Aus der anwalt­li­chen Pra­xis ist die Bear­bei­tung rechts­schutz­ver­si­cher­ter Man­da­te nicht weg­zu­den­ken.[1] Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung bie­tet Ver­si­che­rungs­schutz gegen die Belas­tung des Ver­mö­gens des Ver­si­che­rungs­neh­mers mit Rechts­kos­ten. Wäh­rend sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei einer Deckungs­zu­sa­ge daher grund­sätz­lich kei­ne finan­zi­el­len Sor­gen hin­sicht­lich sei­nes Rechts­streits mehr machen muss, muss der Rechts­an­walt sei­nen Aufklärungs‑, Bera­tungs- und Beleh­rungs­pflich­ten gegen­über sei­nem Man­dan­ten nach­kom­men. Er ist nach der Recht­spre­chung zu einer umfas­sen­den und erschöp­fen­den Beleh­rung sei­nes Auf­trag­ge­bers ver­pflich­tet und hat die Auf­ga­be, den Man­dan­ten vor mög­li­chen Schä­den zu bewah­ren. Ins­be­son­de­re über das Pro­zess­ri­si­ko muss der Man­dant mög­lichst genau auf­ge­klärt wer­den, weil die­ses für sei­ne eigen­ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dung, ob der Rechts­weg beschrit­ten wer­den soll, beson­ders wesent­lich ist. Der Umstand, dass ein Man­dant rechts­schutz­ver­si­chert ist, führt somit nicht zu einer Ent­las­tung des Rechts­an­walts, son­dern lässt die von ihm zu beach­ten­den anwalt­li­chen Sorg­falts­pflich­ten selbst­ver­ständ­lich unbe­rührt. Das bedeu­tet, dass auch einem rechts­schutz­ver­si­cher­ten Man­dan­ten von einer völ­lig aus­sichts­lo­sen Kla­ge oder Beru­fung abzu­ra­ten ist.

Der Regress durch den Rechts­schutz­ver­si­che­rer

In letz­ter Zeit meh­ren sich die Fäl­le, in denen Rechts­schutz­ver­si­che­rer Regress­an­sprü­che gegen­über Anwäl­ten gel­tend machen. Dabei wird den Anwäl­ten vor­ge­wor­fen, sie hät­ten den Man­da­ten nicht über das Pro­zess­ri­si­ko auf­ge­klärt und ihn nicht vom aus­sichts­lo­sen Pro­zess abge­ra­ten. Teil­wei­se wird ihnen zudem vor­ge­wor­fen, dass sie die Deckungs­zu­sa­ge nicht ver­hin­dert haben.[2] Rechts­schutz­ver­si­che­rer dür­fen nicht als Selbst­be­die­nungs­la­den ver­stan­den wer­den, bei denen Deckungs­zu­sa­gen für völ­lig aus­sichts­lo­se Kla­ge­ver­fah­ren ein­ge­for­dert wer­den kön­nen.[3] Eini­ge Rechts­schutz­ver­si­che­rer unter­neh­men aber schein­bar „sys­te­ma­tisch“ den Ver­such, sich durch eine Haft­bar­ma­chung von Anwäl­ten schad­los zu hal­ten.[4]

Das Drei­ecks­ver­hält­nis

Rechts­schutz­ver­si­cher­ten Man­da­ten liegt ein Drei­ecks­ver­hält­nis zugrun­de: Der Anwalts­ver­trag zwi­schen Man­dat und Rechts­an­walt sowie der Ver­si­che­rungs­ver­trag zwi­schen Man­dat (Ver­si­che­rungs­neh­mer) und Rechts­schutz­ver­si­che­rer. Aus die­ser Kon­stel­la­ti­on ergibt sich, dass der Rechts­an­walt nur gegen­über dem Man­da­ten, nicht aber gegen­über dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer für die Durch­füh­rung des Anwalts­ver­trags ver­ant­wort­lich ist.[5]

Über­nimmt die Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Pro­zess­kos­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers gehen etwa­ige Ersatz­an­sprü­che gegen einen Drit­ten inso­weit gesetz­lich auf sie über (§86 Abs. 1 VVG). In den all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zur Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ARB) fin­det sich die­ser For­de­rungs­über­gang eben­falls wie­der (§ 17 Abs. 9 ARB 2010). Von die­sem Über­gang sind auch Ansprü­che auf Erstat­tung von Pro­zess­kos­ten, die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wegen Schlecht­er­fül­lung des Anwalts­ver­tra­ges zuste­hen, erfasst.[6]

Nimmt der Man­dant den von ihm beauf­trag­ten Rechts­an­walt wegen Pflicht­ver­let­zung des Anwalts­ver­trags auf Scha­den­er­satz in Anspruch, hat er die Pflicht­ver­let­zung, den Scha­den sowie den zwi­schen bei­den bestehen­den Kau­sal- und – grund­sätz­lich auch – den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Macht die Rechts­schutz­ver­si­che­rung des Man­da­ten einen auf sie gemäß §86 VVG über­ge­gan­ge­nen Anspruch gegen den Anwalt gel­tend, gilt nichts ande­res für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung.

Scha­den

Frag­lich ist in die­sen Fäl­len dann bereits, ob der Rechts­schutz­ver­si­che­rer über­haupt einen Scha­den aus über­ge­gan­ge­nem Recht gegen den Anwalt gel­tend machen kann. Wenn Man­dan­ten ihren Anwalt anwei­sen, eine Kla­ge nur dann zu erhe­ben, wenn der Rechts­schutz­ver­si­che­rer Deckungs­zu­sa­ge erteilt, haben die Man­dan­ten von vorn­her­ein kei­nen Scha­den, bezüg­lich des­sen ein Ersatz­an­spruch auf den Ver­si­che­rer über­ge­hen könn­te.[7] Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist jedoch eine rei­ne Scha­dens­ver­si­che­rung, die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Schä­den ersetzt, die die­ser auf Grund einer erfolg­lo­sen Rechts­ver­fol­gung erlei­det. Die Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten durch den Rechts­schutz­ver­si­che­rer ändert nichts dar­an, dass es sich um einen Scha­den des Ver­si­che­rungs­neh­mers han­delt.[8]

Eine Berück­sich­ti­gung der Ver­si­che­rungs­leis­tung im Wege der Vor­teils­aus­glei­chung kommt nicht in Betracht. Zwar hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Frei­stel­lungs­an­spruch in Höhe der Pro­zess­kos­ten gegen den Ver­si­che­rer. Die­sen Anspruch hat er sich jedoch durch die Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en erkauft. Eine Anrech­nung der Leis­tun­gen schei­det daher aus, weil durch die Ver­si­che­rung der Geschä­dig­te und nicht der Schä­di­ger begüns­tigt wer­den soll.[9]

Pflicht­ver­let­zung und Kau­sa­li­tät

Bei der Fra­ge, ob eine Pflicht­ver­let­zung des Anwalts vor­liegt, ist stets maß­geb­lich, ob und wie der Anwalt sei­ne Pflich­ten gegen­über sei­nem Man­dan­ten erfüllt hat. Fehlt es an der Pflicht­ver­let­zung, besteht schon kein Scha­dens­er­satz­an­spruch, der auf den Rechts­schutz­ver­si­che­rer über­ge­hen kann.

Ist sicher oder „in hohem Maße wahr­schein­lich, dass der Man­dant den Pro­zess ver­liert“[10], muss der Rechts­an­walt hier­auf nach­drück­lich hin­wei­sen und von einer Kla­ge abra­ten.[11] Er hat die Pflicht, kei­ne kos­ten­aus­lö­sen­den recht­li­chen Schrit­te zu ergrei­fen, die nicht geeig­net sind, den Rech­ten des Man­dan­ten zur Durch­set­zung zu ver­hel­fen.[12]

Im Rah­men der haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät bedarf es der Fest­stel­lung, wie sich der hypo­the­ti­sche Gesche­hens­ab­lauf bei pflicht­ge­mä­ßem Anwalts­ver­hal­ten dar­ge­stellt hät­te. Der Anspruch­stel­ler trägt dabei die Beweis­last für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Anwalts­feh­ler und gel­tend gemach­tem Regress­scha­den, wobei ihm die Beweis­erleich­te­rung des § 287 ZPO zugu­te­kommt. Der Beweis wird durch die Ver­mu­tung bera­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens im Sin­ne eines Anscheins­be­wei­ses erleich­tert. Die­se Ver­mu­tung gilt aber nur, wenn nach der Lebens­er­fah­rung bei ver­trags­ge­mä­ßer Leis­tung des Rechts­an­walts ledig­lich ein bestimm­tes Ver­hal­ten des Man­dan­ten nahe gele­gen hät­te. Sind ver­schie­de­ne Ver­hal­tens­wei­sen des Man­dan­ten sinn­voll, greift die Ver­mu­tung nicht.

Nach der Ver­mu­tung bera­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Man­dant, der die Pro­zess­kos­ten sel­ber tra­gen muss, bei zutref­fen­der Auf­klä­rung durch den Rechts­an­walt von einer Durch­füh­rung eines aus­sichts­lo­sen Rechts­streits abge­se­hen hät­te. Ob dies auch dann gilt, wenn der Man­dant rechts­schutz­ver­si­chert ist und die Deckungs­zu­sa­ge nicht durch fal­sche Anga­ben erlangt wur­de, wird unter­schied­lich betrach­tet. Im Unter­lie­gens­fall wird der Man­dant neben einer etwa­igen Selbst­be­tei­li­gung mit kei­nen Kos­ten belegt.

Das OLG Cel­le[13] hat in sei­nem Beschluss die Ver­mu­tung bera­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens ange­nom­men, ohne über­haupt auf die bestehen­de Rechts­schutz­ver­si­che­rung ein­zu­ge­hen. Zu Guns­ten der kla­gen­den Rechts­schutz­ver­si­che­rung greift nach Ansicht des OLG Ham­burg[14] eben­falls der Anscheins­be­weis, dass der Man­dant nicht um Deckung hät­te nach­su­chen las­sen und den Anspruch nicht ver­folgt hät­te, wenn der Anwalt ihm davon abge­ra­ten hät­te.[15] Nach Auf­fas­sung des OLG Ham­burg wäre dies aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Man­dan­ten die ein­zig nahe­lie­gen­de Reak­ti­on auf die ent­spre­chen­de anwalt­li­che Beleh­rung gewe­sen. In die­se Rich­tung ging auch schon das OLG Düs­sel­dorf. Das OLG Düs­sel­dorf ver­trat die Auf­fas­sung, dass der Rechts­an­walt zusätz­lich dar­über auf­klä­ren muss, dass eine aus­sicht­lo­se Rechts­ver­fol­gung nicht „erfor­der­lich“ im Sin­ne des §125 VVG ist und der Man­dant daher kei­nen Rechts­schutz bean­spru­chen kann. Eine red­li­che Par­tei wür­de nach einer sol­chen Beleh­rung nicht „auf gut Glück“ Kla­ge ein­rei­chen – das wäre „schlicht irra­tio­nal“.[16]

Anders sah es das LG Dort­mund[17] und ver­trat die Ansicht, ein ver­nünf­tig den­ken­der Man­dant wür­de auch dann, wenn sei­ne Rechts­ver­fol­gung nach Mit­tei­lung sei­nes Rechts­an­walts aus­sichts­los ist, zunächst den­noch ver­su­chen, eine Deckungs­zu­sa­ge zu erhal­ten und nach deren Erhalt den Pro­zess gege­be­nen­falls füh­ren. Nach der Lebens­er­fah­rung ist den meis­ten Man­dan­ten doch gleich­gül­tig, ob eine Rechts­ver­fol­gung aus­sichts­reich ist, wenn sie gleich­wohl Deckungs­schutz von ihrer Rechts­schutz­ver­si­che­rung haben.[18]

Zwar steht es einer Par­tei frei, Pro­zes­se zu füh­ren, die sie nicht gewin­nen kann. Die­ses Recht unter­liegt jedoch nach Ansicht des OLG Nürn­berg[19] Ein­schrän­kun­gen, wenn die Pro­zess­fi­nan­zie­rung durch einen Rechts­schutz­ver­si­che­rer erfolgt. Eine aus­sichts­lo­se Rechts­ver­fol­gung ist nicht erfor­der­lich i.S.d. § 125 VVG. Das fin­det in den ARB sei­nen Aus­druck dahin­ge­hend, dass der Rechts­schutz­ver­si­che­rer den Rechts­schutz auch dann ableh­nen kann, wenn die Wahr­neh­mung der recht­li­chen Inter­es­sen kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat.

Die Argu­men­ta­ti­on von Jungk, Chab und Grams über­sieht nach Ansicht des OLG Düs­sel­dorf[20], dass ein vom Rechts­an­walt über die Aus­sichts­lo­sig­keit der Kla­ge infor­mier­ter Man­dant sei­ne Oblie­gen­hei­ten gegen­über der Ver­si­che­rung dadurch ver­letzt, dass er, wenn er von den man­geln­den Erfolgs­aus­sich­ten Kennt­nis hat, die Ver­si­che­rung den­noch um Deckungs­schutz bit­tet. Ein sol­ches Ver­hal­ten gegen­über der Ver­si­che­rung sei rechts­miss­bräuch­lich, so dass es dem Ver­si­che­rungs­neh­mer letzt­lich gemäß § 242 BGB ver­wehrt sein muss, sich auf das in der Deckungs­zu­sa­ge ihm gegen­über zu sehen­de dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis der Ver­si­che­rung zu beru­fen. Ande­rer­seits soll dem Ver­si­che­rungs­neh­mer aber durch die Rechts­schutz­ver­si­che­rung gera­de das Risi­ko genom­men wer­den, im Fal­le der Erfolgs­lo­sig­keit mit erheb­li­chen Kos­ten belas­tet zu wer­den. Eine höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung in die­ser Fra­ge wäre daher wün­schens­wert.

Sofern die „Ver­mu­tung bera­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens“ nicht anwend­bar[21] oder wider­legt ist, muss die Rechts­schutz­ver­si­che­rung den vol­len Beweis erbrin­gen, dass der Man­dant bei ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­klä­rung von dem Pro­zess abge­se­hen hät­te.

Die Deckungs­zu­sa­ge – Hin­de­rungs­grund oder Mit­ver­schul­den des Ver­si­che­rers?

Die Deckungs­zu­sa­ge des Rechts­schutz­ver­si­che­rers stellt ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis des Rechts­schutz­ver­si­che­rers gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer dar.

Es stellt sich die Fra­ge, ob die Deckungs­zu­sa­ge des Rechts­schutz­ver­si­che­rers den Rechts­an­walt ent­las­tet, schließ­lich nimmt der Rechts­schutz­ver­si­che­rer eine eige­ne Prü­fung der Pro­zess­aus­sich­ten vor und gewährt nach posi­ti­ver Prü­fung anschlie­ßend Deckung. So mag es durch­aus wider­sprüch­lich wir­ken, wenn der Rechts­schutz­ver­si­che­rer einer­seits dem Man­dan­ten Ver­si­che­rungs­schutz gewährt, bei Pro­zess­ver­lust aber dem Rechts­an­walt vor­hält, die­ser habe den Man­dan­ten nicht ord­nungs­ge­mäß belehrt. Deckungs­zu­sa­gen hin­dern die Rechts­schutz­ver­si­che­rer jedoch nicht nach § 242 BGB an der Gel­tend­ma­chung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs. [22] Beim Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zwi­schen Rechts­schutz­ver­si­che­rer und Man­dan­ten han­delt es sich auch nicht um einen Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter (=Anwalt)[23], so dass das Prü­fungs­er­geb­nis auch auf die­sem Wege kei­nen Ein­fluss hat. Abzu­stel­len ist viel­mehr auf ein etwa­iges Mit­ver­schul­den des Ver­si­che­rungs­neh­mers, wie das OLG Bam­berg betont. § 254 Abs. 1 BGB setzt eine Mit­wir­kung des „Beschä­dig­ten“ an der Ent­ste­hung des Scha­dens vor­aus. Beschä­digt wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer als Par­tei des Anwalts­ver­tra­ges. Ihm wie­der­um obliegt im Ver­hält­nis zum Rechts­an­walt kei­ne Befug­nis bzw. Pflicht zur Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten. Ein Mit­ver­schul­den käme folg­lich nur dann in Betracht, wenn der Rechts­schutz­ver­si­che­rer als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Ver­si­che­rungs­neh­mers im Pflich­ten­kreis des Anwalts­ver­trags tätig gewor­den wäre.[24]

Fazit

Unter Berück­sich­ti­gung der Ent­schei­dun­gen der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit ist erkenn­bar, dass sich das Kos­ten­ri­si­ko der Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen für Pro­zes­se auf die Anwäl­te bzw. deren Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­la­gert. Die juris­ti­sche Lite­ra­tur hat star­ke Zwei­fel an der Begrün­dung einer Haf­tung und ver­mu­tet „kon­stru­ier­te“ und „allein im Inter­es­se der Rechts­schutz­ver­si­che­rer lie­gen­de Anwalts­pflich­ten“ durch die Ober­ge­rich­te.

Es bleibt abzu­war­ten, wie sich die­ser „Trend“ in der Recht­spre­chung bzw. das „Geschäfts­mo­dell“ der Rechts­schutz­ver­si­che­rer ent­wi­ckelt.

 

[1] Der deut­sche Anwalt­ver­ein hat ein Merk­blatt mit all­ge­mei­nen Hin­wei­sen zum Umgang mit rechts­schutz­ver­si­cher­ten Man­dan­ten her­aus­ge­ge­ben. Dies ist abruf­bar unter https://anwaltverein.de/files/anwaltverein.de/downloads/downloads/merkblatt_rechtsschutzversicherung/150804%20DAV%20Merkblatt%20Rechtsschutzversicherung.pdf.

[2] OLG Düs­sel­dorf , ableh­nend Dr. Wein­beer, AnwBl. 2020, 26 (27).

[3] vgl. van Büh­ren, NJW 2007, 3606 (3610).

[4] Dr. Wein­beer, aaO.

[5] So auch OLG Cel­le, Hin­weis­be­schluss vom 05.07.2010 — 3 U 83/10.

[6] OLG Koblenz NJW 2006, 3150; KG NJW 2014, 397.

[7] So Jungk, Chab, Grams in BRAK 2013, 220 (223).

[8] OLG Bam­berg, Urteil vom 20.11.2018 — 6 U 19/18, ableh­nend Dr. Wein­beer, aaO., S. 31.

[9] OLG Köln, Urteil vom 29.06.1993, 9 U 237/92.

[10] OLG Ham­burg, Urteil vom 27.09.2018, 1 U 2/18.

[11] Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 280 Rn. 70 m.w.N.

[12] OLG Bam­berg aaO.

[13] OLG Cel­le, Beschluss vom 19.09.2018 – 4 U 104/18.

[14] OLG Ham­burg aaO.

[15] Nach OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2016 – 28 U 73/15, Urteil vom 23.08.2016 – I – 28 U 57/15 ist der Anwalt gehal­ten, sich gegen eine Anfra­ge beim Rechts­schutz­ver­si­che­rer aus­zu­spre­chen.

[16] OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 03.06.2013,  9 U 147/12, zustim­mend OLG Köln Urteil vom 23.05.2019 – 24 U 123/18.

[17] LG Dort­mund Urt. v. 23.3.2017 – 2 S 21/16, so auch schon Grams in FD-VersR 2013, 348085.

[18] Grams aaO.

[19] OLG Nürn­berg, Urteil vom 14.01.2019 – 13 U 916/17.

[20] OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 04.07.2016 – I – 9 U 102/14.

[21] So Dr. Wein­beer, aaO, S. 30.

[22] Das AG Köln, Urt. v. 4.6.2018 – 142 C 59/18, sah einen Ver­trau­en­s­tat­be­stand, der es dem Ver­si­che­rer nach Treu und Glau­ben ver­weh­re, wegen für ihn im Rah­men der Deckungs­prü­fung erkenn­bar feh­len­der Erfolgs­aus­sicht in der Fol­ge den Rechts­an­walt in Regress zu neh­men. Das OLG Köln ist die­sem Ansatz in ande­ren Ent­schei­dun­gen nicht gefolgt.

[23] OLG Koblenz, Urteil vom 16. 2. 2006 — 5 U 271/05.

[24] OLG Ham­burg aaO.