hervorragende Verteidigung eine Verurteilung, Image- und Rufschädigung und letztlich die Existenzbedrohung stehen kann. Der Verlust der gewerberechtlichen Erlaubnis, der ein faktisches Berufsverbot bedeutet und der mögliche Freiheitsentzug stellen weitere Gefahren in diesem Zusammenhang dar, für die sich ein Absicherungsbedarf geradezu zwingend darstellt beziehungsweise aufdrängt.

Aus den genannten Gründen gehört die speziell auf den Vermittlerbetrieb abgestimmte Rechtsschutzversicherung ebenso wie die konzeptionelle Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zu einem zwingenden Element des betrieblichen Risikomanagements eines Versicherungsmaklers.

Wir beraten Sie gerne!

Unwirksame ARB – BGH Urteil vom 31.03.2021 – IV 221/19

Macht eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung ihre Ent­schei­dung, ob ein Ver­si­che­rungs­fall vor­liegt oder nicht, auch vom Vor­trag des Geg­ners ab­hän­gig, be­nach­tei­ligt sie ihren Kun­den un­an­ge­mes­sen.

Drei Worte in den Versicherungsbedingungen können erhebliche Auswirkungen haben, wie das Urteil des BGH vom 31.03.2021 – IV 221/19 zeigt. Gegenstand der Entscheidung zwischen ARAG und der Verbraucherzentrale NRW war u.a. die nachfolgende Klausel in den ARB 2016:

„§ 4 Voraussetzung für den Anspruch auf Versicherungsschutz (1) Sie haben Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist. Diesen Anspruch haben Sie aber nur, wenn der Versicherungsfall nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Ende eingetreten ist. Der Versicherungsfall ist … (c) in allen anderen Fällen der Zeitpunkt, zu dem Sie oder ein anderer (zum Beispiel der Gegner oder ein Dritter) gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen hat oder verstoßen haben soll. Hierbei berücksichtigen wir alle Tatsachen (das heißt konkrete Sachverhalte im Gegensatz zu Werturteilen), die durch Sie und den Gegner vorgetragen werden, um die jeweilige Interessenverfolgung zu stützen. … „

Der BGH erklärte die Klausel für unwirksam. Die Klausel ist zwar für den Versicherungsnehmer verständlich, benachteilige ihn aber unangemessen. Die Karlsruher Richter begründen ihr Urteil mit dem Leistungsversprechen des Versicherers. An dieses Versprechen knüpft der Versicherungsnehmer eine Solidaritätserwartung. Gegen Prämienzahlung übernimmt der Versicherer die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers. Der BGH betont, dass die „Solidaritätszusage“ nur eingelöst wird, wenn der Eintritt des Versicherungsfalls vom Standpunkt des Versicherten aus geprüft werde.

Für die Überprüfung bzw. den Beweis der Tatsachenbehauptungen auf den Wahrheitsgehalt ist bei der Festlegung des für die Leistungspflicht des Versicherers maßgeblichen Verstoßes noch kein Raum. Anderenfalls hätte es der Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers in der Hand, dem Versicherungsnehmer den Rechtsschutz mittels bloßer Tatsachenbehauptungen von vornherein zu entziehen.

Der BGH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung und verpflichtet gar den Versicherer dazu, betroffene Versicherungsnehmer über die Unwirksamkeit der Klausel zu informieren. Der Versuch, durch die geänderten ARB wieder „zur alten Rechtslage“ zurückzukommen, ist gescheitert. Überraschend ist die Entscheidung des BGH nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Versicherer reagieren werden.

Schadenfall des Monats Mai

„Recht schutzlos, rechtsschutzlos?“

Wenn die Bearbeitung eines Versicherungsfalls stockt, dann liegt das in der Regel daran, dass eine der Parteien des Versicherungsvertrages ihren Verpflichtungen oder Obliegenheiten nicht rechtzeitig nachkommt. Im Haftpflichtbereich liegt das Problem manchmal aber auch bei demjenigen, bei dem man es eigentlich am wenigsten erwarten würde: beim Geschädigten.

I. Haftungsebene

Versicherungsmakler M betreute bereits seit mehreren Jahren die privaten Versicherungsverträge seines Kunden G, als dieser ihn im April 2015 zwecks Abschlusses einer Rechtsschutzversicherung für den Privat-, Berufs- und Verkehrsbereich kontaktierte. M holte über einen Vergleichsrechner Angebote verschiedener Versicherungsgesellschaften ein und nach kurzer, persönlicher Beratung entschied man sich für die A-Versicherung. M stellte über das Onlineportal des Versicherers einen Versicherungsantrag, der auch ohne Weiteres angenommen wurde.

Nach anhaltenden Querelen schied G im Juli 2020 im Unfrieden aus der GmbH aus, für die er bis dahin als Geschäftsführer tätig gewesen war. Die Auseinandersetzungen zwischen der GmbH und ihrem nun ehemaligen Geschäftsführer waren damit jedoch mitnichten beendet, sondern wurden vor Gericht fortgesetzt. G schaltete einen Rechtsanwalt ein, der wiederum eine Rechtsschutzanfrage an die A-Versicherung richtete. Die Rechtsschutzversicherung lehnte jedoch unter Hinweis auf den unter § 3 Abs. 2 Nr. 3 ARB geregelten Ausschluss ab:

„Rechtsschutz besteht, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

aus dem Recht der Handelsgesellschaften oder aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen.“

G leitete die Rechnungen seines Rechtsanwaltes daraufhin an M weiter, forderte ihn auf, die anfallenden Kosten zu übernehmen, widerrief die bestehende Maklervollmacht und kündigte parallel auch den Maklervertrag auf.

Tatsächlich hatte G den M noch vor 2015 über seine berufliche Situation informiert, M war jedoch bei Antragstellung fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Arbeitsrechtsschutz problemlos mitversichert sei, weil G als angestellter Geschäftsführer tätig war. Dieses Argument bewegte die A-Versicherung jedoch keineswegs zum Umdenken. Man verwies darauf, dass ergänzend der Anstellungsvertrags-Rechtsschutz hätte abgeschlossen werden müssen. So landete der Fall schließlich bei der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers.

II. Deckungsebene

Eigentlich lag es angesichts des Ausgangsfalls nahe, von einem Regulierungsfall auszugehen. Maklerseitig hätte die bekannte Tätigkeit als Geschäftsführer Anlass geben müssen, Erkundigungen zur Reichweite des Anstellungsvertrags-Rechtsschutzes einzuholen, sich zu informieren unter welchen Voraussetzungen dieser hätte abgeschlossen werden können und dem Kunden die Erweiterung anzutragen. Eine Pflichtverletzung des Versicherungsmaklers ließ sich mithin nicht ernsthaft leugnen.

Auch der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer hatte keine grundsätzlichen Zweifel an einer Pflichtverletzung. Hinsichtlich der Schadenshöhe gab man zu bedenken, dass G sich die seit 2015 ersparten Versicherungsprämien für den Anstellungsvertrags-Rechtsschutz entgegenhalten lassen müsse und auch ein etwaiger Selbstbehalt schadensmindernd zu berücksichtigen sei. Darüber hinaus gab man G auf, den ihm vermeintlich entstandenen Schaden zu belegen. An dieser Stelle blieb der Schadensfall dann aber überraschenderweise stecken. G wurde zwar nicht müde, M unter Druck zu setzen und die vermeintliche Hinhaltetaktik des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers anzuprangern, die Darlegung seines Vermögensschadens unterblieb jedoch beziehungsweise beschränkte sich darauf, immer wieder die von ihm angeblich verauslagten Kostenrechnungen seines Rechtsanwaltes zu übermitteln. Diese waren für sich genommen allerdings nicht aussagekräftig genug, weil sie zwar erkennen ließen, wer gegen wen vor Gericht gezogen war, aber nicht, worum man sich eigentlich stritt, ob es also um ausstehende Forderungen, Schadensersatz, die Höhe einer Abfindung, ein etwaiges Wettbewerbsverbot etc. ging. Dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer war es somit nicht möglich zu prüfen, ob über den Anstellungsvertrags-Rechtsschutz – sofern er denn abgeschlossen worden wäre – tatsächlich Leistungen des Rechtsschutzversicherers in Betracht gekommen wären. Weil Makler M mittlerweile nicht mehr für G legitimiert war, konnte er die entsprechenden Informationen auch nicht bei der A-Versicherung einholen. Das Problem wäre dennoch eigentlich ziemlich simpel zu beheben gewesen, wenn G dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer nur die Klageschrift und -erwiderung zur Verfügung gestellt oder seinen Rechtsanwalt gebeten hätte, dies zu tun. Das wollte G aber entweder nicht oder er war so von seiner neuen Tätigkeit für eine andere GmbH eingenommen, dass er den Aufwand scheute. Jedenfalls verweigerte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer eine Regulierung nur auf Grundlage der anwaltlichen Kostenrechnungen. Eine Haftungsklage gegenüber Versicherungsmakler M blieb aus. Möglicherweise hatte G zwischenzeitlich den Prozess gegen seinen vormaligen Arbeitgeber vollumfänglich gewonnen und somit keinen Schaden mehr, der geltend gemacht werden konnte.

III. Fazit

Anders als im obigen Fall, bei dem M die Entscheidung seines Versicherers durchaus nachvollziehen konnte, kommt es manches Mal zu Missstimmungen zwischen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer und dem jeweiligen Versicherungsnehmer, weil Letzterer – im Interesse der Kundenverbindung – eine vollumfängliche Regulierung zugunsten des Geschädigten wünscht, der Versicherer den Schaden aber noch gar nicht oder nur zum Teil als hinreichend belegt ansieht. In derartigen Fällen hilft es, sich die Beweislastverteilung zu verdeutlichen. Hier ist im Zivilrecht zunächst einmal der Anspruchsteller gefordert. Er muss die anspruchsbegründenden Tatsachen vortragen und im Zweifel auch beweisen. Das schließt auch die Höhe des Schadens ein. Es ist also beispielsweise nicht Sache des Haftpflichtversicherers, Nachforschungen zur Schadenshöhe anzustellen, wenn bereits unklar ist, ob überhaupt eine Pflichtverletzung vorlag oder ob diese tatsächlich ursächlich für einen Schaden geworden ist.

Das neue Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)

Wachsamkeit beim Versicherungsschutz!

Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten, welches zugleich die EU-Restrukturierungsrichtlinie umsetzt.

Somit wird erstmals in Deutschland ein außerinsolvenzliches Sanierungsverfahren eingeführt. Im Kern soll das sog. StaRUG-Verfahren ein flexibles, frühzeitig verfügbares Restrukturierungsverfahren mit effektiven Instrumenten bieten, um die Restriktion eines formellen Insolvenzverfahren zu vermeiden und insbesondere Arbeitsplätze zu erhalten.

Durch das StaRUG werden weitere Aufgabenbereiche für Ihre Kunden aus den Berufsfeldern der Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer geschaffen:

  • Restrukturierungsbeauftragter gem. § 73 ff. StaRUG

Die Aufgaben des Restrukturierungsbeauftragten sind vielfältig. Die Hauptaufgabe ist es jedoch, das Unternehmen zu sanieren, bevor es zu einer Insolvenz kommt. Das StaRUG stellt hierzu verschiedene Werkzeuge zur Verfügung. Unter anderem übernimmt der Restrukturierungsbeauftragte die Moderation des Verfahrens, die Überwachung der Geschäftsleitung des Schuldners, die laufende Unterrichtung des Gerichts oder die Prüfung als Sachverständiger hinsichtlich Haftungsbegrenzungen und Entschädigungen.

  • Gläubigerbeiratsmitglied gem. § 93 StaRUG

Der Gläubigerbeirat entspricht dem Gläubigerausschuss des § 21 Absatz 2 Nr. 1a InsO. Die Mitglieder des Beirats unterstützen und überwachen den Schuldner bei seiner Geschäftsführung.

  • Sanierungsmoderator §§ 94 ff. StaRUG

Der Sanierungsmoderator vermittelt zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern bei der Herbeiführung einer Lösung zur Überwindung der wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten.

Haftungsrisiko für Ihre Kunden

Die neuen Tätigkeiten bringen jedoch nicht nur Vorteile, sondern bergen auch Risikopotentiale für Sie und Ihre Kunden.

Die oben aufgeführten Tätigkeiten verstehen sich als eigenständige Funktionen. Somit sind diese nicht zwangsläufig in die bestehende Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Ihrer Kunden abgesichert. Derzeit haben die neuen Berufsfelder nicht flächendeckend Einzug in die Versicherungsbedingungen der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer gefunden – im Gegenteil: Viele Versicherer versichern diese Tätigkeit nur auf Anfrage.

Doch auch ohne eine der o.g. Aufgaben zu übernehmen, bringt das StaRUG unter Umständen neue Regelungen für Ihre Kunden.

Werden beispielsweise Sorgfaltsplichten vertretbar verletzt, sind die Berufsträger den Inhabern der Forderung zum Schadenersatz verpflichtet.

Insbesondere weisen wir Sie auf die Hinweis- und Warnpflichten des § 102 StaRUG hin:

„Bei der Erstellung eines Jahresabschlusses für einen Mandanten haben Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte den Mandanten auf das Vorliegen eines möglichen Insolvenzgrundes nach den §§ 17 bis 19 der Insolvenzordnung und die sich daran anknüpfenden Pflichten der Geschäftsleiter und Mitglieder der Überwachungsorgane hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und sie annehmen müssen, dass dem Mandanten die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist.“

Der BGH hat bereits in diesem Zusammenhang in einer früheren Entscheidung (BGH, Urteil vom 26.01.2017, IX ZR 285/14) festgestellt, dass dem Berater auch bei richtiger Bilanzierung eine Hinweis- und Warnpflicht trifft, wenn er einen möglichen Insolvenzgrund erkennt oder Anhaltspunkte für einen Insolvenzgrund sieht und er Grund zur Annahme hat, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist. Im Streitfall reichten dem BGH die Hinweise des Beraters an die Mandantin nicht aus, da diese lediglich abstrakt die eigene Pflicht des Geschäftsführers zur Überprüfung der Zahlungsfähigkeit und Überschuldung wiedergaben. Der Bundesgerichtshof fordert an dieser Stelle, dass der Steuerberater die konkreten Umstände für einen möglichen Insolvenzgrund im Einzelnen bezeichnet und darauf hinweist, dass dieser Anlass zur Prüfung einer möglichen Insolvenzreife gibt.

Rechtzeitige Anpassung der Verträge

Bevor Ihre Kunden als Restrukturierungsbeauftragter, Gläubigerbeiratsmitglied oder Sanierungsmoderator tätig werden, sollte der Versicherungsschutz bereits vorab geprüft und ggf. aktualisiert worden sein.

Wir unterstützen Sie gerne. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Ihre Kunden für diese Tätigkeiten Versicherungsschutz benötigen. Wir prüfen die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Ihrer Kunden und können unmittelbar mit der Anpassung der Verträge helfen, damit sich Ihre Kunden auf die Arbeit mit dem neuen StaRUG fokussieren können.

Kooperation im Bereich der verkammerten Berufe

Diesen Mehrwert bietet Ihnen die Hans John Versicherungsmakler GmbH
Sie haben Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer im Bestand oder wollen diese Kundengruppe akquirieren und benötigen zusätzliches, fachliches Know-How beim Thema Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung? Wir können und wollen Sie hierbei unterstützen!

Unser Ziel ist, dass Sie Ihren Kunden ganzheitlich beraten – außer im Bereich Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Hier übernehmen wir für Sie die Beratung und Betreuung, analysieren die individuelle Risikosituation der Kanzlei, decken Lücken im Versicherungsschutz auf und begleiten die Kanzleien im Schadensfall. Sie können in diesem Bereich somit Ihre Haftung erheblich reduzieren und hervorragenden Service für Ihre Kunden bieten.

Ablauf
Sie informieren Ihren Kunden über die Zusammenarbeit mit uns (z.B. mit einem für Sie personalisierten Flyer) und übermitteln ihm unsere Vertriebsunterlagen – u.a. ein exklusives Kanzleierfassungstool. Durch unser digitales Kanzelerfassungstool (KET) ermitteln wir nicht nur den konkreten Versicherungsbedarf, sondern analysieren gleichzeitig, welche Nachlässe zur Anwendung kommen können. Vielfach konnten wir bereits feststellen, dass bestehende Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen in diesem speziellen Bereich nicht den Bedarf des Versicherungsnehmers decken. Häufig ist an dieser Stelle die Wahl der falschen Versicherungssumme vorzufinden. Verwendet der Versicherungsnehmer beispielsweise vorformulierte Haftungsbeschränkungen, hat dies unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Versicherungssumme. Unser Kanzleierfassungstool stellt die richtigen und notwendigen Fragen, um den Versicherungsbedarf zu analysieren. Selbstverständlich stehen wir auch telefonisch beratend zur Seite.

Ihre Provision
Dass Ihr Kunde im Bereich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung fachkundig betreut wird, lohnt sich auch finanziell für Sie: Wir wollen gewährleisten, dass Sie ab dem ersten Vertrag eine Vergütung von uns erhalten und den Buchungsaufwand für Sie und für uns dabei möglichst gering halten. Daher erhalten Sie von uns eine Tippgeberprovision i.H.v. 50% unserer Erstjahrescourtage – ab dem ersten Vertrag.

Sollten Sie langfristig mit uns zusammenarbeiten und einen größeren Bestand aufbauen oder auch sofort einbringen, stellen wir auf Wunsch auf eine laufende Vergütung i.H.v. 30% unserer Courtage um (Mindestbestand 25.000 EUR) – dann natürlich auch für die Altverträge.

Zudem gibt es Vereinbarungen mit Vertrieben und Pools, über die Sie ab dem ersten Euro laufende Courtage erhalten – sprechen Sie uns hierzu gern an!

Ihre Vorteile
Durch Ihre Zusammenarbeit mit uns in diesem Bereich reduzieren Sie mögliche Beratungsfehler und damit Ihre eigene Haftung enorm. Sie können sicherstellen, dass Ihr anspruchsvoller Kunde durch exakte Risikoanalyse und nachgelagerte Betreuung in diesem für ihn wichtigen Bereich Ihr zufriedener Kunde auch in anderen Sparten bleibt. Im Schadensfall können Sie und Ihr Kunde auf unsere Schadenabteilung zurückgreifen und werden hierbei durch unsere versierten Juristen unterstützt. Ihr Aufwand reduziert sich dadurch auf ein Minimum – Sie stellen nur noch den Kontakt her.

Das übernehmen wir für Sie
Wir übernehmen die komplette Beratung und Betreuung – von der Risikoanalyse bis zum möglichen Schadensfall in der Sparte Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für folgende Kundengruppen

▪ Rechtsanwälte

▪ Steuerberater

▪ Wirtschaftsprüfer

▪ Vereidigte Buchprüfer

▪ Notare

▪ Patentanwälte

Auf Wunsch bieten wir auch Konzepte für die Cyber-, Rechtsschutz- und Betriebshaftpflichtversicherung für diese Zielgruppe an.

 

Wir haben Ihr Interesse geweckt? Sprechen Sie uns an:

Umfang der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

„Der treuhänderische Rechtsanwalt“
(BGH IV ZR 43/19; OLG München 25 U 623/18; LG München I 12 O 3989/17)

 

Sachverhalt

Rechtsanwalt R war seit 2009 Treuhänder für deutsche Kunden einer in der Schweiz ansässigen AG tätig. Zu diesen Kunden zählte auch die Anlegerin A. Die AG befasste sich mit dem Ankauf von Lebensversicherungen. Dabei versprach es seinen Kunden im Gegenzug für die Abtretung der Ansprüche und Rechte aus der Lebensversicherung entweder die verzögerte Zahlung des Mehrfachen des üblichen Kaufpreises oder die Zahlung des doppelten Rückkaufswertes nach sechs Jahren. Rechtsanwalt R wurde bewusst von der AG aufgrund seiner versicherungsrechtlichen Kenntnisse ausgewählt, um ordnungsgemäße Kündigungen der Lebensversicherungsverträge und zutreffende Berechnungen der Rückkaufswerte sicherzustellen.

Rechtsanwalt R kündigte auf Basis eines „Geschäftsbesorgungsvertrages“ zwischen A und R den Lebensversicherungsvertrag der Anlegerin und bot der AG sodann namens und im Auftrag der A den Abschluss eines Kaufvertrages über das Versicherungsguthaben an. Die AG nahm das Angebot an. Der Rückkaufswert war mit 53.334,76 € angegeben. Danach erstellte der R der A eine Abrechnung und teilte mit, dass er den Rückkaufswert vereinbarungsgemäß an die AG ausgekehrt habe. Die AG versprach der A die Auszahlung von 106.669,52 € nach 72 Monaten.

Im August 2012 untersagte die Schweizer Bankenaufsicht der AG den Vertrieb ihrer Produkte wegen Verstoßes gegen das Schweizer Bankengesetz, löste die AG auf und leitete ein Liquidationsverfahren ein. Im Februar 2013 wurde der Konkurs über das Vermögen der AG eröffnet, von der die A bislang keine Zahlungen erhielt. A verklagte R daraufhin auf Schadensersatz. Dieser Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet, nach welchem R seine Freistellungs- und Zahlungsansprüche gegen den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer an A abtrat.

Tätigkeit als Rechtsanwalt

Ob A erfolgreich Ansprüche aus abgetretenem Recht gegen den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer geltend machen kann, hängt maßgeblich davon ab, ob es sich bei der vorliegenden Tätigkeit des R um eine versicherte Tätigkeit handelte. Hierüber bestand Streit zwischen A und dem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer.

Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des R gewährt der Versicherer

dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz (Deckung) für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit […] begangenen Verstoßes von einem anderen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird.“

In der Risikobeschreibung für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten (einschließlich des Rechtsanwaltsrisikos von Anwaltsnotaren) wurde die berufliche Tätigkeit konkretisiert.

„Im Rahmen der dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten ist versichert die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der gegenüber seinem Auftraggeber freiberuflich ausgeübten Tätigkeit als Rechtsanwalt. […]“

Die Abgrenzung zwischen versicherten anwaltlichen Tätigkeiten und nicht versicherten sonstigen Tätigkeiten macht außerordentliche Schwierigkeiten, da das Berufsbild des Anwalts nicht definiert ist. Das Berufsbild bildet die Grenze des Deckungsumfangs der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Die Versicherungsbedingungen setzen dabei den Begriff „anwaltliche Tätigkeit“ voraus, die Risikobeschreibung der Besonderen Bedingungen verwendet die Formulierung „Tätigkeit als Rechtsanwalt“. Aber was zeichnet den Rechtsanwalt aus? Nach § 3 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist der Rechtsanwalt „Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten“. Dabei handelt es sich um „klassische“ anwaltliche Tätigkeiten. Um eine solche handelte es sich vorliegend jedoch nicht.

Ob in der anwaltlichen Berufshaftpflichtversicherung eine versicherte berufliche Tätigkeit im Sinne der AVB in Verbindung mit der Risikobeschreibung vorliegt, kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung einerseits der im Versicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen und andererseits der konkret vom Rechtsanwalt übernommenen Aufgaben beurteilt werden. Diese Frage stellt sich immer dann, wenn der Auftrag sowohl „berufstypische“ als auch „berufsuntypische“ Tätigkeiten des Anwalts enthält. Denkbar wäre darauf abzustellen, welches Risiko sich verwirklicht hat. Die Münchner Richter tendierten jedoch dazu, die gesamte Tätigkeit des Anwalts in den Blick zu nehmen und als Ganzes zu bewerten. Danach ist für die Frage, ob eine anwaltliche Tätigkeit vorliegt, der Schwerpunkt des anwaltlichen Auftrags entscheidend. Das OLG München verneinte vorliegend Versicherungsschutz für beide Konstellationen.

Eine Rechtsangelegenheit lag vorliegend nicht vor. Im konkreten Fall lag der Schwerpunkt des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen A und R in der wirtschaftlichen Durchführung, insbesondere in der Abwicklung der Lebensversicherung, der treuhänderischen Entgegennahme des Geldes und der Wiederanlage bei der AG. Eine Rechtsberatung war dabei nicht vereinbart. Auch die Prüfung des anhand des konkret verwirklichten Risikos hat keine spezifisch rechtsberatende Tätigkeit ergeben.

Der BGH hat, die in der Literatur diskutierte Frage, wie die Abgrenzung zu erfolgen hat, nicht entschieden. Schon 2015 hat der BGH in seinem Hinweisbeschluss (IV ZR 484/14) zur gleichen Bedingungslage deutlich zum Ausdruck gebracht, dass nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der im Versicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen und der konkret vom Rechtsanwalt übernommenen Aufgaben beurteilt werden, ob eine versicherte berufliche Tätigkeit im Sinne der AVB in Verbindung mit den Risikobeschreibungen und Besonderen Bedingungen vorliegt.

Fazit

Für die Praxis verbleiben für den Rechtsanwalt weiterhin Unklarheiten über die Reichweite des Versicherungsschutzes, da der konkrete Einzelfall stets durch Gerichte geklärt werden muss. In Zweifelsfällen sollte der Rechtsanwalt vor Übernahme des Mandats mit seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung oder dem diese betreuenden Versicherungsmakler klären, ob die beabsichtigte Tätigkeit versichert ist oder gegebenenfalls gesondert versichert werden kann.

Die BRAO-Reform kommt

Die sog. „große BRAO-Reform“ wird kommen. Das Bundeskabinett beschloss am 20.01.2021 den Regierungsentwurf zur „Neuregelung des Berufs­rechts der anwalt­lichen und steuer­be­ra­tenden Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechts­be­ra­tenden Berufe“. Der Rechts­aus­schuss des Bundestags hat in einer öffent­lichen Anhörung am 14. April 2021 Vertreter von DAV, BRAK und aus der Wissen­schaft angehört.

Auf 397 Seiten wird das anwaltliche Gesellschaftsrecht neu geordnet – auch mit Auswirkungen auf die Berufshaftpflichtversicherung. Die Berufsausübungsgesellschaft wird als zentrale Organisationsform anerkannt. Daher ist es sachgerecht, dass sie auch selbst Adressaten der Versicherungspflicht wird.

Durch die Reform stehen künftig alle deutschen und europäischen Gesellschaftsformen zur Verfügung (§ 59b Abs. 2 BRAO). Dies gilt auch für die Anwalts-GmbH & Co. KG sowie die Ein-Personen-Anwalts-GmbH. Auch die interprofessionelle Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen wird künftig erleichtert. Der neue § 59c BRAO soll es Anwälten erlauben, freie Sozietäten mit nahezu allen Berufsträgen zu gründen. Wie weit die Öffnung künftig möglich sein wird, wird aktuell noch kontrovers diskutiert, wie die öffentliche Anhörung zeigte.

Hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung besteht Handlungsbedarf. Dies gilt insbesondere für diejenigen Berufsausübungsgesellschaften, die erstmals versicherungspflichtig werden. Dies sind die Personengesellschaften, in denen die Haftung der natürlichen Personen nicht beschränkt ist. Es bleibt abzuwarten, ob die Versicherung der Berufsausübungsgesellschaft über die Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder über einen separaten Vertrag erfolgen wird.

Bei der Ausgestaltung der Versicherungspflicht wurde die Mindestversicherungssumme für Personengesellschaften so gewählt, dass sie der Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung von zwei Gesellschafterinnen und Gesellschaftern entspricht (§ 59o Absatz 3 BRAO). Eine Erhöhung der Versicherungsprämien wird mit der Umstellung vermutlich nicht verbunden sein. Außerdem wurde die Mindestversicherungssumme für kleine Berufsausübungsgesellschaften der Anwälte mit bis zu 10 Personen auf 1.000.000 EUR abgesenkt (§ 59o Absatz 2 BRAO).

Schadensfall des Monats April

„Drum prüfe wer sich bindet…“

In der täglichen Beratungspraxis gibt es vielfältige Möglichkeiten für Kooperationen zwischen Vermittlern. Eine solche Zusammenarbeit sollte in jedem Fall auf ein sicheres rechtliches Fundament, sprich einen schriftlichen Vertrag gegründet werden, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten und insbesondere auch den Umfang der zu erbringenden Tätigkeiten genau definiert.

Weil Makler M1 eine Anbindung an verschiedene Versicherungsgesellschaften fehlte, war er in der Vergangenheit teilweise auch als Untervermittler für die Makler-GmbH (M2) tätig. Neben Versicherungsprodukten beriet M1 „seine“ Kunden jedoch auch zu Kapitalanlagen, insbesondere zu geschlossenen Fonds. So auch im Jahr 2012, als der Interessent A eigentlich eine Beratung zum Thema Berufsunfähigkeit erbat, dann aber außerdem auch noch eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Schiffsbeteiligung über 15.000 EUR abschloss. Mit letzterer zeigte sich A in der Rückschau leider nicht zufrieden – er war zuvor diverse Male von Rechtsanwaltskanzleien angeschrieben worden, die ihm versichert hatten, den Anlegern drohe ein Totalverlust – und verlangte von M1 die Erstattung seiner Anlagesumme. M1 lehnte dies brüsk ab. Daraufhin schaltete A einen Rechtsanwalt ein. Dieser setzte Ende 2018 ein an M2 adressiertes Forderungsschreiben auf. M2, die selbst ausschließlich als Versicherungsmaklerin tätig war, reichte das Schreiben an M1 weiter. Man wähnte sich zu Unrecht in Anspruch genommen und wies M1 an, sich „darum zu kümmern.“ M1 tat dies in der Form, dass er eine Schadensmeldung an seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer (VSH1) veranlasste.

Dieser sah nach Sichtung der Unterlagen jedoch keine Notwendigkeit aktiv zu werden. Anspruchsgegner sei die M2 GmbH, Versicherungsnehmer der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung jedoch M1. Man regte eine Meldung des Falls zum Vertrag der M2 an.

Zwischenzeitlich war allerdings die außergerichtlich vom Rechtsanwalt des A gesetzte Frist abgelaufen und dieser hatte unmittelbar Klage beim örtlich zuständigen Landgericht erhoben. Die Klageschrift wurde der M2 sogar noch vor der Rückmeldung von deren Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer (VSH2) zugestellt. Letztlich kam es darauf jedoch gar nicht an, denn der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer lehnte es ab, die von M2 begehrte Kostenschutzzusage zu erteilen. Versichert sei lediglich die Tätigkeit als Versicherungsvermittler nach § 34d GewO. Die Vermittlung geschlossener Fonds sei weder zum Verstoßzeitpunkt noch zu einem späteren Zeitpunkt versichert gewesen.

M2 blieb also zunächst nichts anderes übrig, als auf eigene Rechnung einen Anwalt zu beauftragen. Die Hoffnung, die Klage abwehren zu können, erfüllte sich allerdings nicht. Nach mündlicher Verhandlung, in deren Verlauf M1 als Zeuge gehört worden war, wurde auf Drängen des Gerichtes ein Vergleich geschlossen, der weit überwiegend den Forderungen des Klägers Rechnung trug. Die Argumentation der M2, sie sei die falsche Beklagte, A sei von M1 im eigenen Namen beraten worden, überzeugte das Gericht nicht. Das lag in erster Linie an dem von M1 nach außen gesetzten Rechtsschein. Auf dem Zeichnungsschein hatte M1 sich zwar selbst mit Unterschrift im Feld „Vermittler“ verewigt, allerdings hatte er zugleich auch noch einen Firmenstempel verwendet, der ihn als Handelsvertreter der M2 auswies. Die recht rudimentäre Beratungsdokumentation war ebenfalls auf Geschäftspapier der M2 angefertigt worden, was zwar nicht dem Willen der M2 entsprach, zumindest aber insofern konsequent war, als dass man bei der Beratung offenbar nahtlos von den Versicherungsprodukten zu der Fondsbeteiligung übergegangen war. Auch der einzige schriftliche fixierte Kundenauftrag, der Maklervertrag, der eigentlich nur die Vermittlung von Versicherungen betreffen sollte, wies nur auf M2 hin.

Die M2 war natürlich nicht gewillt, die Zeche allein zu zahlen und nahm M1 in Regress, weil er gegen Vorgaben aus der gemeinsamen Vermittlungsvereinbarung verstoßen hätte. M1 informierte daraufhin zum zweiten Mal seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH1) und bat darum, die Forderungen zu regulieren. Im Gegensatz zu M2 hatte er die Vermittlung von geschlossenen Fonds durchaus versichert und keine Zweifel, dass ihm Versicherungsschutz gewährt würde. Ein Irrglaube, wie sich alsbald herausstellte:

Die VSH1 interpretierte die im Protokoll zur mündlichen Verhandlung wiedergegebene Zeugenaussage dahingehend, dass M1 Risiken der Kapitalanlage bagatellisiert und somit wissentlich gegen Pflichten verstoßen hätte. Bereits deshalb kämen keine Versicherungsleistungen in Betracht. Außerdem würde die von M1 angefertigte Beratungsdokumentation nicht den 2012 geltenden Deckungsvoraussetzungen aus den Versicherungsbedingungen gerecht. Ein Hinweis auf das Totalverlustrisiko finde sich dort ebenso wenig wie Nachweise zur Übergabe des Verkaufsprospektes oder Angaben zu den Erfahrungen des Anlegers mit Kapitalanlagen. Zudem resultiere der Schaden nicht aus der grundsätzlich versicherten, eigenständige Tätigkeit des M1, sondern – zumindest nach außen – aus dessen Tätigkeit für M2. Und schlussendlich würden die Regressforderungen auf Verstöße gegen Regelungen aus der zwischen M1 und M2 geschlossenen Vermittlungsvereinbarung gestützt. Es handle sich somit um rein vertragliche Ansprüche, die nicht Gegenstand einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung seien.

Das waren in Summe zu viele (berechtigte) Einwände, als dass Verhandlungen mit der VSH1 zu einer anteiligen Übernahme des Schadens – und sei es auch nur aus Kulanzgründen – Aussicht auf Erfolg gehabt hätten.

Fazit

M2 ist hier durch das Handeln ihres Untervermittlers M1 wegen eines Risikos – die Vermittlung geschlossener Fonds – in die Haftung gebracht worden, das sie selbst gar nicht eingehen wollte (man hatte auch gar keine Gewerbeerlaubnis für die Tätigkeit nach § 34c GewO) und dementsprechend nicht versichert hatte. Den daraus resultierenden Ärger und Schaden hatten schlussendlich beide. Das kommt leider häufiger vor. Ein unklarer Außenauftritt, insbesondere ein allzu sorgloser Umgang mit Visitenkarten, Firmenstempeln, E-Mail-Signaturen und Geschäftspapier bringt Kooperationspartner immer wieder wechselseitig in Schwierigkeiten. Und auch das Thema Beratungsdokumentation ist in diesem Zusammenhang nicht zu vernachlässigen. Wer mit Untervermittlern zusammenarbeitet, ist gut beraten, darauf zu achten, dass diese bei der Dokumentation diejenige Sorgfalt walten lassen, die man auch selbst an den Tag legen oder von angestellten Mitarbeitern einfordern würde.

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 04/2021

Eine zusammenfassende und wertende Darstellung zu BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 – IX ZR 168/17

 

I.   Vorinstanzen

Der Kläger nahm seinen Steuerberater zunächst vor dem LG Würzburg auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 50.671,06 EUR in Anspruch. Dem lag – verkürzt – folgender Sachverhalt zugrunde:

Der bis dahin abhängig beschäftigte Kläger hatte die Absicht gehabt, zusätzlich Fahrdienstleistungen zu erbringen und hatte zum 01.12.2002 ein Gewerbe angemeldet: „Vermietung von Maschinen, Fahrdienstleistungen, Handel mit Landwirtschaftsmaschinen“. Vorausgegangen war ein Gespräch mit dem Beklagten. Außerdem wurde der Beklagte in der ersten Hälfte des Jahres 2003 mit der Erstellung von Einkommenssteuer- und Umsatzsteuererklärungen beauftragt.

Am 04.11.2008 fand bei dem Kläger eine Betriebsprüfung statt. Der angemeldete Gewerbebetrieb wurde vom Finanzamt nicht mehr anerkannt, mit der Folge, dass der Kläger Verluste aus dieser Tätigkeit nicht mehr mit anderen Einkünften verrechnen konnte. Der spätere Beklagte hielt die Rechtsauffassung des Finanzamtes für falsch und drängte den Kläger dazu, Einspruch gegen die abgeänderten Bescheide einzulegen – im Ergebnis erfolglos. In einem Schreiben vom 7. August 2009 teilte das Finanzamt dem Kläger mit, dass es keine Möglichkeit sehe, den Einsprüchen zu entsprechen. Im Jahre 2013 ließ der nun anwaltlich vertretene Kläger den Einspruch zurücknehmen.

Der Kläger hat dem Beklagten erstinstanzlich unter anderem vorgeworfen, ihn im Zusammenhang mit der Neugründung des Gewerbes unrichtig beraten zu haben. Er habe ihn nicht auf Totalgewinnüberschussprognoserechnungen, einen Businessplan sowie Fragen des § 22 Nr. 3 EstG, insbesondere auf die Abgrenzung des Bereichs der Vermögensverwaltung zu dem Betreiben eines Gewerbebetriebs hingewiesen. Der Beklagte hätte deshalb die Steuernachteile aus den den Kläger belastenden Steuerbescheiden zu vertreten.

Außerdem warf er dem Beklagten vor, dieser hätte ihn nicht auf die Gefahr der Nichtanerkennung des Gewerbebetriebs und der daraus folgenden fehlenden Möglichkeit einer Verrechnung der Verluste mit anderweitigen Einnahmen hingewiesen und fehlerhaft für alle Einkünfte einheitlich Buch geführt und Überschussberechnungen erstellt.

Auch habe der Beklagte fehlerhaft zur Einlegung der Einsprüche gegen die Steuerbescheide geraten.

Das LG Würzburg wies die Klage im Hinblick auf die vermeintlich fehlerhafte Gründungsberatung ab, weil bereits kein Vertragsschluss mit dem beklagten Steuerberater vor der Gewerbeanmeldung nachgewiesen werden konnte. Aber auch im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

Hinsichtlich des fehlenden Hinweises auf eine mögliche Nichtanerkennung des Gewerbebetriebs hat der Kläger seinen Anspruch in der Berufungsinstanz weiterverfolgt. Das OLG ging jedoch – wie zuvor bereits das LG – davon aus, dass die diesbezüglichen Ansprüche verjährt seien. Man berief sich insoweit auf die belastenden Steuerbescheide aus 2009 und darauf, dass sich der Kläger schon im laufenden Einspruchsverfahren anwaltlicher Hilfe und Beratung bedient habe, sich also die Kenntnisse seines vormaligen Prozessvollmächtigen anrechnen lassen müsse.

 

II.   Die Entscheidung des BGH

Maßgeblich für die Verjährung ist nach den auch für die Steuerberaterhaftung geltenden allgemeinen Vorschriften (§§ 194 ff. BGB) die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände.

Die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanzen sah der BGH als unzureichend an. Es reiche nicht aus, wenn dem Gläubiger Umstände bekannt würden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten sei. Gemeint waren die belastenden Steuerbescheide. Ein nachteiliger Steuerbescheid oder eine Mitteilung des Finanzamts würden keine Kenntnis der steuerrechtlichen Lage vermitteln, wenn der vom Mandanten beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Schadensersatzanspruch richte, die im Bescheid oder im Schreiben vertretene Ansicht als unrichtig bezeichne und zur Einlegung des Rechtsbehelfs rate. In einem solchen Fall, so der BGH, könne vom Mandanten regelmäßig nicht erwartet werden, einen weiteren Steuerberater zu beauftragen, um die Richtigkeit der Auskünfte und Empfehlungen seines Beraters zu überprüfen. Der BGH übertrug damit erstmals, die in diesem Kontext bereits zur Anwaltshaftung ergangene Rechtsprechung auch auf Steuerberater.

Der BGH bemängelte außerdem, dass dem Kläger vorinstanzlich das Wissen seines vormaligen Rechtsanwaltes zugerechnet worden war, ohne dass zu den Voraussetzungen einer Wissenszurechnung Feststellungen getroffen wurden. Voraussetzung sei zunächst die Beauftragung des neuen Rechtsanwalts. Dessen Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis könne ihm frühestens vom Zeitpunkt der Beauftragung an zugerechnet werden. Es müsse sich außerdem um Kenntnisse handeln, welche der anwaltliche Berater im Rahmen des ihm erteilten Auftrags erlangt oder verwertet habe. Dem stehe es gleich, wenn er diese Kenntnisse grob fahrlässig nicht erlangt oder nicht verwertet hätte, obwohl ihm dies rechtlich möglich und zumutbar gewesen wäre. Derartige Kenntnisse seien jedenfalls dann zuzurechnen, wenn der neue Anwalt mit der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den früheren Berater beauftragt würde. Eine Zurechnung komme regelmäßig jedoch auch in Betracht, wenn der Anwalt mit der Fortführung oder Überprüfung des ersten, dem späteren Anspruchsgegner erteilten Mandats beauftragt würde, auf welchem der Schadensersatzanspruch beruhe.

 

III.   Wertung

Wer sich einen Berater anvertraut, tut dies in der Regel, weil er selbst über keine ausreichende Sachkunde in der entsprechenden Materie verfügt. Die Rechtsprechung schützt diejenigen, die eine Beratung in Anspruch nehmen deshalb auch in ihrem Vertrauen auf deren Sachkunde. Dann aber ist es nur konsequent, einem Rechtsuchenden nicht aufzubürden, die Empfehlungen seines Beraters durch Hinzuziehung weiterer Rechtsberater überprüfen zu lassen, gleichgültig ob es sich um ein anwaltliches oder ein steuerberatendes Mandat handelt. Wo wollte man ansonsten auch die Grenze ziehen? Wie viele Rechtsmeinungen sollte der Rechtsuchende einholen müssen? Endgültige Rechtssicherheit ist schließlich immer nur durch ein rechtskräftiges Urteil zu erlangen.

 

Ass. jur. Rudolf Bauer,

LL.M. Versicherungsrecht

Schadenfall des Monats März

Unzulässige Analogie

Ist die rechtliche Einordnung einer Kapitalanlage unklar, etwa weil es sich um ein Mischprodukt oder ein mehraktiges Rechtsgeschäft handelt, kann dies im Schadensfall zu deckungsrechtlichen Problemen führen.

Vermittler V hatte seinem Kunden K am 16.03.2011 einen Versicherungsvertrag vermittelt. Im November 2018 erhielt er das umfangreiche Forderungsschreiben einer Anwaltskanzlei, die im Namen des K zahlreiche Beratungsfehler rügte und Schadensersatz forderte. V meldete den Vorgang daraufhin seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und bat diese darum, die Forderungen abzuwehren. Er sei sich keiner Schuld bewusst und hätte den Kunden umfassend beraten. Die Antwort, die er von seiner Versicherung erhielt, fiel allerdings gänzlich anders aus als erhofft. Denn statt der erwarteten Zusage, ihn bei der Forderungsabwehr zu unterstützen, forderte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer das Beratungsprotokoll und ein Risikoprofil des Anspruchstellers an und wies zugleich darauf hin, dass nach kursorischer Prüfung voraussichtlich keine Versicherungsleistungen in Betracht kämen, da nach den maßgeblichen Besonderen Versicherungsbedingungen das fragliche Risiko zum Verstoßzeitpunkt nicht versichert gewesen sei. Versichert sei nur die Tätigkeit als Versicherungsvermittler gewesen. V war verwirrt, wähnte er sich doch durchgängig versichert. Hilfesuchend wandte sich V an uns.

Was war passiert? Bei dem von V vermittelten Versicherungsvertrag handelte es sich um eine sogenannte Fondspolice und die an V adressierten Vorwürfe entstammten der Feder einer Kanzlei, die sonst vor allem Anleger vertrat, die geschlossene Fondsbeteiligungen gezeichnet hatten. Und so konnte man bei Lektüre des Forderungsschreibens durchaus auf den Gedanken kommen, den Schadensersatzforderungen läge die Vermittlung einer Fondsbeteiligung zugrunde. Man bezog sich etwa auf das sogenannte Bond-Urteil, rügte, dass V Risiken der Kapitalanlage verharmlost hätte, wies auf vermeintliche Prospektfehler hin etc. Dass es sich tatsächlich nicht um ein direktes Investment in eine derartige Kapitalanlage handelte, sondern letztlich um ein Versicherungsprodukt, ging in der seitenstarken Ansammlung von vermeintlich anwendbaren Rechtsprechungszitaten fast gänzlich unter. Dies hatte den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer zunächst irrtümlich zu der Annahme verleitet, es ginge um eine Tätigkeit nach § 34c GewO (Anmerkung: § 34f GewO galt zum Zeitpunkt der Vermittlung noch nicht). Dieses Missverständnis konnten wir relativ schnell aufklären.

Trotzdem beharrte der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer gegenüber V – analog den Versicherungsbedingungen für die Vermittlung von geschlossenen Fonds – auf der Übersendung eines Risikoprofils zu den Kenntnissen von und Erfahrungen mit Kapitalanlagen sowie eines Nachweises darüber, dass K auf die anlagetypischen Risiken, insbesondere das Totalverlustrisiko hingewiesen worden sei. V konnte zwar eine Beratungsdokumentation vorlegen, den Vorgaben des Versicherers wurde diese allerdings nicht in vollem Umfang gerecht. Versichererseitig wurde dies vage mit „deckungsrechtlichen Vorbehalten“ quittiert. Das war allerdings nicht hinzunehmen.

Zwar wendet die Rechtsprechung die Grundsätze zur Aufklärung bei Anlagegeschäften auch bei kapitalbildenden Lebensversicherungen an, wenn sich der Abschluss eines solchen Versicherungsvertrages bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Anlagegeschäft darstellt (etwa BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 – IV ZR 164/11). Das führt allerdings nicht dazu, dass die Vermittlung fondsgebundener Versicherungsprodukte nicht mehr der Tätigkeit nach § 34d GewO (Versicherungsvermittler, Versicherungsberat) zuzuordnen wäre – auch wenn es in der Vergangenheit immer wieder einmal Stimmen gab, die fälschlicherweise meinten, es sei gegebenenfalls auch eine Zulassung nach § 34f GewO bzw. (vor dessen Einführung) nach § 34c GewO erforderlich gewesen. Da V auch nach Ansicht des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers zum Zeitpunkt der Vermittlung der Fondspolice die Tätigkeit nach § 34d GewO versichert hatte, konnte unseres Erachtens also gar kein Zweifel daran bestehen, dass V dem Grunde nach Anspruch auf Versicherungsschutz hatte. Daran änderte auch der durchaus spekulative Charakter der Fondspolice nichts. Ein Rückgriff auf Besondere Versicherungsbedingungen, welche die Tätigkeit nach § 34c GewO betrafen, kam schon deshalb nicht in Betracht, weil diese im Falle von V, der immer nur als Versicherungsmakler tätig gewesen und nur diesbezüglich Versicherungsschutz beantragt hatte, nicht Vertragsbestandteil geworden waren. Dies musste schließlich auch der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer anerkennen und er gewährte den von V begehrten Abwehrschutz.

Fazit

Auch wenn es für V und somit auch für dessen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer auf Haftungsebene, also zur Verteidigung gegen die Schadensersatzforderungen des K, sicherlich von Vorteil gewesen wäre, wenn V so dokumentiert hätte, wie es die Versicherungsbedingungen für die Vermittlung von geschlossenen Fonds vorsahen, durfte dem V auf Deckungsebene kein Nachteil daraus erwachsen, dass er dies nicht getan hatte. Dieses Risiko hatte der Versicherer zu tragen.