Schadenfall des Monats August

„Gebrochen, gestohlen und … gekündigt?“

Schadensbedingte Kündigungen sind im Bereich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung keineswegs so weit verbreitet, wie viele Versicherungsvermittler meinen. Dennoch kann es sinnvoll sein, diesbezüglich Vorsorge zu betreiben.

Der Ärger begann für alle Beteiligten mit dem Erwerb eines Baggers durch Bauunternehmer B und dem nachfolgenden Auftrag an Versicherungsmakler M, das Arbeitsgerät zu versichern. M kam dieser Aufforderung unverzüglich nach und beantragte im November 2011 über Versicherer E eine Maschinenbruchversicherung. Es dauerte keine drei Monate, bis B diese Versicherung das erste Mal benötigte und einen Schaden meldete. Dieser wurde von der E-Versicherung grundsätzlich auch als Versicherungsfall anerkannt, allerdings stellte man eine erhebliche Unterversicherung fest. In den Versicherungsbedingungen hieß es zur Versicherungssumme:

Die Versicherungssumme ist der jeweils gültige Listenpreis der versicherten Sache im Neuzustand (Neuwert) am Tag des Vertragsabschlusses.“

M hatte jedoch bei Antragstellung anstelle des Listenpreises fälschlicherweise den ihm von B mitgeteilten Kaufpreis (Zeitwert) angegeben, der deutlich unterhalb des Listenpreises lag. Von den Kosten für die notwendige Reparatur der im konkreten Fall beschädigten Hydraulikpumpe übernahm die E-Versicherung deshalb letztlich nur 63 %. Die Differenz verlangte B von Versicherungsmakler M.

M meldete den Vorgang seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die den Fall prüfte und schließlich – nach Abzug von B ersparter Versicherungsprämien in Höhe von 1.800 EUR – einen Betrag von knapp 6.500 EUR an B überwies.

An diesem Punkt hätte der Fall eigentlich erledigt sein können. Tatsächlich musste M sich jedoch einige Zeit später erneut an seinen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer wenden, weil es (wiederum) einen Schaden an dem Bagger gegeben hatte – dieses Mal am Kühler – und erneut der Einwand der Unterversicherung geltend gemacht wurde. Da M zu diesem Zeitpunkt selbst noch gar nicht allzu lange über den betreffenden Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer versichert war, löste diese zweite Schadensmeldung binnen relativ kurzer Zeit dort ein gewisses Befremden aus. Auch fragte man sich – zu Recht – warum die Unterversicherung denn nicht behoben worden war. Erst mit einiger Verzögerung konnte geklärt werden, dass es sich tatsächlich gar nicht um zwei Schadensfälle zur Maschinenbruchversicherung handelte, sondern dass es nur um ein einziges Schadensereignis ging, der Schaden am Kühler aber erst mit zeitlicher Verzögerung festgestellt und repariert worden war. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung trat in die Regulierung ein und zahlte einen weiteren Betrag von 2.500 EUR.

Damit jedoch nicht genug: Nachdem einige Monate ins Land gegangen waren, wir schrieben mittlerweile das Jahr 2014, meldete B der E-Versicherung einen weiteren Versicherungsfall. Dieses Mal war von einer Baustelle der Greifarm des Baggers entwendet worden.  Die E-Versicherung lehnte Versicherungsleistungen nun in Gänze ab und begründete dies damit, dass der Greifarm im Maschinenverzeichnis hätte angegeben und bei der Bemessung der Versicherungssumme berücksichtigt werden müssen, was jedoch nicht geschehen sei.

Natürlich verlangte B abermals Schadensersatz von Makler M. Und so musste dieser seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer den vermeintlich dritten Schaden melden. Wiederum ging es primär um eine Regulierung, denn M musste einräumen, fehlerhaft davon ausgegangen zu sein, dass der zusätzlich zum Bagger erworbene Greifarm – quasi als notwendiges Zubehör zum Betrieb des Gerätes – mitversichert gewesen sei.  Dies drohte nun auch zum Problem für M selbst zu werden, weil sein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer verkündete, sich – unabhängig von der weiteren haftungs- wie deckungsrechtlichen Prüfung – von dem Risiko lösen zu wollen, also den schadensbelasteten Vertrag zeitnah zu kündigen. Diesem Ansinnen konnten wir allerdings recht schnell eine Absage erteilen. Denn ehe der vermeintlich dritte Schadensfall bekannt geworden war, hatten wir M eine Neuordnung seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung empfohlen. M war unserem Rat gefolgt und hatte den Vertrag in diesem Zusammenhang auch gleich um drei weitere Jahre verlängert. Außerdem war das schadensbedingte Kündigungsrecht des Versicherers abbedungen worden. Damit schied eine kurzfristige Lösung vom Vertrag aus. Erst zur Hauptfälligkeit über zwei Jahre später hätte eine Kündigung erfolgen können.

Ergebnis

Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer regulierte also schließlich ein drittes Mal und zahlte weitere 12.000 EUR an den Geschädigten aus. Da es bis zum möglichen Ablauf der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung im September 2016 keinerlei weitere Schadensmeldungen gab, wurde die angedachte Kündigung des Vertrages vom Versicherer jedoch nicht wieder thematisiert, dieser besteht bis heute fort. Der Fall zeigt somit, welche Praxisrelevanz besondere Bedingungen haben können, die über die Standardbedingungswerke der Versicherer hinausgehen. Gerade wenn es um eine Versicherung geht, die für die Ausübung der eigenen beruflichen Tätigkeit zwingende Voraussetzung ist, sollten diese nicht unterschätzt werden.

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 08/2021

Eine zusammenfassende Darstellung zu OLG München, Endurteil vom 25.11.2020 – 15 U 2415/20 Rae.

 

I. Ausgangsfall

Gegen einen Rechtsanwalt (RA1) war von der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, welches später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Der Rechtsanwalt empfand das Vorgehen des zuständigen Staatsanwalts als schikanös. Nachdem eine Strafanzeige eingestellt worden war, beauftragte er seinerseits einen Rechtsanwalt (RA2), um zivilrechtliche Ansprüche gegen den Staatsanwalt persönlich durchzusetzen.

Die Rechtsschutzversicherung von RA1 erteilte für das außergerichtliche Tätigwerden und das erstinstanzliche Verfahren eine Deckungszusage.

Die Klage gegen den Staatsanwalt wurde abgewiesen, weil das mit der Sache beschäftigte Gericht davon ausging, dass dieser nicht neben seiner Amtstätigkeit als Privatperson tätig gewesen sei und ihm eine Pflichtverletzung im Rahmen seiner staatsanwaltlichen Tätigkeit insofern auch nicht persönlich vorgeworfen werden könne.

Die Rechtsschutzversicherung verweigerte eine Deckungszusage für ein etwaiges Berufungsverfahren. Das Urteil wurde rechtskräftig.

II. Rechtschutzversicherer contra Rechtsanwalt

Anschließend machte die Rechtsschutzversicherung gegenüber RA2 geltend, dass RA1 keinen Auftrag zum außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigwerden erteilt hätte, wenn dieser ordnungsgemäß darüber aufgeklärt worden wäre, dass sein Vorgehen keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Dadurch hätte RA2 eine Pflicht aus dem Anwaltsvertrag verletzt und sich schadensersatzpflichtig gemacht. Dessen Schadensersatzanspruch in Höhe von 6.044,87 EUR sei auf den Rechtsschutzversicherer übergegangen.

RA2 hielt dem entgegen, er hätte RA1 sehr wohl darüber aufgeklärt, dass es schwierig sei auf dem vorbeschriebenen Wege gegen einen Staatsanwalt vorzugehen. Auch hätte er von der Einholung einer Kostenzusage bei der Rechtsschutzversicherung abgeraten.  RA1 hätte jedoch auf der Einholung einer Deckungszusage bestanden. Hätte es diese nicht gegeben, wäre kein Auftrag erteilt worden.

Das Landgericht München I hat RA2 entsprechend dem Antrag der Rechtsschutzversicherung verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass RA2 seinen Mandanten nicht darüber aufgeklärt hätte, dass das Vorgehen gegen den Staatsanwalt keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

III. Die Entscheidung des OLG

Sehr wohl Erfolg hatte allerdings die hiergegen gerichtete Berufung von RA2.

1. Keine Pflichtverletzung

Das OLG stellte zunächst heraus, dass an die Belehrungspflicht eines Anwalts gegenüber einem rechtsschutzversicherten Mandanten keine geringeren Anforderungen zu stellen seien als gegenüber einem nicht rechtsschutzversicherten Mandanten. Bezogen auf den konkreten Streitgegenstand ging es allerdings nicht von einer Pflichtverletzung von RA2 aus. In Konstellationen, in denen die Abgrenzung zwischen einer völlig aussichtslosen Klage und einer Klage mit äußerst geringen Erfolgsaussichten schwierig sei, sei es zulässig – in Abstimmung mit dem rechtsschutzversicherten Mandanten – die Frage der Klageerhebung von einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung abhängig zu machen. Der Rechtsanwalt sei ausschließlicher Interessenvertreter seines Mandanten und hätte als solcher auch dessen Wunsch nach Rechtsverfolgung zu berücksichtigen und, soweit möglich, umzusetzen. Gegenüber der Rechtsschutzversicherung seines Mandanten müsse ein Rechtsanwalt lediglich dessen Obliegenheit berücksichtigen, den Versicherer über die tatsächlichen Gegebenheiten des Falles zutreffend zu informieren.

2. Keine Kausalität

Außerdem – so das OLG – sei auch nicht erkennbar, dass RA1 von der Einholung einer Deckungszusage abgesehen hätte, wenn ihm RA2 mitgeteilt hätte, dass die Klage ohne Erfolgsaussicht gewesen wäre

3. Kein Vermögensschaden

Doch nicht nur an Pflichtverletzung und Kausalität fehlte es nach Auffassung des OLG, sondern auch an einem (hypothetischen) Schaden. Denn RA1 hatte vor Erteilung der Kostenzusage keine Zahlungen erbracht und auch noch keinen unbedingten Anwaltsauftrag erteilt. Zu keinem Zeitpunkt hätte er also einen Vermögensschaden gehabt, der auf den Rechtsschutzversicherer hätte übergehen können.

4. Keine Rechtsgrundlage für Regressforderungen

Abschließend setzte sich das OLG nochmals ausführlich – ausführlicher als eingangs im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Pflichtverletzung – mit den in derartigen Fällen einschlägigen Rechtsverhältnissen und den daraus resultierenden Pflichten auseinander:

Zwischen Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherer besteht unstreitig kein Rechtsverhältnis. Auch das Mandantenverhältnis entfalte keine Schutzwirkung zugunsten des Rechtsschutzversicherers. Umgekehrt könne sich ein Rechtsanwalt schließlich auch nicht auf eine Schutzwirkung aus dem Rechtsschutzvertrag berufen. Daraus folge, dass der Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsschutzversicherung nur die den VN treffenden Obliegenheiten beachten müsse, damit der Versicherer in die Lage versetzt werde, seine Eintrittspflicht (und die Erfolgsaussichten der beabsichtigen Rechtsverfolgung) prüfen zu können. Der Rechtsanwalt sei nur Wissensvertreter seines Mandanten nach § 166 BGB. Die Unterrichtungspflicht beziehe sich nur auf tatsächliche Gegebenheiten. Es bestünde keine Pflicht auf eine etwaige Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung hinzuweisen. Dies stehe nicht im Widerspruch zur Schadenminderungspflicht. Diese beziehe sich nämlich nicht auf Rechtsfragen. Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage sei Sache des Versicherers. Weil § 278 BGB hinsichtlich versicherungsvertraglicher Obliegenheiten nicht gelte und der Rechtsanwalt nicht Repräsentant seines Mandanten sei, finde auch keine Zurechnung statt.

Zudem sei ein regressfähiger Schaden bereits deshalb abzulehnen, weil der Rechtsschutzversicherer durch die Deckungszusage ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben hätte, dass er nicht nicht rückwirkend wieder entziehen könne. Sinngemäß führte das OLG aus, dass es der Versicherer selbst in der Hand gehabt hätte, den (eigentlich nur bei ihm entstandenen) Schaden zu verhindern, wenn er den Einwand fehlender Erfolgsaussicht rechtzeitig erhoben hätte. In Summe fehle es also an einer Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts.

IV. Wertung

Die Entscheidung des OLG ist zu begrüßen. Stellt ein (noch) nicht anwaltlich vertretener VN eine Deckungsanfrage an seine Rechtsschutzversicherung, wird von diesem nicht erwartet, dass er die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung parallel selbst beurteilt. Dies ist Sache des Versicherers. Mandatiert der VN aufgrund der Deckungszusage des Versicherers einen Rechtsanwalt und unterliegt im nachfolgenden Rechtsstreit, würde wohl niemand ernstlich auf die Idee kommen, dem Rechtsanwalt das Kostenrisiko aufbürden zu wollen. Es ist nicht einzusehen, warum dies bei einem Rechtsanwalt anders sein sollte, der es für seinen Mandanten übernommen hat, eine Rechtsschutzanfrage zu stellen. Vielmehr erscheint es geradezu rechtswidersprüchlich, wenn ein über die Ausgangslage korrekt informierter Rechtsschutzversicherer erst – wider besseres Wissen oder ins Blaue hinein – das fragwürdige Vorgehen seines VN mitträgt (und sich deshalb möglicherweise noch als VN-freundlicher Versicherer geriert), dann aber versucht, sich beim Rechtsanwalt des VN (faktisch bei dessen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) freizuzeichnen.

„Ein unmoralisches Angebot“

Kommen mehrere Pflichtverletzungen in Betracht, ist in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auf den ersten Verstoß abzustellen, der in gerader Linie zum Schaden geführt hat (u.a. OLG Nürnberg VersR 94, 1462). Daran ändert sich grundsätzlich auch dann nichts, wenn der erste Fehler später noch hätte behoben werden können.

 

I.  Haftungsebene

Anfang des Jahres 2018 übernahm Versicherungsmakler M die Betreuung des Privatkunden P in allen Versicherungsangelegenheiten. Bei einem persönlichen Beratungsgespräch verständigte man sich auf die Umdeckung einiger bereits bestehender Verträge (u.a. Kfz- und Privathaftpflicht- und Wohngebäudeversicherung) sowie den Neuabschluss zu bisher nicht versicherten Risiken (u.a. Hausrat- und Unfallversicherung). M sicherte zu, sich um die Kündigung der Vorverträge zu kümmern und nahm diverse Neuanträge, darunter auch den zu einer über die B-Versicherung abzuschließenden Unfallversicherung, auf. Als er die Anträge am Folgetag per E-Mail an die jeweiligen Versicherungsgesellschaften weiterleitete, passierte ihm jedoch ein folgenschweres Missgeschick: Anstelle des ausgefüllten und unterschriebenen Antrags versendete M versehentlich nur einen Blankoantrag an die B-Versicherung. Alle anderen Anträge wurden dagegen ordnungsgemäß bearbeitet und policiert. Das Fehlen der Unfallversicherung fiel erst auf, als P einige Wochen später mit dem Fahrrad verunglückte und eine komplizierte Unterschenkelfraktur erlitt, die, wie sich im weiteren Verlauf herausstellte, eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit befürchten ließ. P kündigte Versicherungsmakler M an, ihn haftbar zu machen. M, dem sein Versehen sehr unangenehm war, meldete den Fall unverzüglich seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

II.  Deckungsebene

Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer erbat zunächst weitere Informationen zur Pflichtverletzung, insbesondere zur grundsätzlichen Arbeitsweise der Versicherungsnehmerin, aber auch zur schadenursächlichen Pflichtverletzung in diesem ganz konkreten Fall. Dem kam M auch nach. Er schilderte den maßgeblichen Verstoß dahingehend, dass er am Tag der (vermeintlichen) Antragstellung sehr viel zu tun gehabt hätte und während der Antragsweitergabe vermutlich durch eingehende Telefonate abgelenkt worden sei. Er müsse dann irrtümlich im falschen Ordner gelandet sein und das falsche PDF-Dokument an die E-Mail an den Versicherer angehängt haben. Der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer meldete daraufhin deckungsrechtliche Bedenken wegen einer vermeintlichen wissentlichen Pflichtverletzung an, weil die Versicherungsnehmerin sich keine Wiedervorlage gesetzt hatte, um nötigenfalls an die ausstehende Rückmeldung der B-Versicherung zu erinnern. Dieses Unterlassen sei als Kardinalspflichtverletzung anzusehen. Im Erledigungsinteresse sei man dennoch – entgegenkommend – bereit, sich an einer Abfindung zu beteiligen, sofern diese den Betrag von 4.500 EUR nicht übersteige.

Diese „Lösung“ trug natürlich vor allen Dingen den Interessen des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers Rechnung, der wohl hoffte, einen eigentlich wohl deutlich höher anzusetzenden Schaden schnell und günstig beenden zu können. Für den Anspruchsteller war dieses Angebot – wenig überraschend – keine Option und so fand sich der Versicherungsmakler zwischen allen Stühlen wieder: Einerseits sah er sich weiter den Vorwürfen seines Kunden ausgesetzt, dem er sich rechtlich und moralisch verpflichtet fühlte, andererseits wurde ihm von seinem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer unverhohlen angedroht, dass er möglicherweise keine Versicherungsleistungen erhalten würde.

Doch war diese Sorge begründet? Bei Vorliegen einer Pflichtverletzung durch aktives Tun eine fiktive Pflichtverletzung durch Unterlassen hinzuzudenken, erscheint schon deshalb höchst fragwürdig, weil dann bei nahezu allen Verstößen eines Versicherungsnehmers dahingehend argumentiert werden könnte, dass eine spätere Kontrolle des eigenen Tuns den Schaden verhindert hätte. Der Versicherungsschutz würde unzulässig ausgehöhlt. Außerdem ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine Pflichtverletzung durch Unterlassen tatsächlich überhaupt nur dann in Betracht kommt, wenn es keinerlei aktives Handeln gab, da dieses ansonsten einen Verstoß durch Unterlassen ausschließt. Überdies ist stets auf den ersten Verstoß abzustellen, der in gerader Linie zum Schaden führt. Der erste Verstoß war hier fraglos die Versendung einer E-Mail mit einem falschen Anhang, die der Versicherungsmakler auch belegen konnte.

III. Ergebnis

Auf die wohl tatsächlich geschuldete Kontrolle, ob ein wirksamer Unfallversicherungsvertrag zustande gekommen war, kam es damit nicht mehr an. Letztlich konnten wir so erreichen, dass der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer den Einwand einer Kardinalspflichtverletzung zurückzog und einer Begutachtung des P zur Ermittlung des konkreten Invaliditätsgrades zustimmte.

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 07/2021

Scheinbar „tatsächlich“, tatsächlich „rechtlich“

Eine zusammenfassende Darstellung zu BGH, Urteil vom 14.02.2019 – IX ZR 181/17.

I.  Streitgegenstand

Der Ausgangssachverhalt ist schnell erzählt: Der Arbeitgeber der Klägerin erklärte mit Schreiben vom 22.12.2011 die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das Kündigungsschreiben wurde am selben Tag per Boten und entsprechendem Vermerk in den Briefkasten der Klägerin eingeworfen. Anfang Januar 2012 suchte der Ehemann der Klägerin den beklagten Rechtsanwalt auf und beauftragte ihn namens seiner Ehefrau, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Er legte ihm das Kündigungsschreiben vor und erklärte, dieses sei am 23.12.2011 zugestellt worden. Ausgehend von diesem Datum reichte der Beklagte, vermeintlich noch fristgerecht, am 13.01.2012 Klage beim Arbeitsgericht ein. Nachdem der Beklagte einen Vergleich auf Zahlung eines Abfindungsbetrages widerrufen hatte, wurde die Klage abgewiesen, weil bei tatsächlichem Zugang des Kündigungsschreibens am 22.12.2021 die dreiwöchige Klagefrist aus § 13 Abs. 1 S. 2, § 4 S. 1 KSchG bereits abgelaufen gewesen war. Nachdem die Berufung der Klägerin erfolglos geblieben war, nahm sie ihren vormaligen Prozessbevollmächtigten zunächst auf Erstattung des Vergleichsbetrages und der Kosten des Berufungsverfahrens in Anspruch, weil er den Vergleich pflichtwidrig widerrufen hätte. Die Klage wurde abgewiesen, die Berufung später zurückgenommen.

II.  Vorinstanzen

Mit einer neuerlichen Klage vor dem LG Hamburg forderte die Klägerin sodann die Erstattung von Verdienstausfall in Höhe von 25.770,22 EUR und begründete dies mit der verspäteten Kündigungsschutzklage.

Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen und auch die Berufung vor dem OLG Hamburg scheiterte. Der beklagte Rechtsanwalt hätte sich – so das OLG – auf die Angabe des Ehemanns zum Zeitpunkt der Zustellung des Kündigungsschreibens verlassen dürfen, weil es sich insoweit um eine Tatsachenangabe gehandelt hätte, auf deren Richtigkeit der Rechtsanwalt hätte vertrauen dürfen.

III.  Die Entscheidung des BGH

Letzteres bewertete der BGH anders. Der Rechtsanwalt hätte die Pflicht zur richtigen und vollständigen Beratung und müsse durch Befragung seines Mandanten den Sachverhalt aufklären, auf den es für die rechtliche Beratung ankomme. Auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten dürfe der Rechtsanwalt insoweit vertrauen, als er die Unrichtigkeit weder erkenne noch erkennen müsse. Diese Ausnahme gelte aber nicht im Hinblick auf Informationen, die nur scheinbar tatsächlicher Natur seien. Angaben zum Zugang einer Kündigung seien nicht tatsächlicher Natur, sondern sogenannte Rechtstatsachen, weil der im (Kündigungsschutz)Gesetz verwendete Begriff des Zugangs rechtlich bestimmt würde, nämlich danach, wann eine Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt sei, wann dieser die Möglichkeit gehabt hätte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen etc. Vor diesem Hintergrund hätte der Rechtsanwalt bei einem auf den 22.12.2011 datierten Kündigungsschreiben – trotz der Angabe des Ehemanns – nicht ungeprüft von einer Zustellung am 23.12.2011 ausgehen dürfen, sondern hätte den sichersten Weg wählen und die Kündigungsschutzklage deshalb spätestens am 12.01.2012 einreichen müssen. Denn der Rechtsanwalt hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass dem Ehemann der Klägerin die Kriterien, die für den Zugang einer Willenserklärung (rechtlich) maßgeblich sind, bewusst waren. Er hätte sich stattdessen durch Nachfragen Klarheit verschaffen müssen.

Einen Riegel schob der BGH zudem der Argumentation des OLG vor, die Berufung sei auch deshalb zurückzuweisen, weil die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen hätte, dass die unterstellte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts deren Schaden verursacht hätte, weil sie nicht dargelegt hätte, was dem Beklagten bei hypothetischer Nachfrage zum Zugang des Kündigungsschreibens denn geantwortet worden wäre. Das Berufungsgericht hätte der Klägerin nämlich durch einen entsprechenden Hinweis Gelegenheit geben müssen, zu diesem Punkt substantiiert vorzutragen. Dadurch dass dies unterblieben sei, hätte das Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Ass. jur. Rudolf Bauer,

LL.M. Versicherungsrecht

Vermittlung von Edelmetallen wird reguliert

Die Vermittlung von Edelmetallen wird zum 01.07.2021 reguliert (vgl. Blogbeitrag vom 04.01.2021).

Durch das „Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG)“ fallen viele Edelmetallprodukte künftig unter das Vermögensanlagegesetz (VermAnlG). Folgende Nummer 8 wird zum 01.07.2021 dem § 1 Abs. 2 VermAnlG angefügt:

 „8. Anlagen, die im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld oder handelsüblichen Edelmetallen

  1. a) eine Verzinsung und Rückzahlung,
  2. b) eine Verzinsung und Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen,
  3. c) einen vermögenswerten Barausgleich oder
  4. d) einen vermögenswerten Ausgleich durch die Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen

gewähren oder in Aussicht stellen,“.

Einige Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen haben vor dieser Regulierung bereits Versicherungsschutz für die Vermittlung von physischen Edelmetallen zur Verfügung gestellt. Wir haben unsere dies betreffenden Konzeptpartner um Rückmeldung gebeten, welche Auswirkungen das FISG auf den bisherigen Versicherungsschutz dieses Deckungsbausteins – sofern er vereinbart wurde – innerhalb der gewerberechtlichen Übergangsfrist (eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO ist erst bis zum 01.01.2022 erforderlich) hat. Hintergrund der Anfrage ist, dass die Versicherungsbedingungen nur dann Versicherungsschutz bieten, sofern die Edelmetallprodukte nicht unter das VermAnlG fallen bzw. die Vermittlung nicht einer Pflichtversicherung unterfallen.

Allianz (HV 7134), ERGO (B.V. 01.08.2019 – Ziffer 2.9) und R+V (John BBE 05/2020 Finanzdienstleistungen, Ziffer 1)

Die betroffenen Konzeptpartner werden im Zeitraum 01.07.2021 bis 01.01.2022 keinen Deckungseinwand für die versicherte Tätigkeit erheben, soweit es sich bei derartigen Investments ab 01.07.2021 um Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 8 VermAnlG handelt und diese Tätigkeit damit einer Pflichtversicherung unterfällt.

Hinweis:

Ob ein Produkt unter das Vermögensanlagegesetz fällt, prüft die Hans John Versicherungsmakler GmbH nicht.

Bürohaftpflichtversicherung – das vergessene und unterschätzte Risiko?

Versicherungsmakler sind gemäß §34d Abs. 5 Nr. 3 GewO verpflichtet, eine „Berufshaftpflichtversicherung“ zu unterhalten. Diese muss Deckung für die sich aus der gewerblichen Tätigkeit nach § 34d Abs. 1 S. 1 GewO „ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden gewähren“, § 12 Abs. 3 VersVermV. Die Berufshaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers deckt folglich „Vermögensschäden“. Aus diesem Grund wird sie üblicherweise auch als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bezeichnet. Die Definition des Vermögensschadens ergibt sich aus der in den AVB enthaltenen „Negativabgrenzung“ zu Personen- und Sachschäden. Personen- und Sachschäden sind folglich nicht Gegenstand der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

Doch es gibt auch Ausnahmen. Einige Versicherungsprodukte aus dem Bereich Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bieten eine partielle Sachschadendeckung bereits nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen („AVB-Sachschadendeckung“) und andere bieten eine Bürohaftpflichtversicherung als Annexdeckung an.

Partielle Sachschadendeckung

Vielfach sehen die Versicherungsbedingungen eine begrenzte Sachschadendeckung für berufsspezifische Belange vor:

„1.3.1 Im bedingungsgemäßen Umfang mitversichert sind Ansprüche wegen Sachschäden an Akten, sonstigen Schriftstücken und beweglichen Sachen, die das Objekt der versicherten Betätigung des Versicherungsnehmers bilden.“
ALLCURA (AVB-Allgemein 2018-01)

Eine Legaldefinition der „Akten“ sehen die Bedingungen nicht vor. Für Rechtsanwälte wird man hier auf § 50 BRAO zurückgreifen können. Da auch Versicherungsmakler teilweise ihre Aufträge mit „klassischen“ Handakten bearbeiten, wird man hier eine Parallele ziehen können. Damit sind Gegenstände versichert, die der Versicherungsmakler für seine berufliche Tätigkeit benötigt. Allerdings ist diese Deckung hinsichtlich der möglichen Risiken lückenhaft. Der Versicherungsmakler ist schließlich dem Risiko weitergehender Sachschaden- und Personenschadenansprüchen ausgesetzt, etwa dann, wenn der Kunde im Büro des Versicherungsmaklers stürzt und zu Schaden kommt. Ein solcher Fall ist von der AVB-Sachschadendeckung nicht umfasst. Solche Schäden müssen über eine gesonderte Büro- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt werden. Die Berufshaftpflichtversicherung ist „nur“ eine Versicherung, die Vermögensschäden aus der beruflichen Tätigkeit deckt. Sie ersetzt keine allgemeine Haftpflichtversicherung, die Sach- und Personenschäden deckt.

In den Bedingungen heißt es daher auch:

„1.5 Bürohaftpflicht

Eine Büro- oder Betriebshaftpflichtversicherung (Sach- und Personenschäden und hieraus resultierende Vermögensfolgeschäden) ist nicht Gegenstand des Vertrages.“

Annexdeckung

Eine Büro- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung ist folglich eine ideale Ergänzung zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Maklers und wird aus diesem Grund oftmals per Zusatzvereinbarung als Annex vom Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer zur Police gegen Zuschlag angeboten. Die Allianz bietet für Pflichtversicherungen die Möglichkeit, eine Bürohaftpflichtversicherung mit 3 Mio. EUR Versicherungssumme mitzuversichern. Tariflich wird diese Annexdeckung mit 75 EUR veranschlagt, Kunden der Hans John Versicherungsmakler GmbH erhalten diesen Schutz beitragsfrei. Mitversichert ist über diese Annexdeckung auch die gesetzliche Haftpflicht aus der Nutzung von Internet-Technologien. Für Online-Aktivitäten sehen die Zusatzvereinbarungen der Hans John Versicherungsmakler GmbH darüber hinaus Erweiterungen bei behauptetem unlauterem Wettbewerb vor.

Die Büro-/Betriebshaftpflichtversicherung im Rahmen des Deckungskonzepts John-Cover® bietet allerdings nur subsidiären Schutz. Bereits die niedrigen Versicherungssummen zeigen, dass diese Absicherung nur zur Schließung von ansonsten bestehenden Deckungslücken geeignet ist. Eine Deckungssumme von weniger als 10 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden sollte heutzutage vor allem aufgrund von stetig steigenden Haftungsgefahren und komplexer werdenden Schadensszenarien nur noch im begründeten Ausnahmefall vorgehalten werden.

Leistungen aus dieser Mitversicherung beeinträchtigen zwar nicht den Versicherungsschutz aus der Berufshaftpflichtversicherung. Gleichwohl belasten Schäden den „Gesamtvertrag“.  Vorteilhafter ist es daher auch unter dem Gesichtspunkt des Freihaltens der eigenen Berufshaftpflichtversicherung von überflüssigen Schäden, einen separaten Vertrag für die Bürohaftpflichtversicherung abzuschließen.

Separater Vertrag

Eine Büro-/Betriebshaftpflichtversicherung sichert das neben Vermögensschäden ebenso existentielle Risiko von Personen- und Sachschäden aus dem Betrieb des Maklerunternehmens ab und sollte „ein Muss“ für jeden Makler sein. Separate Büro-/Betriebshaftpflichtversicherungen bieten zudem regelmäßig Schutz im Rahmen einer integrierten Privathaftpflichtversicherung und zusätzlich – dank diverser Garantien (Innovationsgarantie, Besitzstandsgarantie sowie Best-Leistungs-Garantie) – stets aktuellen Versicherungsschutz.

Schadenfall des Monats Juni

„Doppelter Abwehrschutz“

Geht es um Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Betriebshaftpflichtversicherungen, spielt oftmals die korrekte Ermittlung des Versicherungsbedarfs, insbesondere die Bestimmung der zu versichernden Tätigkeiten, eine wichtige Rolle.

I. Haftungsebene

Versicherungsmakler M betreute bereits seit längerem die privaten Versicherungsverträge von Zimmermann Z. Anfang 2008 erhielt er den Auftrag, auch dessen Zimmereibetrieb zu versichern. Nach entsprechender Beratung wurde am 11.02.2008 eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Diese wurde in den nächsten Jahren im Wesentlichen unverändert fortgeführt. Nähere Aufmerksamkeit widmete man dem Vertrag erst wieder, als Z im Herbst 2017 von einem seiner Kunden auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurde. Durch ein von Z angeblich fehlerhaft eingedecktes Dach sollte nach heftigen Regenfällen an den darunterliegenden Räumlichkeiten ein Schaden in Höhe von knapp 20.000 EUR entstanden sein. Der von Z unmittelbar hinzugezogene Betriebshaftpflichtversicherer ließ den Schaden zwar begutachten, lehnte aber eine Regulierung ab. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass man zwar einen Zimmereibetrieb versichert hätte, der Schaden aber aus der Tätigkeit als Dachdecker resultiere. Die Mitversicherung dieses Risikos sei zwar problemlos möglich gewesen, 2008 aber nicht beantragt und die Aufnahme dieser Tätigkeit dem Versicherer auch zu keinem späteren Zeitpunkt angezeigt worden. Z war zunächst nicht geneigt, die Entscheidung seines Versicherers zu akzeptieren. Über Monate zog sich die Korrespondenz zwischen ihm und dem Betriebshaftpflichtversicherer hin. Weil Letzterer aber auf der Ablehnung beharrte, forderte Z schließlich den M auf, ihn von den Schadensersatzforderungen seines Kunden freizuhalten. Er hätte schließlich schon immer auch Dachdeckerarbeiten übernommen und dies bereits bei dem ersten Beratungsgespräch zur Betriebshaftpflichtversicherung zum Ausdruck gebracht.  M teilte seinem Kunden mit, er sei sich keiner Schuld bewusst. Parallel zeigte er den Vorgang der Hans John Versicherungsmakler GmbH an.

II. Deckungsebene

M hatte seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zum 22.05.2007 über die A-Versicherung abgeschlossen. Zum 22.05.2011 wechselte er zur R-Versicherung. Auf unser Anraten hin wurde der Vorgang vorsorglich beiden Versicherern gemeldet. Dem lagen folgende Erwägungen zugrunde:

Das (vermeintliche) Verschulden von M konnte darin begründet sein, dass der Vertrag zur Betriebshaftpflichtversicherung seit 2008 nicht mehr aktualisiert wurde. Nähme man ein solches pflichtwidriges Unterlassen an, hätte sich die R-Versicherung des Falls annehmen müssen, weil das Versäumnis letztmals während der Laufzeit des mit ihr abgeschlossenen Vertrages hätte nachgeholt werden können.

Wenn die von M vermittelte Betriebshaftpflichtversicherung von Anfang an nicht bedarfsgerecht war – was hier näher lag, weil Z vorgetragen hatte, er hätte immer schon Dachdeckerarbeiten ausgeführt – wäre der Verstoß auf den 11.02.2008 zu datieren. Dass der Fehler in den Folgejahren nicht korrigiert wurde, müsste dann unberücksichtigt bleiben, weil es sich bei diesem Unterlassen dann nicht um selbständige, neue Verstöße gehandelt hätte.

Die nachfolgende Prüfung durch die involvierten Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer ergab, dass Haftungspotential eher im Hinblick auf die Beratung und die Antragstellung im Jahr 2008 bestand. Die in den Folgejahren mit Z geführten Beratungsgespräche waren, auch durch Vorlage umfangreicher E-Mail-Korrespondenz, gut dokumentiert. Es ließ sich so relativ zuverlässig nachweisen, dass Z Anregungen zur Anpassung bestehender Verträge – sofern dies nicht mit einer Kostenreduzierung einherging – zumeist abgeblockt und auch keine Änderungen zur Betriebshaftpflichtversicherung angezeigt hatte. Dementsprechend gewährte die R-Versicherung dem M Versicherungsschutz in Form des Abwehrschutzes, falls er wegen einer pflichtwidrig unterlassenen Vertragsanpassung in Anspruch genommen werden sollte.

Weniger gut war die Ausgangslage bezogen auf die Beratung und Vermittlung der Betriebshaftpflichtversicherung im Jahr 2008. M erinnerte sich zwar vage daran, den Versicherungsbedarf ermittelt und Z nach den konkret von ihm ausgeübten Tätigkeiten gefragt zu haben, tatsächlich belegen ließ sich dies jedoch nicht. Weder der Versicherungsantrag noch die sehr knapp gehaltene Beratungsdokumentation waren diesbezüglich ergiebig. Auch bei unterstelltem Mitverschulden (weil Z das Fehlen der Absicherung für die Tätigkeit als Dachdecker nie aufgefallen war) und Anrechnung der im Laufe der Jahre eingesparten Prämien bestand somit ein nicht unerhebliches Haftungspotential für Versicherungsmakler M. Trotzdem empfahl auch die A-Versicherung, die mittlerweile anwaltlich geltend gemachten Forderungen zurückzuweisen. Was zunächst überraschend erschien, war dem Umstand geschuldet, dass man mittlerweile den August 2018 schrieb. Die A-Versicherung ging deshalb davon aus, dass Schadensersatzansprüche, die auf eine Pflichtverletzung bei Vermittlung der Betriebshaftpflichtversicherung gestützt würden nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB verjährt wären. Auch der von Z mandatierte Rechtsanwalt schien die Rechtslage ähnlich zu bewerten. Denn trotz der für seinen Mandanten deutlich schlechteren Beweislage wurden die Vorwürfe im weiteren Verlauf schwerpunktmäßig auf vermeintliche Versäumnisse bei der Betreuung des Betriebshaftpflichtversicherungsvertrages gestützt, ein Verschulden bei Vertragsvermittlung dagegen ausgeklammert.

III. Fazit

Schlussendlich hat Z seine Schadensersatzforderungen nicht gerichtlich geltend gemacht, so dass keiner der involvierten Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer Kostenschutz erbringen oder eine Regulierung veranlassen musste. Dass außergerichtlich keine finale Klärung möglich ist, welcher Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer Leistungen erbringen muss, kommt aber durchaus vor, weil dies eben immer auch davon abhängt, auf welche Pflichtverletzung(en) der Gegner seine Ansprüche stützt. Klarheit bringt in solchen Fällen dann erst der Haftungsprozess.

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 06/2021

Eine stark komprimierte Darstellung zu OLG München, Urteil vom 23.12.2015 – 15 U 2063/14

I. Streitgegenstand

Das OLG München hatte als Berufungsinstanz über die Klage eines italienischen Fußballprofis gegen dessen Steuerberater zu entscheiden, die ihn seit 2007 beraten und ihn nicht auf die deutsche Kirchensteuerproblematik hingewiesen und die für seine Kirchensteuerverpflichtung maßgeblichen Fakten nicht geklärt hätten. Zudem hätten die Beklagten nicht darauf reagiert, dass seine Arbeitgeberin (Nebenintervenientin) zwar Lohn- aber keine Kirchensteuer abgeführt hätte. Bei ordnungsgemäßer Beratung, so der Kläger, wäre er bereits 2007 aus der katholischen Kirche ausgetreten, so dass keine Kirchensteuer angefallen wäre. Auch hätte er die Nebenintervenientin, mit der er eine Nettolohnvereinbarung geschlossen hatte, bei rechtzeitiger Information zur Zahlung der Kirchensteuer veranlasst, anstatt 2010 einen umfassenden Beendigungs- oder Abfindungsvertrag mit dieser zu schließen. Erstinstanzlich hatte das LG München die beklagten Steuerberater antragsgemäß zur Zahlung von 10.412 EUR nebst Zinsen verurteilt, für das aussichtslose Vorgehen gegen die Kirchensteuerbescheide 2007 und 2008. Außerdem wurden sie verurteilt, den Kläger für die Jahre 2007 bis 2009 von dessen Kirchensteuerverpflichtungen freizustellen. Ausgenommen hiervon waren die Verpflichtungen für das Jahr 2007 aufgrund von Einnahmen des Klägers, die nicht aus seinem Spielervertrag mit der Nebenintervenientin herrührten.

II. Die Entscheidung des OLG

Anders als die Vorinstanz, sah das OLG auch für die Jahre 2008 und 2009 keinen Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Einnahmen, die nicht aus dem Spielervertrag herrührten. Nach Auffassung des Gerichts fehlte es diesbezüglich sowohl an einer Pflichtverletzung als auch an der Kausalität der vermeintlichen Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden.

Kirchenaustritt als „höchstpersönliche Entscheidung“

Zwar hätte ein umfassendes Dauermandat zur Steuerberatung bestanden und ein aus Italien stammender Steuerpflichtiger, der sich in Deutschland niederlasse, sei auch darüber zu belehren, dass Kirchenmitglieder eine Kirchensteuer zu entrichten hätten, insbesondere, wenn in dessen Heimat eine Kirchensteuer dieser Art nicht bekannt sei, aber der Steuerberater schulde dem italienischen Mandanten keine Empfehlung zum Kirchenaustritt, weil es sich bei diesem Schritt um eine höchstpersönliche Entscheidung handle, für die nicht nur wirtschaftliche Erwägungen maßgeblich seien. Dass die Beklagten den Kläger gar nicht über die Kirchensteuerpflicht für alle Kirchenmitglieder hingewiesen hätten – diesbezüglich lag die Beweislast beim Anspruchsteller – sah das OLG nicht mit der nötigen Gewissheit als erwiesen an.

Grundsätzlich gilt nach Rechtsprechung des BGH bei Verträgen mit rechtlichen Beratern die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, dies aber nur dann, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Beraterleistung lediglich ein bestimmtes Verhalten nahegelegen hätte. Einen derartigen Anscheinsbeweis sah das Gericht hier nicht als gegeben an, weil dem Kläger mehrere Handlungsalternativen zur Verfügung gestanden hätten, die wiederum nicht nur von wirtschaftlichen Erwägungen hätten beeinflusst werden können. Bei Fragen des Kirchenaustritts sei der Anscheinsbeweis grundsätzlich nicht anwendbar. Dass der Kläger bei pflichtgemäßer Aufklärung tatsächlich aus der Kirche ausgetreten wäre, erachtete das Gericht auch unter Berücksichtigung der prozessualen Angaben des Klägers, nicht für überwiegend wahrscheinlich, zumal die Kirchensteuer nach der getroffenen Nettolohnoptimierung überwiegend von der Nebenintervenientin zu tragen gewesen wäre.

Das OLG ging weiterhin davon aus, dass eine unzureichende Reaktion auf die Nichtabführung der Kirchenlohnsteuer durch die Nebenintervenientin einen Schaden nur hinsichtlich der Steuern für die Einnahmen aus dem Spielervertrag begründen könne, nicht aber hinsichtlich der Steuern auf andere Einnahmen.

Mitverschuldenseinwand

Zudem sah das OLG die Berufung der Beklagten auch insoweit als begründet an, als dass die Beklagten zur Leistung von Schadensersatz verurteilt worden waren, ohne dass ein Mitverschuldensanteil nach § 254 BGB berücksichtigt worden war. Das Gericht ging grundsätzlich von einer Pflichtverletzung aus. Es hätte im konkreten Fall verschiedentlich Anlass gegeben, den Kläger deutlich darauf hinzuweisen, dass sein Arbeitgeber die geschuldete Kirchensteuer nicht abgeführt hatte und welche steuerrechtlichen Gefahren damit für den Kläger verbunden waren, namentlich die eigene Inanspruchnahme für die Kirchensteuer. Die Pflichtverletzung sei auch ursächlich für einen dem Kläger entstandenen Schaden geworden. Weil der Kläger aber einen Beendigungsvertrag mit der Nebenintervenientin schloss, ohne die Beklagten zu informieren, die zu diesem Zeitpunkt über das Problem der nicht abgeführten Kirchensteuer informiert waren und ihn hätten warnen können, musste sich der Kläger ein Mitverschulden anrechnen lassen, das das Gericht mit 20% bewertete. Ein höheres Mitverschulden wäre nach Auffassung des Gerichts möglich gewesen, wenn die Beklagten hätten nachweisen können, dass sie den Kläger um Rücksprache baten, ehe der Beendigungsvertrag geschlossen wurde.

Abgelehnt wurde dagegen ein Mitverschulden durch Sichtung des Meldeformulars. Als sprachunkundiger Ausländer durfte der Kläger auf ein korrektes Vorgehen der Sekretärin seines Arbeitgebers vertrauen, die die Meldung für ihn übernommen und im Feld „Religion“ keine Eintragung gemacht hatte.

Dass der Kläger die Kirchensteuer auf E-Mails der Beklagten hin nicht noch im Dezember 2010 zahlte und als Sonderausgabe steuerlich geltend machte, wurde ebenfalls nicht als relevantes Mitverschulden im Sinne einer Obliegenheit zur Schadensminderung anerkannt, weil es dem Kläger nicht zuzumuten gewesen sei, bei einer für ihn und seine italienischen Berater komplizierten Konstruktion, innerhalb weniger Tage eine Millionenzahlung zu veranlassen.

Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens

Ein weiterer Punkt, den das OLG bemängelte, war die vom LG angenommene Schadensersatzverpflichtung hinsichtlich der Kosten des vorgelagerten finanzgerichtlichen Verfahrens. Die Beklagten hätten per E-Mail zum Ausdruck gebracht, dass eine Klage gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung „nahezu aussichtslos“ gewesen sei. Wenn der Kläger dennoch ein Klageverfahren angestrengt hätte, läge darin keine Pflichtverletzung der Beklagten.

Anmerkungen:

Von einer Darstellung der Entscheidungsgründe im Hinblick auf die teilweise erfolgreiche Anschlussberufung des Klägers wird an dieser Stelle abgesehen.

Auch wenn im Wege der Berufung die Belastung der Beklagten im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil merklich reduziert wurde, blieb es in Summe aber natürlich trotzdem bei einer ganz erheblichen Schadensersatzverpflichtung, die mutmaßlich vom Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer der Steuerberater zu tragen gewesen sein wird.

Ass. jur. Rudolf Bauer,

LL.M. Versicherungsrecht

Praxisfälle der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe – 05/2021

Eine zusammenfassende Darstellung zu BGH, Urteil vom 06.12.2018 – IX ZR 176/16

I. Vorinstanzen

Die beklagten Steuerberater waren zunächst im Rahmen einer Personenhandels-, später dann im Rahmen einer Kapitalgesellschaft als Steuerberater tätig. Den späteren Kläger betreuten sie seit dem Jahr 2000 in Steuerangelegenheiten. Zur Steueroptimierung empfahlen sie ihm, in geschlossene Fonds zu investieren und verwiesen ihn in diesem Zusammenhang auf die A-GmbH (A).

Zwischen 1999 und 2008 zeichnete der Kläger, vermittelt durch die A, verschiedene Schiffsfonds. Hinsichtlich einzelner Fondsbeteiligungen begehrte er später so gestellt zu werden, als hätte der diese nie gezeichnet. Begründet wurde die diesbezügliche Klage damit, dass ihn die Beklagten nicht darüber aufgeklärt hätten, dass sie selbst – als Gesellschafter einer an der A beteiligten GmbH – mittelbar an der A beteiligt waren.

Erstinstanzlich war die Klage überwiegend erfolgreich.

Das Berufungsgericht wies die Klage dagegen hinsichtlich der im Jahr 2004 gezeichneten Beteiligungen wegen Verjährung ab, bestätigte das erstinstanzliche Urteil zu den in 2005 gezeichneten Beteiligungen und änderte es bezüglich der in 2008 gezeichneten Beteiligungen lediglich dahingehend ab, dass nur noch die mitbeklagte Kapitalgesellschaft der Steuerberater verurteilt wurde.

Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

II. Die Entscheidung des BGH

Der BGH ging – wie auch das Berufungsgericht – davon aus, dass die Beklagten eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hatten. Sie hätten den Kläger zwar nicht selbst zu konkreten Kapitalanlagen beraten und würden somit auch nicht als Anlageberater haften, aber sie hatten ihnen als Steuerberater obliegende Pflichten verletzt, indem sie dem Kläger den Abschluss von Verträgen mit der A nahelegten, ohne zu offenbaren, dass für sie selbst damit wirtschaftliche Vorteile verbunden seien. Denn der um Rat ersuchte steuerliche Berater sei zu einer „umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung seines Auftraggebers verpflichtet.“ Der Mandant hätte einen Anspruch darauf, dass sein Berater diesbezügliche Fragen mit „völliger Objektivität“ beantworte, sich „ausschließlich vom Interesse des Mandanten leiten“ und „sich nicht durch unsachliche Gesichtspunkte, insbesondere nicht durch persönliche Vermögensvorteile beeinflussen lasse“.

1. Die Last mit der Beweislast

Dass der BGH die Sache dennoch zurückverwies, war den Ausführungen des Berufungsgerichts zur erforderlichen Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden geschuldet, die der BGH nicht teilte. Dass Berufungsgericht war nämlich davon ausgegangen – weil es nicht um eine falsche Beratung in Rechtsfragen gegangen sei – dass die Rechtsprechung des BGH zu Kapitalanlagefällen und die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens Anwendung finden müsse. Es hatte also den Beklagten die Beweislast dafür aufgebürdet, dass sich der Kläger auch bei Hinweis auf den möglichen Interessenkonflikt an die A gewandt hätte (was den Beklagten nicht gelungen war). Dem erteilte der BGH eine Absage. Dem Steuerberater werde in derartigen Fällen gerade nicht eine Pflichtverletzung aus der Anlageberatung bzw. -vermittlung zur Last gelegt, sondern aus einer „speziell aus dem Mandat und den Aufgaben des Steuerberaters abzuleitenden Aufklärungspflicht.“ Wie sich ein Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, so der BGH, zähle zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant zu beweisen hätte. Auch eine Beweiserleichterung nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises komme nicht in Betracht, weil eine ganz bestimmte Entscheidung des Klägers bei zutreffender Unterrichtung nicht mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre. Denn bei Aufdeckung der Beteiligung hätte der Kläger mehrere Handlungsalternativen gehabt. Er hätte von einer Kontaktaufnahme mit der A absehen können oder diese gerade wegen deren Verbindung zu den Beklagten aufsuchen können. Es wäre deshalb Sache des Klägers gewesen, darzulegen, für welchen Weg er sich entschieden hätte. Hierzu hätte das Berufungsgericht keine

2. „Unterm Strich“

Neben – an dieser Stelle nicht wiedergegebenen – Verjährungsfragen, war die Entscheidung aber auch noch in anderer Hinsicht von Interesse. Denn der BGH wies für das weitere Verfahren darauf hin, dass im Bereich der Rechts- und Steuerberaterhaftung die zur Schadensermittlung notwendige Differenzbetrachtung nicht auf einzelne Rechnungsposten beschränkt werden dürfe, vielmehr ein Gesamtvermögensvergleich erforderlich sei, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen Positionen umfasse. Der Mandant sei erst geschädigt, wenn sich seine Vermögenslage „unterm Strich“ schlechter darstelle als ohne die dem Berater angelastete Pflichtverletzung. Seien also im Anschluss an eine Empfehlung der Beklagten mehrere Anlagen getätigt worden, so wären diese gleichermaßen von der vorherigen Aufklärungspflichtverletzung beeinflusst. Hätte der Kläger hieraus Vorteile erlangt, müssten diese auch hinsichtlich der nicht streitgegenständlichen Kapitalanlagen in die Schadensberechnung einfließen.

III. Exkurs

Wird ein Schadensersatzanspruch gegenüber einem Steuerberater aufgrund von verdeckt erhaltenen Provisionen bejaht, droht auch in deckungsrechtlicher Hinsicht, also in Bezug auf die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, Ungemach. Denn je nach Sachverhalt kann entweder bereits keine versicherte Tätigkeit mehr anzunehmen oder aber eine wissentliche Pflichtverletzung einschlägig sein.

Ass. jur. Rudolf Bauer,

LL.M. Versicherungsrecht

Darf die Rechtsanwaltskammer Auskünfte über die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts an (ehemalige) Mandanten erteilen?

(BGH 22.10.2012 – AnwZ (Brfg) 60/11)

Sachverhalt

Rechtsanwalt R wandte sich gegen die Auskunftserteilung seiner zuständigen Rechtsanwaltskammer an den ehemaligen Mandanten M. Dieser hatte Informationen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des R erfragt.

Der M beauftragte den Rechtsanwalt R, die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil zu betreiben. Nach Beendigung des Auftrags behauptete M, der R hätte ihn falsch beraten. Insbesondere sei die zu vollstreckende Forderung hinsichtlich der Zinsen in erheblichen Umfang verjährt, so dass deren unberechtigte Geltendmachung zu Kostennachteilen geführt hätte. Aufgrund dessen stünde ihm ein Schadensersatzanspruch zu.

Der M wollte seinen dargelegten Schaden direkt bei der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des R geltend machen. Nachdem der M vergeblich direkt beim R Auskunft über die Daten seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung anfragte, wandte er sich schließlich an die für R zuständige Rechtsanwaltskammer.

Die Rechtsanwaltskammer teilte dem M daraufhin Name und Anschrift des Versicherers sowie die Versicherungsscheinnummer des R mit.

Die vom R eingelegten Einwände gegen die Auskunftserteilung wies die Kammer mit Widerspruchsbescheid zurück. Gegen diese Entscheidung erhob R Klage.

Erteilung einer Auskunft über die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Die Klage des R war unbegründet und hatte keine Aussicht auf Erfolg. Vielmehr war die zuständige Rechtsanwaltskammer vorliegend zur Auskunft gemäß § 51 Absatz 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO berechtigt:

„Die Rechtsanwaltskammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist.“

Zu beachten ist des Weiteren, dass im Gesetzesentwurf des Bundesrates darauf hingewiesen wurde, dass die Auskunft zum Schutz geschädigter Mandanten dringend erforderlich sei, soweit der Rechtsanwalt selbst nicht zahlungswillig und mitwirkungsbereit sei. Die Schutzfunktion der Versicherung laufe ohne Auskunftsbefugnis der Kammern gerade in den besonders problematischen Fällen leer, in denen der Geschädigte vom Rechtsanwalt selbst weder Schadensersatz noch diejenigen Informationen über dessen Haftpflichtversicherung erlangen könne, die für den Zugriff auf den Freistellungsanspruch des Anwalts gegenüber der Versicherung erforderlich seien.

Ebenso teilte der Senat die Auffassung des R nicht, dass eine Auskunft nur unter den Voraussetzungen des § 115 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG möglich sei. Hiernach kommt eine Auskunft lediglich dann in Betracht, wenn der Rechtsanwalt insolvent oder sein Aufenthalt unbekannt sei.

Eine Beschränkung der Rechtsanwaltshaftung ausschließlich auf den Direktanspruch gemäß § 115 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG lässt sich weder der Norm noch seiner Entstehungsgeschichte entnehmen. Es ist nicht ersichtlich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine Beschränkung auf die Fälle der Insolvenz und des unbekannten Aufenthalts beabsichtigt gewesen seien.

Insbesondere ist bei der Prüfung der Auskunftspflicht der Rechtsanwaltskammer die sog. Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) zu berücksichtigen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV

„muss ein Dienstleistungserbringer (wie hier ein Rechtsanwalt) unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung u.a. in klar und verständlicher Form, falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich zur Verfügung stellen.“

Mithin wird in der vorliegenden Konstellation dem Informationsinteresse des M gesetzlich Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und etwaigen Geheimnisinteressen des R eingeräumt.

Fazit

Die Entscheidung wirkt sich in der Praxis positiv für die Haftpflichtversicherer aus. Denn wenn diese frühzeitig von Konflikten mit den Mandanten erfahren, können sie regulierend eingreifen. Verschweigt ein Anwalt einen Haftungsfall, verletzt er damit seine Obliegenheiten, was den Versicherungsschutz gefährden kann. Je früher in schwierigen Fällen mit seinem Versicherer oder dem betreuenden Versicherungsmakler gesprochen wird, desto eher lassen sich Ansprüche abwehren oder Schäden möglichst klein halten.